Die Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich sorgt für Aufsehen. Dem 39-Jährigen wird vorgeworfen, nicht genug gegen die kriminelle Nutzung seines Messenger-Dienstes unternommen zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Russland scheiterte vor sechs Jahren daran, Telegram zu verbieten; das Verbot wurde 2020 aufgehoben. Durow hatte sich bereits zuvor geweigert, mit der russischen Regierung zu kooperieren und war ausgereist. Nun fordern offizielle und prominente Stimmen in Russland seine Freilassung.
Vor der französischen Botschaft in Moskau legten Unterstützer symbolisch Papierflieger nieder. Edward Snowden kritisierte den Fall als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und zeigte sich überrascht, „dass Macron sich auf das Niveau einer Geiselnahme herabgelassen hat, um Zugang zu privater Kommunikation zu erhalten“. Das US-Verteidigungsanalyseportal „Defense One“ erinnert an die Bedeutung von Telegram für das Verständnis des russisch-ukrainischen Konflikts, auch als direkte Informationsquelle für aktuelle Ereignisse und deren Hintergründe.
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Es begann 1927 in einem buddhistischen Kloster in Sibirien: Kurz vor seinem Tod schrieb der Chambo Lama Itigilow sein Vermächtnis. Er befahl den Mönchen, ihn in 30 Jahren wieder aus seinem Grab zu holen. Dann starb er meditierend, aufrecht im Lotus-Sitz. Als die buddhistischen Priester ihn nach Jahrzehnten aus seinem Grab befreiten, fanden sie seinen Körper nahezu unversehrt
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringt das ZDF einen Bericht, in dem potentielle Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als rechtsradikal abqualifiziert werden. Dabei verschweigt der öffentlich-rechtliche Sender, dass die zugrundeliegende Studie in Kooperation mit der Stiftung des US-Milliardärs und Politaktivisten George Soros entstand und von dieser finanziert wurde, sowie den personellen und methodischen SPD-Hintergrund.
„BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen“ lautet die Überschrift eines Beitrags von ZDF-Heute vom 22. August. Der Vorspann ergänzt, dass sie auch viele Gemeinsamkeiten mit AfD-Wählern haben. Das sei das Ergebnis „einer Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart“, die der Sender vorab bekam. Die Botschaft könnte kaum klarer sein: „Wenn ihr nicht rechtextrem und stolz darauf seid, wählt nicht das BSW“. Die wahlbeeinflussende Absicht ist offensichtlich, zumal die zugrundeliegende Befragung bereits im April und Mai stattfand.
Über den Hintergrund der Studie und das ausführende Institut schreibt das ZDF nur:
„Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart, die ZDFheute vorliegt. (…) Für ihre Untersuchung hat dpart im April und Mai mehr als 2.300 Menschen in Deutschland befragt. 150 von ihnen gaben an, BSW-Sympathisant zu sein. Dpart selbst bezeichnet sich als unabhängigen Think Tank mit Sitz in Berlin.“
Verschwiegene Auslands- und Parteiinteressen
Was der zu politischer Neutralität verpflichtete Sender verschweigt, obwohl es verschämt im Abspann der Studie notiert ist: Die Studie wurde „mit finanzieller Unterstützung der Open Society Foundation gGmbH in Kooperation mit Open Society Foundations“ durchgeführt. Die Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros war also an der Erstellung der Studie „Politisches Stimmungsbild der BSW-Sympathisierenden 2024“ beteiligt und hat sie finanziert. George Soros lässt also eine Studie in Auftrag geben, um Wähler des BSW vor wichtigen Landtagswahlen als rechtsextrem und ausländerfeindlich zu diskreditieren, und das ZDF hilft dabei, indem es berichtet und dabei den Auftraggeber – und noch mehr – verschweigt.
Was der Sender auch verschweigt: Studienleiterin Neele Eilers ist Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und hat für die Stiftung gearbeitet. Verschwiegen wird auch, dass die Methodik zur Feststellung rechtsextremer Einstellungen von den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen wurde. Es steckt also nicht nur viel Soros, sonder auch viel SPD in dieser Schrift zur Abschreckung potentieller BSW-Wähler bei den Landtagswahlen, bei denen es – auch wegen des BSW – sehr schlecht aussieht für die SPD. Das ZDF schreibt sogar: „Das BSW ist in dieser Frage (Sozialpolitik) also eher eine Konkurrenz für die SPD.“
Intransparent-manipulativer Schrott
Dass das ZDF das Publikum nicht nur über ausländische Einflussnahme und parteipolitische Interessen von Konkurrenten hinter der Studie im Dunkeln lässt, sonder darüber hinaus die Ergebnisse dieser völlig intransparenten Schrottstudie berichtet, als wären sie verlässlich und seriös, ist hochgradig peinlich.
Wir werden Informiert, dass die Studie Einstellungen zu folgenden acht Aussagen abgefragt hat:
Die meisten Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.
Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.
Muslimen sollte die Einwanderung nach Deutschland verboten werden.
Im Hinblick auf die israelische Politik kann ich gut verstehen, warum man etwas gegen Juden haben könnte.
Homosexualität ist unmoralisch.
Frauen sollten sich wieder stärker ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter zuwenden.
Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben.
Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.
