Offensichtlich herrschen in manch SPD-Parteizentralen wegen
eines möglichen Wahlsiegs in Deutschland bereits eine ähnliche
Panik wie Ende 1989 bei den Genossen von der Staatssicherheit
der DDR. Und erste SPD-Bonzen verlieren ebenso die Nerven
wie Erich Mielkes Mitarbeiter. Zumindest handeln sie ebenso!
Nur so ist es wohl zu verstehen dass der SPD-Politiker Sebastian
Fiedler schon jetzt vorsorglich ,,sensible Behördendaten“ löschen
lassen will.
Solch ,,sensible Daten“ des Verfassungs – oder des Staatsschutz
dürften ähnlich ,,sensibel“ sein, wie damals die über alle Bürger
in der DDR angelegten Stasiakten des Ministerium für Staats-
sicherheit. Von der AfD besetzte Verfassungsschutz oder Staats-
schutz-Führungsposten könnte nämlich der AfD einige Einblicke
gewähren, wer sie bespitzelt. Was früher der ,,informelle Mitarbei-
ter“ ist heute ,,Informant“! Und von denen scheint es jede Menge
Akten zu geben, welche für die SPD-Genossen ebenso gefährlich
werden können, wie nach der Wende für die Genossen der SED!
Nicht umsonst wurden erhebliche Teile der Akten zum sogenann-
ten ,,Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU, vom Verfass-
ungsschutz auf höhere Anordnung hin rechtzeitig und natürlich
,,rein zufällig“ geschreddert, bevor sich noch im Bundestag ein
sogenannter ,,NSU-Untersuchungsausschuss“ hatte bilden kön-
nen. Vom restlichen Teil der Akten sind etliche für Jahrzehnte
gesperrt worden und der Rest wird nur teilweise geschwärzt her-
ausgegeben. Und genau solch eine jehrelange, wenn nicht jahr-
zehntelange Sperrung will der SPD-Genosse Sebastian Fiedler
nun auch wieder, da, wo man die brisanten Unterlagen nicht
rechtzeitig löschen kann!
Man erinnert sich vielleicht noch gut an das erste angestrengte
Verbotsverfahren gegen die NPD. Damals erwiesen sich alle die
Partei belastenden Mitglieder allesamt als Mitarbeiter oder In-
formanten des Verfassungsschutz. Und bei der AfD wird es wohl
nicht viel anders sein, gemessen an den hysterischen Reaktionen
von SPD-Genossen. Dies dürfte vor allem im Osten brisant wer-
den, wo SPD-Genossen in den Bundesländern die Innenminister
stellen, denen der Verfassungsschutz untersteht! Wie man dort
an Material über die AfD gekommen und mit welchen Mitteln
die Berichte des Verfassungsschutz, die einem AfD-Verbot die-
nen sollte, dürften höchsten Sprengstoff gegen die SPD-Genos-
sen dastellen.
Nicht umsonst strengten ausgerechnet Sozis, Grüne und Linke,
also genau die Parteien, die gerne offen mit Linksextremisten
zusammenarbeiten und deren Organisationen, Verbände, Ver-
eine und Stiftungen staatlich finanzieren ließen und lassen, ein
Partei-Verbot der AfD an. Auch hier könnten AfD-Politiker auf
den richtigen Posten, wie etwa dem eines Innenministers, eines
Bildungs – und Familienministers reichlich Einblicke über die
staatliche Finanzierung dieser Organisationen, Vereine usw. er-
langen.
Dazu kommen die Verstrickungen von Verfassungsschutz, NGOs
und Linksextremisten im sogenannten „Kampf gegen Rechts“!
Wir erinnern uns an das sogenannte „Geheimtreffen von Pots-
dam“, wo sich Verfassungsschutzmitarbeiter mit links(extremen)
Journalisten von Correctiv trafen und Material austauschten. Zu-
dem erhielt das Journalistennetzwerk Correctiv dabei Material
von Greenpeace, das heißt eine vermeintliche ,,Umweltschutz-
organisation“ spionierte Rechte in Deutschland aus. Diese As-
pekte des „Geheimtreffen von Potsdam“ sind nie groß öffent-
lich gemacht oder gar aufgeklärt worden! Also reichlich wei –
tere ,,sensible Daten“, welche die SPD-Genossen doch lieber
gesperrt oder besser noch dauerhaft gelöscht sehen mögen.
Gar nicht auszudenken, wenn die AfD interne Einblicke in
das Auswärtige Amt erhielten und so ,,sensible Daten“ da-
rüber erhielte, wer im Außenministerium und zu welchem
Zweck und mit wem, zur dauerhaften Ansiedelung von Mi-
granten abgeschlossen und welche Rolle dabei linke NGOs
spielten, welchen man oft genug die Auswahl der so nach
Deutschland eingeflogenen Migranten besorgten.
Für die Genossen der SPD steht also vieles auf dem Spiel,
u.a. auch das, dass man ihnen ihre Biedermann-Masken
vom Gesicht herunterreißt und alle Bürger die Abgründe
sehen können, die sich dahinter auftun.
Schon jetzt geraten sie beständig durch die kleinen Anfra-
gen der AfD im Bundestag oder in den Landtagen immer
mehr in Bedrängnis. So sehr, dass Sozis und Grüne über
die ihnen hörige Presse und eingekauften Influencer die
Mär verbreiten lässt, dass diese Anfragen der AfD ,,Spio-
nage für Russland“ sei. Immerhin stellt die SPD den Bun-
desverteidigungsminister stellen, den Boris Pistorius, der
das Land ,,kriegstüchtig“ machen will! Dazu sind die Sozis
und Grünen die ärgsten Kriegstreiber. Da ist es geradezu
für die vernichtend, wenn die AfD es mit ihren kleinen An-
fragen es offenlegt, dass, im Gegensatz zu aller Kriegstreibe-
rei und Aufrüstung, zum Schutz der Zivilbevölkerung so gut
wie gar nichts getan wird. Mit dieser Information kann der
Russe ganz bestimmt viel anfangen!
SPD
Stimmungsmache gegen Karin Prien
Die staatlich eingekaufte „Zivilgesellschaft“, welche
ohne Geld vom Staat nicht nur keines ihrer unzähli-
gen „Projekte“ zum Laufen bringt, ist schwer am Her-
umheulen. Der Grund dafür ist simpel: Die neue Bild-
ungsministerin Karin Prien fordert mehr Transparenz
der Organisationen und Vereine, die sich rund um den
Filz „Demokratieförderung“ angesiedelt haben, und
die wie Flöhe einen Hund mit all ihren „Projekten“
den Staat anfallen. In Zeiten harter Einsparungen
tun all diese Vereine, Organisationen und Stiftungen
nur eines, nämlich dem Staat zu Last fallen!
Und nun fordert die Prien auch noch, dass, was eigent-
lich selbstverständlich sein sollte: die Überprüfung all
dieser staatlichen Sozialhilfeempfänger!
Besonders die Genossen der SPD sind schwer empört.
Denn dieselben haben neben ihren Spießgesellen von
den Grünen und der Linkspartei in Sachen eingekauf-
ter „Zivilgesellschaft“ den meisten Dreck am Stecken.
Nicht nur dass man längst erkannt, dass staatlich be-
zahlte NGOs bestens geeignet dazu sind den eigenen
und ansonsten zu nichts nütze Familienmitglieder
dort unterzubringen und sie so denn mit gut dotierten
Pfründestellen zu versorgen. Kaum einer dieser zu an-
sonsten kaum etwas taugenden Politiker, – die nur ei-
nes vereint, nämlich nie wirklich etwas für sein Land
und Volk zu tun -, der nicht irgendeinen seiner ange-
heirateten und sonstigen Verwandten in solch einer
NGO, Verein oder Stiftung untergebracht! Da wäre
es sehr fatal, wenn man plötzlich genau diese NGOs
und womöglich deren familiäre Bindungen einmal
genauer unter die Lupe nimmt.
Zumal Linke, Grüne und Sozis die so eingekaufte „Zi-
vilgesellschaft“ ansonsten hauptsächlich missbraucht,
um mit derselben illegalen Wahlkampf zu betreiben!
Denn genau dort wurden die unzähligen Demos gegen
Rechts, vor allem aber gegen die AfD und zuletzt auch
gegen die CDU organisiert, immer eng abgestimmt mit
dem Wahlkampf!
Schon als die schlappen Christdemokraten, wenngleich
auch sehr halbherzig, ihre 551 Fragen vorlegten, bekam
so manch Genosse ziemliches Herzrasen. Aber dann hat
der Lars Klingbeil alle erpresst damit die Koalition auf-
zulösen und kein schlapper Christdemokrat, – von denen
ohnehin die meisten weder das Eine noch das Andere
sind -, traute sich mehr nachzufragen.
