Die Perfidie des Gegners

Sie kennt keine Grenzen, die politische Niederträchtigkeit, Heimtücke, Hinterhältigkeit und Hinterfotzigkeit und was es dergleichen Synonyme noch geben mag. Der politische Gegner ist gnadenlos, er nutzt strategisch jede Schwäche aus und dies auch taktisch, d.h. im gegebenen, im entscheidenden Moment – etwa unmittelbar vor Wahlen.

Das ist eine Grundregel der Politik überhaupt, man kann darüber theoretisch viel bei Machiavelli lernen, bei Schmitt oder bei Lenin, aber das politische Leben durch die Jahrtausende ist voller Evidenzen und Beispiele, ja, man kann sogar sagen: Politik ist Schweinerei. Weiterlesen

Höcke der Leibhaftige

Am 11. April 2024 wird Fernsehgeschichte geschrieben werden. Zum ersten Mal wird es ein Mensch und Politiker wagen, auf offener Bühne, vor laufender Kamera und live mit dem Leibhaftigen zu sprechen.

Noch können Wetten angenommen werden, ob es zu diesem historischen Showdown überhaupt kommen wird – mein Geld liegt beim Rückzug kurz vor Ultimo. Weiterlesen

Martin Sellner und die Vordiktatur

Credo dieser Seite war es stets – der Titel deutet darauf hin –, nur dann den Mund aufzumachen, wenn wenigstens ein kleiner Teilaspekt der Argumentation nicht „Mainstream“ ist, also von anderen bereits gesagt wurde oder ebensogut oder besser gesagt werden könnte. Jetzt verstoße ich dagegen. Weiterlesen

Die politischen Kannegießer

Hand aufs Herz: wer kennt den Begriff des „Kannegießers“ noch? Nicht der Beruf des Zinngießers ist gemeint, den die historisch Interessierten oder Besucher von Trödelmärkten vielleicht noch kennen, sondern seine metaphorische Bedeutung. Und unter denen, die ihn kennen: Wer weiß die Quelle?

Ich habe sie gerade gelesen, die Quelle. Der Begriff stammt von dem dänisch-norwegischen Dramatiker und Klassiker Ludvig Holberg (1684 – 1754). Sein zweites und populärstes Stück trug den Titel „Den Politiske Kandestøber“ (1722). Weiterlesen

Schluß mit lustig!

Nancy Faesers neuerlicher Vorstoß, mit einem Maßnahmeplan gegen „Rechtsextremismus“ vorzugehen, stellt erneut eine Zäsur dar. Einmal mehr hat Martin Lichtmesz in messerscharfer Analyse Wesentliches zusammengetragen – hier gibt es nur ein paar Ergänzungen. Weiterlesen

Wie haßt man Deutschland richtig?

Alice Weidel hatte in ihrer fulminanten Bundestagsrede der Bundesregierung als Konklusion vorgeworfen, daß diese Deutschland hasse. Dies sei der tiefere Grund, weshalb die Ampel mit ihrer Politik Deutschland zugrunde richte.

Im rechten Medienspektrum wurde die Rede allgemein positiv aufgenommen: Es sei an der Zeit gewesen, den politischen Versagern endlich einmal die Leviten zu lesen, auch in diesem Ton.

Die linke Presse hingegen gibt sich als empört und dreht den Spieß um: Weiterlesen

Absurdität als Staatsräson

Kein Tag vergeht ohne die zunehmende Gewißheit, in Deutschland im Irrenhaus zu leben. Drei Beispiele – eine bescheidene Auswahl – des heutigen Tages.

Da wird der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (2012-2018), der Vorgänger des jetzigen Präsidenten, von selbigem Verfassungsschutz beobachtet, und zwar unter dem Verdacht des „Rechtsextremismus“. Parallelen zu stalinistischen Säuberungen sind überwältigend Weiterlesen

Auf der Anti-Rechts-Demo

1000 Leute hatten die Veranstalter angekündigt, 1000 Leute kamen auch, vielleicht auch 1800. Ich war einer unter ihnen, wollte mir ein Bild machen, die Stimmung aufsaugen, die Gesichter sehen, die Plakate, wollte begreifen: Wer geht dorthin und warum?

