Klaus Rees, Bielefelder Bündnis gegen Rechts

„Es ist großartig, dass so viele, dass ihr alle heute gekommen seid! Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen gegen rechtsextreme Organisationen und Parteien, die es leider auch in Bielefeld gibt!

Wir setzen aber auch ein deutliches Zeichen gegen zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft durch menschenfeindliche Narrative! Und wir setzen ein unübersehbares Zeichen gegen den Tabubruch, der in der letzten Woche im Bundestag stattgefunden hat.

Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass wir an der gleichen Stelle gegen die gesellschaftliche und politische Rechtsentwicklung sowie die gerade bekanntgewordenen Vertreibungsphantasien einer rechtsextremen Clique demonstrierten, zu der Mitglieder der AfD und der Identitären Bewegung gehörten.

Der Begriff „Remigration“ war im Jahr 2023 noch „Unwort des Jahres“. Mittlerweile hat er es ins Wahlprogramm einer Partei geschafft, die in Teilen ganz offiziell als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wird. Einer Partei die ganz offen Werte des Grundgesetzes in Frage stellt, die wieder Menschen erster und zweiter Klasse schaffen will, einer Partei, die unsere Freiheit bedroht und die Gesellschaft spaltet. Einer Partei, die vorbestrafte Rechtsextremist*innen in ihren Reihen hat und die offen von einem „Systemwechsel“ schwadroniert und die allein im Bundestag mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigt.

Eine solche Partei ist nicht „normal“, sie gehört auch nicht in unsere Parlamente, sondern sie gehört wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten! Wir wollen nicht, dass ihre Demokratiefeindlichkeit aus Steuermitteln finanziert wird und wir sagen: Keine Stimme für die extreme Rechte!

Liebe Freund*innen,

es zeigt sich ganz deutlich, dass die Verschiebung der politischen Diskussion nach rechts und die Fokussierung auf die Migrationspolitik nur bei der AfD einzahlt und gerade nicht zu einer Reduzierung ihrer Zustimmungswerte führt. Anstatt sich um die Lösung dringender Probleme beim Wohnungsbau, im Sozial- und Bildungsbereich, bei Wirtschaft und Beschäftigung oder beim Klimaschutz zu kümmern, überbieten sich die demokratischen Parteien seit Monaten mit einer immer restriktiveren Migrationspolitik.

Es kann nicht sein, dass die Menschen, die auf diese Zusammenhänge hinweisen, wie Murisa Adilovic, die Vorsitzende des Bielefelder Integrationsrates, die heute unter uns ist, dafür auch noch öffentlich denunziert wird! Wir brauchen solche Menschen wie Dich, liebe Murisa, sei bitte auch weiterhin laut!

Nach den grausamen Verbrechen in Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg, wird nicht nach den wirklichen Ursachen gesucht, sie werden wieder nur instrumentalisiert, um die nächste Spirale der Asylrechtsverschärfung, der Einschränkung der Rechte von Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu drehen.

Im Bundestag wird ein Gesetz eingebracht, bei dem der Name schon widerlich ist: „Zustrombegrenzungsgesetz“. Hier werden Schutzbedürftige auf der Flucht entmenschlicht und zu einer Bedrohung stilisiert, die an eine Naturkatastrophe erinnert. Das ist der nächste Schritt zur Abschaffung des Asylrechts und für eine Festung Deutschland mit Mauern und Zäunen!

Weil wir das nicht wollen, sind wir heute hier! Denen, die solche Gesetzesentwürfe schreiben und für die Stimmen einer Nazipartei für eine Mehrheit dafür in Kauf nehmen, sagen wir deutlich:
Hört auf, an unserer Demokratie zu zündeln und zwar sofort! Keine Zusammenarbeit, keine Mehrheiten mit Rechtsextremisten und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD! Weder in Berlin, in Dresden, in Erfurt oder anderswo!

Wenn die Brandmauer nicht steht, dann werden wir eben aufstehen und die Brandmauer sein. Vor einem Jahr sind mehr als drei Millionen auf die Straße gegangen, es sieht ganz danach aus, als wenn wir diese Zahl in diesem Jahr noch toppen könnten!

