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Varoufakis: „Diese Eurozone hat keine Zukunft, wenn sie sich nicht ändert“

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„Ich sage das schon immer: Kein Land – und nicht nur Griechenland – hätte sich einer derart schlampig konstruierten Gemeinschaftswährung beitreten dürfen – vor allem nicht ein so defizitäres Land wie das unsere. Aber ich bin zugleich der Meinung dass es zweierlei Dinge sind, zu sagen: man durfte nicht eintreten – und man muss wieder austreten. Anders formuliert: Der Pfad, der uns in die Eurozone geführt hat, den gibt es nicht mehr; und sollten wir versuchen, den Rückweg anzutreten, würden wir sehr unangenehme Überraschungen erleben.“
Interview in Efimerida ton Syntaktion, 2. Mai 2015, geführt von: Tassos Pappas und Marios Christodoulou, übersetzt von Niels Kadritzke.

Viele Leute, die nicht zu Ihren politischen Gegnern gehören, hört man sagen: „Der Varoufakis ist ein charismatischer und hochintelligenter Typ, aber er redet zu viel. Und wenn man viel redet – und das auch noch in einer feindlichen Medienlandschaft – dann fallen die Schakale über einen her. Wie kommentieren sie das?

Bis zum Übereinkommen vom 20. Februar mit der Eurogruppe, um dessen Zustandekommen wir uns sehr bemüht haben, habe ich mich sehr wenig in den (griechischen) Medien geäußert und mich auf die Darstellung der griechischen Positionen im Ausland konzentriert. Als Finanzminister habe ich die Pflicht, die Erfolglosigkeit des Memorandums-Programms (der Troika) aufzuzeigen, mit dem die ungeheure Opfer des griechischen Volkes voll vergeudet wurden, und das uns die tiefste sozialen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg beschert hat.

Danach hatte ich die Pflicht, diese Vereinbarung (vom 20. Februar) und ihre Vorteile für Griechenland zu erklären und gegen unhaltbare und verzerrte Interpretationen zu verteidigen. Man muss auch sehen, dass ich eine Medienfront gegen mich hatte, die immer feindlicher wurde, je näher das Ende der Überbrückungsperiode rückte, die wir uns am 20. Februar verschafft hatten.

Man hört, vor allem von Ihren Gegnern, den Vorwurf des Narzissmus.

Ich versichere den Leuten, denen das Selbstbewusstsein nicht passt, mit dem diese Regierung der katastrophalen Politik der letzten fünf Jahre ihr „Nein“ entgegenhält, dass dieses Selbstbewusstsein nicht einem Narzissmus entspringt, sondern dem Auftrag, den wir am 25. Januar (von den Wählern) bekommen haben.

Ja schon, aber einige Ihrer europäischen Kollegen scheinen keine gute Meinung über Sie zu haben. Man konnte lesen, dass Sie in der Eurogruppe (von Riga am 27. April) als „Taschenspieler“, „Amateur“ und „Abenteurer bezeichnet wurden. Das sind doch schwerwiegende Anschuldigungen.

Das wären sie in der Tat, wenn sie ausgesprochen worden wären. Das ist aber nicht der Fall! Das Klima in Riga war, auf persönlicher Ebene, höflich und kultiviert. Dagegen stieß die griechische Position auf politischer Ebene auf eine Feindseligkeit, die noch über das hinausging, was innerhalb der EU üblich ist. Aber dabei muss man sich klarmachen: Diese Feindseligkeit war weder gegen mich noch gegen die Regierung gerichtet. Sie richtet sich vielmehr gegen das griechische Volk, das nach wie vor – angesichts der Politik der Memoranden – unsere Regierung unterstützt.

Diskutieren Sie lieber mit den Typen aus dem Exarchia-Viertel (gemeint sind linksradikale und anarchistische Jugendliche), die Sie beschimpfen, oder mit dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der Sie angeblich regelmäßig heruntermacht?

