Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand heute vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die „Washington Post“ und andere Medien berichteten.

Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldstrafe ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.

Trump zieht seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut 15 Monaten juristisch gegen eine Reihe von Widersachern zu Felde. Bolton ist der Erste, der ein Schuldgeständnis ablegte.

Anklage in 18 Punkten

Das US-Justizministerium hatte Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater (2018 bis 2019) im Oktober in 18 Punkten angeklagt. Bolton bekannte sich nun in einem der Anklagepunkte schuldig: dem Zurückhalten geheimer Regierungsinformationen.

Auf die Frage des Bezirksrichters, ob er schuldig sei, sagte Bolton laut „Washington Post“: „Das bin ich, Euer Ehren, und es tut mir leid.“

Zahlung von fast zwei Millionen Euro

Bolton willigte demzufolge zudem in die Zahlung von 2,25 Millionen Dollar (fast zwei Millionen Euro) ein. Die Anklage hatte bis zu fünf Jahre Haft für Bolton gefordert. Mit dem Schuldeingeständnis und der Geldstrafe entgeht er nun dem Gefängnis.

Bolton war während Trumps erster Amtszeit ab April 2018 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. Trump feuerte ihn nach weniger als eineinhalb Jahren wegen starker Meinungsverschiedenheiten. Bolton vertrat damals unter anderem gegenüber dem Iran und Nordkorea eine deutlich härtere Linie als der US-Präsident.

Im Juni 2020 veröffentlichte Bolton dann ein Buch über seine 17 Monate als Nationaler Sicherheitsberater, in dem er Trump attackierte und ihm vorwarf, für das Präsidentenamt „untauglich“ zu sein.

Die Vereinten Nationen zeigen sich angesichts der Zahl der Todesfälle in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde alarmiert. Er fordere „unverzügliche, unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchungen zu allen Todesfällen in ICE-Gewahrsam“, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, heute. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

In den ersten fünf Monaten des Jahres seien 18 Menschen in Gewahrsam der Behörde gestorben, bezog sich Türk auf offizielle Zahlen der US-Behörde. Im Vorjahr seien es insgesamt 33 gewesen, 2024 seien elf Menschen gestorben. Türk kritisierte den Mangel an Transparenz zu den jeweiligen Umständen.

Türk: Todesfälle möglicherweise vermeidbar

Diese Todesfälle ereigneten sich vor dem Hintergrund einer enormen Ausweitung des US-amerikanischen Systems der Einwanderungshaft, hieß es. Aktuellen offiziellen Daten zufolge halte ICE derzeit über 60.000 Personen fest, verglichen mit rund 40.000 Anfang 2025. Es gebe Pläne, die Haftkapazitäten bis Ende 2026 auf bis zu 90.000 Plätze zu erhöhen, so das UNO-Menschenrechtsbüro OHCHR.

Der UNO-Hochkommissar äußerte sich zudem besorgt über Berichte über den Einsatz von Einzelhaft, deren Anwendung bei längerer Dauer einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommen könne. „All diese Faktoren verschärfen die Schutzbedürftigkeit und geben Anlass zu ernsthaften Bedenken, ob einige dieser Todesfälle in ICE-Gewahrsam hätten verhindert werden können“, sagte Türk.

In Deutschland hat das Landgericht Magdeburg gegen jenen Mann, der für einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Stadt Magdeburg mit sechs Toten verantwortlich sein soll, die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte heute den Angeklagten Taleb A. unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Außerdem ordnete das Gericht den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

Urteil zweites Mal verkündet

Die Urteilsverkündung musste jedoch nach einer schweren technischen Panne wiederholt werden. Der Vorsitzende Richter hatte den 51 Jahre alten Angeklagten verurteilt – allerdings konnten der Mann und sein Verteidiger in einem Glaskasten nichts hören.

Daraufhin wurde die Verkündung für eine halbe Stunde unterbrochen. Techniker versuchten, das Problem zu lösen. Anschließend sprach das Landgericht Magdeburg das Urteil ein zweites Mal.

Am 20. Dezember 2024 war der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. mit einem mehr als zwei Tonnen schweren und 340 PS starken Mietwagen mit bis zu 48 Kilometern pro Stunde über den belebten Weihnachtsmarkt gefahren. Ein Neunjähriger und fünf Frauen starben, Hunderte Menschen wurden teils schwer verletzt.