Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OakHost OÜ, Magdaleena 15, 11312 Tallinn, Harju, Estland, Registrierungsnr. 16131052, nachfolgend als „OakHost“ bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3. OakHost behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Gegenüber Bestandskunden gelten die abgeänderten AGB nur unter den besonderen Anforderungen der nachfolgenden Ziffer 1.4

1.4. Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die OakHost nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. OakHost wird dem Kunden die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per Mail widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von OakHost seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch OakHost berechtigt, den Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von OakHost sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. OakHost wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3. OakHost ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Eingang bei OakHost anzunehmen. OakHost ist aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder bei Verdacht auf Betrug, abzulehnen.

2.4. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird die Stripe, Inc. die in ihrer Datenbank zu dem Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellt, sofern OakHost sein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. Zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet OakHost Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

2.5 Wenn unser System ein Betrugsrisiko anzeigt, kann OakHost vom Kunden verlangen, dass er einen automatisierten Identitätsprüfungsprozess durchläuft, bevor der Vertrag angenommen oder die Dienstleistungen erbracht werden. Wenn der Kunde sich entscheidet, die Überprüfung nicht durchzuführen, hat er das Recht, eine Rückerstattung aller für die betroffene Bestellung geleisteten Zahlungen zu verlangen.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden Sonderangeboten.

3.2. OakHost ist zur Erbringung ihrer Leistungen auf Infrastrukturen angewiesen, die von Dritten betrieben werden und auf die OakHost keinen Einfluss hat. Es kann daher zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches von OakHost haben, insbesondere Störungen des Internets oder durch höhere Gewalt.

3.3. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technik führt OakHost regelmäßig Wartungs- und Servicearbeiten durch. Soweit mit diesen Arbeiten Ausfälle der Leistungen verbunden sind, wird OakHost diese nach Möglichkeit in Zeiten mit üblicherweise geringer Nachfrage legen und den Kunden hierauf zuvor hinweisen.

3.4. Um ein hohes Sicherheitsniveau zu halten, werden regelmäßig Software-Updates eingespielt. Hierdurch kann sich der Umfang und die Ausgestaltung der von OakHost erbrachten Leistungen ändern. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch auch Änderungen an vom Kunden hinterlegten Inhalten bzw. vom Kunden installierten Anwendungen erforderlich werden. Soweit möglich, wird OakHost den Kunden hierauf zuvor hinweisen. Sollte eine solche System-Aktualisierung für den Kunden unzumutbare Änderungen erforderlich machen, kann dieser den Vertrag außerordentlich kündigen.

3.5. OakHost ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Dienstleistungen ganz oder zum Teil durch Dritte erbringen zu lassen.

3.6. Vor der Verwendung von Software von Dritten, etwa Verbindungsprogramme oder bereits installierter Betriebssysteme, erklären Sie sich mit den jeweiligen Geschäftsbedingungen der Hersteller einverstanden. Die Geschäftsbedingungen für Apple-Produkte sind unter https://www.apple.com/legal/sla/ zu finden. Für Ubuntu sind diese unter https://ubuntu.com/legal zu finden.

3.7. Die Benutzung des im Rechenzentrum verfügbaren WLAN ist verboten. Ebenso ist die Verwendung des Bluetooth-Moduls bei der Nutzung dedizierter Hardware verboten, sowie das Abspielen von Tönen über eventuell integrierte Lautsprecher.

3.8. Es ist verboten, das interne Netzwerk auf Schwachstellen zu überprüfen, oder Angriffsmethoden, wie etwa MAC- oder IP-Spoofing, DHCP-Server oder ähnliches zu etablieren. Ebenso ist für die Sicherheit der eigenen Systeme mit entsprechenden Maßnahmen zu sorgen, um diese vor unerlaubten Zugriffen zu schützen.

