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Am Holocaust-Gedenktag vergaß die Welt, dass Juden das Ziel waren

2. Februar 2026

Sharon Levy, HonestReporting, 28. Januar 2026

Nach den Schrecken des Holocaust wählten die Vereinten Nationen den 27. Januar – den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau – um der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden zu gedenken.

Bemerkenswerterweise vergaß ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft am vergangenen Holocaust-Gedenktag genau jene Menschen, die an diesem Tag befreit wurden – die Juden. Anstatt das industrialisierte Ausmaß des Völkermords anzuerkennen, der gezielt darauf abzielte, das jüdische Volk auszulöschen, verallgemeinerte die internationale Gemeinschaft ihre Stellungnahmen und verwendete vage Formulierungen, die den Holocaust zu einem beliebigen historischen Ereignis herabstuften.

Heutzutage ist die UNO nicht unbedingt ein großer Freund des jüdischen Volkes. Dennoch ist es schockierend, dass die Erklärung der Weltorganisation zum Holocaust-Gedenken es versäumte, die sechs Millionen ermordeten Juden zu erwähnen.

Die Erklärung verzerrte das Gedenken an den Holocaust, indem sie behauptete, er habe mit „Apathie und Schweigen angesichts von Ungerechtigkeit“ sowie der „Entmenschlichung des Anderen“ begonnen. Doch der Holocaust begann damit, dass das jüdische Volk exklusiv zum Sündenbock der Gesellschaft gemacht wurde, was der Gesellschaft erlaubte in jeder Richte von einem tiefen Hass durchdrungen zu werden. Es war mehr als Entmenschlichung, sondern eine gezielte Strategie, die Juden als eine andere Art von Menschen darzustellen und sie damit der brutalen Erniedrigung jüdischen Lebens in der europäischen Gesellschaft auszusetzen. Diese Lügen ermöglichten es dem Durchschnittsbürger wirklich zu glauben, dass die Verbrechen am jüdischen Volk zum Wohle der Gesellschaft begangen würden.

Der Moderator der Sendung „Today“ von BBC Radio 4 merkte an, dass Gebäude beleuchtet würden, um der „sechs Millionen Menschen zu gedenken, die vom NS-Regime ermordet wurden“. Nicht Juden, nur „Menschen“.

Die BBC hat sich inzwischen entschuldigt. Dass es überhaupt dazu kam, weist jedoch auf einen beunruhigenden Verfall historischer Bildung hin. Auch wenn der Fehler möglicherweise ohne böswillige Absicht gemacht wurde, nehmen Holocaust-Bildung und -Bewusstsein ab. Solche Aussagen können die Fehlinformationen weiter verstärken, die zum Rückgang korrekten Wissens über den Holocaust und zur Normalisierung der Auslöschung jüdischer Identität beitragen.

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erkannte das Leben von sechs Millionen Juden an. Allerdings fügte er hinzu: Die Millionen anderer, die sinnlos vom NS‑Regime ermordet wurden“. Damit höhlte er bewusst die eigentliche Bedeutung des Holocaust aus – die gezielte Vernichtungskampagne gegen das jüdische Volk – und verwässerte sie, indem er sie mit Millionen anderer Opfer der Nazis vermischte. Er verwandelte den Holocaust damit faktisch von einem spezifisch jüdischen Ereignis in ein universelles.

Mandanis Handlungen im Kampf gegen Antisemitismus bleiben bislang hinter seinen Worten zurück. Die jüdische Gemeinschaft in New York bleibt weiterhin das größte Ziel von Hasskriminalität und der Bürgermeister hat durch seine frühere Sprache aktiv dazu beigetragen, unter anderem durch seine Weigerung, die Parole „Globalize the intifada“ zu verurteilen, sowie durch seine offene Unterstützung der Bewegung Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS). Das verschafft Antisemiten eine bequeme Grundlage für ihre Überzeugungen und signalisiert, dass die sich gegen Juden gerichtete eine Rhetorik normalisiert oder entschuldigt werden kann, solange man gelobt, „alle Formen von Hass abzulehnen“, wie es Mamdani machte.

Der Ruf „Nie wieder!“ soll das Andenken an die sechs Millionen Juden bewahren und sicherstellen, dass sich ein solcher Völkermord nie wiederholt. Er appelliert an die Nationen, moralische Passivität abzulehnen, der Normalisierung von Antisemitismus entgegenzuwirken und einzugreifen, bevor die Rhetorik in Vernichtung umschlägt. Dennoch hat der kanadische Senator Yuen Pau Woo den Holocaust ins Gegenteil verkehrt, um einen beleidigenden und unzutreffenden Vergleich zwischen Israel und dem Naziregime anzustellen, obwohl im Gazastreifen kein Völkermord verübt wurde.

War dem Senator bewusst, dass die Gleichsetzung israelischer Handlungen mit denen der Nazis in der international anerkannten IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ausdrücklich angeprangert wird? Traurigerweise scheint „Nie wieder!“ genau das Gegenteil zu bedeuten.

Der Papst stellte klar, dass „die Kirche jede Form von Diskriminierung und Belästigung ablehnt“. Auch wenn der Holocaust auf diese Weise begonnen haben mag, endete er sicherlich nicht mit bloßer Diskriminierung oder Schikane.

US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich ähnlich, ohne die Juden auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Indem man das jüdische Volk aus dem Kontext seines eigenen Völkermords streicht, wird der Holocaust zu einem allgemeinen historischen Ereignis umgedeutet, das zwar erschütternd ist, aber so dargestellt wird, als hätte es jedem passieren können. Dem war aber nicht so. Es handelte sich um eine gezielte, systematische Form des Massenmords zur Auslöschung der jüdischen Weltbevölkerung. Der Mord an sechs Millionen Juden hätte nicht das sein dürfen, was der Menschheit eine „dauerhafte Lehre“ über das Mitläufertum und den systemischen Hass erteilt, die diesen Völkermord ermöglichten.

Der Holocaust war nicht als moralische Fabel gedacht, an die man sich einmal jährlich am 27. Januar erinnert, um der Menschheit Lektionen über Toleranz und Hass im Allgemeinen zu erteilen. Um der Katastrophe, die das jüdische Volk erlitt, gerecht zu werden, muss die Welt den systematischen Hass anerkennen, der sich gezielt gegen das jüdische Volk richtete und in dessen Völkermord gipfelte. Die sechs Millionen jüdischen Opfer verdienen es, dass ihre Würde bewahrt und nicht zu einer abstrakten Erinnerung verwässert wird.

Kategorien: Geschichte, UNO, USA
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Wie Maduros Verhaftung zu einer weiteren israelfeindlichen Kampagne wurde

10. Januar 2026

Sharon Levy, HonestReporting, 6. Januar 2026

Nach der US-Militäroperation in Venezuela am Samstag, 3. Januar, richtete sich die internationale Aufmerksamkeit schnell auf die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro. Während diese Entwicklung weithin als ein bedeutender geopolitischer Moment betrachtet wurde, fielen die Reaktionen alles andere als einheitlich aus.

Viele äußerten vorsichtigen Optimismus und selbst jene, die Zweifel an der Art und Weise hatten, wie Maduro festgesetzt wurde, räumten zumindest die zahlreichen Verfehlungen des venezolanischen Staatschefs ein. Wie immer gab es jedoch eine Gruppe, die keinerlei Anlass zum Feiern sah. Ganz im Gegenteil. Die pro-palästinensische Linke im Internet geriet nach Bekanntwerden der Festnahme in völlige Auflösung — nicht aus Demut, sondern weil sie Maduros Festnahme vehement ablehnte und versuchte, die Schuld dafür Israel zuzuschieben.

Maduro war als Diktator bekannt, der für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war. Über die innenpolitische Repression hinaus spielte Maduros Venezuela eine bedeutende Rolle auf der internationalen Bühne. Unter seiner Führung knüpfte das Land enge Beziehungen zum iranischen Regime und dessen Stellvertretern und bot militärische, finanzielle und politische Zusammenarbeit, die weit über symbolische Diplomatie hinausging. Dadurch konnte die Hisbollah ihren globalen Einfluss in Südamerika ausweiten, was eine direkte Bedrohung für die Interessen und die Sicherheit sowohl der USA als auch Israels darstellte.

Dennoch wurden diese Fakten von der pro-palästinensischen Online-Aktivistenszene entweder offen ignoriert oder als israelische Propaganda abgetan. Das ist kaum überraschend, da dieselben Accounts, die sich gegen Maduros Festnahme aussprachen, auch lautstarke Unterstützer der Islamischen Republik und der Hamas waren.

Israel als Standardschuldiger

Der Podcast‑Moderator Jake Shields behauptete, die amerikanische Militäroperation sei „im Auftrag Israels“ durchgeführt worden – ein bekanntes Narrativ, das nahezu jede außenpolitische Entscheidung der USA als von Israel gesteuert darstellt. Zuvor war er sogar noch weiter gegangen und hatte behauptet, „der Iran macht die Welt zu einem sichereren Ort“, womit er die dokumentierte Rolle des iranischen Regimes bei der Unterstützung von Terrorismus, der Destabilisierung regionaler Regierungen und dem Vorantreiben nuklearer Ambitionen verharmloste.

In diesem Zusammenhang hat Bushra Shaikh, eine Sozial- und Politikkommentatorin, in der Vergangenheit faktisch für die Hamas geworben. Sie behauptete, die am 7. Oktober 2023 verübten Gräueltaten seien „von der israelischen Regierung übertrieben worden, um öffentliche Unterstützung für ihr bevorstehendes Massenabschlachten von Palästinensern zu gewinnen“. Im Anschluss an die amerikanische Militäroperation rief sie begeistert dazu auf, der Iran solle „diese Atombombe bauen“ und unterstützte damit die Aufrüstung eines Regimes, das offen zur Vernichtung Israels aufruft.

