Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Oppositionschef Bobi Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest gestellt worden. Das Militär und die Polizei hätten die Residenz des Herausforderers von Langzeitherrscher Yoweri Museveni „umzingelt und ihn und seine Frau damit praktisch unter Hausarrest gestellt“, erklärte Bobi Wines Partei National Unity Platform gestern am späten Abend im Onlinedienst X. Sicherheitskräfte seien „unrechtmäßig über den Zaun geklettert und errichten nun Zelte auf seinem Grundstück“, hieß es weiter.

Der frühere Popstar Bobi Wine heißt mit bürgerlichem Namen Kyagulanyi Ssentamu Robert. Er ist vor allem bei jungen Menschen in dem ostafrikanischen Land beliebt. Der seit 1986 regierenden Museveni wurde im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von der Opposition scharf kritisiert.

Technische Probleme bei Wahl

Die Wahlen gestern waren von starken technischen Problemen überschattet worden. In vielen Wahllokalen startete der Urnengang mit mehrstündiger Verspätung. Die Opposition beschuldigte die Regierung der Wahlfälschung.

Der Generalsekretär der oppositionellen National Unity Platform, David Lewis Rubongoya, sprach von einer „Farce“. Wine warf der Regierung „massive Wahlfälschung“ vor und beschuldigte sie, unter dem Deckmantel der Internetsperre Mitglieder seiner Partei festgenommen zu haben.

Museveni laut Auszählung voran

Nach Auszählung von etwa einem Viertel der Stimmen gab die Wahlkommission derweil bekannt, dass Yoweri Museveni rund 76 Prozent der Stimmen erhalten habe, Wine dagegen nur knapp 20 Prozent.

Uganda wird seit Jahrzehnten vom Langzeitherrscher Museveni regiert. Der 81-Jährige kontrolliert die Staats- und Sicherheitsorgane und unterdrückt die Opposition.

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol ist in einem ersten Prozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Richter befand den Ex-Staatschef wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts für schuldig. Yoons Anwalt kündigte Berufung an.

Das Bezirksgericht sprach Yoon schuldig, die Behörden an der Vollstreckung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit seiner Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 gehindert zu haben, wie aus einer Liveübertragung der Urteilsverkündung hervorging.

Er wurde außerdem wegen Fälschung amtlicher Dokumente und Nichtbeachtung der für das Kriegsrecht erforderlichen rechtlichen Verfahren für schuldig befunden.

Kriegsrecht wegen Budgetstreits verhängt

Yoon hatte das Kriegsrecht kurzzeitig in einem Streit mit dem von der Opposition dominierten Parlament über das Budget verhängt. Den Ermittlern zufolge soll er versucht haben, einen militärischen Konflikt mit Nordkorea zu provozieren, um das von ihm verhängte Kriegsrecht zu rechtfertigen.

Auch der ehemalige Verteidigungsminister und der frühere Chef des Militärgeheimdienstes wurden in dem Fall angeklagt. Yoon bestreitet die ⁠Vorwürfe.

Nach Jahren der Eiszeit suchen China und Kanada eine Neujustierung ihrer Beziehungen inmitten wachsender Spannungen mit den USA. Kanada sei bereit, gemeinsam mit China eine starke und nachhaltige neue strategische Partnerschaft aufzubauen, um den Menschen beider Länder mehr Wohlstand zu bringen, sagte der kanadische Premierminister Mark Carney laut Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua heute bei einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking.

Ziel sei es, die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Handel, Energie, Landwirtschaft, Finanzen, Bildung und Klimawandel auszubauen und zu vertiefen. Xi erklärte demnach, beide Politiker hätten sich bereits im Oktober vergangenen Jahres am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Gyeongju in Südkorea getroffen und damit eine neue Phase der Stabilisierung und Verbesserung der Beziehungen eingeleitet.

Kanada unter Druck von Trump

Seitdem hätten beide Seiten intensiv über die Wiederaufnahme und den Neustart der Zusammenarbeit beraten. Eine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen entspreche den gemeinsamen Interessen beider Länder.