Die Diskussion, die sich nach einem Zusammenstoß (mit Dijsselbloem (NK)) entwickelt hat – und nach einer Attacke, durch die wir uns bedroht fühlten -, verläuft nach einer eigenen Dialektik, und zwar von Gewaltdrohungen hin zum Dialog. Dieser Verlauf hinterlässt bei mir sehr positive Gefühle. Denn auf der persönlichen Ebene liegen die Dinge völlig anders. Und die persönlichen Qualifizierungen, die bei der letzten Eurogruppe angeblich über mich geäußert wurden, sind unzutreffend und absolut unwahr.

Aber Dijsselbloem hat sie nicht dementiert…

Ich finde es sehr schlecht, dass Herr Dijsselbloem diese Qualifizierungen nicht dementiert hat, nachdem man ihm eine entsprechende Frage gestellt hatte. Er hat das versäumt, indem er von einer „kritischen Diskussion“ gesprochen hat. Ich meine, dass dies nicht dem entspricht, was in dem Konferenzraum gelaufen ist, und diese verzerrte Darstellung lässt mich an der politischen Kultur bei diesem ganzen Vorgang zweifeln. Aber ich betone erneut: In dem Sitzungssaal, aber auch auf persönlichen Ebene, verliefen diese Gespräche im Rahmen der Eurogruppe durchaus zivilisiert.

Nach Medienberichten haben sie zu den jungen Leuten im Exarchia-Viertel gesagt: Spätestens in einer Woche wird man mich aus der Regierung rausgeworfen haben…

In Wirklichkeit habe ich folgendes gesagt: Ich bin kein Politiker, ich bin innerhalb der Politik ein Fremdkörper.

Die BILD-Zeitung hat sie als „libertären Kommunisten“ bezeichnet (eine Verwechslung mit der Springer-Zeitung „Die Welt“ (NK)). Wie würden Sie selbst sich ideologisch verorten?

Das ist ein weiteres Beispiel für „faulen“ Journalismus. Die beziehen sich offenbar auf einen umfangreichen Artikel, den ich im englischen „The Guardian“ (am 13. Februar 2015) publiziert habe – und den sie wie üblich nur oberflächlich gecheckt haben. Darin beschreibe ich mich als „libertären Marxisten“.

Was bedeutet der Begriff?

Ich erinnere Sie daran, dass Marx selbst gegenüber dem Staat besonders misstrauisch war und sogar glaubte, der Staat müsse sich auf dem Weg zu einer guten Gesellschaft selbst abschaffen. Demzufolge muss der Staat dazu benutzt werden, die bestehenden Herrschaftsstrukturen zu überwinden, um anschließend Raum für neue Formen einer gesellschaftlichen, dezentralisierten Selbstorganisation zu haben. Aus dieser Perspektive ist mir die Kritik des Staates seitens der Libertären und der Anarchisten (wörtlich: der anti-exousiaston, also der Machtgegner (NK)) durchaus sympathisch. Auf der anderen Seite versäumen es die Libertären, die Macht des Kapitals über den Menschen (und sogar über die kapitalistischen Staaten) genauso stark zu kritisieren – eine Kritik, die Marx selbst glänzend formuliert hat.

Kurzum, ohne Marx kann man nicht verstehen, wie die Marktgesellschaften funktionieren; zugleich aber halte ich es für einen Fehler der marxistischen Linken, dass sie zu Beginn des 20. Jahrhunderts den Begriff der Freiheit verworfen (und damit den Neo-Liberalen überlassen) hat, indem sie sich auf den Begriff der Gerechtigkeit konzentriert und zudem auf den Staat fixiert haben.

Einige ihrer ökonomischen Fachkollegen sind der Meinung, dass es für Griechenland ein Fehler war, in die Europäische Währungsunion einzutreten, dass aber ein Austritt aus der Eurozone ein noch größerer Fehler wäre. Stimmen Sie dem zu?

Ich sage das schon immer: Kein Land – und nicht nur Griechenland – hätte sich einer derart schlampig (wörtlich morsch n(NK)) konstruierten Gemeinschaftswährung beitreten dürfen – vor allem nicht ein so defizitäres Land wie das unsere. Aber ich bin zugleich der Meinung dass es zweierlei Dinge sind, zu sagen: man durfte nicht eintreten – und man muss wieder austreten. Anders formuliert: Der Pfad, der uns in die Eurozone geführt hat, den gibt es nicht mehr; und sollten wir versuchen, den Rückweg anzutreten, würden wir sehr unangenehme Überraschungen erleben.

