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Tilted wooden chessboard with multiple chess pieces fallen and scattered on table

Keine erneuerbare Energien

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Die Bühne wechselt, die Reden sind die gleichen. Beim Petersberger Dialog, bei dem es einmal wieder um das Klima gehen sollte, wurde zunächst wieder Pingpong gespielt.  Die einen warfen der Regierung vor, nicht genug zu tun und diese wies die Vorwürfe entschieden zurück. Bei der Diskussion darüber, welche Faktoren bei der Produktion von CO2 die entscheidenden seien, waren sich allerdings alle Seiten einig, die derzeit größten negativen Produzenten von besagten Ausstößen schlichtweg zu ignorieren. So, wie es bereits seit eh und je geschieht, wird in den Erhebungen ausgeklammert, was das Heer, die Marine sowie die Luftwaffe an Emissionen verursachen, genauso werden die gegenwärtigen Kriege in der Ukraine, im Gaza-Streifen und dem Libanon sowie die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran, die die gesamte Golfregion erfasst, nicht erwähnt. Dass eine Regierung, die sich ausdrücklich immer wieder als halb-passive Kriegspartei profiliert, zu diesen Themen nichts sagt, ist schlüssig. Dass die vereinigte Presse dazu schweigt, ebenso. Dass allerdings die so gehypten Klimaschützer die Kriegsproduktion, ihrerseits eine fossile Orgie von Anfang bis Ende, und die heißen Kriege nicht anprangert, verweist sie in die faktische Belanglosigkeit. Was von ihr übrig bleibt, ist ziemlich leeres Gerede und eine gehörige Portion Misandrie.

Was quasi zeitgleich ein in nächster Zeit wohl nicht mehr als Verteidigungs-, sondern als Kriegsminister titulierter Sproß aus Osnabrück, dort, wo der Westfälische Frieden mit ausgehandelt wurde und ein römisches Heer einem Guerilla-Streich zum Opfer fiel, von einer Strategie faselte, die darin bestand, geplante Truppenstärken zu benennen, wundert ebenso wenig. Kein Wort von Verteidigung, kein Wort von Intervention, kein Wort von angestrebtem Zustand. Und, aber daran haben wir uns seit einiger Zeit gewöhnen müssen, kein einziges Wort von Frieden. Im Hintergrund dieser Sprechblase war weder etwas vom Westfälischen Frieden, noch von der Kunst des Krieges eines Sun Tzu oder den Überlegungen eines Clausewitz zu sehen. Eine von einem Sachbearbeiter des Militarismus abgelesene Presseerklärung ohne Substanz und Esprit. Dass das, was fehlte, nicht gesagt wurde, um – mutatis mutandis – Putin nichts zu verraten, zeigt den Charakter der gesamten politischen Formation: ein Horizont wie der von Eintagsfliegen.

Mal ganz nonchalant: In zwei Jahren wird es keinen Präsidenten Trump mehr geben und auch die Lebenszeit von Putin weist auf ein baldiges Ende der Amtsgeschäfte hin. Was, verehrtes Publikum, wird dann unternommen? Wie ist das Ensemble vorbereitet? Wie soll die Einbindung in eine sich verändernde Welt aussehen? Bleibt es exklusiv bei den Feindbildern? Existiert eine Vision von Wohlstand und Frieden? Oder fährt man nur auf Sicht, aber auf jeden Fall in Richtung Krieg? 

Nachdem man sich daran gewöhnt hat, Milliardenbeträge in das Land zu transferieren, das sich an Terrorakten gegen die eigene Infrastruktur beteiligt hat, und nachdem man unzählige Male hören musste, dass die strukturelle Krise der produzierenden Gewerbe nicht eingetreten wäre, wenn man über genügend erneuerbare Energien verfügt hätte, drängt sich die Frage auf, ob sich letzteres nicht als Metapher für den Zustand des Staates und seiner Lenker eignete: 

Verfügt die politische Klasse über genügend erneuerbare Energien? Um den Ständestaat abzuschaffen, um die Renten- und Krankenversicherungskassen abzusichern, um das Steuersystem radikal zu erneuern und zu vereinfachen, um die Infrastruktur zu modernisieren, um die Bildung zu stärken und zu ermächtigen, um die Kultur zu einem Raum der Freiheit zu machen, um das politische System zu reformieren? 

Keine erneuerbare Energien
Politician giving a speech with banners and signs questioning truth and promises

Politik und paradoxe Intervention

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Es wird zwar ständig beklagt, dass die herrschenden Gedanken in den von einem großen Teil der Bevölkerung als repräsentativ angesehenen Medien exklusiv als die Ultima Ratio dargestellt werden, aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Natürlich stimmt die Behauptung, denn, und da können noch so viele Kritiker in dem Glauben hausieren gehen, sie wären im Vollbesitz der Entschlüsselung, der  Satz von Karl Marx, dass die herrschenden Gedanken immer die Gedanken der Herrschenden sind, konnte noch nie so leicht verifiziert werden wie heute. Militarismus und Sozialabbau sind alte Werkzeuge des Kapitalismus in der Krise, und wer das als neue Erkenntnis feiert, verfügt über eine schlechte Zukunftsprognose.

Aber, es existieren neben den herrschenden Gedanken auch noch andere, die den tatsächlich Herrschenden ein Dorn im Auge sind und mit zunehmend brachialen Methoden bekämpft werden. Unter allerlei Vorwänden, die immer mit so giftigen Pralinés wie Sicherheit, Schutz oder Werten vorgetragen werden, werden Rechte einkassiert und wird Zensur betrieben. Die Mechanismen sind differenzierter als zu Kaisers Zeiten, aber in der Quintessenz läuft es auf das Gleiche hinaus. Rufmord und finanzieller Ruin haben in beunruhigend häufigen Fällen längst Schloss und Riegel ersetzt.

Und dennoch: Dank der Unerschrockenheit vieler Menschen in diesem Land, das auf den ersten Blick den Eindruck vermittelt, als sei es bereits komplett sediert, ist vieles von dem, was das Reaktionäre und Kriegslüsterne entlarvt, bereits im Wissen vieler Menschen vorhanden. Was fehlt, sind die Organisationen, die helfen könnten, die destruktive Politik zu beenden. Die in den Parlamenten vertretenen Parteien sind es jedenfalls nicht. 

Das Einzige, was in der momentanen Situation, die sich akzelerierend verschlechtert, noch helfen könnte, wäre ein Ereignis, das dazu führen könnte, die Loyalität zum Gewohnten, das täglich als die einzige Alternative bzw. das Alternativlose vorgespielt wird, aufzukündigen. Ein richtiger Kracher, der alles elektrisiert und allen vor Augen führt, dass es so, wie es läuft, einfach nicht mehr weiter gehen kann! Der dann auch jene mitreißt, die längst das Wissen um Lösungsansätze in sich tragen, die wissen, wie man Dinge umsetzt und die die Kompetenz besitzen, das auch zu tun. Und glaube niemand, die gäbe es nicht in diesem Land! Die sitzen nur in ihren Kellern und warten auf den Augenblick, an dem sie endlich etwas Vernünftiges gestalten können.

Da allerdings die Argumente, die für einen radikalen Kurswechsel sprechen, längst artikuliert sind   und sich dennoch nichts tut, ist etwas anderes vonnöten. Es könnte zum Beispiel eine paradoxe Intervention sein. In einem Lexikon der Psychologie wird die paradoxe Intervention wie folgt beschrieben:

„Eine paradoxe Intervention ist eine therapeutische Methode, bei der Klienten aufgefordert werden, ihr problematisches Verhalten bewusst zu verstärken oder herbeizuführen. Durch diese „umgekehrte Psychologie“ wird der Veränderungsdruck genommen, das Symptom kontrollierbar gemacht und ein Perspektivwechsel erzwungen, was oft zur Auflösung festgefahrener Muster führt.“ (Dorsch – Lexikon der Psychologie)

Als typische Beispiele könnten gelten, von allem, was in die falsche Richtung weist, viel mehr zu fordern, die Ängste bis ins Hysterische zu übertreiben, die höchsten Ämter für die schlimmsten Chargen zu fordern und die Feindbilder auf die Spitze zu treiben. Manches davon wird bereits von einigen praktiziert und es ist kein Wunder, dass ausgerechnet diese kleinen Übungen bereits auf große Resonanz stoßen. Es ist also sicherlich kein Fehler, sich mit den Möglichkeiten paradoxer Interventionen näher zu befassen. Denn eines scheint sicher zu sein: mit Rationalität kommt man den hiesigen Verhältnissen nicht mehr bei.

Und auch wenn manches, was als normales Prozedere der Politik beschrieben wird, bereits erscheint wie eine paradoxe Intervention – Steigerungen sind immer möglich!

