Ausland

Die belgische Regierung hat Verhandlungen zur Übernahme aller Atomkraftwerke im Land begonnen und den Rückbau mit sofortiger Wirkung stoppen lassen.

Seine Regierung entscheide sich für eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energie mit weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und mehr Kontrolle über die eigene Versorgung, schrieb Ministerpräsident Bart De Wever dazu heute auf der Plattform X.

Sieben Reaktoren samt Personal betroffen

Der Energiekonzern Engie gab zudem die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zu den exklusiven Verhandlungen mit dem belgischen Staat bekannt.

Es gehe um die Übernahme der sieben Reaktoren, des zugehörigen Personals, aller AKW-Tochtergesellschaften sowie sämtlicher damit verbundener Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einschließlich der Stilllegungs- und Abrisspflichten. Bis Oktober soll laut Mitteilung eine grundsätzliche Einigung erzielt sein.

Das belgische Parlament hatte im Mai 2025 mit großer Mehrheit für ein Ende des 2003 beschlossenen Atomkraftausstiegs gestimmt. De Wevers Regierung plant darüber hinaus den Bau neuer Kernkraftwerke.

Israel hat nach Angaben der Organisatoren Hilfsschiffe für Gaza in internationalen Gewässern nahe Griechenland abgefangen. Israelische Armeeboote hätten „die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht“, erklärten die Organisatoren der „Global Sumud Flotilla“ heute im Onlinedienst X. Die Kommunikation mit elf Booten sei unterbrochen.

Israels UNO-Botschafter Danny Danon bestätigte auf der Plattform X, die Flotte sei gestoppt worden, bevor sie israelisches Gebiet erreicht habe. Nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem werden rund 175 Aktivisten und Aktivistinnen „friedlich“ nach Israel gebracht.

Die Hilfsflotte befindet sich derzeit vor der Küste Griechenlands in der Nähe von Kreta, wie das Livetracking der Organisation auf ihrer Website zeigt. Die mehr als 50 Boote waren in den vergangenen Wochen von Marseille in Frankreich, Barcelona in Spanien und Syrakus in Italien ausgelaufen.

Ende 2025 hatte schon einmal eine Hilfsflotte versucht, zum Gazastreifen zu gelangen. Die Schiffe wurden damals von der israelischen Marine aufgebracht, die Besatzungsmitglieder festgenommen und anschließend ausgewiesen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist Hilfsorganisationen zufolge weiter äußerst prekär.

Ein Patrouillenboot des Libyschen Roten Halbmonds hat nach eigenen Angaben bei einem Hilfseinsatz für ein manövrierunfähiges Boot vor der Küste des nordafrikanischen Landes 17 Leichen geborgen. Bei dem Einsatz seien zudem sieben Überlebende gerettet worden, erklärte die Organisation gestern. Das Boot sei acht Tage lang in Not gewesen.

Rettungseinsatz in Tobruk
Reuters/Libyan Red Crescent Society In Toburk

Der Rote Halbmond machte keine Angaben zur Staatsangehörigkeit der Toten oder der Geretteten, erklärte jedoch, gemeinsam mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen humanitäre Hilfe geleistet zu haben, was darauf hindeutet, dass es sich um Migrantinnen und Migranten handelte.

Die Organisation veröffentlichte auf Facebook Fotos, auf denen Helfer zu sehen sind, die schwarze Leichensäcke von einem Boot tragen. Sie erklärte, der „über achtstündige ununterbrochene Einsatz unter schwierigen Bedingungen“ sei „einer der bisher mühsamsten Einsätze im Feld“ gewesen.

Inland

Knapp 14.000 Kinder haben im Schuljahr 2022/23 erstmals den Unterricht in einer Deutschförderklasse begonnen. Nach einem Semester fanden sich laut einer heute präsentierten Auswertung der Statistik Austria noch zwei Drittel davon in einer dieser separaten Klassen zur Deutschförderung, nach einem Jahr war es dann nur noch ein Drittel.

Der Rest schaffte großteils den Umstieg in einen Deutschförderkurs parallel zur Regelklasse bzw. brauchte gar keine Deutschförderung mehr. Nach zwei Jahren endet automatisch der Status als außerordentlicher Schüler bzw. als außerordentliche Schülerin – dementsprechend gibt es dann auch keine Deutschförderklassen oder -kurse mehr.

