Wie hieß es bei Euch im Wahlkampf @Markus_Soeder? "Keine halben Sachen!"? Dann bitte auch noch den Rest vom Wahlprogramm der #DieGrünen abschreiben und möglichst schnell auf den Weg bringen. #Schuldenbremse#Sondervermoegen
Neue Umfrage zeigt weiter Mehrheit fürs #Tempolimit, auch unter Autofahrer*innen. Wenn die neue BuReg das Tempolimit nicht zügig einführt, werden wir es mit unseren Klimaklagen gerichtlich erstreiten – für Klimaschutz & Menschenleben! Jetzt Druck machen: duh.de/mitmachen/temp…
Es geht nicht um mein Stresslevel, sondern um das von allen, die nicht selber über Richtgeschwindigkeit fahren. Übrigens fahren 83% unter 130 und nur 1% über 160(Quelle: IW). Außerdem zeigt die "Statistik" sehr wohl Handlungsbedarf, Du betrachtest nur die völlig falsche. Und seit
Alles. Es hat alles mit Demokratie zu tun. Die Unruhe, die die #fckafd mit ihren hetzerischen Anträgen, Reden und Zwischenrufen verbreitet, darf nicht auch noch in den Vorsitz des Parlaments Einzug nehmen. 80% der Wähler wollen nichts mit der #fckafd zu tun haben und dass der
Die #AfD Fraktion bekommt im #Bundestag mit 152 Sitzen wiederholt keinen Vizepräsidenten, aber die Linke mit nur 64 Sitzen schon.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun? #Gysi#Klöckner
Das neue Wahlrecht verkleinert aber nicht nur den Bundestag, sondern unterbindet auch dieses taktische Wählen. Das alte Erststimme Union, Zweitstimme FDP, hätte die FDP wohl gerettet. Ich finde es so fairer als vorher, lieber ein paar Wahlkreise ohne Direktmandat, als diese
Alle Parteimitglieder, die jetzt oder allerspätestens nach gerichtlicher Bestätigung der Einstufung nicht die Reißleine ziehen und austreten brauchen sich nicht wundern, wenn es irgendwann auf sie zurückkommt.
Wäre die FDP für ein Tempolimit hätten wir jetzt eins. Weil SPD und Grüne (und sonst jeder mit gesundem Menschenverstand) auch für ein Tempolimit sind.