Es muss die Versiegelung gestoppt werden, es muss mehr renaturisiert werden und es muss der Boden dem Markt entzogen werden, weil er ist viel zu kostbar als dass der Markt entscheiden dürfte, wie wir damit umgehen.
Das sagte Laura Weissmüller, formidable Architekturkritikerin der Süddeutschen Zeitung, vergangenen Dezember im Deutschlandfunk. Diese Absage an den Markt dürfte zur Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in der Rubrik „Linksextremismus“ führen, daran ändert auch der ach so liberale Haldenwang nichts. Die Diffamierungsprozesse dieser Behörde sind eingeschliffen.
In Berlin wird nun zumindest versucht, den großen privaten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen, einen Stadtzerstörer par excellence, zu enteignen. Die Unterschriftensammler sind unterwegs. Die Frage ist nun die nach dem Preis: Was würde eine Enteignung kosten? Die Schätzungen liegen zwischen drei und 30 Milliarden Euro. Die große Differenz kommt daher, dass es keine weiterführenden Gesetze gibt. Der Enteignungsartikel im Grundgesetz ist klar, aber er bräuchte Präzisierung. Die gibt es nicht, weil die politische Klasse in Deutschland alles daran setzt, ungerechte Besitzverhältnisse zu zementieren. Der Boden ist demnach heilig.
Ernst Lohoff, der zuverlässige Werttheoretiker der Krisis-Gruppe, kritisiert deshalb auch die Berliner Enteignungs-Initiative. Sinnvoll sei einzig, den Boden zu kommunalisieren, also komplett zu enteignen bzw. ihn der kapitalistischen Verwertung ausnahmslos zu entziehen und auf die unterste Gebietskörperschaft Kommune zu überführen. Er hat natürlich Recht, aber das Selbstverständliche ist in einer spätkapitalistischen Gesellschaft das letzte, das sich qua Vernunft durchsetzen kann. So wie es bezeichnend ist, dass jemand wie Lohoff nicht in den täglichen Talkshows sitzt, obwohl er viel zu sagen hätte.
Umso interessanter sind aktuelle Bestrebungen, mit dem Dogma des heiligen Bodens zu brechen. Hans-Jochen Vogel von der SPD hat das kurz vor seinem Tod mit dem Buch Mehr Gerechtigkeit! versucht. Vogel berichtet dort, dass die Bodenpreise in München seit den frühen 1950er Jahren um 40.000 Prozent gestiegen seien. Damals brauchte man acht Prozent der Gesamtbaukosten für das Grundstück. Heute sind es 80 Prozent. Auch Vogel befindet sich ideell im Linksextremismuskapitel des BND.
Vogel fand politisch kaum Unterstützung. Merkel wäre die letzte, die sich mit dem Kapital anlegt, und was Merkel macht, ist für das Gros deutscher Journalisten so heilig wie es die Bodenverwertung fürs Kapital ist. Es ist eine in sich geschlossene und nach außen abgeschottete Haltung. Es braucht einen 94-jährigen Sozialdemokraten, um der heutigen Politriege ihre komplette und systemische Korrumpiertheit vorzuführen. Diese systemische Korrumpiertheit interessiert nicht weiter, man lädt lieber Schuld auf einzelne Bundestagsmitglieder ab, die sich schlicht zu dämlich angestellt haben: Bestechungsgelder über Konten aus Liechtenstein fließen zu lassen, ist heute keine gute Idee mehr.
Es gibt eine nette kleine Geschichte des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Er habe, so sagt er, schon ein paarmal mit Merkel persönlich über die katastrophalen Bodenpreise in München gesprochen und dass man unbedingt etwas auf Bundesebene tun müsse. Merkel höre freundlich zu. Im Weiteren komme keine Reaktion.
Das ist die Methode Merkel, man kann es sich vorstellen. 40.000 Prozent Renditeerhöhung sind ein schlagendes Argument.
Vielleicht kann man die ideologische Katastrophe, in der wir uns befinden, auch ästhetisch darstellen. Der neue Hauptstadtflughafen (Architekten: gmp) sei, so Laura Weissmüller im Deutschlandfunk weiter,
eine extrem konservativ geplante Kiste, wo es nur darum geht, die Leute möglichst viel Zeit in Duty-Free-Shops herumirren zu lassen
Als Gegenbeispiel empfiehlt Weissmüller den Flughafen Berlin-Tegel, Anfang der 1970er Jahre gebaut. Skurrilerweise wurde er auch von gmp entworfen, es war deren erster großer Auftrag.