Manche davon werden von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Andere sind völlig harmlos. Wäre etwa Mut zum Nationalgefühl eine rechtsextreme Einstellung, wären Franzosen, US-Amerikaner, Briten und sehr viele andere Nationen mehrheitlich rechtsradikal. Andere Punkte sind deutlich extremistisch und menschenverachtend.
Weder im ZDF-Bericht, noch in der von dpart veröffentlichten „Kurzbescheibung“ zur Studie, erfahren wir irgend etwas darüber, wieviele BSW-Sympatisanten die extremen Aussagen befürworten. Es sind sehr wahrscheinlich sehr wenige. Denn – sicher nicht zufällig – erfahren wir nur die Zustimmungswerte für zwei eher harmlose Aussagen, nämlich diejenige zu Sozialleistungen als dominierendem Zuwanderungsgrund und diejenige zum Nationalgefühl. Damit kann man unmöglich die Überschrift „rechtsextreme Einstellungen“ rechtfertigen, es sei denn, man will die Mehrheit der Deutschen für rechtsextrem erklären.
Entweder das ZDF weiß mehr als in der Kurzbeschreibung veröffentlicht ist, oder es hat die folgende Aussage erfunden: „So stimmen BSW-Wähler laut Studie vermehrt den Aussagen zu, dass „eine Diktatur die bessere Staatsform“ sein kann“. dpart teilt nämlich gar nicht mit, wie viele BSW-Anhänger dieser Aussage zustimmten. Wir erfahren von dpart nur, dass die Werte der BSW-Anhänger „In politisch-autoritären Dimensionen rechtsextremer Einstellungen, wie der Befürwortung einer Diktatur und nationalem Chauvinismus (Abbildung 7), niedriger liegen als bei den AfD-Sympathisierenden.“
Das ist kunstvolle Desinformation, denn in Abbildung 7 sieht man dann nur die Zustimmungswerte zur Frage, ob mehr Nationalstolz eine gute Sache wäre. Wer dazu ja sagt, hat also laut den Quacksalbern von dpart eine „rechtsextreme Einstellung“ in einer „politisch-autoritären Dimension“.
Wir bekommen Infos zu den wirklich rechtsextremen Ansichten nur vernebelt als völlig intransparenten Index präsentiert, noch dazu vermischt mit harmlosen Ansichten. Der Index wird aus den Antworten aus allen acht oben aufgeführten Fragen gebildet, auf welche Weise wird nicht mitgeteilt. Aus dem Index lässt sich nicht einmal die Größenordnung des Anteils der Anhänger des BSW entnehmen, der extremistische Haltungen hat. Es könnten ein, zehn, oder 50 Prozent sein. Leser des ZDF oder der Studie haben keine Chance zu prüfen, ob die ehrabschneidende Überschrift des ZDF durch die Befragung tatsächlich gedeckt ist. Das ist manipulative Meinungsmache durch die Soros-finanzierten Studienautoren und durch das ZDF. Die ausschließliche Konzentration bei der Präsentation von Zahlen auf die harmlosesten Aussagen, und die manipulativ-vage Weise, in der Aussagen zu den kritischeren Haltungen getroffen werden, wecken bei mir sehr starke Zweifel.
Dass das ZDF mehr weiß, scheint unwahrscheinlich. Denn dpart verweist zwar am Ende der Kurzbeschreibung darauf, dass es auch einen ausführlichen Bericht zum Herunterladen gebe. Auf Nachfrage bestätigte mir jedoch eine Sprecherin, dass es sich dabei um die umfassende Studie zu europäischen Wählern handelt, aus der der BSW-Teil offenkundig ausgekoppelt wurde. In der ausführlichen Studie kommt das BSW gar nicht vor. Auch diese Studie ist im übrigen hochgradig intransparent. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Unfähigkeit oder Absicht?
Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist inzwischen berüchtigt dafür, alle zwei Jahre alarmistisch einen sehr hohen Anteil der Bürger im rechtsextremen Lager zu verorten. Relativ ungeniert setzt die Stiftung dabei „rechts“ mit „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ gleich. Laut der letzten Studie von 2022 haben acht Prozent ein gefestigtes rechtsradikales Weltbild, drei mal so viel wie zwei Jahre zuvor, und 20 Prozent gehören einem Graubereich in der Nähe davon an. Mehr muss man nicht wissen.
Als mildernder Umstand ist anzuerkennen, dass das ZDF mit seinen ausgesprochen bescheidenen Mitteln (Ironie) kaum in der Lage ist, Dinge wie den SPD-Hintergrund der Studienleiterin und die Übernahme der Methodik der SPD-nahen Stiftung zu recherchieren. Freizeitblogger haben schon eher die Zeit, in Linkedin-Profil der Studienleiterin nachzuschauen, und im dpart-Langbericht zu Europa die Fußnote zu finden, in der der verantwortliche „Think Tank for political participation“ diese peinliche Tatsache versteckt hat. Oder sie hätten dpart nach der Methodik fragen müssen, was auch zu aufwendig ist für eine unterbesetzte öffentlich-rechtliche Redaktion.
Doch ich sollte nicht so tun, als wären die öffentlich-rechtlichen Sender einfach nicht in der Lage, soliden Journalismus zu leisten. Dort arbeiten neben einigen Faktenerfindern auch viele sehr kompetente Journalisten. Dieses wahlmanipulative Machwerk des ZDF reiht sich vielmehr ein in eine Kampagne gegen das BSW, die Ende August begann, als Sahra Wagenknecht eine mögliche Koalition mit der CDU davon abhängig machte, dass diese sich für baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark macht. Hier ist auch das Interesse von George Soros zu verorten, den man bei seiner intensiven Einflussnahme im Ausland getrost als verlängerten Arm des US-Außenministeriums betrachten darf.