Blieb also nur noch die Karin Prien, die erst der einge-
kauften „Zivilgesellschaft“ für 2026 noch 10 Millionen
mehr zusagte aber nun Transparenz und Überprüfung
der sogenannten „Zivilgesellschaft“ fordert.
Also beginnen die üblichen Verdächtigen mit ihrem wich-
tigsten Spießgesellen, der buntdeutschen Staatspresse, die
in gewohnter Art und Weise sofort willige Beihilfe leistet,
gehörig Stimmung gegen die Prien zu schüren. Gleich ti-
telte der berüchtigte „Tagesspiegel“, die wohl mit eines
der erbärmlichsten Schmierblätter, von „Stimmungs-
mache gegen demokratische Zivilgesellschaft“: Branden-
burger Aktionsbündnis kritisiert Bundesfamilienminis-
terin Prien“. Natürlich verhält es sich genau umgekehrt,
nämlich, dass das “ Brandenburger Aktionsbündnis“
hier die einzigen sind, die hier Stimmung machen und
zwar gegen die Prien! Und wenn man gewiss nichts zu
verbergen hätte, würde man nicht so aufbellen wie ein
getroffener Hund, wenn jemand von ihnen mehr Trans-
parenz fordert und ihre staatlich finanzierten „Projekte“
einmal überprüfen will!
In der üblichen völligen Verdrehung der Fakten, klingt
dies im „Tagesspiegel“ dagegen so: ,, Das brandenburg-
ische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus hat Äu-
ßerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien
(CDU) über geplante Änderungen im Bundesförderpro-
gramm „Demokratie leben!“ kritisiert. Viele Engagierte
empfänden die Aussagen „wie einen Schlag ins Gesicht“,
sagte die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses, Maica
Vierkant, in Potsdam. Sie fühlten sich in ihrer Arbeit in-
frage gestellt, wenn pauschal behauptet werde, bei meh-
reren tausend Gruppierungen gebe es ein Transparenz-
problem“.
Selbstredend kann eine Yvonne Jennerjahn im „Tagesspie-
gel“ auch nicht erklären, warum mehr Transparenz all de-
ren „Projekte“ gleich infrage stellt und deren Überprüfung
ein Schlag ins Gesicht der Projektbetreiber ist!
In der „Welt“ dagegen titelt man dagegen gleich so, dass es
jeder lesen kann, wer da eigentlich Stimmung macht gegen
wen: ,, Prien lässt staatlich finanzierte NGOs überprüfen –
SPD-Abgeordnete reagieren „extrem irritiert“. Immerhin
war es unter der rot-grünen Vorgängerregierung nicht üb-
lich Projekte, in die man staatlich viel Geld pumpte irgend-
wie zu überprüfen. All die unzähligen Projekte der Entwick-
lungshilfe, des Umweltschutzes, der Seenotretter und sons-
tigen NGOs wurden ebenso wenig überprüft wie etwa die
Afghanen, welche genau solche NDOs für das Auswärtige
Amt nach Deutschland in die Flugzeuge setzte! Das erklärt,
dass man 80 Millionen für einen Hühnerstall im chines-
ischen Nirgendwo ausgab und noch mehr Geld für ähnlich
unsinnige Projekte!
Deswegen sind die Genossen von der SPD auch so „extrem
irritiert“ davon, dass eine Ministerin der Bundesregierung
es plötzlich genauer wissen will, was und wen man da so
finanziert! Denen war wohl ganz entfallen, dass die eigenen
Sozis in einer weichen Minute mal nicht aufgepasst und so
wohl aus Versehen im Im Koalitionsvertrag mit der Union
,,eine unabhängige Überprüfung des Programms in Bezug
auf Zielerreichung und Wirkung zu veranlassen“. Und jetzt,
wo die Prien so diese vereinbarte und von den Sozis zuge-
stimmte „Überprüfung“ durchführen will, da machen die-
selben Genossen auf einmal gehörig Stimmung gegen sie
mit Hilfe ihrer intransparenten „Aktionsbündnisse“ für
die jede Forderung nach Transparenz ihre Projekte infrage
stellt und für die jede Überprüfung ,,ein Schlag ins Gesicht“
ist! Natürlich konnte man uns auch in der „WELT“ es nicht
erklären, warum nun manche SPD-Genossen ,,extrem irre-
tiert“ von dem sind, was sie im Koalitionsvertrag selbst ver-
einbart haben. Das Aufheulen der getroffenen Hunde lässt
es vermuten, dass dieselben bei so manchen ihrer „Projekte“
gehörig Dreck am Stecken haben!
Nordrhein-Westfalen: Wo die Wahlprogramme schon am Wahlabend Makulatur sind
Bei den Wahlen in NRW kamen Sozis und Christdemo-
kraten mit einem blauen Auge davon. Also wird sich
kurz geschüttelt und einfach weitergemacht wie bis-
her.
Nur in drei Orten müssen sich ihre Kandidaten einer
Stichwahl mit den Kandidaten der AfD stellen. Und
nun zeigt sich, dass ob Sozi oder Christdemokrat am
Ende alles dasselbe ist! So erklärt die SPD-Landes-
parteichefin Sarah Philipp: ,, Da, wo die CDU mit der
AfD in der Stichwahl ist, da ist für mich als Sozialde-
mokratin ganz klar, wir unterstützen natürlich die
CDU“.
Bislang soll es ja noch eine Menge Bürger geben, die
es tatsächlich geglaubt, dass sie mit einer ,,demokrat-
ischen Wahl“ bzw. einer Stichwahl es seien, welche
die Kandidaten wählen.
Stattdessen läuft es unter ,,demokratischen Parteien“
ähnlich wie bei der Wahl des Bundespräsidenten, in
solchen Stichwahlen ab. Das heißt, zwei, oder auch
mehr Parteien einigen sich im stillen Kämmerlein
auf einen gemeinsamen Kandidaten, welcher dann, –
welch Überraschung -, so die Wahl gewinnt.
Dieses System bestätigt auch der CDU-Generalsek-
retär Paul Ziemiak: „Und für uns als Demokraten
ist klar: Wenn wir jetzt in diese Stichwahlen gehen,
dass wir als Demokraten uns gegenseitig unterstüt-
zen.“
Wobei sich niemand fragt, warum es überhaupt noch
all diese Parteien gibt, wenn deren Mitglieder am Ende
sichtlich ohne jegliche Probleme den Kandidaten der
vor geblichen Gegenpartei wählen! Am Ende wählen
dann sogar die, die eben noch fleißig gegen die CDU
Demonstrationen organisiert, deren Kandidaten! Das
nennt man wohl „Realpolitik“. (Aber seit die CDU die
Farce mit den 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung
der eingekauften „Zivilgesellschaft“ gestartet, gibt es
recht auffällig keine Demos gegen die CDU mehr. Da
ht man sich wohl auch heimlich in Hinterzimmern
drauf geeinigt! ).
Sollte es nach allen heimlichen Absprachen doch noch
eng werden, dann kommen die berühmt-berüchtigten
Briefwähler ins Spiel.
Zugleich, damit es zwischen all den „Demokraten“ auch
gar nicht erst zu einem Gerangel um all die neu zu beset-
zenden Pfründestellen kommt, wird noch verkündet, das
es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Was zugleich beweist, das jedes Wahlprogramm dieser
Parteien schon am Wahlabend Altpapier ist, denn egal,
was man darin auch den Bürgern versprochen, es nicht
einhält, nur, weil die AfD gleichfalls dafür ist! Dieses be-
stätigt der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, dass es
auch ,,nach den Kommunalwahlen auf lokaler Ebene
nicht zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der
AfD kommen werde“.
An echte Politik oder gar die Einhaltung von Wahlver-
sprechen hat scheinbar kein ,,demokratischer“ Politi-
ker ein echtes Interesse, sondern nur am reinen Macht-
erhalt. Dies bestätigt uns auch der SPD-Landeschef:
Achim Post: „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen,
dass die AfD wieder kleiner wird.“
Beim Sichern des Machterhalts und der staatlichen
Pfründen tritt bei den ,,Demokraten“ die Demokratie,
sowie ihre Wahlversprechen schnell gänzlich in den
Hintergrund. In NRW kann man nun wie unter einem
Brennglas gut erkennen, wohin die Politik der soge-
nannten ,,etablierten Parteien“ vollkommen in den
Hintergrund. Somit waren die Wahlen in NRW nur
ein weiterer Sargnagel für jede echte Demokratie!
Corona-Ausschuss und AfD-Verbot
Je mehr die ,,etablierten“ Parteien, – den Begriff „Alt-
parteien“ haben die inzwischen ja auch schon zum
„Nazibegriff“ erklärt -, in der Gunst der Wähler ins
Bodenlose abstürzen, nach Grünen und der SPD ist
es nun bei der CDU soweit, umso mehr verlegen sie
sich aufs Verbieten der Konkurrenz.
