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CIA-Chef räumt erstmals US-Verantwortung am „grausamen Blutvergießen in Syrien“ ein

CIA-Chef John Brennan räumt erstmals nach sechs Jahren Kriegsbeteiligung die direkte Verwicklung in die Kämpfe und die Verantwortung der USA am Blutvergießen in Syrien ein. Er verspüre „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien“, so Brennan.

Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrien-Krieges in 2011 räumt die CIA ein, direkt in die Kämpfe verwickelt gewesen zu sein. CIA-Direktor John Brennan sagte dem Sender NPR, dass er „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien verspürt“, berichtet „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Er bedaure es, dass der Geheimdienst keine positive Rolle gespielt und sich die Situation in Syrien so entwickelt habe. „Man kann sich nicht emotional und mental von diesen Situationen verabschieden, in denen man eine Rolle gespielt hat,“ so Brennan.

Der CIA-Mann meinte aber auch, dass ein Ende der Belagerung von Aleppo durch die Rebellen und Terroristen nicht das Ende der Gewalt in Syrien bedeute: „Der Fall von Aleppo ist für mich kein Zeichen dafür, dass es ein Ende dieses Konfliktes gibt. Ich bin überzeugt, dass viele, viele dieser Oppositionellen weiter kämpfen werden, und zwar jene, die ihr Land für ihre Familien, ihre Nachbaren und Kinder zurückgewinnen wollen und daher weiterkämpfen werden.“

Tatsächlich werden die meisten Kämpfer in Syrien aber vom Westen und ihren verbündeten Golfstaaten finanziert.

„Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien stammen aus ausländischen Quellen, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen“, sagte der ehemalige indische Botschafter in Syrien V. P. Haran zu DWN. Bashar al-Assad wäre ein beliebter Anführer, was dazu beitrage, dass er weiterhin an der Macht sei.

In Syrien herrsche „nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten“, so Haran. „Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein großer Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn.“

Moskau und Damaskus werfen Rebellen Gräueltaten in Aleppo vor

Der verbale Rückzug der CIA erfolgt nach den Angaben aus Moskau und Damaskus, die vertriebenen Rebellen hätten Gräueltaten an der syrischen Zivilbevölkerung begangen. Es seien „mehrere Massengräber mit dutzenden Leichen“ entdeckt worden, erklärte am Montag das russische Verteidigungsministerium.

Zu den entdeckten Massengräbern sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenko, die Menschen seien „grausam gefoltert und hingerichtet“ worden. Es müssten nun genaue Untersuchungen folgen. Diese würden aber mit Sicherheit dazu führen, dass der Westen „seine Verantwortung für die Grausamkeiten“ der syrischen Rebellen anerkennen müsse.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete ihrerseits, dass die Rebellen bei ihrem Rückzug aus Ost-Aleppo mindestens 21 Zivilisten getötet hätten. Die Leichen der Opfer, unter ihnen mindestens fünf Kinder und vier Frauen, seien in Gefängnissen der inzwischen vertriebenen „Terrorgruppen“ entdeckt worden, zitierte Sana den leitenden Gerichtsmediziner in Aleppo, Saher Hadscho. Sie seien „durch Schüsse aus sehr kurzer Distanz hingerichtet“ worden.

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Die syrischen Regierungstruppen hatten am Donnerstag nach wochenlangen Kämpfen mit russischer Unterstützung Aleppo wieder komplett unter Kontrolle gebracht. Auch ihnen werden Gräueltaten zur Last gelegt. Nach UN-Angaben hatten sie in den Tagen vor der Rückeroberung des Ostteils der Stadt mindestens 82 Zivilisten getötet. Russland wies diese Angaben als unbestätigt zurück.

Die Vertreibung der Rebellen aus Aleppo wurde vom iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin als wichtiger Schritt im Kampf gegen den „Terrorismus“ gefeiert. „Der Sieg der syrischen Armee sendet die Botschaft, dass die Terroristen ihre Ziele nicht erreichen können“, sagte Ruhani nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstagabend in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef.

Moskau und Teheran sind Verbündete des syrischen Staatschefs Assad und bezeichnen alle Rebellen in Syrien als „Terroristen“. Die Kooperation zwischen Russland und dem Iran in Syrien werde fortgesetzt, sagte Putin. Er und Ruhani kündigten Friedensgespräche für Syrien an, die in Kasachstan stattfinden sollen. Einzelheiten nannten sie nicht.

Neben Russland fliegt auch eine US-geführte Militärkoalition Luftangriffe in Syrien. Deren Einsatz forderte nun die Türkei auch bei den Gefechten um die Stadt Al-Bab im Norden des Landes. „Die internationale Koalition muss ihrer Verantwortung nachkommen, vor allem durch Luftangriffe“, sagte am Montag der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten mehrere Ortschaften. In Al-Bab, das etwa 25 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt liegt, leisten IS-Kämpfer aber erbitterten Widerstand, mehrere türkische Soldaten wurden getötet.

Am Sonntag verstärkte Ankara den Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien – offenbar mit Blick auf die Gefechte um Al-Bab. Zudem warf die türkische Armee den IS-Kämpfern vor, mindestens 30 Zivilisten bei dem Versuch getötet zu haben, aus der Stadt zu fliehen. (so/afp)

G20 Gipfel: USA hat fertig und muß sich von China demütigen lassen

 von Niki Vogt in quer-denken.tv

05. September 2016 (Kommentar von Niki Vogt) Daß die Beziehungen zwischen den USA und China zur Zeit nicht die besten sind, ist sicher richtig. Aber das Hickhack darum, was China im südchinesischen Meer tut oder läßt und die Einkreisung Chinas durch US-Militärstützpunkte und Raketenabwehrbasen in Südkorea (die natürlich angeblich gegen Nordkorea gerichtet sind, wie auch die Raketen in Polen, vor Rußlands Haustür ausschließlich gegen Angriffe aus dem Iran geplant sind) ist nur eine Facette dessen, was sich gestern beim G20-Gipfel ereignete.

China hat den USA unverblümt und überdeutlich gezeigt, daß die Macht der Vereinigten Staaten von Amerika erlischt. Die Supermacht Nummer 1 des Planeten ist gestern in Hangzhou degradiert worden. Sowohl symbolisch, als auch direkt und mit mit klaren Worten. Die Bezeichnung „kühler Empfang“ ist weit untertrieben. Eingedenk dessen, daß die Wahrung des Gesichts, der Etikette und der korrekten Umgangsformen in China einen immensen Stellenwert hat, ist das, was in Hangzhou geschah, eine unglaubliche Beleidigung und Erniedrigung des amerikanischen Präsidenten und damit der USA. Es handelt sich nicht um ein Versehen oder ein „Chaos“, wie es die Medien versuchen schönzuschreiben. Wochenlang wurden die aberwitzigsten Vorbereitungen und Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, die westliche Presse schüttete teilweise Häme und Spott über soviel Detailplanung und überzogene Maßnahmen aus. Und ausgerechnet und ausschließlich bei der Ankunft des amerikanischen Präsidenten unterläuft ein Versehen nach dem anderen? So viele Pannen in Reihe gibt es nicht und die Chinesen wursteln nicht chaotisch und unwissend-tolpatschig herum. Das war Absicht und geplant.

Chinesen sind auch dann noch vorsichtig und höflich, wenn es eigentlich schon brodelt. Sie wahren das eigene Gesicht und das des Gegners noch sehr lange. Sie überlegen lieber 200mal zuviel als einmal zuwenig, bevor sie etwas Gefährliches oder Riskantes unternehmen,

getreu den Lehren Sun-Tsus. Dieser empfiehlt, erst dann in einen Kampf einzutreten, wenn man sich vergewissert hat, daß man ihn nicht verlieren kann. Und außerdem: „Die Ersten, die auf dem Schlachtfeld eintreffen, erwarten den Gegner mit Ruhe. Die Letzten, die eintreffen und sogleich in die Schlacht geführt werden, sind bereits erschöpft [und verlieren.]“

Genau das sehen wir hier. China hat die Weltlage eingehend studiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Zeit gekommen ist, sich den USA zum Kampf zu stellen. China ist sich offensichtlich sicher, diesen Kampf zu gewinnen, und hat das Schlachtfeld vorbereitet, in das die Amerikaner wie der Bär in die Falle hineingetapst sind. China bestimmt den Beginn der Schlacht, den Ort der Schlacht und die Waffen. Das ist eindeutig zu beobachten. Schon bei der Landung der Präsidentenmaschine beginnt es:

  • Es wird keine Treppe an das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten herangerollt. Er kann nicht huldvoll winkend oben stehen und sich filmen lassen. Er muß an der Hinterseite unten über die ausgefahrene Treppe des eigenen Flugzeugs heraussteigen, was seinem Auftritt jeden Pomp nimmt. Die Medienleute stehen wie bestellt und nicht abgeholt an der Stelle, wo sie die Treppe und den kamerareifen Ausstieg Obamas erwarten und müssen um das Flugzeug herumrennen.

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  • Es ist kein roter Teppich ausgelegt worden, über den der US-Präsident schreitet. Er muß über das nackte Rollfeld gehen.
  • Als die Presseleute und Mitarbeiter des Weißen Hauses nun dorthin laufen wollten, wo Obama aussteigt, wurden sie von einem chinesischen Sicherheitsmann angeschrieen und zurückgeschickt. Als sich die Mitarbeiter des Weißen Hauses dagegen zur Wehr setzen wollten, gab es sogar „Rangeleien“.
  • Der chinesische Sicherheitsbeamte machte daraufhin vollkommen klar, wer das Sagen hat und schrie die Amerikaner an.“Hier ist unser Land! Das hier ist unser Flughafen!“

Man darf davon ausgehen, der chinesische Offizielle war vollkommen sicher, daß er sich genauso verhalten durfte und sollte. Er hat keinesfalls selbstherrlich und gegen den Willen der Regierung gehandelt. Obama versuchte, das Ganze zu überspielen, sprach von „Reibereien“, einem „holprigen Auftakt“ und daß Amerika eben einen anderen Begriff von Pressefreiheit habe. Den Medien müsse die Berichterstattung über den Gipfel möglich sein. „Wir finden, dass es wichtig ist, daß die Presse Zugang zu der Arbeit hat, die wir hier machen und daß sie die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen“, so Obama, und er bemühte wieder westliche Werte: „Und wir lassen unsere Werte und Ideale nicht zu Hause, wenn wir diese Reisen machen.“ Die deutschsprachige Mediendependance der USA, die Deutsche Welle, wurde erst gar nicht akkreditiert. Die Weigerung, die Journalisten der Deutschen Welle zuzulassen, begründeten die Chinesen gegenüber der deutschen Botschaft in Peking folgendermaßen: Für die Deutsche Welle lägen keine Akkreditierungen vor und die Journalisten wüßten schon, warum nicht. Auch hier ist demnach nicht von einem Versehen oder einer Panne auzugehen.

Bemerkenswert: Obama versucht, das Ganze herunterzuspielen und gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Warum dreht sich der mächtigste Mann der Welt nicht auf dem Absatz herum, steigt zurück in die Airforce One und verläßt des ungastlichen Ort, nicht ohne zuvor Konsequenzen für diese Beleidigung anzukündigen? Warum spielt er alles als Versehen, „Holprigkeit“ und „Reibereien“ herunter?

Weil er muß. Er muß sich sogar noch mehr gefallen lassen.

Obama hatte Kritik an Chinas Verhalten im südchinesischen Meer geübt. In diesem Gebiet spielt sich ein sehr großer und wichtiger Teil des Welthandels zu Wasser ab. Dieses Meer zwischen China, Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen ist nicht nur eine der wichtigsten Routen des Welthandels, ein enorm fischreiches Gebiet und eine Region großer Gas- und Ölvorkommen, hier stehen sich auch verschiedene Interessen im Wege. Kambodscha und Thailand um die Ecke sind ebenfalls Anrainer.

China will nicht nur dieses Gebiet kontrollieren, es sieht auch ungern, daß die USA seinen Nachbarn Vietnam mit Waffen beliefern, als Verbündete gegen China aufbauen und im nicht allzuweit entfernten Südkorea Militärbasen und Raketensysteme stationieren. China baut nun auf diversen Inseln, Sandbänken und Riffen viele kleine militärische Stützpunkte auf, um den USA eine eigene militärische Struktur entgegenzusetzen. Obama hatte China darauhin bezichtigt, sich illegitimerweise zum Beherrscher des Südchinesischen Meeres aufschwingen zu wollen und drohte „Konsequenzen“ an. Xi Jinping wies die Kritik Obamas brüsk als „unverantwortlich“ zurück. Die USA würden mit zweierlei Maß messen, und China werde „unerschütterlich“ seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen.

„Mit zweierlei Maß messen“ bezieht sich aber nicht nur darauf, daß die USA sich in diesem Gebiet aufführen, wie der Hausherr – während sie es China, das direkt an dieser Meeresregion liegt, verbieten wollen. Xi Jinping bezieht sich auch auf das Abkommen UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea).

Ein Chinesischer Sprecher begründete Jinpings Haltung: Die USA dürften sich in den „Inselstreit“ gar nicht einmischen, da sie die Seerechtskonvention (UNCLOS) nicht einmal unterschrieben haben.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, UNCLOS, trat am 16. November 1994 in Kraft. Es legte die Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlußzone verbindlich fest. Es führte eine Wirtschaftszone mit speziellen Rechten der Anrainer-Küstenstaaten ein, dazu eine internationale Verwaltung der Archipele, des Meeresbodens und seines Untergrundes außerhalb des Festlandsockels. Diese Vereinbarung ist von fast allen Ländern der Welt unterschrieben worden. Wenige Länder haben nicht unterschrieben. Die USA haben nicht ratifiziert. Bedeutet: Die USA haben die Regeln des UNCLOS-Übereinkommens nicht anerkannt, und dürfen sich daher nicht in die ganze Angelegenheit im südchinesischen Meer einmischen.

Das ist kein unbekanntes Vorgehen von Seiten der USA. Sie unterschreiben ungern internationale Vereinbarungen, bei denen sie sich zur Einhaltung irgendwelcher, für sie möglicherweise nachteiliger Regelwerke verpflichten. Kommt ihnen das Regelwerk aber gelegen, reklamieren sie es trotzdem für sich, was bisher auch immer funktionierte, weil niemand auf diesem Planeten es wagte, dem Klassenbully entgegenzuhalten „Du spielst hier gar nicht mit!“.

Doch das hat sich ab jetzt geändert. Wir werden gerade Zeuge des historischen Momentes, in dem offen zutage tritt, was sich schon lange andeutete: Die Ära der Weltsupermacht USA ist zu Ende.

