Legal Tribune Online (LTO)
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Das Rechtsmagazin - Analysen, Meinung, Studium, Jobs und Karriere. lto.de
- Einen Jurastudenten als Kellner einstellen und ihm dann kündigen, weil der einen #Betriebsrat gründen will: Es gibt schlauere Ideen als diese. buff.ly/9a6rgRa
- Breaking: Richter Jens Maier darf nicht mehr in die #Justiz zurückkehren und ist ‚zwingend‘ in den Ruhestand zu versetzen, das hat soeben das Dienstgericht in Leipzig entschieden. Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
- Weil Robert #Habeck Anfang 2024 nach einer privaten Reise an einem Fähranleger von Landwirten belagert wurde, nahm die Staatsanwaltschaft Flensburg Ermittlungen auf. Nun stellt sie sie weitgehend ein: Es habe keine organisierte Gewalt gegeben. buff.ly/3WBKEoL
- Rund 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren darin den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" und "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik. Von @markus_sehl. buff.ly/u42p6c3
- Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte die SPD-Kandidatin #BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem @BVerfG Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur @fewizi.
- "Sie erklären mir nicht meinen Job!", sagt der Polizist, der einer Demonstrantin von @AufstandLastGen "unfassbare Schmerzen" androht. Wir halten uns nicht daran und erklären der @polizeiberlin und dem Beamten die Rechtslage in Person von @P_O_Heinemann:
00:00- Eine #trans Frau darf nicht im Frauenfitnessstudio trainieren, berichtete im Mai das Nachrichtenportal #NiUS – und bezeichnete sie dabei als Mann. Gegen das #Misgendern sowie Namens- und Bildveröffentlichung wehrt sie sich nun erfolgreich vor Gericht. buff.ly/3SYqQtO
- Ein #Soldat, der die Identitäre Bewegung und damit den #Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine Pflicht zur Verfassungstreue. Er verliert den Dienstgrad und die Bezüge, so das @BVerwG_de. @mapk44 über das Urteil und ein neues Gesetz: buff.ly/3Z3AT4u
- Der Bundespolizeibeauftragte findet: Wer "Engagement für die AfD" an den Tag legt, kann nicht Polizist sein und sollte aus dem Dienst entlassen werden. #Polizei buff.ly/mOXgETT
- AfD-Mitglieder sind als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, so das VG Düsseldorf – und zwar auch ohne Verbot der Partei. Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. #Waffenrecht #Parteien buff.ly/3VLeh5y
