Ich komm nicht drüber weg:
1 Milliarde Pflegebonus.
Nach 2 Jahren Pandemie und 1,5 Jahren Diskussion.
100 Mrd für die Bundeswehr. Über Nacht.
Nicole Gohlke
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Nicole Gohlke
@NicoleGohlke
MdB StV Fraktionsvorsitzende #Linke | #Bayern #München | twittert zu #Bildung, #Wissenschaft, Klassenpolitik & sozialen Bewegungen
- #Musk will Twitter für 41 Milliarden kaufen - mit 14 Milliarden könnte man den Welthunger bis 2030 stoppen.
- Haha: der Tagesordnungspunkt "Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben" liegt im Bundestags-Plenum derzeit auf 01:45 Uhr. 😂
- Heute haben SPD, Grüne, Union & FDP dagegen gestimmt, die Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate zu erhöhen. 15 Min später habe ich dagegen gesprochen, dass die Diäten für die Abgeordneten automatisch erhöht werden - SPD, Grüne, Union & FDP setzten diese aber durch. Noch Fragen?
- Das Land Berlin streicht die Mittel für Klassenfahrten - aber die Senatsverwaltung gönnt sich eine Reise nach München zur ExpoReal in Höhe von 70.000€! Wie viele Klassenfahrten hätte man davon wohl finanzieren können? Unverschämt und ein Schlag ins Gesicht von ärmeren Menschen!
- Nach heute will ich nie wieder hören: "Es ist kein Geld da." 100 Milliarden für Aufrüstung - aber nicht genug, um Heizkosten für die Ärmsten zu übernehmen oder eine armutsfeste Mindestrente einzuführen? Es fehlt beim Kampf gegen Armut nicht an Geld, sondern am Willen.
- 2004 waren in Deutschland 500.000 Menschen auf die Tafel angewiesen - heute sind es 2 Millionen. 2004 gab es in Deutschland 9688 Einkommensmillionäre - heute sind es 26.300. Diese Entwicklung ist die Folge einer Politik, die die Reichen reicher und die Armen zahlreicher macht.
- Jetzt wäre übrigens für zögernde SPDler spätestens der richtige Zeitpunkt, morgen beim Antrag zur Prüfung für ein AfD-Verbot doch mit "Ja" zu stimmen.
- #Merz düst im Privatjet zur #Lindnerhochzeit, die Lufthansa macht #Geisterflüge, die #EUTaxonomy stuft Erdgas & Atomkraft als nachhaltig ein - und für den Rest gibts Energiespar-Tipps, gedrosselte Temperatur & Nullrunden. Läuft. Für Konzerne & die, die Geld haben.
- Die Linke im Münchner Stadtrat will, dass die verschuldete Stadt, die gerade Millionen in der Kinder- & Jugendhilfe streicht, nicht mehr die 400.000€-teuren Meisterfeiern des FC Bayern zahlt - denn der kann das locker aus der Portokasse zahlen. Markus Söder hält dagegen mit dem
- Merz hat jeden Bezug zur Realität verloren. Asylbewerber:innen bekommen über ihre Versicherung nur Notfälle bezahlt. Die einzigen, die sich in diesem Land einfach so neue Zähne leisten können, sind Multimillionäre und Privatversicherte wie er. Das Problem heißt„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef @_FriedrichMerz in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden @larsklingbeil und dem Grüne-Vorsitzenden Omid
00:00 - Einem 16jährigen Schüler, der gemeinsam mit anderen gegen einen Werbeaktion der Bundeswehr an der Leipziger Humboldt-Schule protestiert hat, droht jetzt deswegen der Schulverweis. Ein Beleg, wie sehr die "Zeitenwende" ins zivile Leben eingreift & den Meinungskorridor verengt.
- Bundeskanzler und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz, begrüßte gestern beim Investor Roundtable im Kanzleramt … BLACKROCK! Frage für die Demokratie: Ist das noch Kanzler oder schon Kundenberater?
- In Deutschland nennt man die Superreichen liebevoll "Familienunternehmer" - in anderen Ländern heißen sie Oligarchen.