Seit Beginn der Verhandlungen mit den Partnern kursiert die Meinung, auch innerhalb der Syriza, dass das Programm von Thessaloniki (das Wahlprogramm der Syriza(NK)) und der Verbleib des Landes in der Eurozone miteinander unvereinbar seien, und zwar vor allem wegen der ungünstigen Konstellationen in der heutigen EU. Was sagen Sie dazu?

Das ist die große Frage für alle Länder der Eurozone: Gibt es einen Weg, Europa nach dem Ausbruch der Eurokrise wieder zu einem gemeinsamen Raum des Wohlstands zu machen – statt zu einer gemeinsamen Falle der Austerität und der Deflation?

Eine gute Frage. Und die Antwort?

Seit Jahren schon, und lange bevor ich die politische Bühne betreten habe, versuche ich, die Frage zu bejahen – aber es muss dazu der politische Wille da sein. Ich glaube immer noch an eine positive Antwort. Was uns fehlt, ist die Schaffung des politischen Bündnisses, das man braucht, um einen solchen Wandel zu realisieren.

Also glauben Sie, dass die Eurozone nicht überleben kann, wenn sie sich nicht ändert.

Diese Eurozone hat keine Zukunft, wenn sie sich nicht ändert.

Und was Griechenland betrifft, kann das Land ohne neue Kredite auskommen?

Aber sicher. Allerdings ist eine der Voraussetzungen, dass es zu einer erheblichen Umschuldung kommt.

Hat es hinter den Kulissen eine Diskussion über eine substantielle Schuldenentlastung gegeben?

Ja.

Die Gläubiger haben, auf wenig elegante Weise, Ihre Degradierung innerhalb des Verhandlungsteams gefordert. Werden sie durch die Ernennung von Tsakalotos (zum Koordinator des Teams (NK)) unter Aufsicht gestellt?

Die Gläubiger würden gerne die ganze Regierung degradieren, jedenfalls wenn sie nicht kapituliert. Der Ministerpräsident, alle Minister, und die Gesellschaft insgesamt, wir alle weigern uns, diesem Ansinnen zu entsprechen. Was das politische Verhandlungsteam betrifft, das von Anfang an funktioniert hat und jetzt offiziell installiert wurde, so arbeitet es unter meiner Verantwortung, und mein Freund und Genosse Evkleidis Tsakalotos ist für die Koordierung mit anderen Institutionen verantwortlich (also etwa mit der Partei, der Parlamentsfraktion, dem Kabinett, den Arbeitsgruppen auf technischer Ebene). Es handelt sich eher um eine Aufwertung – von uns allen. Das Gerücht, das ich degradiert und innerhalb der Verhandlungsführung ersetzt wurde, wird dem Licht der Wahrheit nicht standhalten.

Werden Sie mit Tsakalotos ein gutes Tandem bilden?

Das sind wir schon seit langer Zeit. Ich erinnere mich an meine erste Reise als Finanzminister, die ich zusammen mit Evkleidis unternommen habe. Und ich muss Ihnen sagen, dass bei unseren Treffen mit meinen Ministerkollegen sein Beitrag sehr wichtig war; und dass wir beide mit Freude festgestellt haben, wie gut wir uns gegenseitig ergänzen. Um es einfach zu sagen: Nichts hat sich geändert. Wie sehr die Kräfte, die die Regierung zu Fall bringen wollen, sich auch bemühen, einen inneren Zwiespalt oder Auflösungserscheinungen (der Regierung) herbeizuführen, es wird ihnen nicht gelingen.

Wenn Sie zwischen einem „Kreditereignis“, also der Zahlungsunfähigkeit, und einem „politischen Ereignis“, also der Nichtauszahlung von Löhnen und Renten wählen müssten, was wäre Ihre Wahl?

Wir streben eine Vereinbarung an, die uns dieses katastrophale Dilemma erspart.

Wenn wir eine neue Vereinbarung eingehen, werden wir dann weitere Gelder auf der Basis eines neuen Memorandums (also neuer Spardiktate (NK)) bekommen? Und wie könnte man das vermeiden?