Natürlich war abzusehen, dass Israel für die US-Operation in Venezuela verantwortlich gemacht werden würde. Die Podcasterin Candace Owens hielt sich online an diese unausgesprochene antiisraelische Regel und behauptete, die „Zionisten bejubeln jeden Regimewechsel“, auch in Venezuela, „weil sie dadurch Land, Öl und andere Ressourcen stehlen können.“

Aufrufe Netanyahu zu verhaften

Doch die Reaktionen blieben nicht auf den Influencer-Bereich beschränkt. Sie wanderten schnell in institutionelle und politische Räume, wo Vergleiche zu Israel gezogen und Forderungen nach Maßnahmen gegen dessen politische Führung laut wurden.

Die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese verwies auf Maduros Festnahme als einen „tödlichen Schlag“ gegen das Völkerrecht – im selben Atemzug, in dem sie die Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu forderte. Eine solche Gleichsetzung verwischt entscheidende rechtliche und moralische Unterschiede und untergräbt durch ihre selektive Anwendung die Glaubwürdigkeit internationaler Rechtsnormen. Zudem ist der Vergleich zwischen dem demokratisch gewählten Netanjahu und einem Diktator, der in den Drogen-Terrorismus verwickelt war, eine tiefgreifende Verzerrung der Realität.

Ebenso bezeichnete CODEPINK, eine radikale linke Organisation, die zuvor den Iran besucht hatte, um sich im Rahmen einer sogenannten „Friedensdelegation“ mit Mitgliedern des iranischen Regimes zu treffen, Maduro als „demokratisch gewählten Führer einer souveränen Nation“ und Netanyahu als niemand anderen als einen „gesuchten Kriegsverbrecher, der Völkermord begeht“.

Der neu vereidigte New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani bezeichnete Maduros Verhaftung als „Kriegsakt“ und betonte, dass das „offensichtliche Streben nach einem Regimewechsel“ auch New Yorker betreffe. Ironischerweise hat Mamdani geschworen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu verhaften, sollte dieser New York betreten.

Die pro-palästinensische und pro-Maduro-Annäherung

Maduros Verhaftung wurde zudem durch die gleiche ideologische Brille betrachtet, die zur Bekämpfung Israels eingesetzt wird. Die Bewegung Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) verdeutlichte diese Annäherung, indem sie zu „kollektiver Solidarität gegen die völkermörderische Achse USA-Israel“ aufrief. Indem BDS Venezuela in ein bekanntes antiisraelisches Narrativ einordnete, stilisierte es eine Diktatur, die sich des Drogenterrorismus schuldig gemacht hatte, praktisch zu einem Teil eines umfassenderen Kampfes gegen „koloniale Gewalt“.

Dass Al-Jazeera über Maduro berichtet hat, ist angesichts der Geschichte des Senders mit seiner israelfeindlichen Berichterstattung und den Verbindungen seiner Mitarbeiter zu Terrororganisationen, darunter die Hamas, die seine Verhaftung ebenfalls verurteilte, bezeichnend. Auch Qatar, das den Sender finanziert, verurteilte Maduros Verhaftung ebenfalls.

Diese Überschneidung zwischen pro-palästinensischem Aktivismus und Pro-Maduro-Apologetik zeigt, dass ideologische Loyalität – und nicht echte Sorge um Menschenrechte oder demokratische Werte – zunehmend bestimmt, welche Führungspersonen verurteilt und welche verteidigt werden.

In ihrer Gesamtheit nähren diese Reaktionen einen breiteren und tief verwurzelten Mythos, wonach Israel die globale Politik und damit auch die USA kontrolliere. Indem Israel als ultimativer Bösewicht dargestellt wird, hat die israelfeindliche Szene die Verteidigung von Diktatoren, die Rechtfertigung von Terrorismus und die unverhohlene Ignoranz gegenüber autoritären Allianzen ermöglicht.

Kategorien: Die Welt und Nahost, USA
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Verschwörungstheorien geben Israel die Schuld für die Ermordung von Charlie Kirk

18. September 2025

Sharon Levy, HonestReporting, 11. September 2025

Gestern, am 10. September, wurde eine laute Aktivistenstimme der amerikanischen konservativen Politik zum Schweigen gebracht; er wurde bei einer Veranstaltung an der Utah Valley University ermordet. Charlie Kirk (31) war zwar eine polarisierende Persönlichkeit in den US-Kulturkriegen, aber ein freimütiger Anhänger Israels, des jüdischen Volks und der freien Meinungsäußerung.

Am 11. September ist ein Mörder weiter unbekannt, die amerikanischen Behörden fahnden nach ihm. [Er wurde inzwischen in Haft genommen.] obwohl über den Hintergrund, seinen Aufenthaltsort oder Motive des Mörders keine öffentliche Information verfügbar sind, posteten unmittelbar nach dem Mord viele sogenannte Aktivisten online die Behauptung, dass der Angreifer kein Einzeltäter war, sondern eine Gruppe, die entschlossen war Kirk zum Schweigen zu bringen. [Inzwischen gilt er als Einzeltäter, der aber Unterstützer hatte, die eventuell von seinem Vorhaben wussten.]

Ihr Sündenbock? Israel und der Mossad.

Ehrlich gesagt, wäre ich nicht überrascht herauszufinden, dass der Mossad Charlie Kirk erschossen hat.

Durch die Aneinanderreihung von „Beweisen“, die völlig ohne Bezug zueinander sind, begann sich ein falsches Narrativ über Israel als Täter zu formen.

https://twitter.com/SH1V4MM/status/1965982914237366311?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1965982914237366311%7Ctwgr%5Ed246feacb27c0437bd964853af4de57c1b7c363e%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fhonestreporting.com%2Fconspiracy-theories-blame-israel-for-charlie-kirks-assassination%2F

Diese Verschwörungstheoretiker bestehen darauf, dass Kirks Ansichten sich langsam zu Israelfeindschaft entwickelten und er begann das Handeln des Staates infrage zu stellen. Und das, obwohl er konsequent Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus und andere Bedrohungen verteidigte, denen sich er jüdische Staat ausgesetzt sieht.

Sie mögen nicht gemerkt haben, dass Charlie Kirk Israel schwächt. Aber die Zionisten mit Sicherheit.
[Dieser Tweet wurde inzwischen gelöscht.]

Indem sie Kirk als zunehmenden Kritiker des jüdischen Staats darstellen, versuchen Online-Stimmen seine öffentlichen Darstellungen umzuschreiben, ein Motiv zu erfinden, dass Israel ihn zum Schweigen bringen will. Diese Verschwörer wiesen auf antiisraelische Ansichten seiner Anhänger hin und verdrehten das zu „Beweisen“ für Kirks eigenen „Wandel“, mit dem er eine „JQ“-Reise begonnen habe. „JQ“ ist die Abkürzung für „jüdische Frage“, eine Theorie, mit der diese Personen hausieren gehen, das jüdische Volk kontrolliere heimlich Politik, Wirtschaft und Medien. Von jedem, der diese angebliche Kontrolle infrage stellt oder herausfordert, wird gesagt, er werde von den Juden, die sie angeblich ausüben, bestraft.

Natürlich gibt es für diese Verschwörungstheorie keine Faktenbeweise, sondern recycelte antisemitische Mythen. Das wurde zu einer weiteren Möglichkeit eine Tragödie in ein Vehikel zu verwandeln, um die Juden zu Sündenböcken zu machen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Mossad/CIA Charlie Kirk tötete, weil er begann im Privaten das Handeln des Staats Israels infrage zu stellen.
All seine israelbezogenen X-Posts der letzten Monate ziegten eine stark antiisraelische Halung seiner Follower.
Das hat wahrscheinlich seine JQ-Reise eingeleitet…
Ich werde keine Namen nennen, aber mir wurde von jemandem, der Charlie Kirk nahe steht, gesagt, dass Charlie glaubt, Israel werde ihn töten, wenn er sich gegen es wendet.

Das Internet forderte Israel als Täter, der Kirk nur ermordete, um seine eigene Agenda voranzutreiben, selbst wenn das auf Kosten der Beziehungen zwischen Israel und den USA erfolgte. Die Beschuldigungen sind völlig unbegründet, erhielt aber trotzdem Unterstützung von Accounts mit mehr als einer Million Followern.

Gestern war ein Wendepunkt für die israelisch-amerikanischen Beziehungen.
Weniger als 24 Stunden und das Internet hat bereits herausgefunden, wer der höchstwahrscheinliche Täter war.
Er war ihr Freund. Er hat ihnen im Grunde sein Leiben gewidmet. Und sie ermordeten ihn vor den Augen seiner Familie.
…

Ein Ergebnis der Unterstützung Kirks für Israel beeilten sich israelische Politiker, darunter Premierminister Netanyahu, ihm Unterstützung anzubieten, als sie die Nachricht hörten, er sei lebensgefährlich verletzt und beteten für seine Genesung.

Doch online kamen Stimmen schnell zu dem Schluss, dass Netanyahus Genesungswünsche nur eines bedeuten könnten: Israel steckt hinter dem Mord.

Er ist wahrscheinlich derjenige, der das befahl.

Natürlich sprang der Terroristenanhänger und Verschwörungstheoretiker Jackson Hinkle auf den Zug der Verschwörungstheorien auf:

Ja, ich glaube, es ist merkwürdig, dass ein israelischer Premierminister, der mitten in der Bombardierung von 7 Ländern in der halben Welt steckt, Minuten nach seiner Ermordung über Charlie Kirk twitterte.

Das ist nicht das erste Mal, dass Verschwörungstheorien geschaffen wurden, die Israel für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich machen.

Die tragischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 wurden auch in eine Verschwörungstheorien verarbeitet; mit ihr wurde behauptet das sei eine Mossad-Operation gewesen, dieser habe den Terroranschlag ausgeführt, um die Agenda des jüdischen Staats zu fördern.

Weil die Ermordung einen Tag vor dem 11. September stattfand, fanden dieselben Verschwörungstheoretiker, die das Mossad-Narrativ puschen, es leicht die beiden Ereignisse zu verbinden. Sie behaupteten, Kirks Tod sei Teil eines größeren, koordinierten Plans Israels, die globalen Ereignisse und die öffentliche Wahrnehmung des Landes in Kriegszeiten zu manipulieren.

Auch noch am Tag vor dem 9/11. Stellte das perfekte Narrativ für „der
Schütze war pro-palästinensisch.“

Das Muster, dass Spekulationen zu „Beweisen“ werden, ist nicht neu. Die Geschwindigkeit, mit der diese falschen Narrative verbreitet werden können, ist es hingegen sehr wohl. Mit der Ablenkung der Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Fakten können Verschwörungstheoretiker ihr Publikum erfolgreich dazu verführen gefährliche Klischees zu glauben, die Antisemitismus schüren. Die Instrumentalisierung der grausamen Ermordung von Charlie Kirk demonstriert, wie schnell eine Tragödie zur Waffe gemacht werden kann, um uralte alte antisemitische Klischees zu befeuern, indem man Juden für eine Tragödie die Schuld gibt, mit der sie nichts zu tun hatten.

Kategorien: Die Welt und Nahost, USA
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Jahrelang haben sie Gewalt gerechtfertigt. Jetzt betrauern sie Charlie Kirk.

14. September 2025

Channa Rifkin, HonestReporting, 11. September 2025

Die Ermordung des amerikanischen Konservativen Aktivisten Charlie Kirk löste weltweit  Schockwellen aus. Staats- und Regierungschefs wie der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer würdigen ihn.

Kirk wurde bei einer Veranstaltung an einer Universität in Utah niedergeschossen – eine erschreckende Erinnerung an die zunehmende Bedrohung durch politische Gewalt in Amerika. Sein Tod hat bereits Diskussionen über den Zustand der freien Meinungsäußerung und die Gefahren ausgelöst, die polarisierende Persönlichkeiten trifft, zudem über den anhaltenden Kampf um Waffenrechte im Land.

Dies Diskussionen mögen sich im Kielwasser eines solchen Mordes unausweichlich anfühlen. Aber es gibt einen Aspekt von Kirks Vermächtnis, der besondere Anerkennung verdient – besonders seitens derer, denen Israel und das jüdisch Volk am Herzen liegt.

Jahre lang stand Kirk bei Amerikas Campus-Kulturkriegen an vorderster Front, stellt Lügen über den jüdischen Staat furchtlos infrage. Er scheute sich nicht vor feindlichen Räumen. Er verwässerte seine Botschaft nicht. Er trat für Israels Anliegen dort ein, wo es am meisten gehört werden musste – in Klassenzimmern, Hörsälen und Studentenforen, in denen israelfeindliche Narrative nur allzu oft ungehindert gedeihen dürfen.

Kirks politische Ansichten haben viele gespalten. Aber seine unerschütterliche Verteidigung Israels, seine Weigerung Unwahrheiten unwidersprochen zu lassen und seine Bereitschaft sich an die Seite angegriffener jüdischer Studenten zu stellen sind etwas, das Anerkennung verdient. Er war in jedem Sinne eine Freund des jüdischen Staates.

Und doch sind innerhalb von Stunden seit seiner Ermordung von einigen ausgerechnet der Stimmen Nachrufe aufgetaucht, die mit ihrem antiisraelischen Hass für die vergiftete öffentliche Sphäre verantwortlich sind. Personen, die einst zur „Globalisierung der Intifada“ aufriefen – Rhetorik, die Gewalt gegen Juden und Israelis verherrlicht – schlagen jetzt wegen Kirks Tod einen Trauerton an. Journalisten, Aktivisten und Politiker, die antisemitische Sprachbilder verbreitet oder vor Gewalt gegen Zionisten die Augen verschlossen haben, sind plötzlich gegen politische Gewalt, wenn sie einem Mann das Leben nimmt, den sie Jahre lang verteufelt haben.

Nehmen Sie z.B. den Demokraten-Kandidaten für den Bürgermeister-Posten Zohran Mamdani. Er hat es berüchtigterweise abgelehnt, die Parole „globalize the intifada“ – eine Formulierung, die offen gewalttätigen Aufstand gegen Juden und Israelis romantisiert. Erst nach heftigen Reaktionen behauptete Mamdani, er würde diese Worte in Zukunft vermeiden. Doch in den Stunden unmittelbar nach Kirks Ermordung beeilte Mamdani sich auf X sich für „entsetzt“ zu erklären und bestand darauf, dass „politische Gewalt in unserem Land keinen Platz hat“.

Genauso schloss sich die Demokraten-Kongressabgeordnete Ilhan Omar – die jüdische Studenten als „pro-Völkermord“ verleumdete und wiederholt antisemitische Sprachbilder verbreitete – sich dem Chor an. „Politische Gewalt ist absolut inakzeptabel und nicht zu verteidigen“, schrieb sie und dränget die Amerikaner „dafür zu beten, dass keine weiteren Leben durch Waffengewalt verloren gehen.“ Dieselbe Politikerin, die jüdische Studenten wegen ihres Zionismus verunglimpft hat, beansprucht jetzt zu politischer Gewalt die moralische Überlegenheit für sich ein.

Und dann gibt es den ehemaligen MSNBC-Kommentator Mehdi Hasan. Er benutzte Kirks Tod nicht dazu, über seine eigene Rhetorik nachzudenken, sondern um persönliche Rechnungen zu begleichen – indem er darauf hinwies, dass Kirk ihn einmal als „einen Verrückten“ und „Hure“ bezeichnet sowie seine Ausweisung gefordert hatte. Hasan wollte großmütig erscheinen: „Nichts, nichts rechtfertigt ihn zu töten oder seinen Kindern den Vater zu rauben.“ Das ist aber derselbe Hasan, der die Sprechchöre für eine „Intifada“ verteidigt hat, darauf bestand, das sei lediglich ein „Aufstand“ und sagte, Israelis unterstützten Völkermord. Früher dieses Jahr wurde ihm vorgeworfen, er haben die Terrorangriffe vom 11. September mit einem Tweet verhöhnt: „Lasst amerikanische Flugzeuge wieder abstürzen.“

Andere Ehrungen wurden von der demokratischen früheren Kongress-Abgeordneten Cori Bush, von der Kreativdirektorin und Aktivistin Alana Hadid und anderen gepostet und repostet – alles Personen mit langen Akten der Dämonisierung derer, die politisch nicht ihrer Meinung sind.

Am anderen Ende des politischen Spektrums betrachtete Candace Owens sich als Freundin Kirks. Owens ist aber eine Serienverbreiterin antisemitischer und israelfeindlicher Hetze. In einer Reihe kurzer, untröstlicher Tweets bettelte Owens ihre Follower an für Kirk und seine Familie zu „beten“. Doch während sie ihre äußerste Schockiertheit betont, versäumt Owens es anzuerkennen, dass ihre eigene Marke hasserfüllter und Verschwörungs-Rhetorik über die pro-israelische Gemeinschaft und das jüdische Volk ein zu einer Atmosphäre beiträgt, die zu politischer Gewalt ermutigt, egal, ob sie von links oder von rechts kommt.

Die Heuchelei ist schwindelerregend. Du kannst nicht Jahre damit verbringen Rhetorik mainstreamfähig zu machen, die Gewalt gegen Juden, Zionisten und pro-israelische Stimmen befürwortet – und dann schockiert tun, wenn dieselbe Rhetorik in echtes Blutvergießen metastasiert.

Gewalt-Sprache gegenüber Juden und Israel ist im amerikanischen Diskurs beunruhigend normal geworden. [Nicht nur da – in Europa, in Deutschland auch! – d.Ü.] Heute wollen einige ihrer lautesten Befürworter adrette moralische Grenzen ziehen, wo es ihnen passt. Aber ihre plötzlichen Appelle an den Anstand klingen hohl. Immerhin sind es ihre Worte – „Intifada“, „Völkermord“, „Apartheid“ – die geholfen haben die Atmosphäre weiter über die israelisch-palästinensische Diskussion hinaus zu vergiften.

In diesem Kommentar zu Charlie Kirks Ermordung geht es nicht darum über ein Motiv zu spekulieren. Es geht um die Gefahr der Legitimierung von Rhetorik, die Gegner entmenschlicht und die mit Gewalt flirtet. Worte haben Folgen. Und diejenigen, die Gewalt gegen Israel entschuldigen, können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn diese Kultur der Feindschaft unweigerlich die gesamte politische Sphäre zersetzt.

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IfNotNow: Gegen Israel aus der jüdische Gemeinschaft heraus

22. Juni 2023

Chaim Lax, HonestReporting, 12. Juni 2023

Zusammen mit der Jewish Voice for Peace ist IfNotNow (INN) eine der prominentesten jüdischen Anti-Israel-Organisationen in den USA.

Seit ihrer Gründung 2014 hat INN eine beträchtliche Anhängerschaft in den sozialen Medien gesammelt und ist von mehreren Mainstream-Medien-Organisationen porträtiert worden, darunter der New York Times, der Washington Post und der Los Angeles Times.

Aber IfNotNow ist, wie JVP auch, kein gutwilliger Mainstream-Akteur , wenn es darum geht die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft zu repräsentieren oder Meinungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt abzugeben.

INN ist vielmehr eine radikale Organisation, die sich gegen amerikanisch-jüdische Establishment-Organisationen und ihre Unterstützung für den jüdischen Staat stellt, gegen Israels Interessen im Bereich der Politik agiert, doppeldeutig zur Bedrohung durch palästinensischen Terrorismus ist und gegen rechten Antisemitismus kämpft, während sie Antisemitismus, der von Linken und Progressiven ausgeht, wegsieht.