Wir werden das zweifelhafte Vergnügen haben, den Abstiegskampf einer Supermacht mit durchleben zu müssen. Machen wir uns nichts vor: Die Geschichte lehrt die Menschen, daß die Menschen nichts aus der Geschichte lernen.

Die USA ist nicht die erste Supermacht, die abtritt, um einer Neuen Platz zu machen. Das geht nicht ohne Schmerzen und Verwerfungen ab. Die USA wird sich nicht weise in ihr Schicksal fügen. Sie hat es auch nicht weise verhindert. Jede wirklich große Supermacht bietet ihren Verbündeten und Provinzen in der Zeit ihrer Blüte und Konsolidierung große wirtschaftliche und militärische Vorteile. Nach einer gewissen Zeit setzen immer Dekadenz, Verschwendungssucht und Inkompetenz der tragenden Struktur ein. Die Besten werden von den ewigen Kriegen zur Aufrechterhaltung des Imperiums zerrieben. Korruption und Vetternwirtschaft, Lobby-Interessen und mit Wohltaten erkaufter sozialer Frieden ufern immer weiter aus und ruinieren den Staat. Daraufhin werden die Verbündeten und Provinzen ausgeplündert, das Geld verwässert und die Geldmenge aufgebläht, um das marode System am Laufen zu halten. Sich sträubende Vasallen bekommen die volle Härte des Knüppels zu spüren. Doch irgendwann haben die Ausgebeuteten das Spiel satt, und entwickeln eine feine Nase dafür, wann sie ihren gierigen, aber schwachen, degenerierten Herrscher verlassen können – und sich dem neuen Anführer zuwenden, der die Herausforderung wagt.

Jordaniens König: Die Türkei sendet Terroristen nach Europa – Flüchtlingskrise ist inszeniert

Quelle: www.contra-magazin.com

President Barack Obama with His Majesty King Abdullah of Jordan at Sunnylands Retreat in Rancho Mirage, Calif., Feb. 14, 2014. (Official White House Photo by Pete Souza)
President Barack Obama with His Majesty King Abdullah of Jordan at Sunnylands Retreat in Rancho Mirage, Calif., Feb. 14, 2014. (Official White House Photo by Pete Souza)

President Barack Obama with His Majesty King Abdullah of Jordan at Sunnylands Retreat in Rancho Mirage, Calif., Feb. 14, 2014. (Official White House Photo by Pete Souza)
President Barack Obama with His Majesty King Abdullah of Jordan at Sunnylands Retreat in Rancho Mirage, Calif., Feb. 14, 2014. (Official White House Photo by Pete Souza)
Jordaniens König: Die Türkei sendet Terroristen nach Europa – Flüchtlingskrise ist inszeniert
in Contra-Spezial, Naher Osten 27. März 2016 13 Comments

König Abdullah von Jordanien teilte bei einem Treffen mit US-Spitzenpolitikern ordentlich gegen die Türkei aus. Ankara hätte die Flüchtlingskrise inszeniert und auch Terroristen nach Europa geschickt. Zudem verurteilt der jordanische König den Versuch der Türkei, „eine islamistische Lösung“ in der Region anzustreben.
Von Marco Maier
Wie das US-Portal Middle East Eye (MEE) berichtet, beschuldigte König Abdullah von Jordanien die türkische Führung, sowohl für die gewaltige Flüchtlingskrise als auch für die Terroranschläge in Europa (mit-)verantwortlich zu sein. „Die Tatsache, dass Terroristen nach Europa gehen ist Teil der türkischen Politik und die Türkei bekommt einen Klaps auf die Hand und werden vom Haken gelassen“, so Abdullah bei einem Treffen mit hochrangigen US-Politikern. Auf die Frage eines US-Kongressabgeordneten, ob der „Islamische Staat“ denn weiterhin Öl in die Türkei exportieren würde, sagte der Monarch: „Absolut“.

König Abdullah sagte dies im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der US-Politik in Washington am 11. Januar dieses Jahres, als sein Termin mit Präsident Obama gestrichen wurde. Laut MEE soll sich das Weiße Haus darum bemüht haben, das gecancelte Treffen mit einem der engsten Verbündeten der USA mit „Terminkonflikten“ zu erklären. Am folgenden Tag trafen sich die beiden Staatsoberhäupter kurz in der Andrews Air Base. Beim Treffen in Washington anwesend waren demnach der Vorsitzende und Mitglieder des Senats, sowie Vetreter der Geheimdienste, des Außenamtes und der Streitkräfte, inklusive den Senatoren John McCain, Mitch McConnell und Harry Reid.
Für König Abdullah ist es klar, dass Erdogan an eine „radikalislamische Lösung für die Region“ glaube. Dann wiederholte er: „Die Türkei sucht nach einer religiösen Lösung für Syrien, während wir nach moderaten Elementen im Süden Ausschau halten und Jordanien drängt nach einer dritten Option, welche eine religiöse Option nicht erlaubt“. Jordanien, welches Teil der US-geführten Anti-Terror-Koalition ist, fühlt sich auch von der Türkei verraten. „Wir werden dazu gedrängt, taktische Probleme gegen ISIS zu bewältigen, aber nicht die taktische Angelegenheit. Wir vergessen die Angelegenheit der Türkei, die strategisch nicht mit uns auf einer Linie sind“, so König Abdullah weiter.
Weiters betonte er, dass die Türkei nicht nur religiöse Gruppen in Syrien unterstütze, sondern auch jene in Libyen und Somalia. Die „Radikalisierung wurde in der Türkei hergestellt“, sagte Abdullah und fragte die US-Senatoren, warum die Türkei die somalische Armee ausbilden würde. Weiters lud er die US-Politiker dazu ein, die Präsidenten von Albanien und des Kosovo über die Türken zu befragen. Beide Länder hätten die Europäer angebettelt, sie zu inkludieren, bevor Erdogan es tat.
Jordaniens Außenminister Nasser Judeh unterstützte König Abdullah. Er sagte, dass der albanische Präsident Bujar Nishani Katholik sei, der eine Muslima heiratete und dieses Modell auch in einem Land geschützt werden müsse, welches mehrheitlich muslimisch sei. Dies sagte er angesichts des Drucks in vielen muslimischen Ländern, wo eine Heirat von Nichtmuslimen mit Muslimen normalerweise dazu führt, dass der nichtmuslimische Partner zum Islam konvertieren muss.
Beide Jordanier sträuben sich auch gegen den 3-Milliarden-Euro-Deal der EU mit der Türkei. Sie sehen es nicht ein, dass ein Land mit beinahe 80 Millionen Einwohnern und rund 2 Millionen syrischen Flüchtlingen eine solche finanzielle Unterstützung erhält, während Jordanien selbst proportional eine deutlich größere Belastung durch die Flüchtlinge ertragen muss und dafür kaum Unterstützung bekommt.

Spektakuläre Wende: Obama erklärt US-Kriege für gescheitert

Original in den DWN

US-Präsident Barack Obama hat einen spektakulären Kurs-Wechsel der Außenpolitik vollzogen: In einem Interview mit „60 Minutes“ bezeichnete Obama als erster US-Präsident den Irak-Krieg als „Fehler“. Die Syrien-Strategie sei gescheitert, ebenso wie die Intervention in Afghanistan. Die USA müssten ihre militärischen Ausritte beenden. So spricht ein Friedensnobelpreisträger.