Unser Ziel ist eine Übereinkunft, die die griechische Schuldenlast tragbar macht und die griechische Gesellschaft und Wirtschaft wieder nachhaltig belebt. Mit diesem Ziel vor Augen arbeiten wir an unserem Neuen Plan für die Entwicklung und Erholung Griechenlands: eine vollständige und realistische Vision für eine dauerhafte Überwindung der Krise und einen gesamteuropäischen Aufschwung. Wir werden diesen neuen Plan innerhalb sehr kurzer Zeit vorstellen.

Wenn Sie mit den Partnern diskutierten, haben Sie den Eindruck, dass sie Partner, Freunde und Bundesgenossen sind – oder aber Gegner?

Konfliktpartner. Partner, die in einem Zustand der Angst agieren, einerseits wegen der Krise, andererseits wegen einer Krisen“lösung“, von der alle im Grunde wissen, dass sie keine Stabilität bringt und ohne weiteres zu neuen „Abenteuern“ führen kann.

Nach unserer Meinung bietet die europäische Sozialdemokratie ein betrübliches Bild.

Warum hat die Sozialdemokratie so bedingungslos vor dem Neoliberalismus kapituliert? Vor den 1990er-Jahren hat die europäische Sozialdemokratie tatsächlich eine Umverteilungspolitik versucht, durch Stärkung der sozialen Institutionen, über Tarifverträge und durch Mindestlöhne. Aber seit den 1990-Jahren hat sie sich „modernisiert“. Neue Repräsentanten, die zu Bewunderern – oder sogar Götzendienern – der globalen Finanzmärkte wurden, adoptierten die neue Praxis, die heute alle Sozialdemokraten pflegen: Sozialstaat finanziert mit toxischen Geldern, das heißt: mit einem Teil der Superprofite jener Finanzmärkte, zu deren unkontrolliertem Funktionieren die Sozialdemokraten selbst beigetragen haben. Die unentwegt fließenden Geldströme führten dazu, dass die Sozialdemokraten den kritischen Blick verloren, mit dem sie früher erkannt hatten, dass unregulierte Geld-, Arbeits- und Immobilienmärkte ungeheuer problematisch sind.

Und dann kam der Krach von 2008…

Als dieser Krach kam, wurde die Sozialdemokratie von der explodierenden Blase hinweggefegt, ohne sich der Forderung zu widersetzen, dass das zerrüttete internationale Finanzsystem, dessen Wertesystem sie so innig umarmt hatte, unbedingt gerettet werden müsse. Nachdem sie sowohl ihre analytische Fähigkeit als auch ihr Ethos verloren hatte, hat sie sich auf die „Logik der Sparprogramme“ eingelassen. Und seitdem geht es ihr jeden Tag mieser.

Uns hat ihre Meinung beeindruckt, dass Herr Schäuble ein Intellektueller sei. Uns kommt er eher vor wie ein zynischer Buchhalter ohne soziale Sensibilität, also wie ein fanatischer Neoliberaler.

Aus Sicht der Wirtschaftstheorie kann man Schäuble nur als „Ordoliberalen“ bezeichnen. Das ist eine klassisch deutsche Schule ökonomischen Denkens, die den Liberalismus mit der Respektierung festgelegter „Regeln“ und der Idee einer sozial verantwortlichen Wirtschaft verbindet, und das alles innerhalb des politischen Rahmens der Christdemokraten. Und ich schätze die Qualität dieses Menschen anders ein als Sie. Herr Schäuble hat gründlich nachgedacht und er selbst hat sich leidenschaftlich im Kampf für den Aufbau Europas engagiert. Ich habe mit ihm große Differenzen, aber ich werde nie bereit sein, einen so wichtigen politischen Gegner herabzusetzen.

