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Albaneses jüngste Bemerkungen offenbaren ein Muster der UNO und die Medien dürfen das nicht länger ignorieren

19. Februar 2026

Dr. Rinat Harash, HonestReporting, 16. Februar 2026

Francesca Albanese hat es wieder getan.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Palästinenser-Gebiete sieht sich erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt, nachdem ihre Äußerungen bei einem Al-Jazira-Forum in der letzten Woche Antisemitismus-Vorwürfe ausgelöst haben.

Albanese behauptet, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Doch wenn eine hochrangige UNO-Beamtin mit einer gut dokumentierten Vorgeschichte an aufrührerischer Rhetorik Formulierungen benutzt, die klassischen antisemitischen Sprachbildern auffallend ähneln, liegt das Problem nicht in Fehlzitaten. Es liegt im Urteilsvermögen.

Angesichts ihrer langen Vorgeschichte überrascht es kaum, dass ihre Bemerkungen beim der Al-Jazira-Event über den „gemeinsamen Feind“ der Weltgemeinschaft als Echo klassischer antisemitischer Sprachbilder über jüdische Macht und Einfluss verstanden wurden. Die vollständige Rede (zusätzlich zu einem gekürzten Clip) verbreitete sich rasch in den sozialen Medien. Anstatt klar zwischen Kritik an der Politik der israelischen Regierung und einer Rhetorik zu unterscheiden, die Juden als Kollektiv ins Visier nimmt, verwischte ihre Sprache diese Grenze — und zwar weder zufällig noch einmalig.

In einem peinlichen Versuch, sich selbst reinzuwaschen, postete Albanese später den vollständigen Clip ihrer Rede — versehen mit einer Bildunterschrift, die man nahezu wortgleich aus den Protokollen der Weisen von Zion hätte kopieren können.

Watch my AJ Forum speech last week: the common enemy of humanity is THE SYSTEM that has enabled the genocide in Palestine, including the financial capital that funds it, the algorithms that obscure it and the weapons that enable it.

Teil eines Musters

Einige Medien — etwa France24 — verteidigten Albanese und behaupteten, ihre Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, wobei sie unterschlugen, dass es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher einer sonst sorgfältigen Beamtin handelt. Es ist Teil eines Musters.

Albaneses Vorgeschichte an aufhetzerischen Aussagen und problematischen Verbindungen ist gut dokumentiert. Wir haben bereits ausführlich dargelegt, dass das Al-Jazira-Forum nicht nur Albanese eine Bühne bot, sondern auch Terroristen wie den Hamas‑Führer Khaled Maschaal. Dieser Kontext ist entscheidend.

Ebenso entscheidend ist, dass dies nicht das erste Mal ist, dass Albanese wegen ihrer Rhetorik Konsequenzen zu spüren bekommt. Wie wir zuvor festgehalten haben, wurde sie bereits von den Vereinigten Staaten sanktioniert — wegen Äußerungen, die Regierungsvertreter als antisemitisch und terrorverharmlosend beschrieben.

Diese Sanktionen wurden nicht leichtfertig verhängt. Sie folgten auf eine dokumentierte Reihe von Aussagen und Handlungen, die als Grenzüberschreitungen wahrgenommen wurden — weg von legitimer Kritik an Israel hin zu Feindseligkeit gegenüber Juden und offener Nähe zu Akteuren, die den USA feindlich gesinnt sind.

Wenn jemand mit einem solchen Hintergrund ein einer Weise von „Macht“ oder „Kontrolle“ spricht, die historische antisemitische Narrative anklingen lässt, ist es keineswegs unvernünftig, dass das Publikum hört, was die Geschichte es gelehrt hat zu hören.

Albaneses Verteidiger argumentieren, sie habe sich lediglich auf politische Lobbyarbeit oder staatliche Politik bezogen. Doch angesichts ihrer Vorgeschichte liegt die Verantwortung mit Präzision und Klarheit zu sprechen bei ihr. Stattdessen sprach sie auf einem Forum, das dafür bekannt ist, israelfeindliche Rhetorik zu verstärken — und verwendete Formulierungen, die erwartbar Empörung auslösten.

Überall in den sozialen Medien beeilten sich viele, die Kontroverse als Missverständnis darzustellen. Schlagzeilen betonten ihre Behauptung, sie sei selektiv zitiert worden. Andere suggerierten, die Kritik an ihren Äußerungen sei politisch motiviert. Was jedoch häufig fehlte, war ein schlichtes Eingeständnis ihrer dokumentierten Vorgeschichte und der kumulativen Wirkung ihrer Rhetorik im Verlauf der Jahre.

Das Thema ist nicht, ob UN‑Beamte Israel kritisieren dürfen. Natürlich dürfen sie das. Das Thema ist, ob eine UNO-Sonderberichterstatterin wiederholt Sprache verwenden kann, die antisemitische Sprachbilder anklingen lässt, bei Foren auftreten kann, die Terroristen eine Bühne bieten — und anschließend jede legitime Kritik als böswillig abtun darf.

Die Vereinten Nationen behaupten universelle Prinzipien zu vertreten und Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Dieser Maßstab muss auch für ihre eigenen Funktionäre gelten. Wenn mehrere demokratische Regierungen — Frankreich, Italien und Österreich — Albaneses Rücktritt fordern, dann nicht, weil ihre Formulierungen ungeschickt waren. Sondern weil ihr Verhaltensmuster das Vertrauen in ihre Fähigkeit untergraben hat, ihr Mandat unparteiisch auszuüben.

Die Frage ist inzwischen nicht mehr, ob ihre Worte gekürzt oder falsch zitiert wurden. Sondern ob die UNO bereit ist anzuerkennen, dass die Glaubwürdigkeit einer Sonderberichterstatterin mehr erfordert als technische Verteidigungen. Sie erfordert Urteilsvermögen, Verantwortungsbewusstsein und eine unmissverständliche Ablehnung jener Rhetorik, die sich historisch gegen Juden gerichtet hat.

Solange das nicht geschieht, wird die Kontroverse nicht abklingen. Und das sollte sie auch nicht.

Kategorien: Antisemitismus, Medieneinseitigkeit, Medienwelt, UNO
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Am Holocaust-Gedenktag vergaß die Welt, dass Juden das Ziel waren

2. Februar 2026

Sharon Levy, HonestReporting, 28. Januar 2026

Nach den Schrecken des Holocaust wählten die Vereinten Nationen den 27. Januar – den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau – um der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden zu gedenken.

Bemerkenswerterweise vergaß ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft am vergangenen Holocaust-Gedenktag genau jene Menschen, die an diesem Tag befreit wurden – die Juden. Anstatt das industrialisierte Ausmaß des Völkermords anzuerkennen, der gezielt darauf abzielte, das jüdische Volk auszulöschen, verallgemeinerte die internationale Gemeinschaft ihre Stellungnahmen und verwendete vage Formulierungen, die den Holocaust zu einem beliebigen historischen Ereignis herabstuften.

Heutzutage ist die UNO nicht unbedingt ein großer Freund des jüdischen Volkes. Dennoch ist es schockierend, dass die Erklärung der Weltorganisation zum Holocaust-Gedenken es versäumte, die sechs Millionen ermordeten Juden zu erwähnen.

Die Erklärung verzerrte das Gedenken an den Holocaust, indem sie behauptete, er habe mit „Apathie und Schweigen angesichts von Ungerechtigkeit“ sowie der „Entmenschlichung des Anderen“ begonnen. Doch der Holocaust begann damit, dass das jüdische Volk exklusiv zum Sündenbock der Gesellschaft gemacht wurde, was der Gesellschaft erlaubte in jeder Richte von einem tiefen Hass durchdrungen zu werden. Es war mehr als Entmenschlichung, sondern eine gezielte Strategie, die Juden als eine andere Art von Menschen darzustellen und sie damit der brutalen Erniedrigung jüdischen Lebens in der europäischen Gesellschaft auszusetzen. Diese Lügen ermöglichten es dem Durchschnittsbürger wirklich zu glauben, dass die Verbrechen am jüdischen Volk zum Wohle der Gesellschaft begangen würden.

Der Moderator der Sendung „Today“ von BBC Radio 4 merkte an, dass Gebäude beleuchtet würden, um der „sechs Millionen Menschen zu gedenken, die vom NS-Regime ermordet wurden“. Nicht Juden, nur „Menschen“.

Die BBC hat sich inzwischen entschuldigt. Dass es überhaupt dazu kam, weist jedoch auf einen beunruhigenden Verfall historischer Bildung hin. Auch wenn der Fehler möglicherweise ohne böswillige Absicht gemacht wurde, nehmen Holocaust-Bildung und -Bewusstsein ab. Solche Aussagen können die Fehlinformationen weiter verstärken, die zum Rückgang korrekten Wissens über den Holocaust und zur Normalisierung der Auslöschung jüdischer Identität beitragen.

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erkannte das Leben von sechs Millionen Juden an. Allerdings fügte er hinzu: Die Millionen anderer, die sinnlos vom NS‑Regime ermordet wurden“. Damit höhlte er bewusst die eigentliche Bedeutung des Holocaust aus – die gezielte Vernichtungskampagne gegen das jüdische Volk – und verwässerte sie, indem er sie mit Millionen anderer Opfer der Nazis vermischte. Er verwandelte den Holocaust damit faktisch von einem spezifisch jüdischen Ereignis in ein universelles.

Mandanis Handlungen im Kampf gegen Antisemitismus bleiben bislang hinter seinen Worten zurück. Die jüdische Gemeinschaft in New York bleibt weiterhin das größte Ziel von Hasskriminalität und der Bürgermeister hat durch seine frühere Sprache aktiv dazu beigetragen, unter anderem durch seine Weigerung, die Parole „Globalize the intifada“ zu verurteilen, sowie durch seine offene Unterstützung der Bewegung Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS). Das verschafft Antisemiten eine bequeme Grundlage für ihre Überzeugungen und signalisiert, dass die sich gegen Juden gerichtete eine Rhetorik normalisiert oder entschuldigt werden kann, solange man gelobt, „alle Formen von Hass abzulehnen“, wie es Mamdani machte.

Der Ruf „Nie wieder!“ soll das Andenken an die sechs Millionen Juden bewahren und sicherstellen, dass sich ein solcher Völkermord nie wiederholt. Er appelliert an die Nationen, moralische Passivität abzulehnen, der Normalisierung von Antisemitismus entgegenzuwirken und einzugreifen, bevor die Rhetorik in Vernichtung umschlägt. Dennoch hat der kanadische Senator Yuen Pau Woo den Holocaust ins Gegenteil verkehrt, um einen beleidigenden und unzutreffenden Vergleich zwischen Israel und dem Naziregime anzustellen, obwohl im Gazastreifen kein Völkermord verübt wurde.

War dem Senator bewusst, dass die Gleichsetzung israelischer Handlungen mit denen der Nazis in der international anerkannten IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ausdrücklich angeprangert wird? Traurigerweise scheint „Nie wieder!“ genau das Gegenteil zu bedeuten.

Der Papst stellte klar, dass „die Kirche jede Form von Diskriminierung und Belästigung ablehnt“. Auch wenn der Holocaust auf diese Weise begonnen haben mag, endete er sicherlich nicht mit bloßer Diskriminierung oder Schikane.

US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich ähnlich, ohne die Juden auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Indem man das jüdische Volk aus dem Kontext seines eigenen Völkermords streicht, wird der Holocaust zu einem allgemeinen historischen Ereignis umgedeutet, das zwar erschütternd ist, aber so dargestellt wird, als hätte es jedem passieren können. Dem war aber nicht so. Es handelte sich um eine gezielte, systematische Form des Massenmords zur Auslöschung der jüdischen Weltbevölkerung. Der Mord an sechs Millionen Juden hätte nicht das sein dürfen, was der Menschheit eine „dauerhafte Lehre“ über das Mitläufertum und den systemischen Hass erteilt, die diesen Völkermord ermöglichten.

Der Holocaust war nicht als moralische Fabel gedacht, an die man sich einmal jährlich am 27. Januar erinnert, um der Menschheit Lektionen über Toleranz und Hass im Allgemeinen zu erteilen. Um der Katastrophe, die das jüdische Volk erlitt, gerecht zu werden, muss die Welt den systematischen Hass anerkennen, der sich gezielt gegen das jüdische Volk richtete und in dessen Völkermord gipfelte. Die sechs Millionen jüdischen Opfer verdienen es, dass ihre Würde bewahrt und nicht zu einer abstrakten Erinnerung verwässert wird.

Kategorien: Geschichte, UNO, USA
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Warum Israel das UNRWA-Hauptquartier in Jerusalem abgerissen hat

24. Januar 2026

Ben M. Freeman, HonestReporting, 22. Januar 2026

Israels Kampfansage an die Immunität der UNRWA

Am 21. Januar begann Israel mit der (physischen) Demontage der UNRWA, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East. Durch den Abriss der Ostjerusalemer Büros der UNRWA unternahm Israel einen weiteren Schritt nach seiner Entscheidung vom Oktober 2024, der Organisation die Tätigkeit innerhalb der israelischen Staatsgrenzen zu untersagen. Das Gelände soll Berichten zufolge nun für öffentliche Zwecke neu entwickelt werden, darunter dem Bau von rund 1.400 Wohnungen.

Kurz gesagt markiert dies einen deutlichen Übergang von diplomatischem und gesetzgeberischem Widerstand hin zu einer direkten Kampfansage gegen die physische und institutionelle Präsenz der UNRWA in Jerusalem.

Die internationalen Medien reagierten erwartbar auf den Schritt und warfen Israel in ihrer Berichterstattung, die mit farbigen Schilderungen von sich sammelnden Bulldozern am Standort in Ostjerusalem begann, Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Jonathan Fowler, ein Sprecher der UNRWA, bezeichnete den Schritt als „beispiellosen Angriff auf die UNRWA und ihre Einrichtungen“ und behauptete, er stelle „einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen“ dar. In dieser Berichterstattung fehlte jedoch jede vertiefte Auseinandersetzung mit der grundlegenden Frage, ob das Verhalten der UNRWA überhaupt Immunität vor staatlichem Handeln rechtfertigt.

Die 1949 gegründete UNRWA präsentiert sich als humanitäre Organisation, die palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Unterstützung bietet. In der Praxis jedoch hat sie einen dauerhaften Flüchtlingsstatus verfestigt, der im Völkerrecht einzigartig ist und von den Nachkommen geerbt wird, anstatt gelöst zu werden. Keine andere Flüchtlingsbevölkerung wird von einer eigenen UNO-Organisation verwaltet, deren Mandat ausdrücklich die Bewahrung des Flüchtlingsstatus über Generationen hinweg vorsieht. Anstelle von Umsiedlung, Rehabilitation oder Integration hat die UNRWA eine eingefrorene politische und nationale Identität institutionalisiert, die in den Ereignissen von 1948 wurzelt.

Die Journalistin Nicole Lampert interviewte Dr. E. J. Brearley, einen Hilfe-Profi mit direkter Arbeitserfahrung an der Seite der UNRWA, der ein Bildungssystem beschrieb, das nicht darauf ausgelegt sei, Kinder auf ein ziviles Leben vorzubereiten, sondern auf einen dauerhaften Konflikt. Er charakterisierte die Indoktrinierung als so ausgefeilt, dass sie selbst die Propaganda des ruandischen Senders Radio Mille Collines übertrifft und stellte fest, dass Whistleblower innerhalb des Gazastreifens, die vor der Zusammenarbeit der UNRWA mit der Hamas warnten, ignoriert wurden, weil die Hilfsindustrie finanziell daran interessiert war, den Status quo aufrechtzuerhalten.

Die Realität ist, dass die UNRWA Frieden behindert, indem sie den Palästinensern eine Zukunft jenseits der Opferrolle verweigert. Sie konditioniert Kinder darauf, Märtyrertum als Bestimmung zu betrachten, und verankert Judenhass im Kern ihrer institutionellen Kultur. Ihre Mitarbeiter haben Gewalt nicht nur toleriert, sondern in dokumentierten Fällen aktiv gefördert oder daran teilgenommen. Als Reaktion auf die zunehmende Kritik erklärte US‑Außenminister Marco Rubio unverblümt: „Die UNRWA ist eine Unterorganisation der Hamas.“ Sowohl in ihren Zielen als auch in ihren Praktiken stützt die Beweislage diese Schlussfolgerung in hohem Maß.

Kategorien: Israel, Nahost-Konflikt, UNO
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Die Apartheid-Anschuldigung der UNO: Politisches Narrativ übertrumpft Fakten vor Ort

15. Januar 2026

Sharon Levy, HonestReporting, 8. Januar 2026

Es ist inzwischen eine gängige Taktik, Israel jedes nur denkbare Vergehen unter der Sonne mit einem wohlklingenden Begriff anzulasten. Definitionen werden bewusst verdreht, um sie gegen den einzigen jüdischen Staat richten zu können. Fakten werden entweder absichtlich ignoriert oder gezielt verzerrt, um ein vorgefertigtes Narrativ zu bedienen, das Israel als einen Staat darstellt, der ununterbrochen der schlimmsten Verbrechen schuldig gesprochen wird.

Die UNO tat am 7. Januar genau dies erneut, indem sie Israel „Rassentrennung und Apartheid“ im Westjordanland vorwarf. Der Bericht umfasst mehrere Jahre, konzentriert sich jedoch speziell auf den Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 30. September 2025.

Obwohl der Bericht in der überwiegenden Mehrheit der Medien bislang nicht auf den Titelseiten auftaucht – vermutlich, weil UNO-Anschuldigungen gegen Israel leider zur Routine geworden und damit kaum noch berichtenswert sind – verlor die BBC keine Zeit, die Geschichte zu veröffentlichen, was das obsessive Bestreben des Senders zeigt, eine israelfeindliche Agenda voranzutreiben.

Anstrengungen zu Terrorbekämpfung in der Westbank

Es ist unglaublich, aber der Bericht streift die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober nur am Rande, obwohl sein Schwerpunkt eigentlich auf deren Folgen liegen soll. Hätte die UNO die Schwere der Angriffe anerkannt, hätte sie zugleich eingestehen müssen, dass Israels Anti-Terro-‑ und Sicherheitsstrategie sich in Echtzeit veränderte, um Anschläge zu verhindern, bevor sie stattfinden konnten und um wahrgenommene Bedrohungen unmittelbar zu bekämpfen. Ab dem 7. Oktober war die mögliche Eröffnung einer neuen Front im Westjordanland keineswegs eine abwegige Vorstellung, sondern eine sehr wahrscheinliche Entwicklung, da die Hamas und andere Terrororganisationen in mehreren Städten feste Stützpunkte aufgebaut haben. Die Hamas rief die in der Westbank lebenden Palästinenser sogar unmittelbar nach dem 7. Oktober dazu auf, bewaffnete Angriffe auf Israel durchzuführen.

Von jedem Staat, der gerade einen grausamen Terroranschlag auf seine Zivilbevölkerung erlebt hat, wäre zu erwarten — ja er wäre verpflichtet — verstärkt vorbeugende und präventive Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich so etwas niemals wiederholen kann. Das erfordert von der IDF die Umsetzung neuer Terrorbekämpfungsoperationen in Hochburgen des Terrorismus wie Jenin und Tulkarm. Das ist keine Apartheid, sondern Terrorismusbekämpfung und der Schutz israelischer Zivilisten.

Die UNO versucht ihren Standpunkt zu untermauern, wonach die IDF wahllos Palästinenser in der Westbank ins Visier nimmt, indem sie auf einen Anstieg der Todesfälle nach dem 7. Oktober verweist und sich dabei auf Daten des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) stützt. Nicht nur fehlt erneut der Kontext des 7. Oktobers, die UNO verschweigt auch bequemerweise, dass viele dieser Palästinenser Mitglieder von Terrororganisationen waren oder als Einzeltäter versuchten, Terroranschläge auf Israelis zu begehen oder sie tatsächlich verübten. Berücksichtigt man die anhaltende Terrorbedrohung sowie die Tatsache, dass israelische Operationen sich auf Städte konzentrierten, die seit Langem als Zentren des Terrorismus gelten, bricht die Behauptung wahlloser Zielauswahl bereits unter geringster Prüfung in sich zusammen.

Während die UNO versucht, aus dem Ungleichgewicht zwischen israelischen und palästinensischen Todesopfern im Westjordanland eine Verbindung herzuleiten, spiegeln die Daten in Wahrheit vor allem die Wirksamkeit der israelischen Terrorbekämpfungsoperationen wider, die zu einem Rückgang israelischer Todesopfer geführt haben.

Zugang zu Bewegungsfreiheit und Ressourcen

Die Behauptung, Israel übe Kontrolle durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu Ressourcen wie Wasser aus, ignoriert die bestehenden Vereinbarungen, die gemeinsamen Verwaltungsstrukturen und die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Wasserverteilung.

Über Terrorbekämpfungsoperationen hinaus musste Israel weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Dazu gehören Beschränkungen auf bestimmten Straßen in der Westbank, um Anschläge zu verhindern, terroristische Aktivitäten zu stören und das Risiko von Gewalt zu verringern. Der Zugang richtet sich nach sicherheitsrelevanten Erwägungen und nicht nach ethnischer Zugehörigkeit oder Religion und viele dieser Straßen werden sowohl von Israelis als auch von Palästinensern genutzt.

Der UNO-Bericht ließ zudem die Bewegungseinschränkungen außer Acht, die Israelis im Westjordanland auferlegt werden — Maßnahmen, die ausdrücklich ihrem Schutz vor gezielten Terroranschlägen dienen. Es handelt sich daher nicht um eine Apartheidpolitik, sondern um sicherheitsbedingte Maßnahmen, deren Umfang sich je nach Bedrohungslage verändert.

Apartheid als weitere israelfeindliche Verleumdung

Die Verwendung des Begriffs Apartheid, der einen spezifischen historischen Kontext hat, zur Beschreibung einer komplexen Sicherheitslage ist nicht nur unzutreffend, sondern auch äußerst gefährlich. Diese Bezeichnung verschärft die Spannungen, delegitimiert Israels legitime Sicherheitsmaßnahmen und führt die internationale Gemeinschaft in die Irre, indem sie eine Verteidigungsstrategie als systematische rassistische Unterdrückung der Palästinenser darstellt.