Obama, amerikanische kriege erfolglos
US-Präsident Barack Obama mit Interviewer Steve Kroft in 60 Minutes. (Foto: CBS)

Interview im Original —>

US-Präsident Barack Obama mit Interviewer Steve Kroft in 60 Minutes. (Foto: CBS)

US-Präsident Barack Obama hat in einem bemerkenswerten Interview mit CBS für die Sendung „60 Minutes“ (Auszug im Video am Anfang des Artikels) einen völlig neuen Kurs in der US-Außenpolitik vorgegeben: Demnach sollen nicht mehr Kriege die US-Außenpolitik prägen – weil alle Stellvertreter-Kriege der jüngeren Vergangenheit gescheitert seien. Ausdrücklich bezeichnete Obama den Irak-Krieg als „Fehler“ – etwas, was in dieser Deutlichkeit noch von keinem US-Präsidenten zu hören gewesen ist. Obama: „Die Republikaner, die jetzt wollen, dass wir im Irak einmarschieren, sind dieselben, die immer noch Schwierigkeiten haben anzuerkennen, dass das ein Fehler war.“

Zu Syrien distanziert sich Obama in überraschend offener Weise von den US-Neocons, die seit Jahren verlangen, dass die USA in Syrien eingreifen sollen: „Ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreter-Krieg in Syrien starten sollen.“ Alle bisherigen Bemühungen „haben nicht funktioniert“. Das Problem des IS-Terrorismus sein eines, „das die ganze Gemeinschaft der Staaten“ lösen müsse – nicht die USA allein.

In Afghanistan habe man 13 Jahre lang Krieg geführt – das Ergebnis stehe in überhaupt keinem Verhältnis zu dem enormen „Investment“, das die Amerikaner hineingesteckt hätten.

Der Interviewer, Steve Kroft, stellt beinharte Fragen, und Obama ist über weiter Strecken nicht in der Lage, die Vorhaltungen zu entkräften. Das dürften ihm seine Widersacher als Schwäche auslegen. So fragte Kroft, ob die Schwäche der USA nicht dadurch ihren Ausdruck finde, dass nun Russlands Präsident Wladimir Putin das Kommando im Nahen Osten übernommen habe. Obama geriet etwas ins Schwimmen, und versuchte darzustellen, dass Amerikas Stärke anderswo zu finden sei, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel. Vor allem aber wehrte sich Obama gegen die Definition von Stärke als einer rein militärischen Kategorie.

Doch tatsächlich agiert Obama bei aller scheinbaren Hilflosigkeit in diesem Interview wie ein Friedensnobelpreisträger, wohl zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Er erklärt nämlich, wenngleich aus der Defensive, dass all die militärischen Abenteuer und Stellvertreter-Kriege für die Welt und für die USA sinnlos seien.

Obama: „Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wie weitere 100.000 oder 200.000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!“

Putin: „Bewaffnen Sie nicht diese Kannibalen“

Quelle: www.schweizmagazin.ch

Bei einer Pressekonferenz zu Syrien, warnte Russlands Präsident Wladimir Putin am gestrigen Abend den britischen Premier David Cameron: „Sie müssen nicht diese Fanatiker, die die Organe ihrer Feinde essen bewaffnen.“

Foto: © commons.wikimedia.org/kremlin.ru

Cameron hatte gehofft,  Putins Haltung gegen die westliche Intervention in Syrien aufzuweichen. Aber in einer aussergewöhnlichen gemeinsamen Pressekonferenz in der Downing Street, beschuldigte der russische Präsident den Premierminister und Barack Obama, sie würden versuchen die Terroristen zu bewaffnen.

In Bezug auf blutrünstiges Videomaterial von einem Rebellenkämpfer, der offenbar die Leber eines toten syrischen Soldaten isst, stellte Putin Cameron auf ein gemeinsames Abstellgeis mit Kannibalen.

Solche Fälle von Kanibalismus hatte es bereits auch schon in Libyen gegeben, wie dieser Artikel aus dem Jahre 2011 zeigt.

– See more at: http://europaobjektiv.com/nachrichten/news-sammlung_1736.html#sthash.GmxnvUdl.lRtD6l1b.dpuf

Putin ante portas (im Anmarsch, im Kommen) – UN Gipfel

Ein super Beitrag, in dem Putin allen alles sagt, ohne wen direkt zu benennen. Kein Wunder dass Obama, der nur drohen und schießen lassen kann, belämmert schaut. Jetzt zum Bericht!

Von Willy Wimmer in Kopp Online

Eigentlich ist der Super-Gipfel in New York bei den Vereinten Nationen zu schnell verflogen. Kein Wunder, wenn die »willkommenskulturellen Exzesse« jeden Abend über die Bildschirme ausgestrahlt werden. Da kann es schon mal geschehen, dass sich bestimmte Bilder nicht so einprägen, wie sie es verdient hätten. Denn solche Bilder hat es in New York gegeben und sie müssen festgehalten werden. Sie betrafen den russischen Präsidenten Putin und sie wurden umso deutlicher, je mehr der amerikanische Präsident ebenfalls auf den Bildschirmen präsent war.

Der Unterschied hätte nicht deutlicher ausfallen können und selbst bei einer mehr und mehr gelenkten deutschen Presse war nicht zu verbergen, wie zerknirscht Präsident Obama auftrat. Sein russischer Kollege war das genaue Gegenteil.

Putin scheint es gut bekommen zu sein, dass die G8 gleichsam in einem Anfall von Selbstisolation den russischen Präsidenten vor die Türe gesetzt hatten. Bilder sagen auch in der heutigen Medienlandschaft immer noch mehr als tausend Worte.

Putin scheint diese Freizeit von amerikanischer Gängelei  genutzt zu haben. Er war entspannt und hatte nichts dagegen, es weltweit zu vermitteln.


Russland ist wieder auf der Bühne

Der Kontrast zum westlichen Verhalten gegenüber Russland nach dem westlichen Putsch in der Ukraine hätte nicht deutlicher ausfallen können. Vor allem, wenn man die Rolle des russischen Präsidenten anlässlich der Ukraine-Konferenz in Paris, wenige Tage nach dem Super-Gipfel in New York, in Rechnung stellt.

Die Dinge sind seit dem G7-Treffen in Bayern offenbar neu sortiert worden. Die G7/8 waren neben der NATO der sichtbarste Ausdruck für die Schlepptau-Funktion dieser Runden im amerikanischen Interesse als der »einzig verbliebenen Supermacht« und der »unverzichtbaren Nation«. Durch den Rauswurf der Russischen Föderation hat der Westen diesen widernatürlichen Spuk selbst beendet. Die Welt wurde seither sichtbar eine andere.

Der Gegenentwurf für Mord und Totschlag nimmt Konturen an: Russland wird die Vormacht des Völkerrechts

So traurig es ist, aber es bedurfte schon nicht mehr des mörderischen Angriffs amerikanischer Bomber auf ein international geschütztes Krankenhaus in der nordafghanischen Stadt Kundus. Es ist hinlänglich bekannt und weltpolitische Wirklichkeit seit fast zwei Jahrzehnten, dass die USA in unserem Umfeld für Mord und Totschlag stehen. Eine Garantiemacht des globalen Elends eben.

Es war geradezu empörend, den amerikanischen Präsidenten über die Untaten von Assad vor den Vereinten Nationen reden zu hören. Die von ihm dort angelegten Maßstäbe müsste er als Verantwortlicher für die Drohnenmorde bei sich selbst anlegen. Es würde auch nicht schaden, wenn er sich seine Amtsvorgänger vorknöpfen würde, um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Zukunftsaufgaben zu befassen.

