Europa hat vor allem ein #Angebotsproblem. Bei der #Bauministerkonferenz habe ich heute die Position des #EuropäischenParlaments vorgestellt: mehr #Wohnungsbau, weniger #Bürokratie, schnellere #Verfahren und bessere Investitionsbedingungen.
Markus Ferber
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Markus Ferber
@MarkusFerber
Europaabgeordneter; Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung; Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung
- Mit der #Trilog-Einigung zum #MittelstandsOmnibus schaffen wir mehr Spielraum für wachsende #Unternehmen. Höhere Schwellenwerte, weniger Bürokratie und leichterer Zugang zum Kapitalmarkt stärken #KMU und #SmallMidCaps. Regeln müssen zur wirtschaftlichen Realität passen.
- Besuch aus dem Allgäu in Brüssel: Eine von der #SoldatenkameradschaftWiggensbach organisierte Informationsfahrt führte Teilnehmer aus #Kempten und dem #Oberallgäu ins Parlament. Im Fokus: #EU, #NATO, Austausch, Plenartribüne und gemeinsames Mittagessen.
- Mehr #Elektromobilität erreicht man nicht mit immer neuen Vorgaben. Die Bundesregierung hat den EU-Vorschlag zu den CO₂-Flottengrenzwerten abgelehnt. Für erfolgreiche #Dekarbonisierung brauchen wir Anreize, Innovationen und einen starken #Wirtschaftsstandort.
00:00 - Beim industriepolitischen Frühstück des #PKM mit der Wirtschaftsvereinigung Metalle haben wir über den #IndustrialAcceleratorAct diskutiert. Klar ist: #KMU brauchen wettbewerbsfähige #Energiepreise, weniger #Bürokratie und bessere #Bedingungen für Investitionen.
- Einigung zum #Vereinfachungspaket erzielt: Weniger #Bürokratie, klarere #Regeln und ein schlankerer #Überwachungsrahmen für die EU. #Vereinfachung darf aber nicht zur Aufweichung der #Fiskalregeln führen. Klare Regeln sind gerade in schwierigen Zeiten Pflicht.
- Europas #Kapitalmärkte verlieren Milliarden! Nicht wegen fehlenden #Kapitals, sondern wegen fehlender #Integration. #MISP könnte zum Game Changer für die #CapitalMarketsUnion werden. Dafür braucht es weniger nationale Blockaden und mehr europäische Integration.
- Ein funktionierendes #Asylsystem braucht klare #Regeln und konsequente #Umsetzung. Mit der neuen #EU-Rückführungsverordnung stärken wir #Ordnung, #Verlässlichkeit und die #Glaubwürdigkeit europäischer #Migrationspolitik. Wer kein Bleiberecht hat, muss die EU verlassen.
- Die EU-Kommission fordert von Deutschland weniger #Bürokratie, bessere #Investitionsbedingungen und #Arbeitsmarktreformen. Gleichzeitig wächst die Sorge um das Defizit. #Deutschland braucht #Reformen und #Investitionen statt neuer #Schulden ohne #Wirkung.
00:00 - Heute habe ich Kommissarin Teresa Ribera im #Wirtschaftsausschuss klar gemacht: Die #Zersplitterung der europäischen #Kapitalmärkte kostet Europa #Wachstum, #Investitionen und #Wettbewerbsfähigkeit. #MISP muss echte Integration schaffen statt 27 paralleler Märkte.
00:00 - Mit dem ersten #ChipsAct haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, sie aber klar verfehlt. Europa darf die Fehler nicht wiederholen. Statt teurer #Symbolpolitik brauchen wir #Investitionen in unsere echten Stärken: #Forschung, #Ausrüster und #Spezialchips.
- #Schwaben trifft #Europa: Heute durfte ich eine Besuchergruppe aus dem Regierungsbezirk Schwaben im #EuropäischenParlament in #Brüssel begrüßen. Der persönliche Austausch zeigt immer wieder: Europa lebt vom direkten Gespräch mit den Menschen. Vielen Dank für Ihren Besuch!
- #Mehrwertsteuerbetrug kostet Europa jedes Jahr Milliarden. Morgen stimmt der #Wirtschaftsausschuss darüber ab, EPPO und OLAF besseren Zugang zu Mehrwertsteuerdaten zu geben. Klar ist: Ermittler brauchen Daten statt bürokratischer Hürden.
