Bildquelle: Mcleclat / WikimediaSitzung des Jakobinerclubs im Jahr 1791: Die erste totalitäre Partei
Als Simone Weil ihre „Note sur la suppression générale des partis politiques“ schrieb, war sie Zeitzeuge der Parteienherrschaft in Deutschland und der Sowjetunion. Allerdings kam der unmittelbare Antrieb durch ihre Mitarbeit in der französischen Exilgruppe in London zustande. Sie erlebte mit Entsetzen, dass selbst in einer Lage, als Frankreich teilweise fremdbesetzt war, der Parteienstreit andauerte und die Anstrengungen der Mitglieder der Gruppe „France Libre“ mehr auf parteilichen Machterwerb ausgerichtet waren als auf die Befreiung ihres Landes.
Was Simone Weil somit zum Schreiben ihres Essays motivierte, waren nicht nur die offensichtlichen Schrecken der nationalsozialistischen und sowjetischen Parteienherrschaft, sondern die Erkenntnis, dass der Totalitarismus aus dem Parteienwettbewerb selbst entsteht. Die dem Kampf der politischen Parteien innewohnende Tendenz zur Gewaltherrschaft ist nicht die Ausnahme, wie man im Hinblick auf die Sowjetunion und Nazideutschland vielleicht denken mochte, sondern liegt gleichsam in der Natur einer auf Mehrheitswahl beruhenden Parteiendemokratie.
Wie Simone Weil ausführt, stehen Parteien im Widerspruch zur Demokratie. Eine echte Demokratie erfährt ihre Legitimität nicht durch Mehrheitsentscheidungen, sondern nur insoweit, als sie der Wahrheit und der Gerechtigkeit entspricht. Simone Weil bezieht sich auf Jean-Jacques Rousseau (1712–1778), der in seinem Werk zum Gesellschaftsvertrag (1762) die Grundidee zur Demokratietheorie in ihrer modernen Form ausgearbeitet hat. Rousseaus Begründung der Volksherrschaft geht vom Begriff des „allgemeinen Willens“ aus, der unbedingt der Vernunft folgt. Der grundlegende Gedanke dieser Demokratieidee ist, dass die Vernunft nur dann zur Wahrheit und Gerechtigkeit findet, wenn sie sich nicht von den Leidenschaften korrumpieren lässt. Während es eine unendliche Vielfalt von Irrtümern und Ungerechtigkeiten gibt, existieren nur eine Wahrheit und eine Gerechtigkeit, so Rousseau. Für Rousseau, wie auch später für Immanuel Kant und die anderen Denker der Aufklärung, ist die Vernunft das, was die Menschen vereint, während Leidenschaft spaltet. Die Vernunft führt zum Konsens, Leidenschaft zur Divergenz.
Knapp 30 Prozent der Stimmen für Österreichs rechte FPÖ und damit Platz 1: Eigentlich wäre nun selbstverständlich, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler in einer Koalition mit der ÖVP oder der SPÖ das Land regieren wird. Eigentlich. Von Richard Schmitt
FPÖ-Chef Herbert Kickl, Wien, Österreich, 29. September 2024
Knapp 30 Prozent der Stimmen für Österreichs rechte FPÖ und damit Platz 1 bei der aktuellen Nationalratswahl. Eigentlich wäre nun selbstverständlich, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler in einer Koalition mit der ÖVP oder der SPÖ das Land regieren wird. Doch das soll mit aller Kraft von der machtgewohnten ÖVP sowie von den Sozialdemokraten verhindert werden: Kickl soll mit der Regierungsbildung scheitern, dann wäre der Weg frei für eine Neuauflage von Uraltem – einer ÖVP-SPÖ-Regierung. Oder es kommt noch eine ganz besondere Überraschung.
Schmerzhaft musste die einst mächtige SPÖ feststellen, dass mit dem Aufmalen von Hitler-Bärtchen auf Kickl-Plakaten und dem Propagieren neuer Steuern im Hochsteuerland Österreich kein Wahlerfolg zu schaffen ist: Andreas Babler (51), der Bundesparteivorsitzende der Sozialdemokraten, lieferte mit nur 21 Prozent das schlechteste SPÖ-Wahlergebnis seit 1945 ab.
Und ÖVP-Chef Karl Nehammer (51) musste festellen, dass die Österreicher ein Gedächtnis besitzen, das zumindest drei Jahre zurückreicht: Die Schikanen der schwarz-grünen Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung während der Corona-Zeit und die boshaften Aussagen seiner Minister gegenüber Impfkritikern sind längst nicht vergessen. Die ÖVP verlor im Vergleich zur Wahl 2019 mehr als 11 Prozentpunkte.
Und ausgrechnet diese beiden Wahlverlierer wollen die Debakel in einen Sieg drehen: Dazu müssten sie nur verhindern, dass Herbert Kickl (55) entweder die ÖVP oder die SPÖ als Koalitionspartner gewinnt. Die Folgen der Verweigerung gegenüber der FPÖ: Die Mitte-Rechts-Partei ÖVP könnte mit Hilfe der Sozialdemokraten die Rechtspartei Kickls vom Regieren fernhalten – die FPÖ wäre dann erneut in der Opposition (und würde vermutlich spätestens 2029 noch weit mehr Stimmen holen).
Allerdings könnte alles noch etwas dramatischer verlaufen: Die starken Landeshauptleute der ÖVP in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg könnten mit Vehemenz gegen eine gemeinsame Regierung mit der SPÖ auftreten. Sie koalieren ja in ihren Landesregierungen recht entspannt mit der FPÖ. Somit wäre möglich, dass auch eine ÖVP-SPÖ-Koalition mit überzogenen Forderungen bei den Verhandlungen torpediert wird und so selbst nach Weihnachten noch immer keine funktionsfähige Bundesregierung steht.
Und ÖVP-Chef Karl Nehammer (51) musste festellen, dass die Österreicher ein Gedächtnis besitzen, das zumindest drei Jahre zurückreicht: Die Schikanen der schwarz-grünen Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung während der Corona-Zeit und die boshaften Aussagen seiner Minister gegenüber Impfkritikern sind längst nicht vergessen. Die ÖVP verlor im Vergleich zur Wahl 2019 mehr als 11 Prozentpunkte.
Und ausgrechnet diese beiden Wahlverlierer wollen die Debakel in einen Sieg drehen: Dazu müssten sie nur verhindern, dass Herbert Kickl (55) entweder die ÖVP oder die SPÖ als Koalitionspartner gewinnt. Die Folgen der Verweigerung gegenüber der FPÖ: Die Mitte-Rechts-Partei ÖVP könnte mit Hilfe der Sozialdemokraten die Rechtspartei Kickls vom Regieren fernhalten – die FPÖ wäre dann erneut in der Opposition (und würde vermutlich spätestens 2029 noch weit mehr Stimmen holen).
Allerdings könnte alles noch etwas dramatischer verlaufen: Die starken Landeshauptleute der ÖVP in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg könnten mit Vehemenz gegen eine gemeinsame Regierung mit der SPÖ auftreten. Sie koalieren ja in ihren Landesregierungen recht entspannt mit der FPÖ. Somit wäre möglich, dass auch eine ÖVP-SPÖ-Koalition mit überzogenen Forderungen bei den Verhandlungen torpediert wird und so selbst nach Weihnachten noch immer keine funktionsfähige Bundesregierung steht.
In diesem Fall, so meinen Partei-Insider der ÖVP, könnte ein spektakuläres Comeback die Volkspartei retten: Lässt sich zu Beginn 2025 eine Neuwahl provozieren (was der grüne greise Bundespräsident Alexander Van der Bellen absegnen würde), könnte Sebastian Kurz wieder auf die politische Bühne zurückkommen. Schon jetzt ist klar, was der junge Ex-Kanzler sagen würde: Er wolle eigentlich gar nicht wieder die ÖVP übernehmen, aber er sei eben so heftig gebeten worden, dieses große Opfer zu bringen, er könne sich ja nicht der Pflicht gegenüber seinem Heimatland verwehren …
In diesem Fall, so meinen Partei-Insider der ÖVP, könnte ein spektakuläres Comeback die Volkspartei retten: Lässt sich zu Beginn 2025 eine Neuwahl provozieren (was der grüne greise Bundespräsident Alexander Van der Bellen absegnen würde), könnte Sebastian Kurz wieder auf die politische Bühne zurückkommen. Schon jetzt ist klar, was der junge Ex-Kanzler sagen würde: Er wolle eigentlich gar nicht wieder die ÖVP übernehmen, aber er sei eben so heftig gebeten worden, dieses große Opfer zu bringen, er könne sich ja nicht der Pflicht gegenüber seinem Heimatland verwehren …
Bei einem erneuten Wahl-Match Kurz contra Kickl im Frühsommer 2025 würde das Ergebnis wohl etwas anders als die aktuelle Balken-Grafik aussehen: Die ÖVP wäre dann mit kräftiger Unterstützung der von weiteren Wahlwerbe-Millionen profitierenden Mainstream-Medien vermutlich doch wieder die Nummer 1. Und Kurz würde dann die Bedingungen diktieren, wer mit der ÖVP koalieren darf.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat somit tatsächlich ein gewaltiges Risiko: dass sein Wahlsieg doch nur wieder in die Opposition führt.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen stellen sich die Grünen neu auf: Die Parteivorsitzenden Lang und Nouripour kündigten ihren Rücktritt an. Namen für die Nachfolge kursieren bereits. Die Opposition sieht die Ampelkoalition am Ende.
Die Grünen-Spitze zieht nach den schlechten Ergebnissen der Partei bei mehreren Wahlen personelle Konsequenzen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes bekannt. „Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour.
Die Entscheidung kommt nach einer Reihe von schweren Wahlniederlagen für die Partei. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in Brandenburg hatten es die Grünen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und sind damit nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten. „Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“, so Nouripour.
Lang: „Nicht die Zeit, um am Stuhl zu kleben“
Es brauche nun „neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“, sagte Co-Parteichefin Lang. Die Wahl eines neuen Vorstands solle ein „Baustein sein für die strategische Neuaufstellung dieser Partei“. Lang fügte hinzu: „Jetzt ist nicht die Zeit, um am Stuhl zu kleben – jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen.“
Bereits am Montag hatte Nouripour relativ resigniert geklungen. Er sprach von einer bitteren Niederlage in Brandenburg und zeigte sich zugleich konsterniert über den Zustand der Ampelkoalition. „Der große Feng-Shui-Moment wird wohl nicht mehr kommen, und das glaubt mir auch niemand mehr, wenn ich das sage“, sagte er nach Beratungen des Parteivorstandes. „Wir machen unsere Arbeit, wir versuchen, das Land nach vorne zu bringen und fühlen uns auch an den Koalitionsvertrag, an das, was miteinander vereinbart worden ist, gebunden“, sagte der Grünen-Chef. „Aber das ist es auch dann.“
Mögliche Nachfolgekandidaten
Zu einer möglichen Nachfolge äußerste sich Nouripour und Lang nicht. Im Gespräch sind nach Medienberichten die Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Brantner ist eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen könnte. Banaszak war früher Parteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen und ist ein wichtiger Drahtzieher des linken Flügels.
Player: videoSPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke, zum Wahlausgan
Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden. In der Partei genießen sie Rückhalt. Dass zwischen ihnen – anders als bei manchen Vorgängern – keine Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten zu spüren waren, rechnen ihnen viele Grünen-Mitglieder hoch an.
Der aktuelle Bundesvorstand war im November 2023 eigentlich für zwei Jahre gewählt worden. Ihm gehören neben Lang und Nouripour noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter an. Nach Langs Angaben soll der Vorstand noch bis zur Neuwahl auf dem Parteitag im November im Amt bleiben.
Habeck: „Schritt zeugt von großer Stärke“
Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete den angekündigten Rücktritt des Grünen-Parteivorstands als „großen Dienst an der Partei“. „Dieser Schritt zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang“ sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. Das sei nicht selbstverständlich, sondern ein großer Dienst an der Partei.
„Hinter uns liegen harte Monate, die Grünen standen voll im Gegenwind“, so der Grünen-Politiker weiter. Die Niederlagen bei den jüngsten Wahlen seien unstrittig vom Bundestrend beeinflusst. „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen.“
Die Grünen wollen im Herbst entscheiden, ob sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken oder nur mit einem Spitzenkandidaten antreten. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock gesagt hatte, dass sie diesmal nicht an der Spitze stehen will, läuft alles auf Habeck hinaus.
Der Parteitag im November werde jetzt der Ort werden, „wo sich die Grünen neu sortieren und neu aufstellen werden, um dann mit neuer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl zu beginnen“, so Habeck.
Scholz-Sprecher erwartet keine Folgen für Ampelkoalition
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet keine Auswirkungen des Personalwechsels an der Grünen-Spitze auf die Arbeit der Ampelkoalition. Der Kanzler habe eng und vertrauensvoll mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour zusammengearbeitet, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Er bedauert diesen Schritt. Das hat keinerlei Auswirkung auf die Koalition“, fügte er hinzu.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil dankten der zurückgetretenen Grünen-Spitze für die Zusammenarbeit. „Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement. „Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war.“ Deshalb danke man Omid Nouripour und Ricarda Lang „von Herzen“.