Genau aus diesem Grund nutzte die Sowjetunion den Begriff Apartheid – um Israel politisch zu isolieren und das Ansehen des Landes in der Welt negativ zu beeinflussen. Es ist bedauerlich, dass die UNO, anstatt die Sicherheitslage objektiv zu beurteilen, auf Propaganda aus der Sowjetzeit zurückgreift.

Der Vorwurf der Apartheid ist zwar nicht neu, doch seine erneute Instrumentalisierung durch die UNO zur Erhebung einer pauschalen und politisch motivierten Anschuldigung gegen den jüdischen Staat ist zutiefst beunruhigend. Israel ist keineswegs ein perfektes Land. Dennoch steht es vor Sicherheitsherausforderungen, die ein Großteil der demokratischen Welt nicht kennt, also vor Schwierigkeiten, die im Westen ungewöhnlich oder gar unbekannt sind. Jede ehrliche Bewertung Israels muss das berücksichtigen, andernfalls riskiert man die Wahrheit völlig zu verfälschen.

Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, UNO
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Opferstatistiken treiben falsches Narrativ von „Siedler-Gewalt“ in der Westbank an

16. Dezember 2025

Sharon Levy, HonestReporting, 9. Dezember 2025

Nahezu täglich berichten Zeitungen weltweit über die Zahl der Palästinenser, die im Westjordanland angeblich von der IDF oder von Israelis, die im Westjordanland leben, getötet wurden. Unter Bezugnahme auf Zahlen der UNO haben Medien wie The New York Times, The Guardian, ABC Australia und die BBC Palästinenser erwähnt, die sowohl von „israelischen Streitkräften als auch von Siedlern“ getötet worden seien.

Während die IDF dafür bekannt ist, bei ihren Operationen im Westjordanland Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen um Schäden für Zivilisten zu minimieren, handelt es sich bei vielen der Getöteten keineswegs um gewöhnliche palästinensische Zivilisten, sondern vielmehr um Terroristen mit Verbindungen zu Terrororganisationen wie der Hamas und dem Islamischen Jihad oder um Einzeltäter, die Anschläge auf Israelis und die IDF verüben.

Die Medien berichten jedoch nicht korrekt über diese Vorfälle, sondern verfassen durchgehend Darstellungen, die nahelegen, dass palästinensische Zivilisten routinemäßig von Israelis im Westjordanland angegriffen und ermordet würden.

Opfer, über die berichtet wird

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden zwischen dem 7. Oktober 2023 und Dezember 2025 mehr als 1.000 Palästinenser im Westjordanland getötet.

B’Tselem, eine randständige israelische „Menschenrechtsorganisation“, die Israel zuvor des Völkermords beschuldigt hat, hat ebenfalls Daten über die im Westjordanland getöteten Palästinenser gesammelt – darunter Name, Ort, Todesdatum und Art der Verletzung.

Vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Oktober 2025 – dem aktuellsten verfügbaren Datum – listet B’Tselem 963 palästinensische Todesfälle durch israelische Streitkräfte im Westjordanland und in Israel auf. Knapp unter 50 Prozent der Getöteten werden als Personen mit bekannten Verbindungen zu Terrorgruppen erfasst, ohne dabei Einzeltäter einzuschließen, die versuchten oder tatsächlich Anschläge auf israelische Zivilisten oder Sicherheitskräfte durchzuführen.

Visualisierung auf Grundlage der Daten von B’Tselem über von israelischen Streitkräften getötete Palästinenser vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Oktober 2025.

Im gleichen Zeitraum verzeichnete B’Tselem zusätzlich 24 Palästinenser, die von israelischen Zivilisten getötet wurden, sowie 13, die von unbekannten Parteien getötet wurden. Diese Zahlen umfassen sowohl Personen mit Verbindungen zu Terrororganisationen wie Hamas oder dem Islamischen Jihad als auch nicht organisierte Angreifer, die Terroranschläge verübten. Insgesamt meldete B’Tselem über den zweijährigen Zeitraum etwa 1.000 Todesfälle.

Das OCHA listet für denselben Zeitraum (7. Oktober 2023 bis 31. Oktober 2025) 1.020 palästinensische Opfer im Westjordanland und in Israel. Darunter sind 23 Palästinenser, die von israelischen Zivilisten oder außer Dienst befindlichen Soldaten getötet wurden. Es werden jedoch weder Name noch Art der Verletzung für die einzelnen Personen angegeben. Die Opfer in dieser Liste umfassen Palästinenser, die bei direkten „Konfrontationen“ mit Israelis ums Leben kamen – darunter also auch Terroristen, die während oder nach der Ausführung eines Terroranschlags getötet wurden.

Beim Vergleich der Daten von OCHA und B’Tselem zeigen sich mehrere Muster. Obwohl sich die Datensätze in Methodik, Kategorisierung und Gesamtzahlen teilweise unterscheiden, bleiben ihre allgemeinen Trends konsistent.

Daten nach Bezirk

Diagramm auf Grundlage von B’Tselem-Daten von Palästinenser, die seit vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Oktober 2025 durch israelische Streitkräfte getötet wurden.

Bemerkenswert ist, dass die Daten von B’Tselem eine Korrelation zwischen Bezirken mit der höchsten Zahl an Todesfällen und einer hohen Konzentration terroristischer Aktivitäten und Verbindungen zeigen. Die Gebiete, die in Zeitungen am häufigsten als die „tödlichsten“ bezeichnet werden, sind oft dieselben, in denen Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad eine starke operative Präsenz unterhalten. Dies gilt insbesondere für Jenin, das sowohl von B’Tselem als auch vom OCHA als der Ort mit den höchsten palästinensischen Todesraten genannt wird. Andere Städte mit hohen Todesraten sind Tulkarm, Nablus und Tubas, in denen die IDF operiert hat, um Terrorbedrohungen zu vereiteln.

Die eigenen Daten von B’Tselem zeigen, dass mehr als die Hälfte der Todesfälle in Jenin seit dem 7. Oktober 2023 Personen mit Verbindungen zu Terrororganisationen betraf. Dennoch hat die Medienberichterstattung die Stadt weiterhin als „Hauptstadt der Märtyrer“ dargestellt.

Erinnerung für das Wall Street Journal: Jenin war kein Zentrum militanten Widerstands – es IST ein Terror-Knotenpunkt, der Selbstmord-Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten antreibt. Seine Terroristen haben vor kurzem Israelis in Tel Aviv, Elad und Jerusalem ermordet.

Opferzahlen, die von der sicherheitspolitischen Realität dieser Städte losgelöst sind, bergen die Gefahr, Leser in die Irre zu führen, indem sie wahllose Gewalt gegen palästinensische Zivilisten suggerieren – oft dargestellt als durch israelische Zivilisten verübt – statt die Realität israelischer Terrorbekämpfungsoperationen gegen organisierte Terrornetzwerke im Westjordanland abzubilden.

Von Israelis getötete Terroristen

Ein Terroranschlag mit Schusswaffen an einer Tankstelle in der jüdischen Gemeinde Eli im Westjordanland am 29. Februar 2024 hinterließ zwei ermordete Israelis. Ein außer Dienst befindlicher Reservist neutralisierte den Terroristen. Diese Daten erscheinen ebenfalls in der OCHA-Liste der Opferzahlen, wo der Israeli, der den Terroristen neutralisierte, als „israelischer ziviler Siedler“ aufgeführt wird. Da es sich bei dem Israeli um einen außer Dienst befindlichen Soldaten handelte, führte B’Tselem den palästinensischen Terroristen in der Liste derjenigen, die von israelischen Streitkräften getötet wurden. Obwohl die OCHA-Daten jede Person nicht nach Namen und Hintergrund aufschlüsseln, zeigt ein Abgleich der Daten, dass Terroristen in den Opferzahlen enthalten sind.

Daten der OCHA-Datenbank „Opferdaten“ mit einem palästinensischen Opfer am 29. Februar 2024

In B’Tselems Liste zu Palästinensern, die von israelischen Zivilisten getötet wurden, finden sich auch Personen, die Terroranschläge verübten – wie Hareth Khaled ‘Abdallah Jbarah, der am 6. November 2024 sein Auto in eine Bushaltestelle nahe der jüdischen Gemeinde Shilo im Westjordanland lenkte. Anschließend stieg er mit einem Messer aus dem Wagen und versuchte, Israelis zu attackieren, bevor er von einem israelischen Zivilisten erschossen wurde. Er wird auf der OCHA-Website ebenfalls als palästinensisches Opfer dieses Tages aufgeführt, wobei die Person, die seinen Angriff stoppte, als „israelischer ziviler Siedler“ beschrieben wird.

Erst kürzlich vermerkte das OCHA im Humanitarian Situation Update #343, dass im Gebiet Gush Etzion am 18. November 2025 „zwei Palästinenser versucht haben, eine Gruppe von Israelis zu überfahren“, bevor „israelische Streitkräfte das Feuer eröffneten und beide palästinensischen Männer töteten.“ Diese Daten erscheinen ebenfalls in den Opferstatistiken des OCHA.

Das offenbart ein durchgängiges Muster: Palästinenser, die während der aktiven Ausführung eines Terroranschlags getötet werden, werden als „palästinensische Opfer“ erfasst. Gleichzeitig werden die Israelis, die sie neutralisieren, als die Gewalttäter dargestellt.

Daten aus der OCHA-Opferdatenbank zeigen israelische Opfer vom 7. Oktober 2023 bis 31. Oktober 2025.

Interessanterweise unterscheidet das OCHA in seinen Daten zu israelischen Todesfällen zwischen einem „Siedler“ und einem „israelischen Zivilisten“ – was impliziert, dass es einen Unterschied zwischen beiden gibt. Diese Unterscheidung wird jedoch nicht angewandt, wenn über palästinensische Todesfälle berichtet wird.

Das weist auf ein größeres Problem in der Berichterstattung über das Westjordanland hin. Die Opferdaten der Vereinten Nationen werden irreführend, wenn Terroristen zusammen mit Zivilisten, die tragischerweise ins Kreuzfeuer geraten sind, in einer gemeinsamen Kategorie erfasst werden – und die unkritische Nutzung dieser Zahlen durch die Medien, ohne Unterscheidung, Überprüfung oder Kontext, verstärkt ein verzerrtes Bild der Ereignisse vor Ort zusätzlich.

Indem Medien aggregierte Opferzahlen zitieren, ohne darzulegen, wie, wo und warum Todesfälle eingetreten sind, reduzieren sie komplexe Terrorbekämpfungs-Operationen auf vereinfachte Narrative einseitiger Gewalt. Das Ergebnis ist eine Berichterstattung, die Verantwortlichkeiten verschleiert, die Rolle von Terrororganisationen ausblendet und den Lesern ein grundlegend falsches Verständnis davon vermittelt, was im Westjordanland geschieht.

Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, Medienwelt, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO
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Die Hungersnot-Behauptungen lösen sich in Luft auf, westliche Medien zeigen keinerlei Reaktion

4. Dezember 2025

Rinat Harash, HonestReporting, 30. November 2025

Monatelang verstärkten westliche Medien eine der dramatischsten Anschuldigungen aus dem Krieg zwischen Israel und der Hamas: dass Israel im Gazastreifen eine Hungersnot verursache. Das IPC, ein von Der UNO unterstütztes Hunger-Monitoring, das wegen fehlerhafter Methodik kritisiert wurde, veröffentlichte im August 2025 einen Bericht, in dem behauptet wurde, über eine halbe Million Menschen in Gaza bereits seien von Hungersnot betroffen. Der Bericht wurde von großen Medien nahezu unkritisch übernommen. Schlagzeilen warnten vor ‚Massenverhungern‘, Fotos abgemagerter Kinder (meist mit bereits bestehenden Erkrankungen) füllten die Titelseiten und Israel wurde beschuldigt Zivilisten absichtlich auszuhungern.

Doch als neue Daten auftauchten, die die gesamte Hungersnot-Erzählung untergruben, verloren dieselben Medien plötzlich jede Lust n der Berichterstattung.

Die aktualisierten Zahlen, die im Juli/August vom Global Nutrition Cluster (GNC), einem Zusammenschluss von UNO- und anderen Hilfsorganisationen, veröffentlicht wurden, zeichnen ein völlig anderes Bild. Das GNC stellte fest, dass die Mangelernährungsraten etwa 23 % niedriger lagen als die vom IPC verwendeten. Der höchste gemessene Wert betrug 11,9% – unterhalb der 15%-Schwelle, die eine Hungersnot definiert. Dies ist keine kleine Korrektur. Es ist der vollständige Zusammenbruch der alarmierendsten Behauptung über die humanitäre Lage in Gaza.

Und dennoch berichteten die Medien, die den ursprünglichen IPC-Bericht als Evangelium behandelt hatten, nicht über diese Richtigstellung. Kein einziges großes westliches Medium brachte eine Schlagzeile, die anerkannte, dass die Hungersnot-Behauptung auf fehlerhaften Daten beruhte. Die Geschichte verschwand einfach. Keine Rechenschaft. Kein Nachtrag. Keine Erklärung.

Dieses Schweigen ist bedeutsam. Die Hungersnot-Erklärung des IPC entstand nicht im luftleeren Raum. Seine Zahlen wurden genutzt, um Israel diplomatisch unter Druck zu setzen, Verurteilungen durch die UNO auszulösen, Proteste anzuheizen und jüdische Gemeinschaften weltweit zu gefährden. Sobald „Israel hungert den Gazastreifen aus“ zu einem viralen Schlagwort wurde, spielte es keine Rolle mehr, dass israelische Offizielle und unabhängige Analysten die Genauigkeit des Berichts infrage stellten. Es spielte keine Rolle, dass zentrale Daten fehlten. Es spielte keine Rolle, dass die Zahlen widersprüchlich oder die Methodik schwach waren. Entscheidend war allein, dass die Anschuldigung ins Narrativ passte – und deshalb geglaubt wurde.

Heute wissen wir mehr über diese Schwächen. Kritiker wiesen darauf hin, dass das IPC auf unvollständige Datensätze zurückgriff, Zahlen aus reinen Klinik-Screenings verwendete, die nicht die Gesamtbevölkerung repräsentieren und auf MUAC-Messungen umschwenkte – ein schneller Test des Armumfangs, der dafür bekannt ist, Mangelernährung zu überschätzen. Diese Probleme waren gravierend genug, um die gesamte Hungersnot-Aussage infrage zu stellen.

Doch anstatt ihre eigene Berichterstattung zu überdenken, entschieden sich dieselben Medien, die die ursprünglichen Behauptungen verstärkt hatten, die neuen Daten zu ignorieren. Die Hungersnot-Panik war berichtenswert; die Korrektur offenbar nicht.

Dies ist nicht nur ein journalistisches Versagen. Es ist ein gefährliches. Sobald eine humanitäre Anschuldigung in diesem Ausmaß erhoben wird, wird sie zur Waffe. Sie prägt Proteste, rechtfertigt Drohungen und befeuert Antisemitismus. Wenn die Geschichte zusammenbricht, die Medien aber nicht darüber berichten, lebt die Lüge weiter.

Und genau das ist geschehen. Selbst als die GNC-Daten die Hungersnot-Behauptung untergruben, blieb der globale Diskurs im August stecken: Israel wurde weiterhin beschuldigt, den Gazastreifen auszuhungern. Die emotionalen Bilder, die den IPC-Bericht begleiteten, kursieren weiterhin online. Die Empörung, die er auslöste, prägt noch immer die öffentliche Wahrnehmung. Die Korrektur erhielt nie dasselbe Sprachrohr.“

Das sollte ein Weckruf sein. In Konfliktzonen ist Information ein Schlachtfeld und humanitäre Begriffe wie „Hungersnot“, „Belagerung“ oder „Verhungern“ können für politische Zwecke missbraucht werden. Wenn Journalisten ihre Quellen nicht hinterfragen oder ihre eigene Berichterstattung nicht überprüfen, verhärtet sich Fehlinformation zu „Wahrheit“.

Leser sollten sich dessen bewusst sein: Wenn Journalisten nicht skeptisch sind, müssen Sie es sein. Jede dramatische humanitäre Behauptung verdient eine kritische Prüfung. Jede alarmierende Statistik sollte hinterfragt werden. Jede Institution – selbst UNO-nahe Organisationen – muss bezüglich der Richtigkeit ihrer Angaben zur Rechenschaft gezogen werden. Denn wenn nicht, verbreiten sich Unwahrheiten, Empörung nimmt zu und echte Menschen zahlen den Preis.

In diesem Fall wurde Israels Ruf beschädigt, der globale Diskurs verzerrt und jüdische Gemeinschaften einem erhöhten Risiko ausgesetzt – alles basierend auf Daten, die nicht standhielten. Und die Medien, die den Bericht hätten korrigieren sollen, schauten einfach weg.

Wenn also das nächste Mal eine Schlagzeile eine Katastrophe verkündet, begegnen Sie dieser mit der Skepsis, die Journalisten von Anfang an hätten zeigen sollen.

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Gaza-Hilfe: Fakten von Fiktion trennen

27. November 2025

Chaim Lax, HonestReporting, 19. November 2025

Das aktuelle Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas, das von US-Präsident Donald Trump vermittelt wurde, sieht eine bestimmte Menge humanitärer Hilfe für den Gazastreifen vor.

Medien und internationale Organisationen stellen die bisherige Hilfsmenge jedoch als verschwindend gering dar und behaupten, Israel hindere den Großteil der Hilfe daran, die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza zu erreichen.

Stimmt das?

Folgendes ist über die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen seit Beginn des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 bekannt:

Laut COGAT, dem Gremium des israelischen Verteidigungsministeriums, das die Aktivitäten im Westjordanland und im Gazastreifen koordiniert, erfüllt Israel seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand, indem es täglich die Einfuhr von Hunderten von Lkw mit Lebensmitteln, Medikamenten, Unterkünften und anderen Hilfsgütern nach Gaza ermöglicht.

Israel tut dies in Abstimmung mit internationalen Hilfsorganisationen und dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), einer von den USA unterstützten Einrichtung, die seit Beginn des Waffenstillstands die humanitären Hilfsmaßnahmen im Gazastreifen koordiniert.

Jeden Tag kommen in Koordination mit der UNO, internationalen Organisationen, Geberländern und dem Privatsektor hunderte LKWs mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, Gas, Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Ausrüstung für Unterkünfte in den Gazastreifen.

Wenn Israel die Zunahme der Verteilung von Hilfen im Gazastreifen ermöglicht, wie lässt sich dann die Behauptung erklären, Israel verhindere Hilfslieferungen?

Dieses Missverständnis scheint auf Probleme zurückzuführen zu sein, die bereits vor dem Waffenstillstand bestanden.

Erstens gelten einige Güter als „Dual-Use“-Waren, deren Einfuhr Israel aufgrund der Möglichkeit, dass sie von der Hamas für terroristische Zwecke oder zur Aufstockung ihrer Reserven missbraucht werden könnten, in den Gazastreifen verboten hat. Laut COGAT koordiniert die Organisation bei einem Verbot von Dual-Use-Gütern für den Gazastreifen mit internationalen Hilfsorganisationen und dem CMCC die Suche nach geeigneten Ersatzgütern.

Zweitens scheint die UNO weiterhin nur die Lkw zu melden, die unter ihrer Schirmherrschaft in den Gazastreifen einfahren. Dies führt zu einer Untererfassung der tatsächlichen Anzahl der in den Gazastreifen einfahrenden Lkw in den UNO-Berichten, die dann von den Medien verbreitet werden. Diese Kette von Fehlinformationen erweckt den falschen Eindruck, Israel lasse nur einen Bruchteil der Hilfslieferungen in den Gazastreifen hinein.

Diese Untererfassung würde erklären, warum die UNO nur von einigen hundert Lkw berichtet, während das US-Zentralkommando meldete, dass in der zweiten Novemberwoche durchschnittlich 800 Lkw pro Tag in den Gazastreifen einfuhren.

Drittens ist ein weiteres Problem, das bereits vor dem Waffenstillstand bestand und weiterhin relevant zu sein scheint, die mangelnde Kooperation zwischen bestimmten Hilfsorganisationen und den israelischen Behörden. Um sicherzustellen, dass im Gazastreifen ansässige Organisationen keine Palästinenser mit Verbindungen zur Hamas oder anderen verbotenen Terrorgruppen beschäftigen, verlangt Israel von diesen Organisationen die Registrierung beim Ministerium für Diasporaangelegenheiten und die Vorlage einer Mitarbeiterliste für eine Sicherheitsüberprüfung.

Aus verschiedenen Gründen haben jedoch mehrere Hilfsorganisationen die Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden verweigert. Ohne diese Kooperation kann Israel die Einfuhr ihrer Hilfsgüter in den Gazastreifen und deren Verteilung an die Zivilbevölkerung nicht gestatten. Selbst die Vereinten Nationen haben dies eingeräumt und am 6. November erklärt, dass von den 107 von Israel abgelehnten Anträgen mehr als die Hälfte „mit der Begründung abgelehnt wurden, dass die Organisationen nicht befugt seien, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen“.

Schlagzeile: „UNRWA-Vertreter: Israel verstößt gegen Völkerrecht, indem es Hilfe für den Gazastreifen einschränkt.“
Eylon Levy: UNRWA lügt natürlich. Sie erzählte dem Guardian, dass täglich höchstens 250 bis 300 LKW in den Gazastreifen einfahren. Aber CENTCOM sagt, dass es jeden einzelnen Tag **800 LKWs mit Hilfe** sind. Aber die Hamas-Fassade namens UNRWA hat keinen Anteil daran, also lügt Natbouclyis zugunsten der Hamas.“

Kurz gesagt: Entgegen den Behauptungen einiger Medien und internationaler Hilfsorganisationen hat Israel seit dem Waffenstillstand die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen nicht zynisch zurückgehalten. Vielmehr hängen etwaige Verzögerungen bei der Einfahrt bestimmter Hilfslastwagen in das Gebiet mit seit Langem bestehenden Problemen zusammen: dem durchaus angemessenen Verbot bestimmter Dual-Use-Güter, der unzureichenden Berichterstattung der Vereinten Nationen und der mangelnden Kooperation mehrerer Hilfsorganisationen mit den israelischen Behörden.

