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USA: Neokonserative wittern „Verrat“ in der EU

Die Fulford-Aussagen bekommen immer mehr Gesicht. Die Neocons merken, dass die Europäer nicht mehr mitmachen, Merkel ist in Japan, und das nach einem gemeinsamen Besuch mit Hollande bei Putin, die Griechen lassen die EU zappeln. Da könnte bald eine massive positive Veränderung sichtbar werden. Und zudem jammert die Washingtongesteuerte NATO, dass die EU sich selber um Streitkräfte kümmern will. In Frankreich verspricht Le Pen bei einem Wahlsieg den EU-Austritt.

Der gegenwärtige Sanktionskrieg gegen Russland reicht den Hardlinern in Washington nicht. Deshalb fühlt sich US-Staatsekretärin Victoria Nuland gezwungen in Europa all jene Skeptiker, die gegen „schärfere Sanktionen“ sind, zu rügen. Zunächst sollen Griechenland und Zypern in „bilateralen Gesprächen“ zur Ordnung gerufen werden, denn laut Nuland stehen die Krim und Ostukraine unter einer unerträglichen russischen „Terrorherrschaft“.

Irre US-Neocons wittern „Verrat“ in der EU

Quelle: Ruptly

Das “gefährlichste Potential” für die USA? Ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland!

Die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, scheint der EU und einigen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Russland nicht mehr ganz zu trauen. Zumindest gefühlt machen sich einzelne Staaten von der Brüsseler US-Hörigkeit frei. Im Wissen, dass Washington jedoch Russland nur dann ökonomisch bedrängen kann, wenn Europa im Sinne der USA seine Beziehungen zu Moskau aufgibt, hat Nuland während eines Kongress-Hearings proaktiv erklärt, in den „kommenden Tagen und Wochen“ allen Zweiflern, die einen anhaltend scharfen Kurs gegen Russland ablehnen, sprichwörtlich den Marsch zu blasen.

Dabei führen die USA wohlgemerkt einen Handelskrieg gegen Moskau, ohne selbst nennenswerte ökonomische Verflechtungen mit dieser Volkswirtschaft zu haben. Vornehmlich europäische Volkswirtschaften leiden unter dem Verlust ihres größten Handelspartners in Osteuropa. Aber wie sagte Frau Nuland einmal am Telefon zu ihrem Kollegen: „F*ck the EU!“

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Banken, Bankster, Banksystem ist Betrugssystem, Betrug, Ende der EU?, EU, Kredite, Kriegstreiber, Machtspiel, Politik, Politmarionetten

EU-Machtprobe mit Griechenland und Russland stärkt die BRICS

BY   www.politaia.org

 

9. März 2015 von Helga Zepp-LaRouche auf Büso Der Verzweiflungsschritt von EZB Mario Draghi, die Eurozone mit 1,14 Billionen Euro […]
9. März 2015

von Helga Zepp-LaRouche auf Büso

Der Verzweiflungsschritt von EZB Mario Draghi, die Eurozone mit 1,14 Billionen Euro an sogenannter „Quantitativer Erleichterung“ zu überschwemmen, gleichzeitig aber Griechenland und Zypern von diesem dubiosen Geldsegen auszuschließen, wird sich in zweifacher Weise als Beschleuniger des unvermeidlichen Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems erweisen. Die gleichzeitige Eskalation der Provokationen gegen Rußland bei NATO-Manövern im Schwarzen Meer und der Vorwärts-Verlagerung von NATO-Truppen und schwerem Gerät in die Baltischen Staaten an die GrenzenRußlands steht mit dem drohenden Bankrott des Finanzsystems in direktem Zusammenhang.

Bei beiden Fällen – der harten Linie gegen Griechenland und der Eskalation gegen Rußland – handelt es sich letztlich um einen Bluff. Griechenland soll gezwungen werden, weiter an der gescheiterten Austeritätspolitik der Troika festzuhalten, ungeachtet der Tatsache, daß diese mörderische Politik von der griechischen Bevölkerung in einer demokratischen Wahl abgewählt worden ist. Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), betont: „Griechenland muß diese Kredite vollständig zurückbezahlen. Das ist es, was wir erwarten, und daran hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert.“ Ihn interessiert offensichtlich weder, daß nur 3% dieser Kredite in Griechenland geblieben sind, der Rest hingegen den europäischen Banken zu Gute kam, noch das Ergebnis einer demokratischen Wahl, die einer Politik eine klare Absage erteilt hat, die die griechische Wirtschaft um über ein Drittel geschrumpft hat und die Bevölkerung umbringt.

Als Teil des Finanzestablishments wird er dagegen wissen, daß sowohl ein Austritt Griechenlands aus dem Euro als auch der von Tsipras geforderte Schuldenschnitt bei einem Verbleiben im Euro einen augenblicklichen Kollaps der Eurozone, der City of London und der Wall Street zur Folge hätte, denn die gesamte Schuldenpyramide einschließlich der sechzehnstelligen (!) Derivateblase würde platzen. Die Troika hat natürlich ein massives Interesse daran, daß die Tsipras-Regierung mit ihren Forderungen nicht durchkommt, weil sie die positive Signalwirkung an Italien, Spanien, Portugal, Irland und Frankreich, die von deren Erfolg ausgehen würde, mehr fürchtet, als der Teufel das Weihwasser. Und das deutsche Finanzministerium entblödete sich nicht, auf eine diesbezügliche Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zu antworten, man könne aus der Londoner Schuldenkonferenz für Deutschland aus dem Jahr 1953 keine Schlußfolgerungen für eine solche Konferenz für Griechenland ziehen, weil man ja nicht wissen könne, wie sich die deutsche Wirtschaft in den 50er Jahren ohne diese Konferenz entwickelt hätte.

Die Wahrheit ist hingegen, daß Konrad Adenauer und Hermann Abs sehr wohl wußten, daß es das deutsche Wirtschaftswunder nie gegeben hätte, wenn Deutschland damals nicht 60% seiner Gesamtschulden erlassen und die restlichen Schuldenzahlungen an Exportüberschüsse geknüpft worden wären. Allerdings waren sie im Unterschied zur heutigen Mannschaft des Finanzministeriums kompetent und hatten die Interessen Deutschlands im Sinn.

NATO-Konfrontation gegenüber Rußland

Die gleiche Konfrontationsstrategie kommt in einem angesichts der hochangespannten Lage nur als provokativ zu verstehendenNATO-Manöver im Schwarzen Meer zum Ausdruck, das mit Schiffen der bulgarischen, rumänischen und türkischen Marine begonnen hat. Geübt werden unter anderem die Abwehr von Angriffen aus der Luft sowie durch U-Boote oder kleine Schiffe. Gleichzeitig hält Rußland Manöver ab, bei denen bis zum 10. April mehr als 2.000 Soldaten an Flugabwehrübungen und Gefechtsübungen vor allem im Süden Rußlands sowie im Nordkaukasus teilnehmen und in die auch Militärstützpunkte auf der Krim, in Armenien und Georgien eingebunden sind.

Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen seitens der britischen Regierung und der Republikaner in den USA nach einer Bewaffnung der ukrainischen Armee mit „letalen Waffen“, der fortschreitenden Vorwärts-Verlagerung von NATO-Truppen und Hauptquartieren in die osteuropäischen Staaten entlang der russischen Grenze nähern wir uns rapide einer „umgekehrtenKuba-Krise“, wie dieser Tage William Polk schrieb, der ehemalige Militärberater Präsident Kennedys während jener Zeit. Entgegen den Versprechungen des früheren US-Außenministers James Baker Jr. habe man ein ehemaliges Land der früherenSowjetunion und des Warschauer Pakts nach dem anderen in die NATO integriert, jetzt sei man bereits in der Ukraine, und einige einflußreiche Amerikaner hätten schon vorgeschlagen, man solle weiter voranrücken bis vor die „Tore Moskaus“. Die Bewaffnung der Ukraine sei ein weiterer Schritt in diese Richtung. Zudem sei es unmöglich, die Ukraine so sehr zu bewaffnen, daß sie die russische Militärmacht ausgleichen könne; man würde also dort unrealistische Erwartungen nähren, aber gleichzeitig Aktionen lancieren, die von Rußland als offensiv betrachtet würden und auf die zu reagieren es sich gezwungen sähe. Dies alles könne zu einem Krieg führen, den niemand wollen könne. Rußland könne ebenso wenig hinnehmen, daß die UkraineMitglied in einem feindlichen Militärbündnis würde, wie die USA erlaubt hätten, daß Mexiko Mitglied des Warschauer Paktesgeworden wäre.

