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BeschreibungDieses Muster für einen Vermittlungs- und Provisionsvertrag enthält sowohl einen deutschsprachigen Vertragstext, als auch - nebenstehend - die englische Übersetzung (agreement on provision, contract on provision; independent contractor agreement).
In diesem Mustervertrag werden insbesondere die zu erbringende Leistung des Vermittlers und die Modalitäten der Zahlung der Provision geregelt. Zudem sind ausführliche Bestimmungen darüber vorgesehen, wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe (beispielsweise gemessen am vermittelten Umsatz etc.) die Provision anfällt und unter welchen Umständen sie ggf. wieder entfallen kann (beispielsweise der vermittelte Kunde zahlt nicht an den Vermittlungsleistungsempfänger).
Model Contract for an Independent Contractor Sales Commission Agreement
The following model contract for an independent contractor agreement is usable for any situation in which somebody offers contractual services for another person and receives remuneration for this.
This model contract describes precisely the services that have to be offered as well as the details of the payment. In order to avoid legal uncertainty, this model contract has detailed clauses about the time, the extent and the conditions under which remuneration has to be granted (for example depending on the business volume generated by the contractor) as well as conditions under which the remuneration can be denied (for example if the customer does not fulfil his obligations).
Be aware that only the German wording of the contract is enforceable. The English version is only for information and better understanding.
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Vermittlungs- und Provisionsvertrag |
Independent Contractor Sales Commission Agreement |
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Zwischen und wird folgender Vermittlungs- und Provisionsvertrag geschlossen: |
Between and the following Independent Contractor Agreement is made. |
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§ 1 Tätigkeit des Unternehmers [Der Unternehmer vertreibt Waren / Der Unternehmer sucht Abnehmer für folgende Gegenstände [•] / Der Unternehmer sucht folgende Gegenstände [•] / Der Unternehmer möchte in Kontakt mit folgenden Personen kommen [•]]. |
§ 1 Business of the Entrepreneur [The Entrepreneur distributes goods / The Entrepreneur seeks buyers for the following items [•] / The Entrepreneur is looking for the following goods [•] / The Entrepreneur wants to get in contact with the following persons [•]]. |
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§ 2 Vermittlungstätigkeit Der Vermittler beabsichtigt, für den Unternehmer bei der Vermittlung von Gegenständen oder Kontakten nach § 1 behilflich zu sein. Eine Tätigkeitspflicht übernimmt der Vermittler nicht. |
§ 2 Brokerage The Contractor intends to support the Entrepreneur in the brokering of goods or the contacts according to par. 1. An obligation to make any efforts here fore is not arising due to this agreement. |
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§ 3 Vergütung Der Vermittler erhält für seine Tätigkeit im Falle erfolgreicher Kontaktherstellung mit einem Dritten eine Provision in Höhe von [•] [€/ %]. Erfolgreich ist die Vermittlung dann, wenn es zu einem Vertragsschluss zwischen dem Unternehmer und dem durch den Vermittler vermittelten Dritten gekommen ist. Der Provisionsanspruch entsteht nicht, wenn der Unternehmer dem Vermittler nachweist, dass er zu dem vermittelten Dritten bereits vor der Vermittlung durch den Vermittler persönlich Kontakt hatte. Der Provisionsanspruch entfällt, wenn endgültig feststeht, dass der Dritte trotz eines Vertragsschlusses mit dem Unternehmer seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Unternehmer gänzlich nicht erfüllen wird. Der Provisionsanspruch entfällt anteilig, sobald endgültig feststeht, dass der vermittelte Dritte die aus seinem Vertrag mit dem Unternehmer resultierenden Pflichten teilweise nicht mehr erfüllen wird. Von einer endgültigen Nichterfüllung bzw. einer teilweise endgültigen Nichterfüllung durch den Dritten ist auszugehen, sobald die zweite Mahnung des Unternehmers an den Dritten erfolgt ist und eine Leistungserbringung durch den Dritten an den Unternehmer nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgt ist. Der Erhebung einer Klage durch den Unternehmer gegen den Dritten bedarf es dafür nicht. Der Provisionsanspruch entsteht jedoch rückwirkend, wenn trotz vorheriger Annahme endgültiger Nichterfüllung später eine Erfüllung erfolgt. Dies gilt entsprechend, wenn später eine teilweise Erfüllung erfolgt. |
§ 3 Remuneration The Contractor shall receive a success-based remuneration of [•] [€/ %] for all successful business relationship arranged by him. A business relationship is successful if a contract is made between the Entrepreneur and a third party. The remuneration shall not be granted if the Entrepreneur proves to the Contractor that he personally had contact to this third party prior to the brokering by the Contractor. The remuneration shall further not be granted if and when it is certain that the third party (customer) does not fulfill his contractual obligations to the Entrepreneur. If and when it is certain that only a part of the contractual obligations are fulfilled by the third party, the Contractor shall only be entitled to proportionate commission. A final non-Performance (partly or wholly) by the customer shall be assumed as soon as the second reminder of the Entrepreneur has been sent to the customer and no provision has not taken place within 14 days. There is no obligation for the Entrepreneur to take legal action against the customer to enforce the contract. The remuneration shall be granted retroactively if despite the prior assumption of final non-performence, fulfillment takes place later. This applies accordingly if a partial fulfillment takes place later. |
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§ 4 Laufzeit und Kündigung Dieser Vermittlungs- und Provisionsvertrag hat eine Laufzeit bis zum [•]. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. |
§ 4 Term and Termination This Independent Contractor Agreement has a term until [•]. The right of extraordinary termination remains unaffected. |
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§ 5 Auszahlung der Provision Der Unternehmer verpflichtet sich, bis spätestens zum 10. des jeweiligen Folgemonats für den vorangegangenen Monat eine ordentliche Provisionsabrechnung der fällig gewordenen Provisionen für den Vermittler zu erstellen, diese dem Vermittler zuzuleiten und die sich daraus ergebende Provision an den Vermittler zu überweisen. Eine Provision ist soweit als fällig anzusehen, wenn aufgrund der Vermittlungsleistung des Vermittlers Leistungen des Dritten an den Unternehmer erbracht worden sind. |
§ 5 Payment of the Commission The Entrepreneur shall provide to the Contractor by no later than the 10th of the following month a complete billing of the commissions due to the Contractor and transfer the sum to him. A commission is regarded as due if services of the third party have been provided to the Enterpreneur due to the bokerage services of the Contractor. |
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§ 6 Schlussbestimmungen Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit dies rechtlich zulässigerweise vereinbart werden kann – [•]. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchst-richterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. |
§ 6 Final Provisions Oral subsidiary agreements to this agreement are not existent. Jurisdiction for all disputes arising from this contract is - as far as this can legally be agreed - [•]. If one or more provisions of this agreement are partly or wholly invalid or void or become invalid or void due to a change of legislation, or if there are gaps in this contract, the parties agree that the validity of this agreement shall not thereby be affected. The parties agree for this case that they are obliged to replace any invalid or void provision with a valid provision which comes closest to what the parties had intended with respect to the purpose at the moment of the conclusion of this agreement under the invalid or void provision. |
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[Ort, Datum] _____________ _____________ |
[place, date] _____________ _____________ |
Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:
Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.
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