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Fake-Massaker, verzerrte Statistiken und irreführende Behauptungen: Die 25 Lügen, die die Medien Ihnen über den 7. Oktober-Krieg erzählten

9. Oktober 2025

Chaim Lax. HonestReporting, 6. Oktober 2025

Die Medien sind übervoll mit Desinformation und Verleumdungen über Israels Verhalten während des Krieges, den vor zwei Jahren von den von der Hamas angeführten Massakern in Südisrael am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde.

HonestReporting hat Tag und Nacht daran gearbeitet diese israelfeindlichen Lügen zu bekämpfen, während sie sich im Mainstream-Diskurs verbreiten. Sie formen ein kontextfreies Narrativ, das Israel als alleinigen Aggressor darstellt und den Terrorismus der Hamas beschönigt.

Während einige Lügen schnell in den Mainstream-Medien auftauchten und nach ein paar Tagen wieder verschwanden, haben sich andere in der einen oder anderen Form gehalten. Unabhängig von ihrer Langlebigkeit dient jede Lüge als Baustein des israelfeindlichen Narrativs, das Israels Verteidigungskrieg als Verbrechen gegen die Menschheit darstellt und versucht, den jüdischen Staat innerhalb der internationalen Gemeinschaft zum Paria zu machen.

Im Folgenden sind die 25 wichtigsten Lügen aufgeführt, die seit dem 7. Oktober von den Mainstream-Medien verbreitet wurden:

Lüge Nr. 1: Israel begeht im Gazastreifen Völkermord

Wahrheit: Die Behauptung Israel begehe im Gazastreifen Völkermord reicht fast bis zum Beginn des israelischen Krieges gegen die Hamas zurück.

Allerdings erfüllen all diese Behauptungen (ob von Amnesty International, dem Wissenschaftler Omer Bartov, der International Association of Genocide Scholars oder der UN-Untersuchungskommission) nicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Feststellung eines Völkermords: Die einzige vernünftige Schlussfolgerung, die aus Israels Vorgehen in Gaza gezogen werden kann, ist die Absicht zum Völkermord.

Diejenigen, die behaupten, Israel begehe einen Völkermord, scheinen diese Schlussfolgerung vorwegzunehmen und versuchen dann, die Beweise und die rechtliche Definition von Völkermord zu verdrehen, um Israel dieses abscheulichen Verbrechens für schuldig zu befinden.

Lüge Nr. 2: Israel ist für die Hungersnot im Gazastreifen verantwortlich.

Wahrheit: Während des gesamten Krieges im Gazastreifen haben Medien und Hilfsorganisationen eine unmittelbar bevorstehende Hungersnot im Gazastreifen vorhergesagt, um Israel für die Hungersnot der Palästinenser in Gaza verantwortlich zu machen.

Trotz der unmittelbaren und alarmierenden Beschaffenheit dieser Vorhersagen wurde bis August 2025 in keinem Teil des Gazastreifens eine Hungersnot ausgerufen und es gab keine Hinweise auf eine Massenhungersnot in der Enklave.

In einem Bericht vom August 2025 erklärte die von den Vereinten Nationen unterstützte Organisation zur Überwachung des Hungers eine Hungersnot im Gouvernement Gaza, zu dem auch Gaza-Stadt und Umgebung gehören. Analysten haben jedoch mehrere fragwürdige Aspekte der Methodik und Analyse des Berichts festgestellt, die seine Schlussfolgerungen in Frage stellen.

Eine vollständige Enthüllung des Hungerberichts finden Sie hier.

Lüge Nr. 3: Der Gazastreifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Am 7. Oktober hatte es 9 Millionen Einwohner.

Wahrheit: Am 7. Oktober 2023 hatte der Gazastreifen 2 Millionen Einwohner. Mit einer Fläche von 366 Quadratkilometern gehört der Gazastreifen nicht einmal zu den 200 bevölkerungsreichsten Gebieten der Welt.

Lüge Nr. 4: Nachdem Israel die Palästinenser aufgefordert hatte, den Norden Gazas zu verlassen, bombardierte es die nach Süden fliehenden Palästinenser.

Wahrheit: Im Oktober 2023 wiederholten einige Medien die Behauptung der Hamas, Israel bombardiere Palästinenser, die aus dem Norden Gazas fliehen; sie veröffentlichten Bilder, die Explosionen inmitten von Konvois in Richtung Süden zeigten.

Analysten stellten fest, dass es keine Beweise für einen israelischen Luftangriff auf die Konvois gab und dass die Explosionen durch von der Hamas platzierte Sprengsätze (um Zivilisten von der Flucht aus dem Kampfgebiet abzuhalten) oder defekte Treibstoffbehälter verursacht worden sein könnten, die von den nach Süden fliehenden Personen transportiert wurden.

Lüge Nr. 5: Israel bombardierte das Al-Ahli-Krankenhaus und tötete 500 Menschen.

Wahrheit: Am 17. Oktober 2023 ereignete sich im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt eine Explosion. Die Medien berichteten zunächst über die Behauptung der Hamas, das Krankenhaus sei bombardiert und Hunderte Menschen getötet worden.

In Wirklichkeit traf eine fehlgezündete Rakete des Islamischen Jihad den Parkplatz des Krankenhauses. Sie verursachte nur minimalen Schaden am Krankenhaus selbst und tötete auf tragische Weise einige Palästinenser, die im Einschlagsbereich der Rakete Zuflucht gesucht hatten.

Lüge Nr. 6: Israel nimmt palästinensische Journalisten ins Visier.

Wahrheit: Seit Kriegsbeginn behaupten verschiedene Medienrechtsorganisationen, darunter das Committee to Protect Journalists (CPJ) und Reporter ohne Grenzen (RSF), dass Israel palästinensische Journalisten in Gaza ins Visier nimmt.

Es stimmt, dass laut CPJ während des anhaltenden Krieges zwischen Israel und der Hamas fast 200 Journalisten und Medienschaffende getötet wurden. Eine Analyse dieser Namen zeigt jedoch, dass etwa 40 % der Getöteten Verbindungen zu Terrorgruppen hatten (einschließlich der Arbeit für terroristische Medienorganisationen) und dass einige an aktiven Kampfhandlungen gegen Israel teilgenommen hatten.

Angesichts der Einbettung der Hamas-Truppen in zivile Gebiete ist es tragisch, aber unvermeidlich, dass Zivilisten (einschließlich Journalisten) bei militärischen Aktivitäten getötet werden. Dies ist jedoch kein Beweis für gezielte Angriffe auf Journalisten.

Lüge Nr. 7: 500 Lastwagen werden benötigt, um Gazas Vorkriegsniveau an Hilfsgütern zu erreichen.

Wahrheit: Die Behauptung der Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen, vor dem 7. Oktober seien täglich 500 Lastwagen nach Gaza gefahren und diese Zahl sei nötig, um den Bedarf der Zivilbevölkerung zu decken, ist irreführend.

Vor dem 7. Oktober fuhren täglich durchschnittlich 500 Lastwagen nach Gaza, doch die überwiegende Mehrheit davon transportierte Handelsgüter, landwirtschaftliche Produkte, Textilien und Baumaterialien. Nur 100 Lastwagen enthielten humanitäre Hilfe, was in etwa der Anzahl der Lastwagen entspricht, die während des größten Teils des Krieges täglich nach Gaza gefahren sind.

Lüge Nr. 8: Israels Beweise dafür, dass die Hamas das Al-Shifa-Krankenhaus als Basis nutzte, sind nicht überzeugend.

Wahrheit: Entgegen den Medienbehauptungen hat die israelische Armee zahlreiche Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas das Al-Shifa-Krankenhaus für Terrorzwecke nutzte.

Zu diesen Beweisen gehören Aussagen gefangener Terroristen, abgefangene Nachrichten über die Nutzung des Al-Shifa-Krankenhauses durch die Hamas, die Entdeckung von Waffen und militärischer Ausrüstung auf dem Krankenhausgelände, die Freilegung eines Terrortunnels unter dem Krankenhaus sowie Videoaufnahmen, die zeigen, wie Geiseln am 7. Oktober ins Krankenhaus gebracht werden.

Lüge Nr. 9: UNRWA ist keine problematische Hilfsorganisation und eine der wichtigsten humanitären Ressourcen im Gazastreifen.

Wahrheit: Trotz Dementis der Medien und der UNO gibt es unwiderlegbare Beweise dafür, dass die UNO-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, im Gazastreifen eine problematische Rolle spielt.

1.200 UNRWA-Mitarbeiter sind entweder Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Jihad, die Schulen der Organisation lehren Antisemitismus und fördern antiisraelische Gewalt, und die global finanzierte Organisation ignoriert die Platzierung terroristischer Infrastruktur und Waffen in der Nähe ihrer Einrichtungen. Sogar unter dem UNRWA-Hauptquartier befand sich eine Hamas-Kommandozentrale, von der die Organisation selige Unwissenheit behauptete.

Lüge Nr. 10: Israel massakrierte während des „Mehlmassakers“ palästinensische Zivilisten, die auf Hilfe warteten.

Wahrheit: Am 29. Februar 2024 starben zahlreiche Palästinenser, während sie in Gaza-Stadt auf Hilfsgüter warteten. Die Medien wiederholten zunächst die Behauptung der Hamas, sie seien bei einem gezielten israelischen Angriff getötet worden.

In Wirklichkeit wurde die überwiegende Mehrheit der Todesopfer entweder im Chaos, das bei der Ankunft der Hilfstransporter ausbrach, von der Menge erdrückt oder von den Transportern selbst überfahren. Etwa zehn Palästinenser wurden durch israelisches Gewehrfeuer getötet, als sie auf nahegelegene IDF-Stellungen zustürmten.

Lüge Nr. 11: Während der israelischen Operation im Al-Shifa-Krankenhaus im März 2024 vergewaltigten israelische Streitkräfte palästinensische Frauen und ermordeten andere Zivilisten brutal.

Wahrheit: Diese Lüge wurde von einer Frau aus Gaza namens Jamila al-Hessi während eines Interviews mit dem Top-Nachrichtensprecher von Al-Jazeera Arabic verbreitet.

Keine 24 Stunden nach dem Interview wurde al-Hessis Behauptung sowohl von einem ehemaligen Direktor von Al Jazeera als auch von der Hamas selbst zurückgewiesen. Al-Hessi gab zu, diese Lüge verbreitet zu haben, um „die Begeisterung und Brüderlichkeit der Nation zu wecken“.

Lüge Nr. 12: Massengräber vor zwei Krankenhäusern in Gaza zeugen von israelischen Hinrichtungen und Leichenschändungen.

Wahrheit: Ende April 2024 wurden Massengräber vor dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt und dem Nasser-Krankenhaus in Khan Younis entdeckt.

Analysten stellten fest, dass die Gräber tatsächlich vor dem Eintreffen der israelischen Streitkräfte ausgehoben worden waren, um diejenigen zu begraben, die in den Krankenhäusern gestorben waren, aber nicht auf einem offiziellen Friedhof beigesetzt werden konnten. Es ist möglich, dass während der Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und der Hamas weitere Leichen hinzukamen, aber höchstwahrscheinlich wurden sie von anderen Palästinensern begraben.

Trotz einiger Behauptungen, Leichen mit auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden zu haben, wurden für diese Behauptung nie unabhängige Beweise vorgelegt.

Obwohl israelische Streitkräfte bei der Suche nach israelischen Geiseln tatsächlich einige Gräber ausgehoben hatten, begruben die israelischen Streitkräfte alle vorübergehend entfernten Leichen erneut und zerstörten weder Erkennungszeichen noch schändeten sie die Gräber.

Lüge Nr. 13: Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium von Gaza liefert genaue Opferzahlen.

Wahrheit: Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen versuchen die Medien und die Vereinten Nationen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Opferzahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza korrekt sind.

Es gibt jedoch mehrere Hinweise darauf, dass das Gesundheitsministerium und seine Behauptung, 70 % der Opfer seien Frauen und Kinder, unzuverlässig sind.

Beispiele für diese Unzuverlässigkeit sind nicht überprüfbare und anonyme „Medienberichte“ in den Zahlen des Ministeriums, der geringe Anteil nicht kämpfender Männer unter den Opfern und Diskrepanzen zwischen den Zahlen von einem Tag zum nächsten.

Ein Beispiel für den letzten Punkt: Zwischen dem 2. und 5. Dezember 2023 überstieg die Zahl der Todesfälle von Frauen und Kindern die Gesamtzahl der Todesfälle – eine absurde statistische Anomalie.

Lüge Nr. 14: Der IGH entschied, dass es „plausible“ Beweise für einen Völkermord in Gaza gebe und Israel seine Operationen in Rafah einstellen müsse.

Wahrheit: Im Dezember 2023 reichte Südafrika Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein und behauptete, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord. Im Januar 2024 fällte der IGH sein erstes Urteil in dieser Angelegenheit. Wie Joan Donoghue, die ehemalige Präsidentin des Gerichtshofs, klarstellte, wurde kein „plausibler Völkermord“ im Gazastreifen festgestellt, sondern lediglich, dass die Palästinenser „ein plausibles Recht auf Schutz vor Völkermord“ hätten.

Im Mai 2024 fällte der IGH ein Urteil über die israelischen Militäraktivitäten im südlichen Gazastreifen und entschied, dass Israel alle militärischen Aktivitäten einstellen müsse, die „der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die ihre physische Vernichtung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“.

Dabei handelte es sich nicht um eine generelle Einschränkung der israelischen Militäraktivitäten, und Israels Krieg gegen die Hamas konnte im Süden der Enklave fortgesetzt werden.

Lüge Nr. 15: Israel bombardierte gezielt ein Flüchtlingslager in Rafah und verursachte einen Zeltbrand, bei dem Dutzende Zivilisten ums Leben kamen.

Wahrheit: Ende Mai 2024 griff Israel zwei hochrangige Hamas-Kommandeure an, die sich in der Nähe von Zivilisten, aber außerhalb einer ausgewiesenen Sicherheitszone versteckt hielten.

Berichten aus Israel und den USA zufolge ist es wahrscheinlich, dass Granatsplitter des gezielten Angriffs auf etwas Brennbares (entweder Munition oder einen Treibstoffbehälter) trafen, sich entzündeten und das tödliche Feuer auslösten, das die Zelte erfasste. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete dies als „tragischen Unfall“.

Lüge Nr. 16: Israel massakrierte mehr als 200 Palästinenser, als es vier israelische Geiseln im Flüchtlingslager Nuseirat rettete.

Wahrheit: Am 8. Juni 2024 retteten israelische Sicherheitskräfte vier Geiseln (Noa Argamani, Almog Meir Jan, Shlomi Ziv und Andrey Kozlov) aus zivilen Häusern, in denen sie im Flüchtlingslager Nuseirat festgehalten wurden. Während der Rettungsaktion griffen lokale Hamas-Kräfte das Rettungsteam und die Geiseln bei ihrem Fluchtversuch an, was zu einem Feuergefecht mitten in einem zivilen Gebiet führte.

Es gab keine unabhängigen Beweise für die Behauptung der Hamas, dass während der Rettungsaktion Hunderte von Palästinensern getötet worden seien oder dass die Mehrheit der Getöteten Zivilisten und keine an dem Feuergefecht beteiligten Kombattanten waren.

Lüge Nr. 17: Studien im Lancet belegen, dass viel mehr Palästinenser getötet wurden, als das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium des Gazastreifens behauptet.

Wahrheit: Im Juli 2024 veröffentlichte The Lancet einen nicht begutachtete Brief, in dem behauptet wurde, die Zahl der Toten in Gaza könnte bis zu 186.000 betragen. Diese fehlerhafte Analyse kam zu dieser Zahl, indem sie die fragwürdige Opferzahl der Hamas (damals 37.000) mit fünf multiplizierte, basierend auf der unbegründeten Annahme, dass es fünfmal so viele indirekte Todesfälle wie aktiv während des Krieges Getötete geben wird.

Der Widerstand gegen den Artikel war so groß, dass einer der Autoren zugeben musste, dass es sich nicht um eine wissenschaftlich fundierte Analyse handelte, sondern „rein illustrativ“ für das, was sein könnte.

Im Januar 2025 veröffentlichte The Lancet einen Artikel, der angeblich beweisen sollte, dass die vom Gesundheitsministerium des Gazastreifens angegebene Opferzahl die Realität unterschätzte.

Diese Studie geriet jedoch aufgrund mehrerer Mängel ins Visier. So war der Algorithmus, der die in sozialen Medien gemeldeten Todesfälle mit anderen Opferlisten verglich, in 30 % der Fälle fehlerhaft. Die drei für die Studie verwendeten Opferlisten waren miteinander verflochten (was die Ergebnisse verfälschte) und die Autoren ignorierten analytische Modelle, die eine niedrigere geschätzte Opferzahl zeigten.

Lüge Nr. 18: Ismail Haniyeh war eine mäßigende und pragmatische Stimme innerhalb der Hamas, die Israel mit seiner Ermordung im Juli 2024 zum Schweigen brachte.

Wahrheit: Im Gegensatz zu seiner Darstellung in den Medienberichten zum Zeitpunkt seines Todes war Hamas-Führer Ismail Haniyeh kein Gemäßigter.

Haniyeh war ein kaltblütiger Terrorist, der die Anschläge vom 7. Oktober feierte, zu „Widerstandsaktivitäten“ (d. h. terroristischen Aktivitäten) in ganz Israel aufrief und den Tod palästinensischer Zivilisten für das höhere Ziel des Kampfes gegen Israel und der letztendlichen Zerstörung des jüdischen Staates förderte.

Lüge Nr. 19: Wie ein Essay der New York Times zeigt, zielen israelische Streitkräfte gezielt auf Kinder ab.

Wahrheit: Die New York Times veröffentlichte einen Gastbeitrag mit dem Titel „65 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter: Was wir in Gaza sahen“. Der Artikel wurde von medizinischem Personal verfasst, das in Gaza gedient hatte. Darin wurde behauptet, Beweise dafür gesehen zu haben, dass Israel gezielt Kinder durch Kopfschüsse angegriffen habe.

Mehrere Militär-, Medizin- und Forensik-Experten stellten jedoch bestimmte Aspekte des Artikels in Frage, darunter Röntgenaufnahmen, die angeblich Kugeln des Kalibers 5,56 in den Schädeln dieser Kinder zeigten, die aber nicht mit der Einschlagskraft einer Kugel dieser Größe übereinzustimmen schienen. So gab es beispielsweise keine Austrittswunden, Schädelbrüche oder Veränderungen der Form der Kugeln.

Darüber hinaus gibt es keine Beweise dafür, dass die Kugeln aus einer israelischen Waffe und nicht aus der eines palästinensischen Terroristen abgefeuert wurden. Um die Zweifel an dem Artikel noch weiter zu säen, reagierte einer seiner Autoren auf die Kritik mit der falschen Behauptung, dass die Hamas keine menschlichen Schutzschilde verwende, Israel jedoch schon.

Lüge Nr. 20: Israelische Streitkräfte brannten im Dezember 2024 das Kamal-Adwan-Krankenhaus nieder.

Wahrheit: Während einer Anti-Terror-Operation im Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia, bei der 240 Mitglieder der Hamas und des Islamischen Jhad festgenommen und eine beträchtliche Menge an Waffen beschlagnahmt wurden, brach in einem leeren Teil des Krankenhauses ein Feuer aus, das schnell eingedämmt wurde.

Eine erste Untersuchung der IDF ergab, dass kein Zusammenhang zwischen dem Brand und den in dem Gebiet operierenden israelischen Streitkräften bestand.

Lüge Nr. 21: Wenn die Hilfskräfte nicht sofort vor Ort wären, würden innerhalb der nächsten 48 Stunden 14.000 Babys sterben.

Wahrheit: Diese absurde Behauptung wurde vom UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe, Tom Fletcher, im Mai 2025 in einem Interview mit der BBC aufgestellt.

Auf Nachfrage lieferte Fletcher keine Beweise für seine Behauptung, außer dass fähige Teams vor Ort seien.

Es stellte sich außerdem heraus, dass Fletchers Behauptung eine falsche Darstellung eines IPC-Berichts war, der prognostizierte, dass zwischen April 2025 und März 2026 14.000 Kinder im Gazastreifen an akuter Unterernährung leiden könnten.

Lüge Nr. 22: Israel plant, 600.000 Palästinenser in Lagern im südlichen Gazastreifen zu internieren.

Wahrheit: Im Juli 2025 kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zum Bau einer „humanitären Stadt“ im südlichen Gazastreifen an. Diese sollte 600.000 palästinensischen Zivilisten aus der Region Al-Mawasi Unterkunft bieten und ihnen besseren Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Um den zivilen Charakter dieser Stadt zu gewährleisten, sollten alle Personen einer Kontrolle unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie keine Verbindung zur Hamas haben. Katz erwähnte diesen Plan zu keinem Zeitpunkt mit dem Wort „Lager“.

Israelischen Berichten zufolge handelte es sich bei Katz‘ Idee um einen Notfallplan zur Unterstützung von Zivilisten im Kampf gegen die Hamas. Die Arbeit daran war jedoch noch nicht begonnen worden.

Lüge Nr. 23: Bilder von unterernährten Kindern zeugen von weit verbreitetem Hunger in Gaza.

Wahrheit: Ende Juli 2025 veröffentlichten verschiedene Medien Fotos von abgemagerten und unterernährten Kindern und gaben sie als Beweis für weit verbreiteten Hunger in Gaza aus.

Viele der abgebildeten Kinder litten jedoch an Vorerkrankungen, von denen einige (wie Muskeldystrophie und Zerebralparese) selbst in Friedenszeiten ein erhöhtes Risiko für Unterernährung bergen.

In einigen Fällen waren auf Fotos unterernährter Kinder ihre wohlgenährten Geschwister im Hintergrund zu sehen.

Obwohl die humanitäre Krise in Gaza zweifellos tragisch ist, sind Bilder von unterernährten Kindern mit Vorerkrankungen kein Beweis für weit verbreiteten Hunger.

