Seit Wochen machte der übliche links-grüne Krawallmob
gegen die Alternative Buchmesse „Seitenmesse“ in Halle
mobil. Derselbe tauchte auf der Buchmesse auf, provo-
zierte und es kam, wie es kommen musste. Jemand ließ
sich provozieren und versetzte dem grünen Landtagsab-
geordneten Sebastian Striegel einen Faustschlag. Nun hatte
der Krawallmob ihren Blutzeugen seiner Bewegung, den
er so dringend benötigte, damit die buntdeutsche Staats-
presse auf den in voller Fahrt befindlichen Zug der fort-
währenden Hetze gegen die ,,rechte“ Buchmesse mit auf-
springen konnte.
Sebastian Striegel ist bislang nur dadurch aufgefallen,
dass er 2017 Fahrerflucht beging, nachdem er einen Un-
fall verursachte! Also ein verurteilter Krimineller, denn
er musste seinen Führerschein abgeben und 30 Tages-
sätzen zu je 120 Euro (3600 Euro) bezahlen! Damals
log Striegel auf Facebook: «Ich hatte diesen Autounfall
aus meinem Fahrzeug heraus zunächst nicht wahrge-
nommen», was nicht sehr glaubhaft ist, da er wenig
später an den Unfallort zurückkehrte! Warum, wenn
er den Unfall doch gar nicht wahrgenommen haben
will?
Eigentlich hätte sich die Staatspresse es sich nun eher
fragen müssen, was ein Grüner auf einer rechten Buch-
messe zu suchen hatte. Wollte er erneut einen Unfall
verursachen, so bekam er ihn, aber anders als gedacht,
denn dieses Mal wurde er selbst das Unfallopfer und
bekam eins auf die Fresse!
Damit hatte der links-grüne Krawallmob, der gleich
3 Demonstrationen unter dem Motto „Rechte Buch-
messe stoppen“ organisiert und stellenweise die Zu-
fahrt blockierte, endlich ihren Blutzeugen der Beweg-
ung! So hatte man nun endlich seinen Angriff durch
einen ,,bekannten Rechtsextremisten“ ( MDR) und
konnte noch mehr Stimmung gegen die Buchmesse
machen.
Im MDR liest sich das Ganze dann so: ,, Nach Infor-
mationen von MDR INVESTIGATIV gingen rechte
Akteure gezielt in den Gegenprotest. Auch die in der
rechten Szene populäre Streamerin Michelle Gollan,
besser bekannt als „eingollan“, war unter diesen Per-
sonen. Ihr Begleiter soll die Nerven verloren und
Sebastian Striegel attackiert haben“.
Hier muss man zwischen den Zeilen lesen können
und ,,die Nerven verloren“ bedeutet nichts anderes
als das der Krawallmob zuvor massiv provoziert
hat! Mit ,,gezielt in den Gegenprotest“ heißt dann,
dass man einseitig den „Rechten“ die Schuld an
den Auseinandersetzungen in die Schuhe schieben
will!
Zwischen den Zeilen gelesen, erfährt man im MDR
auch, dass Siegel zuvor provozierte, indem er in typ-
ischer Stasimanier meinte Fotos von den „Rechten“
machen zu müssen. Daneben erfährt man aber auch
ganz nebenbei, dass es den eigentlichen ,,Faustschlag“
gar nicht gegeben hat: ,,MDR gegenüber schildert Striegel
das Geschehen so: „Ich war dabei, Fotos zu machen, als
mich ein Mann plötzlich mit der Faust gegen den Brust-
korb schlug.“ Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um
Dennis Wesemann handeln. MDR INVESTIGATIV wurde
ein Foto zugespielt, das Wesemann kurz vor dem Angriff
zeigen soll“. Wozu fotografierte der Grüne, zumal der gar
kein Journalist ist, so aufdringlich die Messebesucher?
Wenn nicht, umso gehörig zu provozieren!
Und wenn Wesemann ihn dann wegschupste um nicht
fotografiert zu werden, hatte Siegel endlich genau dass,
was er mit seiner Provokation bezweckte, nämlich den
,,rechten Angriff“ auf sich!
Selbstredend fragte vom MDR niemand bei Siegel nach,
was und warum er dort fotografierte! Auch weil es dem
MDR, wo man so gar nichts von einer neutralen Bericht-
erstattung hält, viel wichtiger war den Wesemann als ge-
fährlichen Rechtsextremisten darzustellen.
Dann heißt es bei MDR weiter: ,,Nach Informationen von
MDR INVESTIGATIV sind Michelle Gollan und Dennis
Wesemann auch geschäftlich miteinander verbunden. So
soll sie einen Teil ihrer Merchandise-Produkte, wie Pullo-
ver und T-Shirts, von Dennis Wesemann und seinem Ver-
trieb „Uglyshirt“ produzieren lassen“.
Auf die Idee, dass Wesemann seine Freundin vor einem
vermeintlichen Spannerfotografen, der sie aufdringlich
fotografierte, zu schützen, kommt man beim MDR nicht.
Immerhin ist Siegel wie gesagt kein Journalist und war
demnach auch nicht mit einem Presseausweis als solcher
ausgewiesen. Zudem verstieß er gegen die Persönlichkeits-
rechte von Michelle Gollan, indem er sie unerlaubt foto-
grafierte! Natürlich erfahren wir daher vom MDR auch
nicht zu welchem Zweck Siegel dort überhaupt fotogra-
fierte.
Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Cornelia
Lüddemann, erklärte: ,, Sebastian Striegel befand sich in
Ausübung seiner parlamentarischen Arbeit in Halle vor
Ort, als er attackiert wurde“. Gehört es etwa zur ,,parla-
mentarischen Arbeit“ von Abgeordneten die Frauen der
Opposition spannermäßig oder in Stasimanier zu foto-
grafieren und welche ,,parlamentarischen Arbeit“ die-
nen anschließend diese Aufnahmen? In der „Leipziger
Volkszeitung“ gehen Lüddemanns Aussagen sogar noch
weiter: „Für den Angriff wurde das Privileg der Presse-
freiheit missbraucht, um in die Versammlung gegen die
rechte Buchmesse zu gelangen und dort rechte Gewalt
ausüben zu können. Dieser Missbrauch kann und darf
nicht hingenommen werden“. Was die Frage aufwirft:
Für welche „Presse“ war Siegel vor Ort und war er von
derselben mit einem deutlich sichtbaren Presseausweis
vor Ort?
In vom ÖRR gewohnter Gleichschaltung berichtet auch
der NDR in fast identischen Wortlaut darüber.
Aber selbst bei MDR und NDR scheint man doch Zweifel
an Siegels Darstellung zu haben, und so fügte man auf
beiden Sendern am Ende sicherheitshalber ein: ,, Dennis
Wesemann konnte für Fragen bislang nicht erreicht wer-
den. Es gilt die Unschuldsvermutung“. Was in der Tat
schon etwas verdächtig ist!
Interessant im Zusammenhang mit solchen „Fotografen“
ist allerdings folgende Pressemitteilung: ,, Zuerst verbrei-
tete sich ein Zwischenfall um Roland Tichy vom Morgen.
Er schrieb auf X: „Sogenannte Fotografen greifen Passan-
ten an, die sich nicht abbilden lassen. Anzeige ist raus“.
Handelte es sich bei dem Grünen Sebastian Striegel um
genau solch einen „Fotografen“?
Interessant ist folgender Ausschnitt aus einem Bericht
von T-Online: ,, Schwerwiegender ist offenbar ein Vor-
fall um eine rechte Streamerin, die in den Reihen der
Gegendemonstranten filmte. Hier geht es um Körper-
verletzung an einem Landtagsabgeordneten der Grü-
nen und einen Schlag in seinen Brustbereich, wie die
Polizei bestätigt“. Also fotografierte der Grüne zwar
selbst andere, wollte sich selbst aber nicht filmen las-
sen? Erinnern wir uns hier kurz des letzten Satzes von
NDR und MDR zu Wesemann: ,, Es gilt die Unschulds-
vermutung“. Also muss man selbst beim ÖRR erheb-
liche Zweifel an Sebastian Striegels Aussagen haben!
„Du bist Halle“ schrieb: ,, Striegel erhielt einen Schlag
gegen den Brustkorb, bleib aber anscheinend unver-
letzt“. Dagegen behaupten NDR und WDR: ,, Der Grü-
nen-Politiker Sebastian Striegel ist auf dem Messege-
lände in Halle angegriffen und verletzt worden“. Wer
also lügt hier? Die „Leipziger Volkszeitung“ schildert
den Vorfall so: ,,Ein 38-jähriger Mann habe etwa im
Bereich des Messegeländes den Grünen-Landtagsab-
geordneten Sebastian Striegel angegriffen, der laut
Polizei Schmerzen im Brustbereich davontrug“. Da
ist auch von keiner „Verletzung“ mehr die Rede.
Rechte
Fragmente – Anfang Oktober 2025
Da reden im Fernsehen also Vertreter der Linkspartei
ganz offen darüber wie man gegen den Online-Medium
Apollo news vorgehen und den Redakteuren das Leben
„ungemütlich“ machen könne.
Erwartungsgemäß schweigt der Deutsche Journalisten-
verband ( DJV ), linksversifft bis in die Haarspitzen und
zu keinem unabhängigen Journalismus fähig, eisern da-
zu. Der Verband wird ohnehin nur aktiv, wenn es einen
aus der eigenen Blase treffen sollte.
Die gleichfalls linke Journalisten-Gewerkschaft distan-
ziert sich lieber von der AfD unter dem Motto: Nicht
mit Verfassungsfeinden reden“!
Nur die Deutsche Journalisten Union kritisiert offen
das Treiben der Linkspartei in Bezug auf Apollo news.
Auf TikTok redet ebenso offen ein Linksversiffter, der
sich „El Kommandante“ nennt, ebenso offen darüber,
dass, wenn die AfD die Wahlen gewinnen werden, die
Linken es nicht hinnehmen werden und das AfDler tö-
ten werden, versteckt hinter der Floskel, dass im Krieg
die ,,Partisanen 500.000 Wehrmachtsangehörige“ ge-
tötet“ hätten.
Natürlich wird da keine Staatsanwaltschaft sofort aktiv
und handelt. Das hätte man in der bunten Republik
auch nicht anders erwartet.
Auch im ÖRR schweigt man dazu, weil man ganz mit
dem Gedenken an die 1.000 getöteten Israelis am 7.
