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Demokratie. Besser machen.
Frageplattform, Recherchen, Petitionen.
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- Morgen stimmt der Bundestag über eine Änderung des #Lobbyregister|s ab. Nicht um 10 Uhr morgens, nicht um 15 Uhr am Nachmittag, und auch nicht um 22 Uhr am späten Abend. (🧵) Sondern:
- Wir haben Strafanzeige gegen eine #Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
- ❗️ Das Handelsblatt kennt weitere bislang unbekannte Kontakte zw. Christian Lindner und Porsche-Chef Blume. Am 28. Juni schrieb der Finanzminister an Blume: „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen." #Porschegate 1/3
- Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵
- +++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 95.000 Euro an @Die_Gruenen von Henning May, Köln. Kontext: Unter der Adresse Wissmannstr. 30, Köln ist die AnnenMayKantereit GmbH gegründet. Sänger der Band AnnenMayKantereit ist Henning May. bundestag.de/parlament/prae….
- #Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt: ✅ 338 Ja-Stimmen ❌ 350 Nein-Stimmen ◻️ 5 Enthaltungen (Abstimmungslisten gleich hier)
- FDP-Chef Christian Lindner hat mit einem Kredit der BBBank eine 1,65 Millionen Euro teure Immobilie gekauft. Für die Bank war er zuvor als "Markenbotschafter" in einem Video aufgetreten. Recherche von @derspiegel (€) 🧵
- CDU-MdB #Löbel will sein Bundestagsmandat erst Ende August niederlegen. 👉Unterschied zwischen einem Rückzug im August und einem Rückzug heute: ca. 72.500 Euro. So viel erhält Löbel bis dahin noch an Diäten und steuerfreier Pauschale.
- 🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigene….
- Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exklus….
- Augustus Intelligence will vor Gericht verhindern, dass wir eines der zentralen Dokumente aus der #Amthor-Affäre erhalten
