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Heribert Hirte
@HHirte
Hier twittert der Juraprofessor Heribert Hirte, MdB 2013 - 2021, über Rechts- & Finanzpolitik, Europa, Menschenrechte & Köln, selten sein Team
Köln am Rhein
Joined June 2013
Posts
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    . @_FriedrichMerz sieht Frauen vor allem als Mütter und Töchter. Hätte ich dies gesagt, würde meine Tochter gegen mich kandidieren... #Frauenbild #cdubpt21 #CDUVorsitz
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    Die Dimensionen von #CumEx sprengen die Vorstellungskraft vieler Menschen. Deshalb hier einmal heruntergebrochen: Steuerhinterziehung iHv (mindestens) € 10 Mrd., begangen durch knapp 2.000 Beschuldigte, heißt durchschnittlich € 5 Mio. pro Beschuldigten.
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    … ich schäme mich für die @CDU. Und sage deutlich: Ich habe diese Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre nicht mitgetragen.
    Ich erfasse nur langsam die Tragweite der Worte von @_FriedrichMerz und muss jetzt doch mal persönlich werden. Als "migrantische" Ärzte haben meine Eltern weit über das Rentenalter hinaus geackert, um ihre Patienten nicht unterversorgt zu lassen, weil (1/) x.com/PBahners/statu…
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    Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die @CDU als Partei, die die #EU-Einigung maßgeblich vorangetrieben hat, mit #Schengen eine der zentralen und für den normalen Bürger wichtigsten Errungenschaften dieses #Europa|s faktisch zur Disposition stellen will.
    Replying to @_FriedrichMerz
    „Kontrollen an #EU-Binnengrenzen behindern die Freizügigkeit nicht, im Gegenteil. Sie dienen dazu zu unterscheiden, wer Freizügigkeit in Anspruch nehmen darf und wer nicht. EU-Staatsangehörige und Inhaber gültiger Papiere können weiterhin leben und arbeiten, wo sie wollen.“ (tm)
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    Der Hass auf die @Die_Gruenen in Teilen der @CDU hat seine Wurzeln in einer Gruppierung, die ganz nah an Moskau ist - warnt @RKiesewetter.
    Warum wird immer nur die Moskau-Connection in der SPD thematisiert? Auch in der Union – insbesondere der CSU – gibt es eine gefährliche Nähe zu Moskau. Doppelte Standards, anyone?
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    Ich habe gestern zu der wichtigen Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform einen unsachlichen Tweet abgesetzt, natürlich nicht mit der Absicht, jemanden zu verletzten oder von einer Diskussion auszuschließen. Deshalb habe ich diesen Tweet nun gelöscht.
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    Was sagt eigentlich @rezomusik den Kindern, deren Eltern ihren #Arbeitsplatz durch #Kohleausstieg verlieren? @CDU @nicolangecdu @PaulZiemiak @ArminLaschet
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    Worum es in #SachsenAnhalt eigentlich ging, kommentiert die @SZ. #Stahlknecht #ÖRR #noAfD
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    Anlässlich des Besuchs von #Erdogan morgen in Köln möchte ich erinnern an die schwierige Situation von #Christen in der #Türkei! Der Präsident eröffnet hier eine Moschee, im seinem Land macht er Kirchenbau fast unmöglich. @cducsubt
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    Könnte es sein, dass die eigentliche Bedrohung unserer #Meinungsfreiheit in #Abmahnungen durch Medienanwälte liegt, und nicht in Urheberrecht, NetzDG usw.? @DJVde @ueberalltv @Buon_Anni
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    Replying to @HHirte
    Damit geht es um bis zu 2.000 mögliche Verurteilungen zu Gefängnisstrafen. Das wären mehr als die größte deutsche #Justizvollzugsanstalt Haftplätze hat … #Finanzkriminalität #Brorhilker
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    Replying to @HHirte
    Bei Hinterziehung von Steuern über einer Million Euro ist nach Auffassung der Gerichte eine Gefängnisstrafe zu verhängen. Eine Aussetzung zur Bewährung ist dabei in der Regel nicht mehr möglich.
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    Fehlvorstellung eines früheren Beamten: Wir „planen“ Krankheit?! Die meisten Menschen freuen sich, wenn es weniger Kranke gibt als befürchtet, ich mich auch.
    Fehlplanung der Politik: „Weil Corona-Patienten ausbleiben, sind viele Praxen leer, erste Kliniken beantragen Kurzarbeit.“ „Wir haben rund 150.000 freie Krankenhausbetten und ca. 10.000 freie Insensivplätze.“ FAZ (€) faz.net/aktuell/wirtsc…
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    Das steht aber nach meiner Kenntnis 🤔 so nicht 📖 im #Grundgesetz ⚖️
    Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit, so @c_lindner beim #3K22. #AufInsNeue