Als die Grünen abschmierten, war ein AfD-Verbot
ihr einziger Punkt im Programm, wenn man einmal
über deren Kriegstreiberei hinwegsieht. Dann folgte
den Grünen die SPD im Abwärtstrend und prompt
war auch bei den Genossen ein Verbot der AfD das
einzige Gesprächsthema.
In Ludwigshafen ließ die vorgeblich ,,parteilose“ Bür-
germeisterin, die noch bis 2021 strammes SPD-Mit-
glied, mit Hilfe der üblichen linken bis linksextremen
Spitzel-Organisationen, Bündnisse und Vereine, sowie
dem hörigen Verfassungsschutz, ,,Belastungsmaterial“
gegen den AfD-Bürgermeister-Kandidaten zusammen-
stellen, um denselben von der Bürgermeisterwahl aus-
zuschließen. Die Justiz leistete die übliche Beihilfe, in-
dem sie sich überarbeitet gab, und die ,,kürze der Zeit“
vorschob, um den Antrag der AfD dagegen nicht bis
zur Wahl ,,bearbeiten“ zu können. Es sind dieselben
Gerichte, die bei einem ,,rechten“, ,,rassistischen“
Vorfall oder gar nur eine simple Beleidigung im
Netz ganze Kohorten sofort zu ihrer Verfügung
haben! So entledigte man sich der AfD, damit die
Kandidaten der ,,etablierten“ Parteien noch so et-
was wie eine Chance im September in Ludwigsha-
fen haben.
Wie es auf diese Art und Weise denn auch nicht an-
ders zu erwarten gewesen, kaum vermeldet „Die Welt“:
,, Union fällt in Umfrage auf AfD-Niveau ab – mit
schlechtestem Wert seit mehr als drei Monaten“,
da sind auch schon die ersten CDU-Politiker wieder
mit dem AfD-Verbot zur Stelle. Der Erste im nach
Wanderwitz erneutem Rennen, war der CDU-Bun-
destagsabgeordnete Sascha van Beek. Derselbe er-
klärte: ,, Nach allem, was ich von der AfD sehe und
höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf
kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht
ewig öffentlich debattieren“. Es war zu erwarten, das
derlei ,,demokratische“ Politiker nichts mehr fürchten
als eine Diskussion in der Öffentlichkeit! Sascha von
Beek lehnte daher auch schon den Untersuchungsaus-
schuss für die Corona-Zeit ab, in der ,,natürlich rein
zufällig“ allem voran christdemokratische Politiker
mit Provisionen beim Maskenkauf und wie Jens Spahn
bei den Deals zum Maskenkauf selbst, keine gute Figur
machten! Da mutet es geradezu wie blanker Hohn an,
wenn der Mann der keinen Corona-Ausschuss wollte,
nun einen ,, unabhängiger Sonderermittler“ für ein AfD-
Verbot fordert und erklärt ,,Am Ende gilt: Weniger re-
den, einfach machen. Wie auch immer.“
Blöd nur, wenn seine Partei selbst, wenn sie die Regier-
ung stellt, nicht einfach alles machen kann!
Zwar etwas im Bundestag beschließen, was gegen den
demokratischen Mehrheitswillen des deutschen Volkes
ist, was sich für derart ,,demokratische“ Politiker von
selbst versteht, aber man kann eben ,,noch nicht“ alles
tun und lassen, was man will. Zumal wenn man vorher
selbst einer Partei angehört, welche die Wahl ihrer ei-
genen Kandidaten als Verfassungs-Richter, sozusagen
als oberste Richter der bunten Republik, selbst erfolg-
reich verhindert hat!
Natürlich trifft man so nur bei den üblichen Verdächti-
gen wie Grüne und Sozis auf offene Ohren! Über Letz-
tere heißt es in der Staatspresse: ,, SPD verweist auf
laufende Gespräche „auf allen Ebenen“. Auf allen Ebe-
nen dürfte bei den Genossen maßlos übertrieben sein,
da diese doch mit Vorliebe hinter verschlossenen Tü-
ren in Hinterzimmer-Absprachen mit den anderen Par-
teien agieren. Nur das eben bei der Wahl der Verfass-
ungsrichter es diese Hinterzimmer-Absprachen zuvor
nicht gegeben hat!
Die Sozis setzen beim Verbot der AfD auf die Sprecherin
für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestags-
fraktion, Carmen Wegge. Auch diese hat, genau wie ein
Sascha van Beek, für Keinen Untersuchungsausschuss
für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestimmt,
und fordert nun aber, – wen wunderts -, die Einrichtung
einer ,,Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ für ein AfD-Verbot.
Es ist gewiss kein Zufall, dass genau die Politiker, welche
so gar kein Interesse daran zeigen die Politik ihrer eige-
nen Parteien aufzuarbeiten, um so mehr die Aufarbeit-
ung der Politik des politischen Gegners fordern! Und
so fordert die Wegge nun: „Wir sind der festen Über-
zeugung, dass wir ein AfD-Verbotsverfahren jetzt vor-
bereiten und anschließend einleiten müssen“!
Da ist es gewiss kein Zufall, dass denn der SPD-Politi-
ker Lars Klingbeil, der sich sowas von ,,offen“ für ein
AfD-Verbotsverfahren zeigt, hatte auch für ,,keinen
Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie“
stimmte!
Auch bei Bündnis90/Die Grünen sieht es nicht viel
anders aus: Dr. Till Steffen fordert gleichfalls eine
„Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ zum AfD-Verbot und
stimmte für ,,keinen Ausschuss zur Aufarbeitung der
Corona-Pandemie“.
Auch der Grüne Konstantin von Notz stimmte für
,,keinen Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-
Pandemie“ fordert die ,,rasche Prüfung eines AfD-
Verbotsverfahren. Sowas von einem Zufall aber
auch!
SPD verkommt endgültig zwischen Geheimniskrämerei, Hinterzimmerabsprachen und blanker Erpressung
Wie es von der Partei nicht anders zu erwarten gewesen,
so erweist sich die SPD im Streit um die Kandidaten für
das Amt der Verfassungsrichter als vollkommen lernresi-
tent. Sichtlich zeigen sich die Genossen gänzlich unfähig,
den Fall der Ablehnung ihrer Kandidatin Frauke Brosius-
Gersdorf auch nur ansatzweise analysieren zu können.
Die Sozis begnügten sich damit, wie immer ihre Fehler,
den deutschen Rechten anzulasten, welche angeblich mit
einer gezielten Kampagne gegen die Brosius-Gersdorf de-
ren Wahl verhindert hätten. So wie es sich die Sozis es sich
unter der Regierung Scholz zu eigen machten alle Fehler, in-
klusive die der eigenen Führer, entweder Wladimir Putin
oder der AfD anzulasten.
Nun kommen die Genossen also mit einer neuen Kandida-
tin daher, deren Namen sie aber noch geheimhalten. Offen-
bar ist die Führungsspitze der Sozis so extrem unfähig, dass
sie es noch nicht einmal erkennen können, dass genau der
Umstand, dass zuvor kaum jemand etwas über die Frauke
Brosius-Gersdorf wusste, den „Skandal“ ihrer Ablehnung
überhaupt erst möglich machte. Anstatt daraus auch nur
das aller Geringste zu lernen, präsentieren die Genossen
so nun jemanden, über den man überhaupt nichts weiß!
Wie schon zuvor bei der Brosius-Gersdorf machen sich
die Genossen in ihrer Arroganz wieder nicht einmal die
Mühe dem Volk ihre Kandidatin überhaupt zu präsentie-
ren oder sie den anderen Parteien vorzustellen.
Stattdessen verlegen sich die Genossen lieber auf das un-
ter Lars Klingbeil zur Routine gewordene Erpressen des
Koalitionspartners. Denselben erpresste man schon da-
mit aus der Koalition austreten zu wollen, wenn die CDU
weiter zu sehr nach der staatlichen Finanzierung linker
bis linksextremer Vereine und Organisationen hinschaut!
Und so verlegt sich also die SPD schon im Vorfeld aufs Er-
pressen, dass, wenn ihr unbekannte Kandidatin nicht ge-
wählt wird, sie erneut mit dem Ende der Koalition drohen.
Jedoch könnte genau diese Erpressung am Ende für die
Genossen zum Boomerang werden.
Immerhin brodelt es in der CDU, wo viele nicht mit ihrem
Bundeskanzler zufrieden sind und noch weit weniger von
ihrem Koalitionspartner halten! So zeigt die SPD eher un-
freiwillig den CDU-Politikern den Weg auf, um ihren unge-
liebten Kanzler und die noch weniger geliebten Koalitions-
partner SPD mit einem Schlag los zu werden. Alles was sie
dazu tun müssen, ist die neue Kandidatin der Sozis gleich-
falls abzulehnen. Wozu ihnen die Genossen sogar das Recht
geben, indem die ihre Kandidatin geheimhalten!