Oktober 2023 schwer beschäftigt ist. Wobei man sich
noch nicht einmal die Mühe macht den Zuschauer zu
erklären, wie viele der 1.200 Getöteten auf die Kappe
des israelischen Militärs gehen und wie viele der Gei-
seln vom eigenen Militär getötet. Bekannt ist nur der
Fall von drei dieser Geiseln, die vom israelischen Mi-
litär selbst ermordet, weil sich dessen Soldaten von
einem Stock mit einer weißen Fahne dran, schwer be-
droht gefühlt! Da möchte man lieber gar nicht erst
wissen, wie dieses Militär dann erst mit den Palästi-
nensern umgeht. Die Zahl von über 60.000ermorde-
ten Zivilisten spricht für sich!
Auch daher trommelt man in ÖRR und buntdeutscher
Staatspresse über den ,,verstärkten Antisemitismus in
Deutschland“.
Selbst ihr Handlanger Jan Böhmermann kriecht vor
dem allmächtigen Zentralrat der Juden im Staub, da
er es sich leichtfertig gewagt einen israelkritischen
Rapper zu einer seiner Veranstaltungen einzuladen.
Wie sehr Israel die buntdeutsche Politik weitgehend
bestimmt, zeigt sich an der Bildungs- und Familien-
ministerin Karin Prien (CDU), welche bislang nur
unangenehm aufgefallen ist, da sie allen Sparkursen
der CDU zum Trotz, linken und linksextremen NGOs
und Vereinen 191 Millionen Euro, also noch 10 Millio-
nen mehr als noch unter Rot-Grün, zukommen lässt.
Dieselbe hat nun die jüdischen Wurzeln ihrer Familie
entdeckt und erklärt: „Wenn die AfD den Bundeskanz-
ler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland
verlassen“ und nannte als mögliches Ziel Israel!
In der Presse erfährt man über die Prien dann noch:
,, Prien kritisierte scharf, dass der deutsche Staat nicht
in der Lage sei, jüdisches Leben ausreichend zu schüt-
zen. Menschen, die durch Symbole wie Kippa oder Da-
vidstern als jüdisch erkennbar seien, würden auf offe-
ner Straße diskriminiert, angespuckt oder angegriffen.
„Und das ist klassisch antisemitisch. Und diese Zu-
schreibungen haben zugenommen“, sagte die CDU-
Politikerin“.
Natürlich erfährt man wegen der üblichen tendenziö-
sen Berichterstattung nicht, warum die Prien, ebenso
wie noch bis vor kurzer Zeit der als Paolo Pinkel be-
kannt gewordene Jude Michel Friedman, dann ausge-
rechnet in jener CDU gelandet ist, die 2015 mit der
Grenzöffnung am Parlament vorbei und hinter dem
Rücken des Volkes, das Land mit einer Millionen
Muslimen flutete, von denen gewiss der überwieg-
ende Teil Israel und Juden ganz besonders hasst!
Dies blendet die Prien erfolgreich aus ebenso, wie
den Umstand, dass es gewiss nicht die AfD ist, die
hier „Antisemitismus“ schüren, sondern dieser eher
aus genau den linken Gruppierungen kommt, die
das von ihr geführte Ministerium mit Millionen
an Euros versorgt!
Dazu gibt die Prien als mögliches Ziel für ihr Exil
ausgerechnet Israel an. Also eine Bundesministe-
rin, die hier in Deutschland vor „Rechten“ Angst
hat, will dann ausgerechnet in ein Land fliehen,
dass bereits eine ultrarechte Regierung hat! Was
zeigt wie vorgeschoben Priens Hetze gegen die
AfD ist!
Ach Luisa, benutz doch endlich mal eine KI!
Ist es nun ein Zickenkrieg oder ein Zeckenkrieg? Nach-
dem es sich die ARD-Moderatorin Sandra Maischberger
erlaubte in ihrer Talkshow der ( was sie eigentlich ist
oder wen sie wirklich vertritt, weiß keiner so genau und
weshalb die in derartigen Talkshows dauerpräsent ist )
Luisa Neubauer ,,Bevormundung“ der Grünen vorzuwer-
fen und Luisa der Verbreitung von Fake news beschul-
digte, eskalierte die Neubauer total.
Da es für derlei linksversifft-grüne Aktivistinnen nichts
außer „Rechte“ und „Nazis“ zu geben scheint, so ist denn
auch Luisa Vokabularium ( „Klima-Nazis“ ) ganz dement-
sprechend recht bescheiden. Von daher blieb ihr auch nur
nun der Maischberger ein ,,tief rechtes Framing“ vorzuwer-
fen. Zu mehr reicht es eben bei Luisa nicht.
Bei solch stupiden Gedankengängen kann man dann in der
Staatspresse zum Begriff „Bevormundung“ von Luisa lesen:
,, Der Begriff der Bevormundung stehe ihrer Ansicht nach
nicht für Einschränkung, sondern für „eine Mischung aus
Verantwortung und Solidarität“.
Ja wie gewöhnlich hat ,,ihre Ansicht“ dann auch wenig mit
der Realität zu tun. Vielleicht sollte Luisa doch besser eine
Künstliche Intelligenz anstatt ihrer Ansichten bemühen.
Denn zum Beispiel erklärt uns eine KI den Begriff „Bevor-
mundung“ so: ,, Bevormundung bedeutet, jemanden oder
eine Gruppe von Menschen in ihren Entscheidungen, ihrem
Denken oder Handeln zu einschränken oder zu kontrollie-
ren, indem man ihnen nicht erlaubt, selbstständig zu han-
deln oder zu entscheiden. Es geht darum, die Freiheit der
Person in ihrem Leben zu beschränken, oft unter dem Vor-
wand, dass man es für sie besser weiß“.
Würde man nun Luisa ernst nehmen, – aber wer tut dies
schon -, dann wäre also umgekehrt ,,grüne Solidarität“
gleich ,, jemanden in seinen Entscheidungen, seinem
Denken oder Handeln zu einschränken oder zu kontrol-
lieren“ zu wollen! Dasselbe würde dann auch für ,,grüne
Verantwortung“ gelten! Zudem die Bürger in ihrem Den-
ken bestätigen, welche die Grünen schon immer für eine
Verbotspartei gehalten haben.
Und demzufolge muss es sich entweder rabenschwarzer
Humor oder bitterböse Satire handeln, wenn dann aus-
gerechnet Luisa der Maischberger vorwirft ,,antiintellek-
tuell“ zu sein. Wahrscheinlich, weil nach Luisas Ansicht
Intelligent zu sein eher dem entspricht, was man in der
echten Realität mit blöd bezeichnet! Da nun die Sandra
Maischberger aber nicht Luisa krude Ansichten teilt, so
ist sie nach Luisas Meinung ,,fast menschenfeindlich“.
Wobei die Luisa gewiss auch so ihre eigenen Ansichten
hat, was ,,menschlich“ ist: ,,dieses Bevormundungsding,
als seien wir alle Tiere, die nicht denken, die nicht füh-
len, die nicht sprechen können.“
In der Tat könnte wohl jeder Primate sein Stück Wald
besser verteidigen als die selbsternannte Klimaaktivis-
tin Luisa Neubauer! Und gewiss täte die bedeutend bes-
ser daran, hin und wieder mal einfach den Mund zu hal-
ten. Naja und mit dem Denken ist es, wie wir ja gesehen
haben, bei ihr auch so eine Sache. Sie ist in dieser Hin-
sicht wie ein Furzkissen, über das jeder lacht, wenn es
seltsame Töne hervorbringt. Da mittlerweile aber ganze
Kohorten von Staatsanwälten darüber wachen, dass kei-
ner mehr Wahrheiten über Politiker und andere schein-
bar über den Gesetzen stehende Personen offen von sich
zu geben wagt, muss ich mittlerweile auch sehr aufpas-
sen, was ich hier schreibe. So versteht es sich von selbst,
dass ich dass, mit dem Furzkissen nur bildhaft meine.
Aber es wäre schon schön, wenn Luisa hin und wieder
mal eine KI fragen täte, bevor sie sich in den Medien
über etwas äußert!
Nach Aschaffenburg, München und und und
Würde ein Rechter mit einem Auto absichtlich in eine
links-grüne oder woke-queere Demonstration rasen,
gebe es dann auch eine ,, Empörung über die Hetze *
gegen Rechte“? Würde man im Staatsfernsehen und
in der Staatspresse dann auch reihenweise Rechte zei-
gen, die nach dem Anschlag vermehrt Hass und Hetze
ausgesetzt sind und diese zu den eigentlichen Opfern
des Anschlags erklären. Würden dann auch reihen-
weise „Chefkommentatoren“ aufgefahren, die den
Bürgern erklären, dass sie nun unbedingt zwischen
dem rechten Einzeltäter und den Rechten differenzie-
ren müssen, und dass es jetzt nicht gelte diese Tat eines
einzelnen Rechten zu instrumentalisieren? Würde man
uns dann auch gebetsmühlenartig erklären, dass die
Mehrzahl der Rechten in diesem Land friedlich sind,
dass sie als Fachkräfte dringend gebraucht und das
die überwiegende Mehrzahl der Rechten friedlich in
Deutschland lebt?
Würde die sogenannte „Zivilgesellschaft“ dann auch so-
genannte „Solidaritätskundgebungen“ für Rechte veran-
stalten und zu Tausenden gegen Hass und Hetze gegen
Rechte auf die Straße gehen? Würden sie auch dagegen
auf die Straße gehen, das ausländische Rechte nicht ab-
geschoben werden und auf die Straße gehen gegen hohe
Haftstrafen für Rechte, die nur verbal ihre Meinung ge-
äußert haben? Würden sie auch Spendengelder für die
Rechten sammeln, die von einem Gericht zu hohen Geld-
strafen verurteilt worden sind?
Das sie all dies nicht tun, zeigt, dass nichts in diesem
Land noch normal ist! Zugleich zeigt es auch deutlich
auf, wie krank und verkommen große Teile dieser Ge-
sellschaft inzwischen sind!
*
Deutschland: Heimkehr der Syrer wird Wahlkampfthema 2.Teil: Verpflichtungen
In der buntdeutschen Staatspresse setzt schon das große
Umschreiben der Geschichte in Orwells „1984“-Stil ein.
So wie man in der Regierung aus Deutschland fortwäh-
rend immer neue Gründe regelrecht erfand, um krimi-
nelle Ausländer nicht abschieben zu müssen, – wobei
mein absoluter Favorith dabei die Begründung ist, nach
der ein krimineller Afghane nicht abgeschoben werden
kann, da er in seiner Heimat das Opfer von Verbrechern
werden könnte -, werden nun Gründe gesucht, weshalb
die Syrer nun nicht in ihre Heimat zurückkönnen.
Die neueste Variante ist die, dass plötzlich immer mehr
Syrer ihre Dankbarkeit gegenüber Deutschland erkennen,
sich plötzlich Deutschland gegenüber ,,verpflichtet“ füh-
len und Deutschland ,,etwas zurückgeben“ wollen.
