Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) haben die folgenden Begriffe die nachstehend festgelegte Bedeutung:
1.1 Kunde: Jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB) sowie eine Person, die ein Rechtsgeschäft mit einem Lieferanten zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.2 Plattform: Die von PrintStore betriebene technische Infrastruktur, die Kunden und Lieferanten ermöglicht, ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln Verträge über die Lieferung von Produkten zu schließen. Die Plattform vermittelt lediglich und wird nicht selbst Vertragspartei eines Vertrags.
1.3 Lieferant: Eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform Verträge mit Kunden über die entgeltliche Lieferung von Produkten abschließt.
1.4 Bestellung: Jede über die Plattform vom Kunden ausgelöste und an den Lieferanten übermittelte Bestellung nach Maßgabe dieser AGB.
1.5 Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag zwischen Kunde und Lieferant, der über die Plattform ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird.
1.6 Produkte: Alle Waren, die auf der Plattform angeboten und vom Lieferanten an den Kunden geliefert werden (z.B. Drucksachen, Materialien, Konfektionierungen), einschließlich Beratungsleistungen oder sonstiger (kreativer) Nebenleistungen.
1.7 Spezifikation: Sämtliche vom Kunden im Rahmen der Bestellung übermittelten Anforderungen, Beschreibungen, Dateien, Druckdaten oder sonstigen Vorgaben, die der Lieferant zur Herstellung oder Ausführung benötigt, wenn und soweit diese durch den Lieferanten in der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgenommen werden.
1.8 Mangel: Jede bei Gefahrübergang vorhandene Abweichung der Produkte von den gesetzlichen Anforderungen an die Beschaffenheit der Produkte.
1.9 Lieferfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Lieferant die Produkte liefern soll, wie er in der Auftragsbestätigung angegeben ist.
1.10 Schriftform: Jede Mitteilung in Textform, einschließlich E-Mail, sofern Absenderidentität und Nachrichtenintegrität nachvollziehbar sind.
1.11 Reklamation: Jede Meldung eines Kunden über Mängel der bestellten Produkte. Die Plattform übernimmt ausschließlich eine vermittelnde Funktion.
1.12 Fernkommunikationsmittel: Technische Mittel, die für den Vertragsabschluss ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien eingesetzt werden können.

Artikel 2 – Identität der Plattform

Helloprint B.V.
Schiedamse Vest 89
3012 BG Rotterdam
Niederlande
Handelsregister (KVK): 64710815
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 800 0010779
Handelnd unter: HelloPrint

Artikel 3 – Anwendbarkeit

3.1 Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen und Fernabsatzverträge, die über die Plattform zwischen Kunden und Lieferanten zustande kommen. Diese AGB gelten nicht für das Nutzungsverhältnis zwischen der Plattform und den Kunden bzw. Lieferanten.
3.2 Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Lieferant stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.
3.3 Die Plattform stellt diese AGB vor Vertragsabschluss zur Verfügung. Der Kunde kann die AGB dauerhaft speichern.
3.4 Beim elektronischen Vertragsabschluss wird der Kunde deutlich darauf hingewiesen, wie diese AGB eingesehen und gespeichert werden können.
3.5 Ergänzende produktspezifische Bedingungen gehen diesen AGB vor.
3.6 Wird eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Artikel 4 – Vertragsschluss

4.1 Die Präsentation und Bewerbung der Produkte auf der Plattform sowie sämtliche Angebote der Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, bis der Lieferant die Bestellung bestätigt.
4.2 Die Plattform behält sich das Recht vor, den Online-Shop jederzeit zu aktualisieren. Mit der Aktualisierung verlieren vorherige Preise und Angaben ihre Gültigkeit. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
4.3 Die Plattform haftet nicht für die von den Lieferanten bereitgestellten Informationen, sofern sich die Plattform solche Informationen nicht zu Eigen macht.
4.4 Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
4.5 Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar.
4.6 Die Bestellung nimmt der Lieferant durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an (angenommene Bestellungen nachfolgend auch „Vertrag“).
4.7 Der Lieferant ist zur Annahme der Bestellung nicht verpflichtet.
4.8 Der Kunde kann eine Bestellung – ungeachtet etwaiger sonstiger gesetzlicher Widerrufs- oder Rücktrittsrechte – bis zur Annahme durch den Lieferanten kostenfrei widerrufen.
4.9 Die Plattform oder der Lieferant sind unter den gesetzlichen Bedingungen berechtigt, vor Vertragsschluss die Bonität des Kunden zu prüfen.
4.10 Die Plattform ist nicht Partei des zwischen dem Kunden und dem Lieferanten geschlossenen Vertrags und übernimmt ausschließlich Vermittlungsleistungen. Die Plattform stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für eine sichere Übermittlung der Daten.

Artikel 5 – Preis und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Zusatzkosten wie Versand-, Verpackungs- oder Zahlungskosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
5.2 Zahlungen erfolgen über die von der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Der Gesamtbetrag ist spätestens zehn (10) Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung und Rechnung fällig und über die im Rahmen der Bestellung ausgewählte Zahlungsmethode zu zahlen.
5.3 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde dem Lieferanten Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe und Inkassokosten gemäß der gesetzlichen Voraussetzungen.

Artikel 6 – Lieferung

6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfrist.
6.2 Die Lieferfrist beginnt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Im Falle der Zahlungsart „Vorkasse“ beginnt die Lieferfrist frühestens mit vollständigem Zahlungseingang.
6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht (a) mit Übergabe der Produkte an den Kunden, oder
(b) mit Übergabe an einen von dem Kunden benannten Dritten, oder
(c) mit Annahmeverzug des Kunden
auf den Kunden über.
6.4 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises für die jeweiligen Produkte Eigentum des Lieferanten.

Artikel 7 – Technische Voraussetzungen für die Produkte

7.1 Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Qualität und Verwendbarkeit der durch ihn übermittelten Daten. Die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Qualität und Verwendbarkeit der entsprechenden Daten (nachfolgend auch „technische Voraussetzungen“) werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt und in der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt.
7.2 Proofs oder Muster werden nur erstellt, wenn und soweit ausdrücklich in der Auftragsbestätigung aufgeführt.
7.3 Stellt sich heraus, dass die durch den Kunden übermittelten Daten gemäß der technischen Voraussetzungen fehlerhaft, unvollständig oder technisch ungeeignet sind, können sich
(a) Lieferfristen um die Dauer der Bereitstellung von Daten, die den technischen Voraussetzungen entsprechend oder einer ausdrücklichen Freigabe des Kunden hinsichtlich der auf das alleinige Risiko des Kunden vorgenommenen Verwendung der fehlerhaften, unvollständigen oder technisch ungeeigneten Daten um eine angemessene Anlaufzeit verschieben;
(b) Mehrkosten aufgrund der Nichteinhaltung der technischen Voraussetzungen entstehen, die der Lieferant gesondert berechnet; oder
(c) kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten.

Artikel 8 – Subunternehmer

8.1 Der Lieferant ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags Dritte einzusetzen, sofern dies die ordnungsgemäße Vertragserfüllung nicht beeinträchtigt.
8.2 Der Lieferant bleibt auch bei Einschaltung Dritter für die ordnungsgemäße Ausführung eines Vertrags gegenüber dem Kunden verantwortlich.

Artikel 9 – Höhere Gewalt

9.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung durch die höhere Gewalt hinauszuschieben. Ereignissen höherer Gewalt stehen alle von dem Lieferanten nicht zu vertretenden, unter Anwendung der im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignisse gleich, insbesondere währungs-, handelspolitische, sonstige hoheitliche Maßnahmen, wesentliche Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege – jeweils von nicht nur kurzfristiger Dauer –, die die Lieferungen des Lieferanten wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Gleiches gilt für Krieg, Streiks und Aussperrungen.
9.2 Dauern Ereignisse höherer Gewalt oder diesen gleichgestellte Ereignisse länger als vier (4) Monate, steht dem Lieferanten und dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird so bald wie möglich durch den Lieferanten von Eintritt und Ende derartiger Ereignisse informiert.

Artikel 10 – Stornierung und Kosten

10.1 Der Kunde kann den Vertrag bis zur Freigabe eines Proofs oder bis zum Produktionsbeginn jederzeit ohne Angabe von Gründen stornieren.
10.2 Bei einer Stornierung des Vertrags berechnet der Lieferant alle jedoch bis dahin angefallenen Kosten.
10.3 Die vorstehenden Bestimmungen lassen die Bedingungen und Rechtsfolgen eines gesetzlichen Widerrufsrechts und eines etwaigen Rücktrittsrechts des Kunden unberührt.
10.4 Sofern dem Kunden im Zusammenhang mit einem Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, kann der Kunde den Vertrag kostenlos widerrufen. In diesem Fall sind der Kunde und der Lieferant an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Kunde seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.

