Altersteilzeit

29 04 2026

„… dass Deutschland im EU-Durchschnitt die älteste Arbeitnehmerschaft habe. Dies stelle nach Untersuchungen der OECD eine starke Belastung des Rentensystems für die…“

„… auch daran liege, dass die Arbeitnehmer immer später in den Ruhestand gehen würden. Merz könne an der Entwicklung nichts finden, was ihn stören würde. Er sei sehr zufrieden, dass bald ein Großteil der Werktätigen 75 Jahre und älter…“

„… nur eine statistische Größe sei, die leicht korrigiert werden könne. Der Unionsexperte für Zahlen, Zahlungsausfälle und Zahlungsverzug Spahn schlage vor, einfach alle alten Migranten in ihre Herkunftsländer abzuschieben, damit sich der Durchschnitt der Deutschen innerhalb eines…“

„… höhere Beitragssätze als ideologisch falsch, da aus der linksgrünen Ecke stammend, ablehne. Söder werde die regelmäßige Erhöhung der Renten durch eine Kürzung der Sozialausgaben und…“

„… als flankierende Maßnahme das Recht auf selbstbestimmtes Sterben beseitigen. Merz fordere vom Sozialflügel seiner Partei, dass es zum Schutz des Wirtschaftswachstums keine Flucht in den Tod mehr geben dürfe, wenn damit das Überleben der deutschen Industrie und ihrer…“

„… nicht dazu führen dürfe, dass es neben den Rückführungen älterer Migranten nicht auch die normalen Abschiebungen gut integrierter und sich bereits in Ausbildung oder Arbeit befindlicher Asylbewerber geben müsse. Dobrindt verlange von der Bundesregierung, dass der von ihm gegen die Verfassung eingeschlagene jetzt konsequent zu…“

„… spreche sich Söder jetzt doch für eine Erhöhung der Rentenbeiträge aus. Dies dürfe aber nur für jüngere Arbeitnehmer gelten, die dadurch nicht automatisch Ansprüche auf eine Altersrente erwerben sollten, da die Mittel zunächst in die Mütterrente und die älteren…“

„… darauf vertraue, dass auch in den großen Industriebetrieben, die bei der Bundesregierung für ein höheres Renteneintrittsalter geworben hätten, die HR-Abteilungen keine Mitarbeiter über 50 mehr einstellen würden. Reiche halte dies für eine gut zu realisierende Lösung, die bei einer gleichzeitigen Liquidierung des Sozialstaates einen effizienten…“

„… dass auch ein früherer Renteneintritt sich signifikant auf das Durchschnittsalter auswirke. Der Unionsexperte für Standardabweichungen, weit unten liegende Bereiche und Effekte Spahn habe errechnet, dass bereits eine Verrentung mit 30 das statistische Ergebnis um einen…“

„… den Bereich der Altersteilzeit einfach nicht mehr statistisch auf die arbeitende Bevölkerung anrechnen wolle. Der Bundeskanzler sei damit einverstanden, wenn eine Aktivrente bis mindestens 90 bezogen werden müsse, wenn danach reguläre Altersruhegelder ausgezahlt würden, falls es die…“

„… sich das Alter der Frühverrentung leider auch negativ auf die Lebensarbeitszeit auswirke, die zwar der gesetzlichen Rentenversicherung auf Dauer erhebliche Kosten einspare, aber die Zahl der Arbeitnehmer dezimiere. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wolle der Unionsexperte für Kleinkinder, größere Kinder und kleine Jugendliche Spahn durch eine Arbeitspflicht ab drei Jahren ergänzen, die auch Entlastungen in Kitas, Schulen und bei der…“

„… sehe der CDU-Generalsekretär eine schnelle Lösung in einer vollständigen Abschaffung des Kündigungsschutzes. Linnemann habe berechnet, dass durch eine sofortige fristlose Freisetzung aller Arbeitnehmer oberhalb eines volkswirtschaftlich nicht mehr hinnehmbaren Alters die Statistik…“

„… verlange Reiche Generationengerechtigkeit. Es sei der Wunsch der Union, dass neben einem Einstellungsstopp für Arbeitnehmer nach dem vollendeten 40 Lebensjahr auch keine qualifizierten Bewerber unter 30 mehr beschäftigt würden, da diese mangels Erfahrung zu hohe Kosten für die Betriebe verursachen würden. Bisherige Regierungen hätten dies nicht ausreichend berücksichtigt und Deutschland damit in eine ökonomische Schieflage gebracht, die jetzt zum Glück durch die Rückkehr zur Atomkraft und…“

„… dass alle Teilzeitbeschäftigungen ab 50 statistisch nur noch zur Hälfte auf die Altersquote angerechnet würden. Merz spreche sich dafür aus, die offiziellen Zahlen, wie sie beispielsweise in der Kriminalstatistik oder bei seinen Beliebtheitswerten für Veröffentlichungen in den…“

„… eine kapitalgedeckte Aktienrente notwendig sei, die ab 45 ausgezahlt werde, den Arbeitsmarkt für Jüngere öffne und dadurch den Altersschnitt senke. Reiche gebe jedoch zu Bedenken, dass dazu Beiträge in Höhe des vierfachen Bruttogehalts gezahlt werden müssten, wenn nicht die bisherigen für etwa 120 Beitragsjahre…“

„… ob die Bundesregierung nicht nach den ältesten Arbeitnehmern der EU den Spitzenrang in der Weltwirtschaft anstreben wollten. Dies werde möglicherweise jedoch erst in der zweiten oder dritten Legislatur unter dem…“

„… den Sozialstaat erheblich entlasten würde, wenn die Bevölkerung diese Chance wahrnehme. Linnemann hoffe, dass auch in fortgeschrittenem Alter gearbeitet werde, so dass Aktivrentner keine Zeit mehr hätten, sich im Pflegeheim auf Kosten der Allgemeinheit in anstrengungslosem Wohlstand einen luxuriösen Lebensabend zu…“

„… kein Weg daran vorbeiführe, dass alle Menschen in Deutschland länger würden arbeiten müssen. Merz fordere eine durchgreifende und…“


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Krisenkommunikation

28 04 2026

„Ja, es ist kompliziert – so etwas haben wir noch nie erlebt. Wir sind am Rande der Verzweiflung, es wird nichts besser, im Gegenteil. Jeden Morgen holt man sich die Zeitungen und liest erst mal nach, was sie über diesen Saftladen hier schreiben. Wirklich, es macht keinen Spaß mehr, für die Regierung zu arbeiten.

Ich sage es Ihnen rundheraus, so geht das nicht mehr lange gut. Wir müssen endlich vernünftige Politik machen, Reformen, Sofortmaßnahmen, das, was so lange angekündigt, versprochen und dann wieder aufgeschoben wurde, und dann muss das den Menschen auch vernünftig vermittelt werden. Den Wählern, der Wirtschaft, den Verbänden, in den Ländern und Kommunen. Es reicht doch nicht aus, wenn sich da einer hinstellt und so tut, als hätte er die Weisheit mit Löffeln gefressen, und daraus leitet er dann einen Führungsanspruch ab. Das ist lächerlich, das werden Sie doch einsehen.

Die Kommentare, die jeden Morgen ankommen, so etwas habe ich noch nicht gesehen. Unterirdisch. Aber was dem Fass den Boden ausschlägt, jede Kritik wird natürlich sofort zurückgewiesen, aus ideologischen Gründen, weil er alles besser weiß, suchen Sie sich etwas aus. Diese gottverdammte Arroganz, um die Inkompetenz zu übertünchen. Wir müssen das jeden Tag beschönigen und so tun, als sei das ganz normal. Sehen Sie sich das an, alles von heute. Hätten Sie das erwartet?

Wir erwarten nicht, dass die Leute applaudieren, wenn wir ihnen eine miserable Wachstumsprognose nach der anderen vorsetzen. Aber dann in einem Atemzug verkünden, dass wir den Sozialstaat in die Tonne treten, das geht gar nicht. Das hat dann wieder keiner so gesagt, obwohl: ja, hat er, aber er hat es nicht so gemeint, aber eigentlich doch, und das betrifft natürlich nur die, die wir hier im Auge haben, weil sie unseren vollkommen weltfremden Ansprüchen nicht genügen, also alle.

Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass Krisenkommunikation überhaupt eine der größten Herausforderungen ist, gerade für den Staat – aber wenn dann die Kommunikation zur größten Krise wird, was soll man denn dann machen? Was wir in diesem Augenblick am nötigsten brauchen, das ist eine komplette Wende. Wir brauchen einen Stil in der Kommunikation, der die Menschen mitnimmt. Wir brauchen Fakten, auch wenn sie unangenehm sind – das ist ja kein Wunschkonzert, für den Krieg können wir zwar nichts, aber wir haben auch nichts getan, um es zu verhindern. Wenn man vorher weiß, dass ein machtgieriger Drecksack ans Ruder will, dann bereitet man sich darauf vor. Und dann kann man es jetzt auch analysieren und ganz klar sagen: ja, läuft gerade nicht, aber wenn wir jetzt Panik schieben, ist nichts gewonnen, also behalten wir die Vernunft als Maßstab. So schwer ist das doch nicht.

In der Wirtschaft, im Sozialen, in der Sicherheit ist doch das psychologische Moment wichtig, das Vertrauen schafft und Motivation. Wenn da Skepsis ist, kann man die durch Dialog auflösen, aber es ist doch verheerend, wenn man dadurch überhaupt erst Skepsis schafft! Vor allem, man kann doch nicht ständig so einen Scheißdreck raushauen, drei Tage lang die Reaktionen ignorieren, der große Mann hat sich nicht falsch ausgedrückt, es haben sich wieder nur alle verhört, dann zurückrudern, nachtreten und noch mal zurückrudern. Die Menschen fühlen sich inzwischen verarscht von unserer Regierung, und wissen Sie was? Ich kann es verstehen.

Hier, Vier-Ohren-Modell, das kennen Sie doch auch: jede Menge Missverständnisse, weil sie alle nicht richtig hingehört haben. Auf der Sachebene geht es um ein Rentenmodell, das reformiert werden soll, um den Sozialstaat, um Migration oder Klimaschutz. Aber der Beziehungsaspekt ist immer ‚Ich bin hier der Chef, und das erkennt man daran, dass ich alle anbrüllen darf‘, der Appell ‚Ich bin hier der Chef, also schiebt euch die Kritik sonst wo rein‘ und die Selbstaussage ‚Ich bin hier der Chef, also bin ich hier der Chef‘. So nimmt man nicht die mit, von denen man abhängig ist, um Erfolge zu erzielen. So verbaut man anderen Erfolge und wird dann an der Erfahrung des Scheiterns gemessen.

Wir brauchen dringend eine Persönlichkeit, die die Lage realistisch einschätzt und Wege aus der allgemeinen Sinnkrise aufzeigt. Das muss aber aus der Perspektive der Menschen geschehen, was die aktuelle Politik weder hinkriegt noch hinkriegen will, wie es den Eindruck hat. In dieser Situation kann man doch nicht mit Wortklumpen um sich schmeißen wie Transferentzugsrate, Grüngasquote oder Totalverweigerer. Die Menschen kriegen Hass auf alles, was sie hören. Denen muss man auch mal zuhören, und dann brauchen sie eine Botschaft: es ist nicht alles komplett im Eimer, wir stehen nicht kurz vor der Umvolkung, und wenn wir jetzt die Hände in den Schoß legen und herumheulen, dann wird alles besser, aber nur jenseits unserer Grenzen.

Hier wird immer nur über Geld geredet, über die angebliche Nichtbezahlbarkeit von Jugendhilfe oder Inklusion, aber Würde? Vertrauen? haben Sie in den letzten Monaten mal irgendeinen Berufschristen in der Union von Nächstenliebe reden hören? Dass die was mit Solidarität anfangen können, will man ja kaum noch glauben. Die machen alle einen auf dicke Hose im Wahlkampf, da ist Deutschland so toll und hat alles hervorgebracht, was man pflegen soll, und da haben sie alle Respekt vor den Bürgern und können sich kaum noch einkriegen vor lauter Vaterlandsliebe. Und dann hören Sie sich diese technokratische Scheiße an. Nein wirklich, so geht es nicht weiter – meinen Sie nicht auch, dass Sie das hinkriegen, Herr Doktor Habeck?“


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Basisabsicherung

27 04 2026

„… nicht nur als zynisch und arrogant ansehe, sondern auch als Anzeichen von Dummheit. Radtke halte die fortgesetzten Äußerungen des Kanzlers über das Rentenniveau für gefährlich und ermahne ihn zu einer erheblichen …“

„… die medizinische Notfallversorgung nicht gestrichen werde. Warken sei entschlossen, einige kostenneutrale Elemente des Gesundheitssystems weiterhin für einen Teil der Versicherten im…“

„… dem CDA-Vorsitzenden zustimme. Bas habe den Kanzler jedoch in Schutz genommen, da der wie immer keine Ahnung gehabt habe, worum es sich handele, so dass er seine Meinung auch ohne eine vorherige…“

„… eine zentrale telefonische Anlaufstelle schaffen wolle, die das Vorliegen eines Notfalls vor Ort überprüfe. Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Wildberger rechne auch zu Stoßzeiten mit einer Wartezeit von höchstens vier bis maximal sechs Stunden, bevor sich ein medizinischer Experte mit einem Fragenkatalog zu Symptomatik und Dringlichkeit eines…“

„… keinen Grund sehe, Merz zu widersprechen, da er nur Fakten genannt habe. Der Unionsexperte für Körpergeruch, Gleichgewichtsstörungen und Rechthaberei Spahn rate Geringverdiener, die sich kein Flugzeug kaufen könnten, durch Vorträge auf internationalen Meetings zum Demokratieabbau, Insiderhandel und mehrere Aufsichtsratsposten ein Zubrot zu den wenigen Millionen, die man ohne…“

„… sollten Integrierte Notfallzentren rund um die Uhr Patienten aufnehmen können. Um nicht zu hohe Kosten entstehen zu lassen, wolle Warken diese nur in ausgewählten Kliniken betreiben. Sie rechne aber damit, dass langfristig kein Patient mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung länger als 150 Kilometer bis zur nächsten…“

„… eine Steuerreform überfällig sei. Linnemann fordere, dass von 5.000 Euro brutto nach Steuern mindestens 7.000 übrig blieben, um etwa 10.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen zu können, die dann eine Rente von mindestens 25 Euro über der regulären Grundsicherung zu…“

„… eine kostenfreie Ersthelfer-App bundesweit mit den Rettungsleitstellen in der Region vernetzt werde. Wildberger habe sich zuversichtlich gezeigt, dass die gewünschte Netzabdeckung bis zum Jahr 2050 tatsächlich ausreiche, um Leben zu retten und gleichzeitig eine gleichmäßige Auslastung der…“

„… könne das von der DGB-Vorsitzenden vorgeschlagene österreichische Modell, nach dem neben einer allgemeinen Einzahlung auch Steuern zur Finanzierung der Altersbezüge verwendet würden, nicht funktionieren. Für Frei spreche erstens dagegen, dass es in Deutschland zu wenig Schilder gebe, zweitens sei Fahimi eine Frau, und drittens dürfe man vor einer Entscheidung, ob der Wal in der Ostsee überlege, keine vorschnellen…“

„… dürfe jede gesetzliche Krankenversicherung Sterbhilfe als Wahlleistung anbieten oder diese im Fall eines potenziell lebensbedrohlichen Unfalls auch dann kostenfrei gewähren, indem nach der Identitätsfeststellung des Versicherten gar nicht erst ein Rettungsfahrzeug…“

„… dass die Basisabsicherung der Renten auch dabei helfen könne, eine angemessene Absenkung der Grundsicherung unter das von Karlsruhe immer wieder postulierte Existenzminimum zu drücken. Für Linnemann dürfe eine freiwillige Zahlung des Staates an Millionen Totalverweigerer nicht höher sein als eine durch jahrzehntelange harte Arbeit erworbene…“

„… auf Kritik reagiert habe. Warken wolle die Wahl, ob im Falle einer bedrohlichen Situation die Rettungskette aktiviert werde, grundsätzlich den Versicherten übertragen. Es müsse aus Sicht der Bundesregierung jedoch bedacht werden, dass dies auf keinen Fall kostenneutral sei und durch einen erheblichen Zusatzbeitrag zu den…“

„… dürfe man nicht an die Vermögen der Reichen gehen, da diese nach Kalkulation des Bundeswirtschaftsministeriums bereits nach etwa 120.000 Jahren aufgebraucht sein dürften, so dass auch alle heutigen Milliardäre Armutsrentner würden, die dann aber keine Zuschüsse mehr aus den Vermögen der…“

„… den Personalmangel unter den Notärzten durch Qualifizierung im Rettungsdienst auffangen wolle. Gleichzeitig hoffe die Gesundheitsministerin auf genügend ehrenamtliche Helfer beispielsweise aus dem Bereich der Grundsicherungsempfänger, die ihrerseits durch Schulungen Basiskenntnisse im Rettungswesen sowie in Pflege und…“

„… müsse natürlich im Gegenzug das Niveau der durchschnittlichen Renten auch gesenkt werden. Linnemann warne davor, dass Schmarotzer, die seit Jahren auf Staatskosten ihre Faulheit feiern würden, dafür nach den Erreichen des Rentenalters mit anstrengungslosem Reichtum belohnt und vom…“

„… dass durch effizientere Strukturierung der Behandlungsmöglichkeiten finanzielle Spielräume erwüchsen. Warken halte eine notfallmedizinische Behandlung ab 70 für ökonomisch schwierig, was sich andererseits auch positiv auf die Zahl der Rentner und deren durchschnittliche…“

„… trotz der Bemühungen der Ampelregierung die drittgrößte Wirtschaft der Welt sei. Reiche wolle dies nicht durch Zahlungen an Bürger gefährden, die nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen würden, könne sich aber andererseits auch für die Streichung von Löhnen und Gehältern eine attraktive…“


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Grenztheater

22 04 2026

„… die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen von für rechtswidrig erklärt worden seien. Die von IM Dobrindt angeordnete Maßnahme habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut als…“

„… nach Mehrheitsmeinung der Juristen nicht geltend machen könne, dass Deutschland einer ständigen abstrakten Bedrohungslage ausgesetzt sei, da es von Ausländern umgeben sei, gegen die es im Laufe seiner Geschichte fast immer Kriege habe führen müssen. Die Richter würden dies als klare Schutzbehauptung eines inkompetenten und rechtspopulistischen…“

„… die Bayerische Staatsregierung nicht mit der Meinung der Justiz konform gehen könne. Söder habe durch stichprobenartige Untersuchungen in Erfahrung bringen können, dass es sich bei den Richtern zu 100% nur um ehemalige Jurastudenten handele, vor denen er keinerlei…“

„… zeige der Rückgang der Straftaten, dass die Grenzkontrollen wie zuvor angekündigt wirksam und daher notwendig seien. Da es im vergangenen Jahr allerdings vermehrt Vergewaltigungen in der Bundesrepublik gegeben habe, wolle Dobrindt die Grenzen möglichst schnell schließen, um alle…“

„… habe Söder darauf hingewiesen, dass nur unmittelbar Betroffene gegen Grenzkontrollen oder eine Verweigerung der Einreise klageberechtigt seien. Solange die Bundespolizei es noch effektiv verhindern könne, dass Ausländer rechtliches Gehör finden würden, könne dies zum Glück nicht im…“

„… müsse die Bundesregierung mit der Härte des deutschen Rechtsstaates gegen NGOs vorgehen, die potenziell gefährlichen Asylbetrügern Klagen ermöglichen würden, für die sie deutsche Gesetze benutzen würden, die an sich nur für…“

„… widersprüchliche Signale aus den beiden Schwesterparteien kommen würden. So sei für die CSU die wirtschaftliche Stabilität Bayerns immer noch das wichtigste Argument für die Führungsrolle im Bund, während andererseits der Innenminister als Regierungsmitglied den unmittelbaren und nicht mehr aufzuhaltenden Zusammenbruch der ganzen deutschen…“

„… einen Kompromiss schaffen müsse, um die Bevölkerung nicht zu sehr zu belasten. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise wolle Schnieder den Bürgern das Reisen so einfach wie möglich machen und schlage daher eine Plakette vor, die auf der Windschutzscheibe angebracht werden könne, um den kontrollierenden Beamten anzuzeigen, dass sich ausschließlich Deutsche in einem…“

„… sehe das Schengener Abkommen anders als von Merz und Dobrindt interpretiert eine neue ernsthafte Bedrohung des Fortbestandes der Staates vor. Intern sei daraufhin diskutiert worden, ob die Perspektive, durch zu viel Einwanderung würde die unionsgeführte Regierung von einer links-woken Juntakoalition bedroht und letztlich ersetzt, als realistisches Szenario im Sinne eines…“

„… die vom Bundesverkehrsminister geplante Plakette, die nach einer Vorlaufzeit von etwa zwei Jahren gegen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhältlich sein solle, ebenfalls gegen das Schengen-Abkommen verstoße, da die Bestimmungen für alle EU-Bürger und nicht nur für die…“

„… aufgeflogen sei. Die von Dobrindt geplante Aktion, bei der als afghanische Islamisten verkleidete bayerische Jugendliche sich auf einem Grenzübergang festkleben sollten, sei durch einen V-Mann der Letzten Generation gerade noch…“

„… viele neue Ausländer laut Reiche nicht in die Gesellschaft integriert werden könnten, da sie zu hohe Stromkosten erzeugen würden. Außerdem führe eine unkontrollierte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt nach Ansicht der Ministerin langfristig zu einer Abhängigkeit von chinesischer Fotovoltaik und chinesischen Wärmepumpen, die zulasten deutscher Hersteller keine direkte…“

„… zu erheblicher diplomatischer Verstimmung in Berlin geführt habe. Die zu einer Konferenz mit Merz und Dobrindt eingeladenen Taliban hätten sich durch das Grenztheater des Innenministers beleidigt gefühlt und würden jetzt nicht mehr über Rückführungen afghanischer Staatsbürger in ihr…“

„… berge weitere unkontrollierte Zuwanderug in die deutschen Sozialsysteme ein große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Merz gehe zwar davon aus, dass die Energieversorgung für die kommenden Jahre unter seiner Kanzlerschaft gesichert sei, dennoch warne er vor plötzlichen Engpässen, wenn sich Millionen neuer Ausländer in Bussen und Bahnen und im Stadtbild als…“

