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HÄRTING 30 - Letzte Woche haben wir unser Jubiläum ausgiebig und ausschweifend gefeiert.
Niko Härting
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Niko Härting
@nhaerting
Expect the unexpected. @haerting since 1996. Media, Technology, Privacy; Professor: @HWR_Berlin Board and Diversity: @anwaltverein Chief Editor: @PinG_Journal
- Einst traten @cem_oezdemir und @GregorGysi zurück, weil sie dienstliche Flugmeilen privat genutzt hatten. Heute fliegt ein eitler Gesundheitsminister schamlos mit der Flugbereitschaft von Vergnügen zu Vergnügen und tritt gewiss nicht zurück.
- 1. Beim @juristentag wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
- „Mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch“, sagte einst Joschka Fischer zu einem Bundestagspräsidenten. Heute zeigt ein grüner Minister einen Rentner an, weil er „Schwachkopf“ gesagt hat. Kein Wort des Bedauerns des Ministers über Hausdurchsuchung. zeitung.faz.net/faz/politik/20… via @faznet
- Versammlungen bedürfen nach Art. 8 GG keiner Anmeldung und keiner Erlaubnis. Dass das @BVerfG jetzt eine "Vorfeldkooperation" mit den Behörden verlangt, höhlt das Versammlungsrecht erheblich aus. #Corona ohne #Verfassungsgericht bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
- "Ich plädiere deshalb dafür, dass wir uns darauf zurückbesinnen, wann Ärzte normalerweise auf eine Infektion testen: nämlich dann, wenn ein Patient Symptome zeigt“, sagt @hendrikstreeck. Stimme der Vernunft. Die Testwut gibt es anderswo nicht. #Corona
- Ein Ärztefunktionär offenbart seinen Hochmut und seine Geringschätzung: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten.“ #Corona
- „In seiner Rede erklärte der Jurist zuvor ferner, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren.“ #OhneWorte #Niedergang #BVerfG
- 1. Da die Flugbereitschaft derzeit in aller Munde ist: Auch das #BVerfG nutzte die Flugbereitschaft zum Kanzlerdinner. vom 30.6.21.
- 1. Verfolgt man die Medien, wird man ungeduldig. Als Staatsbürger. Als Jurist. Als Anwalt. Als Mensch, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen. #Corona
- „Eine Impfpflicht als ‚Zeichen’ an die Geimpften, dass die Ungeimpften jetzt mal dran sind, …dient wohl eher individuellen Rachegelüsten als dass es eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung wäre.“ #Corona