Eine ganze Reihe von Militärexperten geht in nichtoffiziellen Gesprächen davon aus, daß die gegenwärtige Konfrontation zwischen der NATO auf der einen und Rußland und China auf der anderen Seite auf vollem Kurs in eine solche umgekehrteKuba-Krise hineinsteuert, daß aber angesichts des fehlenden roten Telefons zwischen Obama und Putin und vor allem der Illusion, einen nuklearen Erstschlag gewinnen zu können, die Gefahr der Fehlkalkulation extrem hoch ist und diese ganze Politik zur Auslöschung der Menschheit führen wird.

Die so aufgebaute Drohkulisse soll die Botschaft vermitteln: Entweder kapitulieren Rußland und China, oder man ist bereit, das nukleare „Chicken Game“ bis zum bitteren Ende durchzuspielen, immer in der Annahme, daß die andere Seite im letzten Augenblick kapituliert. Aber genau die Möglichkeit haben Rußland und China mit aller Deutlichkeit ausgeschlossen. Der Chef des Zentralkommandos der russischen Strategischen Raketentruppen (SRT), Generalmajor Andrej Burbin, hat soeben in einem Radiointerview die Bereitschaft Rußlands bekräftigt, im Falle eines Angriffs auf das Land einen Gegenangriff mit strategischen Kernwaffen zu führen. Jegliche „utopische“ Militärpläne für einen „begrenzten Atomkrieg“ oder der Versuch nach der „Prompt Global Strike“-Doktrin die russische Zweitschlagkapazität mit konventionellen Waffen auszuschalten, würde mit einem Vergeltungsschlag mit den ICBM– Raketen gegen die USA beantwortet.

„Plan B“

Der griechische Finanzminister Varoufakis erwähnte vor kurzem, daß es einen Plan B für den Fall gebe, daß Griechenland von der EZB von Kreditlinien abgeschnitten werde. Außenminister Nikos Kotzias erläuterte, worin diese Alternative besteht:Griechenland und Zypern könnten die Brücke zwischen der EU und Rußland darstellen, weil die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten und Rußland niemals den negativen Charakter hatten, wie er gegenüber anderen EU-Staaten existiere. Beide wollten zwar Teil der EU bleiben, aber sie hätten auch historisch tiefe Beziehungen zu den BRICS-Staaten. Zu Indien z.B. bestünden seit der Antike enge Beziehungen, ebenso zu China, seit der Zeit, als sie die beiden großen Kulturen gewesen seien, China für Asien und Griechenland für Europa – über drei- bis viertausend Jahre. Und mit Rußland gebe es ebenfalls tiefe historische, kulturelle und religiöse Verbindungen.

Genau in diesem Ansatz liegt die Chance, dem wahnsinnigen Weg der Selbstzerstörung, auf dem wir derzeit anscheinend festgefahren zu sein scheinen, eine vernünftige Alternative entgegenzusetzen. Die brutale Konfrontation der EU gegenüberGriechenland ist eine Straße, an deren Ende die wahrscheinliche Auslöschung der Menschheit in einem thermonuklearen Krieg stehen wird. Wenn wir stattdessen das Angebot Griechenlands aufgreifen, können wir über diese Brücke den Weg zur Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten an einem neuen Wirtschaftssystem finden, das von diesen Staaten derzeit mit großem Tempo verwirklicht wird.

