Inland

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will die Spritpreisbremse mit Eingriffen in die Gewinne von Mineralölkonzernen nur für eine kurzfristige Übergangszeit, um „extreme Preisspitzen“ abzufedern. Langfristig will er stattdessen nur eine „Preis-runter-Garantie“ behalten, sagte er im Interview mit mehreren Zeitungen.

Preissenkungen auf dem Ölmarkt müssten unverzüglich an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Das ist in der aktuellen Spritpreisbremse auch schon verankert. So ein Modell werde jetzt „mit den Experten, mit der E-Control, auch mit Forschungsinstituten wie dem IHS und dergleichen“ entwickelt, sagte er laut „Kronen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).

Es gehe um „eine einzige, einfache Regel: Wenn die internationalen Einkaufspreise fallen, kommt das beim Konsumenten an“, wurde er in der Tageszeitung „Österreich“ zitiert. Denn er akzeptiere nicht, „dass Preiserhöhungen sofort an der Zapfsäule ankommen, Preissenkungen aber nur im Schneckentempo“, sagte er im „Kurier“.

Minister für Fracking

Grundsätzlich müsse Österreich alle Möglichkeiten nutzen, sich von der internationalen Entwicklung unabhängiger zu machen. In diesem Zusammenhang will er auch Fracking in Erwägung ziehen, falls es ein umweltfreundlicheres Verfahren gibt, sagte er in der „Presse“: „Wenn es hier neue Technologien gibt, die die bisherigen berechtigten Bedenken adressieren, dann sollte sich die OMV das konkret anschauen“, empfahl er.

Die aktuelle Spritpreisbremse sieht neben einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Beschränkung der Gewinne der Mineralölkonzerne auch vor, dass sich Preissteigerungen nur mehr im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen dürfen. Sinken die Produktnotierungen, muss dementsprechend auch diese Senkung weitergegeben werden.

SPÖ für Verlängerung von Spritpreisbremse

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach sich unterdessen für eine Verlängerung der derzeitigen Spritpreisbremse aus. „Wenn etwas sehr gut funktioniert, soll man es auch fortführen“, schrieb er in einer Aussendung. Die Preise in Österreich lägen aktuell unter dem europäischen Durchschnitt.

Amtssachverständige sollen künftig auch über die Grenzen von Bundesländern hinweg eingesetzt werden können. Darauf hätten sich die Verhandler von Bund und Ländern im Rahmen der Reformpartnerschaft geeinigt, wie Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) gestern mitteilte.

Beim jüngsten Treffen der Untergruppe Verfassung und Verwaltung habe man sich auf die Öffnung der Vollziehungsbereiche geeinigt, wodurch ein gebietskörperschaftsübergreifender Einsatz von Amtssachverständigen möglich werde.

Soll Verwaltungsverfahren beschleunigen

Vor allem bei grenzüberschreitenden oder ähnlich gelagerten Projekten habe es Sinn, den gleichen Amtssachverständigen einzusetzen und nicht alles von Neuem aufzurollen, „das spart Zeit und Geld“, so Pröll in einer Aussendung.

Begrüßt wurde die Einigung, die zu einer Beschleunigung von Verwaltungsverfahren führen soll, auch von den Verhandlungspartnern von SPÖ und NEOS, den Staatssekretären Jörg Leichtfried und Josef Schellhorn sowie vom derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Anton Mattle (ÖVP), und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Bisher sind Behörden verpflichtet, eigene Amtssachverständige heranzuziehen. Um das zu ändern, ist eine neue Verfassungsbestimmung geplant. Der Gesetzesentwurf zur Schaffung eines österreichweiten „Sachverständigenpools“ soll in den nächsten Tagen in Begutachtung geschickt werden. Eine Umsetzung ist im Sommer geplant.

Krieg in Nahost

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen heute zu erneuten Gesprächen über ein mögliches Ende des Iran-Krieges nach Pakistan. Wie die Sprecherin des Weißen Haus, Karoline Leavitt, gestern dem Sender Fox News sagte, sollen Witkoff und Kushner in Pakistan mit iranischen Unterhändlern zusammentreffen.

Der iranische Außenminister Abbas Araktschi ist nach pakistanischen Angaben bereits in Islamabad angekommen. Araktschi werde in der pakistanischen Hauptstadt mit ranghohen Vertretern Pakistans zusammentreffen, „um die jüngsten regionalen Entwicklungen sowie die laufenden Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region zu besprechen“, hieß es.