„… die Klage einer Wienerin verhandelt habe, die mehrfach von ihrem Wohnsitz aus in den Freistaat eingereist und dabei von Beamten der Bundespolizei einer Personenkontrolle unterzogen worden sei. Diese Einschränkung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der Europäischen Union wolle die Bundesregierung jetzt durch eine Zusatzplakette, die für Österreicher, die dazu allerdings nur an der Grenze zwischen…“

„… dass laut Schnieder Geschäftsreisende über erhebliche Verzögerungen klagten, die durch unvorhergesehene Kontrollen ausgelöst würden. Da die Wiedereröffnung der Grenzen aus Gründen der Staatsräson nicht möglich sei, müsse Berlin nun eine rechtliche Reglung finden, um Ansprüche von gewerbliche Fahrenden auf Schadenersatz durch…“

„… vertrete die Staatsregierung nun die Ansicht, durch die eventuell rechtswidrigen Kontrollen sei in Bayern die Kriminalität bereits derart angestiegen, dass eine Aufnahme weiterer Ausländer jedes Maß sprenge und für die innere Sicherheit niemals…“


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Kanonenbootpolitik

21 04 2026

„Das werden wir als Bundesregierung alles im Interesse der Wirtschaft, und für den Staat, aber wenn Sie so wollen, auch die Bürger müssen dafür ein Opfer bringen, wenn Ziele erreicht werden und Entscheidungen getroffen werden sollen. Das steht außer Frage, und das gilt selbstverständlich auch im internationalen Kontext, soweit es Deutschland als ein Land betrifft, das hier betroffen ist.

Die Absicherung des Seewegs durch die Straße von Hormus, die wir als Bundesregierung nicht nur als eine wichtige, sondern auch im internationalen Kontext, der friedenssichernde Missionen für den Handel, und damit meinen wir den Handel mit Öl, der eine wirtschaftliche Stabilität in Deutschland als primäres Ziel setzt, so weit das als Volkswirtschaft eine Selbstverständlichkeit ist. Wir werden dies mit Minenjagdbooten, mit Begleitschiffen und natürlich auch mit Aufklärungsflugzeugen, die im Rahmen eines Bundeswehreinsatzes, der nicht nur unsere Handelswege, und damit sind hier die Handelswege gemeint, die unmittelbar nach Deutschland führen, also keinen internationalen Konflikt darstellen. Dies ist eine nicht zu leugnende Tatsache, die wir auch in internationalem Kontext, den keiner bestreitet.

Es kann jetzt verschiedentlich gehört werden, dass die Bundeswehr einerseits die Minenjagdboote im Einsatz hat, während sie andererseits gar nicht existieren und deshalb auch erst zeitnah für den Einsatz, den wir als Bundesregierung in Gestalt des Bundeskanzlers fest zusagen werden. Dies ist kein fehlerhaftes Management, wie wir es auf Nachfrage beim Bundesverteidigungsminister, der allerdings schon informiert war, dass Boote, die gerade im Einsatz sind, vollumfänglich existieren. Sollte im Zusammenhang mit internationalen Konflikten der Vorwurf geäußert werden, dass der Bundeskanzler als Vertreter der Bundesregierung die Durchsetzung friedenssichernder Missionen mit den Mitteln einer Kanonenbootpolitik, die sich nur auf existierende Boote bezieht, so weisen wir dies zurück. Wie die Bundesregierung zeigt, kann sie auch ohne Boote Politik machen, wie sich das in der Energie, die wir aktuell ohne Atomkraftwerke oder Fusionsreaktoren fest einplanen, so dass eine Übergangstechnologie heute schon abgeschafft werden kann.

Was die Zielsetzung betrifft, die die Sicherung der Handelsrouten nicht nur für Deutschland und die europäischen Partner insofern betroffen macht, als dass wir jetzt in engem Kontakt mit den USA einen internationalen Konflikt haben, da unsere US-amerikanischen Freunde uns erst um Hilfe bitten werden, weil sie zuvor eine Einmischung durch die anderen Bündnispartner strikt abgelehnt haben, so dass wir jetzt nur die Folgen einer Öffnung oder Schließung der Straße von Hormus, die ja auch zu den Konsequenzen eines militärischen Eingreifens, deren Folgen wir gerne tragen.

Darüber hinaus hat der Bundeskanzler als Bundesregierung beschlossen, dass sich damit der Bundesverteidigungsminister, auch wenn dieser die Entscheidung inhaltlich, oder sei es im Sinne eines internationalen Konfliktes, dem er zustimmt, so ist für uns darauf zu achten, dass die Ministerien sich an die Auffassung halten. Als Bundeskanzler kann der Bundeskanzler, der hier dem Kabinett, und das als Regierungschef, dem die Minister nicht mehr auf der Nase herumtanzen dürfen, weil sie genau das machen, wozu man sie gekauft hat. Hier werden teilweise so viele rote Linien, die ohne Zustimmung des Bundeskanzlers überschritten werden, in einen internationalen Kontext hereingezogen, der leicht in einen Konflikt münden kann, dem dann nicht nur die nationalen Entscheidungen zum Opfer fallen.

Die Luftaufklärung, die traditionell der Marine obliegt, wird durch Radar, akustische Systeme und hochauflösende Optiken, die in den Geräten verbaut sind, die dafür geeignet sein könnten, für einen Einsatz in internationalen, was aber den Iran nicht automatisch ausschließt, weil die Fregatten derzeit im Nordatlantik, wie uns das Verteidigungsbündnis das ja vorschreibt, aber selbstverständlich werden alle nationalen Interessen vorgehen. Wir sind in der Zwischenzeit daran interessiert, da wir gemeinsam mit den Partnern von Rheinmetall eine Erprobung von eFuels, die dann als Übergangstechnologie für Öl, das die Wirtschaft ankurbelt, in den Schiffen der Luftwaffe und anderen Fahrzeugen, mit denen wir in internationalen Gewässern eine Lage schaffen. Es war bereits unter der linksgrünen Regierung des Vizenichtkanzlers Habeck, der mit dem Ökonomen Lindner eine Million Liter eFuels aus Südamerika, die auf deutschen Autobahnen acht Minuten lang den reibungslosen Fernverkehr hätten garantieren können, wenn dies nicht durch eine internationale Situation verhindert worden wäre, und das heißt, jetzt müssen eFuels als Übergangstechnologie für bewaffnete Konflikte, die in einem internationalen Kontext für acht Minuten, die wir den Wählern schuldig sind, mit technologieoffenen Mitteln für die Versorgung mit unserem Öl aus Quellen, die im Ausland liegen, solange wir das für richtig halten.

