Der #AfD-Verbotsantrag ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres und ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages. Das #BSW lehnt entschieden alle Verbotsinitiativen ab und plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung.
t-online.de/nachrichten/de…
Ein Menschheitsverbrechen: Über 40.000 Menschen sind im #Gazastreifen getötet worden. Trotzdem steht die Bundesregierung weiterhin nahezu unkritisch an der Seite der israelischen Regierung und will sogar weiter Waffen liefern. #Netanyahu
51% in Deutschland sind gegen #Waffenlieferungen an die #Ukraine, 48% lehnen die Stationierung von US-Raketen ab, im Osten sind es sogar 2/3: Eine Mehrheit der Bevölkerung als "Putin-nah" oder "Kreml-freundlich" zu diffamieren ist einfach unerträglich.
Was Deutschland jetzt braucht:
1️⃣ Deutliche Senkung der #Energiepreise, um #Deindustrialisierung zu stoppen und Bürger zu entlasten.
2️⃣ Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze müssen aus der #Schuldenbremse ausgeklammert werden.
3️⃣ CO2-Preis und
#Biden erlaubt der #Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen wie ATACMS. Ein gefährlicher Schritt, der die Eskalation befeuern und Europa destabilisieren könnte. 👇
Auf Anfrage von @SevimDagdelen genehmigt die Bundesregierung seit August Waffenexporte an #Israel im Wert von 94,05 Mio. €. Das ist unverantwortlich! Die Ampel leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen in #Gaza & #Libanon, statt dem Mehrheitswillen nach einem Waffenembargo zu folgen.
Im Gazastreifen wurden durch die brutalen Bombardierungen mehr als 50.000 Menschen getötet & mehr als 100.000 verletzt. Wir fordern im #Bundestag eine Gedenkminute für die Opfer. Das haben wir der Präsidentin Bärbel Bas in einem Brief vorgeschlagen. #gaza#bsw
Wir fordern: Alle zahlen ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.
Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen #Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde. Das Zusammenspiel aus oft
Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung und strengere Kontrollen, wie Spenden und Einflussnahme der #Rüstungsindustrie in die politischen Entscheidungen einfließen. Es kann nicht sein, dass große Konzerne die #Politik einfach kaufen. #bsw#Rheinmetall
Die #Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf #Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung. #Neuwahlen
525 #Journalisten wurden befragt. Kann eine ausgewogene und umfassende Perspektive in den #Medien gesichert werden, wenn bestimmte politische Präferenzen stark dominieren?
Was meint ihr? #DieGruenen