Reichsbürger und all die anderen Wissenden

Reichsbürger – ein Phänomen, über das viele, die davon etwas mitbekamen, meist nur gelacht und den Kopf geschüttelt haben. Es gab schon öfter Polizeieinsätze gegen einige dieser Menschen, nun aber zeigt sich durch den Tod eines Polizisten auf tragische Weise, dass es sich bei Reichsbürgern mitnichten immer nur um komische Wirrköpfe handelt.
Doch will ich hier gar nicht auf Reichsbürger im Speziellen eingehen, sondern anmerken, dass es sich bei Ihnen doch nur um eine besonders skurrile Manifestation einer Verhaltensweise handelt, die sich seit einiger Zeit in besonderem Maße im Internet (und von da aus auch in die „reale“ Welt strömend) finden lässt: Auf der einen Seite die Neigung der Menschen zur bemerkenswerten Selbstüberschätzung bei der Erfassung komplexer Themen – und unerfreulicher Weise manchmal sogar schon bei recht simplen – und auf der anderen Seite der Wunsch vieler, sich selbst Scheuklappen aufzusetzen und sich selbst dies als Weitblick zu verkaufen.

Die Selbstüberschätzer. Sie gibt es in unterschiedlich starker Ausprägung, doch sie alle haben eins gemein: Sie glauben, etwas nach der Lektüre nur weniger Informationen besser beurteilen zu können als Menschen, die in der Disziplin ausgebildet sind und sich über viele Jahre hinweg damit beschäftigen. Im Falle von Reichsbürgern sind das z.B. Menschen, die meinen, erkannt zu haben, dass wichtige Dokumente unseres Landes – Veträge, Verfassung, Gesetze – nicht korrekt und deshalb ungültig sind. Dass es in diesem Land eine große Zahl gut ausgebildeter Juristen gibt, sich jeweils unzählige Menschen mit der Erstellung dieser Dokumente beschäftigt haben, nicht selten auch aus anderen Ländern, das alles zählt nicht und wird banal ins Reich der Verschwörungen geschoben. Na klar, tausende Juristen in diesem Land erkennen nicht, was einige wenige (Nicht-Juristen) problemlos herausfinden konnten. Klingt logisch. Und im Falle der Reichsbürger stimmt mir sicherlich eine große Bevölkerungsmehrheit zu: was für ein Quatsch.
Aber was ist mit anderen Themen? TTIP und CETA. Schon mal damit beschäftigt? So richtig ausführlich? Die Gegenbewegung dazu ist groß – viel größer als die Reichsbürgerbewegung. Wie viele von diesen Menschen haben wohl das notwendige Hintergrundwissen, diese Abkommen tatsächlich vollständig beurteilen zu können? Ich habe das mit TTIP mal versucht. Wow. Ok, hey, vielleicht bin ich auch dümmer als all diese Menschen, aber ganz ehrlich: mir war das zu komplex, um ein abschließendes Urteil darüber zu fällen. Und wenn ich mir angucke, was die Rädelsführer der Gegenbewegung von sich geben, habe ich den Eindruck, dass sie sich immer nur an einigen Teilaspekten aufhängen. Vielleicht immer nur das, was verstanden wurde? Und der ganze Rest wird dann einfach mit hinein gewurschtelt: ist auch scheiße. Aha. Ein hoch auf die differenzierte Betrachtung.
Die Selbstüberschätzer sind fast überall zu finden: im Sport, der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft… ob es nun um ein Fußballspiel geht, Arbeitsmarktpolitik, Gender-Studies, immer poppen Leute auf, die meinen, alles besser beurteilen zu können als jene, deren (aktueller) Lebensinhalt oder mindestens Beruf es ist.