Die ständigen Anrufe aus Washington bei der deutschen Bundeskanzlerin wegen der Migrationsentwicklung erwecken zudem den Eindruck, dass in Berlin die Weisungen aus Washington eher vernommen werden als die Sorgen im eigenen Land darüber, dass hier regierungsamtlich ein rechtloser Zustand hervorgerufen worden ist.

Dagegen steht seit geraumer Zeit die erklärte Politik der Russischen Föderation.

Man kann es wenden und drehen, wie man will: von der mangelhaften Aufklärung der unter niederländischer Führung durchgeführten Untersuchungen wegen der Ermordung von Flugzeugpassagieren im Luftraum der Ukraine bis zum Vorgehen der russischen  Streitkräfte in Syrien.

Man hält sich in Moskau an die Regeln, die zuletzt nach einem mörderischen Weltkrieg in Europa und der Welt aufgelegt worden waren, um einen erneuten Weltkrieg zu verhindern. Wenn man als europäischer Betrachter das dagegenstellt, was aus Washington zu vernehmen ist, kann einen schon das Grauen überfallen.

In einem Land, das nur noch auf die schreckliche Potenz seiner bewaffneten Kräfte starrt und davon abhängig ist, machen sich die republikanischen Präsidentschaftsbewerber daran, uns den Dritten Weltkrieg zu avisieren. Wenn man deren Wortwahl in Rechnung stellt, muss das einst so stolze und verantwortlich handelnde Amerika am Ende sein. Mord und Totschlag heißt die aus Washington stammende Perspektive, wenn die Zöglinge der Bushs, Cheneys und McCains dran kommen sollten.

Jetzt ist es kein Trost, an demokratische Rivalen denken zu wollen. Mit Bill und Madeleine fing es vor 16 Jahren an. Davor stand allerdings durch Henry Kissinger der global unternommene Versuch, das Völkerrecht in seiner akzeptierten Form nicht nur zu beseitigen, sondern durch ein neues Völkerrecht im amerikanischen Interesse zu ersetzen.

Der klägliche Rest der ehemals stolzen Völkerrechtsabteilung des deutschen Auswärtigen Amtes spricht Bände für Deutschland

Wenige Tage nach den Jubiläumsfeiern zur deutschen Einheit ist es nicht nur zweckmäßig, an die Rolle des Völkerrechts als den zentralen Pfeiler für die Wiederherstellung der Wiedervereinigung zu erinnern. Von der Helsinki-Konferenz des Jahres 1975 bis hin zur Charta von Paris aus dem November 1990: Es war der völkerrechtliche Rahmen, der das alles möglich gemacht hatte. Wir konnten auf vieles stolz sein. Dazu zählten aber auch die »Kronjuwelen« des deutschen Auswärtigen Amtes: die Völkerrechtsabteilung. Zusammen mit berühmten österreichischen Völkerrechtlern hat man in Bonn gezeigt, was man drauf hatte, und wurde erfolgreich.

Heute weiß vermutlich kaum jemand, dass es diese Abteilung noch gibt. Die politische »Fehlanzeige«, die sich da einstellt, steht aber synonym für das ganze Land. Hier herrscht inzwischen ein fast zarenhaftes Rechtsverständnis. Wie eine biblische Plage wird davon derzeit unser Land mittels einer Migrationsbewegung getroffen, die dem Grundsatz frönt: keine Grenzen, kein Staat.

Es muss der Zusammenbruch Bayerns ins Haus stehen, um staatliches Handeln hervorzurufen, das diesen Begriff überhaupt rechtfertigt. Es gab Zeiten, in denen wir auf den »Rechtsstaat« stolz gewesen sind. Vermutlich haben wir es alle verschlafen, dass unsere Rechtsordnung von »willkommens-kulturellen Anwandlungen« abgelöst worden ist. Das bringt uns innenpolitisch noch um, außenpolitisch wird es uns den staatlichen Verstand rauben.

Wie mit Moskau unter diesen Umständen mithalten?

Moskau steht mit seiner Politik auf einer weltpolitischen Bühne, die sich wieder nach berechenbaren Entwicklungen sehnt. Washington steht für die Zerstörung der uns bekannten Welt und bedeutet »Elend für alle«. Moskau gibt Hoffnung, die wir aus Washington so nicht mehr erwarten können.

Auf diesen neuen Antagonismus in einer sensationellen Ausprägung müssen wir uns einrichten, wollen wir nicht unter die Räder geraten. Wir müssen innerstaatlich wieder wissen, was ein demokratischer Rechtsstaat ist, und uns von dem Wesen persönlicher Notverordnungen einer noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin lösen.

Außenpolitisch führt kein Weg daran vorbei, uns wieder völkerrechtlich satisfaktionsfähig zu machen und unsere Politik neu zu justieren. Derzeit regiert bei uns innen- und außenpolitisch das Chaos. Damit werden wir der russischen Politik nichts entgegensetzen können. Wir waren es in der Vergangenheit, die sich auf unsere Rechtskultur etwas zugutehalten konnten. Moskau hat – anders als wir – die Zeit nicht verschlafen.

Wen haben die USA in Syrien gebombt?

Putin_USA_SyrienDie Tatsache, dass Russland den IS, innerhalb von nur 4 Tagen dazu bringt, seine kontrollierten Gebiete in Syrien zu verlassen, sagt viel über den „Wahrheitsgehalt“ westlicher Medienberichte und Nachrichtensendungen aus. Seit Jahren sind die USA und ihre Verbündeten mit militärischen Einheiten in Syrien und den angrenzenden Nachbarländern aktiv. Seit Monaten gibt Washington vor, den IS zu bombardieren, kann allerdings keine Erfolge vorweisen. Im Gegenteil: Unter den US-Bombenangriffen dehnt der Islamische Staat sein Territorium sogar noch erheblich aus. Spätestens jetzt sollte sich jeder die Frage stellen, auf wen oder was die US-Bomben abgeworfen wurden, den islamischen Staat kann es ja demnach nicht getroffen haben. Dann wäre ebenfalls nach 4 Tagen spätestens Schluss gewesen. War es nicht vielmehr so, dass man lediglich vorgab gegen den IS vorzugehen und die Bomben stattdessen auf Assad und die rechtmäßige syrische Regierung warf, die man ohnehin stürzen wollte?
„Nach Angaben der russischen Aufklärung haben rund 600 Söldner ihre Positionen verlassen und versuchen jetzt, nach Europa zu gelangen. Viele desertierten panikartig.“, teilte Generaloberst Andrej Kartapolow, Chef der Operativen Hauptabteilung beim russischen Generalstab heute in Moskau mit.

Russlandfeindlicher US-General beklagt Verfall bei der Army

Die Kürzung des Militärhaushalts und die Verringerung der Truppenstärke verursachen einen Verfall des Militärgeists – Selbstmord, häusliche Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch kommen in der US Army immer häufiger vor, schreibt Robert Scales, ein US-General im Ruhestand, in der Zeitung „The San Diego Union Tribune“.

„Die Institution bricht schon zum dritten Mal in meinem Leben zusammen“, so Scales.

Es habe auch zuvor Zeiten gegeben, wo die US-Armee „zerschlagen“ gewesen sei. Seinen Erinnerungen zufolge seien die amerikanischen Soldaten äußerst schlecht auf den Korea- und den Vietnam-Krieg vorbereitet gewesen.

