#BVerfG Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos bverfg.de/DE/bvg21-101
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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts - Impressum: bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Imp…
- #BVerfG Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig bverfg.de/DE/bvg21-100
- #BVerfG Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich bverfg.de/DE/bvg21-031
- #BVerfG Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen bverfg.de/DE/bvg21-109
- #BVerfG Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig bverfg.de/DE/bvg21-028
- #BVerfG Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen bverfg.de/DE/bvg24-009
- #BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten bverfg.de/DE/bvg21-108
- #BVerfG Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort bverfg.de/DE/bvg24-064
- #BVerfG Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz bverfg.de/DE/bvg22-012
- #BVerfG Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz bverfg.de/DE/bvg23-063
- #BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung bverfg.de/DE/bvg24-037
- #BVerfG Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg20-012
- #BVerfG Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes bverfg.de/DE/bvg20-037