Die Rede vom „ideologisch gefestigten“ Publikum, von gestellten Demonstrationen, von Schafherden oder gar der Vergleich mit Fackelaufmärschen aus dunklen Zeiten wird von der Evidenz nicht gedeckt und ist auch strategisch wenig hilfreich. Ich sehe zahlreiche mir bekannte Menschen, Nachbarn etwa. Es wäre vielleicht besser, dieses Wissen nicht zu haben, wer auf welcher Seite steht. Weiterlesen

Rechte Entdämonisierung

So, jetzt geb‘ ich also auch noch meinen Senf dazu! Aber nur, weil mir zwei Dinge fehlen in der Diskussion um die „Proteste gegen rechts“.

Natürlich wissen wir, daß praktisch jedes Wort gelogen ist – wie Lichtmesz in seiner glasklaren Analyse betont: sowohl die „Recherche“ als auch die konzertierte und künstliche Erregung in Politik und Medien beruht auf Lüge, Unterstellung, Autohypnose, Propaganda.  Der gesamte Apparat schlägt zu. Weiterlesen

Wachsen eines Vulkans im Lügenmeer

Vulkanologen lieben es, bei der Geburt einer neuen Insel zugegen zu sein. Aus dem Wasser blubbert heiße Lava hervor, von einem Vulkan im Meer ausgestoßen, verhärtet und wird zu einer Insel, zu etwas Realem, Festem, Betretbarem. Schon nach wenigen Jahren haben sich komplexe Flora- und Fauna-Systeme gebildet: Wer die Insel nun betritt und ihre Geschichte nicht kennt, ahnt gar nicht, daß er über einem einstigen Abgrund steht. Er nimmt das neue Stück Land als gegeben hin. Weiterlesen

Der Sellner-Skandal

Nun hat der Kanzler es also zur Chefsache gemacht. Das vermeintliche Geheimtreffen, welches die „Rechercheplattform Correctiv“ skandalträchtig aufgedeckt haben will, soll ein weiterer Nagel im Sarg der AfD werden.

Gäbe es eine gelebte Demokratie, dann bekämen Sellner und die anwesenden Politiker die Gelegenheit, sich ebenso ausführlich in den großen Medien zu verteidigen, in denen sie jetzt vehement angegriffen werden. Weiterlesen

Martin Walser und die Vergangenheitsbewältigung

„Man könnte so weit gehen und sagen, daß der ganze linksliberale Block aus undeutlichen Habermasianern besteht. Für diese große Mehrheit ist typisch, daß sie sich für eine verfolgte Minderheit hält und daß sie ihre fast nirgends angefochtene kulturelle Hegemonie im Stil von Notwehr gegen einen übermächtigen Gegner ausübt.“ Peter Sloterdijk
Martin Walsers Tod beschäftigt alle politischen Akteure. Im Mainstream wird er als „Jahrhundertschriftseller“ bezeichnet – dieses Epitaph dürfte nur als Lebensjahrhundert Bestand haben oder aber als Hinweis auf den erbärmlichen Zustand unserer deutschen Literatur.  Mir ist es nie gelungen, ihn so zu sehen; ich konnte mich nur zu wenigen Lektüren durchringen und auch diese blieben erinnerungslos.
Die Linke und die Rechte sehen ihn hingegen als einen, der die „Brandmauer“ niedergerissen hat, die Brandmauer zu unserer verschütteten Geschichte. Tatsächlich wird er in dieser Funktion bedeutender gewesen sein, auch dann noch, wenn seine Werke auf dem Ramschtisch vergilben. Die Linke sieht darin den Entgrenzer, die Rechte den Befreier.
Gelegenheit, das politische und geistige Netz der Zeit ein wenig zu entfalten und mit dem Heute noch einmal zu verknüpfen.

Vor 25 Jahren hielt Martin Walser seine legendäre Rede in der Frankfurter Paulskirche, deren Worte die deutsche Zivilgesellschaft bis heute ebenso erschüttern, wie die darin aufgezeigten und zu Bewußtsein gebrachten deutschen Idiosynkrasien. Stella Hindemith, eine Kulturwissenschaftlerin mit jüdischen Großeltern, hat dazu einen aufschlußreichen und maßgebenden Artikel veröffentlicht, der den geistigen Zustand der „Eliten“ auf wunderbare Weise selbstkarikiert: „Im Umgang mit der deutschen Nazivergangenheit markierte Martin Walsers Rede in der Paulskirche eine Wende: Vor 20 Jahren verschob er die Grenzen des Sagbaren nach rechts.“