Diese Schlagzeile („SkipAIPac kommt von neuer Generation jüdischer Aktivisten“), mit der IfNotNow als „neue Generation“ bezeichnet wird, lässt sie größer klingen, als sie tatsächlich ist. Es handelt sich um eine Randgruppen-Bewegung, die von randständigen Politikern unterstützt wird, nichts anderes.

IfNotNow und die jüdische Gemeinschaft

IfNotNow [Wenn nicht jetzt (wann dann)] wurde 2014 als Protestbewegung junger Juden gegründet, die wegen der Unterstützung von Israels Kampf gegen die Hamas während der Operation Fels in der Brandung erbost waren.

Der Name der Organisation ist einem rabbinischen Diktum des talmudischen Weisen Hillel dem Älteren entnommen.

Im sowohl für antizionistische wie auch linke Zionisten attraktiv zu sein, nahm INN keine offizielle Haltung zu Fragen wie der Ein- oder Zweistaatenlösung, BDS oder Zionismus ein.

Anfangs erklärte sich INN zu einer Anti-„Besatzungs“-Organisation, hat aber ihre Auftragserklärung in den letzten Jahren erweitert, um die Beendigung der amerikanischen Unterstützung für „Israels Apartheitsystem“ einzuschließen.

INNs erster großer Protest fand vor dem Hauptsitz der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations in Manhattan statt.

Seitdem hat die Organisation gegen andere amerikanisch-jüdische Gemeinschaftsinstitutionen wie Birthright, die Celebrate Israel-Parade in New York City, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die American Friends of Magen David Adom (die israelische Version des Roten Kreuzes) und die Anti-Defamation League Stellung bezogen.

Ein wichtiger Fokus Interessenvertretung INNs innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ist Bildung. Da mehrere Mitglieder von INN Absolventen des jüdischen Schulsystems sind, die das Gefühl haben, sie seien nicht ordentlich zu Israel gebildet worden, initiierte die Gruppe die Kampagne „You Never Told Me“ (das hast du mir nie erzählt), die die Einbindung des palästinensischen Narrativs ins amerikanisch-jüdische Bildungssystem fordert.

INNs Scheinwerferlicht auf jüdische Bildung ist auch der Fokus von „Israelism“ (Israelismus), einem Dokumentarfilm von 2023, der behauptet, jüdische Bildungsinstitutionen würden zu Israel lügen und hätten dann eine jüdische Identität um diese Lüge aufgebaut.

Zusammen mit seiner Bildungsinitiative betreibt INN auch ein Trainingsseminar für Berater in jüdischen Sommerlagern, damit sie die Lagerteilnehmer in die palästinensischen Narrative einführen können.

Als selbsternannte jüdische Organisation vereinnahmt IfNotNow verschiedene jüdische Rituale als Mittel seine politische Botschaft zu verbreiten. Zu den Beispielen gehören das Rezitieren des Trauergebets Kaddisch in der Öffentlichkeit, die Organisation von „Befreiungs-Sederessen“, die Verwendung des Taschlich-Rituals zur „Buße“ für die Sünden der Organisationen der jüdischen Gemeinschaft und das Blasen des Schofars vor den Büros der ADL.

IfNotNow geht nach Washington: INN und die amerikanische Politik

IfNotNow tritt im nationalen politischen Bereich gegen Israel ein. Zu den Beispiele gehört:

  • Sie setzen sich dafür ein, dass amerikanische Politiker die Politik-Konferenz von AIPAC auslassen.
  • 2017 nahm INN an der Störung der Bestätigungsanhörungen des auswärtigen Ausschusses des Senats für David Friedmans Nominierung zum US-Botschafter in Israel teil.
  • Einreichung einer Petition im Jahr 2018 bei Senatorin Dianne Feinstein, um „israelische Gewalt gegen palästinensische Demonstranten zu verurteilen“, während die Tatsache ignoriert wurde, dass diese Proteste vom Einsatz von Molotowcocktails und gewalttätigen Versuchen getrübt wurde die Sicherheitsbarriere zwischen dem Gazastreifen und Israel zu beschädigen.
  • Unterstützung der Kongressabgeordneten Betty McCollums Gesetzesvorlage, mit der  Militärhilfe für Israel an Bedingungen geknüpft würde.
  • Bei einer Debatte im Kongress über die Aufstockung des Verteidigungssystems Eiserne Kuppel 2021 sprach sich INN gegen die „bedingungslose Militärhilfe für Israel“ durch die USA aus.

Zusätzlich zu dem oben Angeführten haben Mitglieder von IfNotNow formale Verbindungen zu führenden amerikanischen Politikern gehabt.

Max Berger, ein Mitbegründer von INN, war Direktor für progressive Partnerschaften für Elizabeth Warrens Kampagne für die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, während Simone Zimmerman, eine weitere Mitbegründerin, kurz als Bernie Sanders‘ Koordinatorin für Kontaktsuche zu Juden diente.

Terroristen betrauern und Terror beschönigen

Wenn es um palästinensische Gewalt und Terrorismus geht, scheint IfNotNow eine ambivalente Haltung gegenüber der Bedrohung zu haben, der sich israelische Zivilisten und Sicherheitspersonal ausgesetzt sehen.

Wie oben bereits erwähnt sprach sich INN bei einer Debatte im Kongress zur Auffüllung des israelischen Verteidigungssystems Eiserne Kuppel gegen Amerikas „bedingungslose Militärhilfe für Israel“ aus.

Ebenso hat INN sich für ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens eingesetzt, wobei man die Tatsache ignorierte, dass die Blockade besteht, um materielle Unterstützung der Terrorgruppen im Gazastreifen, darunter Hamas und Islamischer Jihad zu verweigern.

Zusammenmit ihrer scheinbar fehlenden Sorge bezüglich der von palästinensischem Terrorismus dargestellten Bedrohung verwischt IfNotNow auch die Grenze zwischen palästinensischen Terroristen und Zivilisten.

Sowohl 2014 als auch 2021 veranstalte INN öffentliche Lesungen des Trauergebets Kaddisch für Israelis und Palästinenser, die bei israelischen Terrorbekämpfungsoperationen mi Gazastreifen getötet wurden. Auf den Listen der Namen derer, die sie betrauerten, standen allerdings auch Mitglieder der internationale als Terrororganisation eingestuften Hamas und Islamischer Jihad.

Genauso reagierte INN im Mai 2019 auf einen Tweet über fünf bei einer israelischen Aktion zur Bekämpfung der Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen getöteten fünf Palästinensern mit der Aussage, das sei „herzzerreißend“. Zu den in dem Tweet aufgeführten Palästinensern gehörte Mohammed Nseir, ein Mitglied der Raketeneinheit der kleinen Islamistengruppe Kataeb Humat al-Aqsa.

Im August 2022 wurde von HonstReporting aufgedeckt, dass Hosam Salem, ein Fotograf im Gazastreifen, der für die New York Times gearbeitet hatte, eine Geschichte der Glorifizierung von Terroranschlägen in seinen Accounts in den sozialen Medien hatte, darunter eines Bombenanschlags auf einen Bus in Jerusalem und ein Anschlag auf eine Jerusalemer Synagoge.

In Reaktion auf seine Entlassung durch die NY Times nach dieser Offenlegung wusch INN Salems Geschichte praktisch rein, in man twitterte, er sei gefeuert worden, weil er „sich gegen Israels Apartheidsystem aussprach“ und für Palästinenserrechte eintrat (INN löschte in der Folge den Tweet).

Zusätzlich zu dem oben Angeführten lässt IfNotNow auch von israelfeindlicher Gewalt und Terrorismus nicht abhalten gewisse Autoren zu unterstützen oder Partnerschaften mit bestimmten Organisationen eingehen.

Als Teil ihrer Bildungsinitiative veröffentlichte INN seinen „Liberation Syllabus“, mit dem eine Bücherliste sowohl von palästinensischen als auch israelischen Autoren zur Einbindung ins jüdische Bildungssystem geliefert wurde.

Eines dieser empfohlenen Bücher wurde von Ghassan Kanafani geschrieben, einem Sprecher der international als Terrororganisation eingestuften PFLP.

INN hat sich zudem mit American Muslims for Palestine zusammengetan, einer Organisation mit Sitz in Chicago, die israelfeindliche Gewalt und Terrorismus als legitime Formen des „Widerstands“ befürwortet.

IfNotNows Kampf gegen (rechten) Antisemitismus

Wenn es zu IfNotNows Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Amerika geht, so nimmt die Organisation eine starke Grundhaltung gegen den Judenhass der Rechten im amerikanischen politischen Spektrum ein.

Dabei ignorier die Organisation allerdings den Antisemitismus oder spielt ihn herunter, der innerhalb von linken und progressiven Kreisen zu finden ist. Zu Beispielen dafür gehört:

  • INN verurteilte Führerinnen des Women‘s March, weil diese sich mit Louis Farrakhan trafen. Die Organisation gewährte ihnen allerdings den „Zweifel für den Angeklagten“ und verteidigte sie vor den Verurteilungen durch jüdisch-amerikanische Mainstream-Organisationen.
  • Nachdem während eines Black Lives Matter-Protests die Parole „Free Palestine“ vor der Synagoge von Kenosha (Wisconsin) gesprüht wurde, verurteilte INN die Tat erst. Dann zog INN seine Verurteilung allerdings nach Gegenreaktionen zurück.
  • INN unterstützte das Verbot der jüdischen Pride-Flagge beim D.C. Dyke-Marsch, weil sie mit ihrem Davidstern an die israelische Flagge erinnerte.
  • INN sprach sich gegen die weit verbreitete IHRA-Definition für Antisemitismus aus; man behauptete, diese „zerstöre die progressive Bewegung“.

Obwohl IfNotNows Verurteilungen von Antisemitismus bewundernswert ist, hinterlässt ihre Beschränkungen dieser Verurteilungen auf die Rechten, während der Antisemitismus der Linken ignoriert oder verharmlost werden, den Eindruck, dass es der Organisation nicht ernst damit ist alle Formen von Judenhass zu bekämpfen und sie zufrieden damit ist den Kampf gegen Antisemitismus als Mittel gegen politische Gegner zu verwenden.

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Untersuchung des „Verbrechens“ der Zurückweisung von Frieden durch Abbas

8. Juni 2023

Salo Aizenberg, HonestReporting, 7. Mai 2023

Die von Prinz Bandar von Saudi-Arabien als „Verbrechen“ und „Tragödie“ bezeichneten Ablehnung des von Bill Clinton vermittelten Friedensabkommens 2000/2001 durch PA-Präsident Yassir Arafat schien der Nagel im Sarg der trügerischen Zweistaaten-Lösung zu sein.

Es war zwar zweifellos eine verpasste Gelegenheit, aber ein ähnliches Angebot der Eigenstaatlichkeit wurden den Palästinensern von Premierminister Ehud Olmert im September 2008 gemacht. Leider wurde Olmerts Angebot mit derselben Reaktion von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas begegnet: Ablehnung durch Schweigen, ohne Gegenangebot.

Aber warum tut das israelfeindliche Narrativ so, als habe es Olmerts Angebot nicht gegeben oder sei irrelevant?

Die Wahrheit lautet, dass die aufeinanderfolgende israelische Führungspolitiker – Ehud Barak, Ariel Sharon und Olmert – die Kontrolle über das Territorium dauerhaft an die Palästinenser übergeben wollten, was von Typen wie Amnesty International und Human Rights Watch regelmäßig ignoriert wird, während sie die Idee verewigen, Israel wünsche das palästinensische Volk zu kontrollieren und zu beherrschen.

Würde man tatsächlich anerkennen, dass Israel volle Eigenstaatlichkeit auf Territorium, dass 100 Prozent der Westbank und des Gazastreifens entspricht, anbot, dann wäre bewiesen, dass die Darstellung des unnachgiebigen Israel, das es ablehnt seine Besatzung zu beenden, falsch ist.

Olmerts Friedenszusage

Nach dem Triumpf von Olmerts Partei Kadima bei der Wahl im März 2006 deutete er in seiner ersten politischen Rede den Wunsch an ein Friedensabkommen mit den Palästinensern über die Schaffung eines Palästinenserstaats anzustreben.

Obwohl er mit dem israelischen Krieg mit der Hisbollah im Sommer 2006 und einem Luftangriff auf einen vermuteten Atomreaktor im Irak im September 2007 zu tun hatte, verfolgte Olmert seine Amtszeit als Premierminister hindurch aktiv eine Zweistaatenlösung mit dem Palästinenser.

Der Friedensprozess unter Olmert begann formell auf der Konferenz in Annapolis im November 2007 und wollte der sogenannten „Roadmap for Peace“ folgen, wie sie von Präsident George W. Bush im Juni 2002 vorgeschlagen wurde.

Die Roadmap war ein Stufenplan, der schließlich zu voller palästinensischer Eigenstaatlichkeit führen sollte.

Im Verlauf mehrerer Monate traf sich Olmert 36-mal mit Abbas, meist in Jerusalem und einmal in Jericho. Es gab etwas 300 Treffen von ranghohen Vertretern und Profi-Komitees beider Seiten.

Eine Schlüssel-Einvernehmen der Verhandlungen lautete, dass „nichts vereinbart ist, bis Übereinstimmung zu allem erzielt ist“, was bedeutete, dass keine Position, zu was auch immer, endgültig sein würde, bis die gesamte Vereinbarung abgeschlossen war.

Nach Monaten der Diskussion und Verhandlungen gipfelte der Prozess im September 2008 damit, dass Olmert einen abschließenden Vorschlag vorlegte, er ein Paket an Zugeständnissen beinhaltete, das auf vielen Runden vorheriger Diskussionen basierte, dazu die jüngste Version einer Landkarte auf Grundlage der bisherigen Verhandlungen zu Landtausch.

Dazu gehörten:

  • Einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen, der in der Westbank zu 93,7 Prozent zusammenhängt, wobei die übrigen 6,3 Prozent aus großen Siedlungsblöcken bestehen, die dem Staat Israel zugeschlagen würden. Zum Ausgleich würde Israel 5,8 Prozent seines Territoriums an den Palästinenser geben und das andere halbe Prozent wäre eine Autobahn, die im Israel von vor 1967 gebaut würde, um den Gazastreifen mit der Westbank zu verbinden.
  • Jerusalem sollte mit Hilfe des Grundprinzips geteilt werden, dass nach 1967 gebaute jüdische Viertel Teil Israels bleiben und arabische Viertel, die vor 1967 nicht Teil Israels waren, Teil des Palästinenserstaats sein würden.
  • Der Tempelberg sollte unter internationale, von Saudi-Arabien, Jordanien, den USA, Israel und den Palästinensern geführte Treuhänderschaft gestellt werden.
  • Bezüglich des sogenannten „Rückkehrrechts“ würden palästinensische Flüchtlinge nicht in an Orte innerhalb Israels „zurückkehren“ können. Israel würde einer symbolischen Anzahl zustimmen und mit internationalen Gremien arbeiten, einen Fonds erstellen, um sowohl Palästinensern als auch Israels Reparationen zur Verfügung zu stellen, die vom Konflikt 1948 Schaden zugefügt bekamen.

Die palästinensische Ablehnung

Laut Olmert antwortete Abbas, er wolle die Vereinbarung nicht bei der Vorlage unterzeichnen und wollte weitere Diskussionen über die Karte mit seinem Expertenteam führen, bevor er akzeptiert. Die beiden Seiten sollten sich am nächsten Tag treffen, sagte Abbas.

Die palästinensische Seite kehrte allerdings nie zu diesem Treffen am nächsten Tag zurück und kommunizierten nie wieder über die Verhandlungen. Es herrschte ab diesem Punkt totale Stille und das Treffen vom 16. September 2008 endete damit das nach einem fast einjährigen Verhandlungsprozess letzte zwischen den beiden Seiten zu sein.

Damit, dass sie nie zu dem weiteren Treffen auftauchten und nie irgendeine andere Art von Antwort oder Schritt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen anboten, war das praktisch eine komplette Ablehnung. Abbas spielte exakt dasselbe Spiel wie Arafat acht Jahre zuvor – einfach wegzugehen ohne zu antworten und Monate lange Verhandlungen ohne ein weiteres Wort zu beenden.

Was die Schlüsselfiguren sagten

Ehud Olmert

In einem  Op-Ed, das Olmert im Juli 2009 in der Washington Post schrieb, einer seiner frühesten Kommentare zu den Ereignissen des Vorjahrs, sagte er:

Bis heute kann ich nicht verstehen, warum die Palästinenserführung den weitreichenden und nicht da gewesenen Vorschlag nicht akzeptierte, die ich ihr anbot. Mein Vorschlag beinhaltete eine Lösung aller ausstehenden Fragen: territorialen Kompromiss, Sicherheitsarrangements, Jerusalem und Flüchtlinge. Es würde sich lohnen die Gründe zu erkunden, warum die Palästinenser mein Angebot ablehnten und es stattdessen vorzogen alles zu verschleppen und echte Entscheidungen auszuweichen. Mein Vorschlag hätte geholfen die „Zweistaatenlösung“ in Übereinstimmung mit den Prinzipien der US-Administration, der von mir geführten israelischen Regierung und den Kriterien der Palästinenserführung zu verwirklichen, denen die Jahre hindurch gefolgt wurde. Ich glaube, es ist entscheidend die Lektionen aus der Ablehnung eines solchen Angebots durch die Palästinenser zu überprüfen.

Mahmud Abbas

Abbas gab im November 2015 Erklärungen ab, in denen er die wichtigsten Einzelheiten des Angebots der Eigenstaatlichkeit einräumt und zugibt, dass er Olmerts Angebot ablehnte, weil ihm nicht erlaubt war die Landkarte zu studieren, die Olmert ihm vorgelegt hatte.

Er [Olmert] zeigte mir die Landkarte. Er gab mir die Karte nicht… er sagte mir: „Das ist die Karte“ und nahm sie wieder weg. Ich respektierte seine Ansicht, aber wie kann ich etwas unterschreiben, das ich nicht erhalten habe.

Abbas versäumte zu erwähnen, dass Olmert die Karte nicht in diesem Moment als endgültiges „Nimm oder stirb“ vorlegte, dass Olmert ausdrücklich weitere Überprüfung der Karte akzeptierte und dass das palästinensische Verhandlungsteam zugestimmt hatte die Landkarte am folgenden Tag zu überprüfen. Abbas ließ auch die Tatsache aus, dass die Palästinenser mit den Israelis nie wieder über das Thema sprachen.

Saeb Erekat

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat machte deutlich, dass eine Ablehnung von maximalistischen palästinensischen Positionen abzurücken der wahre Grund war, warum diese Vorschläge abgelehnt wurden, statt nicht in der Lage gewesen zu sein eine Landkarte zu prüfen.

Es wird keinerlei Frieden geben, wenn nicht Ostjerusalem – mit jedem einzelnen Stein darin – zur Hauptstadt Palästinas wird.