Wir brauchen nicht nur eine Schuldenkonferenz für Griechenland in der Tradition der Londoner Konferenz von 1953 für Deutschland, sondern eine solche Konferenz für ganz Europa und darüber hinaus für das gesamte transatlantische System. Der erste Schritt muß die Verwirklichung eines Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes sein, so wie es 1933 von Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde, bei dem der ohnehin unbezahlbare Teil der Schulden und die Derivateblase abgeschrieben werden. Dann muß das gegenwärtige monetaristische System durch ein Kreditsystem ersetzt werden, das die Realwirtschaft und damit den Menschen wieder in den Mittelpunkt von Politik und Ökonomie stellt. Und nach dieser unverzichtbaren Bereinigung wird der transatlantische Sektor alles zu gewinnen haben, wenn er mit den BRICS-Staaten und vor allem China und Präsident Xi Jinpings „win-win“-Politik am Ausbau der Neuen Seidenstraße zusammenarbeitet.eisenbahnstrecke-china-tuerkei-bulgarien

Deutschland hat die Schlüsselrolle bei dieser Weichenstellung. Wenn wir uns entschließen, mit den BRICS-Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zusammenzuarbeiten, wird ganz Kontinentaleuropa folgen – und dies wird auch der einzige Hebel sein, der Amerika wieder zu seiner besseren Tradition als Republik der amerikanischen Revolution zurückführen wird.

Es liegt an uns allen, die Zukunft der Menschheit zu wählen.

Quelle: http://www.bueso.de/node/7934

 

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Eurovisionen Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Aus deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird. Mario Draghi und Angela Merkel als Graffitti am Bauzaun des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Ankauf von Staatsanleihen über die nationalen Zentralbanken ist ein beachtliches Täuschungsmanöver. Der scheinbar rationale Ansatz, der den Krisenstaaten zu helfen und Deutschland nicht zu kompromittieren vorgibt, ist nur ein Zwischenschritt: Denn tatsächlich bringt er vor allem den Südstaaten nichts.

Über die Verschiebung der Staatsanleihen werden zunächst nur die Banken in Italien gerettet. Sie kommen an frisches Geld, können ihre Bilanzen bereinigen und das Risiko den Steuerzahlern zuschieben. Das werden nur vorübergehend die italienischen Steuerzahler sein. Denn die Staatsanleihen können nicht dauerhaft bei den Zentralbanken bleiben. Diese Struktur treibt die Defizite in die Höhe und bringt die nationalen Zentralbanken an den Rand der Insolvenz. Daher kann man davon ausgehen, dass die EZB im nächsten Schritt die Papiere übernehmen wird. Dann aber ist die Finanzierung der Staaten der Euro-Zone EZB-Angelegenheit. Die demokratisch gewählten Parlamente werden zu ausführenden Organen einer mit vollständiger Immunität ausgestatteten, ohne jegliche demokratische Legitimation agierenden Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) unterworfen.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, skizziert das Panorama der „neuen“ Euro-Zone in nüchternen Worten:

Die EZB einschließlich der bei ihr angesiedelten Bankenaufsicht ist die Zentralverwaltungswirtschafts-Kommission (ZVW) für die Banken in allen Euroländern. Den Begriff Kommission entlehne ich dem der DDR-Planungskommission, die die ZVW der DDR zu steuern hatte.

Die EZB-Bankenaufsicht steuert die Banken mit den Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die Bankaufsichten der einzelnen Euroländer liefern der EZB-Bankenaufsicht zu und beaufsichtigen unter deren Weisung die Banken, die noch nicht an die EZB-Bankenaufsicht direkt zu berichten haben. Sie sind Subunternehmen der EZB-Bankenaufsicht, so die BaFin in Deutschland.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Gesetzespaketes zur „EU-Bankenunion“ entschieden, dass die Bundesbank keine eigenständige Bankaufsicht vornimmt, sondern Zulieferer (Sub-Subunternehmer) der BaFin wird. Aus meiner Sicht ist die Bundesbank-Aufsichtsarbeit („makroprudenzielle Aufsicht“) überflüssig, weil die Bundesbank an niemanden im Aufsichtsbereich zu berichten hat.