Österreichweit erhalten elf Prozent der Volksschüler und Volksschülerinnen eine Deutschförderung, jeweils rund die Hälfte in eigenen Deutschförderklassen bzw. in Deutschförderkursen.

Die ÖVP pocht im Vorfeld des Staatsfeiertags am 1. Mai auf eine Reform des Zivildiensts. Die zuständige Ministerin Claudia Bauer schlug heute ein weiteres Mal vor, das Modell auf bis zu zwölf Monate zu verlängern.

Auch in der Frage der Wehrdienstreform appellierte sie gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti an die anderen Parteien, sich auf ein Modell festzulegen. In beiden Fällen dränge auch aufgrund der demografischen Entwicklung die Zeit.

Bauer und Marchetti verwiesen auf die von der Wehrdienstkommission entwickelten Modelle, wobei die ÖVP die Variante „Österreich plus“ bevorzugt – also acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Bei den koalitionären Gesprächen darüber sei man derzeit im Finale, hieß es.

Analog dazu drängt die Kanzlerpartei auch weiter auf eine Zivildienstreform. Diese Leistung sei eine „tragende Säule“ des Sozial- und Gesundheitssystems, so Bauer. Aufgrund der geringen Geburtenrate in Österreich drohten die kommenden Jahrgänge drastisch kleiner zu werden.

Am Tag des Auslaufens der Spritpreisbremse herrscht in der Koalition Uneinigkeit bezüglich der Modalitäten einer Verlängerung. Laut APA-Informationen ist man von einer Übereinkunft ein gutes Stück entfernt. Der Finanzminister könnte nur noch eine Senkung von zwei Cent pro Liter zur Verfügung stellen.

Beim Beitrag der Mineralölkonzerne hätte die SPÖ gerne, dass die bisherigen fünf Cent weiter gelten, nicht aber ÖVP und NEOS. Was die Mineralölsteuer betrifft, war die Bremse so konstruiert, dass sie über die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer (durch die gestiegenen Preise) finanziert werden soll. Die fünf Cent, die bisher galten, gehen sich damit aber nicht mehr aus, sondern lediglich zwei Cent.

Lediglich Entlastung von vier Cent als Folge

Das hätten, heißt es aus SPÖ-Kreisen, die anderen Koalitionspartner zum Anlass genommen zu fordern, dass auch der Beitrag der Mineralölkonzerne auf denselben Wert schrumpft. Der Wirtschaftskammer-Fachverband Energiehandel hatte sich zuletzt überhaupt gegen eine Verlängerung ausgesprochen.

Verhandlungsstand jetzt würde der Preis also statt wie seit 2. April um zehn Cent nur noch um vier Cent pro Liter sinken. Würde sich die SPÖ durchsetzen, wären es APA-Informationen zufolge sieben Cent.

Ukraine-Krieg

In Russland haben sich nach Angaben des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, im vergangenen Jahr 450.000 Personen vertraglich zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet.

In diesem Jahr seien es bisher 127.000, meldete die Nachrichtenagentur Interfax heute unter Berufung auf den Politiker. Russland lockt im fünften Jahr des Krieges gegen die Ukraine mit großzügigen Prämien für die Verpflichtung zum Militärdienst.

Durch Einschläge russischer Drohnen sind in der ukrainischen Hafenstadt Odessa Behördenangaben zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. In einem Hochhaus und einem fünfgeschoßigen Wohnblock seien Brände ausgebrochen, teilte Bürgermeister Serhij Lyssak heute mit.

Die Stadt am Schwarzen Meer war schon in der Nacht zuvor attackiert worden. Dabei war ein Krankenhaus beschädigt worden. Odessa ist schwer gegen Luftangriffe zu verteidigen, weil Drohnen und Raketen über das offene Meer anfliegen.

Folgen eines russischen Drohnenangriffs in Odessa
Reuters/Nina Liashonok

Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte setzte die russische Armee in der Nacht 207 Kampfdrohnen verschiedener Typen sowie eine ballistische Iskander-M-Rakete ein. 172 Drohnen seien ausgeschaltet worden. Aber es habe Einschläge an 22 Orten in der Ukraine gegeben.