Lüge Nr. 24: Israel verhindert die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza.

Wahrheit: Abgesehen von den ersten beiden Kriegswochen und einer zweimonatigen Blockade im Jahr 2025, die darauf abzielte, die Hamas zur Kapitulation zu zwingen, hat Israel die kontinuierliche Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zugelassen.

Tatsächlich wurden zwischen Kriegsbeginn und Ende August 2025 über zwei Millionen Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert. Dies ist eine der größten humanitären Operationen während eines Krieges in der modernen Geschichte.

Verzögerungen bei der Lieferung dieser Hilfsgüter an die Bevölkerung des Gazastreifens sind auf die inhärenten Schwierigkeiten bei der Lieferung in Kampfgebieten, den Diebstahl von Hilfsgütern durch die Hamas, die Weigerung der UNO, die Hilfsgüter abzuholen, und die Weigerung der UNO, von Israel genehmigte Routen zu nutzen, zurückzuführen.

Lüge Nr. 25: Israel massakriert Gaza-Bewohner, die Hilfe von GHF-Standorten suchen.

Wahrheit: Als Israel im Mai 2025 seine Hilfslieferungen in den Gazastreifen wieder aufnahm, unterstützten Israel und die Vereinigten Staaten eine neue Hilfsorganisation, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die Hilfsgüter an palästinensische Zivilisten liefern und gleichzeitig sicherstellen sollte, dass die Hamas diese nicht in die Hände bekommt.

Obwohl die GHF Millionen von Mahlzeiten an Palästinenser geliefert hat, wurde sie von den Medien, der UNO und anderen Hilfsorganisationen verleumdet.

Eine der Hauptverleumdungen über die GHF lautet, Israel massakriere regelmäßig Hilfssuchende. Zwar gibt die IDF manchmal Warnschüsse auf diejenigen ab, die von den ausgewiesenen Wegen in der Nähe der Hilfszentren abweichen und tötet manchmal diejenigen, die sich ihren Positionen zu nahe nähern, doch viele Fälle gemeldeter Massaker erwiesen sich als unbegründet oder waren fälschlicherweise als Feuerfälle gemeldet worden, die nichts mit dem Hilfsstandort zu tun hatten.

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Widerlegt: UNO-Ermittlungsbericht beschuldigt Israel fälschlich des „Völkermords“

25. September 2025

HonestReporting, 17. September 2025 (Gastbeitrag)

Die Veröffentlichung des Berichts einer UNO-Untersuchungskommission, der Israel „Völkermord“ vorwirft, hat vorhersagbar weltweit Schlagzeilen erzeugt und die potenziellen Folgen sind ernst.

Die New York Times gibt Navi Pillay eine Plattform, um Israel zu beschuldigen Völkermord zu begehen, aber sie sagt ihnen nicht, warum diese Untersuchungskommission schon vor langem jedes Recht aufgegeben hat als legitimes oder objektives Gremium zu gelten.

Was ist die Pillay-Kommission? Und wer sind die Personen dahinter? Während die Medien sich darauf konzentrieren dieser Völkermord-Anschuldigungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, die der UNO und nur allzu vielen anderen internationalen automatisch zugesprochen wird, haben sie es versäumt die wahre Agenda hinter dem Bericht zu erkennen.

Wie UN Watch erklärt, beriefen Pakistan und die PLO eine Dringlichkeitssitzung ein, die zur Einsetzung einer beispiellosen Untersuchungskommission gegen Israel führte, die damit beauftragt wurde die „Ursachen“ für den Konflikt und „systematische Diskriminierung“ zu untersuchen.

Anders als alle bisherigen Untersuchungen ist diese mit einem offenen Mandat ausgestattet, das die Untersuchung beliebiger Themen und Zeiträume ermöglicht und kein Enddatum hat.

Es ist eine unendliche Untersuchung des jüdischen Staates, wobei das Schuldig-Urteil bereits vorab festgelegt ist. Kanadas Botschafter bei der UNO Bob Rae drückte es so aus: Es ist eine moderne Inquisition.

Für den Fall, dass es dazu irgendwelche Zweifel gibt. Die UNO hat ihre Absichten unmissverständlich klar gemacht, als sie Navi Pillay zur Vorsitzenden der Untersuchung ernannte – die bei Regierungen Lobbyarbeit für „Sanktionen gegen das Apartheid-Israel“ geleistet hat.

Ihr zwei Kollegen sind nicht besser. Kommissar Miloon Kothan löste weltweit Empörung aus, als er in einem Interview auf „die jüdische Lobby“ schimpfte und Israels Recht auf Mitgliedschaft in der UNO infrage stellte. Kothan wurde von 20 Regierungen wegen seines Antisemitismus angeprangert, sogar vom UNO-Generalsekretär.

Chris Sioti, der dritte Kommissar, hat Verbindungen zu einer Gruppe, die im Juli 2022 zum Boykott Israels aufrief; er sagte dem Rat, manche Juden würden „mit Antisemitismus-Anschuldigungen um sich werfen, wie mit Reis auf einer Hochzeit“.

Unter Bruch der UNO-Anforderung der Unparteilichkeit wurden alle drei Kommissare nur aus einem einzigen Grund ernannt: um ein Schuldig-Urteil gegen Israel sicherzustellen und es mit Imprimatur der UNO als „Apartheidstaat“ zu bezeichnen.

Nach Druck der US-Regierung traten alle drei Kommissare im Juli 2025 von ihren Posten zurück, aber sie hinterließen mit diesem jüngsten Bericht ein letztes Abschiedsgeschenk.

Ein flüchtiger Blick verrät zum Beispiel, dass der Bericht aufgrund von Fake News zu seinem Völkermord-Schluss kommt, die von Medien wie dem Guardian veröffentlicht wurden, was die manchmal hinterhältige symbiotische Beziehung zwischen Medien und sogenannten Menschenrechts-Gruppen veranschaulicht, wenn es um den israelisch-palästinensischen Konflikt geht.

VERLEUMDUNG: Ein UNO-Bericht, der Israel des Völkermords beschuldigt, zitiert einen Artikel des Guardian, israelische Daten zeigten, dass 83% der im Gazastreifen Getöteten Zivilisten seien.
Es wurde bewiesen, dass der Artikel und die Zahlen wurden kategorisch falsch waren.
Die Beweise der UNO? Fake News.

Am 18. September 2025 legte die Pillay-Kommission dem UNO-Menschenrechtsrat ein 72 Seiten starkes Konferenzraum-Papier vor, das den Titel trug: Legal analysis of the conduct of Israel in Gaza pursuant to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Rechtliche Analyse des Verhaltens Israels in Gaza gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes). Der Text erhebt extreme und haltlose Fakten gegen den Staat Israel, wobei er sich auf eine einseitige Darstellung, die Fakten außer Acht lässt, die seinen vorgefassten Schlussfolgerungen widersprechen. Die Pillay-Kommission, ein mit unabhängiger Faktenfindung beauftragt ist, erstellte einen Bericht, der nichts anderes ist als in juristische Sprache gehüllte Pro-Hamas-Propaganda. Der Bericht untergräbt die internationale Faktenfindung, das Völkerrecht und das UNO-System als Ganzes. Eine Zusammenfassung der detaillierten juristischen Widerlegung durch UN Watch folgt (die komplette Widerlegung finden Sie hier):

Von Salo Aizenberg

Völkermord-Beschuldigungen gehören zu den schwersten Vorwürfen, die man gegen einen Staat erheben kann. Sie beschwören die dunkelsten Episoden der modernen Geschichte herauf – den Holocaust, Ruanda und Srebenica – und sie haben immense rechtliche Folgen sowie tiefgreifende moralische Folgen. Aus diesem Grund legte die Völkermord-Konvention von 1948 die Messlatte bewusst sehr hoch: Für Völkermord gibt es die Anforderung einer spezifische Absicht (dolus specialis) zu eine geschützte Gruppe als Ganzes oder in Teilen zu vernichten.[1] Völkermordabsicht wird erst festgestellt, wenn es keine andere vernünftige Schlussfolgerung gibt. Beweise für weitverbreitete zivile Opfer, umfangreiche Zerstörung oder aufhetzerische Rhetorik reichen nicht aus; erforderlich ist der Beweis, dass Tote und Leiden das Ergebnis einer gezielten Politik zur Auslöschung eines Volks sind. Solche Absicht festzustellen gehört zu dem schwierigsten Elementen im Völkerrecht und der Völkermord-Vorwurf gegen Israel verfehlt diese Messlatte selbst noch bevor man die im Bericht erhaltenen Verzerrungen seines Vorgehens im Gazastreifen berücksichtigt.

Der Untersuchungsbericht des UNO-Menschenrechtsrats weist fatale Mängel auf: Seine Argumentation ist zutiefst fehlerhaft, seine Beweislage ist unzuverlässig und seinen Methodik fragwürdig. Er betreibt fehlerhafte Interpretation von Äußerungen israelischer Führungspolitiker, akzeptiert nicht verifizierte Hamas-Opferzahlen, missachtet den systematischen Einsatz menschlicher Schutzschilde durch die Hamas, verlässt sich auf nicht verifizierte Medienberichte (wie die von Al-Jazira) und geht davon aus, dass zivile Tote im Gazastreifen sind einzig das Ergebnis vorsätzlicher Angriffe auf sie durch Israel. Da auszulassen ist genauso auffallend. Der Bericht löscht die Hamas als aktiven Kriegsteilnehmer aus; in den gesamte 72 Seiten wird nie eingestanden, dass die IDF gegen eine 30.000 Mann starke Streitkraft kämpft, die ein Schlachtfeld eingerichtet hat, das mit 500 km Tunneln befestigt wurde. Solche Mängel nehmen dem Dokument juristische Glaubwürdigkeit und machen es nicht unterscheidbar von in juristische Sprache gekleidete Propaganda.

Diese Widerlegung untersucht die zentralen Fehler des UNO-Berichts (der „Bericht“), die von der Untersuchungskommission (die „Kommission“). Sie zeigt auf, warum die vorgelegten Beweise nach internationalem Recht keinen Völkermord begründen können. Die wichtigsten Mängel sind wie folgt zusammengefasst:

  1. Fehlender Nachweis eines dolus specialis: Die konkrete Absicht, eine geschützte Gruppe zu vernichten, ist die zentrale und extrem hohe Hürde in jedem Völkermordfall. Die Behauptung der Kommission, es liege eine Völkermordabsicht vor, scheitert allein an dieser Schwelle. Sie stützt sich auf eine mühevolle Analyse von Aussagen, ausgewählte Zitate und Vermutungen statt auf eindeutige Beweise.
     
  2. Ausblendung der Hamas als Kriegspartei: Der Bericht erwähnt nicht, dass die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen mit einer schätzungsweise 30.000 Mann starken Hamas-Truppe sowie Tausenden Kämpfern anderer militanter Gruppen kämpfen. Der Leser könnte glauben, die israelischen Streitkräfte würden in diesem Krieg nur gegen Frauen und Kinder eingesetzt, während die Hamas aus der Darstellung gestrichen wird. Die Kommission unternimmt keinen Versuch, den Krieg selbst zu analysieren, da es in ihrer alternativen Version der Realität keinen solchen gibt.
     
  3. Schweigen zur militärischen Infrastruktur der Hamas: Der 17-jährige militärische Aufmarsch der Hamas im Gazastreifen, einschließlich ihres riesigen Tunnelnetzes, der mit Sprengfallen versehenen Gebäude und der massiven Aufrüstung, wird nicht erwähnt. Indem der Bericht diese Realität ignoriert, löst er den Konflikt aus seinem militärischen Kontext und stellt rechtmäßige militärische Ziele als Beweis für Völkermord dar.
     
  4. Die Nutzung ziviler Infrastruktur durch die Hamas wird ignoriert: Die Kommission ignoriert die offen bekannte Strategie der Hamas, menschliche Schutzschilde zu nutzen,[2] einschließlich der Nutzung von Moscheen, Schulen, Wohngebäuden und Krankenhäusern zum Verstecken von Tunneln und Waffen. Stattdessen werden Schäden an diesen Orten konsequent als gezielte Angriffe Israels auf Zivilisten dargestellt.
     
  5. Keine Anerkennung der Geiselnahme: Der Bericht verschweigt die Tatsache, dass die Hamas israelische Geiseln nahm und diese weiterhin festhält, aushungert[3] und vergewaltigt.[4] Diese Auslassung steht im Einklang mit der allgemeinen Ausblendung der Hamas als aktivem Akteur im Gazastreifen und entfernt wesentliche Zusammenhänge aus der Darstellung der Kommission.
     
  6. Den von der Hamas bereitgestellten Opferzahlen wird vertraut: Obwohl die Hamas seit Langem die Zahl der zivilen Todesopfer übertreibt und obwohl sie von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, werden ihre Zahlen als Tatsachen behandelt, während die Daten der IDF über getötete Kämpfer ignoriert werden.
     
  7. Zivile Opfer werden als Beweis für Völkermord verdreht: Der Bericht stellt zivile Opfer als Anscheinsbeweis für Völkermord dar und nicht als tragische und unvermeidbare Folgen des Häuserkampfes, der durch die menschliche Schutzschild-Strategie der Hamas noch verschärft wird. Zahlreiche Vorfälle, bei denen Zivilisten getötet wurden, werden im Bericht als vorsätzliche und gezielte Taten Israels bezeichnet, ohne dass es dafür Beweise gibt.
     
  8. Normale Kriegsfolgen werden als Verbrechen behandelt: Regelmäßige und zu erwartende Auswirkungen eines Krieges auf die Zivilbevölkerung, wie etwa psychische Probleme, Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung und Verschiebung, werden als Beweis für einen Völkermord und nicht als unvermeidliche Folgen eines städtischen Konflikts dargestellt.
     
  9. Die Zerstörung von Städten wird als Ausrottung dargestellt: Große Zerstörungen werden als Beweis für einen Völkermord angeführt, wobei ignoriert wird, dass Kämpfe in Städten zwangsläufig zu erheblicher Zerstörung führen, insbesondere wenn Militärkräfte sich in zivile Gebiete einbetten.

Die Kommission ignoriert zudem das Offensichtliche: Das Leid der Gaza-Bewohner könnte deutlich gemindert oder sogar beendet werden, wenn die Hamas alle Geiseln freiließe und die Kontrolle über den Gazastreifen aufgäbe. Die Idee, die Bevölkerung, die den angeblichen Völkermord erlebt, hätte die Macht, ihn zu stoppen, weigert sich aber, ist in der Geschichte tatsächlicher Völkermorde beispiellos und offenbart einen bewussten blinden Fleck im Bericht. Diese Auslassung spiegelt die allgemeine Ausblendung der Hamas durch die Kommission als aktive Konfliktpartei, als Gruppe mit Handlungsmacht und Verantwortung wider und erweckt bei den Lesern den falschen Eindruck, alles Leid in Gaza trage allein Israels Verantwortung.

Der Bericht ist voller sachlicher Fehler und Behauptungen ohne glaubwürdige Beweise. Ein vollständiger Katalog dieser Fehler und ihrer Korrekturen würde den Bericht selbst übersteigen. Diese Widerlegung hebt wesentliche sachliche Fehler und erhebliche Auslassungen hervor, auf die sich die Kommission zur Untermauerung ihrer These vom Völkermord stützt.

[1] Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, 78 U.N.T.S. 277 (verabschiedet am 9. Dezember 1948, in Kraft seit dem 12. Januar 1951)

[2] How Hamas is fighting in Gaza: tunnels, traps and ambushes, New York Times, 13. Juli 2024

[3] World leaders condemn videos of emaciated Israeli hostages in Gaza as Red Cross calls for access, BBC, 4. August 2025

[4] Hostages released from Gaza detail sexual violence as Israeli report concludes Hamas used it as ‘weapon of war’ on October 7, CNN, 8. Juli 2025); A Quest for Justice: October 7 and Beyond, The Dinah Project, Juni 2025; Mission report Official visit of the Office of the SRSG-SVC to Israel and the occupied West Bank 29 January – 14 February 2024, UNO, 4. März 2024

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Der Gaza-Hungersnot-Bericht: Fragwürdige Methoden und israelfeindliche Autoren

28. August 2025

Chaim Lax, HonestReporting, 25. August 2025

Am 22. August 2025 erklärte das Famine Review Committee (Hunger-Überprüfungskomitee) des IPC, einer von der UNO gestützten Hunger-Beobachtungsorganisation, offiziell, dass sich im Gouvernement Gaza, zu dem auch Gaza-Stadt und seine Umgebung gehören, eine Hungersnot ausbreitet. Der Bericht warnte zudem, dass die Hungersnot sich in den kommenden Wochen nach Khan Junes und Deir al-Balah ausbreiten wird.

Die Medien griffen diese Hungerklassifizierung schnell auf und plapperten die Befunde des Berichts mit Schlagzeilen wie diesen kritiklos nach:

Gaza City and Surrounding Areas Are Officially Under Famine, Monitors Say (The New York Times – Beobachter: Gaza-Stadt und umgebende Bereich stehen offiziell von Hungersnot betroffen sind)

How Israel’s policies created famine in Gaza (BBC – WieIsraels Politik im Gazastreifen eine Hungersnot schuf)

Gaza City suffering a ‘man-made’ famine that’s likely to spread, UN-backed initiative says (CNN – Von der UNO unterstützte Initiative sagt: Gaza-Stadt leidet unter einer „menschgemachten“ Hungersnot, die sich wahrscheinlich ausbreitet)

Während die Medien die Erkenntnisse des Berichts weitgehen aufgriffen und Israels Einwände abtaten, haben Kritiker Zweifel an der Hungererklärung gesät und verwiesen auf fehlerhafte Methodik, Missachtung etablierte Standards  und die fragwürdigen Beiträge zweier israelfeindlicher Akademiker zu dem Bericht.

Fragwürdige Methodik und Missachtung etablierter Standards

Damit in einem bestimmten Gebiet eine Hungersnot erklärt werden kann, müssen drei Schwellenwerte überschritten werden:

  1. 20% der Haushalte müssen von extremer Ernährungsunsicherheit betroffen sein.
     
  2. 30% der Kinder unter 5 Jahren (oder 15% gemäß der MUAC-Punkte – s.u.) müssen unter akuter Mangelernährung leiden.
     
  3. Es gibt mindestens zwei Nichttrauma-Tote pro 10.000 Einwohnern am Tag.

Kritiker deuten allerdings auf mehrere Probleme in der Methodik des Berichts sowie seiner Verwendung von Mechanismen, die etablierten Standards des IPC widersprechen.

Zu diesen offensichtlichen Mängel gehören:

  • Zur Feststellung akuter Mangelernährung bei Kindern unter fünf Jahren verlässt sich das IPC auf eine Messung des Umfangs des mittleren Oberarms (MUAC), statt auf die verlässlichere Gewicht-Größen-Messung. Auf MUAC kann man sich zwar in Notfällen verlassen (wofür der Gazastreifen infrage kommen könnte), aber das ist „auf die Einstufung von Phase 4 (Notfall) beschränkt, nicht auf Phase 5 (Hungersnot)“. Daher konnte die MUAC-Messung nicht dazu verwendet werden das Gouvernement Gaza von Phase 4 auf Phase 5 anzuheben (was in diesem Bericht geschah).
     
  • Das IPC muss den Zusammenhang der Umgebung des untersuchten Gebiets berücksichtigen. Im Vorkriegs-Gazastreifen war die Häufigkeit von MUAC deutlich höher als die des Gewicht-Größe-Verhältnisses (was das Gegenteil der üblichen Praxis ist). Damit hätte der niedrigere Schwellenwert für die Feststellung eines lebensmittelbdingten Notfalls aufgrund seiner Vorkriegs-Anomalie bei den Kindern des Gazastreifens. als weniger bedeutend angesehen werden müssen,
     
  •  Der Bericht stützt sich enorm auf Krankenhaus-Akten, die die Ergebnisse infolge der der Konzentration auf krankere Kinder und des Ausschlusses gesunder Kinder verzerrt. Das ist der Grund dafür, dass das IPC im Allgemeinen keine Krankenhaus-Aufzeichnungen verwendet, um akute Unterernährung festzustellen, sondern sich auf gemeinschaftsbasierte Aufzeichnungen stützt. Weil  es sich auf Krankenhaus-Akten stützt, hat das IPC gegen seine eigenen Richtlinien verstoßen.
  • Eine der Hauptquellen, auf die sich das IPC verlässt, um Lebensmittelunsicherheit festzustellen, waren Übersichtslisten von Bargeldempfängern der UNICEF. Da das Hamas-Ministerium für soziale Entwicklung hilft zu entscheiden, wer diese Bargeld-Hilfe erhält, verzerrt diese Möglichkeit die Ergebnisse zugunsten derer, die der Hamas loyal ergeben sind oder die Krankesten oder Ärmsten innerhalb des Gebiets sind. Damit vertraut das IPC auf die Ergebnisse unsichere Erhebungen, um Lebensmittelunsicherheit festzustellen.
     
  • Da der Mortalitätsschwellenwert laut den von der Hamas gelieferten offiziellen Zahlen zu Todesfällen durch Mangelernährung nicht überschritten wurde, geht das IPC davon aus, dass viele Tote durch Mangelernährung nicht gemeldet worden sind. Das IPC behauptet, dass es laut offiziellen Quellen durchschnittlich sechs mit Unterernährung zusammenhängende Tote pro Tag gibt. Um den Mortalitätsgrenzwert zur Erklärung einer Hungersnot zu überschreiten, hätte es im Gouvernement Gaza (mit einer Bevölkerung von etwa 650.000) pro Tag etwa 130 Tode im Zusammenhang mit Mangelernährung geben müssen. Es ist absurd zu behaupten, dass es mehr als 20-mal so viele Hungertote pro Tag gibt, als die Hamas-Behörden melden.
     
  • Das IPC hat zwar einen gewissen Spielraum um die Mortalitätsrate einzuschätzen, wenn es schwierig ist diese Informationen vor Ort zu erhalten, doch nähert sich die vorherige Sterblichkeitsrate in der Regel dem Schwellenwert und es kann logischerweise angenommen werden, dass dieser mit sich verschlechternden Umständen im Laufe der Zeit überschritten worden ist. In diesem Fall trifft all das nicht zu, weil die Mortalitätsrate für das Gouvernement Gaza diesem Schwellenwert vor der Einstufung als Hungersnot nicht annähernd nahe kam; und Israel hat Schritte unternommen, um die humanitäre Krise einzudämmen.

Die israelfeindlichen Stimmen hinter dem Bericht

Abgesehen von den vielen Fragen zur die Methodik des Hungerberichts und der offensichtlichen Nichteinhaltung der IPC-Standards ist ein weiterer besorgniserregender Aspekt, dass zwei befangene israelfeindliche Akademiker zu den Autoren des Berichts gehören.

Der erste, Andrew Seal, ist Dozent für internationale Ernährung am Centre for Climate Change, Migration, Conflict, and Health am University College London – Institute for Global Health.

Wenn er keine Vorlesungen zu internationaler Ernährung hält, ist Seal in sozialen Medien damit beschäftigt Houthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt zu verteidigen, Israel der Apartheid zu beschuldigen, Israel mit der Hamas gleichzusetzen, Israel vorzuwerfen, es begehe im Gazastreifen einen Völkermord (bereits am 28. Oktober 2023) und Propaganda des iranischen Regimes zu verbreiten.

Zeina Jamaluddine ist die zweite israelische Akademikerin, Dozentin an der Fakultät für Epidemiologie und Bevölkerungsgesundheit an der London School of Hygiene & Tropical Medicine.

Jamaluddine ist Co-Autorin einer Studie zur Zahl der Todesopfer im Gazastreifen, der Anfang 2025 in The Lancet veröffentlicht wurde, die aber wegen ihrer fehlerhaften Methodik und politisch getriebenen Agenda stark kritisiert wurde. Als Teil dieser Studie wurden Jamaluddine und ihr Team vom von der Hamas geführten Gesundheitsministerium mit exklusivem Zugang zu Daten betraut.

Jamaluddine hat zudem israelische Angriffe auf die Hisbollah im Libanon als „Terror“ beschrieben, ein Ende des Krieges aufgrund ihrer Wahrnehmung einer humanitären Krise seit mindestens dem 16. Oktober 2023 (9 Tage, nach dem Hamas-Massaker und noch vor der israelischen Bodeninvasion des Gazastreifens) und im Zusammenhang von Israel und dem Gazastreifen „Entkolonisierung“ gefordert.

Mit der Aufnahme von Seal und Jamaluddine auf die Liste der Experten, die den Hungersnot-Bericht für den Gazastreifen erstellten, wundert es nicht, dass diese Studie

  • einen neutralen Ton durch gefühlsgeladene Sprache ersetzte
     
  • israelische Schritte ignorierte, die  humanitäre Krise im Gazastreifen zu entschärfen
     
  • gegenüber der Rolle der Hamas bei der Verhinderung der Lieferung von Hilfe an unschuldige Palästinenser die Augen verschließt
     
  • der Ansicht ist, dass für die Krise im Gazastreifen nur eine Lösung gibt – einen sofortigen Waffenstillstand, der die Hamas an der Macht belassen und das Schicksal der israelischen Geiseln im Ungewissen lassen würde

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Hungersnot-Standard für den Gazastreifen heruntergesetzt, Medien schauen weg

17. August 2025

Chaim Lax, HonestReporting, 14. August 2025

Die Schlagzeilen flimmerte Ende Juli über den Bildschirm.

“Famine unfolding across Gaza, says global hunger monitor” – The Washington Post (globaler Hunger-Beobachter: Hungersnot breitet sich im Gazastreifen aus)

“Famine ‘currently playing out’ in Gaza, UN-backed experts warn” – BBC (UNO-Experten warnen vor sich entwickelnder Hungersnot im Gazastreifen)

“‘Worst-case scenario of famine’ is happening in Gaza, food crisis experts warn” – AP (Ernährungs-Experten warnen: Im Gazastreifen findet Worst-Case-Szenario Hungersnot statt)

Dies schockierenden Schlagzeilen stützten sich auf die Veröffentlichung eines Alarms der Integrated Food Security Classification (IPC) vom 29. Juli 2025, die warnt, dass sich im Gazastreifen angeblich eine Hungersnot entfaltet.

Aber haben Nachrichtenmedien in der Berichterstattung über diese IPC-Warnung ihre journalistische Pflicht erfüllt? Oder haben diese Medien ihre professionelle Integrität im Tausch gegen sensationsheischende Schlagzeilen geopfert?

Eine Reihe Fakten deuten auf Letzteres hin.

1. Die Schlagzeilen oben und ähnliche bei anderen Nachrichtenmedien waren irreführend.

Jeder, der die Schlagzeilen überfliegt, würde den Eindruck gewinnen, dass von den führenden Experten der Welt offiziell eine Hungersnot im Gazastreifen erklärt wurde.

Nur diejenigen, die den gesamten Artikel lesen, würden feststellen, dass mehrere Absätze in der Warnung klarstellen, dass diese keine offiziellen Angaben zu Hungersnot im Gazastreifen sind. Mit dem Vergraben dieser wichtigen Information halfen die Medien zum falschen Bild beizutragen, Israel habe eine Hungersnot im Gazastreifen herbeigeführt, das sich wie ein Lauffeuer rund um die Welt verbreitet hat.

2. Zweitens müssen drei Schwellenwerte überschritten werden, damit das IPC ein Gebiet offiziell als von Hungersnot betroffen einstuft: 20% der Haushalte sind von extremem Nahrungsmangel betroffen, 30% der Kinder seiden unter akuter Mangelernährung und es gibt mindestens zwei Todesfälle pro 10.000 Einwohner, die nicht auf ein Trauma zurückzuführen sind.

Wieder einmal haben die Meiden das in tief in ihren Berichten vergraben, dass selbst laut der IPC-Warnung nur ein Schwellenwert (extremer Mangel an Nahrungsmitteln) im gesamten Gazastreifen überschritten wurde. Der zweite Schwellenwert wurde nur in bestimmten Gebieten überschritten, während vom dritten niemals gesagt wurde, er sei irgendwo im Streifen überschritten worden.

Damit im Gazastreifen mit seinen Bevölkerung von mehr als 2 Millionen eine Hungersnot erklärt werden kann, müssten 420 Menschen am Tag aufgrund von Nahrungsmangel sterben. Das wird nirgendwo behauptet, auch nicht von der Hamas-Obrigkeit.

Aber noch einmal: Diese herausstechende Tatsache wurde in den Berichten nur tief vergraben erwähnt, wobei eine vage Behauptungen einer Hungersnot einer angemessenen Darstellung der Fakten den Vorzug erhielten.

Änderung der Parameter

In den letzten Tagen ist aufgedeckt worden, dass diese jüngste IPC-Warnung auch die Parameter dafür änderten, wie akute Unterernährung im Gazastreifen bisher gemessen wurden.

Diese Aufdeckung, zuerst im The Washington Free Beacon veröffentlicht, ergab, dass das IPC die Messgröße zur Feststellung des Schwellenwertes für akute Mangelernährung geändert hatte.

Wo der Schwellenwert ursprünglich festgelegt wurde, indem man das Gewicht und die Größe eines jeden Kindes maß, stützte sich der jüngste IPC-Bericht auf den Umfang des mittleren Oberarms. Obwohl dieses Maß in früheren IPC-Berichten selektiv genutzt wurde, wird als weniger genau betrachtet als Gewicht und Größe.

Der Free Beacon stellte auch fest, dass das IPC den Schwellenwert von 30% der Kinder auf 15% der Kinder gesenkt hatte, wobei die Messung des Arms und vage „Beweise sich rasche Verschlechterung der zugrundeliegenden Ursachen“ genannt wurden.

Das ist eine starke Verschiebung dessen, wie Hungersnot festgestellt wird und könnte ein Signal sein, dass das IPC seine Standards nach unten verschiebt, um den Gazastreifen zu einer Hungerzone zu erklären, egal, was vor Ort passiert; diese Veränderung ist in den Traditionsmedien völlig unerwähnt geblieben.

Es scheint so, dass die Medien sich weit stärker darauf konzentrierte die Hunger-Behauptungen des IPC nachzuplappern, als den Bericht der Organisation kritisch zu analysieren.

Hamas bläht die Zahlen auf

Abgesehen vom IPC-Bericht ist eine weitere Quelle der Medienbehauptung von Hunger im Gazastreifen das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium. Die Medien haben unkritisch die jüngsten Zahlen der durch Mangelernährung und Hunger Verstorbenen veröffentlicht, die vom Gesundheitsministerium geliefert werden.

COGAT, die israelische Organisation, die die Einfuhr von Hilfe in den Gazastreifen koordiniert, stellte gerade fest, dass die Hamas diese Zahlen aufzublähen scheint. Während bisherige Tote durch Verhungern offiziell in offiziellen Kanälen mit voller Beschreibung der Verstorbenen identifiziert wurden, fehlen in den jüngsten Behauptungen der Hamas diese Angaben.

Auf dieser Grundlage vermutet COTAG, dass die Hamas die Zahlen aufbläht, um Israels Kriegsführung im Gazastreifen zu trüben. Trotzdem veröffentlichen die Medien diese Zahlen weiter als verifizierte Fakten.

Jede Form von Hunger und Mangelernährung sind beklagenswert. Allerdings sind, ob es im Gazastreifen eine  Hungersnot gibt oder nicht, wer für diesen weit verbreiteten Mangel an Nahrung verantwortlich ist und welches Ausmaß die Hungersnot im Gazastreifen hat, alles wichtige Fragen, die in der realen Welt Auswirkungen auf die Zukunft von Israels Feldzug, internationale Beziehungen und Innenpolitik haben.

Die vom PIC und den Hamas-Behörden im Gazastreifen vorgelegten Behauptungen müssen kritisch analysiert und nicht blind nachgeplappert werden. Wenn die Medien diese Aufgabe nicht leisten können, dann muss der Durchschnittskonsument die Aufgabe übernehmen hinter die Schlagzeilen zu sehen, indem er diese Behauptungen ernsthaft untersucht und nicht der Autoritätsvoreingenommenheit zu Opfer fällt.

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Reuters entlarvt versehentlich den Schwindel hinter den Behauptungen von einer Hungersnot im Gazastreifen

12. Dezember 2024

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 5. Dezember 2024

Die sogenannte „Sonderuntersuchung“, die Reuters diese Woche um weltweiten Hungersnot-Verhinderungssystem veröffentlichte, war zweifellos aufschlussreich – wenn auch wohl nicht so, wie die Nachrichtenagentur es beabsichtigte.

Die Untersuchung zielte zwar darauf ab, das Versagen des Integrated Food Security Phase Classification (IPC)-Systems bei der Vorbeugung von Hunger aufzudecken – ein Versagen, das laut Reuters nicht auf die Schuld des IPC zurückzuführen ist. Allerdings wurden dabei unbeabsichtigt auch eklatante Mängel bei der Messung von Hungersnöten ans Licht gebracht, insbesondere im Gazastreifen.

Der Artikel diskutiert mehrere Hungersnöte aus aller Welt, darunter die angebliche im Gazastreifen; dort hatte die IPC von einer „unmittelbar bevorstehenden Hungersnot“ in der nördlichen Region. Diese Hungersnot ist natürlich nie eingetreten. HonestReporting hat früher schon aufgedeckt, dass die IPC ihre Behauptung in aller Stille zurücknahm. Laut Reuters hingegen erfolgte diese ungenaue Vorhersage nicht aufgrund von Daten oder übertriebenen Behauptungen – es war natürlich Israels Fehler.

„Israelische Bombenangriffe und Einschränkungen auf Bewegungen“ werden als Hindernisse für das Sammeln von Daten über Unterernährung und nicht durch Trauma verursachte Tote gesammelt. Israel hat zum Beispiel seit dem Beginn des Krieges die Einfuhr von fast einer halben Million Hilfs-LKWs in den Gazastreifen ermöglicht – eine Information, die Reuters bequemerweise aus. Genauso fehlt jede Nennung der gut dokumentierten Gewohnheit der Hamas Hilfe zu stehlen und zu horten. Tatsächlich erscheint das Wort „Hamas“ in dem 4.000 Worte langen Artikel unglaublich hohe zwei Male auf und auch da nur in Fotobeschreibungen, die auf den „Krieg zwischen Israel und der Hamas“ verweisen.

Reuters gibt zu, dass die Datensammlung der IPC im Gazastreifen fehlerhaft ist, da die Organisation ihre „bevorzugten Methoden“ zur Auswertung von Unterernährung nicht nutzen kann; Grund ist angeblich Israels Zerstörung von Krankenhäusern und Kliniken. Dazu gehört offenbar die Vernichtung aller Waagen und Höhentafeln – Werkzeuge, von denen es heißt, sie seien für die Messung einer Hungersnot entscheidend seien.

Die unbequeme Wahrheit darüber, dass die Hamas aus Krankenhäusern Kommandozentren  und Waffenlager macht? Wird nicht erwähnt. Stattdessen haben humanitäre Gruppen ausgebildete Gesundheitsfachkräfte Berichten zufolge die Oberarme von Kindern vermessen und auf diesen Daten gründen die Hungersnot-Behauptungen.

Doch die IPC weigert sich offenzulegen, wer diese für die Datensammlung verantwortlichen Mitarbeiter hinter der Hungersnot-Behauptung steckt, geschweige denn, dass sie die Identität dieser Mitarbeiter selbst nennen; dazu führen sie Ängste an, sie „könnten von Israel ins Visier genommen werden“. Ja, Reuters legt ernsthaft nahe, die IDF könnte die Gesundheitsfachkräfte wegen der Meldung der Hungersnot jagen. Wenn das nach Verschwörung klingt, dann weil es eine ist.

Ein weit wahrscheinlicherer Grund für diese Heimlichtuerei? Namen zu nennen könnte mit einer Namensliste an „Gesundheits-Fachkräften“ zu tun haben, die gleichzeitig als Hamas-Terroristen fungieren.

Noch rätselhafter ist, dass die IPC trotz aller Sicherheitsbedenken nicht mit Vertretern Israels zusammenarbeiten – etwas, das mit anderen Regierungen in ähnlichen Krisen gemacht worden ist. Reuters erklärt diese Weigerung mit der Andeutung, dass die IPC annahm, Israel wolle nicht, dass Hilfe verhungernde Palästinenser erreicht.

Die Wirklichkeit? Eine halbe Million LKWs sind in den Gazastreifen gefahren, selbst während die Hamas immer noch israelische Zivilisten als Geiseln hält.

Das ist die Story, die Reuters nicht erzählen will. Stattdessen verbiegt sich Reuters, um zu erklären, dass

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Die Hisbollah und die zahnlose UNO-Resolution 1701

3. Oktober 2024

Paul Shindman, HonestReporting, 8. September 2019

Nach dem Libanon-Krieg von 2006 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1701, die damals als ein streng formuliertes Dokument wahrgenommen wurde. Sie zielte nicht nur darauf ab den Waffenstillstand zu aufrechtzuerhalten, sondern die Hände der Regierung in Beirut zu stärken, indem sie die Zentralregierung aufforderte die Kontrolle über das ganze Land durchzusetzen.

Zum größten Teil hat 1701 die zahnlose Unfähigkeit des internationalen Gremiums gezeigt diese Worte zu nehmen und vor Ort effektiv umzusetzen.

Der Krieg von 2006 war keiner zwischen zwei Ländern, sondern zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah, geführt von Hassan Nasrallah, finanziert, ausgebildet und bewaffnet durch den Iran. Die Hisbollah steht nicht unter der Kontrolle der libanesischen Regierung, ist kein Teil der Libanesischen Streitkräfte und betrachtet sich daher als dem Dokument nicht ansatzweise verpflichtet. Ihre Terroraktivitäten sind seit Jahren dokumentiert worden.

Resolution 1701 in den eigenen Worten

Zwei Absätze der Resolution des UNO-Sicherheitsrats (UNSC) schienen sich direkt an die Hisbollah zu richten:

  • „Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung der Wiederaufnahme von Feindseligkeiten, einschließlich der Gründung eines Bereichs ohne jegliches bewaffnetes Personal, Aktivposten und Waffen außer denen der Regierung des Libanon und UNIFILs zwischen der Blauen Linie und dem Litani …“
  • „Volle Umsetzung der relevanten Vorkehrungen der Taif-Vereinbarungen und der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) des UNSC, die die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon fordern, so dass es laut des libanesischen Kabinettsbeschlusses vom 27. Juli 2006 keine Waffen oder Behörden im Libanon gibt außer denen des libanesischen Staates.“

Kurz gesagt, fordert 1701 die Entwaffnung der Hisbollah und die Stationierung der libanesischen Armee, um Souveränität ausgeübt wird – besonders im Süden des Landes entlang der libanesisch-israelischen Grenze. Dieses Gebiet wird von der UNIFIL überwacht, der United Nations Interim Force in Lebanon, die mit der Beobachtung des Bereichs beauftragt ist und deren schwere Präsenz die Milizen abschrecken soll.

Resolution 1701: die Unzulänglichkeiten

In der Praxis erwies sich die Resolution als zahnlos. Damals kamen Experten des angesehenen Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv zu dem Schluss, dass die Resolution 1701 „keinen effektiven Mechanismus für Handeln zur Entwaffnung der Hisbollah oder die Beendigung ihrer Existenz als Staat im Staat bietet“.

Der Analyst Aiman Mansour hielt fest, dass Nasrallah von 1701 nicht betroffen war, was eine Situation schuf, „in der der Libanon nach dem Feldzug wenig anders als der Libanon davor ist … sie schuf keinen rahmen, der die Existenz der Hisbollah oder anhaltender Terroraktivitäten bedroht“.

Dreizehn Jahre nach der Verabschiedung von Resolution 1701 ist die Hisbollah nicht nur bewaffnet, sondern ihr Waffenarsenal ist enorm vergrößert worden und sie bleibt südlich des Litani voll stationiert – als ob es die Resolution des UNO-Sicherheitsrats nie gegeben hätte. Schätzungen geben das Raketen- und Flugkörper-Arsenal der Hisbollah mit mehr als 130.000 an – genug, um theoretisch vier Monate lang 1.000 Raketen am Tag auf Israel zu feuern.

UNIFIL (die United Nations Interim Force in Lebanon) wurde 1978 geschaffen, angeblich der libanesischen Regierung zu helfen Souveränität über den Süden des Landes durchzusetzen, das von bewaffneten Milizen kontrolliert wurde. Die UNO blättert fast eine halbe Milliarde Dollar im Jahr hin, um die Friedensschützer-Truppe zu betreiben. Stand August 2019 bestand sie aus 1.0277 Friedensschützern aus 44 Truppen beitragenden Ländern, während von der Hisbollah geschätzt wird, dass sie 21.000 aktive Kämpfer hat.

Machtlose Friedensschützer

Seit 2006 haben die Libanesischen Streitkräfte (LAF) Einheiten im Süden stationiert, aber die militärische Kontrolle des Bereichs ist fest in der Hand der Hisbollah. Die Hisbollah agiert unter der Nase der UNIFIL und sie ist die Kraft, die de facto den Bereich entlang der gesamten Länge der libanesisch-israelischen Grenze kontrolliert. Tatsächlich dominieren Hisbollah-Flaggen gegenüber denen der libanesischen Nationalflagge.

Abgesehen von einer Reihe von Scharmützeln mit grenzüberschreitendem Raketen- und Gewehrfeuer sowie dem Hisbollah-Angriff, der den Krieg von 2006 auslöste, war das eklatanteste Beispiel der Schwäche der UNIFL die zahlriechen Angriffstunnel, die die Hamas unter der Grenze auf israelisches Territorium gegraben hatte. Das  Ziel der Tunnel, die 2018 aufgedeckt wurden, bestand darin in Israel verheerende Schäden anzurichten: israelische Zivilisten und Soldaten gefangen zu nehmen, aber dennoch einen offenen Krieg zu vermeiden, der für den Libanon katastrophal und für Israel schädlich sein würde.

Obwohl die UNIFIL anerkannte, dass die Tunnel „gegen die Waffenstillstands-Vereinbarungen verstoßen“, waren die UNIFIL-Friedensschützer machtlos und konnten nicht handeln.

„Auf die ständigen Aufforderungen der UNIFIL an die libanesische Obrigkeit diesbezüglich sofortiges zu handeln wurde nicht reagiert und UNIFILs Zugang zu der Stelle wird von den libanesischen Streitkräften weiter verhindert, trotz der wiederholten Anfragen“, sagte der Sicherheitsrat in einem Bericht.

UNIFIL-Friedensschützer patrouillieren im Südlibanon

Die UNO ist allgemein für ihre Geduld bekannt; Diplomaten tun ihre Arbeit mit Verhandlungen, suchen nach Kompromissen und arbeiten auf konsens-orientierte Lösungen hin. Diese Geduld wird manchmal überstrapaziert, besonders wenn die USA involviert sind.

Bei der jährlichen Erneuerung des UNIFIL-Mandats stimmte die US-Delegation 2019 mit den anderen Mitgliedern des UNSC, um die UNIFIL ein weiteres Jahr lang weitermachen zu lassen., hielt aber fest, dass UNIFIL der Zugang zu den Tunneln der Hisbollah verweigert worden ist. „Angesichts dessen, dass UNIFIL eine Aufgabe innerhalb ihres Mandats nicht erfüllen kann, ist es an der Zeit ihre Truppenstärke und Ressourcen-Effektivität zu überprüfen“, sagten die Amerikaner.

Libanesischer Frust.

Frustration wegen der Resolution 1701 ist ebenfalls bei einigen Parteien im Libanon offensichtlich, deren zänkische und brüchige Regierungskoalition aus Sunniten, Schiiten, Christen und Drusen ist nicht in der Lage gewesen die libanesischen Milizen unter Kontrolle zu bringen – insbesondere die Hisbollah und Nasrallah – um den Auftrag der Resolution zu erfüllen „dass es keine Waffen ohne Zustimmung der Regierung des Libanon gibt und keine Obrigkeit außer der der Regierung des Libanon“.