Hinter ihnen her laufen die Scheuklappenträger. Der Scheuklappenträgermechanismus funktioniert in etwa so: jemand hat zu einem Thema oder gar noch allgemeiner das diffuse Gefühl, dass da irgendetwas nicht passt. Dann kommt jemand daher, der erklärt ihm die Welt – oder zumindest das Thema – und zwar üblicherweise nicht so, wie es diejenigen, über die es an den Scheuklappenträger originär herangetragen wurde, getan haben. Meistens sind diese Erklärungen viel einfacher zu verstehen. (Nebenbei: ein Punkt, der jeden denkenden Menschen sofort aufhorchen lassen sollte. Ja, es gibt Menschen, die können komplexe Themen wirklich gut auf einfache Formulierungen herunterbrechen, aber wird dies seriös betrieben, gibt es natürliche Grenzen.) Und schon fühlt der Scheuklappenträger einen „Aha“-Effekt. „Jetzt kann ich auch mitreden.“ Und dann fängt der eigentliche „Spaß“ erst an. Der Erklärer (ja, es ist der Selbstüberschätzer) liefert oft einen Hinweis, warum der Scheuklappenträger das Thema vorher nicht verstanden hat. Natürlich liegt es nicht an ihm, sondern an den anderen. Das sind wahlweise „die Mainstreammedien“ (also die großen Medienorgane des Landes), „die da oben“ (je nach Thema Politiker, Wirtschaftsbosse o.ä.), „ausländische Kräfte“ (Amerikaner, Russen, Juden, je nach Sichtweise) oder obskure Verschwörer und Mischungen aus den genannten. Das ist Balsam für die Seele des Scheuklappenträgers, denn er weiß jetzt: es liegt nicht an ihm. Die anderen wollten nur verhindern, dass er die Wahrheit versteht. Doch nein, nicht mit ihm, er hat ja den Selbstüberschätzer gefunden. Und nun fängt er an, seine Scheuklappen aufzusetzen. Nachdem seine bisherigen Informationsquellen als niederträchtige Lügner enttarnt wurden, sucht er sich neue und das können natürlich nur jene sein, die über das Thema genau so berichten, wie es der Selbstüberschätzer getan und der Scheuklappenträger es als die Wahrheit erkannt hat. Also fängt er an, dem Selbstüberschätzer zu folgen, der gibt ihm Links zu Seiten und Personen, die „auf seiner Seite stehen“. Entsprechend eingefärbte „Nachrichten“-Seiten finden sich zu jeder Sichtweise zuhauf im Internet. Der ein oder andere Blog ist sicherlich auch dabei. Facebook, Twitter und Youtube liefern weitere Personen, die auf der richtigen Seite stehen und ihrerseits ihre neusten Erkenntnisse weitergeben. Und dank einiger kluger Algorithmen, die dem Scheuklappenträger aufgrund dieser Vorlieben auch bevorzugt die Meldungen der Gleichgesinnten zeigen, verfestigt sich seine Meinung. Kann sogar Stück für Stück zu neuen Meinungen in anderen Themenbereichen führen. Ob nun der Reichsbürger zum extrem Rechten wird oder der TTIP-Gegner zum überzeugten Antiimperialisten. Die Scheuklappen machen es möglich, lassen sie doch Gegenargumente kaum noch ins Blickfeld.

Nun möchte ich natürlich nicht sagen: Haltet euch raus aus allem, was ihr nicht gelernt habt, ihr versteht es ohnehin nicht. Natürlich ist es notwendig, dass die Bevölkerung eines Landes Aktionen hinterfragt, die sich auch auf sie auswirken können. Natürlich sollen Menschen sich auflehnen, wenn sie den Eindruck gewinnen, da würde sich andernfalls etwas entwickeln, was ihnen zu großem Nachteil gereicht. Doch sollten sich viele, die dies aktuell tun, deutlich stärker fragen, wie sie zu diesem Eindruck kommen.
Habt ihr euch wirklich eindringlich mit dem Thema beschäftigt? Habt ihr Pro- und Contra-Argumente gesammelt? Wart ihr wenigstens bemüht, neutrale Informationen zusammen zu tragen? Ich weiß, es ist durchaus ein Drahtseilakt: wann sind Informationen neutral, wann ausreichend zur Meinungsbildung, wann folge ich Menschen, die sich tatsächlich umfassend und sachlich korrekt mit einem Thema auseinandergesetzt haben, wann reime ich mir falsche Zusammenhänge zusammen? Und wenn ich vielleicht schon Scheuklappen auf habe? Einfach ist es nicht, ohne Frage. Verrückter Weise gerade deswegen nicht, weil uns so unglaublich viele Informationen zur Verfügung stehe. Aber ein guter Anfang wäre dieser: Gibt es genug Menschen, denen ihr auf die eine oder andere Art folgt, deren Meinung zu bestimmten Themen ihr teilt, zu anderen aber nicht? Gibt es Themen, große Themen, die viele beschäftigen, bei denen ihr euch nicht in der Lage fühlt, eine klare Position einzunehmen? Gut. Niemand kann alles verstehen. Und niemand muss zu allem etwas sagen. Wenn das wieder deutlich mehr Menschen klar würde, hätten wir auch wieder eine Chance, deutlich sachlichere Diskurse zu führen und von diesen nicht abgelenkt zu werden, weil wir nur noch damit beschäftigt sind, die kleinen Schmeißfliegen Selbstüberschätzer und Scheuklappenträger abzuwehren.

Macht es euch nicht so einfach! Die AfD-Wahlergebnisse sind mehr als nur eine Dummheit.

Es ist schon bemerkenswert, was sich da in unserem Land abspielt: Erst die steigenden Flüchtlingszahlen mit einer breiten Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Dann die weiter steigenden Flüchtlingszahlen, Unsicherheit und Unmut greifen um sich, rassistische Ressentiments werden immer öfter, immer lauter geäußert. Wer sich diese nicht zu eigen macht ist erstaunt bis erschrocken, dass sie auch in seinem Freundes- oder zumindest Bekanntenkreis zunehmen. Die Fronten verhärten sich, werden aggressiver. Es geht plötzlich nicht mehr nur um Flüchtlinge, es geht um die Politik generell, alle Parteien und um die Medienlandschaft. Die Vermischung dieser Themen scheint immer absurder zu werden, wie eine Abwärtsspirale in den Irrsinn. Und aus dieser Abwärtsspirale steigt plötzlich die AfD herauf. Scheint auf die Lauten, die Unzufriedenen zu wirken wie ein Heilsbringer und verfestigt diesen Eindruck zunächst mit Kommunalwahlen in einem Bundesland und eine Woche später mit drei Landtagswahlen und zweistelligen Ergebnissen. Ein Paukenschlag. Nein, eher ein Erdbeben. In ganz Deutschland. Fuck, was ist denn jetzt los? Was gerade noch ätzende Diskussionen in Kommentarspalten öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehsender und (Online-)Zeitungen waren, hat sich plötzlich in viel realer wirkenden Wahlergebnissen manifestiert. Wahlergebnisse, an denen es fünf Jahre lang nichts zu rütteln gibt. Es scheint kaum jemanden zu geben, den das nicht in irgendeiner Weise bewegt. Plötzlich dreht sich der Wind. Wer gestern noch rassistische Posts geteilt hat, ruft heute „Seid ihr dumm, die AfD zu wählen?“. Auszüge aus Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammentwürfen werden geteilt. Programmpunkte, die, betrachtet man sie in Summe, eigentlich nur noch reiche, männliche, weiße Deutsche ansprechen dürften. Das korreliert nicht gerade mit den Wahlergebnissen. Das zu merken fällt nicht schwer. Man kann nahezu jedem in diesem Land einige Programmpunkte vorlesen, die er oder sie ganz schlimm finden wird. Die AfD bemüht sich entsprechend um Schadensbegrenzung, beruft sich darauf, dass ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht verabschiedet sei und man deswegen ja auch nach gar nichts darüber sagen könnte – was die Intelligenz eines jeden beleidigen sollte, tut es doch so, als könne niemand irgendwoher auch nur ansatzweise schlussfolgern, worum es der Partei in welchen Punkten geht. Als hätte sie sich nie zu irgendetwas geäußert.
Nun, das ist der aktuelle Zustand.
Ich könnte jetzt sagen: Cool, dass sich der Wind zu drehen scheint. Cool, dass sogar die gegen AfD mobil machen, denen ich vorher eine Wahl dieser Partei zugetraut hätte.
Doch so einfach ist es nicht. Weiterlesen

Wer schweigt, macht sich mitschuldig

Das Schlimmste an Clausnitz und Bautzen ist, dass es mich so gar nicht überrascht.
Nein. Moment. Das Schlimmste ist, dass es mich nicht überraschen würde, wenn ein gröhlender Mob ein bewohntes Flüchtlingsheim anzündet und Menschen dabei sterben.
Es wäre nicht das erste Mal…

Seit Monaten wird überall im Land gezündelt. Politiker zündeln, Zeitungen zündeln, durchschnittliche Mitbürger zündeln, ja manchmal sogar Freunde, von denen man es nie erwartet hätte.
Sie alle, die Hasskommentare einfach überlesen, die rassistische Äußerungen als tolerable Meinungsäußerung bewerten, die Vorurteile in Gesetze gießen, die aus dem rechten Millieu stammende Redensarten salonfähig machen, die Brandanschläge und Gewalt als Asylpolitikkritik bezeichnen, sie alle sind Schuld an dem, was passiert ist und passieren wird.
Für „wehret den Anfängen“ ist es bei weitem zu spät, doch wer nicht spätestens jetzt aufsteht und sich mit aller Kraft gegen den moralischen Verfall in diesem Land stellt, wer es noch immer für unnötig hält, sich zu positionieren und stattdessen die anderen einfach machen lässt, der trägt eine Mitschuld, wenn die erste verbrannte Leiche aus einem Flüchtlingsheim gezogen wird und ich hoffe, sie wird ihn auf ewig verfolgen.