Wir werden also als Bundesregierung jetzt die Wehrpflicht, die fälschlicherweise nicht mehr für friedenssichernde Missionen zur Verfügung steht, im Sinne der Notwendigkeit mit Anreizen und einer klaren juristischen Gesetzgebung, die gerade die jungen Menschen überzeugt, dass ein Einsatz für die technologieoffene Energiesicherheit nicht viel riskanter ist als Vollgas auf deutschen Autobahnen. Deshalb werden die nächsten Investitionen, die wir nicht mehr in Windräder, die sich ja gar nicht zur militärischen Kriegsführung, die wir aber erst dann, wenn das Parlament, und da werden wir dann als Bundeskanzler schon Mehrheiten finden, klar!?“


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Krankheitswesen

20 04 2026

„… sich auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt hätten. Laut Bundeskanzler Merz werde dies die größte Sozialstaatsreform, die es in der Bundesrepublik jemals…“

„… als wichtiges und starkes Signal begrüßen würden, das für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen jedoch nicht bedeuten dürfe, dass die Vorstände und Verwaltungsräte weniger hohe Bonuszahlungen für ihre unermüdliche…“

„… dass Kliniken künftig nur das ausgeben, was sie eingenommen hätten. Linnemann sehe zwar eine Schwierigkeit darin, dass Krankenhäuser dann am 1. Januar keine Notfallpatienten etwa durch Böllerverletzungen behandeln dürften, da sie im laufenden Geschäftsjahr noch keine Behandlungen durchgeführt und Honorare kassiert hätten, wolle diese Einzelproblem aber erst nach der Einführung der Reform auf eine sichere rechtliche…“

„… vom christlichen Menschenbild Gebrauch mache. Für den Unionsexperten für Sündenfälle, automatische Absolution und Scheinheiligenscheine Spahn sei das Wesen jeder Erkrankung die Abkehr von Gott, die nach den Richtlinien der Partei mit den härtesten Strafen zu…“

„… sehe die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Linnemanns Vorschlag, allen Bürgergeldempfängern die Krankenversicherung zu streichen, kritisch. Zwar sei BDA-Präsident Dulger daran interessiert, Lohnnebenkosten so weit wie möglich zu senken, es sei aber für viele Firmen so nicht mehr möglich, Niedriglöhner einzusetzen, die erst durch Aufstockung in den Genuss eines Gehalts zu kommen, von dem sie sich eine Wohnung und einige wenige Lebensmittel sowie einen…“

„… die Pflicht zur Zweit- oder Drittmeinung auf Kliniken zu beschränken, die mindestens 500 Kilometer vom Wohnort des Patienten entfernt seien. Warken freue sich darauf, dass durch eine Eigenleistung der Versicherten der Prozess in Gang gesetzt werde oder im Fall einer ganz plötzlichen Verschlechterung, etwa bei einem Herzinfarkt oder einem Blinddarmdurchbruch, sogar Kapazitäten, die bei einem vorschnellen Eingriff das Leben von Personen, die sowieso früher oder später…“

„… dahingehend modifizieren wolle, dass die Patienten am 1. Januar vor jeder Anamnese einen vom Klinikpersonal vorgeschlagenen Betrag in bar ausgezahlt bekommen müssten, der einer von ihnen für wahrscheinlich gehaltenen Diagnose entspricht, so dass daraus auch eine vertraglich…“

„… werde auch der Bereich der Arbeitsmedizin erheblich verschlankt. Zwar bleibe es bei der von Bas angekündigten Anzahl von Pflichtimpfungen für einige Berufe, die jedoch von den Versicherten selbst gezahlt werden müssten. Nach Auskunft der Ministerin sei es nicht erheblich, ob der Vorgang nun in den ohnehin irgendwann ansteigenden Beiträgen enthalten sei oder ob er nur dann, wenn er überhaupt genutzt werde, als einmalige Zahlung von den…“

„… das allgemeine Gesundheitsgefühl der hart arbeitenden Menschen draußen im Land stärken wolle. Warken empfinde es so, dass der häufige Aufenthalt in Arztpraxen, wozu auch Termine für präventive Untersuchungen zählen würden, eher zu einer Sorge um das eigene Wohlbefinden führe. Sie fordere daher die Abschaffung der Maßnahmen, die zum Teil keine vorliegenden Krankheiten erkennen würden und damit nur die Angst vor einer…“

„… es sich um einseitige Meinungen handele, die nur auf wenige hundert Pharmaka beschränkt sei. Wenn beispielsweise monoklonale Antikörper zur Therapie schwerer entzündlicher Prozesse wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa 4.000 Euro kosteten, während das identische Medikament in Japan für 1.200 Euro erhältlich sei, so liege dies laut Warken am internationalen Markt, der aber in Asien auf andere Art international sei, was auch an den Schildern liege, die in Deutschland keiner…“

„… das System wieder richtig zu betreiben, bevor es zu einem Krankheitswesen werde. So wolle der Unionsexperte für Spenden, Kleingeld und Verrechnungsschecks Spahn eine ärztliche Behandlung nur noch für deutsche Staatsbürger, während Migranten und Ausländer zwar einen Beitrag in voller Höhe…“

„… für Arbeitnehmer die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse optional zu machen oder unterhalb eines Jahresbruttos von 100.000 Euro ohnehin ganz zu untersagen. Wer sich danach freiwillig gesetzlich versichern wolle, dürfe dies nach Linnemanns Vorschlag erst nach Vorlage einer geeigneten Diagnose, die andererseits die Kassen berechtige, eine Versicherung zu verweigern, so dass wiederum Einsparungen auf die Solidargemeinschaft…“

„… schon rein physikalisch-technisch sowie von der Logik her nicht funktionieren könne, weil Japan eine Insel sei. Warken lehne eine Diskussion über die…“

„… notfalls staatliche Zwangsarbeitsprogramme zu nutzen. Linnemanns Ansicht, dass alle, die ein paar Stunden am Tag arbeiten würden, in dieser Zeit wenigstens nicht beim Arzt herumsitzen und sinnlos irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen würden, erhärte sich bereits beim…“

„… vor Panik gewarnt habe. Da Merz eine schnelle und durchgreifende Reform wünsche und die Umsetzung bereits vor der Sommerpause in die Wege zu leiten gedenke, sei es nach Ansicht des Koalitionsausschusses so gut wie ausgeschlossen, dass in dieser Legislaturperiode auch nur Ansätze einer…“


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Einstiegsstraftat

16 04 2026

„… endlich entkriminalisiert werden müsse. Die Beförderungserschleichung sei für Hubig kein im Strafrecht sinnvoll zu…“

„… als parasitäre Subjekte, die sich freiwillig zur Volksschädigung entschlossen hätten, fast so schlimm wie Bürgergeldempfänger seien, die das Land aus entmenschter Gier in den Abgrund reißen und deshalb drakonisch zu bestrafen seien, um das Vertrauen der Deutschen in die Regierung des besten Bundeskanzlers aller Zeiten wieder zu stärken. Linnemann fordere eine…“

„… habe das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bekannt gegeben, dass sich der Kanzler erst dann mit der Sache beschäftigen wolle, wenn ihm die Komplexität der Lage erklärt worden sei. Laut Regierungssprecher Kornelius sei damit in dieser Legislaturperiode sicher nicht mehr zu…“

„… straffreies Schwarzfahren der erste Schritt zu kostenlosen Bussen und Bahnen sei, was dann logischerweise zu bedingungslosem Bürgergeld und linksgrünem Sozialismuswahnsinn führe. Söder werde alle Versuche von Hubig und ihrer Partei im Keim ersticken und für ein gerechtes…“

„… dürfe die Regierung hier nicht einfach wegschauen. Der Verband der Automobilindustrie sehe in den Vorstößen des SPD-Ministeriums einen Vorboten der autofreien Gesellschaft, in der alle das normale Auto durch den aufoktroyierten ÖPNV ersetzt bekommen. Verbandspräsidentin Müller (CDU) werde diese Zerstörung einer gewachsenen Leitkultur nicht wehrlos…“

„… der soziale Nutzen nur von Juristen als Argument benutzt werde, die sich lediglich mit der juristischen Seite, nicht aber mit Politik auskennen würden. Auch Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro im Jahr seien für Dobrindt nicht relevant, da er wesentlich höhere Beträge zu investieren bereit sei, um vorsätzlich EU-Recht und Verfassung zu brechen, weil sonst Deutschland nicht mehr Deutschland sei und die…“

„… die angekündigte Entlastung der Justiz nicht so entscheidend sei. Der bereits von der Ampel als notwendig erachtete Schritt dürfe nach Meinung der Union niemals zur Zerschlagung des Rechtsstaates und zur institutionellen Strafvereitelung führen. Es müsse nach der Forderung des CDU-Präsidiums zwingend eine ausgleichende Verurteilung anderer Angeklagter geben, zur Not auch ohne strafbare Handlungen, damit das gesunde Rechtsempfinden der Wähler sich nicht in der…“

„… sich die Resozialisierung auch durch den Justizvollzug ergebe. Der CSU-Vorsitzende gehe von einer Läuterung der Persönlichkeit durch den Gefängnisaufenthalt aus, der ja als erzieherisches Mittel so erfolgreich sei, dass er von den meisten Straftätern regelmäßig und mit Tendenz zu einer längeren Nutzung der…“

„… auch frühzeitig an das Unrechtsbewusstsein herangeführt werden müsse. So sei eine Absenkung der Strafmündigkeit auf den Tag der Empfängnis für Linnemann unumgehbar, um bereits Kinder, die ihren Schülerausweis vergessen hätten, mit einem Schild um den Hals durch die Stadt getrieben und von den anständigen Deutschen mit…“

„… sinnvoll und gerecht sei, dass die Ersatzhaft nicht die treffe, die zahlungsunwillig seien, sondern ausschließlich die, denen die Mittel fehlen würden. Der Unionsexperte für Fairness, Objektivität und Stolz Spahn sei ohnehin davon überzeugt, dass mit der Anerkennung von Armut als Straftatbestand eine erhebliche Verschlankung der juristischen…“

„… zeige der Slogan Deutschland den Deutschen – Schwarze ins Lager über die CDU hinaus Anschlussfähigkeit, die sich zuerst im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt als starkes Signal für eine Koalition mit der…“

„… als Einstiegsstraftat gewertet werden müsse. Erfahrungsgemäß seien viele Mörder, Diebe und Linksterroristen bereits wegen Schwarzfahrens im Knast gewesen, was für Söder im Umkehrschluss bedeute, dass in jedem dieser Täter ein erhebliches kriminelles Potenzial schlummere, das möglichst durch eine lebenslange…“

„… vor verfassungsrechtlich unklaren und den Markt gefährdenden Vorschlägen warne, die den Steuerzahler viel Geld kosten und keine messbaren Effekte zeigen würden. Reiche fordere dagegen eine Streichung der Einkommensteuer für die oberen 0,1% der Vermögensmilliardäre, um die…“

„… von der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion Hierl bekämpft werde. Das Verhalten untergrabe die Solidargemeinschaft, die den öffentlichen Verkehr trage, und verursache erhebliche wirtschaftliche Schäden. Dazu komme noch, dass die 200 Millionen Euro, die für Justiz- und Haftkosten ausgegeben würden, durch die Reform nicht mehr im BIP erscheinen und damit das dringend benötigte Wirtschaftswachstum…“

„… weil durch die Entkriminalisierung von zum Teil schwersten gemeinschädlichen Straftaten wie Schwarzfahren, Kiffen oder Rassenschande große Zahl an Straftaten begangen würden, die nur aus der Statistik gestrichen würden. Dobrindt fordere eine Strafrechtsreform, die den natürlichen Zustand des deutschen Rechtsgefühls wiederherstelle, um durch ausreichend viele Verdachtsmomente alle aus der Bundesrepublik entfernen zu können, die hier sonst noch viel schlimmere…“

„… Steuerbetrug ab einer gewissen Höhe nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als fahrlässiges Versehen ansehen müsse, das nicht auch noch die Justiz belasten müsse. Fiskalisch sehe Reiche, dass die hinterzogenen Beträge ja im Volksvermögen ausgehen würden und sogar den Wohlstand des…“


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Süßes Leben

14 04 2026

„… und Steuern für sinnvoll halte, um kostspielige Folgeerkrankungen des Trinkens und Rauchens zu kompensieren. Auch sehe der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Blatt eine Zuckersteuer als richtiges Instrument zur Regulierung im…“

„… sich vehement gegen die Einführung von Strafsteuern ausgesprochen habe. Wenn etwa die obere Mittelklasse mit Milliardenvermögen im zweistelligen Bereich Abgaben als Buße für ihre Leistungsbereitschaft empfände, fürchte Merz eine Kapitalflucht von mindestens…“

„… die Altparteien wie CDU und SPD das Volk grundsätzlich in seiner Freiheit einschränken und finanziell ausnehmen wollten. Kubicki habe die freie Entscheidung jedes Bürgers betont, sich durch Alkohol, Nikotin oder…“

„… sei es für die Bundesregierung kein Grund, Zuckersteuern einzuführen, nur weil andere Staaten ihre Bürger damit bestrafen würden. Es sei für Merz als Befürworter von Menschenrechten schlimm genug, dass Deutschland das einzige EU-Mitglied sei, das nicht vom allgemeinen Tempolimit…“

„… befürworte Linnemann generell Verbote, die zur Bestrafung von Suchtverhalten benutzt werden könnten. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass diese ausschließlich für nicht leistungsbereite Bürger, die ihren Konsum auf Kosten der …“

„… generelle Steuererhöhungen für ein gutes Lenkungsmittel halte, wenn andererseits auch generelle Steuersenkungen dadurch bezahlt würden. Söder wolle mit einem Modell zur Senkung der Erbschaftssteuer, das andererseits durch Steuern auf Cannabis, das allerdings trotzdem verboten werden müsse, um keine kriminellen…“

„… mit Sicherheit verfassungswidrig seien. Für Reiche stelle die faktische Einschränkung des Verkaufs von Alkohol und Tabakwaren eine nicht mit der im Grundgesetz verankerten Staatsform des Kapitalismus dar, die keiner Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht…“

„… der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Rainer mit einer Steuer auf Alkohol und Zucker einverstanden sei. Er lege aber größten Wert darauf, dass sämtliche Einnahmen zweckgebunden wieder zur Förderung an deutsche Winzer und Zuckerrübenproduzenten ausgeschüttet würden, um den Wirtschaftskreislauf nicht zu…“

„… halte Reiche es für gefährlich, damit den Verkauf zucker- und alkoholfreier Erzeugnisse zu ermöglichen, die vom Verbraucher danach erst mit wesentlich höheren Dosen von nicht versteuertem Zucker zu einem gesundheitlich noch viel…“

„… könne Söder beim Genuss von Zucker und Alkohol nach landläufiger Einschätzung kein Suchtverhalten konstatieren, da diese sich durch Verbote nicht wirksam…“

„… müsse man bei der Lenkungswirkung von Strafabgaben viel früher ansetzen. Linnemann sehe in der 100%-igen Besteuerung der Grundsicherung, die ein süßes Leben verspreche, eine gut geeignete Abschreckung zur erzieherischen…“

„… sich bei der Suchtprävention weiterhin als Partner der Versicherten zeigen müssten. Warken halte es aber angesichts der Auswahlmöglichkeiten unter 110 gesetzlichen Krankenkassen für denkbar, dass eine Zuckersteuererstattung als Wahlleistung für die…“

„… dem CSU-Vorsitzenden widerspreche, wenn er Steuern auf sämtliche Drogen erheben wolle. Kubicki fürchte, dass sich in seinem Freundeskreis die Zahl der Privatinsolvenzen durch steigende…“

„… das gesamte System der Krankenkassen sich dadurch in Gefahr befinden würde. So fürchte der Unionsexperte für steigende Beiträge, plötzlich verschwundene Rücklagen und Vermögensdelikte Spahn, dass bald Arme und Alte in die privaten Kassen wechseln würden, um keine Steuern zu…“

