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Jan Krainer
@KrainerJan
Abg. z. Nationalrat, SPÖ-Sprecher für Budget & Finanzen / Member of the Austrian Parliament, socialdemocrats-speaker for budgetary & financial affairs
Wien, Österreich
Joined June 2016
Posts
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    Dem #IbizaUA liegt nun der Beweis vor: es wurden zwei Laptop-Festplatten vom Kurz und Blümel Kabinett geschreddert. Nur drei der fünf waren Druckerfestplatten. Was war auf den Laptop-Festplatten? Wieso hat Kurz seit Monaten die Unwahrheit gesagt? #schreddergate
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    Es gibt für Kanzler Kurz nur noch zwei Optionen: Rücktritt oder Amtsenthebung. Niemand darf das Parlament belügen. #IbizaUA
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    BREAKING: #Kurz hat im #IbizaUA die Unwahrheit gesagt. Er hat behauptet, er hätte zwei E-Mail-Postfächer. Seine Büroleiterin berichtet gerade von einem dritten geheimen dienstlichen Postfach. Fordern heute noch die Übergabe aller Daten!
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    Lieber @Andreas_Hanger! Der ÖVP-Klub legt Sudeldossiers über @steffi_krisper und mich an? Überrascht es mich? Nein. Finde ich es gut? Nein. Liebe Grüße Jan Krainer #IbizaUA
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    BREAKING: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen in der Schredder-Affäre wieder auf. Unter Zahl: 8 St 79/21y laufen die Ermittlungen. #IbizaUA wirkt!
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    Beamtin aus dem Finanzministerium im #IbizaUA: Akten und Unterlagen waren bereits im März bereit zum Liefern. Auf Weisung von #Blümel wurden die Akten bis Mai liegen gelassen und erst nach der eingeleiteten Exekution auf Weisung von #Blümel als "Geheim" geliefert.
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    Was wird von #Blümel übrig bleiben - 86 Gedächtnislücken - 6 Fehlende Nullen - 1 Versuch, die Verfassung zu ignorieren Danke. Das reicht. 😘 #VfGH #Exekution #IbizaUA
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    Kurz und Schmid haben der Kirche wegen ihrer Kritik an der Regierung Steuererhöhungen angedroht und Kirchenvertreter verspottet. Auf meine Fragen dazu an Blümel im #ibizaUA wird #Sobotka zuerst zittrig, dann blass, dann rot, dann schreit er herum: Er will die Frage nicht zulassen
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    "In Ihrem Budget fehlen sechs Nullen." #oeparl #bluemel
    Der schönste Satz, den Sie heute zu jemandem gesagt haben?
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    Kaum werden Fragen über #Blümel im #IbizaUA gestellt, interveniert #Sobotka. Ewige Sitzungsunterbrechung und dann „Ihre Fragezeit ist vorbei“ und wir bekommen keine Antwort #Sobotage
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    +++ BREAKING +++ Kurz hat heute noch nicht genug um die Ohren: #VfGH zwingt Kanzler zu Aktenlieferungen an den #IbizaUA
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    Wir haben Wolfgang #Sobotka in zwei U-Ausschüssen erlebt, wie er sich mit Händen und Füßen gegen jede Aufklärung gestemmt hat. Das Maß ist schon lange voll. Wenn Sobotka noch einen Funken politischer Verantwortung in sich verspürt, weiß er, was er zu tun hat.
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    Sobotka hat gestern in der Debatte zur Verlängerung des #IbizaUA meiner Kollegin @FCNurtenYilmaz während ihrer Rede einen Rausch unterstellt. War im Live-Stream deutlich hörbar. Er muss sofort zurück treten. Ein derartiges Benehmen ist mit der Funktion als Präsident unvereinbar!