Wie es bei den ,,demokratischen“ Politikern üblich ist, will
man die Wahl wie die den Bundespräsidenten Frank-Wal-
ter Steinmeier durchziehen. Das heißt in Hinterzimmer ei-
nigen sich mehrere Parteien bereits heimlich auf ihren Kan-
didaten, dessen „Wahl“ dadurch zur reinen Farce wird! Oder
um es aus der Staatspresse herauszulesen: ,, Bei ntv sagte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Mirsch: „Wir haben einen
Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht
nennen“. Der Vorschlag werde zunächst mit der Union,
aber auch mit Grünen und Linken besprochen – „denn
wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit“. In solch Hin-
terzimmer-Absprachen wurde so auch der Steinmeier
,,gewählt“ und ,,wiedergewählt“ und saß dann jeweils
mit bereits fertig geschriebener Antrittsrede bei der
Wahl da.
Um ihre tiefe Verachtung für das eigene Volk auszu-
drücken, so wie es eben nur Demokraten können,
bleibt denn dabei das Volk völlig außen vor, – ein Mit-
spracherecht besitzt es in Deutschland ohnehin nicht -,
ja ohne überhaupt zu wissen, um wen es sich bei der
Kandidatin handelt! Wieso auch sollte ein vermeint-
licher „Demokrat“ seine Entscheidungen dem Volke
kundtun? Dann verlangt am Ende das deutsche Volk
noch sich in Zukunft seine obersten Reichter selbst
zu wählen! Also üben sich die Genossen in Verschwie-
genheit, die oft genug in einem gänzlichen Verschwei-
gen gipfelt, erpressen schon im Vorfeld ihre Koalitions-
partner und bereiten Hinterzimmertreffen vor, welche
stets hinter dem Rücken des Volkes vollzogen werden.
Oder wie man es in der buntdeutschen Staatspresse
lesen kann: ,, Die SPD hat eine neue Verfassungsrichter-
Kandidatin. Und droht laut Bericht: Wenn die neue Wahl
scheitert, tut es auch die Regierung“.
Damit verabschiedet sich diese SPD endgültig aus der
Reihe der ernstzunehmenden demokratischen Parteien
in diesem Land!
100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus – Heute: Zu nahe dran
Auf t-online versucht Uwe Vorkötter eine Lanze für den
SPD-Hakenkreuzmann aus dem Baden-württemberger
Landtag, Daniel Born, zu brechen.
Vorkötter selbst über sich:,, Uwe Vorkötter gehört zu
den erfahrensten Journalisten der Republik. Seit vier Jahr-
zehnten analysiert er Politik, Wirtschaft und Gesellschaft,
er hat schon die Bundeskanzler Schmidt und Kohl aus der
Nähe beobachtet“. Mal davon abgesehen, ob ein ehrlicher
sachlich-objektiver und vor allem unabhängiger Journalist
tatsächlich solch Nähe zu Politikern gesucht hätte! Übrigens
kann man auch nahe einer Schlägerei sein und die Schläger
aus nächster Nähe beobachten, ohne deswegen selbst als
erfahrener Schläger zu gelten!
Und zu unabhängigen Journalismus lesen wir auf Wikipe-
dia: ,, Von 1980 bis 1984 arbeitete Vorkötter als Korrespon-
dent für EG, NATO und die Benelux-Staaten in Brüssel“.
Unabhängiger als für NATO und die spätere EU zu schrei-
ben, geht in der Bunten Republik nun wirklich nicht!
Aber kommen wir zurück zu Vorkötter, – bitte mit zwei t -,
und seiner Meinung zu Daniel Born. Vorkötter findet da
nämlich: ,, Als ich von Borns Outing hörte, war meine Re-
aktion: Alle Achtung! Da hat einer Mist gebaut, er erkennt,
welchen Schaden er angerichtet hat. Er weiß, dass seine
Urheberschaft niemals ans Licht kommen wird, wenn er
schweigt. Aber er redet. Und er tritt von seinem Amt als
Landtagsvize zurück. Ich finde, der Mann hat Charakter
gezeigt“.
Welchen Charakter hat Born gezeigt? Er bleibt weiterhin
Landtagsabgeordneter der SPD, kassiert also genau wie
vorher weiter ab und tut dafür weniger, – was immer der
unter Fraktionsarbeit verstand! Gleichzeitig will er sich
mit der Immunität eines solchen Landtagsabgeordneten
vor der Strafverfolgung schützen.
Offensichtlich ist Uwe Vorkötter weit weniger erfahren
als er nach außen hin vorzugeben versucht. So faselt er
von davon ,,so erbarmungslos ist die SPD“ und jammert
,,Solidarität? Fehlanzeige!“ Sichtlich besitzt Vorkötter
wohl nicht genügend Fantasie, dass ein auf einen Stimm-
zettel gemaltes Hakenkreuz, just zu der Zeit als ein ind-
isches Restaurant in Aachen, dass deswegen ,,viel Soli-
darität“ erhielt, die dort an Wänden geschmierten Ha-
kenkreuze sich als Versicherungsbetrug herausstellten.
Alleine von daher müssen die Genossen jetzt um so vor-
sichtiger bei irgendwelchen Bekundungen zu Hakenkreuz-
Schmierereien sein. Hätte man als ,,erfahrener“ Journalist
doch wissen müssen!
Die SPD hat gerade aller Orts schwer zu kämpfen, ihre
Umfragewerte schmieren überall ab, und da soll man
sich noch mit einem Hakenkreuzschmierer solidarie-
sieren, was der SPD in Baden-Württemberg gewiss nur
noch mehr Wählerstimmen gekostet hätte. Auch dies
würde man als ,,erfahrener“ Journalist wissen.
Die Frage ist also, warum ein Uwe Vorkötter hier unbe-
dingt eine Lanze für Daniel Born brechen will. Gehörte
der auch zum erlauchten Kreis jener Politiker, denen
Vorkötter ,,nahekommen“ durfte?
Hört euch nur an, wie der Vorkötter da herumjammert:
,, In der SPD gibt die Gnadenlos-Fraktion der Selbstge-
rechten den Ton an. Moralisten führen das Wort, die
kein Erbarmen und keine Verhältnismäßigkeit kennen.
Die Partei geht auf maximale Distanz“. Hätte der vorgeb-
lich so erfahrene Vorkötter dies auch geschrieben, wenn
das Hakenkreuz von einem AfD-Politiker ,,in einer Aus-
nahmesituation“ auf dem Stimmzettel gemalt worden
wäre? Wohl kaum!
Ist Vorkötter selbst schwul? Warum sonst diese Andeut-
ung: ,, Born ist schwul, die Queeren in der SPD haben
für ihn keine Regenbogenfahne gehisst“. Vielleicht weil
Politik in einer echten Demokratie nicht von sexuellen
Vorlieben geprägt sein sollte? Jedenfalls hat Vorkötter
eine auffällige Vorliebe dafür, darauf hinzuweisen, wenn
ein Politiker schwul ist.
Andererseits kann sich Vorkötter als ,,erfahrener“ Jour-
nalist, ,,der Politik nicht den Politikern überlassen“ will,
es sich gut ausrechnen, dass die SPD, die bei den letzten
Wahlen 11 Prozent in Baden-Württemberg geholt, bei
den kommenden Wahlen 2026 noch mehr abschmieren
wird. Dazu muss man wahrlich kein Prophet sein oder
ein Kenner baden-württembergischer SPD-Politik, wo-
bei man deren Politikern ,,nahekommt“!
Vorkötter aber tut nun so als würde der offensichtliche
Abstieg der SPD 2026 einzig daraus resultieren, dass
die Genossen den Daniel Born fallengelassen: ,, Wähle-
rinnen und Wähler haben ein feines Gespür für die Po-
litik, auch für den Umgang mit einem Politiker, der ei-
nen Fehler gemacht hat. Das ist keine gute Nachricht
für die SPD in Baden-Württemberg. Bei elf Prozent, da
geht noch was. Nach unten“.
Bleibt die Frage, warum sich Vorkötter so intensiv dafür
stark macht, dass Daniel Born von der SPD Solidarität
erfährt. Genau diese Frage beantwortet uns der vorgeb-
lich so erfahrene Journalist am Ende nicht. Warum wohl
nicht?
Ist Uwe Vorkötter etwa dem Daniel Born etwas zu nahe
gekommen?
Hier wie immer der Original-Beitrag:
Bundestag: Verfassungsrichter – Im Hinterzimmer abgesegnet und einfach durchgewunken – Part 3 Die Gefährlichere
Der eigentliche Skandal beim nicht durchwinken der
Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin zur Wahl von
Verfassungsrichtern im Bundestag, ist der, dass die
SPD allen zeigt, das sie echte Demokratie nicht kann.
