CDU

LiveBundespolitik

:Miersch und Söder fordern Nachbesserungen bei Kassen-Sparpaket

SPD-Fraktionschef Miersch fordert Nachbesserungen bei der beitragsfreien Mitversicherung, CDU-Chef Söder sieht Diskussionsbedarf beim Thema Finanzierung von Bürgergeldempfängern.

„Caren Miosga“

:Merz knöpft sich seinen Koalitionspartner vor

Im Studio bei Caren Miosga geht der Bundeskanzler die SPD hart an. Aber kann er damit den Missmut über seine Regierung dämpfen? In Bezug auf US-Präsident Trump scheint Merz etwas zu dämmern.

US-Truppenabzug

:Trumps Zorn trifft Deutschland

Mindestens 5000 Soldaten weniger, keine neuen Raketen, dafür neue Zölle: Der Rundumschlag des US-Präsidenten gegen Kanzler Merz könnte weitreichende Folgen haben. Wenn er denn wahr wird.

US-Truppenabzug aus Deutschland

:Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Fähigkeitslücke

Neben dem Abzug Tausender Soldaten sorgt die Bundesregierung vor allem der Verzicht auf eine US-Raketen-Stationierung. Doch ganz machtlos ist auch Deutschland nicht, was Donald Trump betrifft.

MeinungGesundheitswesen

:Nina Warkens Sparpaket schneidet alte Zöpfe ab. Applaus dafür

In all dem Zorn über die Reformpläne geht unter, wo der Gesetzesentwurf den richtigen Weg einschlägt: Bezahlt werden soll nur noch Medizin mit wissenschaftlich belegtem Nutzen. Richtig so.

Der Verteidigungsminister reagiert auf die US-Ankündigung, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er weist zudem darauf hin, dass die Nato europäischer werden soll.

MeinungDeutsch-amerikanische Beziehungen

:Wer Trump widerspricht, muss mit Strafe rechnen

Im Streit mit Friedrich Merz über den Iran-Krieg lässt Donald Trump US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Umgekehrt verlieren die Europäer die Geduld mit dem US-Präsidenten – ein gefährlicher Kreislauf.

Ein Jahr Schwarz-Rot

:Die Koalition kommt nicht aus der Krise

Die Regierung demonstriert Reformeifer, aber der Rückhalt auch für Bundeskanzler Friedrich Merz schwindet rasant. Bei der geplanten Steuerreform droht bereits neuer Ärger.

Aktuelles Lexikon

:Kaputt

Oft irreparabler Zustand von Beziehungen, Autos und, glaubt man dem US-Präsidenten, auch Deutschlands unter seinem Freund a. D. Friedrich Merz

MeinungBundesregierung

:Ist Reiche Todesengel oder Retterin der Energiewende?

Die Wirtschaftsministerin wird als Gegnerin der Energiewende angegriffen. Tatsächlich versucht sie, ein zentrales Problem zu lösen: Der Ausbau von Wind- und Solarparks muss billiger und effizienter werden, sonst verliert er an Rückhalt.

Bundeskanzler

:Wie reden Sie denn mit uns?

Friedrich Merz galt in der Opposition als guter Redner, als Kanzler aber neigt er zum Belehren und zum Verplappern. Über einen, der die richtigen Worte als Mittel des Regierens noch immer nicht gefunden hat.

Rheinland-Pfalz

:Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht fest: CDU und SPD wollen miteinander regieren.  Alle Fragen sind in Mainz aber noch nicht geklärt.

Abgeordnete

:SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor

Sind fast 500 Euro mehr im Monat für Abgeordnete angemessen? Die Sozialdemokraten finden: nein. Auch in der Union gab es den Vorschlag schon – aber CDU und CSU wollen noch darüber beraten.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Merz vs. Trump: Da steckt eine Menge Frustration dahinter

Die Beziehung von Bundeskanzler und US-Präsident war schon mal besser. Jetzt kritisiert Merz Trump – und der droht.