Die Hauptursache für die Schwäche der Armee der Vereinigten Staaten sei zu dem damaligen Zeitpunkt der Mangel an Unteroffizieren gewesen. „Ohne sie sind wir keine Armee mehr“, zitiert der General seinen Vater, der im Korea-Krieg gekämpft hatte.

In den frühen 1970er Jahren sei der Zustand der US-Armee, so Scales, ebenfalls traurig gewesen. Er sei gezwungen gewesen, seine Waffe auch in der Kaserne zu tragen, um „sich vor seinen eigenen Soldaten zu schützen“. Viele von ihnen hätten harte Drogen genommen, und es habe auch ständig Rassenkonflikte gegeben. „Die Armee war zerschlagen, weil es keine Unteroffiziere gegeben hat“, beteuert Scales.

Der Hauptgrund für den heutigen Verfall der Streitkräfte sei die Kürzung des Militärhaushalts und die von der Obama-Regierung angekündigte Verringerung der Truppenstärke. Die Regierung in Washington sei deshalb nach Ansicht von Scales „undankbar, ahistorisch und strategisch taub“. Die Kürzung des Militärhaushalts werde dazu führen, dass weniger Truppenübungen stattfinden, die technische Erneuerung verlangsamt wird und die Kampffähigkeit der Armee abnimmt, betont der Militärexperte.

Ihm zufolge führe all dies zu einem Zusammenbruch der „militärischen Geistes“. Junge Offiziere und Unteroffiziere stimmten erneut mit den Füßen ab, wie dies auch früher schon der Fall war. Dabei werden in der Armee Selbstmord, häusliche Gewalt, Alkohol- und Drogenmissbrauch immer häufiger, behauptet er.

Zuvor hatte Robert Scales dazu aufgerufen, möglichst viele Russen in der Ukraine zu töten. In einer Fernsehsendung am 10. März fragte der Moderator Lou Dobbs, ob die geplante Stationierung von 3.000 amerikanischen Soldaten in Ost-Europa Auswirkungen auf die Ukraine-Krise haben könnte. Scales antwortete: „Ich denke, das wird keine Wirkung haben. In der Ukraine ist schon alles entschieden. Der einzige Weg für die USA, Einfluss auf die Region auszuüben und einen Umbruch herbeizuführen, wäre es zu beginnen, die Russen zu töten.“

Das US-Außenministerium weigerte sich jedoch, die Aussagen des US-Generals zu verurteilen. Laut einem offiziellen Sprecher der Behörde sei Scales „ein pensionierter Generalmajor, der nicht im Auftrag der US-Regierung sprach“.

B. Fulford – Aug. 3. 2015: Khazarian terror plots thwarted, rumours of August 8th arrests run rampant

Source for this blog sitsshow.blogspot.co.at

In honor of Ben’s request to withhold posting the full update until 3 days have past, here is the partial update. This post will be updated after 3 days have pasted since its initial release.

Added links below.

– Justin

SourceBenjamin Fulford

ef156-benjamin_fulford_3An Iranian nuclear scientist called a White Dragon Society representative, as well as many government agencies, on the day of the July 31 blue moon to warn of an imminent Khazarian plot to attack multiple Iranian nuclear sites with nuclear armed hijacked civilian airplanes. The scientist said he had been warned a flight from Dubai to Tehran on a Boeing 777-300ER plane he was due to fly in on August 1st was one of the planes that was going to be used in the attack. The warnings were taken seriously and heavy pressure was brought to bear on the Israeli military and intelligence establishment to prevent mad dog war criminal Benyamin Netanyahu and his fellow cabalists from carrying out such an attack. The so-called discovery of a Boeing 777 wing part in the Pacific Ocean last week was meant to be a diversion for this attack, according to Iranian and other sources.

Related The Hidden History of the Incredibly Evil Khazarian MafiaThe sudden appearance of possible “evidence” of Malaysian airlines flight 370 comes as fewer and fewer dupes around the world believe the official story that flight 370 ,which “vanished” in the Pacific Ocean and flight 17, which was shot down over the Ukraine, were separate airplanes. The perpetrators of this and other massive crimes continue to try to provoke a World War in order to prevent the backlash and mass arrests that will come once all their lies and crimes inevitably become fully exposed.

 
Related Was MH17 (Ukrainian shoot down of Malaysian flight) Predicted in March 2014? Are the Israelis Planning Another 9-11 Using the Missing Boeing 777?
Thelatestalleged “attack Iran” plotcameat a timethatrumoursof massarrestsof seniorcabalistswereonceagainflying overtheinternet.Sourcesatthe CIA,theAsianDevelopment BankandtheFederal Reserve Board allwarnedthiswriterof massarrests,instigated bythe Chinese,duetotakeplaceon August 8th.The rumours were traced to the following article and related links:

http://inteldinarchronicles.blogspot.jp/

While the Chinese like the number 8 and definitely did start the 2008 Beijing Olympics at 8:08 AM on August 8th, 2008/08/08:08 we have not been able to independently confirm any plans for arrests on that date.

In any case, the arrests need to be made mostly inside the US and Israel and would thus have to be done by the US military and police apparatus. Last I heard, the number 8 isn’t their cup of feng-shui (風水).

Nonetheless the speed with which this rumour (or intel) spread shows there is real frustration within the military and intelligence apparatus. Many of us wonder why known murderers and criminals like Hillary Clinton and Jeb Bush appear day after day in the corporate media as if they were legitimate presidential candidates. Also, why is Netanyahu free? As one prominent British journalist blurted out at a press conference about the 311 tsunami and nuclear terror attack, “why hasn’t anyone been arrested?”

 
[This post will be updated after 3 days have past from its original posting]

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Last Week’s Update From Fulford:
Articles from the past week:
[to be added soon]
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Source:
http://benjaminfulford.net/2015/08/04/khazarian-terror-plots-thwarted-rumours-of-august-8th-arrests-run-rampant/

Top-Ökonom: Die USA sind der kranke Mann der Weltwirtschaft

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, fordert die Emanzipation Europas von den USA. Die US-Regierung versuche, die Euro-Zone nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ zu destabilisieren. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Konsum auf Pump in den USA sei nicht nachhaltig und habe die USA schon wieder auf Crash-Kurs gebracht. Die viel gescholtene Euro-Zone habe die viel bessere Wirtschaft. Europa sollte sich daher in Richtung Chinas und Russlands orientieren.

US-Präsident Barack Obama, hier bei seinem Besuch in Kenia: Die nackten Zahlen sprechen gegen die USA. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Euro-Zone – und in diesem Fall damit auch Europa – wird wieder einmal der Untergang vorhergesagt. Wie steht es denn um die wirtschaftliche Substanz der Euro-Staaten?

Folker Hellmeyer: Die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone und ihrer Länder sind sehr viel substantieller als die der USA, Japans oder Großbritanniens. Die mediale Berichterstattung darüber ist trotz meines beständigen Bemühens, diese Themen im „Mainstream“ in den Fokus zu rücken, ernüchternd. Von daher freue ich mich, die Fakten hier präsentieren zu dürfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehr gerne, wir sind auch überzeugte Europäer...