Nur zwei Tage vorher brachte das ZDF ein Interview mit einem Historiker über das BSW und gab dem Artikel die knapp über Kindergartenniveau angesiedelte Überschrift: „Wagenknecht möchte Wladimira Putinowa sein“.
Und die ARD, die nicht minder zu politischer Neutralität und Objektivität verpflichtetet ist, brachte zuvor eine Kampfschrift gegen das BSW, in der der berüchtigte Faktenerfinder Pascal Siggelkow unter der Überschrift: „Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda“ der BSW-Chefin unter Weglassen von wichtigem Kontext und In-den-Mund-legen falscher Aussagen vermeintlich der putinfreundlichen Desinformation überführte. Hauptzeuge der Anklage war ein Historiker mit engen Verbindungen zur Friedrich-Ebert-Stiftung. Die ehrabschneidenden Fehler im Text hat die ARD später fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit korrigiert.
Fazit
Wenn Nato-Interessen gefährdet sind, schießen die öffentlich-rechtlichen Sender aus allen Rohren und pfeifen dabei auf ihren Auftrag und Regeln des menschlichen und journalistischen Anstands. Den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und dem Abschneiden des BSW bei diesen, scheint in den dafür verantwortlichen transatlantischen Kreisen sehr große Bedeutung beigemessen zu werden. Das ist auch wenig erstaunlich, ergab doch gerade eine von Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass zwei Drittel der Deutschen dafür wären, Russland anzubieten, im Gegenzug gegen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Die im Gegensatz zur Regierungspolitik und zur öffentlich-rechtlichen Propaganda stehende, angeblich putinfreundliche Haltung von Wagenknecht und dem BSW zum Russland-Ukraine-Krieg scheint in Deutschland mehrheitsfähig zu sein.
Die Ampel-Regierung plant straffällig gewordene Ausländer mit Geld zu belohnen, damit sie endlich das tun, wozu sie ohnehin verpflichtet sind: Deutschland zu verlassen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt, afghanischen Straftätern finanzielle Anreize zu bieten, um ihre Abschiebung zu erleichtern. Das Innenministerium prüft derzeit Optionen, wie die Hürden für Abschiebungen gesenkt werden können. Dazu gehöre auch die Möglichkeit einer „finanziellen Reiseunterstützung“, so ein Sprecher gegenüber der Bild-Zeitung. Im Klartext: Geld für jene, die man eigentlich loswerden will. Die genaue Höhe dieser Zahlungen steht noch nicht fest. Sie soll von den Ländern festgelegt werden.
Diese sogenannte „finanzielle Reiseunterstützung“ soll die Entscheidung zur – manchmal ohnehin nicht ganz freiwilligen – Ausreise erleichtern. Zahlungen würden auch an Personen gehen, die nach geltendem Recht ohnehin zur Ausreise verpflichtet wären. Warum diese Abschiebe-Prämien – neben rechtlichen Fragen – bei der Regierung im Gespräch sein dürften, zeigt ein aktueller Fall aus Düsseldorf. Dort hatte ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste, der abgeschoben werden sollte, am Flughafen massiven Widerstand geleistet. Er griff auf dem Weg zum Flugzeug zwei Polizisten an. Sie mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Trotzdem wurde der Mann anschließend weder abgeschoben noch festgenommen. Grundlage für diese Entscheidung ist eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Bild vorliegt, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Eine finanzielle „Unterstützung“ soll offenbar als Anreiz dienen, damit sich die Betroffenen ihrer Abschiebung nicht widersetzen.
In Deutschland hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan mit der Taliban-Machtübernahme de facto ausgesetzt. Die Rechtssprechung in Deutschland war sich in der Frage bislang uneinig. Vier deutsche Obergerichte haben in den letzten Jahren in Einzelfällen zu Abschiebungen von alleinreisenden Männern nach Afghanistan geurteilt und sind dabei zu unterschiedlichen Einschätzungen zum Vorliegen von Abschiebungsverboten gekommen. Das Problem sind vor allem die praktischen Hindernisse. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich kürzlich dafür aus, zumindest Schwerkriminelle und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben – doch viel passiert, ist seitdem nicht.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat derweil grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. Im konkreten Fall wies der VfGH die Beschwerde eines afghanischen Asylbewerbers ab, der 2022 aus Kabul geflohen war. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gewährte ihm weder Asyl noch subsidiären Schutz und erklärte eine Abschiebung für zulässig – eine Entscheidung, die durch das VfGH im Juli bestätigt wurde.
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In Frankreich ist am Samstagabend der Gründer und Geschäftsführer der Kommunikationsplattform Telegram festgenommen worden. Ihm wird offenbar vorgeworfen, durch mangelnde Kooperation mit Behörden an über Telegram begangenen Verbrechen beteiligt zu sein.
Pawel Durow, Gründer und CEO des Messaging-Unternehmens Telegram, wurde am Samstagabend gegen 20 Uhr in Paris verhaftet, als er auf der Startbahn des Flughafens Le Bourget aus seinem Privatjet stieg. Der 39-jährige Franko-Russe wurde von seinem Leibwächter und einer Frau begleitet.
Die Festnahme erfolgte durch Gendarmen der GTA (Air Transport Gendarmerie). Pawel Durow, der auf der Fahndungsliste der FNR steht, kam aus Aserbaidschan. Der Haft- und Durchsuchungsbefehl hatte offenbar zuvor ein französischen Ermittlungsrichter ausgestellt.
Was genau dem Unternehmer vorgeworfen wird, ist vorerst unklar. Die französischsprachige Redaktion von RT sieht die Hintergründe in der Weigerung von Telegram, Inhalte zu zensieren. Die französische Justiz ist der Ansicht, dass Telegram aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und der von Telegram angebotenen Tools (Nonce, Kryptowährung usw.) in den Drogenhandel, Verbrechen gegen Kinder und Betrug verwickelt sei.
Französische Mainstreammedien spekulieren derweil, was den Telegram-Gründer dazu bewogen hat, “unvorsichtig zu werden”. Der Sender TF1-LCI zitiert eine Quelle in den Behörden mit diesen Worten:
“Er hat heute Abend einen Fehler gemacht. Wir wissen nicht, warum…”
Da Durow wusste, dass er in Frankreich eine Persona non grata war, reiste er in die Emirate, in die ehemalige Sowjetunion, nach Südamerika, heißt es weiter. Er reiste bislang sehr wenig in Europa und mied Länder, in denen Telegram präsent war. Durow wusste definitiv auch davon, dass er in Frankreich gesucht wird. Dennoch entschied er sich wohl laut Medienberichten, ausgerechnet in Paris mit seinem Privatjet zu landen und dort zu tanken, was dann zu seiner Verhaftung führte. Warum er grade dort seinen Treibstoff auffüllen musste, ist bisher nicht bekannt, aber es ist schwer vorstellbar, dass er keinen anderen Ausweg gehabt hätte.
In seinem Heimatland Russland wurde Durow immer wieder gewarnt, er solle die zensurwütigen westlichen Staaten lieber meiden. Was hat ihn also dazu bewegt, grade jetzt in so ein Land zu reisen? Hat er die Inhaftierung vielleicht sogar bewusst in Kauf genommen? Aber zu welchem Zweck?
In Frankreich drohen dem Gründer und Betreiber des Messengers bis zu 20 Jahre Haft, da die Baguette-Behörden ihm wohl eine Terrorbeteiligung unterstellen werden – begründet mit einem Mangel an Zensur und Kooperationsbereitschaft mit der Staatsgewalt. Drogenhandel, Betrug und sogar Verbreitung von Kinderpornographie wird ihm mit der selben Argumentation angehangen. Inzwischen melden einzelne französische Medien, dass Durow in Untersuchungshaft ist.
Telegram selbst läuft derweil wie ungestört weiter. Für den Fall seiner Inhaftierung hatte Durow gemeinsam mit seinem Stellverteter einen Notfallplan ausgearbeitet, welcher die Fortsetzung der Arbeit garantieren soll.
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Ein enger Vertrauter von Kanzler Scholz packt aus: Ex-Arbeitsagenturchef Detlef Scheele zerlegt das Bürgergeld und schießt deutlich gegen seine SPD-Genossen. Auch eine Einwanderergruppe gerät ins Fadenkreuz der Kritik.
BERLIN. Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), hat die Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel kritisiert. „Ich verstehe bis heute nicht, warum die SPD überhaupt das Projekt in den Mittelpunkt gestellt hat, statt sich um die arbeitende Mitte zu kümmern“, beklagte er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Demnach beziehen vier Prozent der Wahlberechtigten die Sozialleistung. „Die SPD hat also wahnsinnig viel Energie aufgewendet, um für diesen ziemlich kleinen Teil der Menschen Politik zu machen.“
Trotz eines „eklatanten Arbeitskräftemangels“ würden im Vergleich zur Zeit vor der Einführung des Bürgergeldes nachweislich weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Vor diesem Hintergrund bemängelte Scheele ein „Unwissen“ in seiner Partei, insbesondere bei jüngeren Abgeordneten. „Die haben Hartz IV schlechter gemacht, als es war.“ Die Wahlkampfversprechen, das Bürgergeld sollte ein Konzept auf Augenhöhe sein, nannte Scheele „Unsinn“. Wer etwas vom Staat brauche, sei nicht gleich demjenigen, der ihm das bewillige. „Das Ziel muß sein, den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes.“
Scheele lehnt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ab
Zudem kritisierte er, daß auch ukrainische Flüchtlinge Zugang zum Bürgergeld haben. „Warum sind sie nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz mit niedrigeren Sätzen gekommen?“, fragte er. Es sei absehbar gewesen, daß viele alleinerziehende Frauen mit Kindern kämen, die wegen der Betreuung oft keine Arbeit aufnehmen könnten und zunächst die Sprache lernen müßten.
Scheele leitete die Bundesagentur für Arbeit von 2017 bis 2022. Zu dieser Zeit plädierte er für eine verstärkte Aufnahme von Einwanderern und Asylbewerbern. „Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr“, sagte er der Süddeutschen Zeitung noch im Jahr 2021. Vor seiner Amtszeit war er Hamburgs Sozialsenator und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Beide Funktionen hatte er unter dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inne. (kuk)
Die illegale Migration nach Deutschland reißt nicht ab. Nun registriert das Bundeskriminalamt einen gewaltigen Anstieg der Schleusungskriminalität. Dabei spielen Ethnie und Herkunft häufig eine essentielle Rolle.