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Aus Fehlern lernen

In meiner Jugend beging ich den fatalen Fehler, zu glauben, was man mir erzählt. Ich meine: öffentlich erzählt, in Presse, Funk und Fernsehen. Weiterlesen

Hakenkreuz und Neue Rechte

Gerade durch den skandalösen Entscheid des Verfassungsschutzes, drei politische Opponenten als „gesichert rechtsextrem“ zu kennzeichnen und damit sicherheitsdienstliche Maßnahmen wie Abhören und Infiltrieren juristisch abzusichern, liegt eine ganze Palette an Themen und Fragen auf dem Tisch – man muß sie nur aufnehmen. Weiterlesen

Der sinkende Dampfer der Neuen Bürgerlichkeit

Treue Leser wissen, daß ich aus den Augenwinkeln die dänische Parteienpolitik verfolge und es mir in den letzten Jahren vor allem das Projekt der „Neuen Bürgerlichen“ angetan hatte. Dort hat sich nun einiges getan, es gab dramatische Entwicklungen, die ich hier darstelle, weil sie mir wesentliche und verallgemeinerbare Lehren zu enthalten scheinen, nicht zuletzt angesichts der drohenden oder erhofften Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Weiterlesen

Was die AfD tun muß …

… das kann ich natürlich nicht beantworten. Nur hatte ich dieser Tage ein Gespräch, das ein paar Hinweise liefern könnte. Nicht in Lehrsätzen, vielmehr in Absenzen, die es zu füllen gälte.

Mein Gesprächspartner war Sachse, Rentner und ein „einfacher Mann“. Soll heißen, einer von der Sorte, die es nie gelernt haben, sich einem komplexem Problem denkerisch, lesend, abwägend zu nähern. Diese Menschen sind daher oft umso meinungsstärker. Weiterlesen

Traue keinem Politiker

Das ist die Lehre aus der Wahl in Dänemark. Sie ist nicht neu und sie wird sich noch viele Male wiederholen, aber mit der gestrigen Bekanntgabe der neuen Regierungskoalition in Marienborg wurde ihr ein besonders instruktives Kapitel beigefügt. Denn alle drei Koalitionäre haben den Spruch bestätigt. Weiterlesen

Viro-Logisches VI

1.  Die Haltung zur Corona-Politik bringt die alte Links-Rechts-Dichotomie in die Bredouille. Linke demonstrieren für den straff durchgreifenden kapitalistischen Ausbeuterstaat und Rechte oder auch nur Heimatverbundene – traditionell staatstreu – verweigern den Gehorsam … und so an vielen Fronten.

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Abschied von der Partei

Seien wir ehrlich! Das Ergebnis dieser überaus überraschenden Wahl ist typisch deutsch: typisch neudeutsch oder anders: typisch westdeutsch!

Wenn diese Deutschen den Aufstand proben, massiv für die „Veränderung“ stimmen, dann tun sie das so, daß sich möglich nichts ändert. Man kann sich genüßlich auf die Schulter klopfen und seinen politischen Wagemut bestaunen und weiß doch, daß bis auf Weiteres das Wohlstandsgeschäft, die „Verhausschweinung“ – wie Konrad Lorenz das nannte – gemütlich weitergeht. Die Verantwortung dafür schaufelt man von der einen zur anderen etablierten Partei.

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Hasnain Kazim: Mein Kalifat

„Demokratie? Ich bin hier, um die Demokratie zu verteidigen! Nicht, um sie zu praktizieren.“  (Der Kalif)

Hasnain Niels Kazim liebt seine deutsche Heimat! Das meint das Dorf Hollern-Twielenfleth und das Alte Land und das liegt irgendwo da oben. Er liebt die Landschaft, den Dialekt, die Leute, das Essen, alles. Aber er liebt auch Österreich, Wien und die Wiener, oder Pakistan, wo seine Familie herstammt, und überhaupt kann der Weitgereiste jeder Gegend, in der er gelebt hat, etwas abgewinnen, nur Sachsen nicht, denn dort gibt es Pegida. Von dort her wird – so empfindet er ganz aufrichtig – seine geliebte Heimat bedroht. Der sächsische Dialekt ist ihm ein Graus – man kann das verstehen –, die Teilnahme an einer Pegida-Demonstration war ihm Schlüsselerlebnis.

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