In Hannover: Einfach alle Verfahren wegen #Straßenblockaden der #LetztenGeneration eingestellt.
Staatsanwaltschaft: In Abwägung mit dem Versammlungs-Grundrecht (!) keine Strafbarkeit feststellbar.
So geht Akzeptanz einer lebhaften, aktiven Demokratie 👌
Kim Schulz
1,074 posts
Im Widerstand ✊ #LetzteGeneration Spende für meine Gesamtstrafe (900€) 🔥: chuffed.org/project/106617…
Joined September 2022
- Da legt die #LetzteGeneration mal einen Tag 2 Flughäfen lahm und alle regen sich auf. Warum regt sich denn niemand auf, dass sie an 363 Tagen im Jahr normal laufen, Privatjets abheben, es keine Kerosin-Steuer gibt und die Regierung behauptet, wir könnten einfach so weitermachen?
- Während wir das neue Jahr feiern, sitzen 6 Menschen weiterhin im #Gefängnis für Gerechtigkeit in dieser Krise: Charlotte, Julian, Lina, Judith, Vincent und Winfried 💚
- Ich habe mich heute bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin selbst angezeigt. Neuruppin ermittelt gerade gegen @AufstandLastGen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Wenn Sie das wirklich glauben, sollen sie doch gegen uns alle ermitteln. #WirAlleSinddieLetzteGeneration
00:00 - Habt ihr euch mal gefragt, wo eig. dieser ganze Hass ggü. @AufstandLastGen herkommt? Wo Straßenblockaden ja eines der üblichsten Protestmittel sind und die Bauern dafür gerade vglw. wenig Hass erfahren... Richtig! Er wird geschürt! Durch Schmutzkampagnen v.a. von @axelspringer 🧵
- Immer wieder sagen uns aggressive Zivilist:innen oder Polizeibeamte, die uns mit Gewalt begegnen, wir - würden das ja verdienen, - hätten das selbst ausgelöst, - ließen ihnen keine Wahl Können wir uns darauf einigen, dass solche Kommentare voll widerlich sind? #LetzteGeneration
- Wieder ein #Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom Gericht abgelehnt 🙌 Die Richterin sieht Gesprächsbedarf, ob das Ankleben mit der #LetztenGeneration strafbar war. Danke! Das ermutigt, weiterzumachen – für eine sichere Welt #FürAlle.
- 1/3 Heute vor 1 Jahr hielt ich über der #A96 ein Banner gegen das Autolobby-Event #IAA. Die Folgetage saß ich rechtswidrig im #Gefängnis. Nun kommen die Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft will 2-4 Jahre Haft. Wird #Bayern wieder über die Stränge schlagen? @BayStMI
- Urteil Landgericht #Augsburg: 40 Tagessätze à 15€ = 600€ Nicht wegen Aufhängens des Banners, sondern wegen Verstoß gegen Versammlungsauflagen. Wie sehr muss man als Gericht eine Verurteilung wollen…?
- Bin ja oft kein #Habeck-Fan, aber seinen Politik-Stil in allen Ehren! Seit Jahren nimmt Spaltung & Ausgrenzung zu, was DE zunehmend blockiert. Und hier: Was für eine verbindende Ansprache. Wir brauchen das: mehr gegenseitiges Wohlwollen! #Habeck4Kanzler?
- Replying to @Kims_SpeechUrteil: 50 Tagessätze à 20€ für 1 Blockade. Richterin Schulz: „Das hier ist kein Klimagipfel.“ Das ist doch genau das Problem, dass Richter:innen ihre Verantwortung in dieser Krise wieder und wieder leugnen. Das hat Tradition. Wie werden wir darauf einmal zurückblicken?
- 2 Sonntage, 2 Orte, Tausende Fußabdrücke: #BrandenburgerTor #BerlinMarathon2023 Jeder hat ihn; niemand kann vor ihm weglaufen: dem eigenen Fußabdruck. Deshalb müssen wir uns als Gesellschaft einigen, welchen Weg wir einschlagen wollen. Und dann gemeinsam losrennen.