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WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr einen drastischen Anstieg von Einschleusungen nach Deutschland registriert. Die Behörde zählte knapp 8.000 Straftaten, wie sie am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 bedeutet dies einen Anstieg von circa 60 Prozent. Damals waren rund 5.000 Straftaten registriert worden.
Auch die Zahl der festgestellten tatverdächtigen Personen stieg – wenn auch geringer – an. So gerieten über 4.400 Personen ins Visier der Polizei. Im Vergleich zu 2022 ein Anstieg von 26 Prozent.
Die Gesamtzahl der Schleusungsdelikte und Tatverdächtigen Grafik: BKA
Unter den Tatverdächtigen gemäß Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes – also Personen, die andere illegal über die deutschen Grenzen bringen – stechen Syrer als am stärksten vertretene Nationalität hervor. 752 syrische Staatsangehörige wurden registriert. Dahinter folgten Deutsche (405), Ukrainer (397) und Türken (389). Insgesamt gerierten 4.045 Personen in den Verdacht gegen den Paragraphen verstoßen zu haben.
Schleusungen finden häufig in der eigenen Ethnie statt
Das Bundeskriminalamt führte die hohe Anzahl syrischer und türkischer Tatverdächtiger auf die typische Nationalitäten- oder Ethniengleichheit der Schleuser und Geschleusten zurück. Dahingegen würden ukrainische Tatverdächtige hauptsächlich syrische und afghanische Staatsangehörige von der EU-Außengrenze zu Belarus nach Deutschland bringen.
Fünf häufigste Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen bei Schleuserkriminalität Grafik: BKA
Unter Paragraph 97 des Aufenthaltsgesetzes – etwa wenn ein Ausländer bei der Einreise im Kofferraum stirbt – zählten die Behörden hingegen am häufigsten Personen mit einem deutschen Paß. Insgesamt 88 Tatverdächtige machten sie aus. Somit stieg ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr auf 24,5 Prozent leicht an. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger lag demnach bei 75,5 Prozent. Darunter am leicht an. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger lag demnach bei 75,5 Prozent. Darunter am häufigsten Syrer (58), Türken (51) und Ukrainer (26). Insgesamt waren 359. Bei Verurteilung drohen je nach Schwere der Tat Mindesthaftstrafen von einem, fünf oder zehn Jahren.
Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 266.224 unerlaubter Einreisen und unerlaubten Aufenthalts. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von rund einem Drittel. Die illegalen Migranten kamen hauptsächlich aus Syrien (54.207 Personen), der Türkei (35.732 Personen) und Afghanistan (35.370 Personen). (sv)
Trotz einer fragwürdigen Datenlage hat die WHO den globalen Gesundheitsnotstand wegen der Affenpocken ausgerufen. Dabei sind die Mpox derzeit nur in Afrika verbreitet. Weltweit haben die Infektionszahlen hingegen in den letzten Monaten abgenommen.
A m vergangenen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die „Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ anlässlich der steigenden Fallzahlen der Affenpocken-Infizierungen ausgerufen. Ausschlaggebend soll die Verbreitung der sogenannten Mpox (vorher Monkeypox, zu Deutsch: Affenpocken), in Afrika, speziell in der Demokratischen Republik Kongo, sein. Doch auf welche Daten sich die Experten, die der WHO die Empfehlung zur Ausrufung der Notlage gegeben haben, berufen, ist nur schwer nachvollziehbar.
Der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat die Notlage nach der Empfehlung eines unabhängigen Expertenrates ausgesprochen, gab die WHO in einer Pressemitteilung bekannt. Zur Einschätzung der Lage bezog sich der Expertenrat auf Daten, die von der WHO und den betroffenen Ländern gesammelt wurden. Um welche Daten es sich handelt, blieb unerwähnt. Die öffentlich verfügbaren Zahlen werfen jedoch Fragen auf.
DIE FRAGWÜRDIGEN ZAHLEN DER WHO
Weltweit wurden zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 30. Juni 2024 von der WHO 99.176 durch Labortests bestätigte Mpox-Fälle und 208 Todesfälle registriert. Das geht aus einem im August veröffentlichten WHO-Bericht mit dem Titel „Multi-country outbreak of mpox“ hervor. Von diesen rund 100.000 Infektionen entfallen aber allein Zehntausende auf einen bereits zurückliegenden Ausbruch der Affenpocken in mehr als 60 Ländern, weswegen die WHO bereits von Juli 2022 bis Mai 2023 eine Notlage ausgerufen hatte.
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Während in diesem Zeitraum 80.000 Fälle gemeldet wurden, hatte sich das Infektionsgeschehen in den letzten Monaten hingegen beruhigt. Allein im August 2022 gab es laut der Website „Our World in Data“, die offizielle Zahlen der WHO übernimmt, weltweit so viele bestätigte Neuinfektionen wie in den darauffolgenden zwölf Monaten. Im August 2022 stieg die Gesamtzahl der mit Affenpocken infizierten Personen von 27.000 auf 57.000 Fälle an.
Bis August 2023 wurden dann insgesamt etwa 30.000 Neuinfektionen gemeldet. Das Infektionsgeschehen war also in diesen zwölf Monaten massiv zurückgegangen. Seitdem haben die bestätigten Neuinfektionen weiter abgenommen: Zwischen August 2023 und Juni 2024 gab es weltweit nur noch ungefähr 10.000 bestätigte Neuinfektionen.
Für Juni dieses Jahres gab es laut WHO in 26 Ländern weltweit 935 durch Labortests bestätigte neue Mpox-Fälle. Somit stiegen die Zahlen im Juni ähnlich stark wie im vergangenen August – damals wurde jedoch keine gesundheitliche Notlage ausgerufen. Worauf begründet die WHO also die neueste Risikoeinschätzung?
Einer der Hauptgründe sind die steigenden Zahlen gemeldeter Mpox-Infektionen in Afrika, vor allem in der Demokratischen Republik Kongo. Über 7.700 Verdachtsfälle soll es in der DRK allein seit Mai gegeben haben. Laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC) gab es im gesamten vergangenen Jahr in der DRK etwa 14.600 Verdachtsfälle mit Mpox und 654 Todesfälle, was einer Sterblichkeitsrate von 4,5 Prozent entsprechen würde, sollten die Fälle bestätigt werden.
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Dieses Jahr wurden bereits 17.000 Verdachtsfälle in 13 afrikanischen Ländern, darunter die DRK, Ruanda, Uganda, Kenia und Burundi registriert, wie Africa CDC mitteilt. Laut der WHO sind es allein in der DRK mit 15.600 Verdachtsfällen bereits mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Hinzukommen gut 500 Todesfälle. Davon ist aber nur ein Bruchteil auf das Virus eindeutig zurückzuführen: 2.853 laborbestätigte Mpox-Fälle vermeldete die WHO bislang im Jahr 2024 für den gesamten afrikanischen Kontinent. Damit gab es zwar allein in diesem Jahr ähnlich viele Fälle wie in den Jahren 2022 und 2023 zusammen, verglichen mit anderen Infektionskrankheiten ist die Virusausbreitung dennoch eher moderat.
Wenn man sich die öffentlich zugänglichen Zahlen der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC und der WHO genauer anschaut, zeigt sich zudem, dass eine große Lücke zwischen den gemeldeten Verdachtsfällen und den tatsächlich nachgewiesenen Fällen von Mpox besteht. Die Datengrundlage stellt sich also nach wie vor als großflächig unbestätigt dar.
Während beispielsweise das Africa CDC eine höhere, allerdings nur auf Verdachtsfällen beruhende Letalitätsrate ausgibt, hat die WHO seit 2022 bei 99.176 bestätigten Mpox-Fällen nur 208 Todesfälle registriert – was einer Sterblichkeitsrate von etwa 0,2 Prozent entspricht. Zum Vergleich: In Deutschland soll Covid-19 laut offiziellen Zahlen etwa in 0,48 Prozent der Fälle tödlich gewesen sein – wobei auch hier viele Fragen noch offen sind (Apollo Newsberichtete).
DIE BEGRÜNDUNG DER WHO BERUHT LEDIGLICH AUF BEFÜRCHTUNGEN
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Neben der Ausbreitung in Afrika nennt die WHO weitere Gründe für die Ausrufung einer weltweiten Notlage: Erstens gibt es eine neue Virusvariante, die Variante Mpox Clade Ib, die Ende 2023 in der DRK entdeckt wurde. Experten befürchten, dass diese neue Variante ansteckender ist als die Variante Clade I und schwerere Krankheitsverläufe verursachen könnte. In Afrika steigen die Verdachtstodesfälle derzeit stark an, auch die bestätigen Todesfälle verzeichnen einen ähnlichen Anstieg wie während des ersten Ausbruchs in 2022. Klinische Studien zu der Variante Clade Ib stehen aber noch aus.
Dennoch wird beispielsweise die Befürchtung verbreitet, die neue Variante könnte Fehlgeburten auslösen. Ein zweiter Grund für die Warnstufe ist, dass vor allem in Nigeria viele Kinder an Mpox gestorben sein sollen. Für Europa wird derzeit laut der Europäischen Gesundheitsbehörde aber keine Gefahr gesehen. Weshalb rief die WHO dennoch den weltweiten Gesundheitsnotstand aus?
Ein Gesundheitsnotstand kann dann ausgerufen werden, wenn gemäß den Internationalen Gesundheitsregularien (IHR) ein „außergewöhnliches Ereignis“ vorliegt, bei dem für mehrere Länder ein Gesundheitsrisiko entstehen kann, weil sich die Krankheit von einem Land in andere Länder ausbreiten kann. Darüber hinaus kann der Notstand ausgerufen werden, wenn das Ereignis als „ernst, ungewöhnlich oder unerwartet“ eingestuft wird und ein international koordiniertes Handeln erforderlich sein kann.
Obwohl alle seit 2007 ausgerufenen Gesundheitsnotstände gleichzeitig auch Pandemien waren, gibt es hier einen kleinen Unterschied: Die Pandemie legt einen quantitativen Fokus auf die globale Ausbreitung einer Krankheit, während der Notstand das Gefährdungspotenzial einbezieht. Ob die dafür notwendigen Kriterien erfüllt sind, entscheidet ein Komitee aus unabhängigen Experten, das vom WHO-Generaldirektor einberufen wird. Das Komitee kann Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit empfehlen, wie Grenzkontrollen, Quarantänemaßnahmen oder Einschränkungen des Reiseverkehrs. Inwieweit die einzelnen Länder den Empfehlungen der WHO folgen, entscheiden die Regierungen der Länder selbst.
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Während diese Empfehlungen also nicht rechtlich bindend sind, stellen die IHR völkerrechtliche Verbindlichkeiten und somit einen rechtlichen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei Gesundheitsnotfällen dar. Ob auch die Empfehlungen der WHO künftig zu verbindlichen Richtlinien werden sollen, wird derzeit organisationsintern erarbeitet. Auf dem nächsten Weltgesundheitsgipfel im Mai 2025 könnte eine Entscheidung fallen – und die WHO sich einschneidende Entscheidungsrechte sichern (Apollo Newsberichtete).
Dann möchte die WHO die eigentlich für dieses Jahr geplante Verabschiedung eines komplett neuartigen Pandemieabkommens vornehmen. Für dessen Ausarbeitung hatte das Internationale Verhandlungsgremium (ING) seit 2022 Vorschläge aller 194 Mitgliedsstaaten ausgearbeitet, aber erst drei Viertel eines Entwurfs des Abkommens, das auch als Vertrag bezeichnet wird, fertiggestellt.
Bis März war in den Entwürfen eine Klausel enthalten, die besagte: im Falle eines Gesundheitsnotstandes oder einer Pandemie sollen die Empfehlungen des WHO-Generaldirektors für alle Mitgliedstaaten, die das Abkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, völkerrechtlich bindend werden. Dieser Vorstoß wurde zwar aus dem aktuellsten Entwurf entfernt, geplant sind aber auch andere Befugnisse, die die gesundheitspolitische Entscheidungskraft auf die WHO zentralisieren.
So soll beispielsweise der Generaldirektor im Alleingang, ohne ein Expertengremium einzuberufen, den Gesundheitsnotstand ausrufen können. Für Fälle wie den Affenpocken-Ausbruch bedeutet das: Es bräuchte keinerlei Zahlen, Daten oder Hintergründe für die Ausrufung. Zwar ist auch jetzt die Situation alles andere als transparent, zumindest ist die WHO aber momentan rechtlich verpflichtet, die Lage wissenschaftlich prüfen zu lassen. Das könnte sich mit der Verabschiedung eines Pandemieabkommens ändern, sodass die WHO willkürlich durchgreifen könnte.
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DIE WHO FORDERT IMPFSTOFF-LIEFERUNGEN – AUF STEUERZAHLERKOSTEN
Weitergehend könnte eine solche Vereinbarung auch Verbindlichkeiten bei der Medikamentenbeschaffung enthalten. Die Fertigstellung des Abkommens war auch gescheitert, weil sich Länder des globalen Südens beispielsweise bei der Impfstoffentwicklung und -lieferung benachteiligt sahen. Sie fordern definierte Abläufe.
Auf den konkreten Fall der Affenpocken könnte das bedeuten: In Afrika steigt die Fallzahl an, die WHO ruft den globalen Gesundheitsnotstand und eine Pandemie aus. Damit könnten Klauseln in Kraft treten, die westliche Länder dazu verpflichten, Medikamente und Präparate wie Impfstoffe herzustellen und den betroffenen Staaten zur Verfügung zu stellen. Bezahlen würde das der Steuerzahler.
Wie das aussehen könnte, sehen wir schon heute. Obwohl ein Pandemieabkommen noch in der Zukunft liegt, hat die WHO ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der Impfstoffproduktion gegen die Mpox zu beginnen und bereits vorhandene Vorräte an die betroffenen Länder in Afrika abzutreten. Gegen das Virus sind bereits Impfstoffe verfügbar, weil die Ausbreitung bei dem Menschen schon länger bekannt ist und weil eine Kreuzimmunität mit den Pocken besteht.
So verfügt der dänische Impfstoffhersteller Bavarian Nordic über einen Vorrat von 300.000 versandbereiten Dosen seines Impfstoffs MVA-BN. Bis Ende 2025 könnten zehn Millionen Dosen bereitgestellt werden, teilte der Chef des Unternehmens, Paul Chaplin, gegenüber Bloomberg mit. Das entspricht der Schätzung des Generaldirektors des Africa CDC, Dr. Jean Kaseya, der mit einem Kontingent von zehn Millionen Impfdosen rechnet, um den Ausbruch in Afrika unter Kontrolle zu bringen.
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Im Moment müssen die Empfängerländer noch für die erhaltenen Lieferungen zahlen – dennoch hat Bavarian Nordic mitgeteilt, 40.000 Dosen nach Afrika zu spenden. Auch die EU möchte 175.000 Dosen MVA-BN – finanziert aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten – zur Verfügung stellen. Ein Mitspracherecht haben die EU-Bürger nicht. Und so könnte es zukünftig häufiger laufen: Die WHO fordert Geld und Medikamente von Deutschland, den USA und Co. und verteilt die Mittel anschließend an Länder des globalen Südens.
Die dahinterstehenden Zahlen sind schon heute – ohne völkerrechtlich verbindliche Festbeträge – gewaltig. In den Jahren 2020 und 2021 unterstützte Deutschland die WHO mit gut 1,1 Milliarden Euro. Damit lag die Bundesrepublik weit vor der Bill and Melinda Gates Stiftung, den USA sowie dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union auf Platz eins, die zwischen 680 Millionen Euro und 420 Millionen Euro an die WHO überwiesen haben.