„Die Resolution 1701 ist seit 2006 nicht geachtet worden und wird tagtäglich missachtet, ob von Israel mit seinen Verstößen gegen die libanesische Souveränität in der Luft und auf dem Boden, oder von der Hisbollah und ihrem Anspruch, dass sie, und sie allein, mit der Aufgabe der Verteidigung des Libanon beauftragt ist“, sagte der pensionierte libanesische Brigadegeneral Khaled Hamada, ehemaliger Direktor des Strategic Research & Studies Centre der libanesischen Streitkräfte.

Seitdem ist die schiitische Terrororganisation so mächtig geworden, dass der libanesische Premierminister Saad Hariri eingestand, dass der Libanon die Hisbollah nicht unter Kontrolle bekommen kann und die Verantwortung von sich wies.

Die Gefahren, die dem Versagen innewohnen die UNSC-Resolution 1701 Versageumzusetzen, sind offensichtlich. Die Hisbollah, eine anerkannte Terrororganisation, wird weiter von Iran bewaffnet und geführt. Es gibt keine internationalen Druck, der die Hisbollah zwingt ihre Politik aufzugeben, ein Staat im Staate mit einer eigenen großen, gefährlich bewaffneten Privatarmee zu ein.

Trotz ihrer gut klingenden Absichten ist die Resolution 1701 ein erbärmlicher Fehlschlag. Die Hisbollah hat keinerlei Anreiz ihr zentrale Ideologie oder Politik zu ändern, die das wiederholt erklärte nationale Ziel des Iran nachahmt „Israel komplett auszulöschen“.

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Wie die UNRWA ihre falschen Gaza-Lebensmitteldaten vertuscht

1. August 2024

HonestReporting, 9. Juli 2024

Von der UNRWA veröffentlichte neue Daten zu einer angeblichen „Hungersnot“ im Gazastreifen hat Schlüsselfragen aufgeworfen.

Steht eine Hungersnot unmittelbar bevor? Gab es überhaupt eine Hungersnot? Oder ist das angebliche Risiko eine Hungersnot vorbei?

Die Antworten haben sich verändert und widersprechen einander.

User auf X (früher twitter) haben die sich verändernden Behauptungen der UNO verfolgt. Hier ist etwas Kontext:

UNRWA aktualisiert ständig eine Datenbank, die detailliert die Menge an Hilfe aufführt, die in den Gazastreifen geht, einschließlich Lebensmitteln und humanitärer Hilfe. Aber diese Datenbank ist zutiefst fehlerhaft. Im April begannen Leute auf die Ungenauigkeiten hinzuweisen; beispielsweise:

  1. Geplündertes Material wurde vor der Öffentlichkeit verborgen.
  2. Kommerzielles Material wurde ausgeklammert.
  3. Material wurde falsch kategorisiert. Zum Beispiel wurde Mehl als „Nicht-Lebensmittel“ eingeordnet, aber Decken in der Kategorie „Lebensmittel“ aufgeführt.

Diese Fehler und andere machten die UNO-Daten nichtig. Nachdem sie auf X deswegen angeprangert wurde, nahm die UNO ihre Datenbank im Juni vom Netz, um die Fehler in Ordnung zu bringen.

Im Juni stellte die UNRWA ihre Datenbank wieder in, mit Behebung der offensichtlichen Kategorisierungsfehler, obwohl es nicht so scheint, dass sich darüber hinaus etwas korrigiert wurde. Stattdessen hat die UNO jetzt beschlossen ihren Daten HaftungsHaftungsausschlusserklärungen hinzuzufügen, die ihrem Publikum im Grund sagt, dass die Daten falsch sind, dass sie sie aber trotzdem weiter veröffentlichen.

HaftungsHaftungsausschlusserklärung 1: „Diese Seite zur Lieferung und Nachverfolgung zeichnet derzeit nur UNO-LKWs auf, die über die Landübergänge Rafah und Kerem Schalom in den Gazastreifen einfahren.“

Hier zählen sie weiterhin nur von UNO-LKWs gelieferte Hilfe und nur Hilfe, die von zwei Punkte kommt: Rafah und Kerem Schalom. Laut COGAT „läuft ein humanitärer Hilfskanal über Jordanien und zusätzlich Hilfskanäle befinden sich in Planung“. Am 29. Juni z.B. „wurden 32 Hilfs-LKWs über die jordanische Route koordiniert“. Es gibt auch Hilfe, die über Luftabwürfe eingebracht wird, die nicht in die Statistiken eingeht.

Haftungsausschlusserklärung 2: „Dazu gehören Teillieferungen von INGOs und dem Roten Kreuz, kommerzielle Akteure sind nicht eingeschlossen.

Einmal mehr gibt die UNO zu, dass sie kommerzielle Hilfe ausklammert und nur „Teillieferungen“ einbezieht. Wie viel ist Teillieferung? Selbst die UNO sagt, dass man das nicht sagen kann, aber die Menge an in den Gazastreifen gelieferten Hilfe ist definitiv größer als berichtet wird.

Haftungsausschlusserklärung 3 (unter der Registerkarte „Lebensmittelsicherheit“ der Übersicht): „Zahlen zu Lebensmittelhilfe wurden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern ermittelt. Daher könnten die vorgelegten Zahlen Doppelzählungen beinhalten.“

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die UNO vollauf zugibt, dass ihr Datenermittlungsprozess fehlerhaft ist. Doch diese Haftungsausschlusserklärung wurde unten rechts sehr klein auf eine Seite einer ästhetisch und professionell aussehenden Datenpräsentation gedruckt.

Das Ziel der UNRWA-Übersicht: Sie soll als „umfassendes Mittel“ zur Nachverfolgung von Hilfe dienen und der Öffentlichkeit „detaillierte Einsicht“ geben, wie die Zivilisten im Gazastreifen Hilfe erhalten. Während UNRWA behauptet eine „transparente Übersicht“ zu geben, scheint ihre Definition von Transparenz darin zu bestehen einfach Haftungsausschlusserklärungen hinzuzufügen, mit denen zugegeben wird, dass die Daten fehlerhaft sind. Das ist weder „umfassend“ noch „detailliert“. In Wirklichkeit wird manchmal zu viel geschätzt, manchmal zu wenig und sie sind immer unvollständig.

Das Einzige, was an den Daten der UNO stimmt, ist, dass sie falsch sind. Es werden falsche Zahlen veröffentlicht und Behebungsversuche finden mit klein gedruckten Haftungsausschlusserklärungen statt.

UNRWA behauptet, die Übersicht sei eine „unersetzliche Quelle“, die „humanitäre Organisationen stärkt“ um Gaza-Zivilisten zu helfen, aber sie ist auch eine gefährliche, ungenaue Ressource.

Was sie gefährlich macht, ist, dass sie Nachrichtenmedien ermöglicht Israel zu diffamieren, indem sie zitieren, was wie eine glaubwürdige Quelle erscheint.

Die Medien zitieren ungenaue  Informationen der UNO, die dann von den Meiden großgeschrieben werden; beide schaden dabei Israel – und der Wahrheit.

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Medien berichten nicht, dass Beamte mit der „Hungersnot“ im Gazastreifen falsch lagen

27. Juni 2024

HonestReporting, 18. Juni 2024

„Eine Hungersnot steht unmittelbar bevor, weil 1,1 Millionen Menschen, der halbe Gazastreifen, eine katastrophale Lebensmittelunsicherheit erlebt“, behauptete die Integrated Food Security Classfication (IPC) in einer am 18. März veröffentlichten Sonderinformation.

Nach der Veröffentlichung ergriffen große Nachrichten die Gelegenheit das Wort „Hungersnot“ in ihre Schlagzeilen zu bringen.

Associated Press: Hungersnot im Nordgazastreifen unmittelbar bevorstehend, während das wichtigste Krankenhaus erneut angreift.
The New York Times: Israel schickt während Warnungen vor Hungersnot im Gazastreifen weitere Truppen nach Rafah
BBC News: Gaza steht vor Hungersnot im Ramadan, dem heiligen Fastenmonat

Allerdings deckte ein am 4. Juni veröffentlichter, neuer Bericht des Hungersnot-Berichts des IPC (FRC) mehrere Fehler in den im März veröffentlichten Originaldaten, was sie dazu brachte ihre ursprünglichen Behauptungen zu berichtigen. Letztlich kam der FRC zu dem Schluss, dass sie „die Lage im Gazastreifen nicht als ‚Hungersnot‘ betragen können“.

Hier sind die wichtigsten Punkte, die es verdienen hervorgehoben zu werden:

  • Der ursprüngliche Bericht sagte, dass die Kalorienverfügbarkeit im April im erfassten Bereich nur „59-63% der Bedürfnisse betrug (einzig aufgrund der Humanitarian Food Assistance)“
  • Der neue Bericht schätzt, dass die tatsächliche Bandbreite der Abdeckung der Kalorienverfügbarkeit tatsächlich 75-109% betrug.

Wie also kam das IPC vom der Behauptung, die Gazaner im Norden seien auch nur nahe daran ihrer Ernährungsanforderungen um zu bestätigen, dass sie nicht ansatzweise unterernährt sind? Wie kamen sie dazu, das beim ersten Mal so falsch machen?

  1. Bei der Diskussion von Lebensmittel-LKWs und anderer Methoden der Hilfe, die in den Gazastreifen kommt, ließ das IPC beim ersten Mal kommerzielle und/oder privat beauftragte Lieferungen und solche des Welternährungsprogramms (WEP) an Bäckereien im nördlichen Gazastreifen weg.
  2. Der vorige Bericht „verließ sich auf mehrere Schichten von Annahmen und Eingriffen, angefangen mit der Verfügbarkeit von Lebensmitteln und dem Zugang in den nördlichen Gazastreifen bis hin zum Ernährungsstatus und Sterblichkeit“.
  3. Es könnte seitens des Famine Early Warning Systems Networks (FEWS NET) eine „Diskrepanz in den Berichterstattungs-Zeiträumen“ gegeben haben.

Die korrigierten Daten des FRC erhalten zwar Öffentlichkeit in verschiedenen X/twitter-Threads , aber große Nachrichtenmedien scheinen ihre Veröffentlichung zu ignorieren.

Erinnern Sie sich an den berühmten IPC-Bericht, der behauptete, der Gazastreifen – besonders der nördliche Teil – stehe „unmittelbar vor einer Hungersnot“?
Nun, es stellt sich heraus, dass das Famine Review Committee (FRC) eine neue Analyse veröffentlichte, die, soweit ich das sehe – NULL Berichterstattung in den Medien erhielt.

Die korrigierten Daten des FRC erhalten zwar Öffentlichkeit in verschiedenen X/twitter-Threads , aber große Nachrichtenmedien scheinen ihre Veröffentlichung zu ignorieren.

Erinnern Sie sich an den berühmten IPC-Bericht, der behauptete, der Gazastreifen – besonders der nördliche Teil – stehe „unmittelbar vor einer Hungersnot“?
Nun, es stellt sich heraus, dass das Famine Review Committee (FRC) eine neue Analyse veröffentlichte, die, soweit ich das sehe – NULL Berichterstattung in den Medien erhielt.

Die Medien unternehmen einen gemeinschaftlichen Versuch die Lüge von der „Hungersnot im Gazastreifen“ zu propagieren – und die Daten zeigen das deutlich.
Seit etwa November haben wir gehört, dass im Gazastreifen „die Hungersnot unmittelbar bevorsteht“. Diese Behauptungen haben beträchtliche Aufmerksamkeit der Medien erhalten.

Indem sie versäumen die jüngsten Informationen zu berichten, täuschen die Nachrichtenmedien ihr Publikum zum Ausmaß der Lebensmittel, die in den Gazastreifen strömen und stellen die Hungerlage in dem Bereich falsch dar.

Noch gefährlicher ist, dass am 16. Juni, fast zwei Wochen nach der Veröffentlichung der neuen Daten, die New York Times sich immer noch auf veraltete, entkräftete Behauptungen bezieht.

Die „taktische Pause“ kommt auch, weil Israel diesen Monat einen weiteren internationalen Bericht zu Lebensmittelunsicherheit im Gazastreifen erwartet. Ein früherer Bericht im März warnte, die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen stehe vor einer „katastrophalen“ Lebensmittelunsicherheit und drohenden Hungersnot.

Warum hat die New York Times nicht die neuen Daten herangezogen und in ihren Artikeln stattdessen auf falsche Informationen verlinkt.

Der neue Bericht der FRC erklärt, dass es unmöglich ist, die Zahl der Leute festzustellen, die im Gazastreifen überhaupt keinen Zugang zu Lebensmitteln hat und es ist unzutreffend zu sagen, dass der Gazastreifen von einer „unmittelbar bevorstehenden Hungersnot“ bedroht ist.

Das soll nicht andeuten, dass es keine ernsten Probleme bei der Verteilung von Lebensmitteln in einer Kriegszone gibt. Aber 32 Tote, die Unterernährung zugeschrieben werden, überschreiten nicht die Grenze, die notwendig war, um von einer „Hungersnot“ zu sprechen und die meisten davon litten unter Vorerkrankungen.

Stattdessen haben die aktualisierten Daten in den Mainstream-Medien kaum Aufsehen erregt; nur Fox News gaben der Story die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Wie viele andere ignorierte die Entscheidung der New York Times die neuen Daten zu ignorieren zu einer Medienumwelt bei, die Israel diffamiert und dazu beiträgt die vorhandenen Anschuldigungen an Orten wie dem Internationalen Strafgerichtshof bei, Israel würde die Palästinenser vorsätzlich aushungern.

Statt ihr Publikum in die Irre zu führen, indem sie falsche Behauptungen gutheißen, dass eine unzureichende Menge an Lebensmitteln in den Bereich kommt, sollten die Medien sich lieber auf ihre Berichterstattung über zahlreiche Gruppen konzentrieren, die dafür sorgen, dass die Lebensmittel an bedürftige Zivilisten verteilt wird.

Man kann nur hoffen, dass die Berichterstattung der großen Nachtrichtemedien mit dem Erscheinen neuer Daten ihre journalistische Integrität wahren und ihr Publikum entsprechend auf dem Laufenden halten.

Kategorien: Medieneinseitigkeit, Medienwelt, Nahost-Konflikt, UNO
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Die palästinensischen Flüchtlinge: 1948 bis heute

16. März 2023

Chaim Lax, HonestReporting, 9. März 2023

In den Diskussionen über den Jahrzehnte andauernden arabisch-israelischen Konflikt ist eines der am heftigsten diskutierten Themen da der palästinensischen Flüchtlinge.

Selbst heute, fast acht Jahrzehnte nach dem palästinensischen Exodus, wird das Thema der Flüchtlinge weiter auf akademischen Konferenzen untersucht, in wissenschaftlichen Texten analysiert und von Mainstream-Medienorganisationen porträtiert.

Aber wie viel weiß der Durchschnittsmensch trotz der fortgesetzten Aufmerksamkeit, die den palästinensischen Flüchtlingen gegeben wird, von den Komplexitäten und Kontroversen rund um dieses Thema?

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Herkunft der palästinensischen Flüchtlinge, ihre fortgesetzte Ausnutzung aus politischen Gründen und ihren einzigartigen Status gegenüber anderen Flüchtlingsbevölkerungen werfen.

Wer sind die palästinensischen Flüchtlinge?

Die palästinensischen Flüchtlinge sind palästinensische Araber, die von Ende 1947 und Anfang 1949 aus dem britischen Mandate Palästina/dem Staat Israel (freiwillig oder mit Zwang) evakuiert wurden.

Der palästinensische Exodus begann nach der UNO-Abstimmung zugunsten der Teilung am 29. November 1947, als die jüdische Gemeinschaft die Zweistaaten-Idee akzeptierte und die die arabische Welt sie gewalttätig ablehnte.

Diese erste Welle bestand in erster Linie aus wohlhabenden Palästinensern, die ihre Häuser in Erwartung einer gewalttätigen Konfrontation zwischen den jüdischen Einwohnern des britischen Mandats und der arabischen Mandatsbevölkerung sowie Arabern aus den umgebenden Staaten. Diese palästinensischen Araber nahmen an, dass die Juden rasch überwältigt würden und dass sie in der Lage sein würden nach einem schnellen arabischen sieg zurückzukehren.

Bis Januar 1948 nahm die Zahl der palästinensischen Araber, die in die benachbarten arabischen Länder flohen, so rapide zu, dass der palästinensische Hohe Arabische Rat forderte, diese Länder sollten ihre Grenzen verschließen, um den Strom der palästinensischen Emigranten einzudämmen.

Als das britische Mandat zu Ende ging und palästinensische Juden und palästinensische Araber um die Kontrolle der von den Briten verlassenen Gegenden kämpften, flohen immer mehr palästinensische Araber vor den Kämpfen, indem sie die Grenzen zu den benachbarten arabischen Ländern überquerten.

Vor der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 waren schätzungsweise 200.000 Araber aus dem britischen Mandat geflüchtet.

Nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung und dem folgenden Unabhängigkeitskrieg verließen weitere 300.000 palästinensische Araber den entstehenden jüdischen Staat.

Am Ende des Krieges blieben etwa 160.000 palästinensische Araber innerhalb des neu gegründeten Staats Israel und erhielten die volle Staatsbürgerschaft.

Was verursachte die palästinensische Abwanderung?

Anders als manche glauben mögen, gab es keine Einzelursache für die Abwanderung der Palästinenser von 1947 bis 1949.

Das Folgende sind ein paar der Gründe dafür, dass palästinensische Araber in diesem Zeitraum ihre Häuser verließen:

  • Wie schon erwähnt, verließen ursprünglich einige palästinensische Araber ihre Häuser, um die anstehende gewalttätige Konfrontation zwischen den palästinensischen Arabern und den jüdischen Gemeinden zu vermeiden.
  • Einige palästinensische Araber flohen während der Kämpfe zwischen Arabern und jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Dörfern.
  • Einige palästinensische Araber flohen auf Geheiß arabischer Militärführer, die ihre Rückkehr nach einem schnellen Sieg versprachen.
  • Einige palästinensische Araber flohen aus Angst davor als Verräter bezeichnet zu werden, wenn sie im entstehenden jüdischen Staat verbleiben würden.
  • Einige palästinensische Araber wurden von jüdischen/israelischen Kräften aus ihren Häusern gezwungen, was an ihrer Lage in militärisch strategischen Bereichen lag.

Wie viele Palästinenser flohen von 1947 bis 1949?

Aktuell gibt es keinen Konsens darüber, wie viele palästinensische Araber von 1947 bis 1949 aus der Region flohen.

Die geschätzte Zahl der ursprünglichen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge reicht von 450.000 bis 500.000 (laut eines Berichts der UNO und israelischer Quellen) bis zu 750.000 (laut UNRWA), wobei einige sogar von mehr als einer Million reden.

Teil des Grundes, dass die Zahl der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge nicht definitiv bekannt ist, besteht darin, dass einige jordanische und libanesische Einwohner als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden, arabische Nomaden-Beduinen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und einige Flüchtlinge mehr als einmal als Flüchtlinge registriert wurden, während sei von einem Flüchtlingslager zum nächsten zogen.

Die ewigen Flüchtlinge: Die politische Manipulation der palästinensischen Flüchtlinge

Die Schaffung der palästinensischen Flüchtlinge war kein einzigartiges Kapitel in der Weltgeschichte, wobei die späten 1940-er Jahre die Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen in Indien/Pakistan, Osteuropa und China erlebten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von denen anderer Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, ist, dass die Palästinenser bis heute ihre Flüchtlingsstatus beibehalten und ihnen nie erlaubt worden ist sich voll in die Nachbarländer zu integrieren, in die sie flohen.

Während des palästinensischen Abwanderung flohen zwei Drittel in die nahegelegene Westbank (unter jordanischer Kontrolle) und den Gazastreifen (unter ägyptischer Kontrolle), während der Rest in die benachbarten Länder Jordanien, Libanon und Syrien floh.

Diese gerade bei ihrem Versuch Israel zu vernichten besiegten arabischen Staaten betrachteten die palästinensischen Flüchtlinge als mächtiges politisches Mittel in ihrem Kampf gegen den entstehenden jüdischen Staat.

Heute, fast acht Jahrzehnte später, leben viele der Nachkommen dieser „Flüchtlinge“ in denselben Flüchtlingslagern leben und weiter denen als politische Mittel dienen, die Israels Vernichtung anstreben.

Genauso wird selbst heute Palästinenser in Syrien weder die Staatsbürgerschaft noch Stimmrechte gewährt werden, während denen im Libanon von viele Berufe verboten werden, keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und öffentliche Schulen haben und ihnen Landbesitz verboten ist.

Das einzige Land, das seiner palästinensischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft gab, war Jordanien, nachdem es 1949 die Westbank erobert.

Gleichzeitig mit der palästinensischen Abwanderung entwickelte sich eine jüdische Flüchtlingskrise im britischen Mandat/Staat Israel. Tausende Juden (Schätzungen reichen von 10.000 bis 70.000) flohen und wurden von arabischen Streitkräften aus jüdischen Gemeinden wie dem Etzion-Block, der Altstadt von Jerusalem und Beit Ha’Arava vertrieben, während hunderttausende Juden wegen Verfolgung in einer Vielzahlt nordafrikanischer und Nahost-Länder in den entstehenden jüdischen Staat flohen.

Diese jüdischen Flüchtlinge wurden allerdings von der israelischen Regierung rasch angesiedelt und wurden zu voll integrierten Bürgern.

Folglich entwickelten sich zwar zwei Flüchtlingsprobleme zum Ende des britischen Mandats und die Gründung, aber das jüdische Flüchtlingsproblem wurde von der neu gegründeten israelischen Regierung rasch gelöst, während die palästinensischen Flüchtlinge von ihrer politischen Führung und den Führungen ihrer arabischen Nachbarstaaten dazu verurteilt worden sind ewige Flüchtlinge zu bleiben, die in einem abenteuerlichen Kampf gegen den jüdischen Staat als politisches Druckmittel dienen.