US-Vizepräsident JD Vance reist CNN zufolge unterdessen nicht nach Pakistan, da der iranische Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf nicht an den Gesprächen teilnehme. Ghalibaf werde im Weißen Haus als Spitze der iranischen Delegation und damit als Pendant von Vance angesehen, hieß es.

EU

Angesichts der Blockade der Straße von Hormus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, den Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten zu erweitern. Nach einem Treffen der EU-Spitzen mit den Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie Jordaniens Kronprinz sagte die Politikerin gestern, sie schlage vor, „über das reaktive Krisenmanagement hinauszugehen“.

Man könne „erwägen, den Umfang von Missionen wie der Operation ‚Aspides‘ zu erweitern und sie von reinem Schutz zu einer ausgefeilten gemeinsamen maritimen Koordination weiterzuentwickeln“, so von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin warb zudem dafür, eine strukturelle Zusammenarbeit zur Steigerung der Rüstungsproduktion aufzubauen. Da mit Zypern auch ein EU-Mitgliedsstaat von iranischen Angriffen betroffen war, soll zudem nun die genaue Rolle und Funktion der EU-Beistandsklausel festgelegt werden: Bis Juni soll die EU-Kommission eine konkrete Vorgehensweise im Falle der Aktivierung durch einen EU-Staat ausarbeiten.

Hauptaugenmerk auf Iran-Krieg

Die Staats- und Regierungsspitzen der Europäischen Union hatten sich in Zypern bei einem informellen Treffen ausgetauscht. Ein zentraler Streitpunkt war eine geplante Steigerung des Finanzrahmens auf zwei Billionen Euro, wogegen sich Österreich und andere Mitgliedsstaaten stellen.

Hauptaugenmerk des Gipfels lag aber auf Beratungen über den Iran-Krieg. Im Raum stand ein deutscher Vorschlag, dem Iran die Lockerung von Sanktionen als Anreiz anzubieten, sollte die Straße von Hormus wieder freigegeben werden. Das könne aber nur im Rahmen einer umfassenden Einigung des Iran mit den USA geschehen.

Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies sei „der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt“. Von den mehr als 491.000 Ausreisepflichtigen im vergangenen Jahr wurden demnach etwa 135.000 abgeschoben.

Grund für die höhere Abschiebequote seien „unter anderem das konsequente Vorgehen der Mitgliedstaaten, aber auch mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein besseres Informationssystem“, sagte Brunner. Dem Bericht zufolge waren 2022 hatte die Rückführungsquote nur 16 Prozent betragen.

Trotz der Zunahme ist Brunner nicht zufrieden. „Die höhere Zahl an Rückführungen im vergangenen Jahr kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte der österreichische EU-Kommissar. „Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug.“

Daher sei es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die die EU-Kommission bereits im März des vergangenen Jahres dem Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt hatte, nun auch rasch beschlossen werde. Diese schaffe „strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringen mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten“, warb Brunner.

Als weitere Baustelle nannte der EU-Kommissar die Rücknahme von Drittstaaten ihrer Staatsbürger. Dafür setze die EU ihre „Hebel gezielt ein“, sagte Brunner. „Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder werden künftig stärker mit Zusammenarbeit beim Thema Migration verknüpft sein“, kündigte er an.

Bei ihren Bestrebungen um eine unabhängigere Versorgung mit Seltenerdmetallen und anderen kritischen Rohstoffen wollen die USA und die EU gemeinsam vorgehen. US-Außenminister Marco Rubio und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic unterzeichneten gestern in Washington eine Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft bei kritischen Mineralien. Offiziellen Angaben zufolge wollen die USA und die EU unter anderem bei der Gewinnung, Veredelung und beim Recycling zusammenarbeiten.

„Die übermäßige Konzentration dieser Ressourcen, die Tatsache, dass sie von ein oder zwei Orten dominiert werden, ist ein inakzeptables Risiko“, sagte Rubio. Man brauche Diversität in den Lieferketten und den Orten, von denen man kritische Mineralien beziehe. Sefcovic betonte, dass nun die „eigentliche Bewährungsprobe in der Umsetzung dieses Projekts“ liege.