Lindner: „Keine Zeit zu verlieren“
FDP-Chef Christian Lindner sprach den Grünen-Chefs Lang und Nouripour nach ihrer Rücktrittsankündigung seinen Respekt aus. Die Zusammenarbeit mit beiden sei „menschlich immer fair“ gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: „Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat.“ Diese müsse „zur Sacharbeit kommen“. Das Land habe „keine Zeit zu verlieren“.
CSU, AfD und BSW stellen Ampelkoalition infrage
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete den Rücktritt als Menetekel für die gesamte Ampelkoalition. Problem seien „nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung“, erklärte er. „Die Ampel implodiert. Die rot-grün-gelben Dominosteine sind am Fallen.“
Auch AfD-Chefin Alice Weidel sah den Rücktritt als „Anfang vom Ende der ‚Ampel'“. Kanzler Scholz müsse nun „die Vertrauensfrage stellen“. Deutschland brauche Neuwahlen.
Auch BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Neuwahlen im Bund. „Dass Frau Lang und Herr Nouripour politische Verantwortung übernehmen, verdient Respekt. Viel zu oft erleben wir heute eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern, egal, wie mies die Performance ist. Das wird nicht zuletzt bei den anderen beiden Ampel-Parteien deutlich.“ Sie hoffe, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntere, den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen.
Maximilian Krah (AfD) trat in Hannover bei einer AfD-Veranstaltung auf, bei der es massive Ausschreitungen durch Gegendemonstranten gabQuelle: Kay Nietfeld/dpa
Rund 500 Personen demonstrieren mit Unterstützung des grünen Oberbürgermeisters in Hannover gegen eine AfD-Veranstaltung mit Maximilian Krah. Dann fliegen aus den Reihen der Demonstranten Flaschen und Steine. 21 Polizisten werden verletzt. Vier Personen werden kurzzeitig festgenommen.
500 Menschen haben in Hannover gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert, an der auch der umstrittene Europaabgeordnete Maximilian Krah teilgenommen hat. Nach Angaben der Polizei versuchten Demonstranten, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räume zu hindern. Aus der Protestkundgebung heraus seien zudem in 21 Fällen Polizeibeamte angegriffen worden – durch Schläge und Tritte sowie Flaschen- und Steinwürfe.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte vor der Veranstaltung gesagt: „Wir sind uns bewusst, dass es schwer zu ertragen ist, dass sich in Räumlichkeiten der Stadt, die einem friedlichen, toleranten Miteinander gewidmet sind, ein Redner wie Maximilian Krah äußert, dessen Aussagen vom Verfassungsschutz mehrfach als verfassungsfeindlich und völkisch-nationalistisch eingestuft wurden.“
Onay betonte noch, er sei froh und dankbar, dass es in Hannover eine aktive Zivilgesellschaft und Bündnisse wie „Bunt statt braun“ gebe, die regelmäßig eine Gegenposition zu rechtsextremen Haltungen bezögen. Das Bündnis „Bunt statt braun“ hatte zu der Gegendemo aufgerufen. Ihm gehören unter anderem Gewerkschaften, Kirchenverbände sowie SPD, Grüne und Linke an.
Erst Proteste gegen AfD, dann Angriffe auf Polizisten
Die Proteste hatten friedlich begonnen, später kam es dann zu den Versuchen, die AfD-Veranstaltung zu stören. Nach bisherigen Erkenntnissen des Polizeikommissariats Hannover-Ricklingen versammelten sich gegen 15 Uhr zunächst etwa 300 Personen in der Anne-Stache-Allee, um unter dem Motto „Protest gegen Veranstaltungen der AfD“ friedlich gegen eine im Stadtteilzentrum stattfindende Veranstaltung zu demonstrieren. Nachdem die Zahl der Demonstranten zwischenzeitlich auf rund 500 angewachsen war, wurde die Versammlung gegen 17:05 Uhr für beendet erklärt.
Dies wird einer meiner gefürchteten, sehr langen Artikel. Das ist allerdings unvermeidbar, weil es um ein sehr komplexes Thema geht. Kurz gesagt geht, es um folgendes: Im Januar 2022 wurde ein Papier für die US-Regierung verfasst, in dem gesagt wurde, dass die damaligen wirtschaftlichen Probleme der USA nur lösbar seien, wenn man Kapital und Produktion aus Europa in die USA holt. In dem Papier wurde auch ein Plan skizziert, wie das umgesetzt werden sollte.
Wenn man das Papier heute liest, liest es sich wie eine Prophezeiung, denn es ist alles exakt so eingetroffen, wie es in dem Papier steht, das vor zwei Jahren öffentlich geworden ist.
Eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der deutschen und europäischen Wirtschaft zugunsten der US-Wirtschaft war in dem Papier den deutschen Grünen zugedacht, die in dem Papier als „stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung“ bezeichnet wurden, die daher leicht in die gewollte Richtung zu lenken seien, wobei „persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – vermuten lassen, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben“.
Ich werde in diesem Artikel für alle, die sich an das Papier, das im September 2022 bekannt wurde, nicht mehr erinnern oder noch davon nie gehört haben, an die Geschichte des Papiers erinnern, und danach sehr ausführlich aus dem Papier zitieren und die Zitate kommentieren. Dabei werden wir sehen, dass das Papier regelrecht prophetisch war, denn es ist praktisch alles genau so eingetreten, wie es in dem Papier als Plan für die US-Regierung empfohlen wurde.
Daher wird dies ein sehr langer Artikel, aber ich bin sicher, dass es lohnt, ihn sehr aufmerksam zu lesen.
von Anti-Spiegel
19. September 2024 07:00 Uhr
Dies wird einer meiner gefürchteten, sehr langen Artikel. Das ist allerdings unvermeidbar, weil es um ein sehr komplexes Thema geht. Kurz gesagt geht, es um folgendes: Im Januar 2022 wurde ein Papier für die US-Regierung verfasst, in dem gesagt wurde, dass die damaligen wirtschaftlichen Probleme der USA nur lösbar seien, wenn man Kapital und Produktion aus Europa in die USA holt. In dem Papier wurde auch ein Plan skizziert, wie das umgesetzt werden sollte.
Wenn man das Papier heute liest, liest es sich wie eine Prophezeiung, denn es ist alles exakt so eingetroffen, wie es in dem Papier steht, das vor zwei Jahren öffentlich geworden ist.
Eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der deutschen und europäischen Wirtschaft zugunsten der US-Wirtschaft war in dem Papier den deutschen Grünen zugedacht, die in dem Papier als „stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung“ bezeichnet wurden, die daher leicht in die gewollte Richtung zu lenken seien, wobei „persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – vermuten lassen, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben“.
Ich werde in diesem Artikel für alle, die sich an das Papier, das im September 2022 bekannt wurde, nicht mehr erinnern oder noch davon nie gehört haben, an die Geschichte des Papiers erinnern, und danach sehr ausführlich aus dem Papier zitieren und die Zitate kommentieren. Dabei werden wir sehen, dass das Papier regelrecht prophetisch war, denn es ist praktisch alles genau so eingetreten, wie es in dem Papier als Plan für die US-Regierung empfohlen wurde.
Daher wird dies ein sehr langer Artikel, aber ich bin sicher, dass es lohnt, ihn sehr aufmerksam zu lesen.
Der Wirbel, den meine und die einige Tage später folgenden anderen Veröffentlichungen darüber ausgelöst haben, war so groß, dass sich die RAND-Corporation am 14. September, also zwei Wochen nach meiner Veröffentlichung, gezwungen sah, die Echtheit des Dokumentes in einer offiziellen Erklärung zu bestreiten.
Allerdings hat das nichts zu sagen, denn das Dokument war als geheim eingestuft, weshalb RAND seine Echtheit nicht bestätigen durfte, solange es nicht freigegeben wurde. RAND hatte also nur zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Erstens es zu ignorieren, zweitens es zu dementieren. Da ignorieren wegen der medialen Aufmerksamkeit unmöglich wurde, hat RAND die Echtheit nach zwei Wochen dementiert. Aber das Dementi von RAND hilft bei der Frage der Echtheit aus den genannten Gründen nicht weiter, denn ob RAND dementiert hat, weil es eine Fälschung ist, oder weil es echt, aber als geheim eingestuft war, wissen wir nicht.
Der Hintergrund des RAND-Papiers
Stammleser des Anti-Spiegel kennen die RAND-Corporation gut, weil ich oft über deren Papiere und Studien berichte. RAND ist einer der einflussreichsten Thinktanks in den USA und wenn RAND etwas schreibt, dann wird es von der US-Regierung in aller Regel umgesetzt, wie ich schon 2021 ausführlich anhand einer RAND-Studie von 2019 aufgezeigt habe, deren Vorschlägen und Forderungen zwei Jahre später praktisch alle umgesetzt waren.
Um das geheime RAND-Papier vom Januar 2022 (dessen Echtheit die RAND-Corporation bestreitet) zu verstehen, müssen wir uns die damalige Zeit zurückversetzen. Ende 2021 eskalierten die Spannungen zwischen der US-geführten NATO und Russland wegen des von der NATO forcierten Beitritts der Ukraine zum Bündnis, und Russland hatte den USA und der NATO im Dezember 2021 als letzte Chance für eine friedliche Einigung gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen.
Heute wissen wir, dass der Westen spätestens ab November 2021 auf Krieg in der Ukraine gesetzt hat, denn anstatt mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen, hat der Westen ab spätestens November 2021 seine Sanktionen gegen Russland ausgearbeitet, die dann Ende Februar 2022 in Kraft gesetzt wurden. Daher haben die USA und die NATO es zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 in einem sehr arroganten Ton abgelehnt, über die von Russland vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien auch nur zu verhandeln, denn der US-geführte Westen wollte die Eskalation, weil man hoffte, Russland mit den Sanktionen schnell in die Knie zwingen zu können.
Das geheime RAND-Papier (dessen Echtheit RAND bestreitet), ist auf den 25. Januar 2021 datiert, wenn es echt ist (wovon ich inzwischen mehr als nur überzeugt bin), stammt es also aus genau dieser Zeit. Das bedeutet, dass es Teil der Vorbereitungen der USA auf die Eskalation in der Ukraine war, auf die die USA sich vorbereitet haben und die sie mit ihrer Absage an Verhandlungen mit Russland provoziert haben.
Alles ist wie geplant verlaufen
In dem Papier wird die damalige wirtschaftliche Lage der USA skizziert und es wird festgestellt, dass die USA aus dem wirtschaftlichen Tief nur wieder herauskommen, wenn sie Kapital und Produktion aus Europa zu sich ziehen. Dazu waren zwei Dinge entscheidend: Erstens die Eskalation des Krieges in der Ukraine, um Russland zu verteufeln und Europa gegen Russland zu positionieren, und zweitens das Ende der Lieferungen billiger Energieträger aus Russland nach Europa, um der europäischen Wirtschaft einen schweren Schlag zu versetzen, der sie zwingt, ihr Kapital und ihre Produktion in die USA zu verlagern, weil Produktion in Europa unrentabel geworden ist.
Wie gesagt, das wurde im Januar 2022 geschrieben und ich habe das Papier im September 2022 veröffentlicht. Das ist also keine von mir mit dem Wissen von heute verfasste Räuberpistole, denn ich habe das Papier am 1. September 2022 veröffentlicht.
Damals existierte Nord Stream übrigens noch und die Schäden für die deutsche und europäische Wirtschaft wären vermeidbar gewesen, wenn man die Pipelines wieder eingeschaltet hätte. Dass die Lage heute eine vollkommen andere ist, als im Januar oder September 2022, ist offensichtlich.
In dem Papier wurde der heutige Ist-Zustand aber bereits als von der US-Regierung gewünschtes und angestrebtes Ergebnis beschrieben, und auch, wie das erreicht werden sollte, stand in dem Papier.
Um das zu belegen, werde ich nun sehr ausführlich aus dem Papier zitieren und die Zitate kommentieren. Danach können Sie selbst entscheiden, ob Sie meine Einschätzung über das Papier und seine Echtheit teilen.
Die Probleme der US-Wirtschaft lösen
Zum Jahreswechsel 2021/2022 hatte die US-Wirtschaft, nicht zuletzt aufgrund der damals noch geltenden Corona-Maßnahmen, ernsthafte Probleme, die am Beginn des Papiers beschrieben werden. Zur Lösung der Probleme wurde vorgeschlagen:
„Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.“
RAND hat in dem Papier auch auf die Gefahr hingewiesen, dass eine schwächer werdende USA die Kontrolle über ihre Vasallen in Europa verlieren könnte, was so formuliert wurde:
„Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. (…) Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten werden. Außerdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.“
Um die eigene Wirtschaft und damit die Macht der USA zu stärken, hat RAND gefordert, dass Ressourcen aus Europa in die US-Wirtschaft fließen sollten, was den für die USA gewünschten Nebeneffekt haben würde, dass eine Schwächung Deutschlands – und dadurch der EU insgesamt -, die „wachsende Unabhängigkeit“ Deutschlands stören würde, die letztlich zum Verlust der Kontrolle der USA über Europa führen könnte, wenn die USA gleichzeitig „für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht“ würden.
Folter ist verboten, aber kein Staat hält sich dran…
422.796 Aufrufe Live übertragen am 09.08.2021 Neue FolgenUnterstützt unsere Arbeit ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskutiert im Jung & Naiv Forum ► http://forum.jungundnaiv.de/ Zu Gast im Studio: Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat und Autor. Er wurde 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt und verfasste 2019 einen Bericht über den investigativen Journalisten und Politaktivisten Julian Assange. Wir sprechen über seine Untersuchung des Fall Assange, den laufenden Prozess gegen den Wikileaks-Gründer sowie den Umgang der deutschen Regierung mit Assange.
Grünen-Politikerin Tessa Ganserer fordert einen Hass-Button im Internet, der es möglich machen soll, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden.
Tessa Ganserer fordert in einem Funk-Podcast mehr Zensur im Internet
Die transsexuelle Grünen-Politikerin Tessa Ganserer wünscht sich in einem Podcast, dass europaweit ein Gesetz eingeführt werden solle, das es ermöglicht, Beleidigungen im Internet direkt der Polizei per Mausklick zu melden. Sie vergleicht Beleidigungen im Internet mit körperlicher Gewalt. Im echten Leben würde man einen handgreiflichen Gast im Restaurant nicht einfach des Hauses verweisen, man würde die Polizei rufen. Beleidigungen im Internet sind für sie psychische Gewalt: „Digitale Gewalt ist psychische Gewalt.“
Diese Gedanken erklärte sie im Interview mit dem Funk-Format „Absolute Mehrheit“ Anfang September. Die erste Maßnahme, die Tessa Ganserer in dem Podcast herbeiträumt, ist die verpflichtende Einführung eines Buttons, mit dem man Beleidigungen in den Sozialen Medien direkt der Polizei melden können soll. Da ihr bewusst ist, dass sich ihr politisches Traumprojekt nicht auf nationaler Ebene durchsetzen ließe, müsse es eine europaweite Einführung geben, erklärt sie.
„Dieses Phänomen der digitalen Gewalt ist kein einzelnes deutsches Phänomen und ich finde es geht nicht, dass wir uns als demokratische Staaten innerhalb der Europäischen Union von internationalen Konzernen auf der Nase herumtanzen lassen“, schimpft Ganserer. So wie man physische Gewalt nicht im echten Leben tolerieren dürfe, dürfe man sie auch nicht im Internet tolerieren. Das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden, beteuert die Grünen-Politikerin.
Der Polizei sollten gleich alle relevanten Informationen wie der jeweilige Post und die IP-Adresse übermittelt werden, damit die Täter mit falschen Konten nicht untertauchen können, fabuliert Ganserer weiter. Denn so könnten gleich die zuständigen Behörden über eine mögliche Strafbarkeit von Aussagen entscheiden und man mache sich nicht von der Meinung eines einzelnen Mitarbeiters in einem Unternehmen wie X (ehemals Twitter) abhängig. Das Löschen von Kommentaren oder das Blockieren von Nutzern sieht Ganserer als nicht ausreichend an, um Hass im Internet zu begegnen. „Weil es nicht nur Gewalt gegenüber Menschen ist, sondern weil es auch unseren demokratischen Diskurs gefährdet“, findet sie.
Es ist nicht das erste Mal, dass sie die Forderung erhebt, europaweit eine Möglichkeit einzuführen, Beleidigungen im Internet direkt der Polizei melden zu können. Bereits im vergangenen Jahr sprach die Grünen-Politikerin auf der Diskussionsveranstaltung EuroJam23 zu dem Thema. „Das würde ich mir wünschen, dass der digitale Raum kein straffreier Raum ist“, sagte sie damals. „Ich würde mir einen Button wünschen neben Blockieren, Melden oder Löschen Strafanzeige stellen, einheitlich für ganz Europa, für alle Plattformen.“
Das Mantra in Kiew und im Westen lautet, dass Kiew selbst entscheide, wann und zu welchen Bedingungen es Verhandlungen mit Russland aufnimmt. Nun hat Präsident Selensky jedoch erklärt, alles hänge ausschließlich „von Bidens Entscheidung“ ab.
on Anti-Spiegel
14. September 2024 18:10 Uhr
Im Westen und in Kiew wird seit Beginn der Eskalation gebetsmühlenartig wiederholt, dass „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ getroffen werde, und dass Kiew ganz allein entscheide, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Ukraine in Verhandlungen mit Russland eintritt.
Natürlich war jedem klar, dass das nur leere Phrasen für die ukrainische und westliche Öffentlichkeit sind, denn die Ukraine ist vollkommen vom US-geführten Westen abhängig und in Kiew werden keine Entscheidungen ohne grünes Licht aus Washington getroffen. Aber das galt im Westen als „russische Propaganda“, schließlich sei die Ukraine ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen selbst treffe.
