Baba und fall ned. Elon Musk unterstützt Rechtsextreme und verwandelt seine Plattform in eine Hass- und Desinformationsschleuder. Es reicht. Ihr findet mich in Zukunft nur noch im Blauen Himmel.
1/2 It was an honour & a pleasure to engage with @Europarl_EN#MEPs in the exchange of views on 2️⃣0️⃣2️⃣4️⃣ as #Montenegro’s 🥇 year on its #EU path. #fullhouse
Thank you to all dear members of the EP’s 🇪🇺-🇲🇪 Delegation & to @thomaswaitz for impeccable chairing & steady support.
Es geht schon richtig los: Gestern Abschaffung #Bildungskarenz. Heute schon Einschränkung #Zuverdientmöglichkeit bei ALG u NH. Morgen dann degressives Arbeitslosengeld, Wartefrist, Kürzungen bei Notstandshilfe, Integration, aktiver Arbeitsmarktpolitik?
ÖVP-Generalsekretär Stocker hat es in Im Zentrum vom 28. Jänner ganz offen gesagt: Die Beiträge der Unternehmen zur #Arbeitslosenversicherung sollen drastisch gesenkt werden. Auf Kosten der arbeitssuchenden Menschen. 4/5
Zuerst die EU attackieren, blockieren und dann verlassen. Das ist die Agenda der FPÖ. Die EU ist die stärkste Werte-, Sicherheits- und Friedensgemeinschaft, die unser Kontinent je hervorgebracht hat. (1/7)
Ein Hinweis auch zur Briefwahl aus meinem Team: Solltet ihr noch in DE gemeldet sein, informiert euch bei eurer Gemeinde, ab wann ihr Briefwahl beantragen könnt und tut es direkt am Stichtag, da die Fristen dieses Mal extrem knapp sind.
Am 23. Februar finden in Deutschland die Bundestags-Wahlen statt. Um wählen zu können, müssen sich deutsche Staatsbürger*innen im Ausland in's Wähler*innenregister eintragen lassen. Bitte geht Wählen für ein demokratisches & pro-europäisches Deutschland!
bundeswahlleiterin.de/bundestagswahl…
Ich würd ja eigentlich lieber über 30 Jahre Österreich in der EU reden oder das EU-Mercosur Abkommen, aber die Innenpolitik hatte andere Pläne. Gestern im #Parlamentskammerl aufgenommen. Heute frisch auf allen gängigen #Podcast Plattformen. #kickl
Es ist leider keine gmahte Wiesn für die @Gruene_Bgld. Deswegen rennen wir um jede Stimme. Fliegt Grün aus dem Landtag, dann ist auch im #Burgenland#blauschwarz eine realistische Option.
Was machen wir so in Brüssel?
In meinem Plauderpodcast „Im Parlmentskammerl“ palaver ich mit Ricarda und @IngeVienna und wir versuchen euch einen Blick hinter den Kulissen zu geben. Schnell abonnieren: anchor.fm/s/fea25144/pod…