Lieber @ElmarBrok_MEP,
es ist nicht die fehlende #Sperrklausel. Eure Politik ist einfach scheiße und die jungen Leute haben es kapiert.
Grüße aus der Gegenwart und einen
schönen Ruhestand 👋
#EP2019
Dustin Hoffmann
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Jurist - Büroleiter
- Der Verfassungsgerichtshof Berlin gibt das vorläufige Ergebnis der der Beratung bekannt: Das Gericht tendiert die letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für vollständig ungültig zu erklären.
- Ob ihr uns verarschen wollt, habe ich ich gefragt?!
- CW! Aserbaidschaner verbreiten auf Telegram das Video einer toten armenischen Soldatin, deren nackter Körper beschmiert ist. Ihr Finger wurde abgeschnitten und ihr in den Mund gesteckt, ein Auge ist entfernt und durch einen Stein ersetzt.
- Geisel (@derInnensenator) schickt mehr Polizisten zur Räumung einer linken Kneipe nach Neukölln als zur Absicherung des Reichstagsgebäudes, nachdem Nazis den Sturm auf Berlin proklamiert haben. #Berlin2908 #Reichstag
- Gerade habe ich beim @PresseratDE eine Beschwerde gegen einen @BILD-Artikel zu #Connewitz eingereicht: Die Überschrift suggeriert mit der Aussage „Polizei warnt vor neuer RAF“, dass eine offizielle staatliche Stelle vor vermeintlichen linken Terrorstrukturen warnt. (1/4)
- Während Menschen in Armenien fassungslos darüber trauern, dass immer mehr aserbaidschanische Kriegsverbrechen bekannt werden, stellt sich @vonderleyen grinsend neben den brutalen Diktator, der die Verbrechen verantwortet. Sie ist die personifizierte moralische Vordorbenheit.
- Replying to @dhblnDas Europaparlament hat im März vor dem staatlich geförderten Hass Aserbaidschans gegen Armenien gewarnt. Für @vonderleyen war das kein Hindernis, Aserbaidschan zum Partner zu erklären. Diese Verbrechen sind auch die Früchte ihrer Arbeit.
- Aserbaidschan greift Armenien an - von der armenischen Seite mehren sich Berichte über Artilleriefeuer und Drohnenangriffe an weiten Teilen der gemeinsamen Grenze. Es hat sich über Wochen angedeutet und nun scheint es bittere Realität zu werden.
- Die USA gewinnen die Berufung im Fall der #Assange-Auslieferung. Das Vereinigte Königreich hat sich damit von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.
- Schon heute hat @ABaerbock die Möglichkeit, ihren "festen Wertekompass" unter Beweis zu stellen: Die Bundesregierung sollte die politisch motivierte Gerichtsentscheidung in Sachen Julian #Assange kritisieren und die britische Regierung auffordern, die Auslieferung abzulehnen.
- Das heißt Angriffskrieg.Israel beginnt "lokal begrenzten" Bodeneinsatz gegen Hisbollah im Libanon tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung







