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CDU/CSU in Europa
@CDU_CSU_EP
Wir gestalten Europa. Offizieller Twitter-Kanal der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit Pressemitteilungen und Informationen aus Brüssel und Straßburg.
Joined November 2013
Posts
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    Nach dem unterstützenden Post des US-Milliardärs Elon Musk für die #noAfD haben wir die EU-Kommission aufgefordert, die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen. ariva.de/amp/manipulier…
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    Da kennt sich @AxelVossMdEP wohl doch besser aus als @woelken Google kann in seiner Suche #Memes ziemlich gut rausfiltern. #servicetweet #yes2copyright
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    „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright
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    Liebe @SPDEuropa , vermisst Ihr wirklich die „Informationen“ von Russia Today und Sputnik TV oder warum haben so viele von Euch gestern gegen das Verbot dieser Putin-Propaganda-Kanäle in der EU 🇪🇺gestimmt? #DontBeDeceived #PutinsKrieg #PutinsWar @EUvsDisinfo
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    Mit einer Mehrheit von Grünen, SPD und Linken hat das Europäische Parlament für eine gesetzliche Verpflichtung zu energetischer Sanierung von Wohngebäuden gestimmt. Wir lehnen die geplante Verpflichtung zu energetischer Sanierung von Wohngebäuden 🏡 ab. #Zwangssanierung
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    Wer soll in erster Linie an den Werken der vielen Millionen Autoren, Künstler, Journalisten, Musiker und anderen Kreativen in Europa verdienen? #Urheberrechtsreform #Copyright #Artikel13
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    Später Sinneswandel: #Habeck keilt gegen das #Lieferkettengesetz, das die Grünen maßgeblich durchgedrückt haben. Wir waren von Anfang an gegen dieses Bürokratiemonster, haben im EP dagegen gestimmt und wären sofort bereit, es wieder abzuschaffen. welt.de/politik/deutsc…
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    +++ Sozialdemokraten enthalten sich beim Thema Christenverfolgung +++ Wenn es um verfolgte christliche Minderheiten geht, haben #SPD und #Linke offenbar ein Problem, sich für die Einhaltung von Menschenrechten stark zu machen. Mehr dazu 👉 cducsu.eu/artikel/sozial…
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    Die Mehrheit des Europaparlaments hat heute für das #Verbrennerverbot und gegen Technologieoffenheit gestimmt. Grüne, SPD und Linke haben sich mit ihrer gefährlichen und innovationsfeindlichen Linie durchgesetzt.
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    Das Europaparlament fordert mit großer Mehrheit die Lieferung von #Leopard-Kampfpanzern an die #Ukraine. Kanzler #Scholz und BMin #Lambrecht sollten endlich ihre zögerliche Haltung aufgeben und der Aufforderung des Europaparlaments nachkommen. #UkraineKrieg #StandWithUkraine
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    Wir wollen nicht, dass diejenigen, die den schrecklichen Angriffskrieg gegen die #Ukraine mitzuverantworten haben, jetzt bei uns Urlaub machen. Darum fordern wir einen Einreisestopp für Touristen aus Russland. #StandWithUkraine 🇺🇦
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    Dass die @SPDEuropa gemeinsam mit #AfD, #BSW und Linken der EU-Kommission die Zustimmung verweigert hat, ist verantwortungslos. In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die #SPD offenbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp wohler als im pro-europäischen Lager.
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    Dass hier #AfD und #Linke als Putins fünfte Kolonne im Europaparlament dagegen gestimmt haben, hat uns wenig gewundert. Aber offenbar ist auch bei #Grünen und #SPD im EP noch nicht angekommen, dass die neue Bedrohungslage mehr Investitionen in die Friedenssicherung erfordert.
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    Schwerer Rückschlag für den #Klimaschutz: #Grüne und #SPD haben heute im @Europarl_DE gemeinsam mit Linken und #AfD gegen eine Ausweitung des europäischen #Emissionshandels gestimmt. Eine Annahme hätte eine CO2-Reduktion von 63% bis 2030 im Bereich des Emissionshandels erreicht.