 

Publikumskonferenz zeigt Jauch den Stinkefinger: Programmbeschwerde wegen Sendung mit Varoufakis

Quelle mit Fotos und Film www.rtdeutsch.com
Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat gegen die Sendung von Günther Jauch am 15. März formal Beschwerde “wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis“ eingelegt.
Quelle: Screenshot ARD
Quelle: Screenshot ARD

Wie die Publikumskonferenz argumentiert, hat Günther Jauch in seiner Sendung vom 15. März behauptet, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis geäußert hätte, „Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen.“ Untermauert wurde die Behauptung mit einem entsprechenden Video, das den Minister mit dem angeblich gegen Deutschland gerichteten gestreckten Mittelfinger zeigt.

Doch wie die Publikumskonferenz weiter ausführt und kritisiert, „vergaß“ Jauch nach dem Abspielen des Videos darauf hinzuweisen, dass „das Video aus einem gänzlich anderen Kontext” stammte:
Zuschauermanipulation – Programmbeschwerde gegen ZDF Maybrit Illner „Aufstand in Athen“

Zuschauermanipulation – Programmbeschwerde gegen ZDF Maybrit Illner „Aufstand in Athen“

“Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelte Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart. Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches ‘Der globale Minotaurus’. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus.”

Varoufakis damaliger Redebeitrag lautete (Übersetzung RT Deutsch):

“Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Menschenrechtsverbrechen. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland sich innerhalb der Eurozone einfach als zahlungsunfähig erklären sollte, so wie es auch Argentinien getan hatte, und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”

Wie die Publikumskonferenz in ihrer Programmbeschwerde weiter darlegt, hatte Varoufakis bereits 2013 von „Mein Vorschlag war“ [2010] , also in der Vergangenheitsform, gesprochen, und damit “lediglich eine hypothetische Situation beschrieben, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht”.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat, sei, so die Publikumskonferenz, „vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt wurden, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen“. Weiter kritisiert sie:

“Die Überleitung und die Frage Jauchs: ‘Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?’ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.”
Familiäre Rachegelüste? WELT-Redakteur Jörg Eigendorf macht Jagd auf Publikumskonferenz

Familiäre Rachegelüste? WELT-Redakteur Jörg Eigendorf macht Jagd auf Publikumskonferenz

„Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erweckt nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht. Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Die Programmbeschwerde schließt mit der Feststellung:

“Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.”

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits weit über 40 formale Programmbeschwerden gegen die öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik eingereicht.

Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Griechenland könne die EU nicht mehr erpressen, behauptet Wolfgang Schäuble. Doch er weiß, dass das nicht stimmt: Alexis Tsipras hat der EU die Rechnung für die Banken-Rettung auf den Tisch geknallt. Er geht dabei überlegt vor und hat längst eine Allianz mit mächtigen Verbündeten geschmiedet. Alle Blicke richten sich nun auf die europäischen Steuerzahler. Die trunkene Runde in Berlin hört den Kellner rufen: „Sperrstunde!“ Angela Merkel blickt mürrisch zur Seite und hofft, dass das alles nur ein böser Traum ist.

Angela Merkel, Martin Schulz und Francois Hollande: Wer übernimmt die Rechnung für die Banken-Rettung in Europa? (Foto: dpa)

In an Einfalt grenzender Einmütigkeit haben die europäischen Regierungschefs und die EU-Funktionäre in der Griechenland-Krise unisono dasselbe gesagt: Griechenland müsse sich an die Vereinbarungen halten. Es werde keinen Schuldenschnitt geben. Die EU befinde sich auf gutem Wege und sei nicht mehr, wie noch vor der Finanzkrise, erpressbar.

Vor allem der dritte Einwand ist nichts anderes als das berühmte Pfeifen im Walde. Er ist für Schäuble und seine Kollegen besonders gefährlich, weil alle wissen: Im Hinblick auf Griechenland brauchen die Euro-Staaten in der Tat nicht mehr zu fürchten, wie noch 2011 von den Banken erpresst zu werden: Die EU hat nämlich das Lösegeld bereits komplett bezahlt. Die internationalen Banken sind aus Griechenland so gut wie vollständig draußen. MarketWatch hat den Vorgang minutiös analysiert.

Der Think Tank Open Europe hat eine Grafik erstellt, die zeigt: Das Risiko ist über die EZB voll bei den europäischen Steuerzahlern und über den IWF zu einem geringeren Teil bei den amerikanischen Steuerzahlern.

