Sie haben auf dem von Ihnen betriebenen elektronischen periodischen Medium x.com/volkspartei/ in einem Posting vom 22.06.2024, abrufbar unter:
x.com/volkspartei/st… Folgendes berichtet:
„Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung
Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen! Die Volkspartei hat bereits die notwendigen Kosequenzen für eine gerichtliche Klärung gezogen und Anzeige wegen Amtsmissbrauch









