In Rathenow gibt es eine neue Neonazi-Kameradschaft. Zu ihr gehören Schüler einer Oberschule. Nun zeigten sie sich bei einem „Bürgerdialog“ der AfD. Lehrer werden aktiv.
Foto: Die Herren mit „White Power – Faust“, die Dame ihre Finger zum „WP“ ( „White Power“) geformt: Neonazistische Jugendliche beim AfD Bürgerdialog in Rathenow
Grußformeln der „White Power“ – Bewegung, Bomberjacke, Glatze so präsentierten sich unlängst Schüler und ehemalige Schüler einer Oberschule auf dem Märkischen Platz in Rathenow (Brandenburg). Anlass war ein medial begleiteter, großer „Bürgerdialog“ der AfD. Dort trat unter anderem der Cottbusser Rechtsextremist Jean-Pascal Hohm, Bundesführer der neuen AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“, als Redner auf. Die Schüler gehörten zu seinem Publikum. Sie sympathisieren allerdings nicht nur mit der AfD, sondern haben bereits eine eigene, noch weiter Rechts stehende Gemeinschaft gegründet.
Die neue „Kameradschaft Rathenow“
Die Gruppe nennt sich „Kameradschaft Rathenow“ und ist klar neonazistisch ausgerichtet. Ihr Logo ist ein eisernes Kreuz mit einem SS Totenkopf in der Mitte. Mehrfach wurden entsprechende Sticker im Stadtbild festgestellt. Auf einem ist die Aufforderung zu lesen: „zerschlagt die antifa in eurer Umgebung“.
Bei Instagram war die „Kameradschaft Rathenow“ zeitweise mit eigenem Profil und einschlägigen Inhalten vertreten. Auf einem dort veröffentlichten Foto ist beispielsweise zu sehen, wie Kameradschaftsmitglieder ihre schwarzen Springerstiefel mit den betont weißen Schnürsenkeln auf einer Pflasterfläche zum Hakenkreuz formen. Auf einem anderen Bildnis versammeln sich die kahlgeschorenen, in Tarnkleidung gehüllten Kameraden vor einer Hakenkreuzfahne, einer hebt den Arm zum Hitlergruß.
Oberschüler als Hauptakteure
Zur Kameradschaft und ihrem Umfeld gehören Schülerinnen und Schüler der neunten und zehnten Klasse eine Oberschule in Rathenow. Auf einem ebenfalls auf dem Kameradschaftsprofil veröffentlichten Foto, posieren drei Kameradschaftsmitglieder im Schulgebäude (Screenshot liegt vor). Unter ihnen ist ein Jugendlicher der als „ixn_.ss18“ markiert ist.
Bei diesem jungen Mann handelt es sich um Ian H, dem wohl markantesten Akteur der Gruppe. Er ist auch im Stadtbild mit seinem Naziskin-Outfit sichtbar und auf öffentlichen Plätzen präsent. Im August 2025 provozierten H und andere jugendliche Rechte am Rande des CSD in Rathenow. Die Polizei nahm die Personalien auf. H hat zwar die Schule inzwischen verlassen, hält aber nach wie vor noch Kontakt zu seinen ehemaligen Mitschülern. Während des Bürgerdialoges der AfD waren sie gemeinsam auf dem Märkischen Platz zu sehen.
Lehrer sind besorgt
Engagierten Lehrern der Oberschule blieb das Wirken der Kameradschaftsakteure indes nicht verborgen. Seit Monaten tauchen dort immer wieder einschlägige Propagandasticker auf. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich demokratisch gesinnte Lehrkräfte der Einrichtung über die mangelnde Unterstützung von Außen.
So sollen bereits Anzeigen gegen einzelne Schüler wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sein, weil das Schulgelände als nichtöffentlicher Bereich gelte. Auch die Schulbehörde scheint sich, nach Ansicht der Lehrer, bisher nur aus statistischen Gründen für die Verstöße zu interessieren.
Immerhin habe das Kollegium zumindest eine neue Hausordnung auf dem Schulgelände durchgesetzt, demnach das Zeigen radikaler Überzeugungen durch Fahnen, Abzeichen, Schriften und Kleidung verboten sei.
Dennoch bleibt die Lehrerschaft besorgt. Die Abläufe in Burg sind einigen noch gut in Erinnerung. In der brandenburgischen Kleinstadt im Spreewald hatten Lehrer im April 2023 durch einen Brandbrief auf rechtsextreme Vorfälle aufmerksam gemacht und ein bundesweites Medienecho erzeugt. Anschließend waren sie massiven rechten Anfeindungen ausgesetzt, die ihnen nur die Option der Versetzung aus dem Ort zuließ. Auch Jean-Pascal Hohm hatte sich via Twitter an der Stimmungsmache gegen die Burger Lehrer beteiligt, wie die Gewerkschaft GEW mitteilte.
Seine politische Karriere führte ihn über lokale Neonaziaufzüge, Teilnahmen am SS-Gedenken in Budapest und der Mitarbeit bei COMPACT bis in die AfD Fraktion der SVV in Nauen. Nun will Sven Kilian Bürgermeister der Kleinstadt in Brandenburg werden.
Brandstifter Maik Schneider und Bürgermeisterkandidat Sven Kilian, mit Pierre Dornbrach, Thomas E. und Björn Brusak (v.l.n.r), während eines flüchtlingsfeindlichen Aufzuges 2015 in Nauen.
Es ist ein lauer Frühlingsabend im April 2015 als sich am Bahnhofsvorplatz in Nauen etwa 120 Neonazis und Rassistinnen unter dem flüchtlingsfeindlichen Motto: „Nein zum Heim“ in Bewegung setzen. Unter den Teilnehmenden ist zeitweise auch Sven Kilian. Ein Foto von damals zeigt ihn gemeinsam mit Maik Schneider, zu diesem Zeitpunkt NPD Stadtrat und Veranstalter des Aufzuges, Pierre Dornbrach, zu jener Zeit Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), Björn Brusak, rechtsextremer Liedermacher, sowie den verurteilten Neonazi-Terroristen Thomas E. („Freikorps Havelland“). Wütend und mit harten Parolen wurde gegen die Entscheidung des Landkreises Havelland protestiert, am Stadtrand eine Geflüchtetenunterkunft zu errichten. Wenige Wochen später wurden aus Worten Taten und eine Sporthalle, welche übergangsweise als Unterkunft für die Geflüchteten dienen sollte, niedergebrannt. Die Polizei ermittelte Demoanmelder Maik Schneider als Haupttäter. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn 2017 zu 8 Jahren Haft. Das Urteil ist seit 2022 rechtskräftig. Auch Thomas E. wurde in diesem Verfahren verurteilt, allerdings nur wegen einem Farbanschlag auf ein Wahlkreisbüro der Linken.
Von Nauen bis Budapest
Wann Sven Kilian den Weg ins Neonazimilieu fand, ist nicht bekannt. Es blieb aber nicht bei der Teilnahme am flüchtlingsfeindlichen Aufzug im Jahr 2015. Weitere Fotos aus dem Jahr 2017 und 2018 zeigen ihn als Teilnehmer weiterer neonazistischen Versammlungen, welche jeweils am 20. April von den „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ in Nauen durchgeführt wurden. Anliegen dieser Veranstaltungsreihe war die Weiterzählung von Opfermythen, welche mit dem historischen Fakt der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten während des Zweiten Weltkrieges verknüpft wurden.
Sven Kilian (Mitte) während einer Kundgebung der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ 2017
Eine weitere Mythisierung von Episoden des Krieges pflegen Neonazis auch im ungarischen Budapest. Dort wird die Flucht von Einheiten der deutschen Waffen SS und Armeeangehörigen des faschistischen Ungarns im Februar 1945 aus der Umklammerung durch die sowjetische Armee als „Tag der Ehre“ mit unterschiedlichen Ritualen begangen. Neben Kundgebungen und Konzerten des internationalen Neonazimilieus finden beispielsweise Märsche unter dem Aktionsformat „Ausbruch 60“ statt, bei denen die Teilnehmenden zum Teil sehr offen NS Symbolik zur Schau tragen. Auch hier finden sich Spuren von Sven Kilian, und zwar in den im Internet einsehbaren Absolventenlisten. Erstmals taucht dort im Jahr 2017 ein „Sven Kilion“ auf. In den Jahren 2019 bis 2020 findet sich dann in der Listen der Namen: Sven Kilian (1984). Wobei die in Klammern stehende Zahl das Geburtsjahr angibt. Es stimmt mit dem von Sven Kilian aus Nauen überein.
Erinnerungsshirt ans SS Gedenken in Ungarn: Sven Kilian während des neonazistischen „Schild & Schwert“ Festivals 2018 in Ostritz
Zwar liegen keine Bildaufnahmen aus Ungarn vor. Dafür bekannte sich Sven Kilian sehr offen zu diesem Neonazievent. Ein Foto, welches während des neonazistischen „Schild & Schwert Festival“ im April 2018 im sächsischen Ostritz entstand, zeigt ihn gekleidet in einem schwarzen T-Shirt mit dem aufgedruckten Symbol des „Ausbruch 60“: einem Stahlhelm auf eisernem Kreuz, der Jahreszahl „1945“ sowie dem in Ungarisch verfassten Bekenntnis: „Dicsőség a hősöknek – Kitörés 60 emléktúra“, übersetzt: „Ruhm den Helden – Ausbruch 60 Gedenktour“.
Einstieg bei COMPACT und Annäherung an die AfD
Mit der Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erweiterte sich dann das politische Themenfeld von Sven Kilian. Er engagierte sich nun für die rechtsextreme Monatszeitschrift COMPACT, welche sich zu dieser Zeit einen neuen Markt bei Gegnern staatlich organisierter Infektionsschutzmaßnahmen sowie vermeintlich Friedensbewegten erschloss.
Sven Kilian beim verteilen der COMPACT Zeitschrift 2022 in Dessau-Roßlau
Im November 2022 betrieb er einen Infotisch von COMPACT während einer von Chefredakteur Jürgen Elsässer initiierten Veranstaltung unter dem Titel: „Ami go home“ in Leipzig.
Im September 2023 war Kilian in Magdeburg während einer Versammlung von „Deutschland steht auf“ wiederum hinter einem Infotisch der Zeitschrift zu sehen.
Sven Kilian hinter einem COMPACT Infostand 2023 in Magdeburg
Es ist zu vermuten, dass er spätestens durch sein Engagement für COMPACT auch Zugang zu Funktionären der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) erhielt.
Im Dezember 2023 nahm Sven Kilian beispielsweise an der Jahresabschlussfeier der JA Brandenburg in Hoppegarten teil. Ein COMPACT TV Team war ebenfalls vor Ort.
Im Juni 2024 nahm Sven Kilian an einer Feierlichkeit zum zehnjährigen Bestehen der „Identitären Bewegung“ im sächsischen Bernsdorf teil. Zu den Gästen gehörten auch Funktionäre der brandenburgischen AfD und der JA. Kilian ist auf einem Foto erkennbar, wie er gerade gelbe Kisten auf das Gelände der Feier trägt.
Im Frühjahr 2024 veranstaltete COMPACT unter dem Titel: „Die Blaue Welle rollt“ eine eigene Kampagne zur Unterstützung der AfD bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen im selben Jahr. In diesem Rahmen fanden mehrere Kundgebungen in verschiedenen Orten statt. Mehrere Fotos bezeugen auch die Anwesenheit von Sven Kilian auf diesen Versammlungen. Zu sehen war er beispielsweise im März 2024 in Velten und im Juni des selben Jahres in Magdeburg. Spätestens zu letztgenannter Kundgebung stand Kilian bereits als Kommunalwahlkandidat für die AfD fest.
AfD ebnet den Weg in die kommunalpolitischen Laufbahn
Am 9. Juni 2024 wurde Sven Kilian in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Nauen gewählt. Gemäß Amtsblatt entfielen auf ihn 826 Wählerstimmen. Damit hatte er von den insgesamt zehn AfD-Kandidaten die drittmeisten Stimmen erhalten und wurde Mitglied der siebenköpfigen AfD-Fraktion.
Innerhalb der SVV ist er zu dem Mitglied des Hauptausschusses und hat den Vorsitz des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Finanzen und Personal inne. Darüber hinaus ist Kilian seit März 2025 Aufsichtsrat in der stadteigenen Dienstleistungsgesellschaft Nauen mbH.
Seine Wahl im Jahr 2024 ist in Brandenburg keine Ausnahme. Bei den Kommunalwahlen wurden in mehreren Orten Personen via AfD-Listen in Kommunalvertretungen gewählt, deren politische Biografie im Neonazismus wurzelt.
In Halbe wurde beispielsweise eine Frau in die Gemeindevertretung gewählt, welche in den 1990er Jahre in einem Rundbrief einer heute verbotenen Hilfsorganisation für inhaftierte Neonazis inserierte.
In Zossen ist seit der Kommunalwahl 2024 ein Mann Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, welcher der mittlerweile ebenfalls verbotenen Artgemeinschaft angehörte.
Kilian will Bürgermeister werden
Am 18. Juli 2025 gab die Stadt Nauen in ihrem Amtsblatt bekannt, dass Sven Kilian als „Einzelbewerber“ für die Bürgermeisterwahlen zugelassen wurde.
In einem Statement gegenüber der Märkischen Allgemeinen erklärt er aber: „Ich trete zwar als Einzelkandidat an, werde aber von der AfD unterstützt.“
Facebook-Account von Sven Kilian (Screenshot)
Seit dem 12. August 2025 sind außerdem Socialmedia-Kanäle freigeschaltet, welche Kilians Bürgermeisterkandidatur untermauern. Das Design seines Profilfotos erinnert stark an ein Wahlplakat der AfD. Auf Kilians Porträt ist sein Name in weißer Schrift auf blauem Hintergrund montiert, dazu ein rotes Kreuzsymbol.
Unter dem Motto: „Nauen –unsere Stadt – unsere Heimat“ präsentiert Kilian dort auch zwei Argumente, welche aus seiner Sicht für seine Wahl sprechen. Dies sind seine Kenntnisse im Verwaltungsrecht und vor allem seine Verwurzelung in der Stadt. Entsprechend lautet einer seiner Leitsprüche auch „Zukunft braucht Herkunft“.
Wenn am 14. September 2025 gewählt wird, dürfte Kilian sich durchaus Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnen. Beim letzten Urnengang in Nauen im Rahmen der Bundestagswahlen im Februar 2025 wurde die AfD mit 37 Prozent der Zweitstimmen deutliche Wahlsiegerin.
Durch Kulturangebote im ländlichen Raum breitet sich die völkische Szene weiter aus. In Rhinow (Brandenburg) organisierte nun eine Ex-Bundestagskandidatin der Kleinpartei „Deutsche Mitte“ einen „Volkstanz unter den Linden“. Dabei auch: „Volkslehrer“ Nikolai Nerling.
Warmes Spätsommerlicht fällt durch das immer noch grüne Blattwerk der Laubbäume auf einen Festplatz am Ortsrand von Rhinow und illuminiert die Kulisse einer obskuren völkischen Darbietung. Zum „Volkstanz unter den Linden“ hatten sich am frühen Samstagabend etwa 50, vielfach in Fantasietrachten gekleidete Frauen und Männer eingefunden. Mit einstudierten Tanzformationen bewegten sie sich gemeinsam zur „Märkischen Heide“, zum „Schlesierlied“ und ähnlicher Lyrik.
Antisemit tanzt mit
„Volkslehrer“ beim Polka tanzen : Nikolai Nerling (1.v.r.) und Sophia Fuchs (2.v.r.)
Ein Herr mit grüner Weste, weißem Hemd und blondem Haupthaar fällt sofort in den Blick. Es ist Nikolai Nerling, der auch als „Volkslehrer“ bekannt ist. Mit Bildung hat der ehemalige Berliner Grundschullehrer tatsächlich allerdings nicht mehr viel zu tun. Im Jahr Mai 2018 wurde Nerling wegen extrem rechter Aktivitäten aus dem Schuldienst entlassen. Grund waren seine Aktivitäten als „Volkslehrer“ im gleichnamigen Internet-Medienformat. Dort verbreitete Nerling antisemitische Verschwörungserzählungen. Weiterhin gab er in seinem Videoformat auch den bekannten Holocaustleugnenden Ursula Haverbeck und Horst Mahler eine Plattform. Darüber hinaus wurde Nerling in den Jahren 2020 bis 2022 mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er unter anderem selbst den Holocaust verharmloste und auch leugnete.
Rechtes Stammpersonal
Die Tanzgäste in Rhinow schienen damit jedoch kein Problem zu haben. Einige haben ebenfalls eine Biografie im extrem rechten Milieu. Nerlings mitangereiste Partnerin Sophia Fuchs zum Beispiel arbeitete einige Zeit als Moderatorin bei der TV-Ausgabe des extrem rechten COMPACT-Magazins.
„Bürger Meister“ Mario Schmurr (Mitte, mit hellem langen Haar) in Begleitung zweier Damen
Veranstalterin war Bundestagskandidatin der „Deutschen Mitte“
Eine im Zusammenhang mit den vorgenannten Akteuren zunächst ungewöhnliche Biografie hat hingegen die Veranstalterin des „Volkstanzes“, Verena Blum de Sardon. Sie ist Übersetzerin für Fremdsprachen und bietet in ihrem Kulturladen in Rhinow auch ihrem Wissen entsprechende Sprachkurse an. Darüber hinaus ist sie über persönliche Kontakte mit der peruanischen Folklore-Szene verwoben.
Verena Blum de Sardon (2.v.r) organisierte den „Volkstanz“
Andererseits trat Blum de Sardon aber bereits 2017 auf der Brandenburger Landesliste der als rechtspopulistisch und verschwörungserzählend eingeschätzten Kleinpartei „Deutsche Mitte“ (DM) anlässlich der Bundestagswahl als Kandidatin an. Noch vor der Corona-Krise bewarb sie außerdem auf ihrem Facebook-Profil Versammlungen von Impfgegnern. Via Facebook ist Blum de Sardon darüber hinaus auch mit Nikolai Nerling befreundet und teilte dort bereits im Januar 2019 seinem Aufruf zur Demonstration: „Für Deutsche Kultur in Deutschland“. Auf dem Demonstrationsaufruf waren Redebeiträge des „Volkslehrers“ aber auch von anderen Holocaustleugnern, wie Bernhard Schaub oder Gerhard Ittner, angekündigt.
Blum de Sardons Patchwork-Leben hat zu weilen sehr absurde Züge. Dennoch ist der Spielraum, welchen Eigenwillige wie sie auf dem Land haben, eben aber auch größer.
Das Fehlen adäquater Kulturangebote im ländlichen Raum bzw. das Fehlen von Menschen die sich professionell oder ehrenamtlich, vor allem dauerhaft um Kultur abseits der urbanen Zentren bemühen, begünstigt all diejenigen, welche sich dort überhaupt in irgendeiner Weise kulturell engagieren. Und dazu gehören eben auch Akteure, die der völkischen Szene nahestehen.
Events wie der „Volkstanz“ werden dann dankend von Akteuren angenommen, welche es sonst eher schwer haben sich ungestört öffentlich zu versammeln. Entsprechend hoch ist die Frequentierung solcher Versammlungen durch überregional oder auch bundesweit aktive Teilnehmende. Zum „Volkstanz“ nach Rhinow reisten so etwa auch Akteure aus Sachsen-Anhalt und Sachsen an. Einige kamen sogar aus dem bayrischen Allgäu.
Die kulturelle Austrocknung der Brandenburger Steppe scheint mittlerweile sogar dazu zuführen, dass selbst sehr bedenkliche Events, wie eben der „Volkstanz“, von fremdenverkehrsorientierten Internetseiten wie „Reiseland Brandenburg“ und „Dein Havelland“ als Kulturangebote für Touristen ausgewiesen werden.
In der Ukraine herrscht seit zwei Jahren Krieg. Auch die antiautoritäre Linke des Landes steht im Kampf gegen die Aggression des Putin-Regimes. Während eines Infoabends in Berlin gab nun ein Solidaritätskollektiv aus Kyiv Einblick in sein Engagement.
Junge, subkulturell gekleidete Menschen drängen sich in einen kleinen, schlicht eingerichteten Konferenzraum eines Aktivistenbüros in Berlin. An einer kahlen weißen Wand fällt eine bunte Antifa-Fahne auf. Neben einem Getränkestand ist ein Pappkarton mit Solidaritätsbekundungen für die kurdische Freiheitsbewegung zu sehen. Und auf einem großen Tisch haben ukrainische Aktivisten gegen Spende erwerbbare Solidaritätsshirts mit aufgedruckten Anarchie-Zeichen ausgelegt. Weitere Shirtmotive sind Waffen sowie der Aufdruck: „Fight for Freedom“.
Anlass der Zusammenkunft ist die Vorstellung von „Колективи Солідарності“ (Solidaritätskollektive) aus der Ukraine.
Das Solidaritätskollektiv
Als Einleitung zur Präsentation wird ein Videostatement eines Aktivisten eingeblendet, in dem dieser kundtut, dass es ihm nicht darum gehe für einen Staat zu kämpfen, sondern die Menschen und die Gesellschaft in der Ukraine vor dem Zugriff des totalitären Putin-Regimes zu schützen
Eine junge Frau aus Kyiv, deren Namen aus Sicherheitsgründen hier nicht genannt werden soll, stellt anschließend auf Englisch gegenüber den etwa 30 anwesenden Veranstaltungsgästen aus verschiedenen Ländern das Kollektiv und sein Engagement vor.
Gegründet wurde das Solidaritätskollektiv demnach von ukrainischen Anarchisten, welche sich zu Beginn des russischen Angriffskrieges, genauer gesagt während der Schlacht um Kyiv, zusammenfanden.
Sofort fällt auf, dass die nunmehr schon seit zwei Jahren andauernde Aggression Russlands gegen die Ukraine das ursprünglich antimilitaristische Selbstverständnis der antiautoritären Linken des Landes ins Gegenteil gewendet hat.
Denn das Solidaritätskollektiv unterstützt nicht nur die notleidende Zivilbevölkerung in Frontnähe, sondern vor allem auch antiautoritäre Freiwillige im Gefecht.
Hauptziel sei es, so kann es auch auf der Website des Kollektivs nachgelesen werden, am Kriegsgeschehen Teilnehmende mit notwendiger Ausrüstung zu versorgen.
Pro Monat sammle das Solidaritätskollektiv, so sagt es die junge Frau aus Kyiv, etwa 10.000 Euro. Davon wurden bisher 5 Fahrzeuge, 20 Gefechtshelme, 30 Schutzwesten, 50 Erste-Hilfe-Sets, 5 Drohnen, 30 Funkgeräte, mehr als 100 Kampfanzüge sowie Zielfernrohre, Ohrenschutz sowie sonstiges für den Kampf notwendiges technisches Equipment angeschafft. Aktuell wird für radioelektronische Drohnenabwehrsysteme gesammelt.