Eric Dor von der Katholischen Universität Lyon hat die Zahlen im Januar 2015 penibel heruntergebrochen: 72 Milliarden Euro kommen auf die Deutschen zu, 48 Milliarden auf Italien, 55 Milliarden auf Frankreich.

Eine griechische Staatspleite ist für die deutschen Banken kein Problem. (Grafik: Eric Dor)

Dor hat zugleich ermittelt, wie hoch das Risiko für die Banken ist. Die Zahlen sind frappierend: Die deutschen und die französischen Banken sind draußen. Von ursprünglich jeweils 15 Milliarden Dollar ist so gut wie nichts mehr geblieben: Die deutschen Banken haben nur noch 181 Millionen Dollar beim griechischen Staat im Feuer, die französischen nur noch 102 Millionen Dollar. Etwas unangenehmer sind die Forderungen gegen den Privatsektor und bei Derivaten, doch auch hier geht es um höchstens 5 Milliarden für die französischen Banken und etwa 15 Milliarden Dollar für die deutschen Banken.

Der griechische Finanzminister Yaris Varoufakis hatte am Wahlabend in einem Interview auf CNBC gesagt, er wolle bei den Europäern nicht neue Schulden aufnehmen, weil er wisse, dass er diese nicht zurückzahlen könne. Bei einem solchen Ansinnen könnte er „den Europäern nicht mehr in die Augen schauen“.

Dem völlig irritierten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte Varoufakis am Freitag öffentlich, dass Griechenland nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde. Man habe den Wählern versprochen, die von der Troika aus IWF, EZB und EU verordneten Austeritätsprogramme nicht zu verhandeln, also auch nicht zu verlängern. Man wolle allerdings mit den legitimen Vertretungen der EU und dem IWF konstruktiv an einer Lösung arbeiten.

Welche Taktik steckt hinter den unerhörten Worten? Ist das finanzpolitisches Harakiri oder eiskaltes Kalkül?

Die Syriza-Regierung wurde nach dem ganz und gar nicht überraschenden Wahlsieg vor allem in der deutschen Öffentlichkeit massiv attackiert: Die FAZ schrieb von einer „Machtübernahme“, die Welt titelte „So judenfeindlich sind Tsipras und seine Leute“, die Bild fragte den EU-Präsidenten „Hauen Sie Tsipras auf die Finger, Herr Schulz?“.

Auch für die französischen Banken ist der Grexit kein Thema. (Grafik: Eric Dor)

Doch gerade der Besuch von Martin Schulz in Athen zeigt, dass Tsipras kein Desperado ist, sondern offenbar im Hintergrund längst begonnen hat, Allianzen zu schmieden: Schulz sagte, er habe in seiner politischen Tätigkeit noch nie ein derart interessantes und anregendes Gespräch geführt als jenes mit dem neuen griechischen Premier. Die griechische Wirtschaftswebsite Sofokleus wusste bereits Mitte Januar zu berichten, dass die Wirtschaftsexperten der Partei im September von Jörg Asmussen in das Bundesarbeitsministerium nach Berlin eingeladen worden waren, um deutschen Regierungs-Beamten die „Hingabe der Syriza an die europäische Orientierung“ zu demonstrieren, wie der Griechenland-Blog übersetzt. Asmussen soll demnach in regelmäßigem Austausch mit Tsipras stehen, auch Sigmar Gabriel soll den Kontakt mit der griechischen Linkspartei halten.

Der Kontakt zu Asmussen rührt offenbar noch aus der Zeit der ersten Euro-Krise. Als man in Berlin noch ernsthaft den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Erwägung zog, traf sich Asmussen mit Syriza mit dem damaligen Premier Angelos Venizelos und Wolfgang Schäuble in Polen. Offenbar dämmerte Asmussen damals schon, dass Venizelos keine große Zukunft haben werde. Die Pasok – die Schwesterpartei der SPD – stürzte von 44 Prozent der Stimmen im Jahr 2009 auf 4 Prozent in diesem Jahr ab. Asmussen agierte damals offiziell im Auftrag seines Chefs Mario Draghi. Und zu dem hält, wenn man Sofokleus Glauben schenken darf, Tsipras fortan Kontakt. Tsipras soll mit Draghis Leuten über einen „neuen europäischen Deal“ gesprochen haben, bei dem die EZB und die Europäische Investitionsbank ein europaweites „Konjunkturpaket“ aus Steuergeldern zur Verfügung stellen sollte.