Mit den Bemühungen um eine neue Handelsallianz für kritische Rohstoffe wollen Brüssel und Washington ihre Abhängigkeit von Peking reduzieren. Die Veredelung von Seltenerdmetallen wird zu großen Teilen von China kontrolliert. Sie sind unter anderem für die Elektronikindustrie und die Herstellung von Elektroautos und Magneten essenziell.

Ausland

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will künftig auch Erschießungskommandos, den elektrischen Stuhl und den Erstickungstod durch Gas als Methoden für Hinrichtungen auf Bundesebene zulassen. Das Justizministerium kündigte gestern an, entsprechende Alternativen zur Giftspritze zu schaffen, da es zunehmend schwierig sei, die dafür nötigen Medikamente zu beschaffen.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche wies die Gefängnisbehörde an, die Richtlinien entsprechend anzupassen. Trump hatte wiederholt erklärt, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene in seiner zweiten Amtszeit wieder aufzunehmen. Sein Vorgänger Joe Biden hatte sie ausgesetzt.

Die neuen Vorgaben sollen sicherstellen, dass das Ministerium Todesurteile auch dann vollstrecken kann, wenn bestimmte Medikamente fehlen. Pharmafirmen weigern sich zunehmend, ihre Präparate für Hinrichtungen an Gefängnisse zu verkaufen.

Das US-Justizministerium stellt das auf Druck von US-Präsident Donald Trump gegen den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell eingeleitete Ermittlungsverfahren ein. Trump hatte Powell millionenschwere Geldverschwendung bei der Renovierung des Gebäudes der Notenbank Fed vorgeworfen. Trump hatte Powell mehrfach scharf wegen seiner Weigerung, wie von Trump gefordert, die Zinsen drastisch zu senken, kritisiert.

Die Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, eine Verbündete Trumps, wies gestern nach eigenen Angaben ihre Behörde an, die Untersuchungen einzustellen. Zugleich betonte sie auf X, erneut strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen, „sollten die Fakten das rechtfertigen“.

Fed-Chef Jerome Powell
Reuters/Tom Brenner

Powell bot Trump Paroli

Powell hatte die Ermittlungen als politisch motiviert zurückgewiesen – und sie in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt selbst bei einer Pressekonferenz öffentlich gemacht. „Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt“, sagte Powell.

Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt als Eckpfeiler des US-Wirtschaftssystems und des weltweiten Vertrauens in den Dollar als Leitwährung.

Powell hatte im Gegenzug gedroht, erst das Führungsgremium der Fed zu verlassen, wenn Trump die Ermittlungen gegen ihn und die Notenbank einstellen lässt. Das hätte dazu geführt, dass eine Mehrheit in der Notenbank für Trumps Forderung nach sofortigen Zinssenkungen – noch vor den Midterm-Wahlen im November – weiter unsicher gewesen wäre.

Republikaner dürften Trump-Kandidat nun bestätigen

Derzeit ist der Senat dabei, den von Trump ausgesuchten Nachfolger an der Fed-Spitze, Kevin Warsh, zu bestätigen. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Ernennung mit Stimmen der Republikaner wohl nichts mehr im Weg. Der republikanische Senator Thom Tillis, auf dessen Stimme es bei der Ernennung Warshs ankommt, hatte seine Zustimmung von der Einstellung der Ermittlungen gegen Powell abhängig gemacht.

Ratten, Mäuse und andere Nagetiere sowie Parasiten plagen viele der Vertriebenen im Gazastreifen, die auch sechs Monate nach der Waffenruhe vielfach noch in überfüllten Zelten hausen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte gestern vor den Folgen der verheerenden Lebensumstände.

„Zerstörte Gebäude und Berge von angesammeltem Müll haben ideale Brutstätten für Nagetiere und Schädlinge geschaffen“, sagte die neue WHO-Vertreterin für die besetzten Gebiete, Reinhilde Van de Weerdt.

Berg aus Schutt un Müll in Gazastadt
Reuters/Dawoud Abu Alkas

Dicht zusammengedrängt in Notlagern

Mehr als die Hälfte des Gazastreifens ist unter israelischer Militärkontrolle. Deshalb leben die Menschen in dem schon vor dem Krieg dicht besiedelten Gebiet auf engstem Raum in Zelten und Notunterkünften.

Es gilt zwar seit Oktober 2025 eine Waffenruhe, doch setzt Israel Angriffe fort. Nach Angaben des von der radikalislamischen Terrororganisation Hamas geführten Gesundheitsministeriums sind seit Beginn der Waffenrufe mehr als 700 Menschen bei Angriffen umgekommen.

