Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben wir die Voraussetzungen für eine bessere europäische Begrenzung und Ordnung von Migration geschaffen. Unsere Migrationswende wirkt!
CSU im Doppelpack: das gab es in der #Regierungsbefragung schon länger nicht mehr. 😉
🇩🇪 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
🌾 Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer
Von innerer Sicherheit und Migration bis zur Zukunft unserer Landwirtschaft: Unsere #CSU-Minister
Die Entscheidung zu #FCAS war überfällig. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe war die Grundlage des Projekts – und genau diese Voraussetzung war zuletzt nicht mehr gegeben.
Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen: #Europa braucht gemeinsame Fähigkeiten, gemeinsame Plattformen und
Morgen kommen die Sozialpartner und die Koalition im Kanzleramt zusammen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, das Land zu reformieren und voranzubringen. Im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wird das gelingen!
Die Migrationswende nimmt weiter Fahrt auf! Die Grenzkontrollen wirken nachhaltig. Seit Alexander Dobrindt im Amt ist, wurden bis Ende Mai 2026 ca. 50.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und fast 37.000 Menschen zurückgewiesen. Auf europäischer Ebene haben wir eine Einigung
#LIVE-Statement von Fraktionschef @jensspahn und @csu_bt -Chef @Hoffmann_MdB vor der @csu_bt-Fraktionssitzung, hier auf X und auf cducsu.de/livestream – seien Sie mit dabei! x.com/i/broadcasts/1…
Das Schlimmste für das Land wäre, wenn die Reformen nicht zum Abschluss kämen. Dann wäre nämlich der einfache Bürger der Leidtragende, weil die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung in eine Höhe steigen, die wir nicht mehr verantworten können.
#Dassault macht seit Jahren unmissverständlich klar, dass sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit #Airbus haben. Das war aber die Geschäftsgrundlage, auf der wir 2017 mit dem Projekt begonnen haben.
Die Entscheidung zum Aus von #FCAS in der bisherigen Form
Die Wahlrechtsreform mit dem Ergebnis, dass jeder Wahlkreissieger in den Deutschen Bundestag einziehen kann, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Versuch, das Wahlrecht mit der Parität zu verknüpfen, widerspricht in grober Art und Weise dem Koalitionsvertrag. Wenn sich die
Wenn zwei Menschen heiraten, geben sie sich das Versprechen, füreinander zu sorgen. Sie entlasten den Staat durch ihre Unterhalts- und Fürsorgepflicht. Mit dem Ehegattensplitting gibt der Staat etwas zurück. Eine Abschaffung wäre ein massiver Steueraufschlag für verheiratete
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz lösen wir Habecks Heizgesetz ab. Die Bürger haben dann wieder die Freiheit selbst zu entscheiden, wie sie heizen. Was in dieser Woche sonst noch wichtig wird, erfahrt ihr in unseren #ThemenderWoche👇🏻
Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung. Die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Menschen, die heiraten, haben Unterhalts- und Fürsorgepflicht füreinander und entlasten damit den Staat. Deswegen ist das ein taugliches Instrument, an das wir
Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag. Wenn jemand zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss er sich auch an die Dinge halten, die wir vereinbart haben. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht