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Dr. Rinat Harash, HonestReporting, 18. Februar 2026

Das israelische Kabinett hat diese Woche einen Schritt gebilligt, der umgehend breite Kritik hervorrief. Die Palästinenser sprachen von einer faktischen Annexion. Die Vereinten Nationen warnten, dies könne die Besatzung verfestigen. In den Schlagzeilen wurde es als weiterer Schritt zur Formalisierung der israelischen Kontrolle über die Westbank dargestellt.

Die Politik selbst und ihre rechtliche Vorgeschichte sind jedoch komplexer, als viele der ersten Reaktionen vermuten ließen. Und all die lauten Kritiker haben diesen Aspekt außer Acht gelassen.

Die Fakten sind eindeutig: Das israelische Kabinett hat die Wiederaufnahme und Ausweitung der Landregistrierungsverfahren in den Teilen der Westbank genehmigt, die unter vollständiger israelischer Militär- und Zivilkontrolle stehen (Area C). Dieses Verfahren, bekannt als Landansiedlung, umfasst die formelle Vermessung, Kartierung und Registrierung von Landbesitz in offiziellen Registern.

Dennoch wurde in der Berichterstattung eine grundlegende Frage weitgehend ausgeklammert: Warum konnte Israel die Landregistrierung bis jetzt nicht abschließen? Die Antwort führt zurück zu einem jahrzehntealten diskriminierenden System, das unter jordanischer Herrschaft zwischen 1948 und 1967 eingeführt wurde.

Der ausgelassene Hintergrund

Wie in einer aktuellen juristischen Analyse dargelegt, stellte Jordanien zwischen 1948 und 1967, als es das Gebiet kontrollierte, die Grundbucheintragungen ein und verhängte Beschränkungen, die Nicht‑Araber daran hinderten, Landbesitz in dem Gebiet registrieren zu lassen. Dieses Einfrieren ließ riesige Flächen in einem rechtlichen Schwebezustand, ohne klare, aktualisierte Eigentumsnachweise zurück.

Als Israel 1967 die Kontrolle über die Westbank übernahm, wurde kein umfassendes Verfahren zur Landregelung abgeschlossen. Jahrzehntelang blieb die Registrierung teilweise oder vollständig eingefroren, was sowohl für palästinensische als auch für israelische Bewohner Unsicherheit schuf. Diese Unsicherheit hat Streitigkeiten, Gerichtsverfahren und politische Anschuldigungen von allen Seiten befeuert.

Die jordanischen Vorschriften, die Juden verboten Landbesitz im Gebiet rechtlich registrieren zu lassen, basierten auf Nationalität und Identität. Mit anderen Worten: Juden wurden kategorisch ausgeschlossen, weil sie Juden waren.

Im Gegensatz dazu können arabische Staatsbürger innerhalb Israels sehr wohl Land auf ihren Namen registrieren. Die Registrierung von Eigentum ist nicht an ethnische oder religiöse Zugehörigkeit gebunden. Und so sollte es auch sein.

Kritiker, die Israels Schritt als inhärent rassistisch bezeichnen, erwähnen selten, dass das bereits bestehende System faktisch eine Diskriminierung von Juden kodifizierte.

Die Kabinettsentscheidung, die darauf abzielt, die Grundbucheintragungen unter israelischer Verwaltung wieder aufzunehmen und zu systematisieren, korrigiert somit einen historischen diskriminierenden Fehler. Die Wiederaufnahme der Registrierung überträgt für sich genommen keine Souveränität. Sie schafft formale Eigentumsnachweise in einem Gebiet, dessen endgültiger Status weiterhin Gegenstand von Verhandlungen ist.

Der Kontext zählt

Ob dieser Schritt politisch klug ist, ist eine andere Frage. Aber jede Grundbucheintragung als automatische Annexion zu bezeichnen, vermischt ein juristisches Verfahren mit einem politischen Narrativ.

Die internationale Kritik konzentriert sich auf den größeren Konflikt und die Befürchtung, dass administrative Maßnahmen Fakten vor Ort verfestigen könnten. Diese Sorge ist real und weit verbreitet. Gleichzeitig hat das vor Jahrzehnten entstandene rechtliche Vakuum seine eigenen Folgen. Land auf unbestimmte Zeit unregistriert zu lassen – und das in diskriminierender Weise – prägt die Realität ebenfalls, oft auf undurchsichtige und juristisch unsichere Weise.

Es gibt einen Unterschied zwischen formeller Annexion und administrativer Landregelung. Und es gibt einen Unterschied zwischen dem Aufrechterhalten eines diskriminierenden Einfrierens und der Wiederaufnahme eines Verfahrens, das zumindest formal für alle Bewohner gilt.

Die Leser haben ein Recht darauf, sowohl die politischen Implikationen als auch die rechtliche Vorgeschichte zu verstehen. Ohne diesen Kontext reduziert sich die Geschichte auf Parolen über Annexion auf der einen Seite und Kritik auf der anderen.

Doch die Realität in der Westbank wurzelt – wie üblich – in Schichten aus Recht, Geschichte und konkurrierenden Ansprüchen, die sich nicht in eine einzige Überschrift pressen lassen.