Schädlingsbekämpfung in Flüchtlingslager in Khan Yunis
APA/AFP/Bashar Taleb

Fast überall Hautausschläge

In mehr als 80 Prozent der Zeltstädte und Notunterkünfte gebe es Hautinfektionen und Hautausschläge, darunter Krätze sowie Läuse und Bettwanzen, sagte Van de Weerdt. In diesem Jahr seien bereits mehr als 70.000 Fälle von Nagetier- und Parasitenbefall auf der Haut gemeldet worden.

Neun Tote nach israelischen Angriffen gemeldet

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes starben bei israelischen Angriffen unterdessen neun Menschen im Gazastreifen. Allein bei einem Luftangriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets seien fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilte der Zivilschutz mit.

Bei Artilleriebeschuss auf Wohnhäuser in der Nähe des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens wurden den Angaben zufolge zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Ein weiterer israelischer Angriff traf laut Zivilschutz eine Polizeipatrouille in der Stadt Gaza, dabei seien zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden.

Ukraine-Krieg

Russland hat in der Nacht eine neue Angriffswelle gegen ukrainische Städte gestartet. Neben Drohnen und ballistischen Raketen kamen nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr auch Marschflugkörper zum Einsatz. In beinahe allen Landesteilen wurde Luftalarm ausgelöst und die Bevölkerung aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Aus Charkiw und Dnipro wurden schwere Explosionen gemeldet, zu Opfern gab es zunächst keine Angaben.

Nach Darstellung der ukrainischen Luftwaffe hatten russische Bomber vom Typ Tupolew Tu-95 kurz nach Mitternacht Ortszeit aus großer Distanz über dem Kaspischen Meer eine unbekannte Zahl von Marschflugkörpern abgefeuert. Mit deren Annäherung an die Ukraine starteten die russischen Militärs noch Drohnen und ballistische Raketen, um die ukrainische Flugabwehr mit diesem Waffenmix zu überlasten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien nach eigenen Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder unter anderem im Verteidigungsbereich gesprochen. Selenskyj bezeichnete das Treffen gestern als „sehr produktiv“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed bin Salman
Reuters/Saudi Press Agency

„Es gibt ein strategisches Sicherheitsabkommen, das wir in drei Schlüsselbereichen aktiv entwickeln“, sagte Selenskyj. Er nannte dabei die Bereiche Verteidigung, Energieversorgung und Ernährungssicherheit.

Zuletzt war Selenskyj Ende März nach Saudi-Arabien gereist. Selenskyj hat inmitten des Iran-Krieges engere Beziehungen zu mehreren Golfstaaten geknüpft und Verteidigungsabkommen geschlossen, unter anderem mit Saudi-Arabien. Damit soll die Expertise der Ukraine beim Abschuss von Drohnen weitergegeben werden, die das Land in dem seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg erworben hat.

Im Internet ist eine gefälschte BBC-Reportage aufgetaucht, die einen Gemäldediebstahl in Italien in Verbindung bringt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Erzählt wird in dem Video, dass ein Ende März aus einem Museum in der Nähe von Parma gestohlenes Bild von Paul Cezanne im Präsidialamt Selenskyjs hänge. Behauptet wird, dass Selenskyj das Gemälde von der Mafia bekommen habe. Allerdings ist die gesamte Reportage gefälscht.

So hat die BBC nie eine solche Reportage gemacht, und das in den Videos präsentierte „Beweismaterial“ ist unecht, berichteten die Sender France 24 und Euronews gestern. So wurde das Cezanne-Bild in eine der Selenskyj-Videobotschaften hinein retuschiert. Im Original hängt nach Angaben der beiden Medien ein Werk des ukrainischen Künstlers Andrij Tschebotaru an der Stelle.

Die Fälschung soll den Recherchen zufolge von einem dem russischen Militärgeheimdienst nahestehenden Netzwerk produziert und verbreitet worden sein. Tatsächlich wurde das Material durch ein „Matrjoschka“ genanntes Netz von kremlnahen Bots gestreut, die schon in der Vergangenheit mit der Verbreitung von gefälschten Meldungen renommierter westlicher Medien aufgefallen sind.