Freiwillige in einem grausamen Krieg
Die technische Ausrüstung ist für die mehr als 100 antiautoritären Freiwilligen bestimmt. Bei den freiwillig Kämpfenden handelt es sich in erster Linie um Anarchisten, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftsangehörige, Öko-Anarchisten, Anarcho-Feministen, Punks sowie politische Geflüchtete aus Belarus und Russland.
Geleitet werden sie von politischen Idealen. Gekämpft wird für eine Weltordnung, in der Menschen ihren eigenen Weg und ihre Entwicklung selbst wählen und sich nicht der Macht von Diktatoren unterwerfen müssen. „Unser Kampf ist ein Kampf gegen die koloniale imperiale Politik, wonach die Weltordnung dadurch bestimmt wird, wer über mehr Waffen und Fossilienvorkommen verfügt“, schreibt das Solidaritätskollektiv auf seiner Website.
Einzelne antiautoritäre Freiwillige hatten zuvor bereits bei kurdischen Milizen in Rojava im nordöstlichen Syrien gekämpft. Doch die meisten verfügten vor dem Beginn der Aggression gegen die Ukraine über keinerlei Kampferfahrung.
Last Friday, we said final goodbyes to another friend of ours, Yura Lebedev. For many years he was actively involved in the struggle for labor rights, as an activist and a lawyer. And later — as a lieutenant in the Armed Forces of Ukraine, who always took care of his subordinates pic.twitter.com/MqMUIc1SNh
Nicht Wenige traf die Grausamkeit des Konfliktes in voller Härte. Allein an einem Tag im April 2023 wurden drei internationale Freiwillige während der Schlacht um Bakhmut getötet. Und auch die ukrainische antiautoritäre Szene selber bezahlte ihr Engagement bereits teuer. Anfang Februar 2024 fiel zum Beispiel mit Yura Lebedev eine für die Szene sehr wichtige Persönlichkeit. Als überzeugter Sozialist setzte sich der aus Kyiv stammende Rechtsanwalt jahrelang für die Rechte von Arbeitenden ein und engagierte sich außerdem als Aktivist gegen neoliberale Arbeitsgesetze.
Dennoch wollen sowohl die Freiwilligen im Krieg als auch ihre Unterstützungsorganisationen, neben dem Solidaritätskollektiv auch die Label „Operation Solidarity“ und „Good Night Imperial Pride“, ihr Engagement fortführen. Was hätten sie auch für eine Wahl, so die junge Frau aus Kyiv. Sollte Putin den Krieg gewinnen, drohen den ukrainischen Aktivisten wahrscheinlich ebenso jahrzehntelange Haftstrafen oder gar der Tod, wie Oppositionellen und Kriegsgegnern in Russland schon jetzt.
Exkurs: Die Antiautoritäre Szene in der Ukraine
Die antiautoritäre Szene in der Ukraine sieht sich übrigens in der Tradition der Machno-Bewegung. Die nach Nestor Machno benannte anarchistische Bauern- und Partisanenbewegung war 1917 bis 1922 in der Ostukraine aktiv. Dort kämpfte sie während des ersten Weltkrieges zunächst gegen die deutsche Besatzung und dann gegen die antikommunistische weiße Armee. Später wurde die Machno-Bewegung von den Bolschewiki zerschlagen.
Nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden bei vielen sich neu politisierenden Menschen antiautoritär-anarchistische Themen, in Abgrenzung zum zunehmenden Nationalismus auf der einen Seite und dem als zu autoritär empfundenen Staatssozialismus sowjetischer Prägung andererseits, wieder populär.
Als Vorbild galt zunächst die westeuropäische Anarchoszene, insbesondere die in Berlin. Unter diesem Einfluss wurden beispielsweise in Kyiv Demonstrationen zum 8. März und zum 1.Mai durchgeführt, an denen sich bis zu 500 Menschen beteiligten.
Mit dem Aufkommen der internationalen No-Border-Bewegung, welche sich für Grenzlosigkeit und die Rechte von Geflüchteten einsetzte, wurde dann insbesondere Geflüchtetenarbeit ein wichtiges Themenfeld. Die Ukraine war damals ein wichtiger Durchgangspunkt für Geflüchtete Richtung EU. Insbesondere politisch Verfolgte aus Belarus und Russland wurden durch das Kyiver Anarchist-Black-Cross Netzwerk unterstützt. Im Jahre 2007 wurde gemeinsam mit russischen Antirassisten auch ein No Border Protestcamp in Uzhgorod (südwestliche Ukraine) durchgeführt. Etwa 300 Menschen aus 15 Ländern nahmen damals daran teil.
In den Jahren 2013/2014 beteiligte sich die antiautoritäre Szene der Ukraine auch am so genannten Euromaidan, dem massiven Protest gegen den Pro-Putin-Kurs der damaligen Regierung. Verbunden war damit die Hoffnung auf Etablierung „Europäischer Werte“, wie Geschlechtergleichheit und Minderheitenrechte, in der Ukraine. Einige Anarchisten halfen zunächst bei der Selbstorganisierung des Maidan, organisierten Proteste, Selbstverteidigung und Bildung, wurden später aber von der viel radikaler auftretenden extremen Rechten ins politische Abseits gedrängt.
Dennoch sieht die ukrainische antiautoritäre Szene den Euromaidan auch als Erfolg, weil sich das Volk dort selbst ermächtigt habe, sich für seine Zukunft einzusetzen und damit den damaligen Präsidenten ins russische Exil Zwang. Mit Empörung wurde hingegen das imperiale Vorgehen Russlands aufgenommen, die revolutionäre Situation auszunutzen, Teile der Ukraine zu besetzen und dort sein autoritäres Regime zu installieren.
Aufgrund des drohenden Verlustes zuvor erkämpfter Freiheiten formierte sich auch in der antiautoritären Szene Widerstand. Mehrfach wurde beispielsweise Aktionen gegen das brutale Vorgehen der prorussischen Separatistenregimes im Donbass sowie gegen russische Besatzungsinstitutionen auf der Krim durchgeführt.
Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 gehörten Anarchisten darüber hinaus auch zu den ersten, welche sich den Territorialverteidigungskräften der Ukraine anschlossen.
In Brandenburg organisiert sich die Reichsbürger-Szene immer weiter. Allein der „Vaterländische Hilfsdienst“ hielt laut MIK mehr als ein dutzend Treffen innerhalb eines Jahres im Land ab. Doch auch einzelne Reichsbürger plagen weiterhin die Behörden.
Das Startbild des Internetangebotes des „Vaterländischen Hilfsdienstes“ (VHD) zeigt eine romantisierte Landschaft aus Wiesen- und Waldflächen in hügeligen Gelände, eingetaucht in das Licht einer goldgelben Sonne. Auf das Foto ist die Einladung: „Die Deutschen kommen zu sich – Komm einfach mit“ montiert. Doch „Deutsche“ oder andere Menschen sind auf dem Leitbild des VHD aber gar nicht zu finden. Stattdessen wirkt der Einstieg in dessen Internetpräsenz eher wie ein Ausstiegsangebot in eine Fantasiewelt.
Tatsächlich haben die Aktivitäten des VHD mehr mit Fantasie zu tun, als mit staats- und gesellschaftspolitischen Realitäten. Denn die Reichsbürger-Gruppierung erkennt, laut Brandenburger Ministerium des Innern (MIK) auf Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (LINKE), weder die Bundesrepublik noch deren Exekutivbefugnisse an. Stattdessen werden die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Kaiserreiches im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918 angestrebt und Deutsche mit „Abstammungsnachweis“ für die komplexe Verwirklichung dieses Fantasieprojektes gesucht.