Die Vernetzung von Tsipras zeigt, dass der griechische Premier mitnichten ein heimlicher Agent von Wladimir Putin ist, wie ihm nach dem ungeschickten oder intriganten Faux-Pas von Donald Tusk im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen unterstellt wurde. Die Anel-Partei, deren Chef vor einiger Zeit mit einer ekelhaften antisemitischen Aussage aus der Nia Demokratia entfernt wurde, hat sich Tsipras als Partner geholt, weil sie ihm am wenigsten Scherereien machen kann – solange es um die Umschuldung geht. Danach ist es durchaus denkbar, dass Tsipras die Anel fallenlässt und sich einen anderen Partner holt.

Die Umschuldung ist für die Griechen unabdingbar. Denn solange die Schulden bedient werden müssen, kann die griechische Regierung neue Kredite nicht für die Wirtschaft oder für Sozialleistungen verwenden. Im ewigen Schneeball-System des Schulden-Zirkus müssen zuerst die offiziellen Gläubiger bedient werden – also die EZB und der IWF. Daher ist auch die Streckung der Schulden keine wirklich Lösung: Sie mildert das Problem, beseitigt es aber nicht.

Griechenland aber muss die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut und die katastrophale soziale Lage in den Griff bekommen. Das wird in der ersten Phase nur mit direkten Zahlungen funktionieren. Varoufakis hatte im Wahlkampf etwa vorgeschlagen, den Obdachlosen eine Debit-Karte nach US-Vorbild zur Verfügung zu stellen, damit sie sich im Supermarkt Lebensmittel und das Nötigste kaufen können, ohne sich schämen zu müssen, wie Imerisia berichtet (Deutsch hier).  Ob die Wirtschaft in Griechenland wirklich mit Krediten in Schwung zu bringen ist, ist eine andere Frage. Aber sie ist fast schon Luxus angesichts des elementaren Elends, mit dem sich viele Griechen konfrontiert sehen.

Bezahlen müssen die Banken-Rettung die europäischen Steuerzahler. (Grafik: Open Europe)

Die Kampagne, mit der nun die mit Angela Merkel verbündeten Medien fordern, man habe „den Griechen“ schon genug gegeben, „die Griechen“ sollten doch sehen, wie sie ohne die „Rettungsprogramme“ und „Hilfszahlungen“ zurechtkommen, ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in Griechenland nichts anderes als Schlachtgetöse, das vom eigentlichen Problem ablenkt: Die Griechen wurden nie gerettet. Sie mögen zwar von der Kredit-Orgie profitiert haben. Viele Kredite gingen jedoch an die Oligarchen – sie wurden gerettet. Das Risiko für die Kredite haben ursprünglich die Banken getragen. Sie hätten daher auch die Verluste realisieren müssen. Doch das Gegenteil trat ein: Wie die Zahlen zeigen, wurden die Banken gerettet, und die Griechen sollen nun die Schulden abarbeiten.

Tsipras muss das Problem in Griechenland lösen. Er wurde demokratisch gewählt, weil er die Befreiung aus der Schulden-Falle versprochen hatte. Dies war nicht ein Punkt unter vielen im Syriza-Programm, es war der einzige und wichtigste Punkt. Um ihn zu erfüllen, hat sich Tsipras offenbar mit den linken Parteien im EU-Parlament, die schon lange gegen die Troika wettern, verbündet. Anders ist das Saulus-Erlebnis von Martin Schulz nicht zu erklären. Auch die EZB hat ein Interesse an dieser Lösung, weil das Konzept Draghis im Kern ebenfalls aus einer paneuropäischen Umverteilung der Steuergelder besteht. Die sozialdemokratischen Parteien wiederum haben das Schicksal des Venizelos-Absturzes vor Augen und werden alles tun, um bei den anstehenden Wahlen nicht wie der Pasok-Chef ins Bodenlose zu stürzen.