Auf die Frage, warum die EZB auch die Bankenaufsicht unter ihre Führung nehmen wolle, haben die Befürworter, nicht nur Mario Draghi, argumentiert: Geldpolitik könne Krisen nur verhindern, wenn es gelänge, die Systembanken zu identifizieren und so zu neutralisieren, dass sie keine neue Bankenkrise auslösen könnten. Dieses ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Das aber wurde in der Diskussion ignoriert. Die Bankenaufsicht ist geradezu blitzschnell auf die EZB gelegt worden.

Entscheidend für diese Entwicklung ist das Drängen der Gruppe um Mario Draghi und vieler anderer, auch Merkel-Schäuble-Gabriel-Westerwelle-Kohl-Genscher-die Grünen usw., die Vereinigten Staaten von Europa nicht über Volksentscheid, sondern über Institutionen im möglichst kurzem Zeitraum herbeizuführen. Dazu dient die EZB. Die Integration der Bankenaufsicht ist dafür ein großer Schritt. Die Versicherungsaufsicht soll folgen und auch auf die EZB gelegt werden.

Volksentscheide sollen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht stattfinden. Gemeinsame Ansicht von Schulz, EP, und Juncker, EU-Kommission, und den deutschen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), ist der Standpunkt, Europa werde über die repräsentative Demokratie, nicht über die direkte aufgebaut.

Frau Merkel ist Anhängerin der Institutionen-Ökonomie, die viele Berührungspunkte mit der ihr geläufigen sozialistischen Wirtschaftslehre hat. Sie musste Marxismus-Leninismus studieren, um zur Dissertation zugelassen werden. Ihr engster wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt ist Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller. Er ist Hochschullehrer mit internationalen Erfahrungen. Bekannt ist er als Institutionen-Theoretiker. In seinem Elternhaus wurde viel über Bankgeschäft geredet. Deshalb behauptet er, davon genug zu verstehen. Sein Vater war der langjährige Dresdner Bank Chef Röller, auf den er stolz ist.

In der jetzigen Konstruktion kann die EZB-Spitze die Banken steuern. Sie entscheidet über die Geschäftsmodelle, die vor Verabschiedung durch die Bankgremien zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Sie kann Geschäftsmodelle ablehnen, selbst mit der Konsequenz, dass Banken geschlossen werden. Sie kann Entwürfe zurückgeben mit Auflagen, die bis zu bestimmten Terminen zu erfüllen sind, sonst wird die Bank geschlossen. Die EZB-Bankaufsicht ist für die der restlichen EU-Länder verbindlich und wird über die European Banking Authority verbindlich umgesetzt. Das gilt auch für die britischen Institute, also auch für die City.

Damit kann die EZB noch nicht auf die Finanzpolitik der Euroländer (und der restlichen EU-Staaten) Einfluss nehmen. Das kann sie erst über die Staatsanleihenkäufe. Die EZB wird die Finanzpolitik nicht direkt steuern. Das braucht sie auch nicht. Sie braucht nur festlegen, welche Ratings die Staatsanleihen haben müssen, die angekauft werden. Dass sie dabei lax umgeht, hat sie bei Griechenland schon bewiesen. Wenn die EZB aber sich an früheren Rating-Vorgaben (mind. BBB+) orientieren würde, könnte sie auch indirekt Strukturpolitik betreiben. Euroländer mit BBB und schlechter könnten ihre Papiere direkt (Primärmarkt) und indirekt über Banken (Sekundärmarkt) bei der EZB nicht zu Liquidität machen. Das würde in manchen Ländern den Strukturreformprozess beschleunigen. Die dortigen Politiker könnten ja auf die „schlimme EZB“ verweisen, ohne die es kein Geld gäbe. Beim Geld, das nicht kommt, setzt der normale Mensch mit dem Denken aus und macht auch Strukturreformen mit.