3.9. Das gewählte Rechenzentrum gewährleistet für die Infrastruktur eine Netzwerkverfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann der Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränkt werden. Da OakHost bei der Netzwerkverfügbarkeit von der Leistung dritter abhängig ist, kann OakHost hier keine Gewährleistung übernehmen. Jegliche Ansprüche aus Nichtverfügbarkeit des Netzes sind OakHost gegenüber ausgeschlossen.

3.10. Supportleistungen werden ausdrücklich nur für die von OakHost bereitgestellten Services erbracht, beispielsweise wenn ein Modul nicht funktionsfähig ist oder Fragen zur Abrechnung vorhanden sind. Es wird kein Support für Installation, Konfiguration oder sonstige Anwendungen des Kunden erbracht. OakHost stellt ausschließlich die Hardware und Management-Tools in dem auf der Website „OakHost.com“ angegebenen und gebuchtem Umfang bereit.

3.11. OakHost behält sich das Recht vor, die Menge der jedem Konto zugewiesenen Ressourcen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Server, Bandbreite und Datenverkehr, zu begrenzen. Diese Beschränkungen dienen dazu, eine faire Nutzung zu gewährleisten, Missbrauch zu vermeiden und die Integrität unserer Dienste für alle Nutzer zu erhalten. Jeder Versuch, diese Beschränkungen zu umgehen, etwa durch die Einrichtung zusätzlicher Konten oder die Verwendung anderer Methoden zur Umgehung von Beschränkungen, ist strengstens untersagt und kann zur Aussetzung oder Kündigung der Dienste führen. OakHost kann diese Beschränkungen nach eigenem Ermessen anpassen und wird die betroffenen Benutzer über wesentliche Änderungen informieren.

3.12. Die für Geschäftskunden verfügbare Benutzerverwaltung ist nur für Mitarbeiter, Auftragnehmer oder andere autorisierte Benutzer des Unternehmens bestimmt. Die Nutzung dieser Funktion zum Wiederverkauf von Dienstleistungen ist nicht gestattet. Der Geschäftskunde ist dafür verantwortlich, dass alle Benutzer diese Bedingungen einhalten. OakHost behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Benutzerverwaltungsfunktion und die zugehörigen Konten auszusetzen oder zu beenden, wenn festgestellt wird, dass der Geschäftskunde gegen diese Bedingungen verstoßen hat oder dass nicht autorisierten Benutzern der Zugriff gewährt wurde.

4. Datensicherheit

4.1. Soweit Daten an OakHost übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig im genannten Umfang gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an OakHost zu übermitteln.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, vor in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

4.3. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort, sofern dieses nicht bei der Registrierung selbst angegeben wurde. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er OakHost hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von OakHost nutzen, haftet der Kunde OakHost gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern oder dieses je nach System selbst zu ändern.

5. Datenschutz

5.1. Die Datenschutzpraxis von OakHost steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

5.2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten in seinem Online-Administrationsbereich stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt OakHost nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4. OakHost gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

5.6 Mit Ihrer Zustimmung kann OakHost Ihr Unternehmen als Kunden nennen. Dies kann die Verwendung Ihres Firmennamens und Logos auf unserer Website oder in Materialien zur Beschreibung unserer Dienstleistungen umfassen. Wir werden niemals den Eindruck erwecken, dass Sie für uns werben. Wenn Sie nicht aufgeführt werden möchten, teilen Sie uns dies einfach mit, und wir werden Ihren Namen und Ihr Logo entfernen. Dies gilt nur für Unternehmens- und Organisationskonten, nicht für persönliche Konten.

6. Veröffentlichte Inhalte

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte entsprechend der für ihn als Betreiber jeweils gültigen Pflichten aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes zu kennzeichnen. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. OakHost ist berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. OakHost ist nicht verpflichtet, die Inhalte seiner Kunden zu überprüfen.

6.3. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung ist OakHost berechtigt den Zugriff zu sperren.

6.4. Sollte OakHost durch unabhängige Quellen Informationen über Spam-Verhalten (Abuse-Reports) erhalten, ist OakHost berechtigt, den Zugriff auf die betroffenen Systeme unverzüglich zu sperren (Null-Routing).

7. Haftung

7.1. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in dem Einflussbereich von OakHost liegen, übernimmt OakHost keine Haftung.

7.2. Gegenüber Unternehmern haftet OakHost bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

7.3. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet OakHost gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

7.4. Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er OakHost gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, OakHost von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, OakHost von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

7.5. Der Kunde haftet für sämtliche direkten und mittelbaren Schäden (auch entgangenen Gewinn), die OakHost aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten aus Absatz 3, 6 und 7 dieser AGB entstehen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Es gelten, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, jeweils die aktuellen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die unter https://www.oakhost.com/ einsehbar sind.

8.2. Soweit nicht ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart ist, sind nutzungsunabhängige Entgelte im Voraus für die in der Leistungsbeschreibung genannte Abrechnungsperiode zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach dem Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet, mindestens jedoch monatlich. Jährlich vereinbarte Entgelte werden, soweit nicht anders vereinbart, monatlich durch Erteilung einer Einzugsermächtigung, abgerechnet. Der Kunde kann hierzu bei Auftragserteilung und auch während der Laufzeit eines Vertrages eine entsprechende Einzugsermächtigung erteilen. Diese Einzugsermächtigung gilt auch für neue, vom Kunden mitgeteilte Bankverbindungen und ist jederzeit widerruflich. Für vom Kunden verursachte unberechtigte Rücklastschriften berechnet OakHost eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass OakHost gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8.3. Rechnungen werden durch das automatisierte Zahlungssystem zum Rechnungsdatum beglichen. Bei manuell vereinbarten Zahlungen gilt das jeweilige Zahlungsziel, in der Regel jedoch 14 Tage.

8.4. Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist OakHost auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe des Verzugszinses beträgt 5 Prozent über dem Basiszinssatz.

8.5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann OakHost ihre Leistungen nach vorheriger Ankündigung einschränken oder sperren.

8.6. Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines Teils der Vergütung oder mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann OakHost das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. OakHost wird sich bemühen vor einer fristlosen Kündigung mit dem Kunden in Kontakt zu treten, um eine Klärung herbeizuführen. Im Falle einer fristlosen Kündigung hat der Kunde keinen Anspruch auf die Wiederherstellung etwaiger Daten oder Konfigurationen. Regressforderungen und Ansprüche auf entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.

8.7. Der Kunde kann gegen Forderungen von OakHost nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

8.8. Die Kosten der auf Dauer bereitgestellten Leistungen können sich durch rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge ändern (etwa durch Erhöhung der Energie- und Telekommunikationskosten). OakHost behält sich daher das Recht vor, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums mit einer Änderungsfrist von vier Wochen zu ändern. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung berechtigt. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf wird OakHost den Kunden ausdrücklich hinweisen.

8.9. Die Zustellung von Rechnungen erfolgt grundsätzlich per E-Mail als Anhang oder Link. Vergangene Rechnungen sind über den Kundenbereich einsehbar. Bei Zustellungswunsch per Brief ist OakHost berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von OakHost zustande kommt, ist OakHost berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

8.10 Die Preise für Produkte und Dienstleistungen, die auf unserer Website aufgeführt sind, können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Für wiederkehrende Abonnements oder Dienstleistungen gilt jedoch der zum Zeitpunkt des Kaufs vereinbarte Preis für die Dauer des Abonnements oder der Vereinbarung, es sei denn, in den Bedingungen des Abonnements oder in Übereinstimmung mit Absatz 8.8 ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1. Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge unbefristet mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat geschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von 24 Stunden kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit. Werden die Verträge nicht mit einer Frist von 24 Stunden zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängern sich die Mindestlaufzeit automatisch jeweils um einen weiteren Monat. Verträge mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate Mindestlaufzeit, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 24 Stunden zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit gekündigt werden.

9.2. Soweit einer Partei nach diesen AGB ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zusteht, ist der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

9.3. Eine Kündigung kann in Textform erfolgen (§ 126 b BGB), also auch beispielsweise per E-Mail oder über den Kundenbereich. Die Textform verlangt die Nennung der Person des Erklärenden. Es muss für OakHost also aus der Kündigung mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar sein wer die Erklärung abgibt. Um Missverständnisse zu vermeiden bitten wir darum durch begleitende Angaben, wie beispielsweise die Kundennummer oder weitere zur Identifizierung geeignete Informationen, ausreichend klar zu machen, dass die Kündigung tatsächlich von der richtigen Person stammt. Am sichersten wäre es daher, wenn die Kündigung schriftlich per Brief, Email oder über den Kundenbereich erfolgt, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Es wäre für die eindeutige Identifizierung des Kündigenden auch hilfreich, wenn die vom Absender genutzte E-Mailadresse für den Kundenaccount hinterlegt ist und/oder die E-Mail ein digitalisiertes / eingescanntes Schreiben in PDF-Form enthält, das den Willen einer Kündigung ausdrücklich bekundetet und vom Kunden handschriftlich unterschrieben ist. Bestehen berechtigte Zweifel an der Identität des Kündigenden behalten wir uns vor durch geeignete Rückfragen die Identität sicherzustellen.

9.4. Sofern der Kunde nach der Kündigung von OakHost aufgefordert wird, eventuelle Sperren wie beispielsweise “Find My Mac” oder die Festplattenverschlüsselung aufzuheben, damit das System freigegeben und wiederverwertet werden kann, ist dem unverzüglich Folge zu leisten. Selbstverständlich ist der Kunde berechtigt, eine vorherige Datenlöschung durchzuführen. Sollte der Kunde dieser Forderung nicht nachkommen, ist OakHost berechtigt, dem Kunden die entstandenen Kosten für die Freischaltung des Systems in Rechnung zu stellen. Diese betragen im Regelfall 50 Euro.

9.5. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch OakHost liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

9.5.1. Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzantrag eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden.

9.5.2. Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten und stellt diesen Verstoß trotz Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch OakHost nicht unverzüglich ab.

10. Widerrufsbelehrung

10.1. Widerrufsrecht:

Die Leistungen von OakHost werden in der Regel innerhalb von wenigen Minuten bis wenigen Stunden bereitgestellt. Die Art der Leistungsbestellung ist auf die sofortige Inanspruchnahme der Leistung ausgelegt. Insofern ist eine 14-tägige Widerrufsfrist nicht gegeben und der Vertrag tritt mit der Annahme des Vertragswunsches durch OakHost in Kraft. Die Leistungen von OakHost fallen unter die Ausnahme-Regelung zur 14-tägigen EU Widerrufsrichtlinie. OakHost versucht seinen Kunden so weit wie möglich entgegenzukommen und wird versuchen, bei außergewöhnlichen Bedingungen eine Einigung mit dem Kunden im Falle eines Stornierungswunsches zu erreichen. Sollte die Datennutzung durch den Kunden bereits 1 TB oder mehr betragen haben, ist eine frühzeitige Beendigung des Vertrags aufgrund intensiver Nutzung ausgeschlossen. Sollte ein Vertrag des Kunden mit OakHost außerhalb der Buchung über „OakHost.com“ mit einer Vorlaufzeit zur Bereitstellung der Leistungen von mindestens 4 Wochen ab Vertragsunterzeichnung zustande kommen, gewährt OakHost ein 14-tägiges Widerrufsrecht, falls dieses Widerrufsrecht im Vertrag ausformuliert wurde. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, OakHost OÜ, Magdaleena tn 15, 11312 Tallinn, Estonia, email: support@oakhost.com; mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2. Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.3. Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Es gilt estnisches Recht.

11.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist Tallinn, Estonia. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Estland hat. OakHost ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.3. Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung von OakHost. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder E-Mail muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

Stand: 11.02.2025