Carneys Besuch ist der erste eines kanadischen Regierungschefs in China seit acht Jahren. Die Beziehungen waren zuvor von Spannungen geprägt. Eine tiefe Krise löste 2018 die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada auf Betreiben der USA aus. Peking reagierte damals mit der Inhaftierung zweier Kanadier.

Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump vor einem Jahr ist Kanada unter Druck aus den USA geraten. Der US-Präsident hat nicht nur den Rivalen China, sondern auch den Nachbarn und Partner Kanada in Handelskonflikte verwickelt. Beobachter werten dies als einen Hintergrund für die Annäherung zwischen Peking und Ottawa.

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Im Süden des Nachbarlandes habe die Armee auf mehrere Waffenlager sowie auf weitere Infrastruktur der Hisbollah-Miliz gezielt, teilte das israelische Militär gestern mit. In einem weiteren Angriff sei ein unterirdisches Waffenlager getroffen worden.

Aktivitäten der Hisbollah an den genannten Orten stellten eine Verletzung der zwischen Israel und dem Libanon vereinbarten Waffenruhe dar, hieß es in der Mitteilung weiter.

Anwohner und Anwohnerinnen benachbarter Gegenden berichteten von lauten Explosionen, die ihre Häuser erschüttert hätten. Libanesische Sicherheitsquellen sagten der dpa, dass die israelischen Luftstreitkräfte mindestens zwei Luftschläge ausgeführt hätten. Berichte über mögliche Opfer gab es nicht.

Entwaffnung der Hisbollah als Ziel

Im Zuge einer seit Ende November 2024 geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sollte auch die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz entwaffnet werden. Die libanesische Regierung beauftragte die Armee mit der Entwaffnung. Diese soll in fünf Phasen ablaufen. Der 31. Dezember galt eigentlich als Frist für den Abschluss der ersten Phase der Entwaffnung.

Israel wirft der Hisbollah vor, sich entgegen dem Abkommen neu zu organisieren und nachzurüsten. Nahezu täglich greift das Militär daher weiter im Nachbarland an. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe wurden im Libanon nach staatlichen Angaben mehr als 300 Menschen getötet. Mehr als 100 davon waren nach UNO-Angaben Zivilisten und Zivilistinnen.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump gestern laut eigenen Worten ihre Friedensnobelpreismedaille übergeben. „Ich habe dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Medaille des Friedensnobelpreises überreicht“, sagte sie vor Journalistinnen und Journalisten in Washington.

Auf die Frage, ob Trump die Medaille behalten habe, antwortete sie nicht. Das Nobelkomitee hatte zuvor klargestellt, dass der Preis nicht übertragbar ist. Etwas später berichtete der US-TV-Sender Fox News unter Berufung auf das Weiße Haus, der Präsident habe die Medaille akzeptiert.

Als sie das Weiße Haus verließ, begrüßte Machado eine Gruppe von Anhängern und Anhängerinnen, die sich vor dem Regierungssitz versammelt hatten. „Seid versichert, dass wir für die Freiheit Venezuelas auf Präsident Trump zählen können“, sagte sie.

Trump empfing Machado zu einem Mittagessen im Weißen Haus. Zuvor stellte er klar, was er erwartet: Machado solle ihren Nobelpreis an ihn weiterreichen. Anfang Jänner hatte Machado im US-Sender Fox News gesagt, sie sei zur Weitergabe an Trump bereit.

Unterdessen sieht Trump Machado nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin nicht als erfolgversprechende Nachfolgerin des gestürzten Staatschefs Nicolas Maduro.

Die Frage, ob Trump es nach wie vor als schwierig für Machado erachte, Venezuela zu führen, weil ihr die Unterstützung und der Respekt in dem Land fehlten, bejahte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Trumps „realistische Einschätzung“ basiere auf den Angaben von Beratern und dem nationalen Sicherheitsteam.