Reichsbürger-Verein landesweit aktiv
In Brandenburg hat das Landesinnenministerium mittlerweile 16 Treffen und Aktionen des „Vaterländischen Hilfsdienstes“ registriert, an denen in der Regel zwischen 20 und 40 Interessierte teilnahmen. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, in welchem bisher die meisten Zusammenkünfte dieser Organisation stattfanden. Weitere Treffen sind aus den Landkreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Märkisch-Oderland, Potsdam und Havelland bekannt.
Aktivitäten des VHD in Brandenburg (2021-2022)
Produkte solcher Zusammenkünfte waren bisher vor allem gemeinschaftsfördernde Aktionen mit denen offenbar Symbolbilder erzeugt werden sollten.
Zentrales Datum dafür ist der Geburtstag von Ex-Reichskanzler Otto von Bismarck, dem Architekten des zweiten deutschen Kaiserreiches. Im Zusammenhang mit seinem Geburtsdatum, dem 1. April, stellte die Polizei in diesem Jahr zum Beispiel mehrere Personen mit entsprechenden Devotionalien an Bismarck-Türmen in Burg (Spree-Neiße) und Rathenow (Havelland) fest. Es wurde in beiden Fällen Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gestellt.
Reichsbürger plagen Behörden
In Rathenow fühlt sich ein Reichsbürger zum „Bürger Meister“ berufen und traktiert Behörden mit skurrilen Briefen
Doch nicht nur organisierte Reichsbürger-Gruppen fordern immer wieder den Staat heraus. Auch Einzelakteure plagen immer wieder die Behörden. Zu diesen gehört zum Beispiel der Fleischermeister Mario Schmurr aus Nennhausen OT Damme. Er ist sowohl „Bürger“ als auch „Meister“ und versteht sich somit als „Bürger Meister“. Sein Sitz ist das „Volks-Büro zu Rathenow“. Von hier aus traktiert Schmurr Behörden mit recht eigenwilligen Briefen.
Im Gegensatz zu den gemeinschaftsorientierten Aktionen des VHD stehen bei ihm jedoch in jüngster Zeit vor allem seine eigenen Befindlichkeiten im Vordergrund. Schmurr weigert sich nämlich den Einzug seines DDR-Führerscheines anzuerkennen. Seinen eigenen Bekundungen nach, liegt dem Fall eine Fahrt mit seinem Auto gegen einen Gartenzaun zu Grunde. Außerdem sollen Tatvorwürfe des Fahrraddiebstahls sowie der Fahrerflucht gegen ihn im Raum stehen. Seine Bemühungen den Führerschein auf dem normalen Rechtsweg wieder zu erlangen scheiterten jedoch bisher.
In seinem jüngsten, an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) adressierten Schreiben vom 11. Juli 2022 versucht Schmurr nun ein letztes verzweifeltes Mittel. Durch Konstruktion von Gesetzestexten aus dem Deutschen Kaiserreich und aus der DDR versucht er eine Fantasie-Rechtslage zu schaffen, welche die Legitimation bundesrepublikanische Gerichte in Frage stellt und sie zur Herausgabe des Führerscheines zwingen soll.
Das Schreiben an das OVG endet schließlich mit einer subtilen Drohung, in der Schmurr auf „die persönliche Haftung“ für die Entscheidungen des Gerichtes hinweist.
In Rathenow ermittelt die Polizei wegen Verwendung von NS-Parolen. Anlass war eine Feier junge Männer auf einem Privatgelände. Campende eines angrenzenden Biwakplatzes sprachen außerdem von Drohungen
Der Biwakplatz im Rathenower OT Göttlin
Ruhig und gemächlich, idyllisch umrahmt durch goldgelbes Schilf, saftige Wiesen und grüne Waldstücke fließt die renaturierte untere Havel durch den Naturpark Westhavelland und ist ein Anziehungspunkt für Naturverbundene von nah und fern. Am Flußufer im Rathenower Ortsteil Göttlin wurde deshalb ein Biwak- und Rastplatz eingerichtet, welcher insbesondere im Sommer gerne von Campenden angenommen wird. Doch am letzten Samstag wurde die Idylle durch mehrere junge Männer gestört, welche sich auf einem Privatgrundstück in der unmittelbaren Nachbarschaft aufhielten, dort mit Alkohol betranken und lautstark neonazistische Parolen grölten.
Polizei bestätigt Vorfall
Die Polizei bestätigte inzwischen auf Anfrage von Presseservice Rathenow, dass sie noch in der Nacht zum Sonntag acht “leicht alkoholisierte Jugendliche” antraf und deren Identitäten feststellte.
Da sich vor Ort nicht ermitteln ließ, wer die NS Parolen genau rief, nahmen die Beamten zunächst eine Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Unbekannt auf.
Laut Polizei wurde dann sowohl die Feier als auch der Einsatz am frühen Sonntagmorgen um 00.30 Uhr beendet.
Bedrohliche Situation
Doch nach dem Abrücken der Beamten seien nun – laut Schilderungen von Betroffenen – Campende des Biwakplatzes in das Fadenkreuz der jungen Männer gerutscht. Als „Scheiß Wessis“ seien sie beschimpft und außerdem verdächtigt worden, die Polizei gerufen zu haben. Darüber hinaus sollen die Männer gedroht haben eventuell „ein paar Zelte“ anzuzünden. Deren herrisches Auftreten hinterließ bei den Campenden, darunter auch Familien mit Kindern, einen sehr einschüchternden Eindruck. Laut den Schilderungen der Betroffenen, habe sich dann niemand mehr getraut die Polizei zu rufen.
Opferperspektive bietet Hilfe
In genau solchen Fällen, wo ein bestimmtes Ereignis Angst und Ohnmacht bei Menschen auslöst, bietet aber beispielsweise die Opferperspektive Hilfe an. Der zivilgesellschaftliche Verein kümmert sich seit Jahren um Betroffene rechter Anfeindungen und Gewalt und bietet umfangreiche Beratungs- und Betreuungsangebote, inkl. der Vermittlung von Anwälten und Therapeuten sowie Begleitung zu Behördengängen.
Seit geraumer Zeit bietet die Opferperspektive – praktisch in Zeiten einer Pandemie – auch eine Online-Beratung an. Der Zugang erfolgt ganz einfach über die Website des Vereins. Erfahrene Vereinsmitglieder kümmern sich dann schnell, kostenlos, vertraulich und im Bedarfsfall sogar mehrsprachig um die Anliegen von Betroffenen.
Aggressive Rechte bleiben Problem
Gewalt und Aggressivität von Rechts sind seit Jahren ein Problem in Brandenburg. Auch wenn die Fallzahlen im Havelland momentan eher niedrig sind, nahm die Anzahl der rechten Angriffe, laut Statistik der Opferperspektive, jedoch landesweit 2021 wieder zu. Insgesamt sei deren Zahl von 137 im Jahr 2020 auf nun 150 gestiegen. Auf den Landkreis Havelland entfielen davon fünf Delikte, unter anderem in Rathenow, Wustermark und Dallgow-Döberitz. In der Mehrheit handelte es sich dabei um rassistisch motivierte Angriffe.
Doch auch Propaganda-Delikte spielen im Havelland eine Rolle. So sei es zB bereits im Sommer 2021, fast genau ein Jahr vor dem eingangs erwähnten Ereignis am vergangenen Wochenende, zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein. Eine Gruppe Männer hätte sich damals ebenfalls auf dem benachbarten Privatgrundstück zum Biwakplatz in Rathenow OT Göttlin versammelt und unter Anderem lautstark Neonazi-Parolen gerufen.
In Rathenow traf sich Anfang des Jahres der “Vaterländische Hilfsdienst”. Die bundesweit vernetzte Reichsbürger-Organisation ist offenbar auch vor Ort verwurzelt. Akteure laufen zB bei den örtlichen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen mit.
Screenshot der „Hilfsdienst“-Website
Ein Porträt des letzten deutschen Kaisers, eine preußische Flagge und eine schwarz-weiß-rote Fahne – so präsentierten sich kürzlich 31 Sympathisierende des “Vaterländischen Hilfsdienstes” (VHD) bei Rathenow, belegt durch ein im Internet kursierendes Gruppenfoto. Anlass war ein so genanntes “Hilfsdiensttreffen” des “III. Armeekorps”, einer regionalen Untergliederung dieser Reichsbürger-Vereinigung, welche für die Länder Berlin und Brandenburg zuständig ist.
Auf dem Gruppenfoto gut erkennbar: Dietlind M. Die Rathenowerin ist bei Einigen im Ort schon seit geraumer Zeit für ihre Nähe zu Reichsbürger-Thesen bekannt. Neu ist allerdings ihre Einbindung im organisierten Reichsbürger-Milieu.
Der “Vaterländische Hilfsdienst” ist eine bundesweit vernetzte Organisation, welche sich 2020 gegründet hat. Der VHD gliedert sich in „Armeekorps“, welche bisher allerdings kaum Kompanie-Stärke erreicht haben, und vertritt den Glauben, dass sich Deutschland seit dem Beginn des ersten Weltkriegs im Belagerungszustand befindet. Einige dieser dem “Vaterländischen Hilfsdienst” unterstellten „Korps“ sind in einer Karte auf der Website der Vereinigung außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik, aber innerhalb der Gebietsmarkierungen des deutschen Kaiserreiches von 1871 eingezeichnet.
Der sich daraus ergebende Gebietsanspruch unterstreicht einen wichtigen Programmpunkt der Organisation. Das Kaiserreich soll in den alten Grenzen wiederhergestellt werden, wie der beim Bundesinnenministerium angesiedelte Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht feststellte. Die Behörde beobachtet den VHD und sein Umfeld seit 2020.
“Schlüsselposition zur Herstellung der Handlungsfähigkeit“ (des Kaiserreiches), so schreibt es der “Vaterländische Hilfsdienst” auf seiner website selbst, sei, alle Verwaltungsebenen zu besetzen und zu organisieren.
Im besonderen Fokus der Vereinigung: die Ausstellung “gültiger” Personalausweise. Der Verkauf von Phantasiepässen ist im Reichsbürger-Milieu ein florierender Geschäftszweig.
Hoher Zulauf
Bemerkenswert ist aber vor allem der ungewöhnlich hohe Zulauf in die Hilfsdienst-Strukturen. Es gibt zwar mehrere tausend Reichsbürger im gesamten Bundesgebiet, jedoch agieren die meisten davon in der Regel als Einzelpersonen oder in Kleinstgruppen, verschicken Drohbriefe an Behörden und attackieren deren Beamte oder Angestellte.
Der “Vaterländische Hilfsdienst” soll jedoch allein in Sachsen, laut Auskunft der dortigen Sicherheitsbehörden, über etwa 80 Mitglieder verfügen, welche sich in zwei „Armeekorps“ gliedern. In Berlin und Brandenburg sind schätzungsweise 40 Akteure vom VHD aktiv.
Teilnahme an Corona-Protesten
„Unter Bürgern“: Dietlind M. (grüner Kreis) und Christian Kaiser (rechts daneben)während einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 31.01.2022 in Rathenow
In Rathenow sympathisieren bisher Einzelpersonen mit dem “Vaterländischen Hilfsdienst”. Dietlind M ist eine von Ihnen. Neben der Teilnahme an den Hilfsdienst-Treffen, läuft sie übrigens auch regelmäßig bei den unangemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit. Dort trifft M weitere Akteure des extrem rechten Milieus, wie zB Christian Kaiser (früher “Bürgerbündnis Havelland” und Republikaner, jetzt III.Weg), aber auch viele bisher nicht oder kaum politisch auffällige Menschen, welche dort zB aus persönlichen Befindlichkeiten oder beeinflusst von Verschwörungserzählungen mitlaufen und offen für Systemalternativen oder “systemkritische” bzw systemfeindliche Ansichten sind.
In Rathenow (Landkreis Havelland/Brandenburg) wird seit Wochen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Die Demonstrationen scheinen bürgerlich. Doch extrem Rechte fachen die Proteste an. Ihr selbsterklärtes Ziel: „Die BRD muss weg“.
Feindbild Bundesrepublik
Corona-Proteste in Rathenow: „Keiner herrscht, wenn keiner gehorcht“
Eine größere Gruppe Menschen: Männer, Frauen und Kinder, bürgerlich gekleidet, vereinzelt mit Kerzen in der Hand, versammeln sich am frühen Abend, im Schutze der Dunkelheit auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Aus einem eben noch andächtigen Treffen entwickelt sich dann aber plötzlich ein Demonstrationszug, aus dem lautstark: „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert wird und der auch recht schnell handgreiflich gegen jeden wird, der versucht sich ihm in den Weg zu stellen, auch gegen Polizeibeamte. Transparente und Plakate gibt es kaum, Reden werden keine gehalten. Doch Allen ist klar worum es geht: Auflehnen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Denn die Aktion auf der Straße ist eigentlich nur noch der letzte Schritt im Protokoll der medial stark beeinflussten Protestkultur der Pandemie-Verharmlosenden. Der entscheidende Prozess des gegenseitigen Gedankenaustausches findet im Socialmedia statt: oft bei Facebook, jedoch immer öfter bei Telegram. „ Freie Brandenburger“ nennt sich dort beispielweise ein brandenburgweites Netzwerk von Pandemieverharmlosern. Die für das havelländische Rathenow zuständige Netzwerk-Untersektion trägt das Kürzel „HVL“ und hat momentan 318 Mitglieder (Stand: 28.12.2021, 9:30 Uhr). Hier wird – im Gegensatz zu den Demonstrationen auf der der Straße – Klartext gesprochen, Strategien ausgetauscht und Aktionen vorab geplant. Einer der dort aktiven Wortführenden aus Rathenow ist Christian Kaiser. Er bringt es auf den Punkt: „Die BRD muss weg“. Und: „Die Proteste müssen von uns angefacht werden“. Sich selber sieht er dabei als „politisch geschulten Deutschen“, dessen Aufgabe es sei „so viele Landsleute wie möglich“ in seine Richtung zu ziehen.
Christian Kaiser fordert in einem Telegram-Kanal, dass die „BRD“ weg müsse.
Der „Dritte Weg“ stellt die Systemfrage
Christian Kaiser mit „III. Weg“ Hut (links)
Doch Christian Kaiser ist nicht irgendwer. Der Rathenower bekennt sich seit Monaten offen zur neonazistischen Kaderpartei „Der Dritte Weg“. Am 3. Juli 2021 marschierte Kaiser beispielsweise, mit einem T-Shirt der Partei gekleidet, beim „Tag der Heimattreue“ in Olpe (Nordrhein-Westfalen) mit. Bei einer Corona-Mahnwache am 26. November 2021 in Rathenow trug er außerdem ein Basecap des Dritten Wegs. Am 20. Dezember 2021 filmte Kaiser die Corona-Proteste in Rathenow mit seinem Handy und veröffentlichte das Video unter seinem Namen bei „HVL – Freie Brandenburger“. Wenige Minuten später veröffentlichte „Der dritte Weg“ dasselbe Video inklusive Parteilogo in seinem Telegram-Kanal für Berlin und Brandenburg.
Kaiser (oben) erstellt uA Propagandavideos für den III. Weg
Die Neonazi-Partei hat momentan ein starkes Interesse an die Corona-Proteste anzudocken, sieht sie doch darin die Chance einen Wandel des politischen Systems herbeiführen zu können. Offen wurde bei einem größeren Parteiaufzug am 15. Dezember 2021 in Wittstock (Dosse) die Systemfrage gestellt. Und auch bei einem ähnlich großen Aufzug der Partei am 23. Dezember 2021 in Wittenberge lautete die Kernparole: „Das System ist gefährlicher als Corona“.
Für die beiden Aufzüge in Nordbrandenburg wurden übrigens zeitweise inaktive extrem rechte Strukturen wieder zum Leben erweckt. Ähnlich erscheint dies auch in Rathenow.
Ein Vorbild für die Corona-Proteste in Rathenow: Das Bürgerbündnis Havelland
Ehemalige Akteure des „Bürgerbündnisses Havelland“ während der Corona-Proteste im Dezember 2021 in Rathenow: Ralf Maasch, Christian Kaiser, Wolfgang H
Christian Kaisers politische Laufbahn begann nämlich bereits 2015. Damals war er der Anführer des „Bürgerbündnisses Havelland“, einer vermeintlich bürgerlich ausgerichteten Initiative mit klar flüchtlingsfeindlichen Positionen, welche sich an den Aufzügen der PEGIDA in Dresden orientierte und sich wie diese wöchentlich versammelte. Die regelmäßigen Versammlungen in Rathenow zogen damals bis zu 600 Menschen in ihrer Spitzenzeit. Ihr Treffpunkt war der Märkische Platz, wo bereits im November 1989 die wöchentlichen Demonstration des Neuen Forums für Reformen in der DDR, Proteste gegen Rassismus im März 2000 oder gegen die Agenda 2010 im August 2004 stattfanden. „Wir erhoben uns – Gestalt zu sein“ wird der ehemalige DDR Kulturminister Johannes R. Becher auf dem markantesten Gebäude am Platz – dem Kulturhaus – zitiert. Ein Zitat, unter welchem sich viele Protestbewegungen gerne zeigen. Doch keine Bewegung hat sich dort länger öffentlich präsentiert als das „Bürgerbündnis Havelland“. Vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, wurde sich dort wöchentlich versammelt und große Teile der Stadt mit dumpfen Rassismus, Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Thesen lautstark beschallt. In dieser Zeit entwickelte sich das „Bürgerbündnis Havelland“ von einer losen Initiative zu einem festen, eingetragenen Verein. Ab 2017 ordnete der Verfassungsschutz Brandenburg den Verein in den Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ ein. Christian Kaiser führte das „Bürgerbündnis Havelland“ bis zur offiziellen Vereinsauflösung im Jahr 2019 als Vereinsvorsitzender. Im Protokoll der Gründungsversammlung des Vereines vom 1. Mai 2016 finden sich neben Kaisers Namen aber auch noch zwei weitere Akteure, welche heute bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aktiv sind : Wolfgang H und Ralf Maasch. Während H meist nur zweitrangige Vorstandsämter ausführte und in der Regel nur als ein Art Adjudant des Vorsitzenden wahrnehmbar war, machte Maasch, der innerhalb des Vereins unter anderem für dessen Facebook-Seite (2017) verantwortlich war, eine nicht unbedeutende Parteikarriere.
Die Rolle der lokalen AfD
Ralf Maasch nahm nämlich seit spätestens 2016 an Versammlungen der AfD teil. Im Rahmen der Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf einer Wahlliste dieser Partei in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewählt. Daraufhin wurde Maasch Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Im Oktober 2019 avancierte er sogar zum Vorsitzenden des AfD Ortsverbandes Rathenow.
Doch auch in diesen Ämtern blieb Maasch vor allem eines: ein Straßenaktivist. Bereits bei den ersten Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Mai und Juni 2020 in Rathenow versuchte er gemeinsam mit seinem alten Weggefährten Christian Kaiser Einfluss zu gewinnen. Die zügigen Lockerungen der Bundesregierung ließen die Frequentierung der lokalen Versammlungen jedoch schnell abebben und bedeutungslos werden.
Erst ab dem 26. November 2021 fanden in Rathenow wieder Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen statt. Neben Christian Kaiser gehörte auch Ralf Maasch zu den ersten Politaktivisten, welche sich in die Veranstaltungen einreihten. In den folgenden Wochen mobilisierte Maasch von seinem privaten Facebook-Profil aus mehrfach für die stets unangemeldeten Aufzüge, ebenso wie auch seine Fraktionskollegen aus der SVV, Dirk Przedwojewski und Ingo Willimzig. Vereinzelt flossen in diese zum Teil geteilten Aufrufe auch taktische Überlegungen mit ein, wie beispielsweise „Polizeikräfte der BRD bundesweit an so vielen Punkten wie irgend möglich zu binden“. Ein deutlicher Hinweis, dass die lokale AfD bewusst versucht die öffentliche Ordnung zu destabilisieren und damit auch radikaleren Kräften, wie dem „Dritten Weg“, in die Hände spielt.
Tatsächlich nahmen dann auch einige AfD Funktionäre an den zuvor beworbenen Veranstaltungen teil. Neben Maasch, Przedwojewski und Willimzig, beteiligten sich unter Anderem auch Dr Uwe Hendrich (Vorsitzender der AfD Fraktion in der SVV Rathenow), Gerald Hübner (Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag Havelland), Daniel Dege (Abgeordneter der SVV Nauen), Torsten Fischer (Vorsitzender des AfD Ortsverbandes Nauen) sowie Felix Niedermeyer (Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“) an den unangemeldeten Demonstrationen in Rathenow.
Funktionäre der AfD Havelland bei den Corona-Protesten in Rathenow
Proteste gegen Corona-Politik der Bundesregierung seitens der AfD oder ihrer Akteure sind übrigens auch kein lokales Phänomen. Der Landesvorstand der AfD Brandenburg führt seit Monaten beispielsweise eine eigene Kampagne gegen Corona-Schutzmaßnahmen.
Einflussnahme von „Brandenburg steht auf“
Überregionale Unterstützung erfahren die Rathenower Proteste gegen die Corona-Politik übrigens auch durch die Initiative „Brandenburg steht auf“. Die informelle Vereinigung ist im November 2020 aus dem lokalen Querdenken-Ableger „Querdenken 338 BRB“ entstanden und führt vor allem im Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel regelmäßige Aufzüge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch Christian Kaiser nahm mehrfach an diesen Versammlungen teil.
Akteure von „Brandenburg steht auf“ während der Corona-Proteste in Rathenow
Bei den Aufzügen von „Brandenburg steht auf“ kommt es regelmäßig zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie gegen die Corona-Auflagen. Vereinzelt wurden bei Spontanmärschen auch schon Polizeiketten durchbrochen. Wirkliche Konsequenzen hatte dies bisher jedoch für die beteiligten Akteure noch nicht.
Der Initiative steht die AfD de facto als Schutzmacht zur Seite. Parteifunktionäre, vereinzelt auch Landtagsabgeordnete laufen bei „Brandenburg steht auf“ mit. Akteure von „Brandenburg steht auf“ finden sich umkehrt dann auch bei Veranstaltungen der AfD in Brandenburg an der Havel ein.
Im Landkreis Havelland ist „Brandenburg steht auf“ vor allem durch einzelne Akteure, wie zB durch Martin, Maik und Markus W aus Milower Land OT Milow präsent. In dem kleinen Ort bei Rathenow fand am 25. November 2021 auch eine kleine Mahnwache von „Brandenburg steht auf“ statt.
In den folgenden Wochen konzentrierte sich die Gruppe aber vor allem auf die Proteste in der havelländischen Kreisstadt Rathenow. Neben Martin, Maik und Markus W aus Milow, reisten dorthin auch die Köpfe von „Brandenburg steht auf“ aus Brandenburg an der Havel: Torsten Veit, Jan T sowie Dennis A und nahmen Einfluss auf den Verlauf der Proteste. Auf Fotos vom 3. Dezember 2021 sind Jan T und Dennis A beispielsweise der Spitze einer Spontandemonstration zu sehen. Auf einem Video vom selben Tag ist weiterhin Markus W zu erkennen, wie er Teilnehmende der unangemeldeten Corona-Mahnwache in Rathenow auffordert, sich der Spontandemo anzuschließen und zwar durch eine Polizeikette hindurch. Sein Handeln erscheint dabei durchaus zielsteuernd.
