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Betrug, BRD, EU, Flüchtlinge, Kriegstreiber, Machtspiel, Politik, Politikmarionetten, Unter dem Deckmantel der Demokratie

Von Goldman Sachs an die Spitze der AfD: Wer ist Alice Weidel?

Unterwanderung wie bei den Grünen?

Quelle: www.epochtimes.de

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel ist zweifache Mutter und lebt in einer homosexuellen Beziehung im schweizerischen Biel. Wie kam sie zur AfD und wie passt ihre Lebensweise zu den Prinzipien der Partei?

Alice Weidel ist Unternehmensberaterin, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und zweifache Mutter in einer lesbischen Beziehung. Seit der Bundestagswahl im September 2017 steht die 38-Jährige gemeinsam mit Alexander Gauland an der Spitze der Partei „Alternative für Deutschland“.

„Wirtschaftlicher Sachverstand ist bei der AfD zu Hause“, sagt die Volks- und Betriebswirtin, die über Chinas Rentensystem promovierte und sechs Jahre in China lebte. Nach dem Studium arbeitete Weidel als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs und dann im Vorstandsbüro von Allianz Global Investors. Danach arbeitete sie kurz bei Heristo – eine Unternehmensgruppe der Nahrungsmittelindustrie – und machte sich daraufhin als Unternehmensberaterin selbständig. In dieser Funktion war sie kurzzeitig für Rocket Internet und das Start-up Foodora tätig und beriet auch andere Start-ups beim Wachstum.

Weidel lebt nach eigenen Angaben am Bodensee, ist gemäß den Schweizer Behörden aber im drei Autostunden entfernten schweizerischen Biel gemeldet, wo sie auch Steuern zahlt. Im Biel lebt sie mit einer aus Sri Lanka stammenden Schweizer Film- und Fernsehproduzentin in einer eingetragenen Partnerschaft. Das Paar zieht gemeinsam zwei Söhne groß. (Quelle: Wikipedia)

Wie passt Alice Weidel zur AfD?

Wie passt Alice Weidel in die Partei – vor allem zu dem familienpolitischen Programm, das die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie ins Zentrum stellt? Wie teilt sie sich mit ihrer Freundin die Kindererziehung und was heißt für sie liberal?

Diese und andere Fragen wollte die AfD-Frau nach ihrem Aufstieg an die Parteispitze nicht mehr kommentieren. Zumindest nicht in einem Telefoninterview mit dem „Focus“. Demnach wollte sie nur über das Parteiprogramm ihrer Partei sprechen, aber nicht über ihre Partnerin. Die wolle sie aus der politischen Auseinandersetzung heraushalten – so auch die Kinder.

Weidel will sich nicht auf Ja zu Ehe für alle festlegen

Die Ehe zwischen Mann und Frau sei im Grundgesetz klar definiert, dies sollte nicht so einfach geändert werden, gab die Fraktionschefin der Partei zu bedenken. Zur Beziehung mit ihrer Partnerin sagte Weidel: „Wir sind in der eingetragenen Lebenspartnerschaft glücklich. Eine Heirat hat derzeit keine Priorität.“

Wie kam Alice Weidel zur AfD?

Nach Angaben der „Zeit“ wählte Alice Weidel früher die Grünen und die FDP. Von den Parteien wandte sie sich aber ab, nachdem die große Steuerreform von Schwarz-Gelb ausgeblieben war. Danach kam sie zur AfD. Damals trat die AfD noch als Anti-Euro-Partei unter den Volkswirten Bernd Lucke und Ex-BDI-Chef Hans Olaf Henkel an.

In den Bundesvorstand kam sie allerdings erst, nachdem Lucke im Streit mit der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry austrat. Luckes Rücktritt kommentierte sie als „Reflexreaktion eines Verlierers“. Danach besetzte sie die Rolle als Vorsitzende des Bundesfachausschusses Euro und Währung. Als zeitweise Leiterin der Bundesprogrammdiskussion verantwortete sie auch das Gesamtergebnis –  auch wenn ihr manche Beschlüsse zur Familien- oder Hochschulpolitik missfielen.

Was kritisiert und fordert Weidel?

Die AfD-Frau kritisiert Themen wie Asyl und den Islam aber auch den Euro, die EZB, die Steuerpolitik und die Lage der Sozialversicherungen. Die Deutschen dürften nicht dazu angehalten werden, mit ihren Steuergeldern ein „Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Vollversorgung zu finanzieren“ und durch die EZB zugunsten „maroder Südländer enteignet“ werden. Zudem meint sie, man solle Deutschland nicht mit einem „Toleranzgeschwätz“ ausverkaufen.

Weidel fordert vielmehr eine nationale Einflussnahme auf Unternehmen und beklagt, die Bundesregierung lasse zu, dass die meisten Aktien deutscher Konzerne in ausländischer Hand sind. „Man wird kaum noch innenpolitischen Einfluss auf die Unternehmen ausüben können,“ so Weidel.

Weidel: AfD soll „ein Formel-1-Wagen werden“

Die AfD soll laut Weidel bis zur nächsten Bundestagswahl regierungsfähig sein. „Mit­tel­fris­tig ist es unser Ziel, zu ge­stal­ten, und dafür wol­len wir in die Re­gie­rung. Ab 2021 wol­len wir so weit sein“, so Weidel. Die AfD-Fraktion solle „ein Formel-1-Wagen werden, mit dem wir jedes Rennen gegen die anderen bestehen können“.

Bisher war es in der AfD umstritten, ob sie irgendwann einmal Regierungsverantwortung übernehmen soll. Vor etwa eineinhalb Jahren nannte der jetzige zweite Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, solche Pläne „tödlich“ für seine Partei. (so/afp)

Banken, Banksystem ist Betrugssystem, Humor, Kabarett, Machtspiel, Missbrauch, Politik, Raub

Die Anstalt – 31.03.2015 – Max Uthoff und Claus von Wagner – Bananenrepubik

Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit Klaus Eckel, Arnulf Rating und Serdar Somuncu #Anstalt #DieAnstalt #Bananenrepublik #BILDBOYKOTT #Medienkritik #Lügenpresse

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Harvey Friedman: „Das Zeitalter der Rothschilds“ // UCC und OPPT

Ein Kommentar

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Harvey Friedman: „Das Zeitalter der Rothschilds“ // UCC und OPPT

Danke Reiner, das hatte ich noch nicht gepostet, aber schon gehört – man muss allerdings diese Beiträge öfter hören, um nach und nach wirklich zu verstehen, bzw. die Gesamtsituation intus zu haben – es ist wirklich eine Herausforderung!

Man kann sagen, dass der Begriff “Bürger” durch die Geburtsurkunde eine verfälschende Zusatzbedeutung “als Bürge” bekommen hat. Ich möchte allerdings wiederholt festhalten, dass Bürger ein uralter guter Begriff ist, der von Purgari, dem Burgebwohner kommt. Der Bürger ist also ein Bewohner einer kleinen Einheit, wo er Souverän ist und kein Bürge für irgendwen!!!!

http://woerterbuchnetz.de/cgi-bin/WBNetz/wbgui_py?sigle=DWB&mode=Vernetzung&lemid=GB13148#XGB13148

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Published on Nov 16, 2014

Eine sehr detaillierte Ausführung von Harvey Friedman zum derzeit herrschenden ( ungedeckten Papiergeld / Fiat Money ) Finanz- und Wirtschaftssystem.

Primär hält sich Herr Friedman hier an die Rolle des Banken Kartells Rothschilds, den er eine ganz wesentliche Rolle in den Verwerfungen der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte zuordnet.

Sprich es geht um den Betrug der Finanzoligarchie, die mit „Geld aus dem Nichts / dünner Luft“ den gesamten Globus versklavt.

Ein Zitat das Mayer A. Rothschild zugeordnet wird und einem Sorgenfalten auf die Stirn zaubern kann, bringt die Problematik ziemlich gut auf den Punkt.

„Gib mir die Macht über die Währung eines Landes und es ist egal wer dessen Gesetze macht.“

Horst Seehofer ( CSU ) bringt die Problematik wie folgt auf dem Punkt:

“Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden!”

Herr Friedman spricht hier dem zur Folge auch keineswegs von einer Demokratie, sondern von einer „Pathokratie“, also einer „Herrschaft der Kranken” [Psychopathen].

Westlichen Parlamenten, die sich den „Mammon“ gänzlich zu Füßen werfen und dass „Papiergeld / Falschgeld“ anbeten.

Die sogenannten „Volksvertreter“ agieren hier eher als „Agenten oder Marionetten des Geldsystem“ und kurbeln die Schuldenspirale immer weiter nach oben.

Pelzig benannte den Ort an denen sich die „unterbeleuchteten Volksvertreter“ dem Geldadel andienen können mal „großen Straßenstrich der Macht“

„Demokratie“, „Rechtsstaat“ oder „Pressefreiheit“ ist in einem solchem Falschgeldsystem natürlich völlig erstickt, während die „Justiz“ hier als kleines Rädchen innerhalb des Betrugssystem agiert, sorgt die Presse für die nötige Verblendung.

Der Ausverkauf an die Hochfinanz ist mittlerweile soweit vorangeschritten, dass sämtlich Behörden ( Finanzämter, Polizei, Justiz, Arbeitsamt usw. ) als Firmen eingetragen sind und hier quasi in einer „Staatssimulation“ der Bevölkerung großes Kino vorgespielt wird.

Quelle der .mp3:

http://www.okitalk.com/archiv.php?mon…

https://soundcloud.com/gloschtla/sets…

http://www.yoice.net/

 BRD- oder Vertragsrecht? Peter Frühwald im Gespräch mit Jo Conrad auf Bewusst.tv

ublished on Sep 29, 2013

Peter Frühwald im Gespräch mit Jo Conrad über die Rechtslage in der BRD, Firmen- und Vertragsrecht.

 

legal Information Institute

U.S. Code › Title 18 › Part I › Chapter 1 › § 7

18 U.S. Code § 7 – Special maritime and territorial jurisdiction of the United States defined

Current through Pub. L. 113-296, except 113-287, 113-291, 113-295. (See Public Laws for the current Congress.)