Eines haben all diese Zeitungsbeiträge gemeinsam, näm-
lich, dass, kein einziger Autor es zu nennen vermag, wie
denn nun die Dankbarkeit der Syrer direkt aussieht oder
was die Syrer nun Deutschland zurückgeben wollen. Am
Ende kann man es dann zwischen den Zeilen herauslesen,
dass sich ihre „Dankbarkeit“ darauf beschränkt, weiter in
Deutschland zu bleiben!
Die „Frankfurter Rundschau“ titelte denn auch gleich dem-
entsprechend: ,,Geflüchtete Menschen werden Deutsche“.
Es ist so vorhersehbar, wie die nächsten Schlagzeilen der
gezielten Medienkampagne in der buntdeutschen Staats-
presse lauten werden. Die gezielte Medienkampagne des
linken Netzwerk Correctiv vom Januar 2024 mit dem ,,Ge-
heimtreffen von Potsdam“ wird wohl dafür Pate stehen,
mit der Fake news von „Deportationsplänen“. Die hatte
ja auch alles, was es an linken und grünen Einfaltspinsel
in der Bunten Republik gibt, auf die Straße getrieben um
Demos gegen Rechts zu organisieren.
Was also liegt näher als nun in der Staatspresse eine ge-
zielte Medienkampagne zu starten, nach der die Forder –
ung nach der Rückkehr der Syrer nur rechte Wahlkampf-
parolen seien. Damit ist verstärkt in den nächsten Tagen
und Wochen zu rechnen.
Gleichzeitig wird man uns dann in Staatspresse mit Be-
richten am laufenden Band über ,,gut integrierte Syrer“
kommen.
Folgerichtig fragt man in der „Frankfurter Rundschau“
bereits ,,Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt
integriert?“ Man muss sich nur wundern, warum kein
einziger Journalist der Staatspresse vorher dieser Frage
mal nachgegangen ist! Schon sind die Rede von ,, 6 000
Ärztinnen und Ärzte aus Syrien in Deutschland. Sie seien
„für die Versorgung unabkömmlich“. Sogar die „Berliner
Zeitung“ ist umgekippz und befeuert die Schlagzeile von
den unverzichtbaten syrischen Ärzten, obwohl man ein-
gestehen muss: ,,Etwa zwei Prozent aller 222.000 Kran-
kenhausärzte in Deutschland stammen aus Syrien“.
Vorhersehbar werden wir in den nächsten Tagen von zu
Wort Meldungen deutscher Handwerker sowie Firmen-
chefs, die ohne ihre syrische Arbeitnehmer ,,existenzbe-
droht“ sind, geradezu überschwemmt werden. Das alles
ist so vorhersehbar.
Sichtlich ist die einzige Erfolgsmeldung über die ,,gut
integrierten“ Syrer, die von den Ärzten und so wird
diese „Trumpfkarte“ in der gezielten Medienkampagne
der buntdeutschen Staatspresse auch reichlich ausge-
spielt. So heißt es bei „Watson“ dazu: „Deutsche Klini-
ken haben Angst vor Heimkehr syrischer Ärzte“. Über-
raschend unerwartet ehrlich, titelt ausgerechnet der
berüchtigte „Tagesspiegel“, der ja bei jeder Medienkam-
pagne ganz vorne mit dabei ist: ,, Eingebürgerter Medi-
ziner über den Umsturz: „Ich kenne keinen Arzt, der
sofort nach Syrien zurück will“!
Gemäß der gezielten Medienkampagne fühlt sich dann
die Regierung aus Deutschland geradezu verpflichtet,
Gründe herbeizuführen, die dann den ,,subsidären
Schutz“ der Syrer stärken, damit diese dauerhaft in
Deutschland verbleiben können.
Ganz dementsprechend kann denn auch die „Welt“
schon berichten: „Eine größere Rückkehrwelle syr-
ischer Menschen ist unwahrscheinlich“.
Natürlich dürfen auch die vermeintlichen „Experten“
und Forscher für Irgendwas hier keinesfalls fehlen,
um zusammen mit den für die Staatspresse unverzicht-
baren Politologen ihre Erklärungen abgeben. In der
„Welt“ erledigt diesen Part auch gleich der „Migra-
tionsforscher Jochen Oltmer, der auch gleich davor
warnt ,,die Bindungen der Syrer zu Deutschland zu
unterschätzen“, nach denen die Syrer bereits ,,tief
verwurzelt“ in Deutschland seien.
Und statt Rückkehr sollte man nun lieber das ,,Poten-
zial der Syrer“ in Deutschland nutzen. Warum man
dieses „Potenzial“ trotz der Krise seit 2022 bisher in
Deutschland nicht nutzen konnte oder bereits vorher
genutzt hat, dafür hat der vermeintliche Experte aller-
dings auch keine Erklärung!
Wie auch nicht anders zu erwarten, springt auch der
berühmt-berüchtigte „Spiegel“ auf den sich bereits in
voller Fahrt befindlichen Zug mit auf. Wenigstens hat
man im „Spiegel“ gelernt, nicht gleich wieder den Vor-
reiter zu machen, um dann nicht wie gewohnt ins of-
fene Messer läuft, und so titelt man hier erst einmal
vorsichtig: ,, Integration von Zuwanderern in Deutsch-
land: Skepsis gegenüber Einwanderungsgesellschaft
wächst“.
Aber so schnell kann man im „Spiegel“ seinen altge-
wohnten Jargon lassen, und so werden aus Deutschen
im Artikel ,,Menschen ohne Migrationshintergrund:
,,Vor allem die Integration im Bereich Bildung wird
laut Studie von Menschen ohne Migrationshinter-
grund negativer bewertet“. Aus vorsichtiger Kritik
wird dann auch schnell das übliche Beklatschen und
so stellt denn der „Spiegel“ auch gleich eine ,,positive
Wirkung auf Wirtschaft und Kultur“ durch Migranten
fest. Und natürlich darf dabei nicht fehlen, die Migran-
ten hier wieder einzig als Opfer der Deutschen hinzu-
stellen: ,, Die Studie zeigt, dass das Klima gegenüber
Migranten schlechter geworden ist«, sagte Ferda Ata-
man“. Ist es nicht bemerkenswert, dass man keine paar
Tage nach dem Sturz Assads schon die benötigte übliche
,,in Auftrag gegebene Studie“ zur Migration zur Verfüg-
ung hat? Man muss sich daher wohl einmal die Frage
stellen, wieviele solcher Studien zur Migration jährlich
,,in Auftrag gegeben“ werden!
Die „Auftraggeber“ stehen natürlich auch bereits Gewehr
bei Fuß und so kann dpa vermelden ,,Die rheinland-pfälz-
ische Integrationsministerin Katharina Binz rät Syrern
von Reise in Heimat ab“. Das mutet um so seltsamer an,
da die Regierung aus Deutschland den ganzen syrischen
Bürgerkrieg über nie vor „Urlaubsreisen“ der Syrer in
Deutschland nach Syrien ins Kriegsgebiet gewarnt, son-
dern solche Reisen stillschweigend geduldet, solange,
bis sich „Rechte“ in Deutschland des Themas angenom-
men haben. Jetzt heißt es plötzlich auf dpa dazu: ,, Der
sogenannte Heimaturlaub von Flüchtlingen könne nach
dem neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung zum
Verlust des Schutzstatus führen, mahnte Binz in Mainz“.
und weiter: ,, Ausnahmen seien «sittlich zwingend gebo-
tene Reisen». Dazu gehöre bisher etwa die Beerdigung
naher Angehöriger. Ob eine Reise sittlich geboten sei
oder nicht, entscheide das BAMF“. Über die Sitte beim
BAMF in Sachen ,,Heimatreisen“ wollen wir an dieser
Stelle nicht sprechen, da es den Rahmen des Beitrages
sprengen würde. Nur soviel, dass es früher durchaus
Sitte unter den Migranten gewesen, nachdem bei Papie-
ren und Geld aus Deutschland alles durch war, erst ein-
mal ,,auf Urlaub“ in sein Heimatland zu fahren!
Natürlich darf denn auch das Staatsfernsehen der Ersten
Reihe nicht bei einer gezielten Medienkampagne fehlen
und so kann die „Teleschau“ schon verkünden: ,, „Kalt-
herzig“ und „unmenschlich“: Journalistin wettert im
ZDF gegen Abschiebe-Rufe aus der CDU“.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, natürlich
SPD, ist gleich wieder ganz vorne mit dabei, sich dazu
im Staatsfernsehen der Ersten Reihe zu äußern. Und
so kann dpa es verkünden: ,,Faeser: Syrer könnten teil-
weise in Deutschland bleiben“. Wobei die weiteren Zei-
len es eher vermuten lassen, dass die Syrer nach Faeser
nicht nur ,,teilweise“ in Deutschland bleiben können:
,, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nicht
für eine Ausreise aller syrischen Flüchtlinge in ihr Hei-
matland. Es gebe in Deutschland viele Syrer, die arbei-
teten und sehr gut integriert seien – «warum sollen die
nicht bei uns bleiben?», sagte sie dem ZDF am Rande
eines Besuchs in London“.
Es werden noch Wetten angenommen, ob die Flut von
Beiträgen der Staatspresse 2024/2025 über unverzicht-
bare syrische Fachkräfte die Anzahl der Berichte aus den
Jahren 2015/2016 über ehrliche Migranten, die laufend
Geldbündel auf deutschen Straßen fanden und diese ab-
gegeben hatten, noch übersteigen wird.
Die eingekaufte Zensur: Es wird die Hälfte abkassiert!
Mal getarnt als „Journalistennetz“ oder als „Start up“,
oft auch als „Demokratieverteidiger“, NGO und Agen-
turen, immer aber extrem links und zu einem erheb-
lichen Teil staatlich alimentiert, wurde in der Bunten
Republik neben der bereits existierenden staatlichen
Zensur eine private Zensur installiert.
Diese private Zensur übernimmt den Großteil der Zen-
sur für die Altparteien. Wie korupt dieses Sytem ist,
wurde erst im „Schwachkopf-Skandal“ rund um den
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich.
Habeck ist das Werbegesicht des Start up „Go done“.
Dieses finanziert den Politikern und Politikerinnen
ihre Anzeigen, u. a. über 800 alleine von Habeck. Das
Geld wird dann durch Handlangerdienste einer willi-
gen Justiz verhängt, und die so von den Bürgern er-
beute Summen werden zwischen klagenden Politker
und dem Start up jeweils die Hälfte geteilt. Als wäre
diese Praxis nicht schon fragwürdig genug, entpuppt
sich dann auch noch eine FDP-Politikerin, nämlich
die Junge Liberale-Vorsitzende Franziska Brandmann,
die Gründerin des Start up „Go Done“! Was wohl auch
gleich erklärt, warum die FDP-Politikerin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann tausende Anzeigen stellt.