MeinungReformen

:Merz und Klingbeil haben zu viel Angst davor, den Menschen etwas zuzumuten

Corona, Agenda 2010, Wiedervereinigung: Die Bürger haben große Einschnitte schon getragen. Was ihnen heute fehlt, ist nicht die Einsicht, sondern eine Regierung, die ihnen erzählt, was es am Ende zu gewinnen gibt.

Koalition in der Krise

:Wie ein Unfall in Zeitlupe

Kurz vor ihrem ersten Geburtstag befindet sich die schwarz-rote Koalition in ihrer größten Krise, und allen voran der Kanzler. Sein Rückhalt schwindet rasant  – und der SPD-Fraktionschef zündelt so richtig.

Rheinland-Pfalz

:CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl geben die Parteien bekannt, sich auf eine Koalitionsbildung geeinigt zu haben. Einzelheiten sollen am Nachmittag in Mainz bekannt gegeben werden.

USA

:Trumps gefährliche Botschaft an Merz

Der US-Präsident will eine Truppenreduzierung in Deutschland prüfen. Ist das seine Antwort an den Bundeskanzler, der gesagt hatte, die Amerikaner würden in Iran „gedemütigt“?

„Maischberger“

:Deprimiert oder schon depressiv?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klagt bei „Maischberger“ über die Koalition und eine deutsche „Misstrauenskultur“. So schwermütig saß seit Robert Habeck selten jemand im Talkshowsessel.

Gesundheitsministerin über Sparpaket

:„Das ist mir sehr bewusst, dass es für viele eine Zumutung ist“

Tut mir leid, ich muss auch bei Ihnen kürzen: Gesundheitsministerin Nina Warken diskutiert ihr umstrittenes Sparpaket mit Betroffenen. Nebenbei erteilt sie Kanzler Merz eine Lektion.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Krankenkasse, Miete, Zuckerabgabe: Das plant die Regierung

Nach viel öffentlichem Streit will die Regierung Handlungsfähigkeit zeigen. Ist ihr das auch gelungen?

Gesetzliche Krankenversicherung

:Was sich mit Warkens Gesundheitsreform ändert

Mit ihrem neuen Gesetz will die Gesundheitsministerin den Anstieg der Versichertenbeiträge stoppen. Was bedeutet es für Patienten, Ärzte, Kliniken und Pharmakonzerne – und wie sinnvoll sind die beschlossenen Maßnahmen? Ein Überblick.

MeinungHomosexualität

:Als ob es nicht egal wäre, wen ein Politiker liebt

Am 1. Mai fängt Dominik Krause als OB von München an.  Er ist ein Politiker, der seine Queerness für sich nutzt. Aber daraus folgt nicht, dass alle, die schwul, lesbisch oder trans sind, ein Thema daraus machen müssten.

Landtag in Mainz

:Rheinland-Pfalz will die AfD per Verfassungsänderung ausbremsen

CDU, Grüne und SPD wollen verhindern, dass die in Teilen rechtsextreme Partei Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Schützt das umstrittene Vorhaben die Demokratie – oder schadet es ihr?

Europa und USA

:Wie die Nato zum Kollateralschaden des Iran-Kriegs wird

Amerika werde von Iran „gedemütigt“, hat der Bundeskanzler gesagt. Spätestens mit dieser öffentlichen Attacke von Merz auf Trump könnte jetzt ein beunruhigendes Szenario Realität werden.

Krankenkassen

:Sparpaket trifft gesetzlich Versicherte

Weniger Zahnersatz, gekürzter Steuerzuschuss: Die Bundesregierung erhöht im Sparpaket deutlich die Lasten für die gesetzlichen Versicherten. Die Kritik ist scharf.

Berlin

:Wenn die To-do-Liste explodiert

In Berlin übernimmt Finanzsenator Stefan Evers nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson nun auch das Kulturressort. Sparen kann er – aber das wird nicht reichen, um der Hauptstadt gerecht zu werden.