Die SPD hätte nach dem eigentlichen Skandal neue
Kandidaten aufstellen können, die man den anderen
Parteien, aber allen voran dem deutschen Volk vor-
her hinreichend vorstellt.
Stattdessen beharrt man in der SPD, wie vierjährige
Kleinkinder in ihrer Trotzphase weiterhin auf Frauke
Brosius-Gersdorf als Kandidatin. Einer Kandidatin,
über die selbst die meisten SPD-Mitglieder kaum et-
was wussten! Einziges Auswahlkriterium schien es
bei der SPD gewesen zu sein, dass ihre Kandidaten
einem AfD-Verbot zugetan gewesen.
In einem Land, indem die Politik, die nicht hinter
heimlich hinter verschlossenen Türen gemacht, nur
noch in Talkshows des ÖRR der Ersten Reihe statt-
findet, wurde die Brosius-Gersdorf nun erst in so
eine Talkshow ( Lanz ) gehievt, um dort Erklärungs-
versuche abzugeben.
Erklärungsversuche, die man sich locker hätte erspa-
ren können, wenn die Parteien ihre Kandidaten für
das höchste Richteramt nicht heimlich in Hinterzim-
mertreffen ausgewählt hätte, in der trügerischen Hoff-
nung, dass deren „Wahl“ ,,reine Formsache“ sei, dass
heißt sie im Bundestag einfach abgenickt und durch-
gewunken werden.
Man machte sich bei der SPD nicht einmal die Mühe,
die Brosius-Gersdorf & Co vorher in solch einer Talk-
show des ÖRR auftreten zu lassen, damit das eigene
Volk, – zumindest der Teil, der noch das ÖRR und
dessen Talkshows schaut -, etwas über die vermeint-
lichen Kandidaten der SPD erfährt, bevor die Partei
mit diesen Kandidaten zur Wahl antritt.
Man zeigt damit seine grenzenlose Verachtung für
jegliche Demokratie, – sofern diese in diesem Land
noch irgendwo vorhanden -, beschädigt so die ,,par-
lamentarische Demokratie“ und das Ansehen einer
Justiz, das ohnehin schon im einstelligen Prozent-
bereich liegt, gleich mit.
Man könnte es sich an dieser Stelle fragen, warum
die „Demokraten“ ihr eigenes Volk bei sämtlichen
politischen Entscheidungen völlig außen vor lassen,
und schlimmer noch, zumeist gegen den demokrat-
ischen Mehrheitswillen des Volkes ihre Entscheid-
ungen treffen.
Das Volk bekommt, ebenso wie der Großteil der Ab-
geordneten der anderen Parteien im Bundestag ein-
fach nur ein paar Namen präsentiert und erfährt so
gut wie nichts vor der Wahl über dieselben.
Wann tauchte denn der Name der Frauke Brosius-
Gersdorf in der buntdeutschen Staatspresse erstmals
groß auf? Dies geschah erst nach ihrer Ablehnung im
Bundestag!
Und selbst da noch hielt man es in der SPD nicht an-
satzweise für nötig, wenigstens jetzt die restlichen ihrer
Kandidaten dem eigenen Volk zu präsentieren und vor-
zustellen.
Stattdessen machten die Sozis das Einzige, was sie kön-
nen, wenn sie von eigenem Komplettversagen abzulen-
ken versuchten, nämlich im üblichen Verschwörungs-
theorien-Verbreiten dahinter eine ,,rechte Kampagne“
sehen zu wollen. Selbst die Frauke Brosius-Gersdorf
disqualizierte sich endgültig damit, dass sie in der Talk-
show die Verschwörungstheorie von einer ,,rechten Kam-
pagne“ gegen sie aufgriff.
Übrigens eine „Kampagne“, die niemals hätte stattfinden
können, wenn die SPD ihre Kandidaten oder die Frauke
Brosius-Gersdorf sich selbst, zuvor hinläng dem Volke
präsentiert hätte!
Doch die SPD macht nicht nur denselben Fehler wieder
und wieder, zum einen indem man weiter auf die Frauke
Brosius-Gersdorf, und zum anderen, dass man sich auch
jetzt noch nicht die aller geringste Mühe macht, nun we-
nigstens die andere, in der Sache noch halbwegs unbescha-
dete Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, der Öffentlichkeit
hinlänglich zu präsentieren und vorzustellen.
Das zeigt nicht nur, welch hinlängliche Verachtung man
in der SPD inzwischen für das eigene, deutsche Volk ent-
wickelt hat. Was es noch schlimmer macht, ist, dass man
diese Verachtung für das deutsche Volk auch bei der CDU
teilt, weil man auch hier nicht das aller Geringste aus dem
Skandal gelernt hat, und sich nicht einmal die Mühe macht,
nun die eigenen Kandidaten der Öffentlichkeit vorzustellen.
Es ist die gleiche Verachtung mit der man, obwohl die Mehr-
heit des deutschen Volkes eine deutliche Verringerung der
Migration fordert, weiter Hunderttausende Migranten ins
Land holt, oder, obwohl eine Mehrheit gegen Waffenliefer-
ungen ist, dann trotzdem weiter Waffen liefert!
Von den Kandidaten der CDU liest man inzwischen noch
nicht einmal mehr die Namen, geschweige denn, dass man
etwas Näheres über sie erfährt. Man muss schon etwas in-
tensiver googeln, um wenigsten dessen Namen, Günter
Spinner, in Erfahrung zu bringen!
Noch weniger erfährt man, warum der Wahlsieger CDU
nur einen Kandidaten, die SPD aber deren zwei aufstellen
darf. Oder warum die Grünen, die gar keinen Kandidaten
zu stellen haben, so sehr auf die der SPD beharren.
Wie soll das deutsche Volk noch irgendein Vertrauen zu
diesen Politikern und ihrer Justiz haben?
Was findet man in der SPD so gefährlich an seiner Kandi-
datin Ann-Katrin Kaufhold, dass man so gut wie nichts in
der Öffentlichkeit über sie erfährt? Etwa, dass die ihr Stu-
dium zum Teil in Frankreich absolvierte oder Mitglied im
Arbeitskreis Finanzmarktgesetzgebung beim Bundesfinanz-
ministerium ist und einer ihrer Schwerpunkte das Klima-
recht ist? Darüber hinaus ist Kaufhold Mitglied in der „Ini-
tiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirm-
herrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Also arbeitete sie für den Bundespräsidenten, an Reformen,
der noch nicht einmal seinen eigenen „Ehrensold“ reformiert
bekommt! Wahrscheinlich schien gerade dies der SPD höchst
brisant. Aber wir müssen inzwischen wohl schon froh sein,
wenn unsere Richter nicht, bevor sie Richter wurden, für
Blackrock & Co tätig waren!
Interessant ist, was Vera Lengsfeld über Kaufhold zu berichten
weiß: ,, Kaufhold ist eine Klimaaktivistin, die der Meinung ist,
dass die Politik die angeblich nötigen Klimaschutzmaßnahmen
nicht schnell genug voranbringe. Um die Transformation zu
einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, sollten
Gerichte ertüchtigt werden, unpopuläre Maßnahmen anzu-
ordnen, also zu politischen Kampfinstrumenten umfunktio-
niert werden. Außerdem seien Zentralbanken geeignet, grüne
Geldpolitik zu machen. Auch zu Wahlen hat Kaufhold ein spe-
zielles Verhältnis. Sie sollen in Zukunft überflüssig sein, denn
man wisse genau, was die Bevölkerung wolle. Das entspricht
einer Forderung der Smart-City-Agenda, entwickelt vom Bun-
desinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die schon zu
Merkels Regierungszeiten vom Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht
wurde und die unter dem Radar der Aufmerksamkeit der Öff-
entlichkeit blieb, obwohl sie extremistische Forderungen wie
den Verzicht auf Wahlen enthielt“.
Vera Lengsfeld hält die Ann-Katrin Kaufhold sogar für noch
gefährlicher als die Frauke Brosius-Gersdorf! Zumindest hat
sie damit eine Erklärung dafür, warum die Grünen so auf die
Kandidaten der SPD beharren.
Nur über den CDU-Kandidaten Günter Spinner erfährt man
noch weniger. Wobei es schon verdächtig ist, dass viele der
Linken den wählen wollen! Sogar der „Spiegel“ titelte: „Lin-
kenpolitiker Ramelow will Unions-Richterkandidaten Spin-
ner wählen“. Wenn schon ein Bodo Ramelow den Spinner
eine ,, eine ehrenwerte Person und über jeden Verdacht er-
haben“ nennt, ist das in der Tat reichlich verdächtig.