The term “special maritime and territorial jurisdiction of the United States”, as used in this title, includes:
(1) The high seas, any other waters within the admiralty and maritime jurisdiction of the United States and out of the jurisdiction of any particular State, and any vessel belonging in whole or in part to the United States or any citizen thereof, or to any corporation created by or under the laws of the United States, or of any State, Territory, District, or possession thereof, when such vessel is within the admiralty and maritime jurisdiction of the United States and out of the jurisdiction of any particular State.
(2) Any vessel registered, licensed, or enrolled under the laws of the United States, and being on a voyage upon the waters of any of the Great Lakes, or any of the waters connecting them, or upon the Saint Lawrence River where the same constitutes the International Boundary Line.
(3) Any lands reserved or acquired for the use of the United States, and under the exclusive or concurrent jurisdiction thereof, or any place purchased or otherwise acquired by the United States by consent of the legislature of the State in which the same shall be, for the erection of a fort, magazine, arsenal, dockyard, or other needful building.
(4) Any island, rock, or key containing deposits of guano, which may, at the discretion of the President, be considered as appertaining to the United States.
(5) Any aircraft belonging in whole or in part to the United States, or any citizen thereof, or to any corporation created by or under the laws of the United States, or any State, Territory, district, or possession thereof, while such aircraft is in flight over the high seas, or over any other waters within the admiralty and maritime jurisdiction of the United States and out of the jurisdiction of any particular State.
(6) Any vehicle used or designed for flight or navigation in space and on the registry of the United States pursuant to the Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, Including the Moon and Other Celestial Bodies and the Convention on Registration of Objects Launched into Outer Space, while that vehicle is in flight, which is from the moment when all external doors are closed on Earth following embarkation until the moment when one such door is opened on Earth for disembarkation or in the case of a forced landing, until the competent authorities take over the responsibility for the vehicle and for persons and property aboard.
(7) Any place outside the jurisdiction of any nation with respect to an offense by or against a national of the United States.
(8) To the extent permitted by international law, any foreign vessel during a voyage having a scheduled departure from or arrival in the United States with respect to an offense committed by or against a national of the United States.
(9) With respect to offenses committed by or against a national of the United States as that term is used in section 101 of the Immigration and Nationality Act—

(A) the premises of United States diplomatic, consular, military or other United States Government missions or entities in foreign States, including the buildings, parts of buildings, and land appurtenant or ancillary thereto or used for purposes of those missions or entities, irrespective of ownership; and
(B) residences in foreign States and the land appurtenant or ancillary thereto, irrespective of ownership, used for purposes of those missions or entities or used by United States personnel assigned to those missions or entities.
Nothing in this paragraph shall be deemed to supersede any treaty or international agreement with which this paragraph conflicts. This paragraph does not apply with respect to an offense committed by a person described in section 3261 (a) of this title.

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Notes

U.S. Code › Title 18 › Part I › Chapter 1 › § 7

18 U.S. Code § 7 – Special maritime and territorial jurisdiction of the United States defined

Current through Pub. L. 113-296, except 113-287, 113-291, 113-295. (See Public Laws for the current Congress.)

Source

(June 25, 1948, ch. 645, 62 Stat. 685; July 12, 1952, ch. 695, 66 Stat. 589; Pub. L. 97–96, § 6,Dec. 21, 1981, 95 Stat. 1210; Pub. L. 98–473, title II, § 1210,Oct. 12, 1984, 98 Stat. 2164; Pub. L. 103–322, title XII, § 120002,Sept. 13, 1994, 108 Stat. 2021; Pub. L. 107–56, title VIII, § 804,Oct. 26, 2001, 115 Stat. 377.)

Historical and Revision Notes
Based on title 18, U.S.C., 1940 ed., § 451 (Mar. 4, 1909, ch. 321, § 272,35 Stat. 1142; June 11, 1940, ch. 323, 54 Stat. 304).
The words “The term ‘special maritime and territorial jurisdiction of the United States’ as used in this title includes:” were substituted for the words “The crimes and offenses defined in sections 451–468 of this title shall be punished as herein prescribed.”
This section first appeared in the 1909 Criminal Code. It made it possible to combine in one chapter all the penal provisions covering acts within the admiralty and maritime jurisdiction without the necessity of repeating in each section the places covered.
The present section has made possible the allocation of the diverse provisions of chapter 11 of Title 18, U.S.C., 1940 ed., to particular chapters restricted to particular offenses, as contemplated by the alphabetical chapter arrangement.
In several revised sections of said chapter 11 the words “within the special maritime and territorial jurisdiction of the United States” have been added. Thus the jurisdictional limitation will be preserved in all sections of said chapter 11 describing an offense.
Enumeration of names of Great Lakes was omitted as unnecessary.
Other minor changes were necessary now that the section defines a term rather than the place of commission of crime or offense; however, the extent of the special jurisdiction as originally enacted has been carefully followed.
References in Text
Section 101 of the Immigration and Nationality Act, referred to in par. (9), is classified to section 1101 of Title 8, Aliens and Nationality.
Amendments
2001—Par. (9). Pub. L. 107–56added par. (9).
1994—Par. (8). Pub. L. 103–322added par. (8).
1984—Par. (7). Pub. L. 98–473added par. (7).
1981—Par. (6). Pub. L. 97–96added par. (6).
1952—Par. (5). Act July 12, 1952, added par. (5).
Territorial Sea Extending to Twelve Miles Included in Special Maritime and Territorial Jurisdiction
Pub. L. 104–132, title IX, § 901(a),Apr. 24, 1996, 110 Stat. 1317, provided that: “The Congress declares that all the territorial sea of the United States, as defined by Presidential Proclamation 5928 of December 27, 1988 [set out as a note under section 1331 of Title 43, Public Lands], for purposes of Federal criminal jurisdiction is part of the United States, subject to its sovereignty, and is within the special maritime and territorial jurisdiction of the United States for the purposes of title 18, United States Code.”

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Admiralty Law – The Pirate Parasite Bankster’s Preferred Law Form

Published on Nov 23, 2012

Excerpt from a University of Ucadia Talkshoe Conference Call Episode105. Lecture given by Frank O’Collins.

Handelsgericht Amtsgericht Jena meidet Aussage zum UCC – Besatzungs- und Völkerrecht negiert – Verfahren gegen Dietmar Schneider eingestellt

Veröffentlicht am 11. Februar 2015 von
Der Selbstverwalter und Mensch ( Lebenderklärung liegt den Untereinheiten der Firma BRiD vor ) Dietmar Erich Schneider wurde heute am Morgen im Krankenwagen in das Handels-Amtsgericht Jena verbracht. Dort wurde das Verfahren eingestellt.
Weder auf den UCC, als bindendes internationales Handelsgesetz, noch auf dessen Maximen wurde seitens des Handelsgerichtes Jena eingegangen. Stattdessen wurde seitens des Handelsrichters in Jena behauptet, der UCC gilt nur in Amerika. Stellt sich die Frage, Uniform Commercial Code= einheitliches Handelsgesetz, oder anders, wie auf den internationalen Lebenderklärungen ausgewiesen Universal Commercial Code = die ganze Welt umfassend, weltweit gültig, weshalb sollen diese Übersetzungen in der
Firma BRiD keine Gültigkeit haben?  (UCC =Uniform Commercial Code = einheitliches Handelsgesetz)
Beide Übersetzungen ergeben den gleichen Sinn, einheitlich bzw. weltweit. Damit dürfte auch für den Letzten klar sein, der UCC gilt weltumspannend. Internationales
Recht steht über Bundesrecht ! Das Angebot des Handelsrichters an die Anklage erhebende Firma Staatsanwaltschaft, man könne den Beklagten evtl. noch wegen versuchter Nötigung belangen, wurde von dieser dankend abgelehnt.
Jeder möge tiefgründig und selbstständig darüber nachdenken, warum das so ist. Dietmar Erich Schneider befindet sich in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Dazu verlautet aus Kreisen der Familie: Der Lagerarzt „Josef Mengele“ erhält eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, Begünstigung von Straftaten am Menschen und Negierung des Hippokratischen Eides. Diese wird bei der Ärztekammer der Bundesrepublik in Deutschland zur Beweissicherung und späteren Beweisführung an der dafür zuständigen staatlichen Stelle eingereicht.
Alle am widerrechtlichen Tathergang Beteiligten erhalten ein internationales Pfandrecht nach den Maximen des UCC, in Kette und Umkehrschluß. Desweiteren erfolgt Klageeinreichnung am Volksgerichtshof, zwecks Abarbeitung zu gegebener Zeit. Bemerkt sein noch zur Betriebsversammlung, Prozeßbeobachter erhielten eine Leibesvisitation, alle Handys, Feuerzeuge und evtl. gefährliche Sachen wurden abgenommen und in Schließfächer verbracht.
Trotz der ganzen Vorsichtsmaßnahmen befanden sich unter den Zuschauern zwei diverse Herren, welche im Gerichtssaal ihre Handys öffentlich zur Schau stellten. Bemerkung der Redaktion, dümmer geht’s nimmer !
 Eigener Bericht -staseve- vom 11.02.2015

Deutsches Gericht beschäftigt sich öffentlich mit dem UCC (Uniform Commercial Code) – Prozeßbeobachter beim Amtsgericht Jena am 11.02.2015 um 9 Uhr gesucht

Veröffentlicht am 7. Februar 2015 von

Leipzig/Jena – Am 11.02.2015 steht der derzeit in Ungehorsamshaft bei der Bundesrepublik in Deutschland in der JVA Gera einsitzende Staatliche Selbstverwalter  Dietmar Schneider vor dem Amtsgericht Jena.

Es geht um die rechtlichen Bestimmungen des Uniform Commercial Code (UCC). Im Zusammenhang mit der korrekten Anwendung des Internationalen Handelsrechtes unter Menschen wirft die Staatsanwaltschaft Gera aufgrund eines Strafantrags von Heike Wichmann-Bechtelsheimer, Dietmar Schneider Nötigung und versuchte Erpressung vor. Nachfolgend die Anklageschrift:

Dietmar 475 Js 36610-130001

Dietmar 475 Js 36610-130002

Dietmar 475 Js 36610-130003

Es werden interessierte Prozeßbeobachter für diesen Prozeß am Amtsgericht Jena – 11.02.2015 um 9.00 Uhr gesucht. Verhandelt wird im Saal 2.

