Archiv der Kategorie: comment

Frame-up

Kommentar verfassen

Die Wege, wie man ein politisches Ziel erreichen kann, sind vielfältig und manchmal auch unergründlich. Das, was in allen Phasen der bürgerlichen Gesellschaft als Forderung im Raum steht, ist die Forderung nach Transparenz. Das ist nicht umsonst. Denn vieles, was geschieht, ist für diejenigen, die als Souverän bezeichnet werden, nicht sichtbar. Da werden Entscheidungen jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit getroffen, die dennoch, werden sie umgesetzt, eine große Wirkung auf das Leben haben.

Dass das so ist, sollte nicht per se als Skandal angesehen werden. Vieles von dem, was man am besten als politischen Beratungsprozess bezeichnen müsste, wird in unseren Tagen durch die allseitige mediale Aufmerksamkeit bereits skandalisiert und geschreddert, bevor ein vernünftiger Diskurs überhaupt zustande kommt. Und vieles, was sinnvoll ist, bleibt nach der ersten Formulierung schon auf der Strecke.

So ist es kein Wunder, dass diejenigen, von denen politische Entscheidungen und entsprechende Umsetzung erwartet wird, sich anderer Mittel besinnen, um handlungsfähig zu werden. Das Eigenartige, nein, das Bezeichnende, das sich immer mehr manifestiert, ist der Charakter des wohl durchdachten Täuschungsmanövers. Um diese Art zu manifestieren, haben sich ganze Branchen etabliert, die auf einer elaborierten Klaviatur zu spielen in der Lage sind. Da werden Figuren auf den Weg geschickt, von denen man alles erwartet, nur nicht, dass sie als Instrumente eines deklariert politischen Willens unterwegs sind. Und ihr Anliegen oder ihr Schicksal wird von der vereinigten Medienagentur genommen, um die erstaunten Empfänger der Nachrichten zu emotionalisieren und für das dahinter stehende politische Motiv zugänglich zu machen. 

Um es zu verdeutlichen: Kaum eine der großen medialen Kampagnen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass sich die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert oder stabilisiert hätten. Immer ging es um deren Beschneidung. Zugunsten einer wachsenden Sicherheit versteht sich. Und dass die meisten Fälle in keiner Relation zu vielem Unrecht stehen, das das gesellschaftliche Dasein prägt, hat sich zum Allgemeinwissen gemausert. Das dokumentieren auch die Figuren, die bei solchen Manövern in den Vordergrund geschoben werden. Sie gehören zum Staff der Mystifikation. Ein Ensemble, das die Rollen spielt, die ihm zugewiesen werden. Und sie nehmen jede Rolle an!

In der amerikanischen Diktion spricht man von derartigen Verfahren von einem Frame-up. Da wird ein Rahmen geschaffen, in dem ein Delikt, ein Missbrauch etc. beleuchtet wird, in dem Täter und Opfer bereits feststehen, sodass der Ausgang unabhängig von den Institutionen, die gesellschaftlich zur Klärung des Sachverhalts vorgesehen sind, überhaupt eine Chance haben, die Dinge einzuordnen. Alles ist bereits verhandelt. Die Berichterstattung läuft, die Protagonisten sind geschminkt, die Plakate gedruckt, die Demonstrationen einer budgetierten Zivilgesellschaft angemeldet und die Tränen fließen vor laufenden Kameras. Das Szenario ist geschickt, mit einem Rechtsstaat hat es allerdings nichts zu tun. Und wenn in den Chor der inszenierten Empörung auch noch die einstimmen, die von morgens bis abends davor warnen, dass die demokratischen Institutionen und der Rechtsstaat gefährdet seien, dann wird mehr als deutlich, von wo die eigentliche Gefahr ausgeht.  

Wenn sich die Kompetenz des politischen Handelns auf die Fähigkeit reduziert, Frame Up-Verfahren zu inszenieren, hat sich das Konzept der vorliegenden Gesellschaftsordnung in Luft aufgelöst.

Frame-up

Noch ist die Messe nicht gelesen!