Beim Abzocken der Bürger, die in den Sozialen Netzwer-
ken einen unbedachten Post oder Kommentar verfasst
oder solche nur wiederveröffentlicht, wird jetzt fast je-
de Äußerung, wie eben das nun traurige Berühmtheit
erlangte „Schwachkopf “ sofort zur Anzeige gebracht
wird, denn keine Anzeige bedeutet keine Einnahmen
für das Start up!
Schon das linke Journalisten-Netzwerk Correctiv kam
mit der Masche der bezahlten Zensur daher, indem man
sich von Facebook ( jetzt Meta ) bezahlen ließ. Da dies
Geschäft wenig ehrlich ist, so log man auch bei Correctiv
zunächst, dass man kein Geld von Facebook bekomme,
gestand dann kleinlaut eingestand ,,etwas Geld“ zu be-
kommen, um dann noch kleinlauter zuzugeben, dass
man vom US-Konzern bezahlt werde. Natürlich ließ
sich auch Correctiv stark staatlich ,,fördern“! Ganz so
wie all diese linken Gebilde, die als Zensoren die Sozia-
len Netzwerken wie Parasiten einen Wirtskörper befal-
len haben.
Das dabei alle unter einer Decke stecken, dürfte auch
dem aller letzten Bürger klar geworden sein. Spätestens
als bekannt wurde, dass die Ko-Geschäftsführerin von
Correctiv, Jeannette Guske, nun den Wahlkampf für
den Grünen-Politiker Robert Habeck leitet. Was auch
dem Letzten begreiflich macht, wie ,,unabhängig“ all
diese Zensoren sind. Dass das selbe Journalisten-Netz-
werk, dass im Netz vorgeblich ,,fake news“ bekämpft, –
natürlich nur auf ,,rechten“ Seiten -, dann Propaganda
gegen die AfD betreibt, mit reißerischen Berichten über
„Geheimtreffen“ und „Deportationsplänen“, zeigt wie
einseitig diese Zensur in Buntdeutschland vonstatten
geht. Mit dem Start up „Go Done“ kommt nun noch
dreiste Abzocke der Bürger hinzu!
Zugleich ist nebem all dem Abkassieren auch die Ein-
schüchterung der Bürger das erklärte Ziel, bis es sich
angesichts der angedrohten Summen, die oft nicht an-
satzweise verhältnismäßig in Bezug auf die getätigten
Äußerungen, bis sich kein Bürger mehr traut an den
herrschenden Politikern und Politikerinnen noch Kri-
tik zu üben.
Die eingekaufte Zensur ist die aller Schlimmste, da sie
in einer vorgeblichen Demokratie nicht vom Staat, son-
dern von freien Bürgern betrieben wird!
Welches Ausmaß deren „Dienste“ inzwischen angenom-
men haben, kann man gut an der chinesischen Plattform
TikTok sehen, wo man eine höhere Zensur als im Mutter-
land China gefordert und nun auch erhalten hat. Das die-
selbe Zensur natürlich, – wie kann es in diesem Land auch
anders sein -, extrem parteiisch.
Was alleine schon der Umstand beweist, dass Correctiv
nicht eine einzige fake news, von den über 100 Zeitun-
gen, mit denen sie ,,Kooperationen unterhalten“ aufge-
deckt haben. Man kann es auch selbst gut auf TikTok
sehen, wo kein einziger der User die dort täglich eine
Hass – oder Hetze-Beitrag gegen die AfD veröffentlichen
je gesperrt wurde. Die privat-aktivistische Zensur dient
also einzig dem Zweck konservative oder rechte Meinun-
gen, inzwischen alle freie Meinung die nur im aller Ge-
ringsten von jener der Regierenden abschweift oder die
Regierenden gar wagt zu kritisieren.
Das die Justiz in dieser Sache wenig unabhängig, son-
dern ebenso parteiisch, ist leider eine Tatsache. So ist
es angeblich ,,von der Meinungsfreiheit gedeckt“ eine
AfD-Politikerin als „Nazischlampe“ zu bezeichnen, da-
gegen eine „Straftat“ Robert Habeck einen „Schwach-
kopf “ oder Anton Hofreiter eine ,,hässliche Frau“ zu
nennen. Mehr muss man zu diesem Thema wohl nicht
ausführen!
Fazit: Es ist höchst bedenklich und schädigt jede echte
Demokratie, wenn private Zensur-Akteure zugleich den
Wahlkampf von Politikern übernehmen oder sogar mit
denen Halbe/Halbe machen!
Die Regierung aus Deutschland zeigt mit ihrer Alimen-
tierung der Zensur-Akteure, dass man neben dem Staat
einen Großteil seiner Zensur an privatbürgerliche Akteure
abgibt, um seine Hände so in Unschuld zu waschen. So
kann man weiterhin behaupten, dass es keine staatliche
Zensur gebe, die sich mit der in Russland, China oder
Nordkorea durchaus messen kann, weil man sie deren
überwiegenden Teil an die linken privatbürgerlichen
Akteure ausgelagert hat! Von denen kein einziger tat-
sächlich ,,unabhängig“ oder gar ,,unabhängig vom
Staat“ agiert, schon weil alle in einem erheblichen
Umfang vom Staat alimentiert und ,,gefördert“ wer-
den. Es stellt eine Gefahr für jede echte Demokratie
da, wenn man fast die gesamte Zensur der Republik
in die Hände von Akteuren legt, die alle samt ein und
derselben politischen Strömung anhängen!
Man stelle sich umgekehrt nur einmal vor, dass die AfD
solche rechten „Agenturen“ ins Leben ruft, diese finan-
ziell reichlich ausstattet, dann mit ausländischen Kon-
zernen Verträge abschließt, um in den Sozialen Netz-
werken alle sich links-rot-grün gebenden User zensiert,
diese massenhaft für ihre Äußerungen zur Anzeige brin-
gen und dann von den so erzielten Einnahmen die Hälfte
abkassieren täte. Was gebe dies wohl für einen Aufschrei
in der Bunten Republik.
Andersherum, nur eben von Linken betrieben, ist dies lei-
der in Deutschland die Realität und mittlerweile Alltag!
Gera: Wo ein Militärfahrzeug gleich zu einer Miliz wird!
Ein wahrer Hochgenuss ist der Beitrag auf „Thüringen
24 “ über Gera. Schon die reißerische Schlagzeile hat es
in sich: „Thüringer Stadt in den Fängen von Neonazis?
„Bedrohliche Situation“!
Was ist geschehen? Offensichtlich haben in Gera nun
die Rechten vollkommen die Strukturen der örtlichen
Antifa übernommen. Was zuvor bei Antifa & Co noch
als „Demokratieverteidigung“ eifrig beklatscht und be-
jubelt, bringt plötzlich die Bunte Republik in arge Ge-
fahr, wenn „Rechte“ zu den selben Mitteln greifen!
Wie oft hat es die Presse bejubelt, wenn die rechte Ver-
anstaltungen blockiert, Antifa & Co aufmarschierten,
und Andersdenkende deren Recht auf Demonstratio-
nen und Meinungsfreiheit zu nehmen versuchten.
Nun aber laufen in Gera Rechte zu Demonstrationen
auf und blockieren auch schon einmal die Zufahrt zu
einer vom Land geplanten Flüchtlingsunterkunft in
Gera. Was zuvor, wenn Linke oder Klimaaktivisten
es tun, ein ,,Ausdruck von Demokratie“, ,,ziviler Un-
gehorsam“ oder gar ,,Schutz der wehrhaften Demo-
kratie“ ist, nun plötzlich ein Fall für den Verfassungs-
schutz!
Die Redaktion von „Thüringen 24“ schildert die Situa-
tion in den schrillsten Farben: ,, „An dem Tag, als die
Ankündigung raus kam, habe ich mich auf dem Heim-
weg dreimal umgedreht“, sagt Janusz Riese vom Ak-
tionsbündnis „Gera gegen Rechts“. Er organisiert den
Gegenprotest und trommelt ebenfalls jeden Montag
ein paar Hundert Menschen zusammen. Mitstreiter
aus dem Bündnis hätten bereits mehrfach etwa 20
Leute mit Hunden durch die Stadt ziehen sehen. „Für
uns ist das eine bedrohliche Situation.“
Wenn die Antifanten mit Hundert Leuten aufmarschie-
ren, um eine Demo mit 20 Teilnehmern zu be – oder ver-
hindern und zumindest einzuschüchtern, ist die Welt für
die Antifanten in Ordnung, aber wehe die 20 gegen die
man aufmarschiert, haben Hunde dabei. Dann rutscht
dem Antifanten das Herz gleich in die Hose und er leidet
an einem Verfolgungswahn, unter welchem er sich nun
schwer bedroht und verfolgt sieht.
Da werden ein paar Bürgern die ihren Hund ausführen
schnell zur „Bürgerwehr“ hoch gespielt. Und sogar die
existieren sichtlich nur in der Einbildung der an einem
sichtlichen Verfolgungswahn leidenden Antifanten zu
Gera: ,, Aber selbst wenn es sich bei den „Sicherheits-
spaziergängen“ nur um eine vollmundige Ankündigung
handeln sollte – bedrohlich findet SPD-Mitglied Riese
die Grundstimmung in der Stadt dennoch. „Es passie-
ren hier sehr sehr deutliche Einschüchterungsversuche.“
Natürlich erfahren wir aus der wie üblich stark tenden-
ziösen Berichterstattung nicht, warum sich plötzlich
Hundebesitzer nur noch im Dutzend zusammen auf
die Straße trauen. Sichtlich reicht alleine die Ankündig-
ung dessen, solches tun zu wollen vollkommen aus, da-
mit Antifa & Co völlig dem Verfolgungswahn erliegt
und diesen sogleich voll auslebt.
Schon malen es sich die Antifanten zu Gera sogleich
in den schrecklichsten Farben aus, wie sie beim Be –
und Verhindern von Demos Andersdenkender mit
,,Hundert Mann“, womöglich mit einem Hundebiss
in ihren Bierarsch ,,schwer bedroht“ sind. Zumal da
auch noch das Recht auf Seiten der Andersdenken ist:
,, Die Stadt sieht gegen die Szene der Montagsdemons-
tranten wenig Handhabe. „Ich habe rechtlich keine
Möglichkeiten, solche Versammlungen zu verbieten“,
sagt Oberbürgermeister Dannenberg“.