Banken, Bankkontrolle, Bankster, Banksystem ist Betrugssystem, Ende der EU?, EU, EU pleite?, Globalisierung, Schneider Methode

Der Sturm bricht los! Die Welt ist voller Warnungen! Ausblick 2015

finanzmarkt-sturm-2015

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Mein lieber Scholli. Das neue Jahr hat turbulent angefangen. Der Januar hatte es bereits in sich und ist hoffentlich kein Omen für das restliche Jahr.

Zuerst die SNB mit der Aufhebung der Frankenbindung an den Euro, dann die EZB mit ihrer Billionen Bombe und zusätzlich noch die Wahl in Griechenland die die Extremisten an die Macht manövriert hat. Hinzu kommen die Anschläge in Paris und die Verschärfung der Krise in der Ukraine.

Der folgende Beitrag erschien exklusiv in einem renommierten Börsenbrief zum Jahreswechsel. Aufgrund der Aktualität und der bereits eingetroffenen Prognosen, wollten wir ihn für jeden zugänglich machen.

Die Notenbanken erkaufen seit dem Krisenjahr 2008 nur eines – Zeit. Das hat bislang sechs Jahre funktioniert aber es war teuer – sehr teuer. 2015 stehen die Zeichen auf Sturm. Global häufen sich die Warnungen. Die große Masse der Anleger lässt sich derzeit durch die fatale Notenbankpolitik und die dadurch stetig steigenden Aktienmärkte ein riskantes Spiel ein: Aktien- und Anleihekurse erreichen Rekordstände, völlig losgelöst von der Realwirtschaft. Die Folgen werden schmerzen.

An die Schuldenorgie gewöhnt

Seit 2007 ist die globale Verschuldung laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) um 50 Prozent auf mehr als 150 Bio. US$ gestiegen. Allein die weltweite Verschuldung der privaten Haushalte ist 25 Prozent auf mittlerweile 175 Prozent des verfügbaren Einkommens gestiegen. Trotz dieser Besorgnis erregenden Lage kletterten die Aktienmärkte seit 2009 steil nach oben. Immer mehr Anleger lassen sich, blind vor Gier auf der Jagd nach Rendite – wie zuvor in den Jahren 2000 und 2008 – abermals blenden.

Billiges Geld subventioniert Aktien- und Bondmärkte

Global versuchen die Notenbanken mit historisch niedrigen Zinsen und einer Flut billigen Geldes der Krise in ihren Volkswirtschaften entgegenzusteuern, die ja erst auf Grund zu niedriger Zinsen entstanden ist. Ob Dax, Dow Jones, Nikkei…alle großen Aktienindizes haben sich seit ihrem Tief im Jahr 2009 mindestens verdoppelt. Dabei sind die Ursachen der globalen Krisen nicht einmal nicht ansatzweise gelöst.

Die Notenbanken überschütten die (Banken-)Welt lediglich mit billigem Geld. Das hat bislang weltweit den Aktien- und Bondmärkten in Form höherer Kurse genutzt. Auch die Preise für Immobilien ziehen zumindest in den städtischen Ballungszentren der Schweiz, Deutschlands und Österreichs sowie in den Metropolen weiter an.

Nervosität nimmt zu

Im Oktober 2014 wurde uns allen verdeutlicht, was geschieht, wenn die Notenbanken auch nur leicht mit dem Gedanken spielen, die Zeiten des billigen Geldes leicht einzuschränken. Die Märkte knickten abrupt ein.

Notenbanken außer Rand und Band

Sofort fühlten sich international die Zentralbanken verpflichtet, die Geldschleusen noch weiter zu öffnen. Die Bank of Japan ist inzwischen offensichtlich komplett dem geldpolitischen Wahnsinn verfallen und verfolgt geradezu eine Kamikaze-Geldpolitik. Und die Europäische Zentralbank (EZB) plant ihre Bilanz von 2 auf 3 Bio. € durch den Kauf von ABS-Papieren, Unternehmens- und auch Staatsanleihen auszuweiten.

Leitzinsen bereits bei null – tiefer geht es nicht

Dafür, dass die wilde Party an den Finanzmärkten bereits seit 2009 anhält, haben sich die Notenbanken Jahr für Jahr mächtig ins Zeug gelegt. Die EZB hat den Leitzins mittlerweile auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Dies hat den Märkten jahrelang genutzt, aber kaum der realen Wirtschaft und enteignet uns Sparer jedoch tagtäglich schleichend und beraubt uns eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen.

Zinsanhebungen würden zu Staatspleiten führen

Wir gehen fest davon aus, dass dies auch so bleiben wird. Denn Notenbanken können die Zinsen kaum anheben. Damit würden sie das zarte Miniwachstum vollends abwürgen, einen Sturz der Aktienbörsen lostreten und gleich Pleiten mehrerer südeuropäischer Länder auslösen.

In der Zwickmühle: Rekorde bei US-Staatsschulden

Die Maßnahmen der Notenbanken haben uns zwar teuer einige Jahre Zeit erkauft. Die Ursachen der Krise wurden nicht einmal ansatzweise gelöst, denn das ist Aufgabe der Regierungen.

Die Resultate erleben wir jetzt: Verheerende Fakten aus der Realwirtschaft werden weiterhin ignoriert. Die Verschuldung in den USA (und anderer Industrieländer) nimmt mittlerweile abstruse Ausmaße an. In der USA sind wir schon bei über 18 Bio. US$: Mit neuen Schulden werden alte bezahlt.

Auf Dauer ist es jedoch unmöglich, Schulden mit Schulden zu begleichen. Auch nach dem Auslaufen des Quantitative Easing III Ende Oktober 2014 reinvestiert die US-Notenbank Fed weiterhin die Zinsen und fällig werden Anleihen in Höhe von rund 40 Mrd. US$ monatlich wieder neu in Staatsanleihen und Immobilienpapieren, um die Märkte weiterhin zu stabilisieren. Inzwischen ist die Fed vor China größter Gläubiger der US-Bundesregierung. Die Gesamtbilanz der Fed ist auf gigantische 4,5 Bio. US$ angeschwollen. Damit wurde das Perpetuum Mobile der Finanzbranche erfunden.

Schadensmaximierung auf Kosten von uns Bürgern

Ein Blick auf die gegenwärtige, brisante wirtschaftliche Lage in Europa verstärkt unsere Bedenken. Auch hier maximieren Politik, Notenbanken und Finanzwelt zusammen den volkswirtschaftlichen Schaden auf Kosten von uns Bürgern und insbesondere der Jugend Europas. Besonders Griechenland und Portugal sind de facto bankrott. Diese Länder werden niemals ihre Schulden begleichen können und der große Schuldenschnitt, nein sogar Schuldenerlass muss und wird kommen. Deshalb ist es nicht überraschend, dass heute offen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gesprochen wird.

Rekordarbeitslosigkeit bedroht die Euro-Länder

Die Arbeitslosenzahlen in den südeuropäischen Euro-Ländern erklimmen Höhen, die uns lediglich aus Zeiten der Weimarer Republik bekannt sind. Das endete historisch bekanntlich in einer schlimmen Katastrophe. Diese Wiederholung gilt es zu verhindern. Die falsche Politik der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Notenbanken schafft einen brandgefährlichen Nährboden für Populisten, Extremisten, Separatisten und Nationalisten. Diese werden auch 2015 europaweit immer mehr an Zulauf gewinnen. So erwarten wir, daß in Griechenland Tsipras mit seiner linken Partei Syriza die Wahl gewinnen wird. Ebenso wird Madame Le Pen in Frankreich weiter Zulauf erhalten.

In Spanien und Griechenland sind bereits mehr als 50 Prozent aller Jugendlichen ohne Arbeit und Italien (44,2 Prozent) ist auf dem Weg dahin. Italien hat mittlerweile die höchste Arbeitslosigkeit seit Datenerhebung im Jahr 1977. Fakt ist: Vielen Euro-Ländern ging es mit ihren alten Währungen erheblich besser als mit dem Euro. In der Südperipherie Europas wird eine ganze Generation seit Jahren ihrer Zukunft beraubt – und es wird eine Altersarmut-Welle unbekannten Ausmaß auf uns zukommen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis diese Jugendlichen ihr Recht auf Zukunft einfordern.

Die Troika zerstört die Wirtschaft

Durch die restriktive Politik der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) wird kontinuierlich die reale Wirtschaft zerstört. Die drastischen, pauschalen Einsparungen würgen die Konjunktur ab. Dies führt zu mehr Arbeitslosen. Diese können wiederum nicht mehr ihre Kredite bedienen, was wiederum den Binnenkonsum, Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen kappt. Eine Todesspirale, die Länder gleich reihenweise in den Ruin treibt.

Entkernung der Euro-Staaten

Logischerweise fällt die Industrieproduktion der Länder ins Bodenlose. Die beiden europäischen Kern-Volkswirtschaften Frankreich und Italien befinden sich heute auf einem Niveau von 1994 bzw. 1986. Damit sind die aufgetürmten Schuldenberge untragbar.

Der Ruf nach einem schwachen Euro

Die populäre Forderung zahlreicher französischer Politiker, den Euro abzuwerten, um die einheimische Wirtschaft anzukurbeln, ist für uns unsinnig. Denn je schwächer der Euro wird, desto günstiger werden auch deutsche Waren und Dienstleistungen für Kunden außerhalb der Eurozone. Wir sind davon überzeugt: Weder US-Amerikaner noch Chinesen werden beispielsweise mehr Peugeot oder Citroen und dafür weniger BMW oder Audi kaufen. Absehbar ist, dass eine oder andere französische Automobilkonzern in nicht allzu ferner Zukunft erst um erhebliche Staatshilfen betteln und schlussendlich doch Pleite gehen wird. Frankreich wird immer tiefer in eine politische und wirtschaftliche Krise schlittern und die Eurozone vor unlösbare Probleme stellen. Seit Mai 2013 hat der Euro nun schon 16 Prozent! (update: >30 Prozent) an Wert verloren. Es scheint, dass die Hilferufe Frankreichs erhört werden. Der Euro ist zweifellos viel zu schwach für Deutschland und viel zu stark für Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland.