Verloren im Geist des Ständestaates

Legt man diesen Staat unter das kalte Licht auf den Seziertisch, dann fällt sofort auf, dass es ein Gebilde ist, das der Typologie einer klassischen Demokratie nicht entspricht. Denn alles, was ein Gemeinwesen im demokratischen Sinne ausmacht, ist nicht aufzufinden, außer, man verweilt bei der parlamentarischen Oberfläche. Sieht man sich jedoch die verschiedenen Organe an, auf die es in einer Demokratie ankommt und die ein solches Gebilde am Leben halten, dann stösst man auf Organisationsprinzipien des alten Ständestaates. Absurd? Nein.

Beginnend mit dem Beamtenrecht, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die garantieren soll, dass die jeweiligen Innhaber der Macht über eine Kohorte verfügen, die nicht die Koalitionsrechte der übrigen Gesellschaft genießt und ausdrücklich für ihre Loyalität und nicht für ihre Leistung bezahlt wird. Es folgt ein Steuerrecht, das durch seine Kompliziertheit, seine Sonderregelungen und Beitragsbemessungsgrenzen letztendlich nur denen Vorteile gewährt, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass der Staat dabei auf Einkünfte verzichtet, zeigt, wie die Werte gewichtet sind. Es geht weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung, in die nur die abhängig Beschäftigten einzahlen, und nicht jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wäre letzteres der Fall und hätte der Staat nicht immer wieder in die Rentenkassen gegriffen, ohne die Versicherten zu fragen, wäre auch dieser Korpus voll funktionsfähig und man müsste nicht die Gesellschaft mit widerlichen Geschichten spalten. Analog verhält es sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären dort alle versichert, wären auch dort die Probleme rudimentär. 

Hinzu kommen die aus dem Gebräu des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus gegorenen Schnapsideen der notwendigen Privatisierungen von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Wozu diese ideologisch verursachten Beschlüsse geführt haben, sieht man in jedem Krankenhaus und auf jeder Zugfahrt. Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf gesellschaftlich notwendige und die gesamte Entwicklung beeinflussende Bereiche unter Bewahrung des Ständestaates sind die wesentlichen internen Ursachen für den gegenwärtigen Zustand und die progredierende Krise. Von den außenpolitischen Desorientierungen soll hier ausnahmsweise nicht die Rede sein.

Sieht man sich die im Bundestag versammelten Parteien an, dann fällt auf, dass keine, und die Betonung liegt auf keine, dem Ständestaat und dem grassierenden Wirtschaftsliberalismus den Kampf angesagt hat. Insofern ist es nicht abwegig, den Begriff der Blockparteien zu reaktivieren. Alle stehen für den Erhalt des Ständestaates, lediglich auf dem Sektor des Wirtschaftsliberalismus existieren geringfügige Abweichungen. Der Ständestaat jedoch ist nirgendwo ein Thema, geschweige denn existieren exklusiv Pläne, diesem den Kampf anzusagen. Das Land ist verloren im Geist des Ständestaates.

Letzteres würde bedeuten, das Beamtenrecht abzuschaffen, Renten- wie Krankenversicherung für alle obligatorisch zu machen, das Steuerrecht durch ein neues, dreistufiges zu ersetzen. Dass damit verbunden wäre, die Voraussetzungen, die Dauer und die Rechte eines politischen Mandates neu zu regeln und die lebenslange Karriere eines Berufspolitikers ohne jeglichen Erwerbshintergrund ein für alle mal zu beenden ist eine notwendige Folge.

Dass das vereinigte Pressechor aus monopolisiertem Besitz nicht auf solche Ideen kommt, spricht  dafür, dass die eigentliche Machtzentrale woanders ist als im historischen Reichstagsgebäude in Berlin. Dort ist die Kulisse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Von Menschen, die ganz antik ständestaatlich und imperialistisch orientiert sind.

Die schlechte Nachricht: Noch sind keine politischen Akteure in Sicht, die den Ständestaat und den Wirtschaftsliberalismus aufkündigen wollen. 

Die gute Nachricht: Der Ständestaat mitsamt seinem wirtschaftlibertären Geflitter wird aus keiner Krise mehr herauskommen.

Die Konsequenz: Nehmer-Qualitäten und Geduld sind das neue Lebenselixier.   

Verloren im Geist des Ständestaates