In einem Interview im Dezember 2018 im offiziellen PA-Fernsehen bestätigte Erekat erneut die Parameter von Olmerts Angebot und deutete an, dass der gesamte Landbereich für einen Palästinenserstaat sogar größer war als das Gesamtterritorium der Westbank und des Gazastreifens:

Ich hörte Olmert sagen, dass er [Abba] 100 Prozent des Westbank-Territoriums anbot. Das stimmt. Her [Olmert] legte [Abbas] eine Landkarte vor und sagte: „Ich möchte, dass Israel 6,5 Prozent der Westbank nimmt und ich werde [der PA] 6,5 Prozent des Territoriums dafür geben.“ Olmert sagte zu Abbas: „Der Bereich der Westbank und des Gazastreifens am Vorabend des 4. Juni 1967 betrug 6.235 km2. Ich [Erekat] sagte zu Abbas: 2Olmert will dir 20 km2 mehr geben, du kannst also [den Palästinensern] sagten: ‚Ich habe mehr bekommen als die Gebiete von 1967.‘“ Zu Jerusalem [sagte Olmert]: „Was arabisch ist, ist arabisch und was jüdisch ist, ist jüdisch und wir werden sie als offene Stadt bewahren.“

Condoleezza Rice

Als Außenministerin unter Präsident Bush war Rice bis zum Ende der Administration Bush im Januar 2009 in jeden Aspekt der Friedensverhandlungen von Annapolis involviert. Rice veröffentlichte 2011 ausführliche Memoiren und im letzten Kapitel schildert sie die letzten Tage der Verhandlungen zwischen Olmert und Abbas. Rice bestätigt die Grundelemente von Olmerts Vorschlag vom 16. September 2008 und das geplante Treffen am folgenden Tag, das nie stattfand. Rice berichtet, dass sie ihr Team, nachdem die Palästinenser nicht auftauchten, bat eine Annäherung des Territorial-Kompromisses zu erstellen, um „das Angebot von Olmert zu bewahren“. Rice bat Präsident Bush Olmert und Abbas ein letztes Mal empfangen, um sie vielleicht zu überzeugen die Parameter des Vorschlags zu akzeptieren. Rice war sich bewusst, dass Olmert ein Lame Duck-Premierminister war und seine Nachfolgerin am Steuer der Kadima, Tzipi Livni, drängte sie dem Vorschlag angesichts seines schwachen Ansehens nicht festzuklopfen. Rice glaubte allerdings „einen israelischen Premierminister mit diesem Angebot aktenkundig zu haben, der diese bemerkenswerten Elemente anbietet und einen Palästinenserpräsidenten, der sie akzeptiert, den Friedensprozess auf eine neue Ebene gehoben hätte“. Das vorgeschlagene letzte Treffen fand nie statt, wie Rice erklärt: „Abbas lehnte ab.“

Elliott Abrams

Abrams war für die USA als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater eng in alle Angelegenheiten um die Verhandlungen involviert.

In Sachen von Olmerts Eigenstaatlichkeitsangebots schrieb Abrams in seinem Buch Tested by Zion von 2013:

Die Palästinenser glauben nicht, dass sie eine nicht zu ersetzende Gelegenheit verpassten. Obwohl ihnen gesagt wurde, sie würden diese Kombination eines israelischen Premierministers und eines amerikanischen Präsidenten, die so scharf auf einen Deal waren, nie wieder bekommen, hatten sie das früher schon gehört. 2001 sagte der amerikanische Unterhändler Dennis Ross genau dasselbe gegenüber Arafat zur Regierung Barak und Clinton… Dennoch hatte Arafat den Deal ausgeschlagen, Abbas sah ihn das tun und jetzt machte Abbas genau dasselbe: Untätigkeit.

Die Palästinenser wollten nicht unterschreiben, wollten aber auch dem Vorwurf entgehen Nein gesagt zu haben.

Die Palestine Papers

Im Januar 2011 erhielt Al-Jazira mehr als 1.600 vorher geheime Dokumente zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Die Dokumente umfassten detaillierte Memos, E-Mails, Landkarten, Sitzungsprotokolle und Strategiepapiere, die den Zeitraum von 1999 bis 2010 abdeckten.

Die Palestine Papers, die für authentisch befunden wurden und unumstritten sind, erzeugten bei vielen Palästinensern Empörung; sie sahen, dass palästinensische Unterhändler tatsächlich israelische Vorschläge in Betracht zogen, so diejenigen, die das volle und buchstäbliche „Rückkehrrecht“ kompromittieren würden. Die Empörung überzeugte Saeb Erekat eine Antwort zu schreiben, dass die Unterhändler „keine Hinterzimmer-Vereinbarungen trafen“ und dass „zwischen den Seiten nie eine Vereinbarung zu irgendeiner Dauerstatus-Frage erzielt wurde“.

Wichtig ist, dass die Palestine Papers dem Narrativ widersprechen, mit dem manche aufwarten, Abbas sei nicht in der Lage gewesen Olmerts Vorschlag zuzustimmen, weil er und sein Team mehr Zeit benötigten die Landkarte zu studieren. Tatsächlich entwarf das palästinensische Verhandlungsteam bereits auf Grundlage früherer Diskussionen und detaillierter Vorschläge eine höchst detailliere Karte, die auf zahlreichen Diskussionsrunden und einem späteren Treffen vom 31. August 2008 beruhte.

Folgen

Das schicksalhafte und letzte Treffen am 16. September 2008 war praktisch das Ende der Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Nach etwa 10 Monaten Diskussionen, die in Annapolis begannen, war die finale palästinensische Antwort ein Nichterscheinen ohne weitere Erklärung oder Gegenangebot.

Wir können uns die Berichterstattung der New York Times als guten Stellvertreter dafür ansehen, wie diese Ereignisse der Welt damals vermittelt wurden: am 16. und  17. September berichtete die Zeitung, dass Olmert sich in Jerusalem zwei Stunden lang mit Abbas getroffen hatte und dass Olmert „sehr daran interessiert war eine Art historischer Friedensvereinbarung mit den Palästinenser zu treffen, bevor er seine Amtszeit endgültig beendet“.

Ähnlich dem Ablauf der Ereignisse und der Berichterstattung in den letzten Wochen der Administration Clinton wurden den Medien die Details der Treffen nicht mitgeteilt, weil es immer noch Hoffnung gab, dass ein Deal erzielt werden könnte. am 29. September 2008 berichtete die New York Times, dass der Palästinenser-Vertreter Yassir Abed Rabbo sagte, Olmert hätte „bisher keinen detaillierten Plan für eine Grenze zwischen Israel und einem Palästinenserstaat vorgelegt“ – aber heute wissen wir, dass Olmert das tatsächlich machte und dass die Palästinenser eine detaillierte Landkarte des Vorschlags in Händen hatten.

Gleichgültigkeit der Medien und Begräbnis

Die Ereignisse vom September 2008 blieben dem Großteil der Welt unbekannt, bis Saeb Erekat Al-Jazira TV am 27. März 2009 ein Interview gab. Bis dahin hatte es keine öffentliches Eingeständnis seitens der Palästinenser zu Olmerts Angebot und der Ablehnung durch die Palästinenser gegeben.

Mark Lavie, ein Journalist der Associated Press im Büro in Jerusalem, behauptete, er sei sich des Erekat-Interviews und der Eingeständnisse bewusst geworden und versuchte die Story über AP zu bringen, ihm wurde aber APs Jerusalem-Chef die Veröffentlichung verboten. Laut Lavie lehnte AP die Story ab, seil „die Redaktionslinie des Büros immer noch lautete, dass der Konflikt Israels Fehler sei und die Palästinenser und die arabische Welt schuldlos seien“.

Die Berichterstattung in den ersten Jahren nach Olmerts Angebot war spärlich, zum Teil, weil viele der Schlüssen-Unterhändler die Einzelheiten des Friedensprozesses noch nicht verraten hatten.

Olmert schrieb im September 2011 einen Kommentar in der New York Times, in dem er die Einzelheiten des Abbas gemachten Angebots aufzählte. Die AP brachte eine Story über Olmerts Angebot und Abbas‘ Ablehnung erst mehrere Jahre später, im November 2015, nachdem Abbas das Angebot und die Ablehnung im israelischen Fernsehen eingestanden hatte. Laut der AP-Story von 2015 lehnte Abbas das Angebot ab, „weil ihm nicht erlaubt worden war die Landkarte zu studieren“ – aber wir wissen heute natürlich, dass dieses Narrativ falsch ist.

Revisionisten haben Arafat mit einer Unzahl von und endlosen Ausreden versorgt, warum er Recht hatte Nein zu sagen, aber die Ablehnung von Abbas wird allgemein nicht bestritten, zum großen Teil auf die öffentlichen und konkreten Eingeständnisse von Abbas und Erekat zu den Ereignissen zurückzuführen ist. Fürsprecher wiederholen normalerweise die Unwahrheit, dass Abbas nicht erlaubt wurde eine Landkarte zu prüfen oder dass es kein formell schriftliches Angebot gab, aber wiederum waren die Einzelheiten des Eigenstaatlichkeits-Angebots nach 36 Treffen der beiden Seiten beiden Seiten bestens bekannt.

Ein sicherer Fehlschlag

Hätte eine positive Antwort von Abbas zu einer endgültigen Vereinbarung zu Beendigung des Konflikts geführt?

Es gab bestimmte wichtige Bedenken wie Olmerts schwache Position als Premierminister und Beweise, dass Livni in den späteren Phasen versuchte den Prozess zu untergraben.

Trotz dieser Mängel glaubten die Amerikaner, wenn die beiden Führer zu einer Vereinbarung fänden, würde das Momentum vorhalten und dass keine nachfolgende Führungskraft den Kurs umkehren und zu dem Deal Nein sagen würde.

Rice bringt genau dieses Argument an; sie schreibt in ihrem Fazit zu dem Thema: „Hätte Abbas eine Bereitschaft gezeigt die außergewöhnlichen Bedingungen zu  akzeptieren, die ihm angeboten wurden, hätte das ein Wendepunkt in der langen Geschichte des hartnäckigen Konflikts sein können.“

Man kann natürlich keineswegs wissen, aber die palästinensische Ablehnung stellte zweifelsfreies Scheitern sicher. Was außer Zweifel steht, ist, dass ein israelischer Premierminister im Amt bereit war einem definitiven Friedensabkommen zuzustimmen, das einen Palästinenserstaat auf Territorium zustimmt, das 100 Prozent der Westbank und des Gazastreifens entspricht, aber Abbas sagte Nein, indem er es ablehnte bei einem Folgetreffen zu erscheinen und nie eine weitere Antwort oder ein Gegenangebot machte.

