Ukrainische Politiker vermuten, dass der Westen „in Russlands Interesse“ agiert. Oksana Syroid, stellvertretende Präsidentin des Parlaments in Kiew, wirft laut FAZ-Angaben Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande vor, die jüngsten Verfassungsänderungen beeinflusst zu haben, um damit Moskau in die Hand zu spielen.

„Der Westen, zermürbt von Krisen, Kriegen und Flüchtlingsströmen, beschließt, zumindest einen Gefahrenherd aus der Welt zu schaffen, und einigt sich stillschweigend mit Russland“, so sieht nach Meinung des FAZ-Korrespondenten für Polen und die Ukraine Kiews „Albtraum” aus – die Unterstützung der ukrainischen Regierung werde „unmerklich heruntergefahren“, dafür helfe jedoch der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen in den anderen Krisengebieten: Syrien, Iran und Korea.

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Die Verfassungsreform im Bereich der Dezentralisierung der Macht ist im Minsker Abkommen vorgesehen, welches im Februar 2015 von der Kontaktgruppe für die Ukraine unterzeichnet wurde. Die Änderungen des Grundgesetzes sollen unter anderem die Besonderheiten „einzelner Bezirke von Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Bezirke vereinbart wurden“, berücksichtigen.

Doch einige ukrainische Politiker behaupten, so das Blatt, dass diese Verfassungsänderungen nur den russischen Interessen dienen sollen. An ein solches Szenario glaube auch Waleri Tschaly, der ukrainische Botschafter in Washington und Poroschenkos außenpolitischer Chefberater. Kürzlich habe er dem Westen vorgeworfen, den Minsker Friedensplan, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands ausgehandelt wurde, immer zu Ungunsten Kiews auszulegen.

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Zudem haben nach Angaben der stellvertretenden Präsidentin des ukrainischen Parlaments, Oksana Syroid, westliche Politiker Einfluss auf die neueste Reform der ukrainischen Verfassung genommen. In einem Gespräch mit der Zeitung habe sie sich beschwert, dass ausgerechnet Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande den ukrainischen Parlamentschef Grojsman in einem Telefongespräch unter Druck gesetzt hätten, um „zusätzliche Bestimmungen in den Verfassungstext einzuführen, die ausschließlich Russlands Interessen dienten“, berichtet die Frankfurter Allgemeine.

Nach Meinung von Syroid sei dies den zwei Spitzenpolitikern auch gelungen: Der Verfassungstext sei so verändert worden, dass die Gewährung eines Sonderstatuts für den Donbass, einer wirtschaftlichen Förderung des Gebietes und regionaler Exklusivbeziehungen zu Russland künftig in einem gesonderten Gesetz erwägt werden könnte.

© Sputnik/ Vladimir Fedorenko

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„Das ist uns von unseren Verbündeten aufgezwungen worden. Diese Veränderung in letzter Minute geht auf die Anrufe Merkels und Hollandes zurück“, betonte die Politikerin.

Mitte Juli hatte die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land an das Verfassungsgericht zur Prüfung weitergeleitet. Nach der Genehmigung seitens des Gerichts  können die ukrainischen Abgeordneten den Entwurf in erster Lesung verabschieden. In der zweiten Lesung soll das Dokument bereits mit mindestens 300 Stimmen (d. h. der Verfassungsmehrheit) angenommen werden.

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