Wirtschaft

Nach Amazon festigt auch Google mit einer weiteren Milliardeninvestition die Allianz mit dem OpenAI-Rivalen Anthropic. In einem ersten Schritt investiert der Internetriese zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Mrd Euro), wie Anthropic gestern mitteilte.

Weitere 30 Milliarden Dollar (knapp 26 Mrd. Euro) können folgen, wenn die Entwicklerfirma hinter dem KI-Chatbot Claude vereinbarte Ziele erreicht. Google war schon seit Jahren unter den Geldgebern von Anthropic und liefert der Firma Spezialchips für künstliche Intelligenz (KI).

Auch Milliarden von Amazon

Erst Anfang der Woche hatte Amazon fünf Milliarden Dollar in Anthropic gesteckt – mit der Aussicht auf 20 Milliarden Dollar mehr in weiteren Schritten. Auch diese Finanzspritze ist ein Beispiel für Kreislaufdeals in der KI-Branche, in denen Investitionen zumindest teilweise als Gegenleistung für Chips bzw. Rechenleistung wieder zurück an den Geldgeber fließen.

Anthropic – und auch der ChatGPT-Entwickler OpenAI – brauchen dringend mehr Computerkapazität für ihre Software mit künstlicher Intelligenz. Beide Unternehmen sind auf dem Weg an die Börse.

Science

Bei österreichweit sehr freundlichem Wetter ist gestern am späten Nachmittag und Abend die „Lange Nacht der Forschung“ (LNF) über die Bühne gegangen. Wie die Organisatoren in der Nacht mitteilten, nutzten mehr als 192.000 Menschen die Gelegenheit, bei freiem Eintritt Forschung und Wissenschaft hautnah zu erleben. Die zwölfte LNF lockte an über 300 Standorten in allen Bundesländern mit insgesamt mehr als 3.000 Programmpunkten.

Die Besucherzahlen waren damit höher als bei früheren Ausgaben, als laut den Veranstaltern rund 170.000 Menschen an der „Langen Nacht der Forschung“ teilnahmen. Seit 2005 ist das biennal stattfindende Event das größte im Bereich der Wissenschaftsvermittlung. Es sei die Möglichkeit, mit Forschenden „auf Augenhöhe“ in Kontakt zu treten, strich Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hervor.

Gesundheit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals ein Malaria-Medikament für die Kleinsten geprüft und als sicher und wirksam erklärt. Diese Version des Kombinationspräparats Artemether-Lumefantrin sei spezifisch auf Neugeborene und Babys bis zu fünf Kilogramm Gewicht abgestimmt, berichtete die WHO in Genf zum Weltmalariatag.

Das Medikament könne dazu beitragen, eine Versorgungslücke bei den rund 30 Millionen Babys zu schließen, die jedes Jahr in den Malaria-Gebieten in Afrika weltweit geboren werden. Viele waren bisher mit Medikamentendosen für ältere Kinder behandelt worden, mit dem Risiko von Nebenwirkungen.

Kinder unter fünf Jahren machten 75 Prozent der Todesfälle durch Malaria aus. 95 Prozent der Malaria-Fälle werden aus Afrika gemeldet, ebenso 95 Prozent der Todesfälle. 2024 gab es 265 Millionen Erkrankungen und 579.000 Todesfälle.

Kultur

Im Rahmen der diesjährigen, bis Sonntag laufenden Milan Design Week findet sich auch ein Beitrag des US-Fast-Food-Konzerns McDonald’s. Dieser eröffnete vor 40 Jahren in Italien seine erste Filiale, und zu diesem Anlass feiert McDonald’s mit der Ausstellung „POOL – I Unlock a Memory“ nun seine Milan-Design-Week-Premiere.

Schauplatz der laut McDonald’s vom britischen Künstler Damien Hirst inspirierten Ausstellung ist das Ausstellungsgelände Tortona Rocks in einem ehemaligen Mailänder Industriekomplex. Im Zentrum der Ausstellung steht ein riesiges Bällebad.

McDonald’s beschreibt die mit 100.000 bunten Bällen gefüllte Installation nach Angaben der Designplattform Dezeen als „ikonisches Symbol der Kindheit“. Die Ausstellung solle Kindheitserinnerungen und Nostalgie wecken. Bällebäder prägten ab den 80er Jahren lange das Bild vieler McDonald’s-Filialen, sind mittlerweile aber großteils wieder verschwunden.