Krisenländer mit historischen Tiefzinsen

Viele Länder Südeuropas leiden zutiefst durch Rekorde an Arbeitslosigkeit und Verschuldung sowie einer am Boden liegenden Wirtschaft. Das Absurde ist: Selbst diese Risiko-Länder können sie sich so günstig verschulden, wie noch zuvor. Deshalb ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis uns dieser volkswirtschaftliche Irrsinn um die Ohren fliegt. Im Zinskorsett der EZB werden diese Länder niemals gesunden können. Ein Zerbrechen des Euros und der EU war noch nie brisanter.

Weltwirtschaft siecht dahin

Alle Bandagen und Notoperationen am internationalen Finanzsystem der vergangenen Jahre haben letztlich nicht geholfen. Die alten Wunden brechen nun wieder auf. Die Weltkonjunktur stottert und immer mehr Länder stehen vor einer weiteren Rezession. Die Sanktionen zeigen insbesondere in Russland ihre verheerende Wirkung und der Rubel sowie die russische Wirtschaft gehen immer weiter in die Knie. Die Folgen eines Bankrotts Russlands sind weder wirtschaftlich noch politisch abzuschätzen. Jedoch nicht nur der russische Rubel, sondern auch der brasilianische Real, der mexikanische Peso, die türkische Lira, der südafrikanische Rand, die indische Rupie und die indonesische Rupiah befinden im Sinkflug.

Laut Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben internationale Banken bis Mitte 2015 ein Volumen von 3,1 Billionen Dollar an die Schwellenländer verliehen. Ergänzend haben obige Länder Auslandsanleihen im Volumen von 2,6 Billionen Dollar aufgelegt – 75 Prozent davon wurden in Dollar ausgegeben. Die Folgen eines weiteren Währungsverfalls in den Schwellenländern sind ebenfalls schwer auszumalen. Ferner befindet sich der der Ölpreis im steilen Sinkflug und signalisiert deutlich, dass die Weltwirtschaft dahin dämmert. Der niedrige Ölpreis stellt nicht nur Russland vor gravierende Probleme sondern auch Venezuela steht vor dem Bankrott. Im November 2015 kletterte die Inflationsrate dort auf irrsinnige 64 Prozent. 2015 muss das Land mehr als 30 Milliarden Dollar an Krediten zurückzahlen. Aber auch die Ölförderländer Ecuador und Nigeria stehen bald vor gewaltigen finanziellen Problemen.

Es ist von einer Deflation auszugehen, auf die ein deflationärer Schock folgen wird. Daraufhin wird sich eine grassierende Inflation ausbreiten mit verheerenden globalen Auswirkungen.

Jede Delle wird mit Geld zugeworfen

Die Ursachen der Krise wurden weder angegangen, noch nachhaltig gelöst, sondern lediglich mit Geld übertüncht und in die Zukunft verschoben. Die Parole lautet unverändert: Zinsen senken und die Märkte mit übermäßig viel Liquidität versorgen um das Finanzsystem am Leben zu erhalten und das Finanzkarussell am Laufen zu halten. Das kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Die ersten Anzeichen konnten wir im Oktober 2014 erleben. Trotz Rekord-Tiefzinsen und Aufkaufprogrammen der Notenbanken schwindet das Vertrauen der Anleger schnell. Dax, Dow Jones und Nikkei haben in kurzer Zeit kräftig Federn gelassen. Die desperaten Notenbanken sprangen gleich wieder in die Bresche und versprachen, die Zinsen im Keller zu belassen sowie alles zu tun, um die „Märkte zu stützen“. Brasilien und China fangen an zu schwächeln und spülen damit die lange unterdrückten Probleme und Missstände an die Oberfläche. Dadurch sinkt auch der Baltic Dry Index auf immer neue Tiefststände und signalisiert klar ein Abkühlen der Emerging Markets und somit der Weltwirtschaft. Mehr denn je wird offensichtlich, daß der Crack up Boom sich dem Ende zuneigt und die Geldspritzen der Notenbanken ihre Wirkung allmählich verlieren.

Was uns alle in Zukunft erwartet: Wir werden alle verlieren – Enteignung, Zwangsabgaben und Inflation.

Das Neue Jahr verheißt uns leider nicht viel Gutes. Aus diesem Grund müssen wir Sie mit zwei knallharten Wahrheiten konfrontieren.

2 unangenehme Wahrheiten: Keine Renditen und Wohlstandsverluste!

Erstens: Die Zeit der Renditen ist vorbei!

  • Bereits heute werden wir durch die momentane Niedrigzinsphase der Notenbanken schleichend enteignet. Unser Geld verliert durch die verheerende Notenbankpolitik jeden Tag mehr an Kaufkraft.

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Die Verzinsung auf Sparbüchern und Tagesgeldkonten liegt bei minus/plus 0 Prozent. Die offizielle Inflation ist weit darüber. Bereits im vierten Quartal 2014 hat die erste deutsche Bank, die Skatbank, eine Internet-Tochter einer Volksbank in Thüringen, Negativzinsen eingeführt. Ende November spricht Deutschlands zweitgrößte Bank, die Commerzbank, von der Einführung einer „Guthabengebühr“ bei einzelnen großen Firmenkunden mit hohen Guthaben sowie bei Großkonzernen und institutionellen Anlegern“. Auch die Deutsche Bank schließt einen Negativzins nicht aus. Hierzu, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank und Präsident des Deutschen Bankenverbands, Jürgen Fitschen: „Jedes einzelne Institut muss sich mit dem Thema auseinandersetzen“. Und seit Ende des vergangenen Jahres rechnet auch die genossenschaftliche WGZ Bank (eine der beiden Zentralbanken des genossenschaftlichen Finanzverbundes) mit Negativzinsen für Sparer.

Negativzinsen für Sparer sind lediglich die logische Folge der verheerenden EZB-Niedrigzinspolitik. Aufgrund dessen ist es logisch, wenn die Banken die Kosten an die Sparer weiterreichen. Dies wird kommen! Da jedoch viele Bürger rechnen können, werden sie ihre Guthaben abziehen und ins Schließfach legen, sobald die Negativzinsen die Schließfachgebühr übersteigen. Als nächster Schritt wird und muss dann das bereits von Kenneth Rogoff, ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), im November 2014 geforderte Bargeldverbot kommen. Denn dann könnten die Zentralbanken laut Rogoff „auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln“. Rogoff hat erkannt, dass „Papiergeld das entscheidende Hindernis ist, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Er sieht in der Beseitigung von Papiergeld eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem. Damit wäre ein jeder komplett kontrollierbar. 

Zweitens: Wir alle werden Wohlstand verlieren – und auch an andere abgeben müssen.

Kalte Progression, finanzielle Repression, Zwangsabgaben, Schuldenschnitt, Enteignung, historisch tiefe Leitzinsen, Bargeldverbot, Haftungskaskade und Negativzinsen – die Worte klingen kompliziert und hinterlassen ein ungutes Gefühl. Im Klartext bedeuten sie: Unser Geld und unser Vermögen werden im Kern angegriffen!

  • Das kriminelle Schneeballsystem: Staatschulden eskalieren Unser Finanzsystem hat in den letzten Jahren monströse Ausmaße angenommen. Die Staaten und Notenbanken der Welt haben seit 2008 unser Finanzsystem vor dem sicheren Untergang bewahrt, sich aber selbst an den Rand des finanziellen Kollapses manö Für diesen Zeitgewinn haben sich insbesondere die westlichen Länder bis zur Halskrause verschuldet. Heute haben die Staatsschulden in den wichtigsten Industrienationen den höchsten Stand seit 200 Jahren erreicht.
  • Die nächste große Banken- und Finanzkrise wird noch schlimmer als die von 2008
    Die kommende Banken- und Finanzkrise wird die vorherige aus 2008 noch in den Schatten stellen. Die Staaten werden mit dieser endgültig überfordert sein. Daher werden bereits jetzt global auf verschiedenen Ebenen die Weichen dafür gestellt, uns Bürger künftig direkt in die Pflicht zu nehmen, wenn es gilt, das Finanzsystem abermals zu retten.
  • Vermögensabgabe: 10 oder 30%? Der IWF hat im Herbst 2013 eine einmalige Schuldensteuer von 10% auf alle Vermögen (Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien) ins Gespräch gebracht. Ziel wäre es, damit die Schulden in Europa auf das Vorkrisenniveau von 2007 zu senken. Einen Schritt weiter geht die Unternehmens- und Strategieberatung Boston Consulting Group. Ihre Empfehlung: Ein Drittel aller Guthaben konfiszieren.
  • Enteignungen von Staatsanleihen leicht gemacht Die CAC-Klausel (Collective Action Clause, deutsch: Kollektive Handlungsklausel) ist bereits seit 2013 europäisches Gesetz. Damit können im Notfall die Besitzer von Staatsanleihen gegen ihren Willen rückwirkend enteignet werden.

Das betrifft die Besitzer von Staatsanleihen, Lebens- und Rentenversicherungen, Rentensparverträgen und auch von konservativ aufgestellten Fonds. Die Anbieter der genannten Produkte sind gesetzlich verpflichtet, das Geld ihrer Kunden in Anleihen mit „hoher Güte“ anzulegen. Das sind ausgerechnet oft Staatsanleihen. Seit 2013 enthalten alle ausgegebenen Staatsanleihen die CAC-Klausel. In fünf Jahren werden mehr als die Hälfte aller Anleihen diese Klausel über kollektives Handeln enthalten. Als Besitzer der in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und Fonds enthaltenen Staatsanleihen können Sie problemlos rückwirkend und gegen ihren Willen enteignet werden. In Notsituationen kann dies natürlich jederzeit auch als alternativlos für ältere Verträge umgesetzt werden.