Daher reist Tsipras auch nach Italien zu Matteo Renzi, der der stärkste Widersacher Angela Merkels in der EU ist, und zu Francois Hollande, dem das Wasser bis zum Hals steht. Auch in London wird Tsipras Gehör finden: Erst diese Woche hat der ehemalige Goldman-Banker und jetzige Chef der Bank of England, Mark Carney, laut Guardian eine Abkehr von der deutschen Politik des kontrollierbaren Defizite in der EU gefordert und zu mehr Schulden eingeladen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Ein Besuch bei Angela Merkel steht nicht auf dem Programm von Tsipras.

Eine solche Visite ist auch nicht nötig. Denn Merkel und Schäuble haben keinen Hebel, den Schuldenschnitt zu verhindern: Sie sind von zwei Seiten eingekeilt. Die extremen linken und rechten Parteien in Europa profitieren von der verheerenden Wirtschaftslage in den meisten Euro-Staaten. Bleibt die EU weiter auf Troika-Kurs, werden andere Staaten dem griechischen Beispiel folgen. Verlässt die EU den Troika-Kurs, werden die anderen Staaten ebenfalls dem griechischen Beispiel folgen: Bulgarien etwa hat bereits sein Interesse an Schulden-Erleichterungen angemeldet, weil die bulgarische Bevölkerung tatsächlich noch viel schlechter dran ist als die Griechen, wie Kathimerini analysiert hat.

Zugleich hat die EZB über den Ankauf der Staatsanleihen still und leise die Rolle des europäischen Staatsfinanzierers übernommen. Sie kann entscheiden, ob der Euro weiterbesteht oder nicht. Sie kann mit zusätzlichen Institutionen kooperieren, wie der Europäischen Investitionsbank oder dem IWF. Und sie hat Vehikel wie den ESM, mit dem sie Gelder verteilen kann, ohne dass Merkel oder Schäuble Einspruch erheben können. Die Steuerzahler sind von diesen Vorgängen ohnehin komplett ausgeschlossen.

Es ist gut denkbar, dass die Bundeskanzlerin und ihr ebenfalls dem Zentralismus anhängender Finanzminister auch gar nicht wirklich widersprechen wollen: Denn wenn Griechenland in die Staatspleite rutscht, sind die Deutschen mit einem Schlag um 72 Milliarden Euro, ärmer. Der Preis für Italien läge bei 48 Milliarden Euro, Frankreich würde 55 Milliarden Euro verlieren. Das ist nicht darstellbar.

Daher spekuliert Tsipras darauf, die Kosten der Banken-Rettung in Europa in einer, wie er es nennt, „Schuldenkonferenz“ neu zu verteilen. Man braucht nicht allzu viel Fantasie, wen dann die Hauptlast treffen wird. Sind die Schulden erst einmal bei den reichen Nord-Staaten abgeladen, können frische EU-Kredite für die Wirtschaft in Griechenland und den anderen Krisenstaaten verwendet werden. Aus Tsipras’ Sicht ist das eine zwingende Logik – und seine Aufgabe als Vertreter des griechischen Volkes.

Ob daraus dann „blühende Landschaften“ entstehen, ist eine ganz andere Frage, gegen deren positive Beantwortung die Erfahrung spricht, dass Politiker in der Regel keine Arbeitsplätze schaffen, sondern Netzwerke bedienen. Doch diese Frage stellt sich gar nicht. Bisher haben die EU-Politiker die Rechnung für die Banken-Rettung in den komplexen Target 2-Salden geschickt versteckt. Tsipras hat sie aus der Schublade geholt und auf den Tisch geknallt. Er wurde gewählt, weil er den Griechen gesagt hatte, dass sie keine andere Wahl als die Konfrontation haben. Das Problem Merkels: Sie hat keine Fantasie und ist selbst eine Marionette ihrer eigenen Alternativlosigkeit geworden. Nun muss sie – und mit ihr die Deutschen – nach der Pfeife anderer tanzen. Tsipras ist nicht der Feind der Deutschen. Er ist der Kellner, der die trunkene Runde auflöst mit dem unsanften Ruf: „Sperrstunde!“