Der einzigartige Status der palästinensischen Flüchtlinge

Im Dezember 1949 wurde von der UNO-Vollversammlung die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Mittel gegründet, mit dem den von der Gewalt während der letzten Tage des britischen Mandats und des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertriebenen palästinensisch-arabischen und den jüdischen Flüchtlingen Dienstleistungen geboten werden sollten.

Allerdings hatte die israelische Regierung bis 1950 die volle Verantwortung für die jüdischen Flüchtlinge übernommen und die Aufmerksamkeit der UNRWA konzentrierte sich vollständig auf die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Westbank, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und dem Libanon (einschließlich derer, di ein den Flüchtlingslagern lebten).

Nach Angaben der UNRWA wird ein palästinensischer Flüchtling als jemand definiert, der zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 (dem Tag nach der Gründung des Staates Israel) im britischen Mandat Palästina gelebt hatte und durch den Konflikt heimatlos geworden war.

Damit muss jemand, um Flüchtlingsstatus zu beanspruchen, nur eine kurze Zeit im britischen Mandat Palästina gelebt haben.

Zusätzlich gewährt diese Definition auch Flüchtlingen den Status, die nicht im Land waren, aber nicht in ihre Heime zurückkehren konnten.

Was die palästinensischen Flüchtlinge von den meisten andern Flüchtlingsbevölkerungen unterscheidet, sind die Sonderzuteilungen, die ihnen die UNRWA gewährt.

Für die meisten internationalen Flüchtlinge, deren Status vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) festgelegt wird, gilt der Flüchtlingsstatus für die heimatlose Person und kann auch den unmittelbaren Familienmitgliedern als Teil der „Familieneinheit“ gewährt werden.

Unter den Sonderregelungen, die den palästinensischen Flüchtlingen von der UNRWA-Resolutionen 1965 und 1982 gewährt wurden, wird hingegen den Nachkommen aller männlichen palästinensischen Flüchtlinge automatisch Flüchtlingsstatus gewährt. Das schließt Enkel (was unter dem UNHCR nicht gilt) und adoptierte Kinder ein.

Zusätzlich müssen die ursprünglichen Flüchtlinge nicht am Leben zu sein, damit ihren Nachkommen Flüchtlingsstatus verliehen wird. Diese Zuteilung gibt es beim UNHCR nicht.

Ein weiterer Unterschied zwischen palästinensischen Flüchtlingen und anderen Flüchtlingen ist der, dass der UNHCR nur die zulässt, denen keine Staatsbürgerschaft gewährt wurde oder die Rechte eines Staatsbürgers (selbst ohne Staatsbürgerschaft) gegeben wurden, an ihren Fluchtorten Flüchtlingsstatus geltend zu machen.

Das gibt es aber unter der Definition eines palästinensischen Flüchtlings der UNRWA nicht.

Damit wird ein in Jordanien mit jordanischer Staatsbürgerschaft lebender palästinensischer Flüchtling immer noch als palästinensischer Flüchtling betrachtet.

Und so behält ein palästinensischer Flüchtling, der unter der PA in der Westbank oder dem Gazastreifen lebt und nicht anders behandelt wird, als die Nichtflüchtlings-Bevölkerung, seinen Flüchtlingsstatus immer noch bei.

Dass 80% der registrierten palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, der Westbank und Jordanien leben, bedeutet, dass ein gewaltiger Anteil derer, die Flüchtlingsstatus beanspruchen, das nur unter der UNRWA tun können, nicht unter dem maßgebenden UNHCR.

Nach den Bemühungen von HonestReporting verkündete die amerikanische Regierung im Januar 2021, dass noch etwa 200.000 palästinensische Araber, die in den 1940-er Jahren heimatlos wurden, am Leben sind, weit weniger als die über fünf Millionen (!) palästinensischen Flüchtlinge, die UNRWA weiter mit mehr als einer Milliarde Dollar an internationalen Geldern unterstützt.

Die aufgeblasene Zahl der palästinensischen Flüchtlinge bereiten nur den Staaten Sorge, die derzeit die UNRWA finanzieren.

Da die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge eines der Themen ist, das laut Oslo-Vereinbarungen durch eine Endstatus-Vereinbarung gelöst werden soll, ist es wichtig, dass eine sichere Anzahl von Flüchtlingen festgestellt wird, damit es Verhandlungen in gutem Glauben zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt.

UNRWAs Behauptung von mehr als fünf Millionen Flüchtlingen scheint die jüngste zynische Manipulation der Frage der palästinensischen Flüchtlinge und eine Bemühung zu sein die Sicherheit und Interessen des Staats Israel zu untergraben.

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Die 5 besten Momente Israels in der UNO

29. September 2022

Chaim Lax, HonestReporting, 22. September 2022

Am Donnerstag sollte der israelische Premierminister Yair Lapid vor den versammelten Repräsentanten der Nationen der Welt auftreten und als Teil des Eröffnungstreffens der 77. Sitzung der UNO-Vollversammlung reden über Themen von entscheidender Wichtigkeit für den Jüdischen Staat reden.

Wenn Lapid ans Podium tritt, wird er sich einer Reihe langer und würdevoller Führungspolitiker und Repräsentanten anschließen, die vor der internationalen Gemeinschaft aufgetreten sind, um für Israel einzutreten sowie seine Bürger und ihr Recht auf Leben in Frieden und Sicherheit zu verteidigen.

Im Verlauf der letzten 75 Jahre sind eine Reihe mit Israel verbundene Momente in der UNO herausgestanden, sowohl wegen ihrer Wichtigkeit und ihres langfristigen Einflusses.

Die folgenden sind die fünf Top-Momente Israels bei den Vereinten Nationen (in chronologischer Reihenfolge):

1. Die Abstimmung zum Teilungsplan der UNO (1947)

Einer der wichtigsten Momente Israels in der UNO ereignete sich tatsächlich vor der Gründung des jüdischen Staates.

Im Februar 1947 kündigte die britische Regierung ihre Absicht an das britische Mandat für Palästina zu beenden, was die Frage der Zukunft des Landes an die UNO übergab.

Als Reaktion richtete die UNO das United Nations Special Committee on Palestine (UNSCOP – UNO-Sonderkomitee für Palästina) ein und beauftragte es damit eine Lösung für die Palästina-Frage zu finden.

Nach einem Treffen mit Repräsentanten der britischen Verwaltung, der jüdischen Gemeinschaft und der arabischen Gemeinschaft (trotz des offiziellen arabischen Boykottes des Komitees), empfahl die Mehrheit der UNSCOP-Mitglieder der UNO, dass das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat geteilt und Jerusalem zu einer internationalen Stadt werden sollte.

Obwohl der Vorschlag die Größe ihres Heimatlandes reduzierte, außerdem ihre heiligste Stadt unter internationale Verwaltung gebracht werden sollte, unterstützte die jüdische Gemeinschaft die Teilung in überwältigender Zahl. Die Mehrheit der arabischen Gemeinschaft lehnte sie ab.

Am 29. November 1947 wurde der Teilungsplan der UNO-Vollversammlung in ihrer Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Im verabschiedet zu werden, benötigte sie eine Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen.

Nach zionistische Aktivisten im Vorlauf der Abstimmung unermüdlich Lobbyarbeit leisteten, wurde der Teilungsplan als Resolution 181 mit den Ja-Stimmen von 33 Ländern angenommen; 13 waren dagegen und 10 enthielten sich.

Obwohl der Teilungsplan nie umgesetzt wurde, betrachten ihn viele als das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft die Legitimität eines jüdischen Staates im Heimatland des jüdischen Volks akzeptierte.

2. Abba Ebans „historische“ Rede (1967)

Nach Israels mirakulösem Sieg über Ägypten, Syrien und Jordanien im Sechstage-Krieg hielt die UNO-Vollversammlung einen Dringlichkeitssitzung, um den Konflikt im Nahen Osten zu diskutieren. Angeführt von der Sowjetunion nutze eine Reihe von Ländern diese Sondersitzung dafür Israel wegen seines Verteidigungskriegs zu verurteilen und beschuldigten es sich kriegslüstern und Aggressiv zu verhalten.

Nach einer Rede des sowjetischen Premiers am 19. Juni 1967 trag Israels Botschafter bei der UNO, Abba Eban vor das Plenum, um auf die gegen den jüdischen Staat gerichteten Anschuldigungen zu antworten sowie Israels Handeln während des Krieges zu verteidigen.

Der für seine geschickte Redekunst und scharfen Witz bekannte Eban war bereit wegen der Rede gefeiert worden, die er am zweiten Tag des Krieges vor dem Sicherheitsrat hielt; diese war von einem Beobachter als „eine der größten diplomatischen Reden aller Zeiten“ beschrieben worden.

Am 19. Juni vertrat Eban einmal mehr Israels Fall vor der internationalen Gemeinschaft effektiv, indem er den kriegerischen Geist beschrieb, de Israels Feinde vor dem Krieg gepackt hatte, das Versagen der internationalen Gemeinschaft die Spannungen vor dem Krieg im nahen Osten und Jerusalems Hoffnung auf Ruhe und eine friedliche Zukunft zu reduzieren.

Abba Ebans wortgewandte Darstellung bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung war so inspirierend, dass sie später als Audio-Aufzeichnung mit dem Titel Abba Eban: His Memorable, Historic Speech of June 19, 1967 (Abba Eban: Seine denkwürdige historische Rede vom 19. Juni 1967) veröffentlicht wurde.

3. Israel vs. Yassir Arafat bei der Vollversammlung (1974)

Am 13. November 1974 wurde Yassir Arafat, der damalige Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingeladen im Plenum der Vollversammlung zu sprechen, womit er der erste seit 1965 wurde, der kein Repräsentant einer Regierung, der das machte.

Gekleidet mit einer traditionellen Keffiyeh auf dem Kopf und einem Pistolenholster an der Hüfte beinhaltete Arafats 90-minütige Rede Anprangerungen Israels, forderte eine Einstaatenlösung und behauptete, der Zionismus sei eine Art imperialer Kolonialismus.

Arafats Ansprache wurde oft vom Applaus der Repräsentanten des Sowjetblocks, ostasiatischer Staaten und afrikanischer Länder unterbrochen.

Das Vermächtnis dieser Rede ist gewesen, dass die UNO der PLO Nichtstaaten-Beobachterstatus verlieh sowie die Bedeutung, die Arafats Schlusssatz gegeben wurde: „Ich komme zu Ihnen mit einem Olivenzweig in einer Hand und der Waffe eines Freiheitskämpfers in der anderen. Lassen Sie den Olivenzweig nicht aus meiner Hand fallen.“

Für Israel war Arafats Einladung zu den Vereinten Nationen ein Schlag ins Gesicht, weil die PLO damals vom jüdischen Staat als Terrororganisation betrachtete; Grund waren die Anschläge der PLO auf israelische Zivilisten und Infrastruktur, darunter ein versuchter Bombenanschlag auf die nationale Wasserversorgung, grenzübergreifende Überfälle und die Ermordung von 21 Schulkindern ein Jahr zuvor.

In Reaktion auf Arafats Rede trat Israels Botschafter bei der UNO Yosef Tekoah ans Podium und bezeichnete die PLO als „Mörder“ und „Agenten des Todes“.

Gegenüber den Delegationen, die in der Vollversammlung repräsentiert wurden, sprach Tekoah sogar noch offener; er erklärte: „Die Mörder von Sportlern bei den Olympischen Spielen in München, die Schlächter von Kindern in Ma’alot, die Ermordung von Diplomaten in Khartoum gehören nicht in die internationale Gemeinschaft.“

4. Der israelische Botschafter Chaim Herzog zerreißt die UNGA-Resolution 3379 (1975)

Weniger als ein Jahr nach Arafats Rede vor der UNO stimmte die Vollversammlung für Resolution 3379, die den Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Die Resolution, die vom Sowjetblock, den arabischen Staaten und einige afrikanischen Staaten unterstützt wurde, wurde mit 72 Stimmen dafür, 35 dagegen und 32 Enthaltungen verabschiedet.

Während eine Reihe Länder sich gegen die Resolution und ihre antisemitische Prägung aussprachen, wurde eine der überzeugensten Reden von Israels Botschafter bei der UNO – und zukünftigem israelischen Präsidenten – gehalten: Chaim Herzog.

Herzog begann seine Antwort damit, dass er festhielt, dass die Abstimmung zur Delegitimierung des jüdischen Staates auf den Jahrestag der Kristallnacht fiel und  tauchte dann tief in die Geschichte des Judentums, des Zionismus und des Antisemitismus ein.

Herzog wies auch auf die Integration der Araber in die israelische Gesellschaft hin, womit er bewies, dass die Behauptungen Lügen und Unwahrheiten waren.

Der Höhepunkt seiner Rede kam am Ende, als Herzog den versammelten Nationen ankündigte: „Für uns, das jüdische Volk, entbehrt diese Resolution, die auf Hass, Fälschung und Arroganz gründet, jeglicher Moral oder juristischen Wertes. Für uns, das jüdische Volk, ist das nicht mehr als ein Stück Papier und wir werden damit wie mit einem solchen umgehen“ – und dann zerriss er den Text der Resolution in zwei Hälften.

Die Resolution wurde 1991, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, schließlich widerrufen.

Chaim Herzogs glühende Rede im Namen des jüdischen Volks inspiriert und ermutigt weiterhin bis heute Verteidiger Israels und der Menschenrechte. Am 40. Jahrestag der Abstimmung veranstalteten sowohl die Knesset als auch die UNO selbst (!) Feiern, die Herzogs bewegender Worte gedachten.

5. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verwendet visuelle Hilfen, um vor dem Iran zu warnen (2009 bis 2018)

Als der am längsten dienende Premierminister Israels hatte Benjamin Netanyahu zahlreiche Gelegenheiten gehabt vor der UNO-Vollversammlung als Teil ihrer Eröffnungssitzung zu sprechen.

Ab 2009 nutzte Netanyahu das Podium der UNOGA, um die Welt vor der zunehmenden Bedrohung für Israel und die internationale Gemeinschaft durch den Iran zu warnen.

Ein Markenzeichen der Reden Netanyahus vor der UNO über den Iran bestand darin visuelle Hilfsmittel einzusetzen, um seine Punkte zu unterstreichen.

2009 hielt Netanyahu bei seiner Verurteilung des damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads Holocaust-Leugnung vor den versammelten Nationen der Welt Originalkopien der Nazipläne für den Holocaust hoch und fragte rhetorisch: „Ist dieses Protokoll eine Lüge?“ Und: „Sind auch diese Pläne Lügen?“

2012 brachte Netanyahu eine Karikatur-artige Zeichnung einer Bombe mit und malte dann eine rote Linie darauf, die Israels „rote Linie“ für die Entwicklung von Atomwaffen durch die Islamische Republik symbolisierte.

2018 nutzte Netanyahu bei seiner Rede vor der Vollversammlung das Bild einer geheimen iranischen Atomanlage, eine Landkarte von Hisbollah-Standorten in Beirut und als Landkarte der Atomanlagen des Iran, um sein Argument über die Bedrohung durch die Islamische Republik und ihre regionalen Stellvertreter zu verdeutlichen.

Wenn auch ohne visuelle Hilfe, so nutzte Netanyahu bei seiner Rede 2015 dramatische Redekunst vor der Vollversammlung. Nachdem er die internationale Gemeinschaft wegen ihres „ohrenbetäubenden Schweigens“ angesichts der iranische Bedrohung Israels und des jüdischen Volks heftig tadelte, starrte Netanyahu die versammelten Delegierten 45 Sekunden lang schweigend an.

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Eine Waffenstillstandslinie ist keine Grenze eines Palästinenserstaates: Widerlegung des Mythos der Grünen Linie

8. September 2022

Chaim Lax, HonestReporting, 31.August 2022

In einem Meinungs-Artikel für die Washington Post verwies der bekannte israelische Aktivist und Journalist Gershom Gorenberg häufig auf die Grüne Linie als „Israels „Grenze“. Gorenberg ist weit davon entfernt der einzige zu sein, der die Linie, die Israel 1948 bis 1967 von seinen arabischen Nachbarn trennte, als „Grenze“ zu bezeichnen (siehe hier und hier). Selbst die Europäische Union verweist in ihren Bestimmungen dafür, welche israelischen Einheiten EU-Gelder qualiziert sind, auf Israels „Grenzen von vor 1967“.

Der Begriff „Grenze“ ist jedoch eine Fehlbenennung, weil er eine vereinbarte dauerhafter Grenzziehung zwischen zwei souveränen Einheiten bezeichnet.

In Wirklichkeit ergab sich die Gründe Linie als Ergebnis einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und arabischen Armee am Ende des Unabhängigkeitskriegs von 1948.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Geschichte der Grünen Linie, ihren Status nach dem Sechstage-Krieg 1967 und darauf werfen, was das für zukünftige Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bedeutet.

Die Herkunft der Grünen Linie

Als der Unabhängigkeitskrieg Anfang 1949 zu Ende ging, traten Israel und seine kriegerischen Nachbarn (Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon) in Waffenstillstandsgespräche ein, ein Versuch die Feindseligkeiten zu beenden und Waffenstillstands-Vereinbarungen einzuführen.

Von Februar bis Juli 1949 arbeitet Israel Waffenstillstandsvereinbarungen mit jedem seiner Nachbarn aus. Als Teil dieser Vereinbarungen wurden Waffenstillstandslinien festgelegt, die das Territorium abgrenzte, das israelische Militärkräfte von den bewaffneten Kräften seiner benachbarten arabischen Länder trennte.

Aufgrund der nachdrücklichen Forderung Ägyptens, Jordaniens und Syriens während der Waffenstillstandsverhandlungen beinhaltet jede dieser Vereinbarungen Klauseln, die unmissverständlich erklären, dass diese Linien keine offiziellen Grenzen sind und keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche irgendeines Landes beeinträchtigen.

Die Waffenstillstandsvereinbarung, die zwischen Israel und Jordanien erzielt wurde, erklärt: „Den Demarkationslinien des Waffenstillstands … ist von den Parteien zugestimmt worden, ohne das damit zukünftige territoriale Vergleiche oder Grenzlinien oder Ansprüche einer der Parteien dazu beeinträchtigt werden.“

Er erklärt zudem, dass die Vereinbarung „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert ist“ und keine Auswirkungen auf eine zukünftige Friedensregelung haben wird.

Gleichermaßen heißt es im Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Ägypten: „Die Demarkationslinien des Waffenstillstands werden in keiner Weise als politische oder territoriale Grenzen gedeutet.“

Diese Interpretation der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 wurde vom früheren Vizepräsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Stephan Schwebel, bestätigt, der in Justice in International Law schrieb: „Die Waffenstillstandsabmkommen von 1949 bewahren ausdrücklich die territorialen Ansprüche aller Parteien und behaupten nicht endgültige Grenzen zwischen ihnen festzulegen.“

Damit sieht man, dass die Grüne Linie nie als offizielle Grenze gedacht war und einzig den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen Nachbarn kennzeichnete, bis ein ordnungsgemäßes Friedensabkommen erreicht würde.

Trotzdem sollte die Grüne Linie die nächsten 18 Jahre, ohne dass eine Friedensregelung in Sicht war, als Trennungslinie zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den Militärs seiner umgebenden arabischen Nachbarn bestehen bleiben.

Resolution 242 des Sicherheitsrats: Die Grüne Linie nach dem Sechstage-Krieg

Am 5. Juni 1967 begann Israel nach einer Reihe von Ägypten begangener Kriegsakte einen Präventivschlag gegen das Land. Dem folgte bald schwerer Beschuss israelischer Streitkräfte wie zivilen Zentren durch Jordanien (obwohl Israel an Jordanien appelliert hatte sich aus dem Krieg herauszuhalten).

Aus sechs Tagen intensiver Kämpfe ging Israel siegreich hervor; es übernahm die Kontrolle über die Wüste Sinai, den Gazastreifen, die Golanhöhen, die Westbank und Ostjerusalem.

Sobald der Sechstage-Krieg endete, wurde die Grüne Linie praktisch nicht weiter existent, weil sie die Realität vor Ort nicht mehr wiedergab.

Am 22. November 1967 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat im Nachgang die Resolution 242. Unter anderem rief die Resolution Israel auf sich „aus in dem jüngsten Konflikt besetzten Gebieten zurückzuziehen“ und dass alle involvierten Länder „in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen leben“ sollten.

Obwohl manche diese Resolution so interpretieren, dass sie von Israel fordere auf die Grüne Linie zurückzukehren, war das nie ihre ursprüngliche Absicht.

In einem 1974 gegebenen Interview erklärte Lord Caradon, der britische Botschafter bei der UNO, der die Resolution 242 vorlegte, dass sie nicht zur Rückkehr auf die Grüne Linie aufruft, denn „es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zruückkehrt, weil diese Positionen nicht erstrebenswert war und künstlich waren … sie waren lediglich Waffenstillstandslinien.“

Das wurde zusätzlich von Arthur Goldberg bestätigt, dem US-Botschafter bei der UNO, der half die Resolution 242 zu formulieren; er hielt fest, dass die Resolution „das Ausmaß des Rückzugs“ nicht festlegt.

Tatsächlich versuchte die Sowjetunion zwei Tage vor der Annahme der Resolution 242 eine Resolution durchzubringen, die von Israel den Rückzug auf die Grüne Linie verlangt hätte. Dieser Vorschlag wurde rundheraus abgelehnt.

Damit betrachtet die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats entgegen populärer Überzeugung die Grüne Linie nicht als wichtig und verlangt von Israel keineswegs den Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949.

Der Grund, dass Israel nicht verpflichtet wurde sich auf die Grüne Linie zurückzuziehen, lautete, dass diese Waffenstillstandslinien in Übereinstimmung mit Resolution 242 keine „sicheren Grenzen“ darstellen würden. Sollte Israel zur Grünen Linie zurückkehren, wäre die überwiegende Mehrheit ihrer zivilen Zentren unter direkter Bedrohung sowohl aus der Westbank als auch dem Gazastreifen stehen.

An seiner engsten Stelle wäre Israel zwischen Mittelmeer und seiner östlichen Grenze nur 16km breit.

