Hans-Christian Ströbele ist Mitbegründer der Partei Die Grünen. Er saß jahrelang in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste und in zahllosen Untersuchungsausschüssen.
Auf dem Chaos Communication Congress suchen Hacker und Politiker nach besseren Wegen, die Geheimdienste zu kontrollieren. Der Grünen-Politiker Ströbele bilanziert seine Arbeit mit den Worten: „Noch nie bin ich so belogen worden“.
Der Chaos Computer Congress in Leipzig läuft bereits auf vollen Touren, die Gänge sind gefüllt mit vielen Männern und einigen Frauen. Allesamt verbindet sie der Stil von Berufsjugendlichen, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Alter und ihrer Einkommensgruppe die gleiche Ausstattung tragen: Turnschuhe, Jeans, T-Shirt. Farben und Frisuren sollten einen möglichst unbestimmbaren Charakter aufweisen, die Marken der Laptops sind mit bunten Aufklebern zu verdecken.
In diese Welt hat sich am Mittwoch ein Berufspolitiker verirrt. Dass er sogar auf das Podium gelangt, spricht dafür, dass er in der Gilde der politischen Hacker hoch respektiert wird. Denn professionelle Politiker genießen auf den jährlichen Hacker-Kongressen nicht eben große Anerkennung. Zumeist handeln die politischen Foren davon, dass die Politik in Sicherheitsfragen völlig versagt. Diese Formel vom „Staatsversagen“ stellt allerdings nur einen diplomatischen Kompromiss dar, der dem Gegenüber nicht direkt böse Absichten unterstellt.
Hans-Christian Ströbele, Mitbegründer der Partei Die Grünen, ist mit inzwischen 78 Jahren nicht nur der bekannteste Polit-Rentner Deutschlands, er ist auch Spezialist für das angebliche Staatsversagen. In zahllosen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hat er Politiker und Beamten gegenüber gesessen, die vorsätzlich einen ahnungslosen Eindruck erwecken, damit sie weder zur Aufklärung beitragen müssen, noch böser Absichten geziehen werden können.
Zuletzt ging es um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der zehn Jahre lang wahllos Menschen ermorden konnte, obwohl seine drei wichtigsten Mitglieder von mindestens 44 V-Leuten der verschiedenen Innenbehörden umstellt waren. Und es ging um den wichtigsten Geheimdienst der USA, die National Security Agency (NSA), die für die technische Aufklärung im Ausland zuständig ist. Seitdem Edward Snowden desertierte und den Werkzeugkasten der NSA veröffentlichte, sollte jeder wissen, dass die Geheimdienste auf wirklich jeder Daten-Verbindung sitzen.
In beiden Untersuchungsausschüssen kamen die Vertreter der Opposition, das waren in diesem Fall Die Linke und Die Grünen, zu dem Ergebnis, dass eine derartig eklatante Menge an Verfehlungen nicht mehr durch „Fehler und Versagen“ zu erklären sei. So hielt es zumindest Hans-Christian Ströbele in seinen persönlichen Abschlussberichten fest. Wer nun erwartet hat, dass Ströbele die Gelegenheit nutzt, um auf der Bühne des CCC in der Heldenstadt Leipzig einmal Klartext zu sprechen, sah sich getäuscht. Im Gespräch mit Constanze Kurz, der Sprecherin des CCC, gab sich Hans-Christian Ströbele staatsmännisch, als ob er im Bundestag säße.
Wie so oft in den vergangenen Jahren gab es viel Lob für den Whistle-Blower Edward Snowden, aber Ströbele selbst, der angesichts seines fortgeschrittenen Alters wirklich nichts mehr zu verlieren hat, betonte im Laufe des Abends sechs Mal, dass er „hier nichts sagen kann“, etwa, weil er nicht mehr über die parlamentarische Immunität verfügt. Denn seit September gehört er nicht mehr dem Bundestag an, ist aber noch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Geheimdienste: „Daher muss ich auch ein bisschen vorsichtig sein, was ich hier erzähle“, so der Mitbegründer der Partei Die Grünen.