Astra: Ukrainische Drohnen greifen Perm an

Ukrainische Gegenangriffe hätten in der zweiten Nacht in Folge eine Anlage der russischen Ölindustrie bei der Stadt Perm im Ural getroffen. Außerdem sei eine Sprengstofffabrik in der Stadt Dserschinsk attackiert worden, wie der russische Telegram-Kanal Astra berichtete.

Russland überzieht das Nachbarland seit mehr als vier Jahren mit einem verheerenden Krieg. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe. Mit ihren Drohnenangriffen auf das russische Hinterland versucht sie die Ölindustrie des Gegners zu treffen.

Krieg in Nahost

Der größte Flugzeugträger der US-Marine, die „USS Gerald R. Ford“, soll Medienberichten zufolge bald den Nahen Osten verlassen. In den kommenden Tagen werde er in Richtung USA aufbrechen, berichtete in der Nacht auf heute unter anderem die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrere US-Beamte.

Der monatelange Einsatz auf See habe seine Spuren hinterlassen; zurück im Hafen werde das Schiff voraussichtlich umfangreiche Reparaturen und Wartungsarbeiten durchlaufen, schrieb die Zeitung. Der Schritt würde die militärische Schlagkraft der USA im Krieg mit dem Iran schwächen – zu einem Zeitpunkt, zu dem zwar eine Waffenruhe gilt, eine baldige Verhandlungslösung aber nicht in Sicht ist.

USS Gerald R Ford in internationalen Gewässern
IMAGO/ZUMA Press Wire/Mc2 Tajh Payne/U.S Navy (Archivbild)

Die USA hatten ihre Militärpräsenz in der Region erst jüngst mit dem Flugzeugträger „USS George H.W. Bush“ aufgestockt. Erstmals seit 2003 seien damit drei US-Flugzeugträger gleichzeitig im Nahen Osten im Einsatz, hieß es vergangene Woche vom zuständigen US-Regionalkommando Centcom.

Diese umfassten zusammen über 200 Flugzeuge und 15.000 Matrosen und Matrosinnen sowie Marineinfanteristen und Marineinfanteristinnen. Neben den beiden Flugzeugträgern war auch die „USS Abraham Lincoln“ in Richtung Iran verlegt worden. Die „USS Gerald R. Ford“ war nach Angaben des US-Militärs zuletzt im Roten Meer im Einsatz.

Wirtschaft

Der Iran-Krieg und die dadurch ausgelöste Energiekrise dürften auch im April für einen Anstieg der Teuerungsrate sorgen.

Laut Schnellschätzung der Statistik Austria von heute stieg die Inflationsrate im April auf 3,3 Prozent nach 3,2 Prozent im Vormonat März. Die Preise für Lebensmittel, Tabak und Alkohol stiegen um 2,7 Prozent und damit etwas stärker als mit 2,4 Prozent im März.

Gestiegene Energiepreise als Preistreiber

Die Energiepreise zogen gegenüber April 2025 um 10,7 Prozent an. Ohne Spritpreisbremse wäre die Inflationsrate noch um 0,2 Prozentpunkte höher ausgefallen, schreibt die Statistikbehörde.

„Der im Vergleich zum Vorjahr um zwei Wochen frühere Ostertermin wirkte in ähnlichem Ausmaß preisdämpfend auf Pauschalreisen“, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektorin Manuela Lenk in der Aussendung.

„Auch aus diesem Grund stiegen die Dienstleistungspreise als wichtigster Inflationstreiber mit 3,9 Prozent deutlich schwächer als im März, als noch ein Plus von 4,5 Prozent verzeichnet worden war.“

Inflation auch in Euro-Raum gestiegen

Die Inflation zog laut einer ersten Schätzung im April auch im Euro-Raum deutlich an. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich um durchschnittlich drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das EU-Statistikamt Eurostat heute mitteilte.

Im März und damit nach Ausbruch des Iran-Konflikts war die Inflationsrate bereits auf 2,6 Prozent gestiegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt heute ihre aktuelle Leitzinsentscheidung bekannt. Sie hat als Stabilitätsziel eine Teuerungsrate von zwei Prozent.

Der Preis für Öl der Nordsee-Sorte Brent ist wegen der andauernden Blockade der Straße von Hormus auf den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) mit Lieferung zum Juni kostete 126,41 US-Dollar (108,40 Euro) und damit sieben Prozent mehr als am Vortag. So teuer war Brent zuletzt Anfang 2022.

Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar hat sich Öl der weltweiten Referenzsorte Brent um etwas mehr als 70 Prozent verteuert. Auch andere Ölpreise wie derjenige für die US-Sorte WTI legten in einem ähnlichen Ausmaß zu.

Händlerinnen und Händler führten den kräftigen Anstieg in der Nacht auf die nach wie vor stockenden Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zurück. Laut einem Bericht des US-Portals Axios soll US-Präsident Donald Trump über neue militärische Optionen gegen den Iran informiert werden. Die für den weltweiten Gas- und Ölhandel wichtige Straße von Hormus bleibt blockiert, und es gibt derzeit keine Aussicht auf eine Öffnung.

Medien

Österreich hat sich im heute veröffentlichten Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) verbessert. Mit 79,43 von 100 Punkten belegt das Land nun Platz 19 im Ranking und steigerte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,31 Punkte bzw. drei Plätze. Die Top Ten, die Österreich 2015 verlassen hat, seien aber nach wie vor nicht in Griffweite.

An der Spitze finden sich Norwegen, die Niederlande und Estland, am unteren Ende Eritrea, Nordkorea und China. In mehr als der Hälfte aller Länder wird die Situation als „schwierig“ oder „sehr ernst“ eingestuft.

Grafik zeigt weltweite Pressefreiheit im Vergleich. Österreich wird mit Rang 19 als zufriedenstellend bewertet. ERster Platz ist Norwegen, letzter Platz Eritrea.
Grafik: APA/ORF; Quelle: Reporter ohne Grenzen

Als „gut“ wird die Situation in nur sieben Ländern – neben dem Spitzenreitertrio auch in Dänemark, Schweden, Finnland und Irland – eingestuft. Dort lebt weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung.

„Zufriedenstellende“ Lage

Österreich findet sich in Nachbarschaft zu Kanada (20.) und Großbritannien (18.) in jener Gruppe von 36 Nationen, denen eine „zufriedenstellende“ Lage attestiert wird. Unter diesen finden sich auch Deutschland (14.), die Schweiz (8.) und Frankreich (25.).

Österreich schneidet am besten in puncto Sicherheit (94,31 Punkte) ab. Den stärksten Punktegewinn gab es mit Blick auf den rechtlichen Kontext (plus 2,4 Punkte auf 84,37). Einen merkbaren Zuwachs gab es auch beim Wert für den politischen Kontext (plus 1,76 auf 74,35), während es im soziokulturellen und ökonomischen Kontext kaum Bewegung gab.

RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell warnte, dass der „überfälligen Stabilisierung der ökonomischen Grundlagen von Medien und Journalismus“ bisher nicht ausreichend Rechnung getragen worden sei.

USA rutschten ab

Laut RSF war der durchschnittliche Wert der untersuchten Staaten in der 25-jährigen Geschichte des Pressefreiheitsindexes noch nie so niedrig wie 2026. „Die aktuelle Weltlage führt täglich vor Augen, dass Demokratie und Pressefreiheit enormen Bedrohungen ausgesetzt sind“, hielt RSF-Österreich-Generalsekretär Martin Wassermair in einer Aussendung zum Ranking fest.

Zudem richte sich politische Rhetorik zunehmend gegen Medienschaffende, etwa in den USA unter Präsident Donald Trump. Die Vereinigten Staaten rutschten um sieben Plätze auf Platz 64 ab, womit die Lage mit Blick auf die Pressefreiheit als „problematisch“ eingestuft wird.

Der Pressefreiheitsindex stützt sich auf die Befragung von Fachleuten für Pressefreiheit aus den jeweiligen Ländern. RSF erfasst auch selbst etwaige Inhaftierungen, Todesfälle und Geiselnahmen.

Babler „noch nicht zufrieden“

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) zeigte sich „noch nicht zufrieden“. Als nächste Schritte nannte er eine „große ORF-Reform“, eine Neuaufstellung der Medienförderung mit Fokus auf Qualität, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt sowie besseren Schutz für Journalisten und Journalistinnen.

Die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer stellte Babler indes in puncto Medienpolitik kein gutes Zeugnis aus: „Diese Regierung hat in den letzten eineinhalb Jahren tatenlos dabei zugesehen, wie die heimische Medienbranche ums Überleben kämpft“, meinte sie.