In der Telegram-Chatgruppe „HVL – Freie Brandenburger“ schreibt er später zB in Bezug auf den Umgang mit der Polizei: „Wir müssen jetzt zeigen das wir viele sind u das wir stärker sind“.
Neonazistisches Kameradschaftsmilieu und NPD ebenfalls präsent
In die informelle Allianz radikaler und extrem rechter Gruppen reiht sich darüber hinaus auch das traditionelle neonazistische Kameradschaftsmilieu aus dem Havelland ein. Dieses hatte sich Anfang der 2000er Jahre in den Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zusammen gefunden. Beide Vereinigungen wurden im April 2005 verboten. Die Bestrebungen der Kameradschaften richteten sich, laut Verbotsverfügung, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. In den Vereinspublikationen wurden der Nationalsozialismus und dessen Vertreter glorifiziert sowie rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Darüber hinaus waren Mitglieder der Kameradschaften an diversen Gewalttaten beteiligt.
Trotz des Verbotes blieben die ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Vereine als Freundeskreis verbunden. Auch nach 2005 beteiligten sich Akteure der verbotenen Kameradschaften immer wieder an Aufzügen der NPD oder bei Christian Kaisers „Bürgerbündnis Havelland“.
An den Mahnwachen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 26. November 2021 in Rathenow beteiligten sich unter anderem folgende, von den Verbotsmaßnahmen 2005 betroffene Ex-Kameradschaftsmitglieder: Claudia M, Frank Peter F, André K, Maurice K, Jens R, Andreas S, Marian S und Michel Müller.
Akteure der verbotenen Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ während der Corona-Proteste in Rathenow
Von diesen hat aktuell aber nur noch Müller ein politisches Amt inne. Er zog 2014 über eine NPD Liste in die Rathenower Stadtverordnetenversammlung ein und wurde 2019 wiedergewählt. Allerdings war Müller nicht der Einzige mit einer NPD Biographie bei den Corona Mahnwachen in Rathenow. An den Veranstaltungen nahmen auch Marcel H (2005 Vorsitzender des NPD Ortsverbandes Rathenow) und Sabrina B (2011 Vorsitzende des NPD Ortsverbandes Rathenow) teil. Ferner beteiligten sich weiterhin auch Dave Trick (Ex-Stadtrat der SVV Neuruppin) sowie Parteifunktionär Pierre B aus Nauen an den Versammlungen.
Akteure mit NPD Biographie während der Corona-Proteste in Rathenow
Die NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) zeigte sich Anfang Dezember erfreut, dass „immer mehr Bürger den Mut finden sich gegen das herrschende System zur Wehr zu setzen“. Unter Verwendung eines Fotos von den Corona-Protesten in Rathenow wurde außerdem erklärt, dass sich auch in Zukunft in das bundesweite Geschehen eingereiht werde.
In Falkensee veranstalteten Corona-Verharmloser am Montagabend ein „religiöses“ Treffen. Die Gruppe „Das HAVELLAND steht AUF“ umging damit die momentanen Versammlungsbeschränkungen.
Im Landkreis Havelland stieg in den letzten Wochen die Anzahl der mit dem Corona-Virus Infizierten erheblich an. Mittlerweile liegt die 7-Tage-Inzidenz mit Stand heute bei 295,71. Eine alarmierende Zahl, welche deutlich über dem Grenzwert von 200 liegt, ab dem Versammlungen, gemäß Brandenburgischer Corona-Verordnung, untersagt werden. Doch in Falkensee, mit etwa 44.000 Einwohnern immerhin die bevölkerungsreichste Stadt im Havelland, ließen sich Akteure der Telegram-Gruppe: „Das HAVELLAND steht AUF“ etwas einfallen, um sich dennoch treffen zu können. Sie nutzten eine „Hintertür“ in der Corona-Verordnung und meldeten ihre Versammlung einfach als „religiöse Veranstaltung“ an. Mit Erfolg – die Kundgebung durfte am frühen Montagabend am Falkenhagener Anger stattfinden.
Versammlung am Kriegerehrenmal
An einer nur sehr schwach beleuchteten Stelle des Grasplatzes, direkt an einem Kriegerehrenmal versammelten sich dann ab 18.00 Uhr etwa 25 Sympathisierende von „Das HAVELLAND steht AUF“. Begrüßt wurden sie vom Falkenseeer Stadtverordneten Thomas Fuhl (Parteilos), welcher als Moderator fungierte. Er sprach über die Wahl des Kundgebungsortes. Drei Bauwerke seien ihm zum Beispiel an diesem Ort wichtig. Drei Bauwerke die – bildlich gesehen – gleichwohl auch die Eckpfeiler der neuen Initiative bilden könnten . Da wäre die alte Schule, welche „Bildung“ symbolisiere und gemäß Fuhls Worten „eine ganz, ganz wichtige Säule“ sei, damit die Gesellschaft funktioniere. Als Zweites nannte er die Kirche, welche für ihn ganz klar einen Versammlungsort symbolisiere. Als drittes, wichtiges Bauwerk nannte Fuhl das Denkmal für die Gefallenen Soldaten des ersten Weltkrieges. Dies habe für ihn scheinbar eine mahnende Funktion. „Wenn Irritationen ihren Lauf nehmen, enden sie meistens in kriegerischen Auseinandersetzungen“, so Fuhl. In der Mahnung könnte aber auch ein Appell liegen, eine Ermahnung zur Einigkeit. Denn wenn Fuhl eines in Falkensee oder Brandenburg nicht haben wolle, wären dies „bürgerkriegsähnliche Zustände, weil die Leute der verschiedenen Gruppen nicht mehr miteinander reden“.
Verschwörungstheoretiker und Schwurbler willkommen
Auch die Administratorin der Telegram-Gruppe „Das HAVELLAND steht AUF“, eine Bürgerin aus Dallgow-Döberitz, möchte Frieden und darüber hinaus Liebe und Freude. So bekräftigte es die blonde Frau zumindest bei ihrer Rede am Montagabend. Sie wollen Menschen – insbesondere im Corona-Lockdown – vereinen. Jeder sei dazu willkommen, auch „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“, wie die Frau explizit betonte. Und offenbar auch Stephan B aus Berlin, ein Sympathisant extrem rechter Organisationen, der momentan als vermeintlicher Pressevertreter für das Format: „Volksbote“ aktiv ist und entsprechend gefärbte Artikel schreibt. Er wurde – gemäß Chatprotokoll –sogar persönlich von der Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ eingeladen.
Ziel: „Erweckung des Havellandes“
Der angeblich religiöse Hintergrund der Versammlung spielte hingegen nur am Rande – beispielsweise beim Beten eines „Vaterunsers“ durch Thomas Fuhl – eine Rolle. Bereits im Telegram-Chat hatte die Administratorin von „Das HAVELLAND steht AUF“ jedoch erkennen lassen, dass die Veranstaltung eigentlich anderen Zwecken diene, insbesondere der Vernetzung und der Erweckung des Havellandes. Dazu wurde auch die Flugschrift „Demokratischer Widerstand“ verteilt, deren Autoren im vergangenen Jahr die berüchtigten Berliner „Hygienedemos“ initiiert hatten. Im Telegram-Chat von „Das HAVELLAND steht AUF“ teilte die Administratorin darüber hinaus auch Artikel des extrem rechten Compact-Magazins.
Presseservice Rathenow 