  • Steuer- und Abgabenerhöhungen steigen – Leistungen des Staats fallen

Der Staat generiert seine Einnahmen durch Steuern. Trotz neuer Top-Werte reichen diese nicht aus. Also werden auch noch üppig Schulden aufgenommen. Zukünftig werden wir eine Vielzahl von Steuererhöhungen, neuen Steuern, Abgabenerhöhungen und neuen Abgaben erleben. Die Besteuerung von Immobilien ist ein äußerst beliebtes Finanzierungsmittel der Staaten. Unter anderem wurde die Grunderwerbssteuer in vielen Bundesländern bereits drastisch erhöht, so in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachen beispielsweise von 3,5 auf 5 Prozent. In Berlin sind es schon 6 Prozent und in Schleswig Holstein sogar 6,5 Prozent. Immobilienbesitzer können sich in Zukunft auf eine Immobiliensondersteuer gefasst machen. Ferner werden wir in Zukunft noch zahlreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen erleben welche wir uns gegenwärtig noch nicht vorstellen können.

  • Krankenkassenbeiträge steigen

Um unser Gesundheitssystem am Leben zu erhalten, müssen und werden die Krankenkassenbeiträge als Folge unserer geographischen Entwicklung kontinuierlich steigen und immer mehr Bürger vor ernste Finanzierungsprobleme stellen.

  • Ihr Geld auf dem Konto ist nicht sicher

Seit Zypern sollte jedem bewusst sein: Das Geld auf dem Konto der Bank gehört nicht Ihnen sondern der Bank und es ist deshalb keinesfalls sicher. In Zypern wurden erstmals Sparer enteignet und mussten für ihre Bank geradestehen. Heute ist das Zypernmodel europäisches Gesetz (Bail-in). Jetzt haften alle Sparer in Europa ab 100.000 € für ihre Bank. Dieser Betrag kann jederzeit nach unten angepasst werden.

  • Gebühren rauf Machen Sie auch auf happige Gebührenerhöhungen gefasst. Nach Angaben der der Deutschen Bundesbank schneiden deutsche Banken im europäischen Vergleich schlecht ab. Dazu passt, dass hierzulande die Eigenkapitalrendite mit 1,26 Prozent im Jahr 2013 sogar unter dem europäischen Durchschnitt lag.
  • Kontoguthaben werden rückwirkend zwangsbesteuert – Sparen lohnt sich nicht mehr!

Rückwirkend werden seit dem 1. Januar 2014 Sparguthaben in Spanien besteuert. Das perfide Modell wird wohl Nachahmer finden.

  • Limits für das Abheben von Bargeld

Heute existieren bereits in zahlreichen Ländern der Euro-Zone, wie beispielsweise Griechenland, Spanien, Portugal…, Begrenzungen für das Abheben von Bargeld. Auch in Deutschland gilt: Sie können nicht mehr schnell an Ihr Geld herankommen. Selbst bei einem Tagesgeldkonto müssen Sie Beträge ab 10.000 € anmelden und ggf. einige Tage warten. Daher raten wir Ihnen, stets einen gewissen Bargeldbestand zu Hause vorzuhalten.

  • Attraktiv verzinste Altverträge werden gekündigt
    Der Finanzindustrie macht die Niedrigzinsphase erheblich zu schaffen. Daher wird versucht, sich früher eingegangener Verpflichtungen zu entledigen. Die LBS Bayern hat im November 2014 über 26.000 für Bausparer attraktive Altverträge gekü Die BHW hat ebenfalls bereits 25.000 Altkunden gekündigt. Je länger die Niedrigzinsphase anhält, desto öfter werden wir solche Praktiken der Finanzindustrie erleben. Verträge werden trickreich umgangen oder gebrochen.
  • Bargeld macht verdächtig = Limits auch für Einzahlungen

Grenzen auch für Bareinzahlungen werden in immer mehr Länder üblich. Beispiele: Spanien, Frankreich, Italien etc. So dürfen Sie z. B. in Italien nur noch Rechnungen bis 1.000 € in bar begleichen.

  • Abwertung des Euro

Auf Grund der dauerhaften Abwertung des Euro wird nicht der Urlaub außerhalb der Euro-Zone teurer, sondern auch der Import von Waren aus Nicht-Euro-Ländern. Bereits heute ist der Euro auf dem tiefsten Stand seit neun Jahren.

Aktien-Crash 2015!

Jedem von uns sollte klar sein, dass dieser Irrsinn unausweichlich mit einem verheerenden Knall enden wird. Für 2015 sehen wir einen Crash am Aktienmarkt – sofern die Notenbanken diesen nicht wieder mit immensen und fragwürdigen Maßnahmen stoppen. Damit würde man sich jedoch abermals teuer Zeit erkaufen und den Crash in die Zukunft verschieben. Die Märkte sind massiv überbewertet und nachhaltig manipuliert. Aus diesem Grund sind Aktieninvestments zur gegenwärtigen Zeit schwer zu überdenken.

Die Zeichen stehen global auf Sturm. Wer das Faktenpuzzle zusammenfügt erkennt, daß 2015 das Potential hat das ganze Gebilde zum kollabieren zu bringen. Die Welt ist voller Warnungen. Es stellt sich die Frage ob es der Politik und den Notenbanken abermals gelingt die Kuh vom Eis zu holen, oder uns das globale Finanzsystem endgültig um die Ohren fliegt. Niemals zuvor war mehr ungedecktes Papiergeld im System und schon lange nicht mehr war die Lage so brisant. Mehr denn je ist eine Anlage in Sachwerte sinnvoll.

Die beiden Finanzexperten, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe. Auch mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung“, haben Sie wieder das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014 geschrieben. Es steht seit über 8 Monaten auf allen Bestsellerlisten. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie einen heftigen Börsencrash haben sie darin in Aussicht gestellt. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Am 14. November 2014 ist das Hörbuch zu „Der Crash ist die Lösung“ erschienen. Matthias Weik und Marc Friedrich jetzt auch bei Facebook. Die beiden Autoren live erleben: Hier finden Sie die Vortragstermine.

Marc Friedrich bei Markus Lanz im ZDF mit Theo Waigel.

Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de

Quellen: PublicDomain/Matthias Weik und Marc Friedrich für PRAVDA TV vom 04.02.2015

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Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Griechenland könne die EU nicht mehr erpressen, behauptet Wolfgang Schäuble. Doch er weiß, dass das nicht stimmt: Alexis Tsipras hat der EU die Rechnung für die Banken-Rettung auf den Tisch geknallt. Er geht dabei überlegt vor und hat längst eine Allianz mit mächtigen Verbündeten geschmiedet. Alle Blicke richten sich nun auf die europäischen Steuerzahler. Die trunkene Runde in Berlin hört den Kellner rufen: „Sperrstunde!“ Angela Merkel blickt mürrisch zur Seite und hofft, dass das alles nur ein böser Traum ist.

Angela Merkel, Martin Schulz und Francois Hollande: Wer übernimmt die Rechnung für die Banken-Rettung in Europa? (Foto: dpa)

In an Einfalt grenzender Einmütigkeit haben die europäischen Regierungschefs und die EU-Funktionäre in der Griechenland-Krise unisono dasselbe gesagt: Griechenland müsse sich an die Vereinbarungen halten. Es werde keinen Schuldenschnitt geben. Die EU befinde sich auf gutem Wege und sei nicht mehr, wie noch vor der Finanzkrise, erpressbar.

Vor allem der dritte Einwand ist nichts anderes als das berühmte Pfeifen im Walde. Er ist für Schäuble und seine Kollegen besonders gefährlich, weil alle wissen: Im Hinblick auf Griechenland brauchen die Euro-Staaten in der Tat nicht mehr zu fürchten, wie noch 2011 von den Banken erpresst zu werden: Die EU hat nämlich das Lösegeld bereits komplett bezahlt. Die internationalen Banken sind aus Griechenland so gut wie vollständig draußen. MarketWatch hat den Vorgang minutiös analysiert.

Der Think Tank Open Europe hat eine Grafik erstellt, die zeigt: Das Risiko ist über die EZB voll bei den europäischen Steuerzahlern und über den IWF zu einem geringeren Teil bei den amerikanischen Steuerzahlern.

Eric Dor von der Katholischen Universität Lyon hat die Zahlen im Januar 2015 penibel heruntergebrochen: 72 Milliarden Euro kommen auf die Deutschen zu, 48 Milliarden auf Italien, 55 Milliarden auf Frankreich.

Eine griechische Staatspleite ist für die deutschen Banken kein Problem. (Grafik: Eric Dor)

Dor hat zugleich ermittelt, wie hoch das Risiko für die Banken ist. Die Zahlen sind frappierend: Die deutschen und die französischen Banken sind draußen. Von ursprünglich jeweils 15 Milliarden Dollar ist so gut wie nichts mehr geblieben: Die deutschen Banken haben nur noch 181 Millionen Dollar beim griechischen Staat im Feuer, die französischen nur noch 102 Millionen Dollar. Etwas unangenehmer sind die Forderungen gegen den Privatsektor und bei Derivaten, doch auch hier geht es um höchstens 5 Milliarden für die französischen Banken und etwa 15 Milliarden Dollar für die deutschen Banken.

Der griechische Finanzminister Yaris Varoufakis hatte am Wahlabend in einem Interview auf CNBC gesagt, er wolle bei den Europäern nicht neue Schulden aufnehmen, weil er wisse, dass er diese nicht zurückzahlen könne. Bei einem solchen Ansinnen könnte er „den Europäern nicht mehr in die Augen schauen“.

Dem völlig irritierten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte Varoufakis am Freitag öffentlich, dass Griechenland nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde. Man habe den Wählern versprochen, die von der Troika aus IWF, EZB und EU verordneten Austeritätsprogramme nicht zu verhandeln, also auch nicht zu verlängern. Man wolle allerdings mit den legitimen Vertretungen der EU und dem IWF konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Welche Taktik steckt hinter den unerhörten Worten? Ist das finanzpolitisches Harakiri oder eiskaltes Kalkül?

Die Syriza-Regierung wurde nach dem ganz und gar nicht überraschenden Wahlsieg vor allem in der deutschen Öffentlichkeit massiv attackiert: Die FAZ schrieb von einer „Machtübernahme“, die Welt titelte „So judenfeindlich sind Tsipras und seine Leute“, die Bild fragte den EU-Präsidenten „Hauen Sie Tsipras auf die Finger, Herr Schulz?“.