Der wahre Grund für die Ablehnung war nicht Olmerts schwaches Ansehen; es war Abbas‘ nicht vorhandene Bereitschaft von den maximalistischen palästinensischen Forderungen abzuweichen, selbst wenn das bedeutete die Chance für palästinensische Eigenstaatlichkeit zu verlieren. Die Vorstellung, dass Israel anstrebt auf Dauer Palästinenser zu „beherrschen“ oder „fortwährend zu besetzen“ ist wird von Olmerts Angebot und dem Baraks mehrere Jahr zuvor komplett zunichte gemacht.

Israelfeindlicher Diskurs lässt diese Ereignisse bewusst aus oder verfälscht sie, um ihr erfundenes Narrativ eines unnachgiebigen Israel zu propagieren, das nicht bereit ist Frieden zu schließen und seine Kontrolle über die Westbank aufzugeben.

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Der Taylor-Force Act: Bekämpfung von „Geld für Mord“

16. Februar 2023

Chaim Lax, HonestReporting, 9. Februar 2023

Eines der größten Hindernisse Frieden und Verhandlungen  zwischen Israel und den Palästinensern ist die fortgesetzte Hetze gegen Israel und die Unterstützung von Gewalt durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA).

In einem Versuch die anhaltend Unterstützung von Gewalt und Terrorismus zu bekämpfen, haben sowohl Israel als auch die USA Gesetze erlassen, die die PA für jegliche finanzielle Unterstützung bestrafen sollen, die sie palästinensischen Tätern von Gewalt und Terrorismus bietet.

In den USA ist eines der wichtigsten Gesetze gegen palästinensischen Terrorismus der Taylor Force Act.

Zusammenfassung des Taylor Force Acts:

  • Seit 2004 hat die PA Gehälter an die Familien von Palästinensern gezahlt, die bei Anschlägen auf Israelis getötet oder verwundet wurden, genauso an palästinensische Sicherheitshäftlinge und ihre Familien.
  • Diese als „Geld für Mord“ bekannte Politik bringt es jedes Jahr auf Millionen Dollar im PA-Haushalt.
  • Ende 2017 verabschiedete der US-Kongress den Taylor Force Act, der amerikanische Hilfe für die PA vom Verzicht der Behörde auf Terror und „Geld für Mord“ abhängig macht.
  • Das Gesetz ist nach Taylor Force benannt, einem amerikanischen Militärveteranen und Studenten, der während seines Besuchs Israels 2016 von einem palästinensischen Terroristen getötet wurde.
HonstReporting: Wussten Sie, dass palästinensische Terroristen und ihre Familien für die Morde an Juden finanziell belohnt werden?
Der „Geld für Mord“-Märtyrerfonds bietet Anreiz für Gewalt und glorifiziert Terror.
Erwähnen Ihre Medien „Geld für Mord“, wenn Palästinenser Israelis angreifen?

Hier ist ein Blick auf die Geschichte des Taylor Force Acts sowie seine Effektivität bei der Bekämpfung der materiellen Unterstützung der PA für Gewalt und Terror.

Geld für Mord: Die Finanzielle Unterstützung der PA für Terrorismus

2004 verabschiedete die palästinensische Autonomiebehörde ein Gesetz, das diejenigen Palästinenser oder israelischen Araber, die wegen der Begehung eines Terroranschlags auf israelische Ziele zu finanziellen Abfindungen berechtigt.

Zusätzlich zu diesen monatlichen Zahlungen gewährt die PA diesen Sicherheitshäftlingen einen Kleidungszuschuss sowie Gelder, die in der Kantine des Gefängnisses ausgegeben werden können.

Der Märtyrer-Fonds

Neben ihrer Zahlungen an inhaftierte Terroristen betreibt die PA noch den Fonds für Familien von Märtyrern, der den Familien derer Geld gibt, die getötet wurden, während sie an gewalttätigen oder Terrorhandlungen gegen israelische Ziele teilnahmen.

Diese Zahlungen beinhalten eine Einmalzahlung von 6.000 Schekeln (€1.600) sowie ein monatliches Grundgehalt von 1.400 Schekeln.

Jeden Monat werden diese Geld-für-Mord-Zahlungen (die sich auf rund 7% des Gesamtbudgets der PA belaufen) an ungefähr 35.000 Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen ausgezahlt.

„Sozialhilfe“

Laut der palästinensischen Autonomiebehörde und ihren Verteidigern sind diese Zahlungen keine Entschädigung für Gewalt, ähneln aber Sozialhilfe und sollen Familien unterstützen, die ihre Hauptverdiener verloren haben. Diese Behauptung wird allerdings von einer Reihe auffälliger Fakten Lügen gestraft.

  • Palästinensische Sicherheitshäftlinge und Familien getöteter Terroristen erhalten viel mehr Geld als palästinensische Sozialhilfe-Empfänger. Die maximale palästinensische Sozialhilfe beträgt 5% der höchsten Geld-für-Mord-Zahlung.
  • Die Zahlungen an Häftlinge sind abhängig von der Länge der Haftstrafe, nicht den wirtschaftlichen Bedürfnissen ihrer Familien.
  • Die Zahlungen werden direkt an den Häftling geschickt. Es ist Sache des Häftlings zu entscheiden, ob das Geld an seine Familie geschickt wird.
  • Einzelne Häftlinge ohne Angehörige erhalten weiter Geld-für-Mord-Zahlungen von der palästinensischen Autonomiebehörde.

Diese Geld-für-Mord-Politik ist das, was der Taylor Force Act bekämpfen sollte.

Der Taylor Force Act: dem Terror die Finanzierung entziehen

Taylor Force war ein US-Army-Veteran, der in Afghanistan und dem Iran gedient hatte. Als Teil seines MBA-Studiums an der Vanderbilt University besuchte Force im Sommer 2016 Israel. Bei einer Tour durch Jaffa wurde Force von einem palästinensischen Terroristen ermordet, der sich auf einem Messermord-Amoklauf begab, bevor er von israelischen Sicherheitskräften getötet wurde.

Weil der Mörder von Taylor Force beim Begehen eines Terrorakts getötet wurde, erhält seine Familie eine monatliche Zahlung aus dem Märtyrer-Fonds der PA.

Diese finanzielle Belohnung der Familie eines Terroristen war die treibende Kraft hinter der Verabschiedung des Taylor Force Acts.

Das Gesetz wurden vom Kongress Ende 2017 mit überwältigender Unterstützung beider Parteien verabschiedet und Anfang 2018 durch Unterschrift gültig.

Laut dem Text des Gesetzes soll Amerika Finanzhilfe zurückhalten, „die die palästinensische Autonomiebehörde direkt unterstützt“, außer es kann ermittelt werden, dass die PA ihre Politik des „Geld für Mord“ eingestellt und öffentliche Schritte unternommen hat palästinensischen Terrorismus einzudämmen.

Die drei Ausnahmen zu diesem Gesetz sind Gelder für das Krankenhaus-Netzwerk in Ostjerusalem, Abwasser-Projekte und die Impfungen von Kindern.

Andere Gesetze zur Bekämpfung der finanziellen Unterstützung von Terror durch die PA

Der Taylor Force Act ist vielleicht das berühmteste Gesetz um den palästinensischen Terrorismus zu kontern, aber es gibt eine Reihe weiterer amerikanischer Gesetze, die helfen die finanzielle Unterstützung von Terrorismus und Gewalt gegen Israelis zu bekämpfen.

Das gehören der Anti-Terrorism Clarification Act von 2018, der Palestinian Anti-Terrorism Act von 2006 und der Consolidated Appropriations Act von 2022.

Zusätzlich verabschiedete die israelische Knesset ein Gesetz, das vom Taylor Force Act inspiriert war. Dieses Gesetz verfügt, dass Israel die den palästinensischen Häftlingen und Terroristen-Familien gezahlte Summe von den Steuereinnahmen abzieht, die sie der palästinensischen Autonomiebehörde gemäß den Oslo-Vereinbarungen überweist.

Amerikanische Umsetzung und die palästinensische Antwort

Im Juni 2018 fror die Administration Trump in Umsetzung des Taylor Force Acts die Finanzhilfen für die PA unter Vorbehalt einer Überprüfung ein. Dazu gehörte die Einstellung von Geldleistungen für die UNRWA und das Büro von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen.

Aber 2021 kündigte die Administration Biden an, dass sie die Hilfe für die Palästinenser wieder aufnimmt, darunter $150 Millionen für UNRWA, $75 Millionen an Wirtschaftshilfen für die Westbank und den Gazastreifen und $10 Millionen für friedensbildende Maßnahmen.

In Reaktion auf Bedenken, dass diese Hilfe gegen den Taylor Force Act verstößt, behauptete USAID, man würde nur Aktivitäten unterstützen, die „in Übereinstimmung mit den Antiterror-Anforderungen und allen relevanten US-Gesetzen stehen“, während das Außenministerium bestätigte, dass alle Hilfe mit US-Gesetzen übereinstimmen würden.

Eine Möglichkeit, wie diese Hilfe in Übereinstimmung mit dem Taylor Force Act steht, ist, dass sie direkt an andere Organisationen statt an die PA geschickt wird.

Die palästinensische Unterstützung für Mord-für-Geld geht weiter

Seitdem die USA und Israel Gesetze zur finanziellen Bekämpfung von palästinensischem Terrorismus verabschiedeten, sind Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde unerschütterlich zu ihrer fortgesetzten Unterstützung von Geld-für-Mord gestanden.