Dass diese Waffenstillstandslinien, die umgangssprachlich als die „Auschwitz-Linien“ bezeichnet worden sind, nicht zu verteidigen waren, wurde von US-Präsident Lyndon Johnson im Juni 1967 festgehalten, als er sagte, ein israelischer Rückzug auf die Grüne Line wäre ein Rezept für „erneute Feindseligkeiten“.

Johnsons Kommentare wurden vom US-Generalstab in einem Telegramm bestätigt, in dem es hieß: „Von einem strikt militärischen Standpunkt aus müssten Israel einiges des eroberten Territoriums behalten, um militärisch sich zu verteidigende Grenzen zu verschaffen.“

Die Grüne Linie in zukünftigen Verhandlungen

Obwohl sie seit 1967 erloschen ist, glauben manche, die Grüne Linie werde die Grundlage einer zukünftigen Verhandlungslösung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde sein.

Wie schon festgehalten, würde ein Friedensplan, der die Grüne Linie zu Israel dauerhafter Grenze macht, dazu führen, dass der jüdische Staat praktisch nicht zu verteidigen ist.

Aus diesem Grund erklärte Premierminister Yitzhak Rabin 1995: „Die Grenze des Staates Israel … wird jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg bestanden.“§

Selbst währen seiner Verhandlungen mit Yassir Arafat im Jahr 2000, die weitreichende Zugeständnisse seitens Israels vorsahen, hatte Premierminister Ehud Barak nie vor einen vollen israelischen Rückzug auf die Grüne Linie vorzunehmen.

Gleichermaßen erklärte ein Brief von Premierminister Ariel Sharon an US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004: „Es ist unrealistische zu erwarten, dass der Ausgang von Endstatus-Verhandlungen ein voller und kompletter Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird, und alle bisherigen Versuche eine Zweistaatenlösung auszuhandeln haben zu demselben Schluss geführt.“

Dieser Brief wurde später von US-Repräsentantenhaus in Resolution 460 bestätigt, dem der Senat beipflichtete.

Zu guter Letzt: Als Israel den Bau der Sicherheitsbarriere begann, um während der zweiten Intifada die Zahl der palästinensischen Terroranschläge auf israelische Zivilisten zu reduzieren, machte Ariel Sharon deutlich, dass diese zwar weitgehend die Grüne Linie als Grundlage hatte (obwohl einige sich nach Osten und Westen der Waffenstillstandslinie erstreckte), die Sicherheitsbarreir eaber keine politische Realität spiegelt; sie war einzig dazu gedacht israelischen Zivilisten Schutz zu bieten.

Wie aus der Analyse oben zu erkennen ist, war die Grüne Linie nie dazu gedacht eine permanente Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarn zu sein. Stattdessen sollte sie vorübergehend die Stellungen der IDF und der anderen Militärs markieren, die an Israels Unabhängigkeitskrieg beteiligt waren.

Im Gegensatz zum Narrativ, das von großen Medien wie der Washington Post verbreitet werdne, war die Grüne Linie niemals eine dauerhafte Grenze.

Und keine israelische Regierung, wo immer sie im  politischen Spektrum stehen mag, wird zulassen, dass das, das einst eine Waffenstillstandslinie war, zu einer dauerhaften Grenze werden wird.

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Der „Apartheid“-Mythos: Der unanständige Einsatz falscher und irrführender Behauptungen zu Israel

27. Januar 2022

Gideon Ben-Zvi, HonestReporting, 23. Januar 2022

Die Behauptung Israel sei ein „Apartheidstaat“ intensiviert sich weltweit. Nach Angaben des israelischen Außenministers Yair Lapid ist die Rhetorik „in ihrer Gehässigkeit und ihrer Radioaktivität“ beispiellos und darüber hinaus kommt er zum Schluss, dies könne das Jahr sein, in dem das Etikett tatsächlich kleben bleiben und für Israel zur realen Gefahr werden könnte.

Es wäre lediglich ein Fall konkurrierender Ideen, mit der Ausnahme, dass die Apartheid-Behauptung nachweislich falsch und irreführend ist (wie unten demonstriert wird) und die unanständige Verwendung einer solch ernsten Bezeichnung für Israel, die Palästinenser und Demokratien allgemein eine Gefahr darstellt.

In der Tat wird Lapids Analyse durch die jüngsten Ereignisse gestützt.

Die palästinensische Autonomiebehörde, die 2010 eine „diplomatische Intifada“ gegen Israel ausrief, ist in den Mittelpunkt gerückt.

PA-Außenminister Riyad Malki fragte letzte Woche die Diplomaten im UNO-Sicherheitsrat: „Werden Sie diese [israelische] Apartheid im 21. Jahrhundert akzeptieren oder werden Sie sich in Befürworter der Einstaatenlösung der Freiheit und gleichen Rechte für alle zwischen Fluss [Jordan] und [Mittel-] Meer werden?“

Die Einstaatenlösung beinhaltet praktisch die Ersetzung Israels durch ein mehrheitlich arabisches Land.

Den UNO-Diplomaten ist vielleicht entgangen, dass die PA diese Möglichkeit unterstützt, indem sie auf dem „Rückkehrrecht“ Abermillionen palästinensischer „Flüchtlinge“ nach Israel besteht.

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh seinerseits sagte im November, Israel riskiere ein System der „Apartheit“ zu verewigen. Seine Bemerkungen wurden von vielen Nachrichtenmedien nachgebetet, die es beiläufig verfehlten israelische Friedensouvertüren auch nur zu erwähnen, die von der PA zurückgewiesen wurden.

Medien geben Apartheid-Lügen von B’Tselem und HRW weiter

Es ist legitim, wenn Medien Nachrichten verbreiten, dass ein öffentlicher Bediensteter oder eine NGO eine bestimmte Erklärung abgegeben haben, selbst wenn diese Erklärung falsch ist. Es ist jedoch unanständig diese Erklärung ohne angemessene Recherche oder Widerlegung blind wiederzugeben, was exakt das ist, was die Medien in diesem Fall gemacht haben.

Im Januar letzten des letzten Jahres veröffentlichte B’Tselem einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Israel keine Demokratie mehr sei, sondern ein „Apartheid-Regime“, das sich der Zementierung der Überlegenheit der Juden über die Palästinenser verschrieben hat.

Die Medien stellten B’Tselem, das die Auslöscher-Bewegung BDS (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) unterstützt, als führenden Verfechter der Menschenrechte dar – womit sie der Kaperung des Wortes „Apartheid“ durch eine israelfeindliche Gruppe erleichtern.

Im April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen eignen Bericht, der Israel der Einführung eines Apartheidsystems beschuldigte. Der Bericht beinhaltete zahlreiche Deformationen von Tatsachen, die HonestReporting analysierte und widerlegte:

Globale und nationale juristische Institutionen sollten vortreten, um den boshaften Kreislauf der gesetzeswidrigen Angriffe und Straffreiheit für Kriegsverbrechen zu durchbrechen“ sagte Gerry Simpson [HRW-Partner-Direktor für Krisen und Konflikt].

Diese Untersuchung sollte auch den größeren Kontext thematisieren, einschließlich der vernichtenden Schließung des Gazastreifens durch die israelische Regierung und ihrer Verbrechen der Apartheid und Verfolgung von Millionen von Palästinensern.

Die New York Times und andere Nachrichtenorganisationen erzeugten umfangreiche Berichterstattung des „explosiven“ HRW-Vorwurfs, ungeachtet der ihm fehlenden Stichhaltigkeit.

Abgesehen von der Fehldeutung fest etablierter Fakten erklärte Human Rights Watch Israel über eine besonders hinterhältige Methode zum „Apartheidstaat“: über Veränderung der Definition des Wortes. Tatsächlich ist, wie HonestReporting früher schon demonstriert hat, HRWs neue und ursprüngliche Definition von „Apartheid“ so weit gefasst, dass sie bei fairer und rigoroser Anwendung auf die eine oder andere Art fast jeden Staat der Schuldigkeit überführen würde.

Das befindet sich innerhalb des Kontextes einer klar erkennbaren und fortbestehenden Einseitigkeit derjenigen Leute von HRW, die mit Israel zu tun haben (siehe z.B. hier, hier und hier).

Aus Berichten zu Resolutionen: UNO genehmigt unbefristete Ermittlung gegen Israel

Die Behauptungen sind keine reine Rhetorik, sondern Teil eines größeren Bildes, in dem Berichte und Reden schrittweise zu juristischem Handeln eskalieren.

Im Dezember genehmigte die UNO-Vollversammlung eine unbefristete Ermittlungskommission (Commission of Inquiry – COI) zu Israels Handeln gegenüber den Palästinensern, die nach dem elftägigen, von der Hamas initiierten Konflikt vorgeschlagen wurde.

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stimmte im Mai dafür eine Ermittlung von Beschuldigungen zu beginnen, dass israelische Streitkräfte im Gazastreifen Kriegsverbrechen verübt hätten. Damals wies HonestReporting nach, dass die Behauptungen auf fehlerhaften Informationen sowie einer Fehlinterpretation der Genfer Konventionen beruhten.

Die COI ist die höchste Untersuchung, die vom UNO-Menschenrechtsrat angeordnet werden kann. Die zu den angeblichen israelischen Missetaten ist die erste aller Zeiten, die einen „ständigen“ Auftrag hat. Andere, wie die, die sich auf den Krieg in Syrien konzentriert, wo hunderttausende Menschen massakriert wordne sind, müssen jedes Jahr erneuert werden.

Darüber hinaus ist die ehemalige UNO-Menschenrechtschefin (2008-2014) und südafrikanische Richterin Navi Pillay für die Leitung der UNHRC-Ermittlung vorgesehen. Von ihr ist festgehalten, dass sie sagte, Israel habe „Rassentrennung erzwungen“; sie drückte auch Unterstützung für die BDS-Bewegung aus, die nach Angaben ihrer Führer dem gesamten jüdischen Staat ein Ende setzen soll. Pillay ist dafür eingetreten Firmen auf eine Schwarze Liste zu setzen, die Geschäfte mit jüdischen Gemeinden jenseits der Grünen Linie machen.

Während jedermann das Recht auf eine eigene persönliche Meinung hat, sind Richter verpflichtet Fälle mit professioneller Neutralität anzugehen. In diesem Fall hat die Richterin eine klare, vorgefasste Meinung und entsprechend ist das Ergebnis der COI praktisch vorherbestimmt.

Das israelische Außenministerium nannte die Initiative einen „moralischer Fleck auf der internationalen Gemeinschaft und der UNO“.

Der Schritt ist zwar ein nie da gewesener, aber nicht ungewohnter: 1975 machte sich die internationale Gemeinschaft auf den Weg den jüdischen Staat durch Verabschiedung der UNO-Resolution 3379 praktisch für kriminell zu erklären, die bestimmte, dass „Zionismus ein Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“.

Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, wurde ihre falsche Prämisse auf der inzwischen berüchtigten UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz von 2001 wiederbelebt. Diese Veranstaltung wird von vielen als Beginn der erneuerten Bemühungen betrachtet, den jüdischen Staat mit dem Südafrika der Apartheid gleichzusetzen. Die Konferenz von Durban – oder Durban I – zeigte, was viele Staaten seitdem als offenen Antisemitismus definiert haben; Forscher haben die Wurzeln der BDS-Bewegung zu dieser Zusammenkunft zurückverfolgt.

Der IStGH stellt Israels Befugnis sich zu verteidigen infrage

Der nächste Schritt hin zu konkretem Handeln gegen Israel nach UNO-Resolutionen kommt in Form von Handeln beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH – International Criminal Court = ICC).

Im Februar 2021 verkündete der IStGH, er werde zum Zweck der Untersuchung „möglicher Kriegsverbrechen“ die Zuständigkeit für den jüdischen Staat und Palästina  ausüben. Die Entscheidung löste eine wütende Reaktion Israels und Verurteilung seitens der USA aus.

Tatsächlich ist unklar, ob der IStGH diese Zuständigkeit hat. Erstens gehört Israel nicht zu den Unterzeichnern des Status von Rom, der Gründungscharta des Gerichts. Außerdem existiert „Palästina“ laut Völkerrecht formell nicht.

Trotzdem laufen beim IStGH mit Unterstützung der palästinensischen Regierung Aktionen auf eine Weise, die realistisch in Haftbefehlen gegen Israels in aller Welt führen könnten – von ranghohen Politikern über jeden, der jemals in der IDF diente, bis zu gewöhnlichen Bürgern, die „schuldig“ sind am falschen Ort gewohnt zu haben.

Das ist tatsächlich das Endspiel der Apartheid-Rhetorik: Eine Situation, in der Israelis buchstäblich nicht in der Lage sind ihr Land zu verlassen, weil sie fürchten müssen verhaftet und in den Haag vor Gericht gestellt zu werden.

Von Brüssel nach Hollywood: „Apartheid“ wird Mainstream

Zu guter Letzt ist da die Art, wie Promis zunehmend die „Apartheid“-Verleumdung akzeptiert haben. Zum Beispiel löste das Supermodel Bella Hadid letzten Mai einen Aufschrei aus, als sie auf ihrem Instagram-Account, der 42 Millionen Follower hat, eine Reihe Karikaturen postete, die die Israelis als „Besatzer“ und die Palästinenser als „unterdrückt“ bezeichneten.

In einer der Karikaturen sagt eine Frau zu ihrer Freundin: „Es gibt keinen ‚Kampf‘. Es gibt nur israelische Kolonisierung, ethnische Säuberung, militärische Besatzung und Apartheid.“

Im November gehörten Richard Gere, Simon Pegg und Claire Foy zu den mehr als 100 Prominenten, die einen Brief unterschrieben, der die „Apartheid“-Attacke beinhaltete und Israels Kennzeichnung palästinensischer „Rechte“-Gruppen als Terrororganisationen verurteilte.

Memo an die Medien: Zeit für einen Faktencheck zur Apartheid

Der israelische Außenminister Yair Lapid warnte am 3. Januar: „Wir glauben, dass es im kommenden Jahr eine Debatte geben wird, die in ihrer Gehässigkeit und in ihrer Radioaktivität um die Worte ‚Israel als Apartheidstaat‘ beispiellos sein wird.“

„2022 wird das eine konkrete Bedrohung sein“, sagte er voraus.

Dass Apartheid sich auf die Politik der Rassentrennung im Südafrika vor den 1990-er Jahren bezieht, ist ein Konstrukt, das nicht im Entferntesten auf Israel anwendbar ist, scheint für die UNO, scheinbare Menschenrechtsgruppen und die Medien irrelevant zu sein.

Tatsächlich wird „Apartheid“ im Merriam-Webster-Lexikon so definiert:

…eine frühere Politik der Trennung und politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Diskriminierung der nichtweißen Mehrheit in der Republik Südafrika.

Jetzt vergleichen Sie das bitte mit der Beschreibung von Israels Beziehung zu den Palästinensern.

Seit Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren ist die überwiegende Mehrheit der Palästinenser entweder von der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank oder von der Hamas – die wohlgemerkt von den meisten westlichen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird – im Gazastreifen regiert worden. Die PA wurde ausdrücklich mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geschaffen, wobei die Palästinenserführer bereitwillig einer partiellen Autonomie zustimmten, während Israel die Sicherheitskontrolle über einige umstrittene Gebiete gewährt wurde.

Der Apartheid-Vorwurf ist falsch

Israel ist ein Land, in dem Araber als Richter am Obersten Gerichtshof, Kampfpiloten, Knessetabgeordnete, Athleten, tatsächlich bei fast allem, was Israelis, israelische Araber tun, dienen, wie von HonestReporting ausführlich sehr oft schon untersucht hat. In umwerfender Ironie erwarb Omar Barghouti, Mitbegründer von BDS und Anhänger der Apartheid-Behauptung, seinen Abschluss an der Universität von Tel Aviv.

Israel erlebt dieselbe Rassenspannungen wie jede andere moderne, westliche, liberale Demokratie mit einem aussagekräftigen Maß an Vielfalt. Die legale, staatlich sanktionierte Diskriminierung hingegen, die eigentliche Definition von Apartheit, ist in Israel nicht nur nicht vorhanden, sondern wird von Israels Gesetzen und Gerichtsystem heftig bekämpft.

Israel Grundlagengesetze und seine rigorose Durchsetzung dienen als juristische Absicherungen. Insbesondere erklärte das Gesetz zu Menschenwürde und Freiheit (1992):

Alle Personen haben Anspruch auf den Schutz ihres Lebens, ihres Körpers und ihrer Würde.

Auch andere Gesetze sowie das Funktionieren von Israels unabhängiger Justiz bilden die Grundlage eines demokratischen Rechts mit gleichen Rechten für alle Gruppen, einschließlich ethnischer Minderheiten.

Von daher entlarvt Israel herauszugreifen ein zweierlei Maß und stellt den tatsächlichen rechtlichen und praktischen Zustand innerhalb des Landes falsch dar.

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Zerlegung der Verbreitung der Lügen von PA-Präsident Abbas

7. Oktober 2021

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 29. September 2021

Mit seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung warf PA-Führer Mahmud Abbas sprichwörtlichen Fehdehandschuh, als er drohte die Anerkennung Israels zurückzunehmen, die eine grundlegende Bestimmung der Oslo-Vereinbarungen von 1993 ist.

In einer vorab aufgezeichneten Rede, die während der 76. Sitzung auf großen Bildschirmen übertragen wurde, spie Abbas eine Menge Lügen aus, darunter seine Behauptung, dass die PA niemals „auch nur ein einziges Mal eine echte und ernsthafte Initiative ablehnte Frieden zu erreichen“ und dass er irgendwie davon abgehalten wird die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit 2006 durchzuführen, weil in Jerusalem lebende Araber, die sich als Palästinenser identifizieren, nicht erlaubt ist zu wählen.

Die Wahrheit hinter diesen verlogenen Behauptungen ist, dass die Palästinenserführung eine ganze Reihe von umfassenden Friedensangeboten Israels abgelehnt hat, darunter Pläne, die die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats auf fast dem gesamten Gebiet der Westbank und dem gesamten Gazastreifen mit einem Teil Jerusalems als Hauptstadt gesehen hätte.

De facto hat Abbas während seiner mehr als 15-jährigen Amtszeit jedem einzelnen israelischen und amerikanischen Friedensangebot den Rücken gekehrt.

Was die Wahlen angeht, so kündigten offizielle Vertreter in Ramallah im April an, dass die nationalen Parlamentswahlen für den Folgemonat abgesagt wurden, obwohl die Abstimmung nur drei Monate zuvor angekündigt worden war. Im Gegensatz zu dem, was Abbas sagte, wurde die voraussichtliche Übung in demokratischer Staatsführung scheinbar davon verhindert, dass er und seine Gefolgsleute von der Fatah wussten, dass sie sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlieren würden.

Abbas beschrieb es auch als „bedauerlich, dass die Politik der internationalen Gemeinschaft und die Entscheidungen der relevanten UNO-Gremien zu einer Lösung der ‚Palästina-Frage‘ bisher nicht unterstützt und umgesetzt wurden.

Jeder, der die Geschichte Israels kennt, wird wissen, dass der UNO-Teilungsplan, die Resolution 181, die die Gründung zweier getrennter arabischer und jüdischer Staaten erlebt hätten, von letzterem akzeptiert wurde. Die arabische Seite hingegen lehnte den Vorschlag ab und begann einen totalen Krieg.

Die meisten Medien, die über Abbas‘ Rede berichteten, tappten in die Falle seine Lügen nachzuplappern.

In einem Artikel mit der Überschrift Frustrierter Abbas stellt in schroffer Rede Israel ein Ultimatum erklärte die Associated Press:

Abbas sprach vor einem Hintergrund, der die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zeigte, ein Ort und Unruheherd, der Muslimen wie Juden heilig ist und eine Landkarten-Serie der Region mit Israels Expansion im Verlauf mehrerer Jahrzehnte der Kriege und des Konflikts zeigt.

Bei näherer Betrachtung der Landkarten, die nach Behauptung der AP „Israels territoriale Expansion“ darstellen, wird klar, dass sie in Wirklichkeit eine Serie weithin geteilter, irreführender Illustrationen sind, wie HonestReporting früher schon demonstriert hat. [s. auch hier, hier, hier, hier und hier]

Die widerlegten Landkarten sind Teil einer größeren Propaganda-Kampagne, die Israel delegitimiert und fanatische Behauptungen über einen historischen palästinensischen Staat stärkt, was genau das ist, was Abbas beschloss ihnen im Hintergrund bei einer Rede zu zeigen, von der er wusste, sie würde von den internationalen Medien verbreitet werden.

Die an der Wand hängenden Karten waren jedoch nicht die einzige Lüge von Abbas, die unkritisch veröffentlicht wurde.

Bevor er seine Tirade begann, in der er den jüdischen Staat beschuldigte „Massaker“ zu begehen und ein „kolonialistisches“ Vorhaben zu sein, suggerierte Abbas nahe, er spreche am 54. Jahrestag von Israels „Militärbesatzung“ palästinensischen Territoriums, einschließlich des Gazastreifens.

Natürlich würde eine kurze Google-Suche jedem Journalisten sagten, dass es im Gazastreifen keine solche militärische Präsenz gibt, nachdem Israel sich 2005 von der Küstenenklave „abkoppelte“. Heute wird das palästinensische Gebiet von der Hamas regiert, die die USA als Terrororganisation eingestuft haben.

Diese auffällige Tatsache hielt SABC News, der zum Teil vom Steuerzahler finanzierte Sender South African Broadcasting Corporation, nicht davon ab diese Falschinformation in einem am 27. September veröffentlichten Artikel nachzuplappern:

Seine Rede [die des israelischen Premierministers Naftali Bennett] folgte der des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Freitag, in der er Israel beschuldigte die Zweistaatenlösung zu vernichten und damit drohte die Anerkennung Israels durch die Palästinenser zurückzuziehen, wenn dieses nicht innerhalb eines Jahres aus der Westbank, dem Gazastreifen und Ostjerusalem abzieht.

Es ist eine Schande, dass einige Nachrichtenorganisationen es nicht nötig finden die vielen Lügen in Abbas‘ Rede zu analysieren, denn das zu unterlassen verleiht ihnen mehr Glaubwürdigkeit.

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