Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben wir die Voraussetzungen für eine bessere europäische Begrenzung und Ordnung von Migration geschaffen. Unsere Migrationswende wirkt!
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CSU im Bundestag
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@csu_bt
Willkommen bei der CSU im Bundestag. Aus Bayern. Für Deutschland.
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CSU im Doppelpack: das gab es in der #Regierungsbefragung schon länger nicht mehr. 😉 🇩🇪 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt 🌾 Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer Von innerer Sicherheit und Migration bis zur Zukunft unserer Landwirtschaft: Unsere #CSU-Minister - Morgen kommen die Sozialpartner und die Koalition im Kanzleramt zusammen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, das Land zu reformieren und voranzubringen. Im Schulterschluss mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wird das gelingen!
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Die Migrationswende nimmt weiter Fahrt auf! Die Grenzkontrollen wirken nachhaltig. Seit Alexander Dobrindt im Amt ist, wurden bis Ende Mai 2026 ca. 50.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und fast 37.000 Menschen zurückgewiesen. Auf europäischer Ebene haben wir eine Einigung
- #LIVE-Statement von Fraktionschef @jensspahn und @csu_bt -Chef @Hoffmann_MdB vor der @csu_bt-Fraktionssitzung, hier auf X und auf cducsu.de/livestream – seien Sie mit dabei! x.com/i/broadcasts/1…
- CSU im Bundestag repostedDas Schlimmste für das Land wäre, wenn die Reformen nicht zum Abschluss kämen. Dann wäre nämlich der einfache Bürger der Leidtragende, weil die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung in eine Höhe steigen, die wir nicht mehr verantworten können.
- CSU im Bundestag repostedDie Wahlrechtsreform mit dem Ergebnis, dass jeder Wahlkreissieger in den Deutschen Bundestag einziehen kann, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Versuch, das Wahlrecht mit der Parität zu verknüpfen, widerspricht in grober Art und Weise dem Koalitionsvertrag. Wenn sich die
- Wenn zwei Menschen heiraten, geben sie sich das Versprechen, füreinander zu sorgen. Sie entlasten den Staat durch ihre Unterhalts- und Fürsorgepflicht. Mit dem Ehegattensplitting gibt der Staat etwas zurück. Eine Abschaffung wäre ein massiver Steueraufschlag für verheiratete
00:00 - Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz lösen wir Habecks Heizgesetz ab. Die Bürger haben dann wieder die Freiheit selbst zu entscheiden, wie sie heizen. Was in dieser Woche sonst noch wichtig wird, erfahrt ihr in unseren #ThemenderWoche👇🏻
- CSU im Bundestag repostedDie Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung. Die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Menschen, die heiraten, haben Unterhalts- und Fürsorgepflicht füreinander und entlasten damit den Staat. Deswegen ist das ein taugliches Instrument, an das wir
- CSU im Bundestag repostedDie Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag. Wenn jemand zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss er sich auch an die Dinge halten, die wir vereinbart haben. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht
