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Berlin

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Feb 24, 2025
Kein guter Start als künftiger Kanzler: Noch am Abend der Bundestagswahl lädt Friedrich Merz offenbar Benjamin Netanjahu nach Deutschland ein, gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof vorliegt. Das ist ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch!🧵(1/2)
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Sep 5, 2024
Wenn man Migrant*innen für den schlechten Zustand der Schulen, Krankenhäuser usw. verantwortlich macht, statt die politisch Verantwortlichen, die *check notes* 16 Jahre lang regiert haben, dann gibt es dafür ein Wort: #Rassismus
Michael Mayr
@Nightmare_Snake
Sep 4, 2024
Friedrich Merz behauptet auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg vorhin, dass die Situation an den Schulen, Krankenhäusern, in Arztpraxen, Universitäten und die Wohnraumsituation die Schuld von Ausländern wäre. Ausländer sind an allen schuld. Klassische NPD Vibes.
00:00
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Dec 5, 2024
#Israel begeht im besetzten Gazastreifen einen #Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Dafür hat Amnesty International Belege gesammelt und heute in einem 296-seitigen Bericht veröffentlicht. 1/6
Neue Amnesty-Recherchen belegen: Israel begeht Völkermord an Palästinenser*innen in Gaza
From amnesty.de
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May 25, 2023
Die Verfolgung der @AufstandLastGen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die #Grundrechte. #LetzteGeneration #ProtectTheProtest👇🏾🧵
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Feb 24, 2025
Replying to @amnesty_de
Der internationale Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister muss selbstverständlich auch von Deutschland vollstreckt werden. Die neue Bundesregierung muss internationales Recht und Menschenrechtsinstitutionen achten. Für eine Außenpolitik ohne Doppelstandards! (2/2)
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Sep 3, 2024
Wie gefährlich #Rassismus in den Behörden ist, zeigt das @BayStMI mit einem (nun endlich gelöschten) Video in Propaganda-Ästhetik voller antimuslimischer Stereotype. Die Regierung hat die Aufgabe, Menschen vor Diskriminierung schützen, anstatt zu hetzen.
br.de
Viel Kritik an Anti-Salafismus-Video – Innenministerium reagiert
Mit einem Social-Media-Video wollte Bayerns Innenministerium vor Salafismus warnen. Aber an dem Clip gibt es viel Kritik: Muslime würden stigmatisiert, die Bildsprache erinnere an NS-Ästhetik. Das...
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Oct 18, 2023
Die flächendeckenden Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen sind aus menschenrechtlicher Sicht bedenklich. Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, die jetzt demonstrieren wollen. Dabei spielt keine Rolle, wie man den Protest politisch findet. #ProtectTheProtest (1/4)
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Das Versammlungsgesetz sieht solche Verbote vor, bspw. wenn absehbar die öffentliche Ordnung gefährdet ist: gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR… Dies ist genau so Tage zuvor geschehen, so wurden bei propalästinensichen Demos in Berlin 20 Einsatzkräfte durch Böller sowie Steine und Flaschenwürfe verletzt: tagesspiegel.de/berlin/20-verl…
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Dec 3, 2024
Hunde ohne Maulkorb auf Demonstrierende hetzen, weil die sich mit Palästinenser*innen solidarisieren!? Es reicht, @M_Ostermann! Wir brauchen eine #Polizei, die Menschenrechte schützt und sie nicht mit Füßen tritt. #Dienstaufsichtsbeschwerde ist raus.
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Jun 22, 2021
🌈 Wir verteilen morgen gemeinsam mit dem @CSDdeutschland Regenbogenfahnen vor der #AllianzArena beim EM-Spiel zwischen Deutschland & Ungarn. 🌈 Warum? Weil es wichtig ist! Weil alle Menschen wichtig sind! #pride #Uefa #GerHun #LGBTQI
Ungarn: Solidarität mit der LGBTI-Community vor EM-Fußballspiel in Deutschland
From amnesty.de
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Mar 4, 2025
#Israel blockiert die Lieferung von Hilfsgütern um Hamas unter Druck zu setzen. Reminder: Das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung ist ein Kriegsverbrechen! Dringend benötigte humanitäre Hilfe darf niemals Verhandlungsmasse sein.
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Sep 10, 2017
#DenizYücel hat heute Geburtstag. Er sitzt seit mehr als 200 Tagen in der #Türkei in Haft. Zeigt ihm, dass ihr an ihn denkt und RT!
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Apr 15, 2024
Amnesty kritisiert die Auflösung & das Verbot des #PalaestinaKongress. Außerdem sind wir besorgt über Berichte von #Polizeigewalt bei Protesten gegen die Auflösung. Es braucht eine unabhängige Aufarbeitung, die verschiedene Formen von Diskriminierungen im Blick hat. Warum? 1/4
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Im November 2023 ist u.a. die Hamas in Deutschland verboten worden. Bei der Veranstaltung war eine Videobotschaft vom Salman Abu Sitta abgespielt worden. Gegen Abu Sitta liegt ein politisches Betätigungsverbot vor. da er offen mit Terrorüberfall der Hamas sympathisiert. bundesregierung.de/breg-de/aktuel… tagesschau.de/inland/regiona…
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Apr 25, 2024
Furchtbare Nachrichten aus dem #Iran: Der Rapper Toomaj Salehi ist zum Tode verurteilt worden. Er soll hingerichtet werden allein wegen seiner kritischen Musik & Beiträgen auf Social Media. Das darf nicht passieren! Wir fordern seine Freilassung! #Toomaj_Salehi
Iran International English
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Apr 24, 2024
#BREAKING A revolutionary court in Iran has sentenced dissident rapper @OfficialToomaj Salehi to death on charge of “spreading corruption on earth”, his lawyer told @SharghDaily.
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Aug 8, 2023
Vor einem Jahr, am 8. August 2022, wurde der sechzehnjährige Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal bei einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Dortmund durch mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet. 1/3
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