Das man keinerlei ,,rechtliche Möglichkeiten“ hat, ist
eher Beweis, dass die Anschuldigungen der Gegenseite
weitgehend völlig übertrieben sind. Und von Seiten der
Stadt sieht man keine Möglichkeit die ordentlich ange-
meldete „Versammlungsfreiheit“ verbieten zu können.
Ebenso wenig wie man allerdings auch die ständigen
Gegendemos von Janusz Riese vom Aktionsbündnis
„Gera gegen Rechts“ weder zu behindern oder gar ver-
hindern versuchen würde.
Bei „Thüringen 24 “ findet man es dagegen unerhört,
dass man politisch Andersdenkenden dieselben Grund-
rechte zubilligen muss, wie der örtlichen Antifa: ,, Kriti-
ker wie Riese bemängeln, dass die Stadt den rechten De-
monstranten zu sehr entgegenkomme. Obwohl die Pro-
teste etwa seit Wochen nicht mehr angemeldet seien,
werde weiträumig der Verkehr gesperrt. „Eigentlich
müssten die so in der Form gar nicht zugelassen wer-
den.“ Das der ,,Kritker“ dieses Zugestehenmüssens
von Grundrechten, der Herr Riese ,,zufällig“ SPD-Mit-
glied ist, macht das Ganze nicht wirklich besser, son-
dern im Gegenteil. Der SPD-Mann nimmt es dem CDU-
Bürgermeister Dannenberg früher, bevor er Bürgermeis-
ter gewesen und im Ordnungsamt gesessen, und dort
eben nicht einseitig die „Gegendemos“ von Antifa & Co
begünstigte, wird nun zum Wahlkampfthema und dem
Bürgermeister zum Vorwurf gemacht.
Und ganz nebenbei erfahren wir dann auch noch, sozu-
sagen zwischen den Zeilen bei „Thüringen 24“, das gar
nicht die 20, die nun gemeinsam ihre Hunde ausführen
das eigentliche Problem sind, sondern dieses darin liegt,
dass die Bürger von Gera eben nicht Antifa & Co einsei-
tig unterstützen! Das muss sogar der SPD-Genosse Riese
offen eingestehen: ,, Das Problem sei, dass die große
Masse nichts sage, so Dannenberg. „Den meisten Men-
schen in unserem Land geht es gut und sie sind nicht
bereit, sich mit bürgerlichem Engagement dagegenzu-
stellen.“
Und für vorgebliche „Demokratieverteidiger“ ist nichts
schlimmer als es festzustellen, dass man keinerlei demo-
kratische Mehrheit auf die sich eine Demokratie stützen
kann, in Gera besitzt! Da hat man plötzlich ein ,, mani-
festes rechtsradikales Problem“, wenn die Bürger genug
vom linken ,, Dauerkämpfen in der Stadt“ haben und die
Antifanten zunehmend zu einer verschwindenden Min-
derheit werden. Irgendwann wird vielleicht auch der
SPD-Genosse Riese es erkennen, dass man in Gera
kein ,,rechtes Problem“ hat, sondern man selbst das
eigentliche Problem ist, indem man politisch Anders-
denkenden nicht das gewähren will, was man für sich
selbst in Anspruch nehmen!
Also erfinden SPD-Genossen und Antifa eben nunmehr
einfach ,,rechte Vorfälle“. Da werden ein Dutzend Hunde-
besitzer zur „Bürgerwehr“ und die Gefahr vor derselben
gar mit dem Einsatz von „Militärfahrzeugen“ erklärt.
Blöd nur, dass das mit dem „Militärfahrzeug“ schon vor
einem Jahr passsierte und es sich dabei nur um ein ein-
ziges Fahrzeug gehandelt: ,,Vergangenes Jahr fuhr zum
Tag der Deutschen Einheit ein Militärfahrzeug durch die
Stadt“.
So macht auch zu Gera ein „Militärfahrzeug“ noch keine
Miliz und bilden ein Dutzend Bürger die mit ihren Hun-
den spazieren gehen noch keine ,,militante Bürgerwehr“!
Am Ende sind dann die Einzigen, die sich antidemokrat-
isch verhalten, diejenigen, die trotz ,,chronischer über-
füllten“ Erstaufnahmelager, Thüringen ohne jegliche de-
mokratische Mehrheit dafür zu besitzen, weiterhin im ge-
wohnten Stil mit Migranten fluten wollen und jeden auf-
kommenden Bürgerprotest dagegen mit Gegendemos
und Fake news-Verbreitung im Keim ersticken wollen.
Es dauert wohl noch einige Zeit, bis man auch in Thü-
ringen erkennt, dass man kein Demokrat ist, wenn man
weder den demokratischen Mehrheitswillen des Volkes
vertritt, noch politisch Andersdenkenden ihre Grund-
rechte wie Meinungs – und Versammlungsfreiheit zu-
billigen will. Daher sollte der Verfassungsschutz erst
einmal das Demokratieverständnis der Landesregier-
ung überprüfen, wo man sich weder um Mehrheiten
noch um den Wählerwillen sonderlich schert!
Und es dürfte für den Geraer SPD-Politiker Riese be-
stimmt kein Zufall sein, dass seit Dezember 2023 der
SPD-Innenminister Georg Meier für die Migranten zu-
ständig ist, die man auf Beschluß der Landesregierung
und sichtlich gegen den Willen der Mehrheit der Ein-
wohner Geras dort weiter unterbringen will, obwohl
die Stadt diesbezüglich bereits ,,ihr Soll“ erfüllt hat.
Da man allerdings trotz Ausländeranteil von 13 Prozent
und bereits 3.000 aufgebommenen Ukrainern, immer
weiter die Stadt mit Migranten fluten will, fürchtet man
in Gera den Protest. Noch mehr fürchtet man allerdings
,,rechte Demonstrationen“ und damit verbunden einen
Machtzuwachs bei den Rechten, während die Mitglieder
im eigenen Lager bedenklich schrumpfen. So war schon
vor den Wahlen 2024 in Thüringen, im März 2024 auf
„Thüringen 24″ anstatt von einer ,,Zivilgesellschaft“ nur
noch von der ,,Stadtgesellschaft“ zu Gera die Rede. Ein
in der buntdeutschen Presse untrügliches Zeichen dafür,
das man bereits über keinerlei Mehrheit dort verfügte.
Was also liegt näher als das nun die dortigen vorgeb-
lichen ,,Demokraten“ aus Demonstranten eine „Bürger-
wehr“ und aus einem ehemaligen Militärfahrzeug eine
„Bürgermiliz“ machen, um ihre schwindende Macht
noch aufrechterhalten zu können? Immerhin fürchtete
schon im März 2024 der damalige Bürgermeister Julian
Vonarb, dass die Demonstranten vor sein Haus ziehen
werden! Von daan war allen politischen Akteuren zu
Gera sichtlich nur noch daran gelegen, die aufkommen-
den Proteste der Bürger zu denen von ,,Rechtsextremen“
zu erklären. Oder, wie es Bürgermeister Vonarb auszu-
drücken pflegte: ,, „Jeder darf und soll demonstrieren.
Die Frage ist nur: Mit wem und hinter wem formiere ich
mich“. Sichtlich sind seit den Märztagen nur noch bedeu-
tend weniger Bürger zu Gera bereit, sich hinter die Ver-
treter der Altparteien zu ,,formieren“. Denen bleibt nur,
zusammen mit den mit den Ihrigen besetzten Verfass-
ungsschutz, die Proteste dem ,,rechten Spektrum“ zu
zuordnen, um die Proteste dann im üblichen ,,Kampf
gegen Rechts“ mit ,,Gegendemos“ und linksextremer
Antifa-Aktionen niederzuschlagen. Nun ja, wenn die
örtliche Antifa zu Gera nicht gerade Angst vor Hunden
bekommt und in Angstträumen wegen einem ehemali-
gen ,,Militärfahrzeug“ im vergangenen Jahr gefangen,
den Aufgaben so einer ,,Stadtgesellschaft“ nicht mehr
gerecht wird und die Vertreter der Altparteien plötz-
lich gänzlich auf sich alleine gestellt sind! Und dies
mittlerweile ganz gewiss nicht nur mehr zu Gera!
Hier der Originalbeitrag von “ Thüringen 24 “ –
100 Meisterwerke des Qualitätsjournalismus – Demokratien ohne Mehrheiten
In der „Berliner Zeitung“ versucht sich Klaus Bachmann
an der Quadratur des Kreises indem er es dem Leser zu
erklären versucht: ,,Es muss nicht demokratisch sein,
nur weil es die Mehrheit will“.
Zumindest nicht in der deutschen Blumenkübel-Demo-
kratie wo man seit über 20 Jahren gänzlich ohne Volk
oder gar dessen Mitbestimmung auskommt. Im Sinne
der vorgeblichen „Demokraten“ und wohl auch von ei-
nem Klaus Bachmann, ist es eher ,,demokratisch“ das
zu tun, was eben 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung
nicht will, wie etwa weitere Migration ohne irgend
eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
In der deutschen Blumenkübel-Demokratie gilt eine
demokratische Mehrheit bzw. deren Willen eben nur,
wenn diese Mehrheit ihre Mehrheit ist! Ereichen also
in irgend einem Bundesland CDU oder SPD eine Mehr-
heit dann ist dies demokratisch, erreicht dagegen die
AfD solche Mehrheit, dann ist das sowas von undemo-
kratisch. Mit dieser völligen Verarschung von Demokra-
tie, Wählern und Volk ist man jahrzehntelang gut in der
Bunten Republik gefahren. Jedenfalls solange wie einem
immer ein Haufen einfältiger Gutmenschen als dummes
Wahlvieh hinlänglich zur Verfügung stand.
Inzwischen ist eben selbst der einfältigste Gutmensch
sehr am Aufwachen, bemerkt, so aus dem Schlaf ge-
schreckt, wie sehr sich das Land verändert hat, aber
eben nicht zum Guten!
Den ersten größeren Abfall der Gutmenschen erklärten
nunmehr die vermeintlichen „Demokraten“ ohne jeg-
liche Mehrheit den restlichen ihren treu ergebenen Gut-
menschen damit, dass vorgeblich ,,eine schweigende
Mehrheit“ hinter ihnen und ihrer Politik stünde.
Dann wurden die Zeiten noch härter und man musste
da, wo man nicht mehr alles an Staat, Regierung, Links-
extremen und ebenso linken Gewerkschaften, unterstützt
von Kirchenentleerern und den Profiteuren der Asyl – und
Migrantenindustrie aufbieten konnte, die nur noch bis zu
300 Gestalten, die noch zum „Kampf gegen Rechts“ bei-
sammenzubekommen waren zur „Zivilgesellschaft“ ver-
klären und da, wo sich nur ein paar „Omas gegen Rechts“
in leicht seniler Geselligkeit einfanden, dieselben gar zur
„Stadtgesellschaft“ erklären. Was benötigt eine Demokra-
tie auch Mehrheiten, wenn man sie nicht zusammenbe-
kommt?