Peter Schöber, einer der zwei Geschäftsführer von ORF III, hat eine Klage mit Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Offenlegung des ihn betreffenden Compliance-Berichts gegenüber dem Stiftungsrat eingereicht. Die ORF-Generaldirektion bestätigte heute gegenüber ORF.at einen entsprechenden Bericht des „Standard“.

Vorerst hält ORF Einsichtnahme aufrecht

Bis auf Weiteres wird der Bericht zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. Der ORF werde gegenüber dem Arbeits- und Sozialgericht fristgerecht – laut „Standard“ zwei Tage – eine Äußerung zum Antrag im Sinne der vom Stiftungsrat beschlossenen Einsichtnahme sowie des vereinbarten Prozederes abgeben.

Sollte die Offenlegung durch die einstweilige Verfügung jedoch untersagt werden, wäre der ORF daran gebunden, betonte die Generaldirektion gegenüber ORF.at. Die Stiftungsräte würden über das weitere Verfahren auf dem Laufenden gehalten.

Prüfung von „Altfällen“

Im Zuge der Causa um Belästigungs- und Machtmissbrauchvorwürfe gegen den zurückgetretenen Ex-Generaldirektor Roland Weißmann durch eine ORF-Mitarbeiterin kündigte die interimistische ORF-Chefin Ingrid Thurnher an, auch ältere Fälle und den Umgang der ORF-Geschäftsführung mit den Vorfällen nochmals zu prüfen.

Neben jenem des ORF-Managers Pius Strobl und des Ex-Landesdirektors Robert Ziegler betrifft das auch Vorwürfe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegen Schöber wegen seines Führungsstils.

FPÖ: „Einzigartiger Vorgang“

FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker nannte Schöbers Klage gegen die Veröffentlichung des Compliance-Berichts über sein Verhalten einen „bemerkenswerten und höchst fragwürdigen Vorgang“.

Damit solle die Offenlegung eines Compliance-Berichts „mit schwerwiegenden Vorwürfen vor dem Stiftungsrat verhindert werden“. Es sei bezeichnend für „die Zustände am Küniglberg“, „dass ein hoch bezahlter Manager versucht, mit einer Klage gegen das eigene Unternehmen die Aufklärung von Vorwürfen zu blockieren“, so Hafenecker weiter.

Chronik

Bei der gestrigen Ziehung von Lotto „6 aus 45“ hat keine Spielteilnehmerin bzw. kein Spielteilnehmer die sechs Richtigen erraten. Im Fünffachjackpot liegen zusätzlich zum ersten Rang rund 4,2 Millionen Euro.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

4 6 9 12 18 31/Zusatzzahl: 39

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:
3 19 20 26 40 42

Die richtige Joker-Zahl:
8 6 9 4 7 0

Alle Angaben ohne Gewähr

Leute

Der amerikanische Spielzeugdesigner Roger Sweet, der in den 1980er Jahren unter anderem die Actionfigur He-Man geschaffen hat, ist tot. Ihr an Demenz erkrankter Mann sei am Dienstag friedlich gestorben, teilte seine Ehefrau Marlene Sweet heute der dpa mit. Er wurde 91 Jahre alt.

Knapp zwei Jahrzehnte arbeitete Sweet in der Designabteilung des US-Spielzeugherstellers Mattel. Als Mitte der 1970er Jahre die Konkurrenz mit „Star Wars“-Actionfiguren großen Erfolg hatte, suchte Sweet nach einer neuen Figur.

Zusammen mit dem Designer Mark Taylor entstand die Figurenserie „Masters of the Universe“ um das blonde Muskelpaket He-Man. Auf die Spielzeugfiguren, die 1982 den Markt eroberten, folgten Zeichentrickserien, Videospiele und Filme.

Comic mit He-Man
IMAGO/Filmation Associates / Courtesy Album

Bald kämpft der muskulöse Superheld wieder auf der großen Leinwand: Der Spielfilm „Masters of the Universe“ soll Anfang Juni in die Kinos kommen. Darin spielt der Brite Nicholas Galitzine den Prinzen Adam, der eines Tages das Zauberschwert findet, mit dessen Hilfe er Superkräfte erlangt und zum mächtigsten Mann des Universums wird – zu He-Man.