Köln, Silvester, Flüchtlinge – jetzt bitte mal mit kühlem Kopf

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln – mehr muss man schon lange nicht mehr sagen, damit alle wissen, worum es geht – sind nun schon einige Zeit her und noch konnte ich mich nicht zu einem längeren Beitrag zu dem Thema durchringen.
Warum?
Nun, als ich das erste Mal Nachrichten darüber hörte, zu einem Zeitpunkt, an dem noch wenig feststand, an dem noch von „1000 Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum“ gesprochen wurde, „unter ihnen auch Flüchtlinge“, aus deren Reihen „zahlreiche Frauen sexuell belästigt und beraubt“ worden sein sollen, gingen mir viele Dinge durch den Kopf. Und in erster Linie dachte ich immer nur „Scheiße!“, „Scheiße, Scheiße, Scheiße!“ Weiterlesen

Deutscher Rassist, du mein Opferlamm

Aktuell wieder hoch im Kurs, Aussagen wie „blablabla und wer mich jetzt als Nazi bezeichnen will, der kann sich gerne aus meiner Freundesliste verziehen“ oder „blablabla aber wenn man das sagt, ist man ja gleich wieder ein Nazi“.

Das kommt in den meisten Fällen von Menschen, die noch nie als Nazi bezeichnet wurden.

Es fängt immer damit an, dass man „in diesem Land seine Meinung ja nicht frei äußern darf“, was nunmal auch eine Meinung ist und hat man diese zehnmal wiederholt, fällt sogar den dümmeren unter uns auf, dass sie ja offensichtlich doch ihre Meinung äußern dürfen. Mist. Weiterlesen

Die BILD – der wahre Feind rechtsstaatlicher Errungenschaften

Die Bildzeitung stellt Hetzer an den Pranger. „Sich selbst, oder was?!“ – das war wohl der erste Gedanke der meisten. Natürlich nicht. Das Hetzblatt par excellence hat sich selbst ja noch nie als ein solches gesehen.

Von vornehrein also schon ein Aufmacher, der Verwunderung auslöst. Wen aber stellt BILD nun an den Pranger? Es druckt Facebook-Posts, öffentlich einsehbare, mit Bild und Namen. Und zwar solche, die eindeutig rechter Gesinnung sind, zu Gewalt aufrufen. Ob diese Menschen das tatsächlich genau so meinen oder nur die Pferde mit ihnen durchgegangen sind, berücksichtigt BILD dabei nicht – und tatsächlich halte ich das auch für irrelevant. Und so möchte man, nachdem man den Gedanken, dass BILD sich doch als erstes hätte nennen müssen, an die Seite geschoben hat, fast ein bißchen schadenfroh denken „ha, ihr Arschlöcher, das habt ihr jetzt davon, hoffentlich sieht das mindestens euer Arbeitgeber und feuert euch“.

Doch halt. was ist denn das für eine Denke?! Weiterlesen

Herr Orbán, haben Sie denn das Memo nicht gelesen?

Viktor Orbán ist ungarischer Ministerpräsident, Vorsitzender der rechtskonservativen Fidesz-Partei, einer von 10 Vize-Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei und aktueller Buhmann der EU.
Warum? Tja, ich könnte jetzt sagen, weil er ein rechtskonservativer Arsch ist, ein Todesstrafenbefürworter der seit Jahren kontinuierlich Menschenrechte und Demokratie in seinem Land einschränkt. Aber eigentlich hat uns das alles nur mäßig gejuckt. Sein größeres Problem ist seine schlechte Öffentlichkeitsarbeit. Weiterlesen

Sichere Herkunftsstaaten oder wie man Feuerwehreinsätze reduziert, indem man Brände ignoriert

Sichere Herkunftsstaaten sind „Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (§ 29a AsylVfG). Theoretisch kann ein Mensch aus einem solchen Staat versuchen, nachzuweisen, dass er doch unmittelbar bedroht ist, praktisch ist das aber kaum möglich und wenn ein Mensch nur flieht, weil es ihm in einem Land „nicht gut geht“, dann zählt das sowieso nicht. Weiterlesen

Familienförderung und Flüchtlingsabschiebung

Zwei Meldungen wie sie unterschiedlicher kaum sein können: Das Betreuungsgeld wurde vom Verfassungsgericht gekippt, nun wird diskutiert, wie das viele, hierfür im Bundeshaushalt bereitgestellte Geld anders eingesetzt werden kann – bevorzugt im Rahmen der Familienpolitik – und auf der anderen Seite wird beratschlagt, wie man Asylverfahren von solchen Menschen, denen man sowieso keine Chance auf Anerkennung einräumt, so beschleunigen kann, dass sie fix wieder abgeschoben werden können und somit weniger kosten. Weiterlesen