Eben genau diese Frage scheint nun auch Klaus Bachmann
umgetrieben haben als er in der „Berliner Zeitung“ seinen
Artikel mit der Überschrift: „AfD an die Macht? Es muss
nicht demokratisch sein, nur weil es die Mehrheit will“.
Wie aber soll nun der arme Bachmann seinen Lesern es
erklären, was die vorgeblichen demokratischen Politiker
seit weit über 20 Jahren nicht zu erklären vermochten?
Das eben in der deutschen Blumenkübel-Demokratie der
Wählerwille des Volkes weniger als Null zählt, wenn er
nicht dem Willen der Mächtigen entspricht! Das eben
in dieser Demokratie ein Politiker, der sich hier selbst
als Demokrat bezeichnet, in seiner gesamten politischen
Laufbahn, – die sie Karriere nennen -, tatsächlich nicht
ein einziges Mal wirklich demokratisch also im Sinne
des Mehrheitswillens des Volkes gehandelt zu haben.
Für den mutmaßlichen Demokraten ist er eben einzig
ein Demokrat, weil er demokratisch gewählt!
Solange man so, wenn auch nur noch in großen Koaltio-
nen ohne Mehrheiten, eine solche „Mehrheit“ sich zusam-
menbasteln konnte, ging dieses falsche Spiel und eben
auch Demokratieverständnis auf. Dann aber wurden bei
den Wahlen im Osten plötzlich mehrheitlich AfD gewählt.
Da gaben die vermeintlich ,,demokratischen“ Politiker der
Altpartei praktisch ihre einzige Existenzberechtigung, näm-
lich die, von einer Mehrheit gewählt worden zu sein auf.
Plötzlich ist also von einer Mehrheit gewählt zu werden,
nicht mehr demokratisch! Dummer Weise erkennen erst
durch diese praktische Selbstausfgabe der Politiker und
Politikerinnen der Altparteien allerdings auch immer
mehr Bürger, dass sie in diesen nun keine Demokraten
vor sich haben.
Das unwürdige Auftreten dieser vermeintlichen Demo-
kraten ohne Mehrheit bei Eröffnung des Thüringer Land-
tag bestärkte die Bürger noch darin. Jeder konnte es nun
sehen, welche Art von Demokraten die deutsche Blumen-
kübel-Demokratie beherrschten und wie sehr dieselben
nichts mehr verachten als echte Demokratie entsprechend
des Mehrheitswillen des Volkes. Zudem führte gerade zu
diesem Zeitpunkt es die Regierung Scholz jedem Bürger
mehr als deutlich vor Augen, wie sehr sie den Mehrheits-
willen des Volkes verachtet, indem sie provokativ als in
Umfragen bekannt wurde, dass 77 Prozent der Deutschen
eine drastische Begrenzung der Migration fordern ein Ab-
kommen mit Kenia abschloß, dass den Deutschen weitere
250.000 Kenianer beschert. Wie um allen zu zeigen, dass
ihnen neben Wählerwillen ebenso wenig der Mehrheitswil-
len des Volkes eine Erwägung wert sei.
Da nun der Mehrheitswillen im Osten in gleich drei Wahlen
die AfD gewollt, so fiel den vermeintlichen Demokraten der
Altparteien nichts ,,demokratischeres“ ein als einfach die
AfD verbieten zu lassen.
Klaus Bachmann, dem zur Erklärung der deutschen Blumen-
kübel-Demokratie nun nicht Blümchen und Bienen zur Ver-
fügung standen, eben so, wie man kleinen und vor allem un-
mündigern Kindern etwas erklärt, kommt uns nun so daher:
,, Das ging am einfachsten durch die Einführung des Prinzips,
wonach jeder Erwachsene (was am Anfang meist bedeutete:
jeder erwachsene Mann) eine Stimme vergeben konnte. Da-
mit die bisherigen Machthaber die Wähler nicht manipulieren
konnten, musste die Wahl „allgemein, unmittelbar, frei, gleich
und geheim“ sein, um als demokratisch gelten zu dürfen. Wer
dabei gewann, durfte regieren“.
Natürlich darf ein angepasster Journalist wie Bachmann nun
ja nicht offen aufzeigen, dass die deutsche Blumenkübel-De-
mokratie gar keine richtige Demokratie sei! Also kommt er
uns zwar nicht mit Bienen und Blümchen, dafür aber mit
den Wahlen in der Sowjetunion, in lateinamerikanischen
Bananenrepubliken und am Ende gar mit Wahlen zur Ko-
lonialzeit daher.
Dann nennt er Potentaten, die ihren vermeintlichen Wahl-
sieg ausgenutzt um die unterlegene Opposition zu unter-
drücken. Dummer Weise wird es viele Leser allerdings so-
fort an deutsche Blumenkübel-Demokratie erinnern, in
der im Wahlkampf sogar Supermärkte gegen die Opposi-
tion gehetzt und Unternehmer, bei denen sichtlich eine
Schraube locker, damit drohten Wähler einer bestimmten
Partei zu entlassen und in der die Regierenden sogar ein
Verbot der Oppositionspartei anstreben und staatlich be-
zahlte Netzwerke wie Correctiv gar Verschwörungstheo-
rien nebst anschließender gezielten Medienkampagne ge-
gen die Opposition durchzogen, sowie im Staatsfernsehen
eine aufgeschwemmte Tunte alle Oppositionellen als „Idio-
ten“ bezeichnet, die ein vermeintlicher „Satiriker“ gleich
keulen lassen will! Garantiert gibt es in anderen Demokra-
tien auch keine staatlich organisierten Mob der mit Plaka-
ten wie „Alle hassen die Opposition“ aufmarschieren lassen!
Also viel schlimmer kann die Unterdrückung der Opposition
unter Viktor Orban in Ungarn auch nicht sein!
Dann aber redet sich Klaus Bachmann doch noch um Kopf
und Kragen, beim Versuch zu erklären, was nur offensicht-
lich Demokratie sei: ,, Das Problem mit der Mehrheitsherr-
schaft ist aber noch viel größer: In vielen Ländern, die wir
alle für unzweifelhaft demokratisch halten, herrscht nämlich
gar keine Mehrheit, obwohl es dort regelmäßig allgemeine,
unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen gibt, die
international überwacht und von Institutionen durchgeführt
werden, die von den jeweiligen Machthabern unabhängig
sind.
Dass anschließend Regierungen zustande kommen, die gar
keine Mehrheit vertreten, stört auch niemanden“.
Das erinnert bestimmt mehr deutsche Bürger nicht an die
Zustände in fernen Republiken, sondern mehr an eine fast
exakte Beschreibung dessen, wie sich in Thüringen der Ko-
munist Bodo Ramelow eine zweite Amtszeit als Ministerprä-
sident verschaffte. Dessen Wahl wurde zwar nicht von inter-
nationalen Beobachtern überwacht, dafür ließ Ramelow, die
nach einem Jahr versprochenen Neuwahlen nämlich gar
nicht durchführen. Und die von Bundeskanzlerin Angela
Merkel aus Südafrika angeordnete Abwahl Kemmerichs
verstieß sogar gegen das deutsche Grundgesetz.
Warum also schweift Bachmann so in die Ferne, wenn er
das beste Beispiel dafür wie echte Demokratie nicht geht,
hier in Buntdeutschland deutlich vor Augen hat?
Es muss also gar nicht ein Viktor Orban, Jair Bolsonaro,
Recep Tayyip Erdogan Donald Trump sein, wenn man im
eigenen Land so herrlich bessere Beispiele wie einen Bodo
Ramelow oder Mario Voigt zur Verfügung hat!
Aber Klaus Bachmann verrennt sich noch mehr, indem er
nun folgende These aufstellt: ,, Wenn man Demokratie auf
Mehrheitsherrschaft reduziert, spricht nichts dagegen, dass
eine demokratisch gewählte Mehrheit ihre Macht benutzt,
um zum Beispiel ein Steuersystem einzuführen, das Anhän-
gern der Opposition so hohe Steuern aufzwingt, dass An-
hänger der Regierung gar keine Steuern mehr bezahlen
müssen“.
Praktisch läuft in Buntdeutschland doch haargenauso die
Rentenreform, wo die welche Oppositionsparteien gewählt,
bald noch bedeutend höhere Beiträge zahlen, während Po-
litiker und Beamte weiterhin gar nichts einzahlen und sich
trotzdem die höchsten Altersbezüge genehmigen. Nach
Bachmann haben wir hier also ,,das Feudalsystem durch
die Hintertür wieder eingeführt und zwar voll ,,demokrat-
isch“!
Und dann stellt Bachmann, sozusagen aus Versehen eine
wirklich existenzielle Frage für die ,,parlamentarische De-
mokratie“! Geradezu ketzerisch fragt er: ,, Der Begriff
„Mehrheitsherrschaft“ sagt ja noch nichts darüber aus, wo
diese Mehrheit entsteht. Muss eine Regierung, um demo-
kratisch zu sein, eine Mehrheit der Bevölkerung, der Wahl-
berechtigten, oder der Wähler repräsentieren, oder reicht
es, wenn sie eine Mehrheit im Parlament hat?“
Irgendwie bemerkt Bachmann, wie sehr er der Heiligen Kuh
der deutschen Blumenkübel-Demokratie gerade ans Euter
gefasst. Also versucht er es mit Ausflüchten, indem er uns
plötzlich mit der Situation im Niger daherkommt. Oder
damit, dass Frauen vor einem halben Jahrhundert in der
Schweiz noch kein Wahlrecht besaßen.
Wobei sich heute in Buntdeutschland Frauen als solche
noch nicht einmal bekennen können, sondern sich das
Frauseinwollen mit Männern in Kleidern teilen müssen
und sich deren Vorstellungen, was nun ein Frau zu sein
hat, obendrein noch unterwerfen müssen. Ja heute wer-
den hierzulande Frauen angezeigt, wenn sie es wagen in
einem Mann im Kleid immer noch einen Mann zu sehen,
mit dem sie weder die Toilette un schon gar nicht etwa
die Dusche teilen wollen! So gesehen werden nunmehr
die Frauen zwar nicht mehr um ihr Wahlrecht betrogen,
sondern in ihrer Existenz als Frau bedroht. Und bei Wah-
len macht es dann auch nicht so den unterschied, ob man
seinen Sitz verliert, weil man eine Frau ist oder weil ein
Mann, der sich als Frau fühlt, denselben ihr am Ende
wegnimmt.
Und Bachmann stellt noch eine weitere, inhaltlich sehr
gefährliche These auf: ,, Selbst wenn die Mehrheit die
Wahl hat und von ihr Gebrauch macht, heißt das noch
nicht, dass dann auch eine Regierung ihrer Wahl regiert.
Das hängt auch davon ab, wie die Wählerstimmen in
Mandate umgerechnet werden“.
Das ist in Buntdeutschland hauch nicht viel anderes, wo
wer regiert am Ende dadurch entschieden wird, mit wem
der Wahlgewinner koaliert! So kann es am Ende passie-
ren, dass eine Partei die von über 80 Prozent der Wähler
nicht gewählt, wie etwa die Grünen, dann hier trotzdem
grundlegend die Politik bestimmen! Da interessiert es
am Ende auch niemanden, wenn die an der Macht be-
findlichen Grünen meist nicht direkt gewählt, sondern
gleichfalls mittels irgendwelcher Mandate in den Bundes-
tag gelangten. Also um das festzustellen, muss man nun
ganz bestimmt nicht irgendwelche Wahlen in den USA
vor 40 Jahren analysieren!
Irgendwie begreift Bachmann es schließlich nach seinen
unzähligen Vergleichen mit anderen ausländischen De-
mokratien der letzten hundert Jahr , selbst, dass der Be-
griff „Demokraten“ eben nur ein Edikettenschwindel ist:
,, Dahinter steckt tatsächlich ein Etikettenschwindel, aller-
dings einer, an dem wir, die Bürger und Wähler, selbst
schuld sind. Wir haben uns längst damit abgefunden, dass
in der Demokratie nicht die Mehrheit regiert und Regierun-
gen nicht einmal im Parlament eine Mehrheit brauchen“.
Genau deshalb benutze ich das treffende Wort „Blumen-
kübel-Demokratie“ um die deutsche parlamentarische
Demokratie von einer echten unterscheiden zu können.
Die Begriff, benannt nach dem Erdtrog bzw. eben Blumen-
kübel, den sich im Jahre 2000 die „Demokraten“ aus dem
Bundestag als Zeichen ihres Verrates am deutschen Volk
im Nordhof des Bundestages aufstellen ließen. Damals,
nachdem es ihnen misslungen den Schriftzug ,,Dem deut-
schen Volke“ am ehemaligen Reichstagsgebäude entfernen
zu lassen, weigerte sich dass, was im Bundestag herumlun-
gerte sich weiter dem deutschen Volke dienen zu wollen.
Sie wollten fortan nur noch einer imaginären Bevölkerung
dienen, welche man sich mittels Massenmigration erst noch
erschaffen mussten. Der Blumenkübel „Der Bevölkerung“
wurde sodann als Denkmal im Bundestag aufgestellt und
da vergrünt er noch heute vor sich hin.
Natürlich ist es dem Bürger in diese Land längst bewusst,
sofern er nicht völlig linksversifft, sich auf Straßen festklebt
oder sonstwie geistig mitttelbemindert ist, dass eine „Demo-
kratie“ die völlig ohne ein Volk auskommt auch nicht auf
irgendwelche Mehrheiten setzt!
Aber Bachmann hat einen Plan: ,,Demokratie bedeutet heute,
den Regierenden möglichst so viele Ketten anzulegen, dass
sie uns Bürgern gar nichts aufzwingen können. Manche nen-
nen das nach amerikanischem Vorbild „checks and balances“,
andere nennen es „liberale Demokratie“, weil sie die Freiheit
der Regierten (und nicht die der Regierenden) beschützt“.
Da man nun heute so einen Demokraten nicht mehr so ein-
fach in Ketten legen und auch nicht mehr auf irgendwelchen
Galeeren gemessen am Grad seines Vergehens an der Demo-
kratie rudern lassen darf, so wäre die günstige und wohl auch
gerechteste Methode sich gleich alle samt hinter Schloß und
Riegel zu bringen. In vielen Staaten bevorzugen Potentaten
diese Methode auch.
Einmal im Jahr alle, die sich selbst als Demokraten bezeich-
nen, wie den Querdenker Michael Ballweg für 8 Monate ohne
Anklageerhebung vorsorglich in Untersuchungshaft stecken,
und nicht nur die Demokratie, sondern auch unser Land wäre
gerettet. Zumal die vermeintlichen Demokraten dann in acht
von zwölf Monaten im Jahr keinerlei Schaden durch ihre polit-
ische Entscheidungen mehr anrichten können! Das wäre sozu-
sagen ebenso eine win-win-Situation, wie in der Migrations-
frage, jedem, der mehr Migranten will dazu zu zwingen selbst
einen bei sich aufnehmen und von seinem Geld versorgen zu
müssen. Da hätten wir sehr schnell ganz andere demokrat-
ische Mehrheiten für die Asyl – und Migrationspolitik zusam-
men.
Und natürlich ist eine echte Demokratie, in der echte Volks-
vertreter entsprechend des Mehrheitswillens des Volkes han-
deln, durchaus machbar, aber eben nicht von den Mächtigen
gewünscht! Und es sind nicht, wie es Klaus Bachmann wohl
vermutet, irgendwelche Rechten oder verkappte Nazis und
Diktatoren, sondern es sind die a-typischen Vertreter solcher
parlamentarischer Demokratien, die nichts mehr fürchten
als ihr eigenes Volk und die mit diesem Volk verbundene
Demokratie sowie dessen Sinn nach Gerechtigkeit! Und
derlei parlamentarische Demokraten sind denn auch die
von Bachmann erwähnten ,,verhassten Verräter“. Sie ver-
raten in der Regel ihr eigenes Volk aber nie ihre Ideale,
weil sie solche gar nicht haben. Der Verräter ist dabei
allerdings sehr leicht daran zu erkennen, dass er nur
sich selbst bei jeder passenden und unpassenden Ge-
legenheit einen Demokraten nennt und alle anderen
bezichtigt keine Demokraten zu sein. Wir können sie
täglich im TV sehen oder in der Presse über sie lesen,
die, welche immer jeden Satz mit ,,wir Demokraten“
oder ,,ich als Demokrat“ beginnen. Diese Worte leiten
stets den nächsten Verrat an Volk und Demokratie ein!
Und für die findet noch nicht einmal unser ach so klu-
ger Herr Bachmann eine Lösung, zumindest biete er
in seinem Artikel keine an.
Vielleicht wäre ja gerade Mehrheitsverhältnisse die
Lösung und damit verbunden ein Betätigungsverbot
aller Parteien für mehrere Wahlen, die bei einer völ-
lig demokratischen Wahl unter 10 Prozent bleiben.
Ersten will diese Parteien ohnehin kaum ein Bürger
wirklich und zweitens können sie dann in der Zeit
ihres Verbotes keinen Schaden durch das Eingehen
irgendwelcher Koalitionen anrichten. Und wenn so-
dann auch noch der Bundespräsident völlig demokrat-
isch direkt vom Volk gewählt wird, und ebenso die
Kommissionspräsidenten der EU in Brüssel, dann
könnte sogar eine parlamentarische Demokratie ech-
ter Demokratie ungeahnt nahekommen. Gewiss würde
sich auch dafür eine Mehrheit finden lassen!
Hier wie immer der Original-Artikel:
Noch ohne Abo lesen:
Gesinnungsjustiz
In Deutschland machen Juristen gerade den Rechtsstaat
verächtlich, indem sie in gewohnter Weise mit zweierlei
Maß agieren.
Wenn man zum Beispiel in den Altparteien im Wahlkampf
von ,,konsequenten Abchieben“ oder davon spricht, dass
endlich ,,im großen Stil abgeschoben werden muss“, dann
ist das „Demokratie“, wenn man aber bei der AfD vorgeb-
lich ein Lied zum Thema Abschiebung angestimmt, dann
ist es angeblich „Volksverhetzung“:.
Solche Gesinnungsjustiz ist mittlerweile in Bezug auf die
AfD Alltag in Deutschland. Wenn etwa Björn Höcke gleich
zwei Mal für das Verwenden der Parole „Alles für …“ ange-
klagt wird, ist das noch keine Gesinnungsjustiz. Zu solcher
wird sie erst dann, wenn andere, welche die selbe Parole
verwandt, dafür eben nicht angeklagt werden, wie etwa die
CSU-Politikerin Dorothea Bär oder die TV-Moderatorin
Cathy Hummels. Das ist dann nämlich nicht mehr recht-
staatlich, wenn es bei dem einen eine Straftat, während
man dieselbe beim aneren als solche gar nicht erst gericht-
lich verfolgt. Damit machen die Ankläger selbst den Rechts-
staat verächtlich und liefern damit, dass sie gegen Bär und
Hummels nicht ermitteln und Anklage erheben auch gleich
noch den Beweis für reine Gesinnungsjustiz mit.
Der Bürger mag sich ohnehin wundern, warum angeblich
bei der Verurteilung echter Krimineller so ,,schwer über-
lastete Gerichte“ immer noch mehr als genügend Kapazi-
täten und ganze Kohorten an Richtern und Staatsanwälten
zur Verfügung haben, wenn sie einen AfD-Politiker für et-
was Gesagtes sofort anklagen und belangen, auch für Be-
leidigungen und vorgebliche „Volksverhetzung“ von „Rech-
ten“ im Netz immer über ausreichend Ressourcen verfü-
gen.
Nicht weniger bei der Polizei, wo es vorgeblich ja auch
immer an Personal fehlt, aber trotzdem gleich ein ganzer
Trupp zur Verfügung an Ermittlern zur Verfügung steht,
wenn ein User im Netz Ricarda Lang als ,,dick“ bezeich-
net hat.
Offensichtlich herrscht hier ein ,,gravierender Fachkräfte-
mangel“ vor allem in den Führungsebenen, wo sichtlich
tatsächlich niemand im Stande ist die richtigen Prioritä-
ten zu setzen!
Eine gleicharte Gesinnungsjustiz herrscht auch beim ver-
meintlichen „Täterschutz“ vor. Während der, der den Mi-
grationshintergrund eines Täters nennt und vielleicht
noch Bild von dem ins Netz stellt oder gar die Adresse,
und, wenn der Täter einen hat, seinen Arbeitsplatz, der
wird von der Gesinnungsjustiz sofort verfolgt. Nicht aber
die Wirte auf Sylt, die ihre Gäste verpfeifen und Bilder
von ihnen ins Netz gestellt! Auch jene Linken, die sich
sodann sofort an das Wühlen machten, diese auf den
Fotos unverpixelt gezeigten Personen ausfindig machten,
samt deren Adressen und Arbeitgeber, die haben von der
Gesinnungsjustiz nichts zu befürchten.
Noch nicht einmal deren Medienportale wie indymedia,
das offiziell verboten, aber inoffiziell immer noch online
ist, da sich weder die Gesinnungsjustiz noch irgendwel-
che ermittelnden Beamten wirklich dafür interessiert
haben!
