Wir reichen Klage ein‼️ Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
FDP
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Wo Freiheit ist, ist alles möglich.
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- Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn brauchen. Das kann so nicht bleiben. Das lässt sich ändern.
- Gesetzliche Aktienrente, individuelle Aktienrente, finanzielle Bildung: Wir bleiben weiter dran! 🫡Na? Aktien und ETFs für Kleinanleger, die ruhig schlafen wollen, immer noch empfehlenswert? Hat der Hype jetzt endlich ein Ende?
- Es ist die Aufgabe der FDP, eine weitere Linksverschiebung der deutschen Politik zu verhindern. Wir sind schon links genug. Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Freiheit, so @c_lindner. #Sommerinterview #vielzutun #btw21
- „Wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. Wer die Werte unseres Landes, wer die Werte des Grundgesetzes ablehnt, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. Das muss ganz deutlich, klar und unmissverständlich im
- #Merz erteilt eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte eine klare Absage. Versprochen gebrochen.
00:00 - „Ein Staat, der erklärt, er kann seine Grenzen nicht schützen, gibt sich auf“ @KubickiWo ‼️#jetztFDP #Illner
00:00 - Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
- Wir wollen keine Flüchtlinge aus #Lampedusa in Deutschland aufnehmen. Wir müssen die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern, und die falsche #Migrationspolitik der vergangenen Jahre unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel korrigieren, so @DjirSarai.
- Der Solidaritätszuschlag mag rechtens sein. Aber er ist nicht richtig. Sein Bestand ist ein Symbol für uneingelöste Versprechen der Politik. Einst für die Deutsche Einheit eingeführt, ist der #Soli heute nichts mehr als eine Strafsteuer auf Qualifikation und Unternehmergeist.
- Es ist richtig, dass der #Rundfunkbeitrag nicht steigen wird. Was es jetzt braucht: Reformen. Alles lässt sich ändern.
- Wir wollen nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern einen Politikwechsel für Deutschland. Dafür braucht es eine starke FDP – mit @c_lindner und Wolfgang Kubicki. Deshalb am 23.02. FDP wählen. #jetztFDP
- Die Richtung stimmt! Eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen ist in erreichbare Nähe gerückt 💪 #jetztFDP