Kommentar verfassen

Noch ist die Messe nicht gelesen. Obwohl viel erzählt wird. Von allen Seiten. Im Krieg herrscht alles Mögliche. Nur nicht die Wahrheit. Die wurde verbannt. Wenn die Regisseure der Vernichtung am Werk sind, regiert die Lüge. Und dennoch ist es möglich, bestimmte Marken zu erkennen. Jeder Mensch weiß, dass Bombardements nicht nur Sachen vernichten, sondern auch Menschen töten. Und jeder Beobachter weiß, dass Menschen flüchten, wenn ihre Bleibe ruiniert ist. Tod, Flucht und Krankheit sind der Preis, denn diejenigen bezahlen, in deren Areal der heiße Krieg das Zepter übernommen hat. 

Und dann folgen die Kausalketten. Wenn keine Rohstoffe mehr ihre Ziele erreichen, dann steigen zuerst die Preise, dann wird rationiert und die staatliche Kontrolle steigt ins Unermessliche. Wer von denen, die an der vermeintliche Peripherie leben, glaubt, die Bombenteppiche sind weit weg und das Geschehen ginge einen nichts an, hat zu sehr an der bellizistischen Propagandaflasche genuckelt. Die, machen wir uns nichts vor, auch hier fleißig gereicht wird. Wenn irgendwo Desinformation von einem Mittel der Geheimen Dienste zu einem Massenphänomen gediehen ist, dann hier, in einem Land, das es fertig gebracht hat, in einem nur halben Jahrzehnt von einer global respektierten Mittelmacht zu einer modrigen Bananrepublik herabzusinken.  

Und erzähle niemand, es läge an der deklarierten Gefahr von der neuen Rechten. Die existiert, zweifelsfrei, aber an der Dekonstruktion der wirtschaftlich ehemals potenten und institutionell gefestigten Republik hat sie keinen Anteil. Demokratie lebt, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen können und auch wahrnehmen. Man schützt sie nicht durch eine Einschränkung nach der anderen. Und Demokratie wird weder am Hindukusch oder am Dnjepr verteidigt, sondern in den Schulen. Und wer als Kanzler wie ein ungelenker Lakai neben einem amerikanischen Präsidenten steht und sich einfältig grinsend anhört, wie dieser dafür sorgen werde, die kritische Infrastruktur deines Landes zu zerstören. Oder wenn der nächste Kanzler beim darauffolgenden amerikanischen Präsidenten im Büro sitzt wie der Klassenclown und dämlich grinsend nickt, wenn dieser über befreundete Nachbarländer herzieht, kann sich, in dem einen wie dem anderen Fall, kein anderes Attribut verdienen als das einer überbewerteten Knallcharge.

Die Liste ist lang, und die Aufzählung dessen, was sich aus einem völlig legal betriebenen Politbetrieb als Funktionselite etabliert hat, kann nur Bedauern auslösen. Da zeigt ein staatliches Gemeinwesen, wie es kollektiv degeneriert. Und das, was da immer als Kampf gegen Rechts bezeichnet wird, ist der letzte Schelmenstreich einer bereits überforderten tatsächlichen Rechten, um vom eigenen Versagen abzulenken. Wer allerdings glaubt, bei einer neuen Rechten besser aufgehoben zu sein, hat die eine Droge gegen eine andere ersetzt.  Die zum Teil scharfe, nicht unrichtige Kritik an den bestehenden Zuständen, beinhaltet keinerlei Programm, kein Personal und keine organisatorische Kompetenz, um eine strategische Neuausrichtung dieses Landes auf den Weg zu bringen. Einmal an der Macht, werden sehr schnell die alten durch neue Feindbilder und Sündenböcke ersetzt werden. Beide Varianten konkurrieren miteinander in ihrer Armseligkeit.

Noch ist die Messe nicht gelesen. Vielleicht reicht der Flächenbrand auch bis in die Lüneburger Heide. Vielleicht kommt auch nur eine Ressourcendiktatur, nach der sich so manch einer der von der Monopolpresse so gehypten Ideologen schon offen sehnt. Vielleicht lodern aber auch bald ganz andere Feuer. Wir wissen es nicht. Das einzige, was sicher ist, ist die Gewissheit, dass der Weg zurück für immer versperrt bleiben wird.

Noch ist die Messe nicht gelesen!

Die Imprägnierten

Gerade noch erhielt ich eine Nachricht von einer mir sehr geschätzten Person, die mir schrieb, wie sehr sie unter dem sich immer mehr ausbreitenden Kriegsgetöse litte. Wem ginge es nicht so? Zumindest allen, die in einer Zeit des Friedens, mag er nun bedroht gewesen sein oder nicht, sozialisiert wurden. Diejenigen, die ihn hier, in unseren Breitengraden, erlebt hatten, existieren fast ausschließlich nicht mehr. Aber diejenigen, deren Väter und Mütter ihn erleiden mussten, haben zumindest noch eine Idee davon, was Kriege anrichten: in der Vernichtung von Menschen, von Werten materieller wie ideeller Natur und was sie an Traumata hinterlassen. Und welche Langzeitwirkung sie bei allen verursachen. Bei denen, deren Existenzen vernichtet wurden und bei denen, die als Soldaten die Werkzeuge waren. Viele der letzteren waren nie mehr in ziviles Leben integrierbar und wurden der Nährboden für den nächsten Totalitarismus.

Der Konsens, der über Jahrzehnte in diesem Land existierte, dass man alles dafür tun müsse, um das große Bacchanal der Zerstörung in Zukunft zu verhindern, ist längst dahin. Und viele von denen, die von diesem Konsens ihr ganzes Leben lang profitiert haben, in dem sie ein Leben ohne Gewalt und Zerstörung führen durften, gehören heute, nach langer, konsequenter und erfolgreicher medialer Behandlung zu denen, die es nicht erwarten können, dass es wieder knallt. Was sie davon abhält, sich auszumalen, wie es ihnen dabei gehen möge, bleibt ein Geheimnis ihres diabolisch Unbewussten. Die Feindbilder, mit denen gehandelt wird, sind nämlich ausgerechnet die, die dem historischen Spuk durch die Begleichung eines immensen Preises ein Ende bereitet haben. Eine Ausblendung der Geschichte in diesem Ausmaß sucht ihres gleichen. 

Die Architekten dieses politischen Desasters sitzen in Washington, in der City of London und in Brüssel, und eskortiert wurden sie durch eine geschickt inszenierte Gefolgschaft in den politischen Organen jener Länder, die in einem solchen Fiasko zugrunde gehen werden. Da kann man nur sagen: Chapeau! Das ist Kriegsstrategie par excellence! Und bei denen, die sich haben instrumentalisieren lassen, ist nur noch, will man nicht seinen natürlichen Ekel zum Ausdruck bringen, der Begriff des Landesverrats angebracht. Aber, es ist, wie es ist. Und für ein Linsengericht finden sich immer Gestalten, die Haus und Hof im Stich lassen.

Die größte Niederlage in der bundesrepublikanischen Gesellschaft manifestiert sich allerdings in der Kohorte, deren sozialer Aufstieg einem sozialdemokratischen Konsens zu verdanken ist: Nämlich dass Frieden und die Perspektive eines bescheidenen, aber gesicherten Wohlstands der Weg sein muss, den dieses Land mit seiner Geschichte zu gehen hat. Dass sich die Partei, der das zu verdanken war, an der Zerstörung des Konsenses maßgeblich beteiligt hat, ist das eine Drama der Geschichte. Dass andere ist die Gleichgültigkeit derer, die von dieser Politik profitiert haben. Sie sitzen wie imprägniert in ihren sozialen Nischen, blenden alles aus, was nach Aufstand schreit, und kommen sich dabei noch wie auch immer fortschrittlich vor. Fast könnte man zu dem Schluss kommen, wie das auch übrigens viele zunehmend tun, dass Frieden und Wohlstand der Psyche derer, die davon profitieren, nicht gut tut. Die Imprägnierten, um ein böses Wort des knorrigen Herbert Wehner in Erinnerung zu bringen, baden gerne lau. Doch wenn sie nicht aus ihrer Saturiertheit aufwachen, werden auch sie verbrühen.

Die Imprägnierten