Folker Hellmeyer: Werfen wir zunächst den Blick auf Strukturdaten:

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Bei den öffentlichen Haushalten ist die strukturelle Kerngröße, die nachhaltige Prognosen über die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells der Volkswirtschaften zulässt, der konjunkturell bereinigte Primärhaushalt. Hier hat die Eurozone per 2015 laut IWF (Fiscal Monitor 04/2015) einen Überschuss in Höhe von 1,2% der Wirtschaftsleistung. Die USA liefern ein Defizit in Höhe von 1,8% des BIP. Das Vereinigte Königreich wartet mit -2,4% des BIP auf und Japan bringt es auf sportliche -5,4% des BIP. Ergo hat die Eurozone das Tal der strukturellen Defizite durchschritten, die USA, das UK und Japan nicht. Durch Reformen ist die internationale Konkurrenzfähigkeit der schwachen Länder der Eurozone wiederhergestellt worden. Damit hat die Eurozone eine solide aktive Handels- und Leistungsbilanz ganz im Gegensatz zu den USA und dem UK, die hier mit strukturellen Defiziten konfrontiert sind.

Entscheidend ist die Unternehmensstruktur. Dafür eignet sich der Blick auf die „Hidden Champions“ (Definition: Nummer 1 im Heimatmarkt und unter den Top 3 der Weltwirtschaft). Japan hat mit 127 Millionen Menschen circa 250 Hidden Champions, die USA haben mit 320 Millionen Menschen circa 350 und Deutschland hat alleine 1.300 „Hidden Champions“. Die Zahl für die Eurozone sollte im Dunstkreis knapp unter 2.000 liegen. Jetzt dürfen Sie auch eine Ahnung haben, warum die NSA & Co. hier Wirtschaftsspionage betreiben.

Der Blick auf die Konjunktur ist gleichfalls ermutigend. Dazu bedienen wir uns der Frühindikatoren der OECD (aktueller Wert 100,0). Während die Indikatoren für die Eurozone seit Oktober letzten Jahres von 100,3 auf 100,7 anzogen, sanken die Indikatoren der USA von 100,4 auf 99,5, des UK von 100,6 auf 99,8, während Japans Indikator unverändert bei 99,9 Punkten verharrte.

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Anders ausgedrückt, war die Reformpolitik der Eurozone trotz fraglos großer Schmerzen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit richtig und faktisch unverzichtbar. An die Adresse der USA, Japans und des UK ist die Mahnung gerichtet, dass man mit Interventionen – was nichts anderes als Kosmetik ist – „eine Nacht“, aber nicht die Zukunft gewinnen kann.

Sofern Interventionen mit Reformen verbunden sind, also das Modell der Eurozone, sind Interventionen als temporäres Mittel vertretbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn man Ihre Zahlen genau betrachtet, muss man eigentlich zu dem Schluss kommen: Die USA sind der „kranke Mann“ der Weltwirtschaft. Wo liegen die Probleme der US-Wirtschaft?

Folker Hellmeyer: In den USA hat es seit 2008 keine Reformen gegeben. Man wiederholt gerade das Wirtschaftsmodell, das zur Krise 2008/2009 geführt hat. Die USA haben eine konsumgetriebene Ökonomie. Circa 70% der Wirtschaftsleistung stehen damit im Zusammenhang. Seit der Lehman-Pleite sind die mittleren US-Einkommen nominal um circa 3,5% gestiegen. Die Konsumverschuldung legte dagegen nominal um 25% zu. Mittlerweile werden die Kredite im Automobilsektor so vergeben wie am Immobilienmarkt vor 2008. Die Ankaufbedingungen für Hypotheken sind bei Fannie Mae und Freddie Mac wieder auf dem Niveau von 2007. Die volkswirtschaftlichen Nachfragekurven sind eben nicht wie in der Eurozone von wiederkehrenden Einkommen, sondern von Nachfrage auf Pump geprägt. Das ging nicht gut, und das geht auch zukünftig nicht gut. Die USA sind der kranke Mann, und für diese falsche Struktur werden sie ihren Preis zukünftig zahlen müssen.

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Sollte es zu einer wirklichen Zinswende in den USA kommen, wird dieser negative konjunkturelle Anpassungsprozess beschleunigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben neulich in einem Vortrag in München gefragt: Steht die Welt vor einer neuen Teilung? Sind die Spannungen zwischen den USA und Europa damit zu erklären, dass Europa im Grunde eine bessere Performance hat als die USA?

Folker Hellmeyer: Wir sind mit der größten Auseinandersetzung um Macht seit 1945 konfrontiert. Die USA sind bemüht, ihren westlichen Machtbereich zu konsolidieren, um sich dann der Herausforderung der aufstrebenden Länder zu stellen, die mittlerweile für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung und 70% der internationalen Devisenreserven stehen. Dabei forcieren die USA eine Teilung der Welt, erkennbar Westeuropa gegen Russland, aber im größeren Stil: der Westen gegen die aufstrebenden Länder. Die Globalisierung erhöhte das Potentialwachstum der Weltwirtschaft. Eine jetzt im Raum stehende Entglobalisierung wäre eine weltwirtschaftliche Hypothek. Das belastete exportstarke Länder, ergo Deutschland und die Eurozone.

Die Konsolidierung des US-Machtbereichs hat mehrere Facetten.

Erstens gilt es aus Sicht der USA, die potentiell dynamischen Synergieeffekte aus einer voll funktionierenden Eurozone und den daraus erwachsenen Machtansprüchen innerhalb der westlichen Gemeinschaft keinen angemessenen Entwicklungsraum zu bieten. „Divide et impera“ lautet hier die Losung. Nur unter diesem Aspekt sind auch die Spitzen gegen Herrn Schäuble und unsere Reformpolitik nachvollziehbar. So kann man die Sanktionspolitik gegen Russland, die maßgeblich Kontinentaleuropa schwächt, aber auch die US-Mittelmeerpolitik, deren Kosten hier fiskalisch und gesellschaftspolitisch anfallen, interpretieren.

Der zweite Aspekt liegt in dem Versuch der Gleichschaltung. Irreversible Verträge werden angeboten. Bezüglich der Bilanzierung haben wir uns irreversibel bereits in die Hände nicht demokratisch legitimierter Interessenvertreter (IFRS-Board in London) begeben, die damit Determinationsmacht über die Form und Geschwindigkeit des Managements unserer Ökonomie und in der Folge der Gesellschaft haben. Das TTIP-Abkommen ist der nächste irreversible Vertrag, der eine nachhaltig bindende Wirkung und mittel- langfristig nach meinem Dafürhalten eine Unterordnung ohne Mitspracherecht in Washington zementiert. Unsere deutsche und europäische Außenpolitik sollte wissen, dass es die US-Doktrin gibt, dass die USA sich nur an Verträge halten, die zu ihren Gunsten ausfallen (Bush-Doktrin). Wie kann man da irreversible Verträge schließen. Man verhaftet alle kommenden Generationen.

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es fällt auf, dass in der Euro-Krise die US-Politik eher lauwarm agiert hat; die US-Ökonomen dagegen haben aus allen Rohren geschossen, und gesagt: Der Euro ist am Ende. Will die US-Regierung den Euro zerstören, um einen lästigen Wettbewerber aus dem Weg zu räumen?

Folker Hellmeyer: Ich bin der festen Überzeugung, dass die US-Politik nicht lauwarm agiert hat. Ganz im Gegenteil. Das ist wie mit einem Eisberg. Man sollte nicht nur auf die Oberfläche achten. Was unterhalb der Oberfläche liegt, hat eine viel größere Bedeutung. Ergo ist diese Wahrnehmung der lauwarmen Reaktion sehr wohl medial gewollt, aber faktisch grundfalsch. Das weiß man spätestens auch seit Mitte 2011 im Kanzleramt.