Das System, das sich von der EZB-Spitze ausbreitet, ist erfolgreicher als eine Revolution mit anschließendem Sozialismus. Für den Bürger ist es nicht bemerkbar, solange er ausreichend Geld bei seiner Bank bekommt. Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung merkt er auch nicht, weil in die Freizügigkeit und in die individuellen Rechtsverhältnisse sowie in die praktizierte Rechtsstaatlichkeit nicht eingegriffen wird. Die Jurisdiktion und die Exekutive müssen einwandfrei funktionieren, damit die institutionelle Führung des Systems ihre Ziele ohne Aufhebens erreichen kann. Die Unternehmen werden nichts einwenden. Für sie gilt das gleiche wie für den einzelnen. Außerdem erhalten sie einen großen, zentral abgesicherten Binnenmarkt mit starker Verhandlungsmacht gegenüber China, USA und Indien. (Das ist das Hauptargument von Röller-Merkel-Gabriel.)

Wir stehen mitten im Prozess, dass der Euroraum zu einer zentral gelenkten und verwalteten Wirtschaft zusammengeschweißt wird. Ein Beschluss zum Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015, selbst auch nur über den Sekundärmarkt, beschleunigt den Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft entscheidend.

An seinem Ende werden die Vereinigten Staaten von Europa als großer Zentralverwaltungswirtschaftsblock stehen. Wenn der Staatsanleihenkauf am 22. Januar 2015 vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, wird der ZVW-Block für die Banken stehen. Bis Ende 2016 wird der ZVW-Block auch die Versicherungen kontrollieren. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden pro forma gefragt werden. Da beide mit Mehrheit die Vereinigten Staaten von Europa wollen, sind keine Einwände zu erwarten. Von den hoch verschuldeten Euroländern auch nicht. Ohne die ZVW der EZB müssen sie Konkurs anmelden, an der Spitze Italien, und zwar sofort.

Deutschland hat diesem Weg mit großer Mehrheit in seinen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) zugestimmt. Im Bereich der Geldpolitik, der Zuständigkeit für das Finanzwesen und in entscheidenden Bereichen der Haushaltsgestaltung ist Deutschland nicht mehr souverän. Wer die Finanzwirtschaft, vor allem die Banken kontrolliert, ist Herrscher des gesamten Staates. Dieses lehrt die Geschichte seit den griechischen Stadtstaaten der Antike. Der Bundesstaat Deutschland kann sich abmelden. Er wird nicht mehr von den Einrichtungen gefragt werden, die die Abmeldung heute schon praktisch realisieren. Wir haben eine Staatskrise, nur keiner merkt es, will es nicht merken.

Das ist für Deutschland die historisch wichtige Botschaft, die der Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015 ausmachen wird. Wird er verhindert, kann Deutschland wieder ins Spiel kommen – wenn dieses Berlin überhaupt will.

In diesem Spiel spielt jeder seine Rolle. Die deutsche Öffentlichkeit blickt wie gebannt auf vergleichsweise unbedeutende Demonstrationen. Mit einem fast wohligen Schauer geistern die Nachrichten durch das Land, mit besorgtem Unterton fragen sich viele: 60.000 „Nazis“ wollen am Mittwoch in Leipzig aufmarschieren! Ist es da nicht gut, sich hinter der ausgleichenden Kanzlerin zu scharen, um die Werte des Abendlands in einer pathetischen Endlosschleife zu verteidigen? Die gravierenden Veränderungen, die Deutschland auf Generationen hinaus zu einem Sklaven einer Finanzbehörde machen, schaffen es kaum in die Abendnachrichten. Und wenn, dann in kryptischer Form, für niemanden verständlich und daher auch als wichtigsten Nebensache der Welt schnell wieder vergessen. Im gebührenfinanzierten Wohnzimmer der deutschen Post-Demokratie streiten nicht Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn über die Zukunft der Selbstbestimmung der Völker Europas. Bei Jauch hängen die Deutschen an den Lippen der freien Immobilien-Beraterin Kathrin Oertel und des Vize-Chefs einer Mini-Partei namens AfD. Sie streiten über den Islam und die Wutbürger diskutieren, die beide mit Sicherheit zu den geringsten Problemen Europas gehören.

