Kanton Basel-Stadt
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Kanton Basel-Stadt
@BaselStadt
Offizielle Mitteilungen des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Basel. Mit #GrosserRatBS twittert das Parlament.
Abstimmung vom 12. Juni 2026: Aktuell haben 48.3% der Stimmberechtigten in Basel abgestimmt! (Durchschnitt am Vergleichstag: 40.2%) abstimmungen.bs.ch #abstBS #abst26 #CHvote
- GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2025: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 109 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat bs.ch/medienmitteilu…
- Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld schliesst Ende Juli bs.ch/medienmitteilu…
- Nächste Sitzung: 24./25. Juni. Heutige Grossratsbeschlüsse im Überblick:
- Der Grosse Rat fordert mit 59:33 Stimmen einen kantonalen Berufsbildungsfonds, der eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht- Ausbildungsbetrieben sicherstellt. Die Regierung muss innert vier Jahren einen Vorschlag vorlegen. #GrosserRatBS
- Gewaltschutz an Grossveranstaltungen: Der Grosse Rat beauftragt die Regierung, für Anlässe wie Herbstmesse oder Fasnacht ein Schutzkonzept auszuarbeiten, analog dem letztjährigen ESC. Es geht u.a. um Safer Spaces. #GrosserRatBS
- Gleich lange Spiesse für klassische Taxis und Uber & Co.: Der Grosse Rat beauftragt die Regierung, innert einem Jahr eine Gesetzesänderung vorzulegen, die plattformbasierte Fahrdienste stärker reguliert. #GrosserRatBS
- Abstimmung vom 10. Juni 2026: Aktuell haben 39.9 % der Stimmberechtigten in Basel abgestimmt! (Durchschnitt am Vergleichstag: 34.6%) abstimmungen.bs.ch #abstBS #abst26 #CHvote
- Heute setzt der #GrosserRatBS die Junisession fort. Behandlung parlamentarischer Vorstösse, u.a. betr. Plätzen in Frauenhäusern, Regulierung von Uber & Co., Gewaltschutz an Grossanlässen sowie Berufsbildungsfonds. Die Tribüne ist offen, Infos und Livestream:
- Busse sollen in der Birsstrasse weniger im Stau stehen bs.ch/medienmitteilu…
