Die #Bundesregierung hat mit dem #Stopp von #Waffenlieferungen an #Israel eine erhebliche #Fehlentscheidung getroffen.
Carsten Müller MdB
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Carsten Müller MdB
@MdbMuller
Mitglied des Bundestages | CDU Braunschweig | Obmann der CDU/CSU im Rechtsausschuss | stellv. Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen
- Mit diesem menschenverachtenden, mörderischen, antisemitischen Gedankengut hättet Ihr zwischen 33 und 45 ganz vorne gelegen. Und das in der Stadt der Auschwitz-Prozesse. Ekelhaft.
- Der #Putin-#Jünger #Chrupalla hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die sog. #AfD will mit Deutschland raus aus der #NATO, dem freien Westen den Rücken kehren und sich dem totalitären Russland an den Hals werfen. Das sind #vaterlandslose #Gesellen!
- Genauso war‘s! Ich war dabei und die Protokolle stützen die Darstellung auch.Da es Nachfragen gibt, erkläre ich es noch einmal kleinteilig: ▪️Ausgangslage: Rot-Grün betreibt in der Ampel die Streichung/Reform §218. FDP schwankt lange, macht aber letztlich nicht mit, um Deutschland einen "Kulturkampf" wie in den USA zu ersparen. ▪️Nach dem Bruch der Ampel
- Die beiden inhaftierten politischen Gefangenen Mehdi #Hasani und Behrouz #Ehsani wurden unangekündigt in das Quezelhessar Gefängnis verlegt, wo Hinrichtungen vollzogen werden. Der Terror des islamistischen Regimes muss ein Ende haben! #stopexecutionsiniran
- Kann mir jemand sagen, wo heute der #Aufstand der #Anständigen gegen den #Rassismus von #Olaf #Scholz zu #Demonstrationen aufruft? Frage für einen Freund. #spd #chialo #respekt #respektlOS
- Die Fraktionen #SPD, #AfD und #Grüne stimmen im #Rechtsausschuss des Bundestages zusammen für die Beratung von Paragraf #218 StGB. Einige Abgeordnete der sog. AfD sprachen ja auch #OlafScholz das Vertrauen aus und sind gegen #Neuwahlen. Das sind ganz neue Bündnisse! #Bundestag
- Der Gruppenantrag zu Par. 218 StGB ist im Rechtsausschuss von der Tagesordnung genommen worden. #218stgb
- Habe gesucht aber nichts gefunden: Haben sich 200 #Kulturschaffende eigentlich auch zu #EvyatarDavid geäußert ?? Oder ist es nicht vielmehr so, wie es die #nzz formuliert hat: #Kleine #Geister, #große #Gesten ?!
- Replying to @AnAudretsch@AnAudretsch muss sich fragen, ob er nach der #Meuchelei von @StefanGelbhaar überhaupt noch tragbar ist.
- Der Kollege @Ralf_Stegner ist offensichtlich und endgültig von seinen letzten Verstandeskräften verlassen worden.
- Herr #Scholz kann sich an diesen Herrn #Kahrs überhaupt nicht erinnern… #bundeskanzler #CumEx #schliessfach
- Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden des in #Völklingen erschossenen 28-jährigen #Polizisten.
