Anwar El Ghazi (@elghazi1995) gewinnt seine Klage gegen @1FSVMainz05. Dass der Verein ihm nach mehreren #Palästina-solidarischen Posts Anfang Nov. fristlos kündigte, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts #Mainz unwirksam. Verein muss das Restgehalt für Saison 23/24 zahlen.
Max Kolter
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Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien | lto.de/autoren/name/m…
Berlin, Deutschland
Joined February 2022
- Replying to @PschorrSimonIch würde ja einen Freispruch vermuten, weil das Gericht am Ende doch die Eignung zur Friedensstörung ablehnt. Die zuerst zuständige Abt. hat das nur sehr schlecht begründet.
- Und in Berlin wird jemand wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie mit Blick auf Gaza fragte: „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“Zeile von gestern (inzwischen geändert). Wie passiert sowas?
- Ein IDF-Soldat sagt, die Essensausgabe in seinem Distrikt werde verglichen mit Rotes Licht, Grünes Licht, dem ersten Spiel aus Squid Game. Keine Pointe."Humanitäre Hilfe" in einem komplett verwüsteten Landstrich. Es zeigt die widerlichsten Abgründe.
- Weil sich immer noch Menschen fragen, warum die Linke auf 8,77% (und unter jungen Wählenden auf 25%) kommen konnte: Hat auch damit zu tun, dass sie die einzige Partei war und ist, die die Sprache der Rechten nicht übernimmt. #Migration„Das, was sie da aufgeschrieben haben, steht eins zu eins im AfD-Programm! Da müssen CDU und SPD sich echt mal an die Nase fassen und sagen: Sie machen hier AfD-Politik!“ @jan_vanaken zerlegt die komplette #hartaberfair Runde!
00:00 - „Wer in einem Land leben möchte, in dem er schon bald von einer Richterin mit Kopftuch eingesperrt werden könnte“ Hätte ich eine Straftat begangen, die eine Freiheitsstrafe nach sich zieht, die keine Bewährung mehr zulässt, hätte ich andere Sorgen als das Kopftuch der Richterin.Wer in einem Land leben möchte, in dem er schon bald von einer Richterin mit #Kopftuch eingesperrt werden könnte, der kann weiter Fan von Frauke #BrosiusGersdorf sein. #Linke und #Grüne, prüft Euer Gewissen. Oder verstellen ideologische Scheuklappen einen Blick in die Zukunft?
- Wow, @jreichelt suggeriert auf Nius, dass beim VG Berlin ein abgekartetes Spiel stattgefunden hat, um eine Zuständigkeit der 6. Kammer – vorbei am gesetzlichen Richter – zu konstruieren. Dabei hätte er einfach recherchieren können. 1/ nius.de/gesellschaft/n…
- Indizien verdichten sich zur Gewissheit: Vorgehen d. @polizeiberlin beim #PalaestinaKongress klar rechtswidrig. Ermessensfehler überall. Offenbar auf Druck von @BMI_Bund, das sich ggü. @JungNaiv, @paulinejaec u. auf LTO-Anfr. nicht äußern wollte:
- Zwei unterschiedliche Fälle werden von zwei unterschiedlichen Kommentatoren unterschiedlich kommentiert. Big news!Beim „Spiegel“ hat die Einfalt ein solches Ausmaß angenommen, es fällt ihnen nicht einmal auf.
- IGH sagt u.a.: #Israel verstößt gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention. Der verbietet Segregation und Apartheid. Ob das etwas daran ändern wird, dass man in 🇩🇪 mit dem #Antisemitismus-Label versehen wird, wenn man 🇮🇱 #Apartheid vorwirft? (Rhetorische Frage)
- „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist keine strafbare Volksverhetzung, sagt das Landgericht Berlin und spricht eine Gaza-Aktivistin frei. Das Amtsgericht Tiergarten hatte in der Äußerung noch eine Holocaust-Verharmlosung gesehen und eine Geldstrafe verhängt.
- Abgesehen davon, dass der @bundeskanzler hier die Frage missversteht, sollte er ein Urteil des EuGH v. 2019 lesen (C-363/18). Demnach sind Waren aus illeg. Siedlungen entspr. (und nicht als israelisch) zu kennzeichnen, um Verbrauchern ethische Kaufentscheidungen zu ermöglichen.Asked about the ICJ’s legal requirement to separately mark products from illegally Occupied Palestinian Territories, Olaf Scholz describes a boycott of Israel as “disgusting”
- Das Gutachten des #IGH//#ICJ vom Freitag „erweckte ein verhältnismäßig geringes Medienecho. Dies steht in eklatanten Gegensatz zu seinem Inhalt“, schreibt @MattHGoldmann. Absolute Leseempfehlung!
- Ein Absatz mit weit mehr Erkenntniswert als die Mitteilungen der Bamberger Justiz. #Habeck #SchwachkopfgateWas ist übrigens dran an der Behauptung der Bamberger Staatsanwaltschaft, der „Habeck ist Schwachkopf“-Rentner sei schon mal mit antisemitischer Volksverhetzung aufgefallen? Antwort: echt wenig. Meine Recherche: sz.de/lux.Uux8ADB6XV…