Ganz nebenbei und nur zwischen den Zeilen gelesen, bestä-
tigt Ramelow im „Spiegel“ die bisher gängige Praxis die Ver-
fassungsrichter-Kandidaten im Bundestag einfach so durch-
zuwinken, weil ,, . Jede öffentliche Infragestellung der Kan-
didaten beschädigt das Bundesverfassungsgericht, unser
höchstes Gut in Deutschland“. Wahrscheinlich hat sich die
Linke daher entschlossen den Günter Spinner einfach rou-
tinemäßig zu wählen, in dem Glauben, dass dann auch die
anderen der SPD einfach so abgenickt werden. Warum wohl
sonst hält die Linkenfraktionschefin Reichinnek das Verhal-
ten der CDU für ,,brandgefährlich“.
Weil das gesamte System, indem man sich heimlich im Bun-
destag in Hinterzimmertreffen auf Kandidaten geeinigt, für
die man sich noch nicht einmal die Mühe machte dieselben
dann dem Volke, dass diese Abgeordneten vorgeben zu ver-
treten, vorzustellen.
Die Linke wirft nun der CDU Erpressung vor, wobei sie es
nicht einmal offen zu sagen wagen, mit was sie denn da nun
,,erpresst“ werden!
Indirekt hat Bodo Ramelow schon, wenn es um Abstimmun-
gen im Bundestag geht, etwas zu viel aus Nähkästchen über
die Hinterzimmerabsprachen verraten als er am 6. Februar
2025 in der Presse von der ,,Verabredung aller demokrat-
ischer Parteien“ bezüglich der Stimmen der AfD sprach.
Etwas feiner drückte es die Bundesjustizministerin Stefanie
Hubig (SPD) aus: ,,Für die Besetzung des Amts eines Rich-
ters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht exis-
tiere ein etabliertes Verfahren, das sich über Jahrzehnte be-
währt habe“. Spricht sie absichtlich nicht von einen demo-
kratischen Verfahren?
Manchmal erinnert das Ganze etwas an bitterböse Satire, et-
wa, wenn der brandenburgische Justizminister Benjamin
Grimm (SPD) erklärt: „Die von Frau Brosius-Gersdorf ver-
tretenen Positionen muss nicht jeder teilen. Sie sind aber
ohne jeden Zweifel mitten im demokratischen Spektrum
und vor allem schon lange bekannt“. Denn welchem Bür-
ger in diesem Land waren zuvor die vertretenden Positionen
der Frau Brosius-Gersdorf ,, schon lange bekannt“? Zumal
man bei der AfD nicht so darüber hinwegsieht, dass man de-
ren Positionen nicht teilt! Und letztendlich bewies doch der
Skandal, dass nicht einmal dem ,, demokratische Spektrum“
die Ansichten der Frau Brosius-Gersdorf bekannt noch von
denen geteilt wurde! Demnach muss die eigentliche Panne
genau darin bestanden haben, dass dem ,, demokratische
Spektrum“ die Positionen der Frau Brosius-Gersdorfdoch
nicht seit langem bekannt gewesen! Offener spricht man im
„Cicero“ (14.7.2025 ) sogar von der ,,Selbsterniedrigung der
CDU“.
Im Grunde genommen weiß jeder Abgeordnete im Bundestag
mehr oder weniger, dass das ,,etabliertes Verfahren“ der Ver-
fassungsrichter-Wahl ein fauler Apfel ist, indem jede Fraktion
ihre Made plaziert. Da könnte in einem fast der Verdacht auf-
kommen, dass man die Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold nur
hat zur Verfassungsrichterin hat wählen wollen, damit keine
von Steinmeiers Reformen, – und schon gar nicht die nötigen
in der Justiz und im ,,demokratischen Spektrum“ des Bundes-
tages -, angepackt werden. Wer wusste überhaupt, dass der
Steinmeier da so eine Kommission für Reformen am Laufen
hatte und welche Reformen bzw Vorschläge für solchen, von
dort kamen? An einer großartigen Arbeit der Richterin Ann-
Katrin Kaufhold lag dies wohl eher nicht, noch weniger an
der des Bundespräsidenten! Und dies, wenn man bedenkt,
dass die Ann-Katrin Kaufhold die ,,gefährlichste“ von den
drei Kandidaten sein soll.
Ist ja irre – Heute: Extremisten
Es ist ein offenes Geheimnis, dass genau die Parteien,
welche die AfD wegen angeblichen „Rechtsextremismus“
verbieten wollen, selbst offen mit Extremisten, nur eben
mit einer anderen politischen Auslegung eng zusammen-
arbeiten.
Ob beim vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ oder für
die Interessen der Asyl – und Migrantenlobby, sind SPD
und Grüne ganz vorne mit dabei und oft genug Seite an
Seite mit Linksextremisten. So werden die linksextremen
Schleuser – und Schlepper-NGOs von ihnen ,,staatlich ge-
fördert“, ebenso wie unzählige linksextreme Organisatio-
nen und Vereine im „Kampf gegen Rechts“. Schon von da-
her erpresste der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die CDU
als man es dort wagte, nach der staatlichen Finanzierung
dieser Organisationen und Vereine zu fragen. Sichtlich
hatte man in der SPD alles andere als eine reine Weste,
dass man sogar so weit ging den zukünftigen Koalitions-
partner offen zu erpressen und die Koalition infrage zu
stellen. Handeln so Demokraten? Wohl kaum!
Noch schlimmer sind da nur die Grünen. Gerade zeigt
ein Farbanschlag auf die CDU-Zentrale in Hamburg un-
ter der Losung „Free Maya“ deutlich das Wesen des Ex-
tremismus, den die Grünen anhängen. Hatte nicht ge-
rade erst die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt
die Linksextremistin Maya T. im ungarischen Gefängnis
besucht?
Schlimm genug, dass man die Linksextremistin bei Nacht
und Nebel nach Ungarn überführen musste, weil man der
buntdeutschen Kuscheljustiz gegenüber Linksextremisten
nicht vertraute. Man denke nur an die Linksextremistin
Lisa Engel, – ein weiteres Mitglied der Hammerbande -,
dass in Deutschland nach der Verurteilung sofort wieder
auf freien Fuß kam, angeblich wegen „Rückenproblemen“.
Ein Witz, wenn man bedenkt, dass Lisa E. im Gefängnis
eine Lehre als Tischlerin abschloss und die hat sie ganz
gewiss nicht im Sitzen absolviert. Und um genau solch
Handlangerjustiz auszuschließen, überführte man Maya
T. nach Ungarn auf den letzten Drücker, bevor die hiesige
Justiz wieder Beihilfe zu leisten vermochte. So nun gänz-
lich der Milde buntdeutscher Justiz entzogen, ist Ungarn
plötzlich kein Rechtsstaat, nur, weil man sich dort nicht
von Linksextremisten die in Ungarn Menschenjagden
veranstalteten, – wobei sie u. a. ihren Opfern mit Häm-
mern die Kniescheiben zertrümmerten -, nicht auf der
Nase herumtanzen lässt. In Deutschland wäre Maya T.
wohl längst wegen mangelnder Beweise, auch weil man
gar nicht erst tiefer im Fall ermittelt unter fadenscheini-
gen Gründen wieder auf freien Fuß, so wie eben Lisa E.
wegen angeblicher Rückenprobleme.
Seitdem laufen Linksextremisten mit der Parole „Free
Maya“ Sturm, und verlegen sich mit ihren Aktionen,
wie den Anschlag auf die CDU-Zentrale in Hamburg,
ganz auf Einschüchterung. Dazu zählte auch das man,
ganz Taktik der Familienclans, in Rudeln im und vor
den Gerichten auftaucht, wie bei der Verhandlung der
Lisa Engel. Diese Masche zieht eben in Ungarn nicht!
Also versuchen die Linksextremisten alles, um Maya
T. wieder nach Deutschland zurückzuholen. In der
buntdeutschen Staatspresse lesen wir dazu: ,, Hinter-
grund des Schriftzugs „Free Maja“ ist eine bundesweite
Protestaktion, die die Freilassung der non-binären Per-
son Maja T. fordert“. Ebenso wenig wie die frühere An-
tifa-Artikel-Verfasserin Nancy Faeser auch nur das aller
Geringste gegen sie unternommen, darf man sich sicher
sein, dass auch ihr Nachfolger Dobrindt als Bundesin-
nenminister kaum aktiv wird, denn auch der widmet
sich ausschließlich den „Kampf gegen Rechts“.
Demensprechend kann sich die Grüne Göring-Eckardt
auch ganz offen für die Linksextremistin Maya T. ein-
setzen.
Derweil zeigt sich, dass Sozis und Grüne ihren Wählern
nichts zu bieten haben und noch untereinander zutiefst
zerstritten sind, so dass das Einzige was ihre Parteien
noch halbwegs eint, tatsächlich ihr Einsatz für ein Ver-
bot der AfD ist. Wenn man allerdings die AfD wegen
Extremismus verbietet, müsste man Bündnis90/Die
Grünen, Linkspartei und SPD gleich mit verbieten, da
sie alle mehr oder weniger offen selbst mit Extremisten
zusammenarbeiten und deren Organisationen und Ver-
eine mitfinanzieren.