Auch für die französischen Banken ist der Grexit kein Thema. (Grafik: Eric Dor)

Doch gerade der Besuch von Martin Schulz in Athen zeigt, dass Tsipras kein Desperado ist, sondern offenbar im Hintergrund längst begonnen hat, Allianzen zu schmieden: Schulz sagte, er habe in seiner politischen Tätigkeit noch nie ein derart interessantes und anregendes Gespräch geführt als jenes mit dem neuen griechischen Premier. Die griechische Wirtschaftswebsite Sofokleus wusste bereits Mitte Januar zu berichten, dass die Wirtschaftsexperten der Partei im September von Jörg Asmussen in das Bundesarbeitsministerium nach Berlin eingeladen worden waren, um deutschen Regierungs-Beamten die „Hingabe der Syriza an die europäische Orientierung“ zu demonstrieren, wie der Griechenland-Blog übersetzt. Asmussen soll demnach in regelmäßigem Austausch mit Tsipras stehen, auch Sigmar Gabriel soll den Kontakt mit der griechischen Linkspartei halten.

Der Kontakt zu Asmussen rührt offenbar noch aus der Zeit der ersten Euro-Krise. Als man in Berlin noch ernsthaft den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung zog, traf sich Asmussen mit Syriza mit dem damaligen Premier Angelos Venizelos und Wolfgang Schäuble in Polen. Offenbar dämmerte Asmussen damals schon, dass Venizelos keine große Zukunft haben werde. Die Pasok – die Schwesterpartei der SPD – stürzte von 44 Prozent der Stimmen im Jahr 2009 auf 4 Prozent in diesem Jahr ab. Asmussen agierte damals offiziell im Auftrag seines Chefs Mario Draghi. Und zu dem hält, wenn man Sofokleus Glauben schenken darf, Tsipras fortan Kontakt. Tsipras soll mit Draghis Leuten über einen „neuen europäischen Deal“ gesprochen haben, bei dem die EZB und die Europäische Investitionsbank ein europaweites „Konjunkturpaket“ aus Steuergeldern zur Verfügung stellen sollte.

Die Vernetzung von Tsipras zeigt, dass der griechische Premier mitnichten ein heimlicher Agent von Wladimir Putin ist, wie ihm nach dem ungeschickten oder intriganten Faux-Pas von Donald Tusk im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen unterstellt wurde. Die Anel-Partei, deren Chef vor einiger Zeit mit einer ekelhaften antisemitischen Aussage aus der Nia Demokratia entfernt wurde, hat sich Tsipras als Partner geholt, weil sie ihm am wenigsten Scherereien machen kann – solange es um die Umschuldung geht. Danach ist es durchaus denkbar, dass Tsipras die Anel fallenlässt und sich einen anderen Partner holt.

Die Umschuldung ist für die Griechen unabdingbar. Denn solange die Schulden bedient werden müssen, kann die griechische Regierung neue Kredite nicht für die Wirtschaft oder für Sozialleistungen verwenden. Im ewigen Schneeball-System des Schulden-Zirkus müssen zuerst die offiziellen Gläubiger bedient werden – also die EZB und der IWF. Daher ist auch die Streckung der Schulden keine wirklich Lösung: Sie mildert das Problem, beseitigt es aber nicht.

Griechenland aber muss die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut und die katastrophale soziale Lage in den Griff bekommen. Das wird in der ersten Phase nur mit direkten Zahlungen funktionieren. Varoufakis hatte im Wahlkampf etwa vorgeschlagen, den Obdachlosen eine Debit-Karte nach US-Vorbild zur Verfügung zu stellen, damit sie sich im Supermarkt Lebensmittel und das Nötigste kaufen können, ohne sich schämen zu müssen, wie Imerisia berichtet (Deutsch hier).  Ob die Wirtschaft in Griechenland wirklich mit Krediten in Schwung zu bringen ist, ist eine andere Frage. Aber sie ist fast schon Luxus angesichts des elementaren Elends, mit dem sich viele Griechen konfrontiert sehen.

Bezahlen müssen die Banken-Rettung die europäischen Steuerzahler. (Grafik: Open Europe)

Die Kampagne, mit der nun die mit Angela Merkel verbündeten Medien fordern, man habe „den Griechen“ schon genug gegeben, „die Griechen“ sollten doch sehen, wie sie ohne die „Rettungsprogramme“ und „Hilfszahlungen“ zurechtkommen, ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland nichts anderes als Schlachtgetöse, das vom eigentlichen Problem ablenkt: Die Griechen wurden nie gerettet. Sie mögen zwar von der Kredit-Orgie profitiert haben. Viele Kredite gingen jedoch an die Oligarchen – sie wurden gerettet. Das Risiko für die Kredite haben ursprünglich die Banken getragen. Sie hätten daher auch die Verluste realisieren müssen. Doch das Gegenteil trat ein: Wie die Zahlen zeigen, wurden die Banken gerettet, und die Griechen sollen nun die Schulden abarbeiten.

Tsipras muss das Problem in Griechenland lösen. Er wurde demokratisch gewählt, weil er die Befreiung aus der Schulden-Falle versprochen hatte. Dies war nicht ein Punkt unter vielen im Syriza-Programm, es war der einzige und wichtigste Punkt. Um ihn zu erfüllen, hat sich Tsipras offenbar mit den linken Parteien im EU-Parlament, die schon lange gegen die Troika wettern, verbündet. Anders ist das Saulus-Erlebnis von Martin Schulz nicht zu erklären. Auch die EZB hat ein Interesse an dieser Lösung, weil das Konzept Draghis im Kern ebenfalls aus einer paneuropäischen Umverteilung der Steuergelder besteht. Die sozialdemokratischen Parteien wiederum haben das Schicksal des Venizelos-Absturzes vor Augen und werden alles tun, um bei den anstehenden Wahlen nicht wie der Pasok-Chef ins Bodenlose zu stürzen.

Daher reist Tsipras auch nach Italien zu Matteo Renzi, der der stärkste Widersacher Angela Merkels in der EU ist, und zu Francois Hollande, dem das Wasser bis zum Hals steht. Auch in London wird Tsipras Gehör finden: Erst diese Woche hat der ehemalige Goldman-Banker und jetzige Chef der Bank of England, Mark Carney, laut Guardian eine Abkehr von der deutschen Politik des kontrollierbaren Defizite in der EU gefordert und zu mehr Schulden eingeladen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Ein Besuch bei Angela Merkel steht nicht auf dem Programm von Tsipras.

Eine solche Visite ist auch nicht nötig. Denn Merkel und Schäuble haben keinen Hebel, den Schuldenschnitt zu verhindern: Sie sind von zwei Seiten eingekeilt. Die extremen linken und rechten Parteien in Europa profitieren von der verheerenden Wirtschaftslage in den meisten Euro-Staaten. Bleibt die EU weiter auf Troika-Kurs, werden andere Staaten dem griechischen Beispiel folgen. Verlässt die EU den Troika-Kurs, werden die anderen Staaten ebenfalls dem griechischen Beispiel folgen: Bulgarien etwa hat bereits sein Interesse an Schulden-Erleichterungen angemeldet, weil die bulgarische Bevölkerung tatsächlich noch viel schlechter dran ist als die Griechen, wie Kathimerini analysiert hat.

Zugleich hat die EZB über den Ankauf der Staatsanleihen still und leise die Rolle des europäischen Staatsfinanzierers übernommen. Sie kann entscheiden, ob der Euro weiterbesteht oder nicht. Sie kann mit zusätzlichen Institutionen kooperieren, wie der Europäischen Investitionsbank oder dem IWF. Und sie hat Vehikel wie den ESM, mit dem sie Gelder verteilen kann, ohne dass Merkel oder Schäuble Einspruch erheben können. Die Steuerzahler sind von diesen Vorgängen ohnehin komplett ausgeschlossen.

Es ist gut denkbar, dass die Bundeskanzlerin und ihr ebenfalls dem Zentralismus anhängender Finanzminister auch gar nicht wirklich widersprechen wollen: Denn wenn Griechenland in die Staatspleite rutscht, sind die Deutschen mit einem Schlag um 72 Milliarden Euro, ärmer. Der Preis für Italien läge bei 48 Milliarden Euro, Frankreich würde 55 Milliarden Euro verlieren. Das ist nicht darstellbar.

Daher spekuliert Tsipras darauf, die Kosten der Banken-Rettung in Europa in einer, wie er es nennt, „Schuldenkonferenz“ neu zu verteilen. Man braucht nicht allzu viel Fantasie, wen dann die Hauptlast treffen wird. Sind die Schulden erst einmal bei den reichen Nord-Staaten abgeladen, können frische EU-Kredite für die Wirtschaft in Griechenland und den anderen Krisenstaaten verwendet werden. Aus Tsipras’ Sicht ist das eine zwingende Logik – und seine Aufgabe als Vertreter des griechischen Volkes.

Ob daraus dann „blühende Landschaften“ entstehen, ist eine ganz andere Frage, gegen deren positive Beantwortung die Erfahrung spricht, dass Politiker in der Regel keine Arbeitsplätze schaffen, sondern Netzwerke bedienen. Doch diese Frage stellt sich gar nicht. Bisher haben die EU-Politiker die Rechnung für die Banken-Rettung in den komplexen Target 2-Salden geschickt versteckt. Tsipras hat sie aus der Schublade geholt und auf den Tisch geknallt. Er wurde gewählt, weil er den Griechen gesagt hatte, dass sie keine andere Wahl als die Konfrontation haben. Das Problem Merkels: Sie hat keine Fantasie und ist selbst eine Marionette ihrer eigenen Alternativlosigkeit geworden. Nun muss sie – und mit ihr die Deutschen – nach der Pfeife anderer tanzen. Tsipras ist nicht der Feind der Deutschen. Er ist der Kellner, der die trunkene Runde auflöst mit dem unsanften Ruf: „Sperrstunde!“

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Egon von Greyerz: ”Alle Zentralbanken auf der Welt sind bankrott”

Irgendwie finde ist es inzwischen zutiefst peinlich, dass es vermeintlich erwachsene Menschen gibt die ausschließlich Geschäfte machen, die sich um Geld und Macht kümmern, ein Leben lang und damit eine Lebensqualität schaffen, für sich und die meisten Menschen auf diesem Planeten. Das gute an der Geschichte ist, dass es nicht mehr lange dauert und wie viele spirituelle Menschen meinen die Menschen sich von dem Planeten verabschieden, die das wunderbare Licht, die hohen Frequenzen des  goldenen Zeitalters nicht ertragen. Dann können wir wieder in Frieden und Freude leben und diesen wunderbaren Planeten genießen.

Egon von Greyerz im Gespräch mit Eric King von King World News,
veröffentlicht am 22.01.2015 im Blog n8waechter.info

Eric King: ”Egon, die EZB hat soeben, in ihrem verzweifelten Versuch, die Deflation abzuwenden, ihr 1,1 Billionen Euro-Paket bekanntgegeben.”

Egon von Greyerzvon Greyerz: ”Diese Entscheidungen der Zentralbanken haben praktisch keinen langfristigen Einfluss auf die Wirtschaft. Sie haben getan, was sie tun mussten, denn das europäische Bankensystem und die Wirtschaft sind in großen Schwierigkeiten.

Die Zentralbanken glauben immer noch, das sie ihre Volkswirtschaften durch das Drucken von Geld ankurbeln und das Finanzsystem damit retten können. Das ist aber nicht der Fall. Es besteht keinerlei Chance, das Endergebnis für die verschuldete und bankrotte europäische Wirtschaft zu verändern.

Obwohl dies kurzfristige Auswirkungen auf die Märkte haben wird, müssen die Menschen verstehen, dass dadurch nur noch mehr Schulden erschaffen werden, die niemals zurückgezahlt werden. Aber die EZB hat keine andere Wahl, denn so traurig wie es ist, Geld drucken ist das Einzige, was sie kann.

Und sobald sich herausstellt, dass dieses neue Geld-Druck-Programm ebenfalls ein Fehlschlag ist, wird die EZB die Gelddruckerei noch weiter beschleunigen. Dadurch wird die Kaufkraft des Euros rapide nachlassen und das wird zu noch mehr Chaos in Europa führen. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Investoren sich gegen die kommende Vermögensvernichtung absichern.”

Eric King: ”Egon, Sie haben mit bemerkenswerter Präzision den Schritt der Schweizer Nationalbank vorausgesagt, der sich als Markt-erschütternd herausgestellt hat. Die ehemalige Beamtin im Weißen Haus, Dr. Philippa Malmgren, hat gegenüber King World News gesagt, dass das Vertrauen in die Zentralbanken, nachdem die Schweizer Nationalbank bei der Euro-Anbindung einen Rückzieher gemacht hat, angesichts der massiven erlittenen Verluste, nun zerstört sei.”

von Greyerz: ”Wir wissen noch nicht, wie groß die Gesamtsumme der Verluste nach der historischen Entscheidung der Schweizer Nationalbank waren, aber wir wissen dass sie enorm waren. Der Schweizer Franken schoss innerhalb von Sekunden in die Höhe und die weltweiten Verluste waren gigantisch und haben bereits Devisenhändler und Hedge-Fonds zu Fall gebracht. Aber die größeren Banken und die Zentralbanken sind auch von den Verlusten betroffen.

So hat die Schweizer Nationalbank beispielsweise einen Bestand von etwa 500 Milliarden Schweizer Franken, hauptsächlich in Euros und Dollars. Die Verluste auf diese Währungsbestände lagen am ersten Tag um die 30 Prozent. Die Schweizer Nationalbank sitzt also jetzt auf Verlusten von etwa 80 Milliarden Schweizer Franken.

In den kommenden Monaten und Jahren wird die SNB den Umfang ihrer Bilanz herunterfahren müssen. Also müssen sie ihre Euros verkaufen und dafür Schweizer Franken kaufen. Das wird dazu führen, dass der Franken noch weiter gestärkt wird, was wiederum noch mehr Druck auf die schweizer Wirtschaft ausüben wird. Für die ist es also ein grausamer Kreislauf.

Alle Zentralbanken haben das gemacht – sie haben sich selbst in eine Falle manövriert. Ihre Zinsen liegen bei null Prozent, oder sogar im negativen Bereich, sie drucken immer mehr Geld und kaufen immer mehr Wertanlagen, die sie nicht wieder verkaufen können, weil sie viel weniger Wert sind, als sie dafür ausgegeben haben. Jede einzelne Zentralbank auf der Welt ist also bankrott, denn sie werden bei einem Verkauf niemals den Preis für ihre Wertanlagen bekommen, den sie beim Kauf bezahlt haben. Deshalb wird dieses Finanzsystem auch nicht überleben, Eric, und der totale globale Kollaps steht nun unmittelbar bevor.”

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag bei King World News

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Eurovisionen Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Aus deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird. Mario Draghi und Angela Merkel als Graffitti am Bauzaun des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Ankauf von Staatsanleihen über die nationalen Zentralbanken ist ein beachtliches Täuschungsmanöver. Der scheinbar rationale Ansatz, der den Krisenstaaten zu helfen und Deutschland nicht zu kompromittieren vorgibt, ist nur ein Zwischenschritt: Denn tatsächlich bringt er vor allem den Südstaaten nichts.

Über die Verschiebung der Staatsanleihen werden zunächst nur die Banken in Italien gerettet. Sie kommen an frisches Geld, können ihre Bilanzen bereinigen und das Risiko den Steuerzahlern zuschieben. Das werden nur vorübergehend die italienischen Steuerzahler sein. Denn die Staatsanleihen können nicht dauerhaft bei den Zentralbanken bleiben. Diese Struktur treibt die Defizite in die Höhe und bringt die nationalen Zentralbanken an den Rand der Insolvenz. Daher kann man davon ausgehen, dass die EZB im nächsten Schritt die Papiere übernehmen wird. Dann aber ist die Finanzierung der Staaten der Euro-Zone EZB-Angelegenheit. Die demokratisch gewählten Parlamente werden zu ausführenden Organen einer mit vollständiger Immunität ausgestatteten, ohne jegliche demokratische Legitimation agierenden Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) unterworfen.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, skizziert das Panorama der „neuen“ Euro-Zone in nüchternen Worten:

Die EZB einschließlich der bei ihr angesiedelten Bankenaufsicht ist die Zentralverwaltungswirtschafts-Kommission (ZVW) für die Banken in allen Euroländern. Den Begriff Kommission entlehne ich dem der DDR-Planungskommission, die die ZVW der DDR zu steuern hatte.

Die EZB-Bankenaufsicht steuert die Banken mit den Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die Bankaufsichten der einzelnen Euroländer liefern der EZB-Bankenaufsicht zu und beaufsichtigen unter deren Weisung die Banken, die noch nicht an die EZB-Bankenaufsicht direkt zu berichten haben. Sie sind Subunternehmen der EZB-Bankenaufsicht, so die BaFin in Deutschland.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Gesetzespaketes zur „EU-Bankenunion“ entschieden, dass die Bundesbank keine eigenständige Bankaufsicht vornimmt, sondern Zulieferer (Sub-Subunternehmer) der BaFin wird. Aus meiner Sicht ist die Bundesbank-Aufsichtsarbeit („makroprudenzielle Aufsicht“) überflüssig, weil die Bundesbank an niemanden im Aufsichtsbereich zu berichten hat.

Auf die Frage, warum die EZB auch die Bankenaufsicht unter ihre Führung nehmen wolle, haben die Befürworter, nicht nur Mario Draghi, argumentiert: Geldpolitik könne Krisen nur verhindern, wenn es gelänge, die Systembanken zu identifizieren und so zu neutralisieren, dass sie keine neue Bankenkrise auslösen könnten. Dieses ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Das aber wurde in der Diskussion ignoriert. Die Bankenaufsicht ist geradezu blitzschnell auf die EZB gelegt worden.

Entscheidend für diese Entwicklung ist das Drängen der Gruppe um Mario Draghi und vieler anderer, auch Merkel-Schäuble-Gabriel-Westerwelle-Kohl-Genscher-die Grünen usw., die Vereinigten Staaten von Europa nicht über Volksentscheid, sondern über Institutionen im möglichst kurzem Zeitraum herbeizuführen. Dazu dient die EZB. Die Integration der Bankenaufsicht ist dafür ein großer Schritt. Die Versicherungsaufsicht soll folgen und auch auf die EZB gelegt werden.

Volksentscheide sollen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht stattfinden. Gemeinsame Ansicht von Schulz, EP, und Juncker, EU-Kommission, und den deutschen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), ist der Standpunkt, Europa werde über die repräsentative Demokratie, nicht über die direkte aufgebaut.

Frau Merkel ist Anhängerin der Institutionen-Ökonomie, die viele Berührungspunkte mit der ihr geläufigen sozialistischen Wirtschaftslehre hat. Sie musste Marxismus-Leninismus studieren, um zur Dissertation zugelassen werden. Ihr engster wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt ist Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller. Er ist Hochschullehrer mit internationalen Erfahrungen. Bekannt ist er als Institutionen-Theoretiker. In seinem Elternhaus wurde viel über Bankgeschäft geredet. Deshalb behauptet er, davon genug zu verstehen. Sein Vater war der langjährige Dresdner Bank Chef Röller, auf den er stolz ist.

In der jetzigen Konstruktion kann die EZB-Spitze die Banken steuern. Sie entscheidet über die Geschäftsmodelle, die vor Verabschiedung durch die Bankgremien zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Sie kann Geschäftsmodelle ablehnen, selbst mit der Konsequenz, dass Banken geschlossen werden. Sie kann Entwürfe zurückgeben mit Auflagen, die bis zu bestimmten Terminen zu erfüllen sind, sonst wird die Bank geschlossen. Die EZB-Bankaufsicht ist für die der restlichen EU-Länder verbindlich und wird über die European Banking Authority verbindlich umgesetzt. Das gilt auch für die britischen Institute, also auch für die City.