Erneut appelliert Ströbele, der den ehemaligen NSA-Mitarbeiter bereits im Jahr 2013 in Moskau besuchte, dass Edward Snowden hier in Deutschland als Zeuge angehört werden und Asyl bekommen müsse. Aber er schildert auch, wie die Regierungsparteien und der Beamtenapparat dieses Anliegen souverän verhindern, etwa, indem sie nach drei Jahren immer noch kein Rechtsgutachten fertig stellen konnten, das den Asylantrag des Whistle-Blowers juristisch bewertet. Aber nur an wenigen Stellen ringt sich der Jurist dazu durch, Klartext zu sprechen und die Moderatorin Constanze Kurz, auch Redakteurin bei Netzpolitik, zwingt ihren Gast nicht, die Karten auf den Tisch zu legen.
So hakt die Moderatorin zweimal nach, warum die Abgeordneten aus SPD und CDU klare Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße durch die Geheimdienste decken. Wie er sich die „kognitive Dissonanz“ dieser Mandatsträger erkläre, will Kurz wissen. „Da gibt es einfach so eine Disziplin, die jeweilige Regierung sieht es als ihre Aufgabe die Dienste zu schützen“, erklärt Ströbele und schiebt nach, dies sei ein „Riesenproblem“. Natürlich wisse man, dass es „anlasslose Massenüberwachung in Deutschland“ gegeben habe. Seine Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses lautet: „Noch nie bin ich so belogen worden.“
Konsequenzen haben diese Rechtsbrüche nicht. Im Gegenteil fallen die zuständigen Beamten und Politiker anschließend die Karriereleiter nach oben. So war es im NSU-Skandal, so war es beim NSA-Skandal. Die Geheimdienste wurden seitdem finanziell und personell weiter ausgebaut, es gibt große neue technische Abteilungen, um die Daten der Bürger auszuspähen. Mit dem neuen BND-Gesetz haben die Regierungsfraktionen ihre Rechtsverstöße zukünftig legalisiert. Und natürlich, so Ströbele, hat der BND gewusst, dass er gesetzwidrig handelt: „Die hatten Angst davor, dass die PKK oder die G10-Kommission erfahren, was sie tun.“
An diesem Punkt müsse man ansetzen, glaubt Ströbele. So habe die Arbeit der PKK eine Fernwirkung: Während des NSA-Untersuchungsausschusses waren „ganze Teile des BND“ blockiert. Es habe eine „heilsame Fernwirkung“ gegeben, weil jeder Mitarbeiter der Geheimdienste damit habe rechnen müssen, dass er vor einem Ausschuss landet. Tatsächlich jedoch müssen die Abgeordneten sich bei der Kontrolle der Geheimdienste „selbständig machen können“. Sie müssten konkrete Maßnahmen in den Diensten durchsetzen, etwa Versetzungen erzwingen können. Zudem muss der Gesetzgeber konkret gesetzlich ausschließen, was den Diensten nicht erlaubt ist.
Ohne effektive Kontrollinstanzen „müssen wir selber für die Sicherheit unserer Daten sorgen“, appelliert Hans-Christian Ströbele an die anwesenden Hacker. Es sei die Aufgabe der Informatiker, für wirksamen Datenschutz zu sorgen. Mit dieser Forderung sitzt er zwar potentiell vor dem richtigen Publikum. Praktisch alle Anwesenden verdienen ihre Geld mit Informationstechnologien. Aber bisher hat diese kritische Hackerszene es nicht geschafft, dass großflächig sichere Computertechnologien eingesetzt werden. Die Diskussion, wie sich die Marktmacht der NSA zertifizierten Monopolisten brechen lässt, bleibt einem zukünftigen Chaos Communication Congress vorbehalten.
Hallo, hallooooooo, guten Morgen, wach auf! 
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