„… die Lenkungswirkung auf sämtliche Bereiche ausweiten müsse. Da nach Söders Ansicht bald Erwerbslose anderen die Jobs wegnehmen könnten, um arbeitssüchtig zu werden, müsse man Erwerbsarbeit im Vergleich zu Vermögen noch sehr viel höher…“

„… sich nun auch Klöckner in die Debatte einbringen wolle. Die Bundestagspräsidentin habe in einer von Nestlé veröffentlichten Studie gelesen, dass deutsche Kinder nur etwa zehn Prozent der von ihren Lebensmittelforschern empfohlenen Tagesdosis zu sich nehmen würden, was auf eine eklatante Untervorsorgung schließen lasse. Die CDU dürfe daher durch eine ungerechte Steuer nicht die gesunde, süße Ernährung verhindern, die besonders im Säuglingsalter alternativlos und…“

„… wegen des Nichtgebrauchs juristisch als analog zur Steuerhinterziehung betrachte. Für Merz sei die Ablehnung von Alkohol als Teil deutscher Leitkultur ein wesentliches Merkmal migrantischer Parallelgesellschaften, die in einem Rechtsstaat so nicht mehr straflos…“

„… auch das Scheitern der Regierungskoalition in Kauf nehmen würde, um weitere Abgaben gegen die Interessen der Bürger zu verhindern. Söder ahne bereits die Hetz- und Lügenkampagne der Grünen für eine Fleischsteuer, so dass sich der einfache Arbeiter mit einem Bruttogehalt von weit unter einer Million Euro seine Leberkässemmel bald nur noch einmal pro…“

„… die Vorschläge der SPD zurückgewiesen habe, durch eine dauerhafte Erhöhung der Steuern auf Mineralölerzeugnisse den Autoverkehr zu vermindern und Verkehrstote zu vermeiden. Reiche sei dabei jedoch auf Kritik gestoßen, da sich der Kanzler nicht an ihre…“


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Aussage gegen Aussage

13 04 2026

„Selbstverständlich stimmen wir Ihnen als die gewählte und amtierende Bundesregierung zu, dass die Lage sehr schwierig, teils sogar komplex ist, so dass wir jetzt unverzüglich überlegen müssen, ob es von unserer Seite zu Handlungen kommen sollte, die sich mit dieser teils komplexen, andererseits sogar sehr schwierigen Lage befassen, und darüber hinaus muss in Erwägung gezogen werden, ob eine rein innenpolitische Antwort auf die doch jetzt sehr komplexen Problematiken… – Müssen Sie mich unbedingt jetzt unterbrechen?

In dieser Lage, in der wir uns befinden, und das gilt natürlich zunächst auch für die Wirtschaft, ist es von allerhöchster Dringlichkeit, dass wir jetzt keine übereilten Entscheidungen treffen, die sich als rein innenpolitische Anordnungen erweisen würden, für die wir als Bundesregierung selbstverständlich die volle Verantwortung erst übernehmen, wenn wir das als richtig erörtert und so beschlossen haben, dass es auch den Weg durch die Gremien, in denen sich erfahrungsgemäß noch viele Sachfragen, die auch in der kürze der Zeit genau geklärt werden müssen, ergeben, gehen kann und dann letztendlich zu einer durchgreifenden Lösung kommt, wie sie bereits in den Ausschüssen angemahnt wird, die sich mit den relevanten Sachthemen eingehend befasst haben. Sie lesen dann rechtzeitig davon in der Presse.

Aktuell können wir Einzelthemen wie den Kontakt zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht eingehend beurteilen, da wir auf die Aussagen des Bundeskanzlers angewiesen sind und davon ausgehen, dass er seine Aussagen und die des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht beurteilen kann. Es könnte also auch sein, dass er die Aussage, er wolle die Vernichtung einer Zivilisation zwar nicht unterstützen, aber sie wegen des möglicherweise sehr schwierigen, teils sogar komplexen Sachverhalts nicht zu vorschnell beurteilen oder ablehnen, auch auf die Deutschen bezogen hat, wobei hier die Wirtschaft sicher erst in zweiter Linie gemeint sein könnte, aber so genau ist das natürlich noch nicht zu sagen. Das ist ja so eine Aussage gegen eine Aussage, und da müssen wir in außenpolitischen Zusammenhängen sehr vorsichtig sein, weil der Bundeskanzler hier für seine Worte direkt verantwortlich gemacht werden kann, und das will ja keiner.

Wir können daher dann erst eingreifen, wenn das Tanken noch teurer wird. Wie teuer, das muss sich erst zeigen – wir sind ja die Bundesregierung, keine Hellseher. Darum können wir auch noch nicht sagen, wann wir eingreifen, weil das ja immer mit den Ressorts abgestimmt werden muss, und die sind meist entweder nicht im Bild, haben keine Ahnung oder eine eigene Meinung, was ihnen ja zusteht, da wir immer noch Meinungsfreiheit haben. Das wird aber rechtzeitig angekündigt, darauf kann man sich bei der Bundesregierung, insbesondere auch beim Bundeskanzler, verlassen. Dass er ankündigt, dass er etwas ankündigt, was dann auch ankündigt wird.

Außerdem befindet sich die Bundesregierung hier in einem Verfassungskonflikt. In Artikel 1 des Grundgesetzes ist zwar ein Recht auf billiges Benzin verankert, aber eben auch das Recht auf immer schneller immer höher wachsende Vermögen ohne menschenrechtswidrige Verbrechen wie etwa Steuern oder Abgaben, die Milliardären die Würde nehmen könnten. Das ist mit der Pendlerpauschale nicht getan. Damit würden sich Milliardäre auch nicht zufrieden geben. Das werden Sie einsehen.

Die Bundesregierung will jetzt nicht dieselben Fehler machen wie die linksgrüne Ampelkoalition, die damals viel zu schnell gehandelt hat, obwohl kriegsbedingte Lücken in der Energieversorgung nicht im Koalitionsvertrag gestanden haben, was dann zu Steuerausfällen führte. Wir hingegen sind angetreten, um nach einem Wahlkampf, in dem wir die Notwendigkeit von Veränderungen angekündigt haben, die Reformen, die jetzt unausweichlich sind, in aller Deutlichkeit so in Aussicht gestellt haben, dass die Wirtschaft, und für die müssen die Bürger jetzt ja auch wieder viel mehr tun, endlich weiß: es wird schon noch etwas getan worden sein, aber nur nach sehr gründlichen Überlegungen, wer was tun sollte. Dazu gehört auch, dass der Kanzler, der den Sommerurlaub der linksgrünen Ampel als bösartige Missachtung der Wirtschaft, und letztlich ja auch der Bürger, die noch nichts tun, jetzt noch einen Tag an seine Osterferien angehängt hat. Aber das hatte er vorher angekündigt, also machen Sie daraus kein Drama. Es ist ja nicht passiert in der Zwischenzeit.

Wir müssen uns als Bundesregierung, die für die Bereitschaft gewählt wurde, Reformen für dieses Land, das auch als Wirtschaft, die wir nicht mit höheren Ansprüchen an Lebensqualität oder das, was selbst ernannte Demokraten, die in der Wahl ihrer Mittel ja inzwischen weit über das, was wir als Bundesregierung nicht mehr dulden können, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht, und es liegt nicht an uns, dieses Zweckbündnis, das wir freiwillig mit denen geschlossen haben, die uns als Deutsche in diesem Land, das unser Deutschland ist, und das lassen wir uns nicht von denen nehmen, die darauf hingearbeitet haben, uns Leitkultur, Wohlstand und die Wirtschaft, für die wir alles auf uns nehmen!