Eine starke Zivilgesellschaft, also wir alle, muss den Druck aufbauen, der notwendig ist, um die Rechtsextremen zu stoppen und unsere Demokratie und ihre Werte zu schützen. Eine Lehre aus unserer Geschichte ist doch, dass wir diejenigen, die die Grundlagen unseres gleichberechtigten Zusammenlebens, unsere bürgerlichen Freiheiten und unsere demokratische Verfassung zerstören wollen, nicht unterschätzen dürfen.

Ich möchte schließen mit einem Auszug aus dem Brief des Holocaust-Überlebenden Dr. Leon Weintraub an Friedrich Merz:

„Ich habe als Überlebender sehr unter der Verblendung der Mitläufer im sogenannten 1000-jährigen Reich gelitten, ein großer Teil meiner Familie wurde ermordet. Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was diese von sich geben, sie meinen, was sie propagieren! Unser Grundgesetz deklariert: „Asylrecht ist Menschenrecht“. Wir sind als Menschen geboren, bleiben Sie Mensch, Herr Merz.“

Wir bleiben wachsam und hören nicht auf für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit zu streiten! Wir sind die Brandmauer gegen Rechts!

– es gilt das gesprochene Wort –

Redebeitrag Alevitische Kultusgemeinden in OWL, Bahar Coşkun und Ismael Taş

Redebeitrag Ev.-Reformierte Kirchengemeinde Bielefeld, Bertold Becker

Wir treffen uns auf dem Jahnplatz. Die Bühne findet ihr am Eingang zur Bahnhofstraße.

Auftakt-Kundgebung: Jahnplatz

• Ab 16:45 Uhr: Musik mit Mina Richman
• 17 Uhr Start der Kundgebung.
  • Moderation: Feride und Annelie (Deutscher Gewerkschaftsbund)
  • drei Redebeiträge à 5 min: „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, „Aktion für Demokratie und Respekt“ und „Alevitische Gemeinde“
  • Zwischendurch stellen wir euch die verschiedenen Bereiche der Zivilgesellschaft vor, die sich in der Demo als so genannte „Demoblöcke“ präsentieren.
• anschließend: Beginn der Demonstration

Demoroute

Jahnplatz – Alfred-Bozi-Straße – Obernstraße – Alter Markt – Rathausstraße – Niederwall – Jahnplatz

Es begleiten uns eine Sambagruppe und der WOZA-Chor, zwischendurch gibt es zwei bis drei kurze Redebeiträge vom Pkw. Es kann sein, dass wir so viele sind, dass dies nicht alle mitbekommen …

Abschluss-Kundgebung: Jahnplatz

• zurück am Jahnplatz erwarten euch vier Redebeiträge á 5 min: Deutscher Gewerkschaftsbund, AK Asyl, Evangelische Kirche und OMAS gegen Rechts
• Abschluss mit dem „Chor der OMAS“
• voraussichtliches Ende: 19.30 Uhr

Anfahrt

Kommt früh, es könnte voll werden! Der Jahnplatz wird gesperrt.

Ab 16:30 Uhr halten weder Busse noch StadtBahnen (!) am Jahnplatz – die Zugänge zur StadtBahn sind gesperrt. Nutzt die StadtBahn-Haltestelle Rathaus oder kommt früher – alle Empfehlungen zum ÖPNV findet ihr bei moBiel.

Transparente und Schilder

Unsere Demo soll bunt und vielfältig werden, so wie unsere Stadtgesellschaft. Selbstgemalte Schilder und Transparente, Fahnen (Stangenlänge max. 2 m) und andere Accessoires sind herzlich willkommen! Parteifahnen und Nationalitätenflaggen sind nicht erwünscht.

Damit alles reibungslos klappt

Die zahlreichen Ordner*innen erkennt ihr an weißen Binden am Oberarm, bitte folgt ihren Anweisungen. Die Demoleitung erkennt ihr an Westen mit entsprechender Aufschrift. Sie steht im direkten Kontakt mit den Verantwortlichen für die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte. Der Arbeiter-Samariter-Bund begleitet uns mit einigen Sanitäter*innen. Ein Sicherheitskonzept wurde mit der Polizei entwickelt.
Danke für alle, die mithelfen!