Nicht viel anders verhält es sich mit dem Verbreiten von
Fake news. Hier wird nur der kleine und natürlich nur
als „rechts“ eingestufter User eigenmächtig verfolgt und
zur Rechenschaft gezogen. Kein Ermittler oder Gesinn-
ungsstaatsanwalt würde von sich aus freiwillig Anklage
gegen die Fake news-Verbreitung des linken, stark staat-
lich alimentierten Netzwerk Correctiv ermitteln oder ge-
gen den im Fall Schönbohm Fake news verbreitenden
TV-Moderator Jan Böhmermann!
Während bei der Gesinnungsjustiz bei denen gegen die
sie nur aktiv werden, jedes Wort auf die Goldwaage ge-
legt und ,,aus dem Kontext“ gerissen, ist bei denen, wel-
che die selbe Gesinnung haben wie die Richter und Staats-
anwälte jede noch so fragwürdige Äußerung angeblich
,,von der Meinungsfreiheit“ gedeckt. Nicht dagegen von
der Meinungsfreiheit gedeckt sind Aussagen die im Kern
wahr sind, wie etwa die, dass Ricarda Lang dick ist! Das
kann zwar jeder sehen, gilt aber bereits als „Strafttat“ das
ohnehiu Offensichtliche dann aber offen auszusprechen
oder nur anzusprechen. Jegliche Kritik wird hinter im-
mer neuen, erfundenden Schlagwörtern und Kriterien
wie einer angeblichen Phobie wie einer „Islamphobie“
oder aus den USA ebenso hirn – wie planlos übernom-
menen Begriffen wie „Bodyshaming“ im Keim zu er-
sticken versucht. Dies gilt insbesondere für Kritik an
den Allmachtsanspruch einer Homolobby denen sich
zu unterwerfen, allzu oft in dem Hissen vom Regenbo-
genfahnen an oder vor Regierungsgebäuden die allge-
meine Kapitulationserklärung darstellt und die in einer
Hexenjagd auf alle, die der Meinung sind, dass es nur
zwei Geschlechter gibt, endet. Wo man ihrer habhaft
wird, werden sie vor Tribunale gezerrt und öffentlich
angeprangert, von einer Gesinnungsjustiz, welche den
Lobbyisten der Queeren – und Homolobby hörig ist
und einzig getragen wird von antidemokratischen Po-
litikern, die nicht für ihr Volk sprechen noch im Sinne
des Volkes regieren, sondern einzig die Lonnyisten für
diverse Minderheiten vertreten.
Natürlich läuft auch hier alles unter dem Gesichtspunkt
der Gesinnungsjustiz! So kann jeder völlig ungestraft
einen AfD-Politiker als „Nazi “ bezeichnen. Bezeichnet
nun aber ein AfD-Politiker einen anderen, etwa eine
Journalistin als „Nazi“, dann zählt dies plötzlich als
Beleidigung und derjenige von der AfD wird sofort
zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Die größte Angst der Fröner der Gesinnungsjustiz be-
steht darin, dass es eine Gesetzgebung wie etwa früher
in Polen und noch in Ungarn gibt, in der man solche
Richter und Staatsanwälte disiplinieren und notfalls
auch entlassen kann. Daher soll in der EU die ,,unab-
hängige Justiz“, die es so in keinem EU-Mitgliedsland
wirklich als „unabhängig“ gibt, unbedingt bewahrt blei-
ben. Das fehlte den Eurokraten gerade noch, dass ihre
Gesinnungsjustizvertreter irgendwann einmal selbst
wegen ihrer Gesinnung vor Gericht landen. Und am
Ende noch der Richter, der einen Gruppenvergewalti-
ger frei oder nur zu einer im Vergleich zur lächerlichen
Bewährungstrafe verurteilt hat, bei der nächsten Ver-
gewaltigungstat dieses Täters selbst auf der Anklage-
bank landet, und wegen Beihilfe leisten mit einsitzen
muss. Dann wurde es in ganz Buntdeutschland wohl
nur noch ein Dutzend Richter und Staatsanwälte ge-
ben. Und noch weniger, wenn Gesinnungsjustiz selbst
zu einer Straftat erklärt. Dies dürfte auch mit ein Grund
sein, warum man nach der Wende die Gesinnungsrichter
aus der DDR nie wirklich für ihre Taten zur Rechenschaft
gezogen, in dem Vorauswissen, das vielleicht eines guten
Tages diese Urteile als Maß für heutige Gesinnungsjustiz-
Begeher werden könnte. Auch mit ein Grund warum sich
die buntdeutsche Gesinnungsjustiz gerne hinter der Ge-
setzgebung der Eurokraten versteckt, wo innerhalb der
EU eine noch größere Gesinnungsjustiz im Sinne der Lob-
byisten von Minderheiten, von der Asyl – und Migranten-
lobby, bis hin zu der für gewisse Religionsgemeinschaften,
von Gender-Feminismus bis zur Homolobby usw. betrie-
ben wird und mit täglichen Urteilverkündungen dem na-
türlichem Rechtsempfinden der Bürger geradezu Hohn
gesprochen wird. Die Gesinnungsjustiz hat zudem maß-
geblich dazu beigetragen, dass in ganz Europa immer
mehr Bürger radikale Parteien wählen!
In Dänemark und Schweden klauten vogeblich demo-
kratische Parteien das Wahlprogramm der radikalen
in Sachen Asyl – und Migrationspolitik, um sich noch
weiter an der Macht zu halten. In den Niederlanden
ist die Stimmung auch bereits am Kippen. Und in der
Bunten Republik haben die Wahlerfolger der AfD in
gleich drei Bundesländern die Vertreter der Gesinn-
ungsjustiz aufgeschreckt. Die Frage in Deutschland
wird es sein, wenn diese Politiker für den eigenen
Machterhalt am ehersten werden fallen lassen die
Staatspresse und das Staatsfernsehen oder die Rich-
ter und Staatsanwälte ihrer Gesinnungsjustiz. Denen
könnte man schon bald ihre schöne Zeit reichlich ver-
gessen machen!
Man kann aber fest darauf bauen, dass ausgerechnet die,
welche den Rechtsstaat herabgewürdigt mit fragwürdigen
Anklagen und Gerichtsurteilen, dann die Ersten sein wer-
den denen es nach Rechtsstaatlichkeit und einer unabhän-
gigen Justiz verlangt, wenn es um den eigenen Arsch geht.
Dann wollen sie gewiss keine Richter und Staatsanwälte,
die so handeln werden, wie sie selbst es seit Jahren tun!
Ronzheimer soll es richten
Sozusagen als letztes Aufgebot der Staatspresse schickt
man den Kriegsberichterstatter Paul Ronzheimer in
den deutschen Osten. Indirekt hatte die buntdeutsche
Staatspresse schon lange den Ostdeutschen den media-
len Krieg erklärt, weil vermeintliche Demokraten es
schlichtweg nicht ertragen können, dass man im Osten
völlig demokratisch andere Parteien wählen.
Indirekt gesteht Ronzheimer auch offen ein, dass sich
diese Journalisten gar nicht mehr unter die Menschen
trauen, diese selbst vor Ort einmal befragen und über-
haupt einmal vor Ort recherchieren, sondern sich ihre
Geschichten einfach am Schreibtisch aus den Fingern
saugen.
Wie sonst sollte man Ronzheimers Worte deuten:
„Politiker und Journalisten sollten viel mehr vor Ort
sein und den Leuten zuhören, nicht aus der Ferne
über sie urteilen. Und wir sollten nicht so tun, als sei
das nur ein rein ostdeutsches Problem.“
Nun ja Ronzheimer war wenigstens einmal vor Ort!
Aber auch er stellt nicht den Richtigen die Fragen,
sondern in der Staatspresse heißt es gleich dazu:
,, Warum ist das Rechtsextreme in Deutschland so
populär? Dieser Frage stellt sich Reporter Paul Ronz-
heimer in der ersten Folge der neuen Sat.1-Dokureihe
„Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ (9. Septem-
ber, 20.15 Uhr) zum Thema Rechtsruck“. Warum be-
fragt Ronzheimer nicht mal CDU- , Linke -, Grünen –
oder SPD-Wähler vor Ort, was diese von ihren Par-
teien halten und was die meinen, warum ihre Parteien
stellenweise so schlecht abgeschnitten haben? Statt
dessen wird wieder mit der gewohnten tendenziösen
Berichterstattung sich einzig den Rechten zugewandt.
Und sich einzig wieder an dem Thema „Rechtsextremis-
mus“ abgearbeitet. Man hätte ja ebenso gut, schon der
Erfolge des Bündnis Sahra Wagenknecht sich ebenso
auch mit dem Linksextremismus befassen können oder
sich mit denen befassen, die in den Sozialen Netzwer-
ken Sahra Wagenknecht als „Putin-Hure“ und die AfD
als ,,von Russland eingekauft“ beschimpfen. Warum
also nicht einmal wenigstens eine Reportage über links-
rot-grüne „Wutbürger“, gekoppelt mit Recherchen über
Politiker wie Anton Hofreiter, der die AfD als ,,Landes-
verräter“ bezeichnete, oder über die Agnes-Marie Strack-
Zimmermann, und zwar einmal im gleichen Propaganda-
ton, wie man für gewöhnlich über Björn Höcke berichtet!
Solche Reportagen würden wahrscheinlich weitaus mehr
und ehrlicher erklären, warum im Osten so viele AfD oder
BSW gewählt, als all die „Reportagen“ der Staatspresse
über Rechte in Ostdeutschland zusammen! Stattdessen
liefert Ronzheimer auch nur einen weiteren Abklatsch
dessen.
Wahrscheinlich hat man in der buntdeutschen Staats-
presse Angst vor dem Saskia Esken-Effekt, dass sich die
Politiker und Politikerinnen der Altparteien in einem
tatsächlich kritischen Interview um Kopf und Kragen
reden und so weit besser aufzeigen würden, warum im-
mer mehr Bürger eben deren Parteien nicht mehr wäh-
len. Das scheint den Redaktionen der Staatspresse die
größte Gefahr zu sein, sich ehrlichen sachlich-objekti-
ven Journalismus zuwenden zu müssen, fernab all ihrer
,,in Auftrag gegebenen Studien“ und linksversifften Poli-
tikwissenschaftlern als Erklärbären. Womöglich ist man
dann bald gezwungen nur noch die Wahrheit schreiben
zu müssen.
Dann doch lieber einen Kriegsberichterstatter in den
Osten entsenden, der dort als xter Journalist den Rech-
ten auf die Spur kommen will und am Ende nur wie
eine ruhiggestellte Dunja Hayali wirkt!
Deprivers 