Wenn die deutschen Bürger, die bei der letzen Wahl Feinde des Deutschtums gewählt haben, die diese gewählte und amtierende Bundesregierung an der Amtsführung hindern wollen, die uns hier und heute, sagen wir trotzdem: unsere Verhandlungen mit Mullahs und Taliban sind jetzt nötiger denn je. Die Abschiebungen müssen weitergehen, oder sollen Ihnen Ausländer weiterhin Zahnarzttermine wegnehmen?“


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Verkehrsfluss

6 04 2026

„Das geht nicht.“ „Weil?“ „Naja, das kann eben nicht gehen, weil das nicht funktioniert?“ „Ja, so in etwa.“ „Und wir müssen ja auch berücksichtigen, dass wir so eine Situation noch nie…“ „Das war am Sonntag.“ „Also 1973.“ „Und wenn ganz normale Menschen zur Arbeit fahren, dann ist das eben nicht am…“ „Aber wenn die am Sonntag nicht arbeiten, dann kann man doch gerade am…“ „Sie linksgrüne Verbotsdrecksau!“

„Vor allem, wenn eine Frau das sagt – eine Frau!“ „Die hat man zu lange nicht…“ „Hähähä!“ „Was hat das denn damit zu tun?“ „Sachverständige – diese Schlampe soll erst mal Kanzlerin werden!“ „Waren Sie schon mal Kanzler?“ „Nee, aber er hat auch ein Problem mit Frauen.“ „Dabei ging es doch nur um ein Tempolimit.“ „Dann kommt man ja nie an auf Arbeit!“ „Ja, das ist schlimm, wenn man mal fünf Minuten eher…“ „Der deutsche Arbeiter muss genug Schlaf kriegen!“ „Ich dachte, der soll mehr arbeiten?“ „Dann sollen sich die Faulpelze Jobs suchen, bei denen sie zwischendurch Schlaf kriegen.“ „Beispielsweise als Kanzler.“ „Hähähä!“

„Momentan geht es ja erst mal nur um ein Tempolimit.“ „Schlimm genug!“ „Hören Sie mal, 45 von 46 Ländern…“ „Im Grundgesetz steht nicht umsonst das Widerstandsrecht!“ „Unsere deutsche Leitkultur darf nicht schon wieder von solchen ausländischen Autobahnfritzen zerstört werden!“ „Wen meinen Sie denn?“ „Hitler war Österreicher.“ „Ja, stimmt.“ „Und deshalb müssen wir freie Fahrt in den wirtschaftlichen Untergang…“ „Sie sind auch so ein Wärmepumpenschwein!“ „Was hat das denn mit…“ „Wir müssen doch die Nachfrage nach Benzin stabilisieren, sonst…“ „Dann müsste bei noch mehr Umsätzen durch steigende Preise ja der Preis sinken.“ „Und wenn dann der Preis sinkt?“ „Dann steigt er wieder, so geht das eben.“ „Aber nur noch einmal am Tag.“ „Aber langfristig könnte er so stark steigen oder sinken, dass das jetzt im Gesamtbild wie eine Senkung aussieht.“ „Oder ein Anstieg.“ „Das kann man jetzt überhaupt noch nicht beurteilen.“ „Deshalb brauchen wir jetzt ja einen geregelten Anstieg, damit mehr für den Verbrauch, als für die Senkung…“ „Dabei wird doch der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt.“ „Muss man behindert sein, um so eine Scheiße zu labern?“ „Sagt die Bundeswirtschaftsministerin.“ „Da sehen Sie mal, was Frauen alles können.“

„Also wenn jetzt die Nachfrage steigt…“ „Es reicht ja, wenn sie nicht sinkt.“ „Soll denn der Sprit jetzt billiger werden oder nicht?“ „Ja, aber nur im Vergleich.“ „Wozu?“ „Damit mehr Verbraucher sich in der…“ „Im Vergleich wozu?!“ „Ja, zum Preis ohne Knappheit.“ „Also muss er billiger werden, da er durch mehr Verbrauch, der ihn teurer macht, noch teurer wird und dadurch automatisch billiger wird?“ „Eher umgekehrt.“ „Dann wird er ja doch wieder teurer.“ „Also im Endeffekt billiger.“ „Dann sinkt ja die Nachfrage.“ „Bloß nicht, dann wird er so billig, dass wir uns den nicht leisten können!“ „Dann springt eben die Bundesregierung ein.“ „Und womit?“ „Na, mit Steuergeldern.“

„Wir können uns jetzt keine Regierung leisten, die nichts tut!“ „Also was schlagen Sie vor?“ „Dass die Regierung endlich…“ „Aber doch nicht so!“ „Das haben Sie auch bei der Steuerreform und bei den Krankenkassen gesagt.“ „Es muss ja mal etwas passieren, es darf nur nichts geschehen!“ „Also mir nicht, des Rest ist eigentlich egal.“ „Wir wollen eine Regierung, die endlich mal regiert, aber eben nicht in unseren Tank hinein!“ „Das ist doch wieder nur eine Bevorzugung der Elektromobilität!“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Es geht los mit Fahrverboten für richtige Autos, dann dar man nur noch mit E-Autos fahren, und irgendwann gondeln die gemütlich mit 60 über die Autobahn, weil keine Sau ihren Verkehrsfluss stört.“ „Die Schweine!“ „Das ist der Anfang vom Ende!“ „Ich sage doch, es steht alles schon im Grundgesetz!“

„Können nicht alle mit dem Bus fahren, die auf das Auto verzichten wollen?“ „Theoretisch wäre das möglich, aber zum Glück fährt ja nicht überall ein Bus.“ „Wenn sie nicht Bus fahren können, sollen sie doch die Straßenbahn nehmen.“ „Es ist ja auch nicht verboten, dass man auf der Autobahn nur Tempo 60 fährt.“ „Das würde den Verkehrsfluss aber erheblich stören.“ „Das sieht man ja bereits bei Tempo 30.“ „Auf der Autobahn?“ „Nein, da ist das bei Tempo 100.“ „Also alle fahren 100, und wenn einer 30 fährt…“ „Schon bei 60.“ „Dann kriegt der deutsche Arbeiter nicht genug Schlaf!“ „Bei 60 würde ich nicht unbedingt…“ „Wenn die bei 180 kurz wegsacken, sind sie dreimal so lange unfallfrei gefahren, das senkt die Unfallquote!“ „Aber dazu müssen dann eben alle 180 fahren.“ „Weil das sonst den Verkehr aufhält.“ „Sage ich ja, 60 ist viel zu gefährlich.“ „Und was ist überhaupt mit diesen Mindestlohnempfängern, die 500 Kilometer zur Arbeit pendeln müssen?“ „Die gibt es doch gar nicht.“ „Wenigstens ist der Bus für die zu teuer.“ „Hähähä!“

„Kann man da nichts irgendwie umschichten?“ „Pendlerpauschale!“ „Die kriege doch dann auch die Radfahrer.“ „Das hat uns gerade noch gefehlt!“ „Auf jeden Fall keine Stromsteuersenkung.“ „Wenn das nur den Grünen und ihren Elektroautos nützt, will ich das auch nicht!“ „Die Luftverkehrssteuer soll doch auch wieder gesenkt werden.“ „Weil die FDP-Sozialisten Deutschland in den Ruin treiben wollten!“ „Wem nützt das denn?“ „Für die FDP kommt das zu spät.“ „Also ich bitte Sie, wer fliegt denn jeden Morgen zur Arbeit?“ „Wären Sie mal Bundeskanzler geworden.“


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