Die eingesetzten Speerspitzen sind US-Ökonomen, die bereits willfährige Begleiter aller Fehlentwicklungen in den USA in den letzten 20 Jahren waren. Könnte es sein, dass Ökonomen, Finanz- und Wirtschaftsmedien bewusst für US-Interessen eingesetzt werden? Wir wissen von Herrn Snowden ja auch, dass die US-IT-Branche willfähriger Begleiter der US-Außen- und Innenpolitik war, und unter Umständen weiter ist.

Es geht nicht um die Zerstörung der Eurozone, sondern es geht um das Mittel der Kontrolle der Prozesse und ein Verhindern der nachhaltig positiven Synergieeffekte – das klassische „Divide et impera“ im Rahmen der US-Machtpolitik.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit den Russland-Sanktionen haben die USA der EU schweren Schaden zugefügt. Sollte sich die EU da jetzt nicht mal endlich widersetzen?

Folker Hellmeyer: Ja, das fordere ich immer wieder ein. Unsere EU-Politiker sind gewählt, unsere Interessen zu vertreten. Dafür müsste es dann allerdings auch eine sachgerechte Darstellung der Situation in der Ukraine geben. Da müsste man seitens der EU unter Umständen massive Fehleinschätzungen eingestehen. Man müsste vor allen Dingen den Rücken gegenüber Washington gerade machen. Können „wir“ das?

Fakt ist, dass die ökonomische Zukunft in den aufstrebenden Ländern liegt. Die EU hat doch nicht nur Russland die ökonomische Zuverlässigkeit aufgekündigt, sondern faktisch allen aufstrebenden Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA gehören.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bisher haben alle US-Interventionen (Irak, Libyen, Syrien) dazu geführt, dass die Europäer die Rechnung bezahlen. Mit den Flüchtlings-Strömen werden Millionen Menschen ins Elend gestürzt und suchen in Europa Rettung. Wäre es nicht an der Zeit, in Richtung Washington zu sagen: „Genug ist genug!“?

Folker Hellmeyer: Ja, das gilt auch vor dem Hintergrund der westlichen Werte der Toleranz und des Pluralismus. Man kann unseren heutigen westlichen Zeitgeist weder in Afghanistan, noch im Irak oder in Libyen, Ägypten, Syrien oder der Ukraine herbeiputschen oder herbeibomben. Als Hanseat weiß ich, dass belastbarer Wandel nur durch Handel und dadurch gestiftete gemeinsame Interessen realisierbar ist. Alles andere ist grobe Machtpolitik, die mit den westlichen Werten der Toleranz und des Pluralismus, die wir vorgeben, nur wenig, wenn überhaupt etwas gemein hat.

Unser Ziel muss es sein, die Mittelmeerländer nach innen zu stabilisieren. Damit sind wir faktisch verpflichtet, uns gegen die US-Interventionspolitik und ihre stillen, aber potenten Interessenvertreter der Non Government Organisations (NGO) zu stellen, wenn wir es ernst meinen, Schaden von unseren Bürgern in Deutschland und der EU fernzuhalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was kostet Deutschland eigentlich die Abhängigkeit von den USA?

Folker Hellmeyer: Das ist ein Thema mit vielen Facetten. Da gibt es aus historischer Sichtweise positive Seiten, unter anderem der Klassiker „Marshall-Plan“. Es gibt die Tatsache, dass man uns zumindest vordergründig militärische Sicherheit gibt. Es griffe aber zu kurz, sich in der Würdigung darauf zu beschränken. Die Gleichschaltung der EU in der US-Sanktionspolitik kostet uns entgangenes Wachstum und es kostet uns die Wahrnehmung auf internationaler Bühne als eigenständige politische Größe. Die internationale Wirtschaftsspionage belastet uns laut BDI mit circa 50 Milliarden Euro pro Jahr über alle Ebenen. Nach meinen groben Schätzungen entfällt ein 60% Anteil auf die USA. Ergo reden wir von einem „Clubbeitrag“ von 30 Milliarden Euro pro Jahr für die „Wertegemeinschaft“ mit den USA. Dabei will ich es hier belassen. Sie sehen mich ob dieser Kosten und der damit verbundenen Interessenvertretung durch unsere Eliten betrübt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sehen ganz klar die Zukunft in der Achse China-Russland. Was bedeutet das Projekt „Seidenstraße“ konkret in diesem Zusammenhang?

Folker Hellmeyer: Es ist das größte Wirtschafts- und damit Wachstumsprojekt in der Geschichte seit Bau der chinesischen Mauer. Es geht um die infrastrukturelle Erschließung von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina, bis Südindien, bis Pakistan und Afrika. Es ist einmal das quantitative Wachstum bei dem Aufbau der Infrastruktur, es ist aber auch die Anbindung von circa 1,5 Milliarden Menschen, die nun voll in die Weltwirtschaft integriert werden. Ergo handelt es sich, im Gegensatz zu dem US-Konsummodell, hier um investives wirtschaftliches Handeln mit ökonomischen Sekundär- und Tertiäreffekten. Die Umsetzung dieses Projekts beginnt im kommenden Jahr und wird die Weltwirtschaft voraussichtlich die nächsten 20 Jahre ökonomisch erfrischen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Müsste Deutschland nicht schleunigst alle Anstrengungen unternehmen, um an dem Projekt zu partizipieren?

Folker Hellmeyer: Das ist so. Leider fliegen wir derzeit aus den Großprojekten raus, weil wir Russland unsere ökonomische Zuverlässigkeit aufkündigten. Es gärt diesbezüglich in vielen Unternehmen in Deutschland. Es gärt aber auch in Ländern wie Österreich, Finnland oder Italien. Je früher das Sanktionsregime gestoppt wird, desto besser werden die Chancen der Partizipation.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist der US-Markt für Deutschland weniger wichtiger als die BRICS?

Folker Hellmeyer: Der US-Markt ist groß, das macht ihn attraktiv. Das dynamische Wachstum liegt aber in den aufstrebenden Ländern. Diese 56% der Weltwirtschaft wachsen mit einem Wachstumsclip von 4% – 5%.

Die US-Wirtschaft mit circa 17% Anteil an der Weltwirtschaft wächst mit circa 2%. Wer rechnen kann, erkennt das entscheidende Potential …

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was passiert, wenn der Euro wirklich auseinanderfällt?

Folker Hellmeyer: Erst einmal hätten wie ökonomisches Chaos, das die kleine Frau und der kleine Mann bezahlen würde. Zweitens würde Kontinentaleuropa dann zum lockeren Spielball dritter Mächte, allen voran der Vereinigten Staaten. Die nationale Kleinteiligkeit wäre der Tod unserer humanistisch geprägten kontinentaleuropäischen Agenda.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bitte um eine subjektive Einschätzung: Wo steht Europa im Jahr 2025?

Folker Hellmeyer: Wenn unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten unsere Potentiale verstehen und Verantwortung leben und daraus den Pfad einer Emanzipation gegenüber den USA einschlagen und die Tür gen Osten öffnen, wird die Eurozone 2025 ganz weit vorne stehen. Dann werden die strukturellen Vorteile, die ich eingangs erwähnte, ihre volle ökonomische Blüte erfahren. Der Wohlstand würde gemehrt und mehr Frieden wäre in unserer Hemisphäre die Folge. Dafür setze ich mich ein. Das Negativszenario erspare ich mir, ich bitte um Ihr Verständnis.