„… die Sicht der Kritik am Umgang mit dem Sondervermögen zurückgewiesen werde. Die vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung genannten Punkte könne die Regierung nicht nachvollziehen, da sich der Reformbedarf in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten auch ohne die…“
„… aber nur für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sowie Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität gelte. Artikel 143h GG sei durch dieses Vorgehen der Bundesregierung vorsätzlich ignoriert worden, was für die Opposition zu einer Verfassungskrise führe und unverzüglich im…“
„… dass die Kritiker der Finanzpolitik der Bundesregierung allesamt nicht der Union und der SPD angehören würden, also mit Sicherheit aus dem linksextremistischen Milieu stammen müssten. Linnemann fordere eine sofortige Überwachung der NGOs durch den Verfassungsschutz und eine…“
„… in einem Rundschreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums an alle Ressorts die Absenkung der Ausgaben gefordert werde, da diese künftig vom Sondervermögen gedeckt würden. Es habe eine centgenaue Verschiebung der Einzelpläne für Wirtschaft, Verkehr und Forschung gegeben, was dem Vizekanzler erlaube, Intransparenz genau wie einen ansteigenden Haushaltsbedarf strikt als Falschdarstellung der Medien und des…“
„… vor und nach der Auszahlung des Kredits an die Bundesregierung nicht genau geklärt worden sei, was genau als Infrastruktur definiert werde. Die CDU habe in einem Fraktionsbeschluss betont, dass der Rückbau des Schienennetzes zur Finanzierung neuer Bundesautobahnen alternativlos sei, auch wenn dadurch die Elektromobilität gefördert und der ebenfalls unumgängliche Bau von mindestens dreißig Atomreaktoren in einer Grauzone des…“
„… die Studie zum Sondervermögen vom WWF Deutschland beauftragt worden sei, was für den Bundesinnenminister darauf schließen lasse, dass eine internationalistische Organisation aus dem Feld des überstaatlichen Ökoterrorismus Gelder dafür ausgebe, um die erfolgreiche Politik der CDU und der CSU zu hintertreiben. Es dürfe deshalb für Umweltschutz keine Förderung mehr geben, da die schwerwiegende Gefahr einer Wiederholung des…“
„… den Vorwurf der Korruption nicht dulde, da alle von der Bundesregierung beauftragten externen Berater aus dem engsten Freundeskreis von Merz und seinen Parteikollegen stammen würden und deshalb über jeden Zweifel…“
„… die Grünen nur deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Erwägung zögen, da sie sich für die erfolgreiche Rechtsdurchsetzung der CDU gegen die linksgrüne Ampel-Junta und ihre unverantwortliche Verschwendungspolitik rächen wollten. Klingbeil habe sich aber genau mit allen verfassungsrechtlichen Vorgaben beschäftigt und sie zum Teil sogar verstanden, so dass von einer bewussten Veruntreuung überhaupt keine…“
„… der Vorwurf, 95% des Schuldenpakets seien zweckentfremdet worden, jeder haushalterischen Grundlage entbehre. Miersch und Bilger hätten in einer gemeinsamen Kalkulation festgestellt, dass nicht einmal die in der Presse genannten 86%, sondern nur 85,998% zuzüglich der Kosten für einen Inlandsflug und den Aufenthalt auf dem Oktoberfest mit anschließendem…“
„… hätten die Grünen durch Verfassungstricks das Sondervermögen überhaupt erst ermöglicht und den Bundeskanzler in ein Dilemma zwischen einer massiven Lügenkampagne und milliardenschwerem Kreditbetrug gezwungen. Söder fordere, die grüne Verbotspartei als staatsfeindliche NGO sofort zu…“
„… auch zur Rettung der Wirtschaft vor dem linksgrünen Terrorregime unter Diktator Habeck gedient habe. Linnemann habe die Aufgabe des Kanzlers darin gesehen, Industrie, Handwerk und viele mittellose, verängstigte Milliardäre vor den Folgen eines zerstörerischen Klimaschutzes zu schützen, was sich auch in der Dominanz der bisher wichtigen ökonomischen Bereiche gegen die vielen ökologischen Ausschweifungen der…“
„… von einem Kreditbetrug nicht die Rede sein könne, da Merz nicht nachgewiesen werden könne, dass er das Schuldenpaket zur Finanzierung von Konsumausgaben herangezogen habe. Es sei nach Ansicht des Unionsexperten für vorhandenes Geld, nicht mehr vorhandenes Geld und Brandmauern Spahn auszuschließen, dass der Kanzler in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen oder Geld nennenswerte Kenntnisse besitze, die etwa über die Vorstellungen eines Grundschülers hinaus für den…“
„… die Zukunftsgestaltung, die die Grünen aus den angeblich verfassungskonformen Forderungen ableiten würden, sich in den Leitlinien einer Politik gemäß Koalitionsvertrag gar nicht wiederfänden. So sei für Linnemann offenbar, dass die Ökopartei letztlich einen Betrug am Wähler durchsetzen wolle, der den wirren Wunschvorstellungen von Friedrich Merz nun einmal mehr vertraut habe als einem Kinderbuchautor, der Deutschland durch das Flächenbombardement auf ihre Heizungen ein…“
„… es nicht grundgesetzwidrig sein könne, wenn der Klima- und Transformationsfonds für die Strafzahlungen wegen fehlenden Klimaschutzes herangezogen werde. Nach Einschätzung von Merz seien dies erstens unmittelbare Folgen des Klimas, die zweitens auch für die Zukunft aufgewandt würden, da dann noch höhere Strafen wegen der…“
„… vorher bekannt gewesen sei, dass der von der Bundesregierung geplante Haushalt überhaupt kein Problem lösen würde. Es sei nun erkennbar das Versagen der linksgrünen Opposition, die kein weiteres Sondervermögen zu Rettung der…“






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