Die Grünen haben durchgesetzt, dass jedem #Asylbewerber ein #Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Und zwar NACH Abschluss des Asylverfahrens, wenn es nur noch um die #Abschiebung geht. Auf Staatskosten.
Solche absurden Regeln verhindern auch, dass Menschen wieder der Täter aus
Dr. Jan-Marco Luczak
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MdB aus Berlin 🏛 | Sprecher der CDU/CSU für Bauen und Wohnen 🏗 | engagiert für Tempelhof-Schöneberg ❤️ | Rechtsanwalt 👨⚖️
- Wer es nicht schafft, binnen der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist von 60 Tagen das notwendige Papier für die Stimmzettel einer Bundestagswahl zu beschaffen, ist in seinem Amt überfordert!
- Zwei ehrenamtliche Helfer meiner JU wurden heute beim Verteilen von Flyern angegriffen. Nur, weil sie sich für die @CDU engagieren. Das ist auch Folge der bewusst angeheizten Debatte gegen die Union. Wer an die Siegessäule projiziert, „Ganz Berlin hasst die CDU“, trägt für solche
- „Steigbügelhalter 1930“ - so wurde mein Bürgerbüro letzte Nacht beschmiert. Die Gleichsetzung der @CDU mit Nazis in der Debatte zum Stopp der illegalen Migration ist unerträglich und relativiert die Gräuel der NS-Zeit. Anzeige ist erstattet. Wir kämpfen weiter für den
- Die @CDU wird bedroht und angegriffen. Viele Ehrenamtliche haben Angst und überlegen, nicht mehr an den Infostand zu gehen. So wird Demokratie und Rechtsstaat zerstört. Ich hätte erwartet, dass SPD und Grüne diese Übergriffe auf uns scharf verurteilen. Aber vielleicht kommt das
- Erneuter #Anschlag auf mein #Bürgerbüro – der zweite binnen weniger Tage. Der #Wahlkampf bekommt langsam totalitäre Züge. Insbesondere wir als @CDU stehen im Fadenkreuz, wir hatten sogar schon körperliche Angriffe auf ehrenamtliche Helfer unserer @ju_t_s . Es wird versucht, uns
- Ich gestehe: Ich bin kein Fußballfan. Aber auch wenn ich einer wäre: Dass sowohl @heutejournal als auch @tagesthemen ihre Sendung mit der Hauptnachricht Fußball beginnen, während in #Beirut eine verheerende Detonation Menschen in den Tod gerissen hat,finde ich absolut daneben!
- Die Einseitigkeit von eingeladenem Publikum, Moderation und Gesprächsführung des @ZDF Formats #Schlagabtausch spottet der verfassungsrechtlich geforderten Neutralität Hohn. Merkt Ihr noch was? So macht Ihr die AfD erst richtig groß. 🙈
00:00 - "Ganz Berlin hasst die CDU" - so wurde es am Sonntag an die Siegessäule projiziert. Diese Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas gegen die @CDU hat gestern Abend bittere Früchte getragen: Zwei ehrenamtliche Helfer meiner @Junge_Union wurden gestern in Schöneberg beim Verteilen
- .@_FriedrichMerz grenzt sich glasklar u unmissverständlich von AfD ab. 1000 Delegierte springen auf u spenden frenetischen Beifall. Und beim @ZDF? Man sieht Delegierte mit verschränkten Armen u skeptischen Blick. Kommentierung:„trotzige Zustimmung“. Das ist nahe an Manipulation!Here we go. Original ZDF-Version
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00:00 - Dann sollte der Jens einfach mal keine Straftaten begehen und Straßen blockieren. So einfach ist das.Jens trägt einen Gips, weil ein Polizist vergangene Woche sein Handgelenk so sehr überdehnte, dass ein Stück Knochen abbrach. Heute wählte die Polizei am anderen Arm dennoch wieder das gleiche Vorgehen, um seine friedliche Sitzblockade zu beenden.
- Kapitalismus abschaffen wollen, sich aber von McDonalds, Microsoft & Co sponsern lassen. Das nennt man dann wohl #Doppelmoral und #Heuchelei liebe @jusos! @KuehniKev @jessi_rosenthal @cducsubt @cduberlin @CDU @drumheadberlin @HugoMuellerVogg
- Journalistische Objektivität und Distanz sollten auch für @DasErste gelten, auch und gerade aufgrund der öffentlichen Finanzierung. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln...