Daher war eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten überraschend, denn er hat die „russische Propaganda“ unerwartet bestätigt. Am Freitag äußerte er sich auf der sogenannten Jalta-Konferenz zur europäischen Strategie in Kiew vor Reportern über seinen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Zuvor hatte er erklärt, dass es im Herbst eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands geben solle, und dass Kiew dazu einen neuen Friedensplan ausarbeite, über den jedoch noch nichts bekannt geworden ist.
Und das wird erst einmal auch so bleiben, denn Selensky sagte vor Reportern, dass die Erfüllung aller Punkte seines Plans zur Beendigung des Konflikts ausschließlich von US-Präsident Joe Biden abhänge:
„Da sind nur wenige Punkte. <…> Und jeder Punkt wird von Bidens Entscheidung abhängen.“
Er fügte hinzu, dass er seine Initiative nicht in vollem Umfang bekannt geben könne, da er „dem amerikanischen Präsidenten sein Wort gegeben“ habe. Selensky behauptet, dass sein Treffen mit Biden, bei dem er den Plan vorstellen will, im September stattfinden wird.
Kiew hat bisher alle Friedens- und Vermittlungsinitiativen von Drittländern abgelehnt und erklärt, dass es ausschließlich die sogenannte Selensky-Formel voranbringen werde. Kürzlich hat Selensky den Plan Brasiliens und Chinas zur Lösung des Konflikts in einem Interview mit dem Online-Portal Métropoles scharf kritisiert und als destruktiv bezeichnet und außerdem behauptet, er wisse nichts von dem „Friedensplan“ des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, von dem Scholz im ZDF-Sommerinterview und im Bundestag gesprochen hat.
Offenbar gibt es hinter den Kulissen aber trotzdem Arbeiten an einem Friedensplan, wobei jedoch Washington federführend ist, wie Selensky nun de facto bestätigt hat. Jedenfalls kann Kiew nichts ohne grünes Licht aus Washington tun, das hat Selensky unmissverständlich gesagt.
Für die Ukraine sind das schlechte Nachrichten, denn die USA verschärfen den Eskalationskurs gegen Russland, wie ständig neue Sanktionen und aktuell das Vorgehen der US-Regierung gegen RT zeigen. Dass unter diesen Umständen ein Verhandlungsangebot auf den Tisch kommt, das Russland als Grundlage für Gespräche akzeptiert, ist zweifelhaft.
Dazu aus gegebenem Anlass schon mal eine Ankündigung: Dominik Reichert und ich haben in der neuen Folge von Anti-Spiegel-TV, die am Sonntag erscheint, im Detail zusammengefasst, welche Vorschläge Russland für Friedensgespräche gemacht hat. Das Verhalten der US-Regierung deutet in keinster Weise darauf hin, dass es in absehbarer Zeit zu Friedensgesprächen kommen könnte, die auch Aussicht auf Erfolg haben.
Gab es nicht vor wenigen Jahren ein Wachstumsbewschleunigungsgesetz??! Laut Merkel. Und jetzt das Gegenteil, weil es politisch so gewollt ist. R.
fo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Picture Alliance
Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose deutlich gesenkt. Statt eines Wachstums von 0,4 Prozent erwartet ifo nun, dass die deutsche Wirtschaft 2024 stagniert.
„Wir haben eine strukturelle Krise“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Sie werde durch die schwche Konjunktur noch verschärft.
Zuvor hatte bereits IfW-Kiel seine Prognose gesenkt. Es erwartet sogar, dass die deutsche Wirtschaft 2024 im zweiten Jahr in Folge schrumpft.
Nach dem Kieler IfW hat auch das ifo Institut seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Ifo rechnet jetzt damit, dass die deutsche Wirtschaft 2024 stagniert. Im Sommer waren die Ökonomen noch von 0,4 Prozent Wachstum ausgegangen. „Die deutsche Wirtschaft steckt fest. Sie dümpelt in einer Flaute, während andere Länder den Aufwind spüren“, sagte ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Deutschland steht damit wieder am Rande einer Rezession.
Auch für das nächste Jahr senkte das Institut seine Schätzung, von 1,5 Prozent auf 0,9 Prozent Wachstum. Erst 2026 werde die Wirtschaft um 1,5 Prozent wachsen. „Wir haben eine strukturelle Krise“. sagte Wollmershäuser. Besonders in der Industrie werde zuwenig investiert. „Und die Produktivität tritt seit Jahren auf der Stelle“. Die konjunkturelle Krise komme nun hinzu. „Die Auftragslage ist schlecht, und die Kaufkraftgewinne führen nicht zu steigendem Konsum, sondern zu höherer Ersparnis, weil die Leute verunsichert sind.“
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Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
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