Interview mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi

:„Das ist aberwitzig, vollständig aberwitzig“

Die Reformdebatte mache sie wütend, sagt Yasmin Fahimi. Ob Gesundheit, Arbeitsrecht, Sozialstaat – die DGB-Vorsitzende stellt sich gegen mehrere Pläne der Bundesregierung. Sie fordert ganz andere Lösungen.

Nach Fördermittel-Skandal

:Stefan Evers wird neuer Berliner Kultursenator

Der CDU-Politiker, seit drei Jahren Finanzsenator, übernimmt nun auch die Kulturverwaltung. Dort musste seine Vorgängerin gehen, weil sie Fördermittel rechtswidrig vergeben hatte.

UN-Sicherheitsrat

:Deutschlands Außenminister auf schwieriger Wahlkampfmission

Es ist eine leise Kampagne, aber mit großer Bedeutung: Deutschland möchte Anfang Juni in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden. Ein Misserfolg würde Außenminister Wadephul schwer beschädigen.

Künstliche Intelligenz

:Gestern noch Spielzeug, heute schon Machtinstrument

Deutschland will bei der nächsten KI-Welle vorn mit dabei sein. Nun hat Wirtschaftsministerin Reiche erarbeiten lassen, wie das gelingen kann. Dabei ist eigentlich ein anderer dafür zuständig.

MeinungIran-Krieg

:Das wird ein Kanzler doch noch sagen dürfen – oder?

Friedrich Merz hat offen darüber gesprochen, was Donald Trump angerichtet hat. Das ist verständlich, erfrischend – und ein großes Problem.

Reformen der Bundesregierung

:„Dann lasse ich mich sehr gerne anbrüllen“

Zu Haushalt und Gesundheitsreform gibt es vorläufige Einigungen, dennoch stehen Union und SPD vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Die Stimmung in der Koalition ist angespannt, und Vizekanzler Klingbeil macht ein Wortgefecht öffentlich.

Fraktionsklausur der Grünen

:Comeback der Pizza-Connection: Wie Grüne die Nähe zur CDU suchen

Schwarz-grüner Frühling: Die Bundestagsfraktion lädt Annegret Kramp-Karrenbauer zum Vortrag, Bundestagsabgeordnete treffen sich zu vertraulichen Gesprächen. Wird daraus eine Machtoption für die nächste Bundestagswahl?

ExklusivParteien

:Wie die Grünen enttäuschte FDP-Wähler gewinnen wollen

Der Unternehmer Karl Haeusgen führte vier Jahre lang den als sehr konservativ geltenden VDMA. Jetzt berät er die Grünen – und macht unkonventionelle Vorschläge, zum Beispiel eine Mindeststeuer für sehr reiche Menschen, wie ihn selbst.

EU-Haushalt

:Das Europaparlament stellt sich gegen den sparsamen Merz

Die Europaabgeordneten wollen den EU-Haushalt um zehn Prozent erhöhen und bringen neue Steuern ins Spiel. Der Bundeskanzler hingegen hält höhere Ausgaben für unangebracht. Ring frei.

Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

:Streit über Polizei-Software stellt Özdemir auf die Probe

Die Grünen in Baden-Württemberg stehen vor ihrer ersten Urabstimmung. Es geht darum, den umstrittenen Einsatz der Palantir-Software durch die Landespolizei zu stoppen. Dabei haben Cem Özdemir und Manuel Hagel bereits etwas anderes vereinbart.

Eva Maria Michelmann

:Familie der vermissten Journalistin fordert Unterstützung von Merz

Seit hundert Tagen wird eine deutsche Journalistin in Syrien vermisst. Ihre Angehörigen verlangen nun vom Kanzler, den Fall zur Chefsache zu machen.