Daraus wird deutlich: Bei einem Pandemieabkommen mit derartigen Verpflichtungen würden vor allem Bürger der Bundesrepublik zahlen. Zwar muss ein solches Abkommen durch das nationale Parlament, in dem Fall den Bundestag, ratifiziert werden, weil dieser aber bereits seine Zustimmung für WHO-interne Abstimmungen beschloss, gilt auch die nationale Umsetzung als Formsache.
Die olympischen Spiele sind zu einer Kulturschande verkommen. Kann man nicht mehr ansehen!! R.
NIUS-Reporter Philippe Fischer verfolgte den Boxkampf aus direkter Nähe.
07.08.2024 – 06:08 Uhr
PHILIPPE FISCHER
Imane Khelif (25) steht im olympischen Box-Finale der Frauen (Damen, 66 Kilo)
Auch die Fans leisteten ihren Beitrag: Das Stadion war den gesamten Abend klar in algerischer Hand.
Thailändische Fans gingen enttäuscht nach Hause. Sie hätten sich einen fairen Wettbewerb unter Boxerinnen gewünscht.
Knapp 15.000 Zuschauer passen in das Stadion „Philippe Chatrier“ – es ist eigentlich für Tennis ausgelegt. Doch am Dienstagabend wurde es für knapp 11.000 Menschen zum Tempel des Boxsports – mit einem kräftigen Haken von unten. Der Algerier Imane Khelif (25) kämpft weiter in der Frauenklasse bis 66 Kilogramm und besiegt per Testosteron-Vorteil die thailändische Vize-Weltmeisterin Janjaem Suwannapheng (23) nach drei Runden über die Wertung der Kampfrichter.
Algerische Fans posen nach dem Sieg ihres Boxers vor dem Stadion.
Pariser Stadion fest in algerischer Hand
Dass Khelif im direkten Vergleich mit ihrer thailändischen Konkurrentin rund einen Kopf größer ist – geschenkt. Doch durchschnittlich 162 Prozent mehr Schlagkraft (Studie der Universität Utah) sind doch ein Indiz dafür, dass Männer nicht beim Frauenboxen mitmachen sollten. Zudem warKhelif bei der WM 2023 nachgewiesen worden, dass er ein Mann ist.
Im Gespräch mit NIUS sehen algerische Fans die Aufregung um das Geschlecht Khelifs als Ablenkungsmanöver. Man wolle nur von großen Korruptionsproblemen im Weltverband IBA ablenken. Stattdessen feiern die Fans den Erfolg ihres Ausnahmeboxers. Hunderte Stadionbesucher trugen die algerische Fahne um den Hals.
Tosender Jubel bei der Verkündung des Siegers im Halbfinale des Frauen-Boxens.
Thailänder sehen keinen fairen Wettbewerb
Auch rund zwei Dutzend thailändische Fans verfolgten das Spektakel. Vor dem Kampf fragte ich eine Gruppe Thailänder, wie sie die Gewinnchancen ihrer Landsfrau einschätzen. „Unsere Frau hat die bessere Technik, doch bei der Kraft kann man nichts gegen ‚sie‘ ausrichten.“ Die Thailänder fragen mich, ob mir die Geschichten rund um den Algerier bekannt seien. Ich bestätige und frage, ob sie das als fair empfinden. „Wir müssen mit der Situation leben“, ist das resignierende Fazit.
Vor dem Kampf war noch etwas Optimismus bei Team Thailand.
Nach dem Kampf treffe ich die Gruppe wieder. Jetzt schlagen die Thais sogar versöhnliche Töne an: „Es hat nicht fürs Finale gereicht. Vielleicht beim nächsten Mal.“
Doch der Frust liegt in der Luft. Inmitten der feiernden Masse algerischer Fans kann man ihm nur nicht den Platz einräumen. Das spürt man.
Algerische Funktionärin feiert Sieg
Am Abend wurden mehrere Halbfinale ausgeboxt. Doch nur zum Khelif-Kampf wurde es richtig voll, für die Algerier ist die sichere Medaille etwas Besonderes. Bisher konnte sich die nordafrikanische Nation, die unter einem autoritären Regime leidet, nur einen Titel am Barren sichern. So erschien die nationale Olympia-Funktionärin Hassiba Boulmerka und feierte die sichere Silber-Medaille für ihr Land. Noch schnell ein Foto mit Fans und dann verschwand die Ex-Sportlerin und heutige Funktionärin wieder mit einem Tross von etwa einem halben Dutzend Männern.
Hassiba Boulmerka holte als Läuferin im Jahr 1992 über 1500 Meter das erste Mal Gold für Algerien überhaupt. Inzwischen vertritt sie Algerien im IOC.Play Video
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Ob die Olympia-Welt von Los Angeles im Jahr 2028 eine andere sein wird? Zumindest beim Boxen gibt es Hoffnung: Der Streit zwischen Boxverband IBA und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ist so groß, dass man Boxen bisher nicht ins Programm aufgenommen hat. Wenn Khelif am Freitag bei den Frauen Gold holen wird, hätte man in jedem Fall eine reformwürdige Grundlage.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
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