Damit kann die EZB noch nicht auf die Finanzpolitik der Euroländer (und der restlichen EU-Staaten) Einfluss nehmen. Das kann sie erst über die Staatsanleihenkäufe. Die EZB wird die Finanzpolitik nicht direkt steuern. Das braucht sie auch nicht. Sie braucht nur festlegen, welche Ratings die Staatsanleihen haben müssen, die angekauft werden. Dass sie dabei lax umgeht, hat sie bei Griechenland schon bewiesen. Wenn die EZB aber sich an früheren Rating-Vorgaben (mind. BBB+) orientieren würde, könnte sie auch indirekt Strukturpolitik betreiben. Euroländer mit BBB und schlechter könnten ihre Papiere direkt (Primärmarkt) und indirekt über Banken (Sekundärmarkt) bei der EZB nicht zu Liquidität machen. Das würde in manchen Ländern den Strukturreformprozess beschleunigen. Die dortigen Politiker könnten ja auf die „schlimme EZB“ verweisen, ohne die es kein Geld gäbe. Beim Geld, das nicht kommt, setzt der normale Mensch mit dem Denken aus und macht auch Strukturreformen mit.

Das System, das sich von der EZB-Spitze ausbreitet, ist erfolgreicher als eine Revolution mit anschließendem Sozialismus. Für den Bürger ist es nicht bemerkbar, solange er ausreichend Geld bei seiner Bank bekommt. Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung merkt er auch nicht, weil in die Freizügigkeit und in die individuellen Rechtsverhältnisse sowie in die praktizierte Rechtsstaatlichkeit nicht eingegriffen wird. Die Jurisdiktion und die Exekutive müssen einwandfrei funktionieren, damit die institutionelle Führung des Systems ihre Ziele ohne Aufhebens erreichen kann. Die Unternehmen werden nichts einwenden. Für sie gilt das gleiche wie für den einzelnen. Außerdem erhalten sie einen großen, zentral abgesicherten Binnenmarkt mit starker Verhandlungsmacht gegenüber China, USA und Indien. (Das ist das Hauptargument von Röller-Merkel-Gabriel.)

Wir stehen mitten im Prozess, dass der Euroraum zu einer zentral gelenkten und verwalteten Wirtschaft zusammengeschweißt wird. Ein Beschluss zum Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015, selbst auch nur über den Sekundärmarkt, beschleunigt den Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft entscheidend.

An seinem Ende werden die Vereinigten Staaten von Europa als großer Zentralverwaltungswirtschaftsblock stehen. Wenn der Staatsanleihenkauf am 22. Januar 2015 vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, wird der ZVW-Block für die Banken stehen. Bis Ende 2016 wird der ZVW-Block auch die Versicherungen kontrollieren. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden pro forma gefragt werden. Da beide mit Mehrheit die Vereinigten Staaten von Europa wollen, sind keine Einwände zu erwarten. Von den hoch verschuldeten Euroländern auch nicht. Ohne die ZVW der EZB müssen sie Konkurs anmelden, an der Spitze Italien, und zwar sofort.

Deutschland hat diesem Weg mit großer Mehrheit in seinen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) zugestimmt. Im Bereich der Geldpolitik, der Zuständigkeit für das Finanzwesen und in entscheidenden Bereichen der Haushaltsgestaltung ist Deutschland nicht mehr souverän. Wer die Finanzwirtschaft, vor allem die Banken kontrolliert, ist Herrscher des gesamten Staates. Dieses lehrt die Geschichte seit den griechischen Stadtstaaten der Antike. Der Bundesstaat Deutschland kann sich abmelden. Er wird nicht mehr von den Einrichtungen gefragt werden, die die Abmeldung heute schon praktisch realisieren. Wir haben eine Staatskrise, nur keiner merkt es, will es nicht merken.

Das ist für Deutschland die historisch wichtige Botschaft, die der Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015 ausmachen wird. Wird er verhindert, kann Deutschland wieder ins Spiel kommen – wenn dieses Berlin überhaupt will.

In diesem Spiel spielt jeder seine Rolle. Die deutsche Öffentlichkeit blickt wie gebannt auf vergleichsweise unbedeutende Demonstrationen. Mit einem fast wohligen Schauer geistern die Nachrichten durch das Land, mit besorgtem Unterton fragen sich viele: 60.000 „Nazis“ wollen am Mittwoch in Leipzig aufmarschieren! Ist es da nicht gut, sich hinter der ausgleichenden Kanzlerin zu scharen, um die Werte des Abendlands in einer pathetischen Endlosschleife zu verteidigen? Die gravierenden Veränderungen, die Deutschland auf Generationen hinaus zu einem Sklaven einer Finanzbehörde machen, schaffen es kaum in die Abendnachrichten. Und wenn, dann in kryptischer Form, für niemanden verständlich und daher auch als wichtigsten Nebensache der Welt schnell wieder vergessen. Im gebührenfinanzierten Wohnzimmer der deutschen Post-Demokratie streiten nicht Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn über die Zukunft der Selbstbestimmung der Völker Europas. Bei Jauch hängen die Deutschen an den Lippen der freien Immobilien-Beraterin Kathrin Oertel und des Vize-Chefs einer Mini-Partei namens AfD. Sie streiten über den Islam und die Wutbürger diskutieren, die beide mit Sicherheit zu den geringsten Problemen Europas gehören.

Während sich die Deutschen mit dem Gespenst der Vergangenheit herumschlagen, von dem niemand weiß, woher es kommt, vollziehen die Alchemisten in der EZB, die Lobbyisten der Finanzindustrie und die auf ihre eigenes Fortkommen bedachten Mitglieder der Bundesregierung eine grundlegende Neuordnung Europas, bei dem vor allem die Demokratie auf der Strecke bleiben wird.

Die Europäische Zentralen Budgetkontrolle (EZB) schwingt sich zur neuen Regierung Europas auf. Angela Merkel wirkt geradezu erleichtert, wenn sie sagt, sie könne die EZB nicht beeinflussen. Das wäre zwar die richtige Haltung, würde die EZB wie die alte Bundesbank agieren: Als unbestechlicher Hüter der Preisstabilität. Merkel will an der Macht bleiben und ihren alten Widersacher Helmut Kohl als Rekord-Kanzler überholen. Für dieses Ziel gilt ein herzliches „whatever it takes“.

Doch Mario Draghi will nicht die Preise stabil halten. Auch ist die EZB mitnichten eine Anstalt, an deren Pforten Politiker oder Lobbyisten abgewiesen werden. Der EZB-Chef hat nicht minder politische Ambitionen, von einer von politischen Intrigen und Hinterzimmer-Aktivitäten freien Zentralbank kann längst nicht mehr die Rede sein: Draghi will sein Heimatland Italien und dort im Besonderen die Banken retten. Italien kann auf Dauer nicht im Euro bestehen, wenn dieser eine harte Währung ist. Das weiß Draghi wie kein anderer.

Die Finanzindustrie braucht das billige Geld, weil sie sonst kollabiert und mit ihr viele Vermögen, Haushalte und Pensionsfonds. Der Schock, den die Schweizerische Zentralbank (SNB) mit ihrer grundvernünftigen Entscheidung, den Franken vom Euro abzukoppeln, hat die Branche erschüttert: Selbst die sonst angenehm distanzierte Financial Times, das Zentralorgan der City, verliert jedes Maß und zitiert ausgerechnet einen ehemaligen zypriotischen Zentralbanker, der wegen seines Verhaltens bei der Zypern-Krise aus dem Land gejagt wurde und am MIT in Boston sein Exil gefunden hat: Ohne seinen von vielen Kommentatoren als kriminell eingeschätzten Hintergrund auch nur zu erwähnen, lässt die FT Athanasios Orphanides als Hüter von Recht und Ordnung zu Wort kommen: Es sei eine „Verletzung des EU-Vertrages“, wenn die EZB zugunsten Deutschlands agiere. Sie müsse im Interesse aller Staaten agieren. Mit diesen starken Worten geißelt der „respektierte Ökonom“ (FT) die vorgebliche Deutschen-Hörigkeit der EZB, und will jetzt schon, dass die Schulden in einem Handstreich vergemeinschaftet werden – ohne die Maskerade des Zwischenschritts über die nationalen Zentralbanken. Orphanides spielt dabie nicht die nationale Karte im Interesse Zyperns: Er spricht für die Finanzindustrie. Die Regierungen der Südstaaten werden sich noch wundern, welche Folgen die bedingungslose Abhängigkeit ihrer Völker von der EZB noch zeitigen wird.

Ob in der Staatskrise auch die wichtigste, vielleicht einzig wirklich identitätsstiftende Institution, die Deutsche Bundesbank, hinweggeschwemmt wird, wird an einem einsamen jungen Mann hängen: An Jens Weidmann, dem möglicherweise letzten Bundesbank-Präsidenten der deutschen Geschichte.

Wie er sich verhält, dürfte spielentscheidend sein: Erleben wir das Endspiel der Demokratie in Europa, oder geht das Match in die Verlängerung?

Diese Frage wollen wir morgen an dieser Stelle erörtern.

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Italien: Beppe Grillo: „Wir sind nicht im Krieg mit Russland, sondern mit der EZB“

Er bringt es auf den Punkt, die Gegner sind die Weltmafia um das Bankenkartell, das Washington-Regime und die NATO (was ja wiederum dasselbe ist)
Beppe Grillo startet eine Kampagne, um den Euro-Austritt Italiens zu erreichen. Seit der Einführung des Euro haben sich alle wirtschaftlichen Parameter verschlechtert, so der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Feind sei nicht Russland, sondern die EZB.

Beppe Grillo präsentierte am Mittwoch in Brüssel seine Kampagne, um für den Euro-Austritt Italiens zu werben. Die „Diktatur der Banker“ verlange einen „Plan B“. „Seit wir den Euro haben, haben sich alle wirtschaftlichen Parameter verschlechtert“, so Grillo.

„Wir sind nicht im Krieg mit der IS oder Russland, sondern mit der EZB“, zitiert Corriere della Sera den Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung.

Peppo GrilloGrillo erklärte vor dem EU-Parlament, dass seine Partei im nächsten halben Jahr Unterschriften sammeln werde, um ein Austritts-Referendum zu fordern. Damit will die Oppositionspartei eine öffentliche Debatte lostreten. Doch laut italienischer Verfassung sind keine Referenden möglich, die internationale Abkommen betreffen.

Dennoch: „In den nächsten sechs Monaten werden wir Millionen von Unterschriften sammeln. Das schwöre ich euch bei meinen Kindern“, so Grillo. Sein Anliegen ist dabei, „die nationale Finanzhoheit wieder herzustellen.“

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