Gesundheitsreform

:Wo die SPD ihre roten Linien zieht

Am Mittwoch will das Kabinett die große Gesundheitsreform beschließen. Die beiden einflussreichsten Gruppen der SPD-Fraktion signalisieren der CDU: Die Lasten sind ungerecht verteilt.

MeinungKrankenversicherung

:Das größte Problem im Gesundheitswesen ist die Ineffizienz

Viele Kassenpatienten ärgern sich über Ungerechtigkeiten bei der Terminvergabe durch Ärzte und machen dafür das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen verantwortlich. Das aber ist gar nicht das größte Problem.

Signal-Gate in der Politik

:Wer oder was wurde hier eigentlich gehackt?

Bundestagspräsidentin Klöckner fällt auf einen angeblichen Signal-Support herein und lässt mutmaßlich russische Geheimdienste ihre Nachrichten mit dem Kanzler lesen. Was muss sich ändern, damit so etwas nicht wieder passiert?

ExklusivSicherheit in der digitalen Kommunikation

:Bundestag plant Umstieg von Signal auf Wire

Nach dem Hackerangriff auf Politiker per Chatprogramm plädiert das Bundestagspräsidium für den Wechsel zu einer europäischen Alternative. Und die Fraktionen sind gehalten, noch viel vorsichtiger zu sein.

Klausur der Unionsfraktion

:„Hier braucht es mehr Tempo“

Die Unionsfraktion mahnt „mutige Strukturreformen“ in Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Der Kanzler äußert sich sehr zuversichtlich, zumindest was Haushalt und Gesundheitsreform angeht.

MeinungIT-Sicherheit

:Der Signal-Angriff ist peinlich, aber hat zumindest ein Gutes

Die Chats von Ministerinnen und der Bundestagspräsidentin wurden kompromittiert. Höchste Zeit, dass Politiker sich besser schützen und Cybersicherheit lernen.

MeinungMedizinische Versorgung

:Egal, wie laut viele murren: Die Gesundheitsministerin musste handeln

Nina Warken kürzt flächendeckend und erregt damit viel Unmut. Sie muss nur aufpassen, dass sie damit nicht ausgerechnet jene Reformen gefährdet, die seit Langem überfällig sind.

Merz beim Sozialflügel der CDU

:„Es spricht zu Ihnen der Kaufhausdirektor“

Der Arbeitnehmerflügel hadert immer wieder mit Aussagen des Kanzlers. Sein Chef möchte Friedrich Merz klarmachen, dass die CDU mehr ist als eine konservative Partei. Wie der Kanzler in Marburg damit umgeht?

MeinungDaten-Angriff bei Signal

:Ständig muss man Passwörter neu eingeben. Dann passiert so etwas

Das Bestreben, mehr Sicherheit für die User zu produzieren, kann auch zu mehr Unsicherheit führen: Das ist die Lehre aus dem Datenklau bei dem Messengerdienst, dem mehrere Spitzenpolitikerinnen zum Opfer gefallen sind.

Rüstung

:Tempo für die Truppe

Vizeadmiral Carsten Stawitzki soll die Bundeswehr schneller ausrüsten – zwischen Milliardenprogrammen, langwieriger Beschaffung und wachsendem Zeitdruck. Doch mit dem Tempo wachsen auch die Zweifel.

MeinungReform der Sozialversicherung

:Weglächeln ist keine Option mehr

Die Bundesregierung nimmt sich die Sozialversicherung vor. Sie wird aber nur Erfolg haben, wenn die Wirtschaft wieder wächst und die Veränderungen fair sind. Ideen gibt es genug.

MeinungParteien

:Auch die CDU muss sich wieder für die Arbeiter interessieren

Friedrich Merz kritisierte in der Ära Merkel nicht zu Unrecht, dass die Christdemokraten das Konservative vernachlässigten. Nun kümmern sie sich zu wenig ums Soziale – wie die vergangene Woche drastisch gezeigt hat.