Natürlich wird in gewohnter heuchlerisch-verlogenen
Doppelmoral mit seinen doppelten Standards auch hier
ein Unterschied zwischen linken und rechten Extremis-
mus gemacht. Wenn ein paar „Rechte“ eine queere Ver-
anstaltung ,,überfallen“ und dabei eine Regenbogen-
fahne entwenden, ist es ,,ein abscheuliches Verbrechen“,
wenn dagegen die Hammerbande Menschen überfällt
und mit Hämmern und anderen Schlagwerkzeugen den-
selben irrreparablen Schäden zufügt, ist es „Kampf gegen
Rechts“, wenn nicht gar „Demokratieverteidigung“!
Die Schlagzeile der „Berliner Zeitung“ trifft es auf den
Punkt „Grüne und die linksextreme Hammerbande sind
sich noch näher als gedacht“.
Wenn es um Heuchelei und Doppelmoral geht, dann ist
die nach eigener Aussage ,,fromme Christin“ Katrin Gö-
ring-Eckardt nicht weit. Schon für die Asyl – und Migran-
tenlobby heuchelte diese scheinheilig damals in der DDR
mit den Mauerflüchtlingen mitgefühlt zu haben. Das ist
kaum glaubhaft, denn dann wäre sie ganz gewiss nicht
bei den Grünen eingetreten, der einzigen Partei, die da-
mals massiv gegen DDR-Flüchtlinge gehetzt und auf die
Straße demonstrierte!
Nicht minder absurd ist Göring-Eckardt Einsatz als vor-
gebliche „Demokratin“ für „Maya“, die eigentlich Simon
heißt, welcher die Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperver-
letzung vorwirft!
In Göring-Eckardts Sitz im Grünen Haus in Jena, haben, –
und dies ist gewiss kein Zufall -, auch linksextreme Orga-
nisationen ihren Sitz, wie der „Infoladen Jena“, ein An-
laufpunkt für die linksautonome Szene, aus der auch
Maja T. kommt. Auch die linksextremistische Rote Hilfe,
die linksextremistische Straftäter unterstützt, sitzt mit
im Grünen Haus. Also ausgerechnet die Grünen, welche
die AfD als ,,extremistisch“ verbieten lassen wollen, die
haben in ihrem Jena Parteihaus extremistische Organi-
sationen und Vereine sitzen!
Da ist der Besuch von Maya T. in Ungarn durch die Grü-
nen Katrin Göring-Eckardt und Daniel Freund nur der
letzte Tropfen Öl ins Feuer.
SPD: Der Fluch der Nancy Faesers
Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, natürlich
SPD, hat in ihrem Amt viel Schaden angerichtet. Immer hat
sie ,,vollständige Aufklärung“ gefordert bzw. versprochen,
aber diese erfolgte nie. Es war auch ein Zeichen der einge-
kauften Demokratie, hierzulande auch „Zivilgesellschaft“
genannt, dass sich die Faeser 2022 zusammen mit Partei-
kollegen Hubertus Heil in Kiew mit extrem rechten ukrain-
ische weibliche Abgeordnete traf und fotografieren ließ so-
wie im Wahlkampf mit ,,konsequenter Abschiebung“ und
dem ,,überprüfen wollen des Abschiebens ganzer Familien-
clans“ ungestört Wahlkampf in Hessen machen konnte,
ohne das es irgendwelche Demonstrationen dagegen ge-
geben hätte. Ansonsten war die Faeser als Innenministe-
rin zu gar nichts zu gebrauchen, da sie ihre gesamte Amts-
zeit fast ausschließlich mit dem „Kampf gegen Rechts“ zu-
brachte.
Ähnlich wie ihre langjährige Komplizin, die grüne Bundes-
außenministerin Annalena Baerbock versuchte auch die
Nancy Faeser in den letzten Tagen im Amt noch möglichst
viel Schaden anzurichten und ihrem Nachfolger möglichst
viele Baustellen zu hinterlassen.
So preschte sie mit dem AfD-Verbot vor, mit einem Bericht
des Verfassungsschutz, der so mangelhaft war, dass sich
selbst der Faeser unterstellte Verfassungsschutz beharr-
lich weigerte ihn zu veröffentlichen.
Ebenso preschte Faeser in gewohnter Art und Weise vor
mit dem Verbot des rechten Magazins „Compakt“zu ver-
bieten. Nun könnten der Faeser ihre Worte ,,ich habe“,
mit der sie bestätigte persönlich das Magazin verboten
zu haben, noch auf die Füße fallen. Natürlich ist es in
der Bunten Republik nicht üblich, dass Politiker für die
von ihnen verursachten Skandale die politische Verant-
wortung übernehmen und schon gar nicht die Haftung!
Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig ihr Verbot des
Magazins „Compact“ endgültig gekippt.
Natürlich wird die Faeser ebenso wenig persönlich für
den Jürgen Elsässer entstandenen Schaden wegen des
Verbots haften oder gar aufkommen müssen, wie ein
Habeck für die Millionen-Verluste durch die Northvolt-
Pleite, Jens Spahn mit seinen Milliarde teuren fragwür-
digen Masken-Deals oder eine Annalena Baerbock für
das eigenmächtige Einschleusen weiterer Afghanen.
Ganz abgesehen von den Schaden für die Demokratie,
den diese Politiker mit ihrem eigenmächtigen Handeln
anrichten!
Genauso wie ein Jan Böhmermann in seinem Denun-
zianten-Show „Magazin Royal“ den Honigmann und
Clownswelten unfreiwillig zu ungeahnter Berühmtheit
verhalf, machte Nancy Faeser mit ihrem eigenmächti-
gen Verbot das Magazin Compact erst richtig bekannt
und dies eben nicht nur bei Rechten. ,, Ihr Verbotszir-
kus war nicht nur „juristisch fahrlässig“, wie die „Zeit“
urteilte. Er sorgte dafür, dass der Youtube-Kanal von
„Compact“ mittlerweile über 500.000 Follower hat und
Elsässer sich erfolgreich als David inszenieren kann, der
es dem verhassten Regime-Goliath mal so richtig gezeigt
hat“ urteilte Thomas Tuma dazu im „focus“.
Es ist wohl nicht Faesers größter Skandal aber wohl ihre
größte Schlappe. Jürgen Elsässer zeigte sich voller Häme
in einem schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Bundes-
regierung Besieger“. Ganz nebenbei ist Elsässer auch
ein Beleg als früher eher dem Linksextremismus zugetan,
wie sehr sich Rechts – und Linksextremismus doch ähneln,
dass ein früherer „Linker“ ohne Probleme über Nacht zum
„Rechten“ werden kann. Vielleicht machte gerade dies ihn
in den Augen von Faeser so gefährlich, weil die frühere An-
tifa-Artikelschreiberin Faeser ja selbst von extrem links mit
ihren Abschiebeplänen für ganze Familienclan und ihrem
Treffen mit Rechten in Kiew zu extrem rechten Positionen
wechselte. Zudem brach sie noch die Neutralität ihres Am-
tes um beim Fußball in Katar mit einer Binder der Homo-
lobby am Arm aufzutreten.
Die „polemisch zugespitzte Machtkritik“ des „Compact“-
Magazins sei von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt,
urteilten die Richter. Ebenso die von dem Magazin verbrei-
teten „Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionist-
ischen Betrachtungen. Das macht einen anderen Faeser-
Skandal interessant, die einen Journalisten zu 7 Monate
auf Bewährung verurteilen ließ, weil er sie in einem Bild
mit einem Blatt in der Hand auf dem stand „Ich hasse
Meinungsfreiheit“ auf X postete. Das Urteil des Verwalt-
ungsgericht Leipzig könnte so belegen, dass der Journa-
list David Bendels durchaus mit seinem Post Recht hatte.
Aber in diesem Land wird gerade nichts so hart bestraft,
wie die freie Meinungsäusserung!
Mit ihrer Razzia bei Elsässer verlor Faeser dann gänzlich
jedes Maß! War es reine Selbstüberschätzung oder einfach
nur gewöhnliche Dummheit oder alles zusammen? Bereits
im Schönbohm-Skandal bewies Nancy Faeser ihre ausge-
sprochene Dummheit, indem sie es indirekt eingestehen
musste, dass sie ihre Informationen, nach denen sie han-
delt, aus einem Satiremagazin des ÖRR bezieht! Schon da-
mals hätte sie zurücktreten müssen. Aber sie blieb frech
und dreist weiter im Amt und lenkte mit Razzien gegen
,,rechte Gruppierungen“ weiterhin von ihren Skandalen
gehörig ab. ,,Razzien in mehreren Bundesländern waren
quasi das Petersiliensträußchen auf Faesers Empörungs-
Aktionismus“ urteilte der „focus“. Aber die Razzien gegen
Rechts waren ein bei Faesernun einmal ein äußerst belieb-
tes Mittel, um vom eigentlichen Skandal, – wie etwa Blut-
taten von Migranten -, gehörig abzulenken ; zumal, wenn
dabei alle Spuren direkt in ihr Ministerium führten!