Weissmüller:
Tegel war wirklich ein Flughafen, wo es ums Fliegen ging. Da ging es darum, dass die Passagiere angenehm ankommen und angenehm abfliegen können. Es ging um kurze Wege, das heißt, dieses Gebäude hat die Funktion erfüllt mit einer Sprache, die Lust und Freude ausgedrückt hat und das sehe ich im Hauptstadtflughafen gar nicht.
Die Kapitallogik führte im neuen, absurderweise nach Willy Brandt benannten Flughafen dazu, dass man erst überflüssige Wege zu Fuß zurücklegen und Zeit verplempern muss, wenn man fliegen möchte. Alleine die Tatsache, dass eine solch kaputte Idee nicht kaputte Idee bleibt, sondern zur kaputten Wirklichkeit wird, zeigt den Grad unserer neoliberalen Verseuchung.
P.S.: Kaputt ist die Wirklichkeit auch in diesem Tagesspiegel-Bericht: Die Immobilienpreise in Berlin steigen derzeit deutlich. Bei Immoscout zahle man für eine Eigentumswohnung knapp elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr, heißt es. Was bedeutet das für Immobilienunternehmen?
„Es gibt keine Trendumkehr“, sagte Ralf Weitz (von Immoscout). Im Gegenteil, „Bauträger rechnen mit steigenden Preisen und verschieben teilweise den Marktstart von Immobilienprojekten“, um davon zu profitieren.
Wir sehen hier ganz gut den fundamentalen Unterschied zwischen einem harmlosen „Markt“ und dem Kapitalismus. Letzterer hat nicht im Sinn, konkrete materielle Bedürfnisse zu befriedigen. Es kann aus kapitalistischer Sicht sinnvoller sein, die Wohnungssuchenden erst ein paar Monate oder Jahre unter der Brücke schlafen zu lassen, weil sie danach bereit sind, noch mehr zu bezahlen als sie das heute schon tun würden. „Den Marktstart verschieben“, es ist eine nettes Wording, das einen Skandal ausdrückt. Die Verschiebung des Marktstarts passt in den letzten Absatz eines Tagesspiegel-Artikels auf Seite 4. Das zeigt, wie groß der Echoraum des Kapitals geworden ist.
Dazu passt ein kürzlich erschienener FAZ-Artikel, der beschreibt, dass die CDU jetzt um ihren Ruf als wirtschaftskompetente Partei fürchten müsse:
In Sachen Wirtschaftskompetenz hatte die CDU immer die Nase vorn. Niemand wusste so genau, warum.
Der letzte Satz beschreibt ein interessantes Phänomen. CDU-Wirtschafskompetenz bedeutete ja immer nur, Reicher reicher werden zu lassen. Die bürgerlichen Medien und der gesunde deutsche Volksverstand interpretierten das als „Wirtschaftskompetenz.“ So geht moderne Gehirnwäsche.
In einem anderen Artikel klärt der Tagesspiegel die Tage auf:
Trotz des Mietendeckels bleibt Berlin für Immobilienkäufer interessant.
Die legale Ausbeutung, so die Botschaft, wird weitergehen.
Am dümmsten argumentiert naturgemäß die Welt. Die sehen die „Nebenkosten“ als das größte Problem im Immobiliensektor. In der Welt, i.e. das sogenannte bürgerliche Lager, kommt es zu Feststellungen wie dieser:
Obwohl die Zinsen niedrig sind, können sich viele Deutsche kein Wohneigentum leisten. Schuld sind die hohen Nebenkosten.
Sie meinen die Notargebühren.
Man spürt daran, wie sehr das bürgerliche Lager abgedankt hat und heute die Rolle innehat, die 1789 der Adel präsentierte. Sein Sturz wäre vonnöten.
Es sind Formen von Alltagsperversion, an die wir uns alle gewöhnt haben. Und wir konnten uns daran gewöhnen, weil wir Wessis mit dem Bewusstsein sozialisiert wurden, auf der richtigen Seite zu stehen. So wie wir uns sicher sind, dass wir in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben.
Wir leben im Kapitalismus, sonst nichts.
(Foto: genova 2019)
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