Artikel 11 – Gewährleistung

11.1 Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche eines Kunden gegenüber dem Lieferanten wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe von Ziffer 15.
11.2 Die Plattform ist nicht verantwortlich für Gewährleistungsansprüche des Kunden. Die Plattform handelt ausschließlich als Vermittlerin und haftet nicht für das Verhalten eines Lieferanten. Der Kunde muss sich unmittelbar an den Lieferanten wenden, um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Artikel 12 – Geistiges Eigentum

12.1 Alle Rechte an vom Kunden bereitgestellten Daten verbleiben beim Kunden.
12.2 Der Kunde gewährt der Plattform und dem Lieferanten eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Ausführung der Bestellung.
12.3 Der Kunde sichert zu, dass seine Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine Gesetze verletzen.
12.4 Die Lieferanten bzw. die jeweiligen Rechteinhaber bleiben Inhaber sämtlicher Rechte an Informationen, Daten und Materialien, die sie auf der Plattform bereitstellen bzw. veröffentlichen. Die Kunden sind nicht berechtigt, die von den Lieferanten auf der Plattform bereitgestellten bzw. veröffentlichten Informationen, Daten und Materialien zu nutzen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Artikel 13 – Vertraulichkeit

13.1 Alle Informationen, die im Rahmen der Vertragserfüllung zwischen dem Kunden und dem Lieferanten übermittelt werden, sind von dem jeweiligen Empfänger vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die:
(a) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden;
(b) dem Empfänger nachweislich bereits vor der Offenlegung bekannt waren;
(c) dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig zugänglich gemacht werden;
(d) vom Empfänger unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden;
(e) aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen, wobei der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei hierüber unverzüglich zu informieren hat, soweit rechtlich zulässig.
13.2 Informationen, die zwischen dem Kunden und dem Lieferanten übermittelt werden, dürfen nur zur Vertragserfüllung genutzt werden. Unberührt bleiben:
(a) das Recht des Kunden, legitime Produktbewertungen, Erfahrungsberichte und Meinungsäußerungen über die erworbenen Produkte zu veröffentlichen;
(b) das Recht des Kunden, seine Rechte aus dem Vertragsverhältnis geltend zu machen und hierfür erforderliche Informationen zu nutzen und offenzulegen;
(c) gesetzliche Auskunfts-, Informations- und Offenlegungspflichten beider Parteien.
13.3 Auf Anforderung des Kunden ist der Lieferant verpflichtet, vertrauliche Informationen unverzüglich zu löschen oder zurückzugeben. Gesetzliche Löschungs- und Rückgabepflichten bzw. gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Lieferanten gelten davon unabhängig.

Artikel 14 – Haftung der Plattform

14.1 Die Plattform handelt ausschließlich als Vermittlerin und haftet daher grundsätzlich nicht für das Verhalten der Lieferanten. Die Plattform haftet insbesondere nicht für Informationen, Inhalte und Produkte der Lieferanten, sofern die Plattform
(i) keine tatsächliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrigen Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte offensichtlich hervorgeht, oder
(ii) sobald die Plattform eine solche Kenntnis oder ein solches Bewusstsein erlangt, zügig tätig wird, um den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen.
14.2 Im Falle einer grundsätzlichen Haftbarkeit der Plattform haftet die Plattform unbeschränkt
(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Plattform oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Plattform beruhen;
(ii) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Plattform oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Plattform beruhen;
(iii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
14.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Plattform der Höhe nach begrenzt auf die vorhersehbaren vertragstypischen Schäden.
14.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Plattform nicht.
14.5 Der Kunde und der Lieferant stellen die Plattform von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einem verschuldeten Verhalten des Kunden oder Lieferanten beruhen, das die Plattform nicht zu vertreten hat.

Artikel 15 – Haftung des Lieferanten

15.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
15.2 Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer 15.1 gilt nicht:
(i) bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
(ii) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(iii) bei einer Haftung wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,
(iv) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
(v) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
(vi) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit wir nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
(vii) bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
15.3 Soweit die Haftung des Lieferanten nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Lieferanten.

Artikel 16 – Streitigkeiten / Rechtswahl / Gerichtsstand

16.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).
16.2 Hat der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

Artikel 17 – Datenschutz

17.1 Der Kunde und der Lieferant sind verpflichtet, im Rahmen der Anbahnung und Durchführung eines Vertrags die gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten.
17.2 Sofern der Lieferant personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden verarbeitet, verpflichten sich die Parteien, einen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.

Artikel 18 – Schlussbestimmungen

18.1 Die AGB liegen in deutscher Sprache vor.
18.2 Die Plattform ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen dieser AGB gelten ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft und betreffen nicht bereits abgeschlossene Lieferverträge.
18.3 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht Gültigkeit eines Vertrags.