Während sich die Deutschen mit dem Gespenst der Vergangenheit herumschlagen, von dem niemand weiß, woher es kommt, vollziehen die Alchemisten in der EZB, die Lobbyisten der Finanzindustrie und die auf ihre eigenes Fortkommen bedachten Mitglieder der Bundesregierung eine grundlegende Neuordnung Europas, bei dem vor allem die Demokratie auf der Strecke bleiben wird.

Die Europäische Zentralen Budgetkontrolle (EZB) schwingt sich zur neuen Regierung Europas auf. Angela Merkel wirkt geradezu erleichtert, wenn sie sagt, sie könne die EZB nicht beeinflussen. Das wäre zwar die richtige Haltung, würde die EZB wie die alte Bundesbank agieren: Als unbestechlicher Hüter der Preisstabilität. Merkel will an der Macht bleiben und ihren alten Widersacher Helmut Kohl als Rekord-Kanzler überholen. Für dieses Ziel gilt ein herzliches „whatever it takes“.

Doch Mario Draghi will nicht die Preise stabil halten. Auch ist die EZB mitnichten eine Anstalt, an deren Pforten Politiker oder Lobbyisten abgewiesen werden. Der EZB-Chef hat nicht minder politische Ambitionen, von einer von politischen Intrigen und Hinterzimmer-Aktivitäten freien Zentralbank kann längst nicht mehr die Rede sein: Draghi will sein Heimatland Italien und dort im Besonderen die Banken retten. Italien kann auf Dauer nicht im Euro bestehen, wenn dieser eine harte Währung ist. Das weiß Draghi wie kein anderer.

Die Finanzindustrie braucht das billige Geld, weil sie sonst kollabiert und mit ihr viele Vermögen, Haushalte und Pensionsfonds. Der Schock, den die Schweizerische Zentralbank (SNB) mit ihrer grundvernünftigen Entscheidung, den Franken vom Euro abzukoppeln, hat die Branche erschüttert: Selbst die sonst angenehm distanzierte Financial Times, das Zentralorgan der City, verliert jedes Maß und zitiert ausgerechnet einen ehemaligen zypriotischen Zentralbanker, der wegen seines Verhaltens bei der Zypern-Krise aus dem Land gejagt wurde und am MIT in Boston sein Exil gefunden hat: Ohne seinen von vielen Kommentatoren als kriminell eingeschätzten Hintergrund auch nur zu erwähnen, lässt die FT Athanasios Orphanides als Hüter von Recht und Ordnung zu Wort kommen: Es sei eine „Verletzung des EU-Vertrages“, wenn die EZB zugunsten Deutschlands agiere. Sie müsse im Interesse aller Staaten agieren. Mit diesen starken Worten geißelt der „respektierte Ökonom“ (FT) die vorgebliche Deutschen-Hörigkeit der EZB, und will jetzt schon, dass die Schulden in einem Handstreich vergemeinschaftet werden – ohne die Maskerade des Zwischenschritts über die nationalen Zentralbanken. Orphanides spielt dabie nicht die nationale Karte im Interesse Zyperns: Er spricht für die Finanzindustrie. Die Regierungen der Südstaaten werden sich noch wundern, welche Folgen die bedingungslose Abhängigkeit ihrer Völker von der EZB noch zeitigen wird.

Ob in der Staatskrise auch die wichtigste, vielleicht einzig wirklich identitätsstiftende Institution, die Deutsche Bundesbank, hinweggeschwemmt wird, wird an einem einsamen jungen Mann hängen: An Jens Weidmann, dem möglicherweise letzten Bundesbank-Präsidenten der deutschen Geschichte.

Wie er sich verhält, dürfte spielentscheidend sein: Erleben wir das Endspiel der Demokratie in Europa, oder geht das Match in die Verlängerung?

Diese Frage wollen wir morgen an dieser Stelle erörtern.