Fazit: Nach all diesen Skandalen bleibt nur zu hoffen, dass
man selbst in SPD zum Schluss gelangt dieser Frau nie wie-
der ein Amt oder einen Posten in der Politik zu geben. Aber
gewiss wird man in der Bunten Republik keinerlei Vernunft
walten lassen und der Faeser wieder irgendeinen so einen
Duckposten in einem Bundestags-Aussschuss oder so etwas
Ähnlichem zuschanzen. Dem gravierenden Fachkräftemangel
bei der SPD ist es geschuldet, dass sie rotzdem allem
noch weiterhin Vorsitzende der Schwalbacher SPD ist.
Offensichtlich hat in Schwalbach die SPD nicht vor in
Zukunft irgendeine Wahl zu gewinnen, immerhin ist
die Faeser schon 2023 gnadenlos im Wahlkampf in
Hessen gescheitert! Aber bei den Sozis ist man ohne-
hin vollkommen lernrestistent, denn dieselben haben
nicht das aller Geringste aus Faesers AfD-Verbotsver-
such gelernt und streben weiter ein Verbot dieser Par-
tei an. Offensichtlich ist deren Versuch die AfD verbie-
ten zu wollen momentan tatsächlich das Einzige, was
deren Genossen noch zusammenhält!
Niedersachsen: Der Erste stiehlt sich davon
Es hat eher etwas davon, dass die Ratten das sinkende
Schiff verlassen. Der plötzliche Abgang von Niedersach-
sens Ministerpräsidenten Stephan Weil, natürlich SPD,
vorgeblich aus ,,Altersgründen“. Der diesbezügliche
Wechsel von Olaf Lies ( 58 ) auf Stephan Weil ( 66 ) er-
innert so eher an eine Satire über den Machtwechsel im
Politbüro der SED in der untergegangenen DDR aus Al-
tersgründen.
Es ist eher ein Bäumchenwechsele-Spiel mit dem sich
beide Sozis aus der Schusslinie bringen. Oder besser
gesagt ein sich aus der Schusslinie bringen. Immerhin
ist Stephan Weil der Hauptverantwortliche für die pri-
käre wirtschaftliche Lage in Niedersachsen. Und nun
raten sie mal, wer dort Wirtschaftsminister gewesen
ist? Richtig, derselbe Olaf Lies, der sich mit dem ver-
meintlichen Aufstieg gerade als Wirtschaftsminister
aus der Schusslinie bringt und aus der Verantwortung
stiehlt! Nicht, dass in der buntdeutschen Blumenkübel-
Demokratie je ein Politiker persönlich die Verantwort-
ung für etwas übernommen hätte! Politische Verant-
wortung übernehmen, das heißt in der BRD für ge-
wöhnlich von seinem Posten zurückzutreten und so-
dann für Garnichtstun fast das Gleiche an Geldern,
wie Übergangsgeld und Ruhegelder weiter abzukas-
sieren und womöglich noch einen „Ehrensold“ oben-
drein!
Da es in Buntdeutschland weder einen unabhängigen
noch einen sachlich-objektiven Journalismus gibt, so
hinterfragt keiner aus der Journaille Weils sich aus
der Verantwortung stehlen. Man fragt bei dieser
Schmierenkomödie noch nicht einmal kritisch nach,
was denn nun Stephan Weils ,,persönlichen Gründe“
für den Rücktritt sind. Etwa, dass Weil am selben Tag
zurücktritt, andem bekannt wird, dass Niedersachsen
alleine in diesem Jahr mit 1,4 Milliarden weniger Steuer-
einnahmen rechnen muss, was auf eine katastrophale
wirtschaftliche Lage des Bundeslandes schließen lässt.
Und dass, was öffiziell bekannt wird, ist da meist nur
die Spitze des Eisbergs!
Und da es gerade in Niedersachsen dem VW-Konzern
so schlecht geht, ist die Meldung: ,, Als Ministerpräsi-
dent wird Lies zudem, vorbehaltlich einer Kabinetts-
entscheidung, in den Aufsichtsrat von Volkswagen zu-
rückkehren“ ganz gewiss kein Zufall. Da kann man im
Aufsichtsrat schnell das unter dem Teppich kehren,
was man als Wirtschaftsminister mit an der Situation
bei VW verschuldet hat. Das ist fast schon so als ob
man einen Bankräuber zum Bankdirektor macht!
Solch Populismus, wie er wohl nur unter Demokraten
üblich ist, da bescheibt selbst der „Tagesspiegel“ den
Herrn Lies so: ,, Er ist mehr Menschenfänger als Büro-
krat“. Eigentlich nennt man solche Leute, so wie es
der Parteigenosse Steinmeier mal ausdrückte, einen
politischen Rattenfänger. Aber diese Bezeichnung
wäre dem „Tagesspiegel“ wohl zu passend erschienen,
jetzt, wo die ersten Ratten das sinkende Schiff bereits
verlassen.
Ebenfalls verdächtig wie Sozis und Grüne, die in Nie-
dersachsen das Land regieren, einstimmig für Lies
als Weils Nachfolger stimmten. So kann Weil in aller
Stille von Bord gehen, während Lies sich nicht mehr
um das kümmern muss, was er als Wirtschaftsminis-
ter in Niedersachsen verbockt hat!
Und wie zum Hohn galt Stephan Weils letzter Auftritt
als Ministerpräsident dem Aufruf ,,Wir Demokraten
müssen nun gegen die AfD zusammenstehen“. Denn,
wenn die von der AfD in Niedersachsen an die Macht
kämen würden die sich bestimmt mit dem Geklüngel
von Weils vermeintlichen Demokraten, wie etwa die
Gewerkschaftsbonzen und was es in diesem Bundes-
land da sonst noch so an staatlich ,,geförderter“ oder
eingekaufter „Zivilgesellschaft“ gibt.
Selbst im „Tagesspiegel“ heißt es: ,, Für Niedersachsens
Landespolitik ist Weils Rückzug nach zwölf Jahren eine
Zäsur – ein harter Kurswechsel ist mit Lies aber kaum
zu erwarten. Die rot-grüne Koalition wolle er fortsetzen,
und zwar über die nächste Landtagswahl hinaus, legte
sich der neue Regierungschef von vornherein fest“.
Wenn ohnehin alles beim Alten bleibt, warum hat dann
der Weil ,,aus persönlichen Gründen“ hingeschmissen?
Wohl nur aus weiser Voraussicht, dass es wohl nach
der nächsten Landtagswahl keine rot-grüne Koalition
mehr geben werde! Dann doch lieber schnell mal so
eine Kevin Kühnert-Krankheit vortäuschen und weit
weg vom Schuss sein, wenn der rot-grüne Kessel unter
steigenden Druck explodiert!
Die Sozi-Regierung spielt solange der Krug noch zum
Brunnen geht, weiter ein paar Bäumchen-wechsele-
dich-Spiele: ,, Neuer Wirtschaftsminister wird Grant
Hendrik Tonne, zuvor SPD-Fraktionschef und von
2017 bis 2022 schon Kultusminister. Zudem schafft
Lies das Europaministerium in seiner bisherigen Form
ab und holt es mit einer neuen Chefin in die Staatskanz-
lei“. Offensichtlich ist die Lage schon so schlecht, dass
man schon jetzt erkannt, dass man zukünftig in der EU
keine Rolle mehr spielt, da kann man das „Europami-
nisterium“ auch gleich abschaffen!
Kann natürlich aber auch sein, dass man wegen dem
gravierenden Fachkräftemangel innerhalb der SPD,
einfach niemanden mehr findet, um noch hinlänglich
Posten besetzen zu können.
Wie dem auch sei, es könnte das Ende der letzten SPD-
Hochburg sein, denn Niedersachsen stellt deren zahlen-
kräftigsten Landesverbände.
Interessant dürfte es nur noch sein, wie denn nun Sozis
wie Olaf Lies und Grant Hendrik Tonne ihrerseits noch
rechtzeitig aus der Affäre ziehen werden. Plötzlich auf-
tretende Kevin Kühnert-Krankheit, Familienprobleme
wie eine zerrüttete Familie oder einen Pflegefall in der-
selben oder wird man erklären, von „Rechten“ massiv
bedroht und unter Drück gesetzt worden zu sein? Da
wird bestimmt noch so mancher überraschend schnell
das sinkende Regierungsschiff verlassen. Stephan Weil
ist nach 12 Jahren Kapitän an Deck bereits als Erster
über Bord gegangen.
Deprivers 