2018 erklärte Abbas offen: „Wenn wir auch nur einen Pfennig übrig haben, werden wir ihn für die Familien der Häftlinge und Märtyrer ausgeben.“ Und im Mai 2022 kündigte Abbas an, dass er immer noch „den Rechten der Familien der Märtyrer und Häftlinge“ verpflichtet ist.

Abbas‘ Stellungnahme mag wie reiner Populismus aussehen, aber es ist interessant festzustellen, dass laut einer Umfrage von 2017 zwei Drittel der Palästinenser dagegen sind, dass Häftlinge und Familien von getöteten Terroristen Bonuszahlungen aus regulären Sozialhilfe-Zahlungen erhalten.

Solange Mahmud Abbas und seine palästinensische Autonomiebehörde weiter Anreize zu Terrorismus und Gewalt gegen Israelis geben, indem sie denen, die Gefängnisstrafen absitzen, oder den Familien der beim Begehen von Gewalt Getöteten lukrativen finanziellen Ausgleich versprechen, wird der Taylor Force Act weiter ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung palästinensischen Terrorismus sein und das Leben von Israelis wie von Ausländern im jüdischen Staat schützen.

Kategorien: Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA
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Im Fokus: Das Jordantal als Israels strategische Verteidigungslinie

18. März 2021

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 25. Januar 2021

Nach dem von arabischen Ländern initiierten Sechstage-Krieg von 1967 erweiterte Israel infolge seines dröhnenden Sieges das unter seiner Kontrolle stehenden Territorium. Während die Halbinsel Sinai später als Teil des Friedensabkommens von 1979 an Ägypten zurückgegeben wurde und während Israel 2005 komplett aus dem Gazastreifen abzog, hat der jüdische Staat die Westbank (auch mit ihrem biblischen Namen Judäa und Samaria bekannt) bisher nicht in vollem Umfang aufgegeben worden; diese war ab 1948 zwei Jahrzehnte lang durch Jordanien verwaltet worden und dazu gehört, was entscheidend ist, das Jordantal.

Abgesehen von historischen, religiösen und juristischen Ansprüchen haben aufeinander folgende israelische Regierungen oft Sicherheitserwägungen dafür angeführt, den Bereich zu behalten, der als „Israels östliche Verteidigungslinie“ bezeichnet worden ist. Von daher hat das Thema in von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit den Palästinensern, die die gesamte Westbank als Teil ihres zukünftigen Staates beanspruchen, oft eine herausragende Rolle gespielt.

In dieser Hinsicht hat, während die exakte Politik des neu eingeführten Präsidenten Joe Biden bezüglich der Westbank noch nicht bekannt ist, sein Anwärter auf das Außenministerium, Tony Blinken, behauptet, dass die aktuelle Administration Israels Sicherheit als „sakrosankt“ betrachtet. Gleichzeitig sagte er, dass der 46. amerikanische Präsident für die Zweistaatenlösung wirbt und gegen einseitige Schritte sowohl der Israelis als auch der Palästinenser ist.

Israels Bedarf an strategischer Tiefe

Verteidigungsexperten haben wiederholt die Notwendigkeit sogenannter „strategischer Tiefe“ bestätigt. Das Journal 1921 der US Infantry Association fasst diese militärische Philosophie zusammen: „Alle wesentlichen Elemente der Verteidigung sollten mit Tiefe organisiert sein. Wenn der vordere Verteidigungsbereich erobert wird, wird der Widerstand von denen weiter hinten fortgesetzt.“

Vor dem UNO-Teilungsplan von 1947 warnten einige prominente Mitglieder der zionistischen Bewegung vor der Gründung eines jüdischen Staates ohne das, was sie als zu verteidigende Grenzen betrachteten. In einer Rede vor Mitgliedern des britischen Parlaments beschrieb Ze’ev Jabotinsky 1937 eine solches zukünftiges Land:

Das meiste ist Tiefland, während die arabische Reserve komplett Hügel sind. Auf die arabischen Hügel können Kanonen gestellt werden, weniger als 15 Meilen von Tel Aviv und 20 Meilen von Haifa entfernt; innerhalb von ein paar Stunden können diese Städte zerstört, die Häfen unbrauchbar gemacht und die meisten der Orte überrannt werden, egal, wie heldenmütig ihre Verteidiger sind.

Später sind israelische Führungskräfte so weit gegangen die Linien von vor 1967 als „Auschwitz-Grenzen“ zu bezeichnen; sie zeigten, dass Israel im Vergleich ähnlich groß ist wie New Jersey oder Wales[1] und damit anfällig für Angriffe. Vor dem Sechstage-Krieg war die engste Stelle in Israels Mitte nur 15 Kilometer breit.

Die Militärdoktrin der IDF drückt es so aus: „Angesichts der fehlenden territorialen Tiefe des Landes muss die IDF die Initiative ergreifen, wenn es als notwendig erachtet wird und, sollte es angegriffen werden, das Schlachtfeld schnell in Feindesland verlegen.“

Von einem taktischen Standpunkt aus argumentieren viele Analysten, dass die Anwesenheit der IDF in der Westbank die Israelis vor Terrorismus beschützt. Aus dem hügeligen Jordantal liegt der Flughafen Ben-Gurion durchaus in Reichweite selbst einfacher Raketen. Darüber hinaus haben Experten festgestellt, dass der jüdische Staat, wenn sich der Luftraum über der Westbank nicht unter israelischer Kontrolle befindet, Mühe haben würde, einkommende Angriffe zu vereiteln.

„Heute würden feindliche Kampfbomber drei Minuten brauchen, um vom Jordan kommend die Westbank und Israel (65,5km) bis zum Mittelmeer zu überfliegen“, meinte Israels früherer nationaler Sicherheitsberater Yaakov Amidror vor über zehn Jahren. „Wenn Israel für die Reaktion weniger als drei Minuten hat, wäre die Bereitstellung einer angemessenen Luftverteidigung durch Jagdflugzeuge oder Luftabwehrraketen fraglich“, fügte er hinzu.

US-Politik: Grenzen für Israel, die es verteidigen kann

Unmittelbar nach dem Ende des Krieges 1967 bat der damalige US-Verteidigungsminister die Joint Chiefs of Staff (den Generalstab) eine Studie zu erstellen, die einen Überblick über Israels strategische Notwendigkeiten bezüglich der von ihm eroberten Territorien gibt.

Ein Memo der US-Regierung von Ende Juni 1967, das 1979 freigegeben wurde, von heutigen Experten aber größtenteils ignoriert wird, beschrieb das, was als „Minimum-Territorium … das Israel gerechtfertigt behalten könnte, um eine effektivere Verteidigung gegen mögliche konventionellen arabischen Angriff und Terrorüberfälle zu ermöglichen“. Gemäß den damaligen US-Militärchefs gestatteten „anerkannte taktische Prinzipien“ Israel Schneisen der Westbank, dazu Teile des Gazastreifens und die zuvor von Syrien gehaltenen Golanhöhen zu behalten.

Diese Realität wurde in der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats aufgegriffen, die im November 1967 beschlossen wurde. Die gemäß dem Völkerrecht bindende Resolution, forderte Israel auf, aus „im jüngsten Konflikt besetzte Gebieten“ abzuziehen. Wie der ehemalige Botschafter bei der UNO Dore Gold feststellte, war die Formulierung bewusst so formuliert, dass sie gewährleistete, dass von Israel nicht verlangt wird aus „allen“ diesen Gebieten abzuziehen.

„Die Entscheidung wurde auf höchster Ebene der US-Regierung getroffen und war Thema direkter Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml“, betonte Gold in einer Analyse der damals vorherrschenden amerikanischen Politik. Darüber hinaus bestätigte Resolution 242 das Recht aller Staaten in der Region „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben“.

Das Jordantal: „entscheidend für Israels nationale Sicherheit“

Nur Tage, bevor die Joint Chiefs of Staff ihre Ergebnisse vorlegten, schlug der damalige israelische Minister Yigal Allon vor, was als „Allon-Plan“ bekannt werden sollte. Unter anderem forderte die Initiative, dass im Jordantal jüdische Gemeinden gebaut werden sollten, um als Puffer gegen mögliche Angriffe aus dem Osten zu dienen.

Tatsächlich ist die Angelegenheit lange eine Quelle großer Sorge gewesen. Während des Unabhängigkeitskriegs 1948 zum Beispiel schickten arabische Armeen Panzer nicht nur aus dem benachbarten Jordanien und Syrien ein, sondern auch aus dem Irak, dessen nächste Grenze zum Jordantal nur rund 350km weit weg ist.

Kritiker haben zwar argumentiert, dass Israels Militärpräsenz in der Westbank den Yom Kippur-Krieg von 1973 nicht verhinderte, aber das Jordantal spielt weiter eine zentrale Rolle in Diskussionen zu Israels Verteidigungsanforderungen.

Mit Blick auf die Palästinenser bleiben israelische Politiker aus dem größten Teil des politischen Spektrums derzeit dabei, dass das Jordantal für immer in israelischer Hand bleiben muss. Der jüngste US-Friedensvorschlag, entwickelt von der Administration Trump, thematisiert diesen Beinahe-Konsens.

„Das für Israels Sicherheit entscheidend wichtige Jordantal wird unter israelischer Souveränität bleiben“, heißt es in dem US-Plan. An den Osthängen der Bergkette der Westbank stationierte israelische Streitkräfte könnten eine zahlenmäßig überlegene Armee aufhalten, bis der Staat Israel seine Reserve mobilisiert, was 48 Stunden dauern kann.“

Obwohl die Sache weit davon entfernt ist gelöst zu sein, ist es schwierig sich einen Ausgang vorzustellen, bei dem das strategische Territorium letztendlich in der einen oder anderen Form nicht als Israels Sicherheitsgrenze im Osten definiert wird.

(Bild: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

[1] in Deutschland vergleichbar mit Hessen

Kategorien: Die Welt und Nahost, Israel, USA
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